Auch wenn es durchaus dem kritischen allt\u00e4glichen Sprachgebrauch entspricht, die Rede vom \u201eRechtsextremismus\u201c ruft zwischen den Zeilen f\u00f6rmlich nach seinem linken Pendant. Wer dem \u201eHufeisen-Modell\u201c mit seiner Gleichsetzung von rechts und links, die aus derselben Entfernung der \u201edemokratischen Mitte\u201c resultieren soll, entgehen will, der oder die sollte lieber von der Rechten oder von der extremen Rechten reden, denn so werden Verbindungen, Anschl\u00fcsse und Entwicklungspfade deutlich, die zwischen der \u201eMitte der Gesellschaft\u201c und extrem rechtem Denken und Handeln bestehen.<\/p>\n
Gerade diese Verbindungen spielen im dominierenden Diskurs keine Rolle. Dessen bevorzugte Quellen sind weiterhin die Berichte der Verfassungsschutz\u00e4mter, die qua staatlichem Auftrag jene Bestrebungen beobachten, die jenseits der von den \u00c4mtern gezogenen Grenze zwischen Radikalismus und Extremismus liegen. Durch diesen Zugang wird das gesamte Feld zugerichtet. Die Beschreibungen der rechtsextremistischen Gefahren abstrahieren von allen \u00f6konomischen, sozialen und sozialpsychologischen Kontexten, um die Unterschiede zwischen der \u201efreiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c und ihren rechten Feinden als wesensm\u00e4\u00dfige darstellen zu k\u00f6nnen. In solchen Perspektiven findet sich regelm\u00e4\u00dfig kein Platz f\u00fcr die Rechten im Staatsapparat, weil der per se auf der demokratischen Seite platziert ist.<\/p>\n
Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: <\/strong>Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden. Lagebericht, K\u00f6ln 2020 (https:\/\/www.verfassungsschutz.de\/de\/oeffentlich\u00adkeit\u00ads\u00adarbeit\/publikationen\/pb-rechtsextremismus\/broschuere-2020-09-lagebericht-rechtsextremisten-in-sicherheitsbehoerden<\/a>)<\/em><\/p>\n Mit dieser Darstellung des Hellfeldes rechtsextremistischer Vorf\u00e4lle in den bundesdeutschen Geheimdiensten und Polizeien rechtfertigte Innenminister Seehofer seine damalige Weigerung, das Problem unabh\u00e4ngig und wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Die Darstellung beinhaltet neben der Verfahrensstatistik kurze Angaben zu den Reaktionen auf Ebene der Bundes- und L\u00e4nderbeh\u00f6rden, Rechtsextremist*innen in \u201ePr\u00e4vention\u201c, \u201eDetektion\u201c und \u201eReaktion\u201c entgegenzutreten. Der Bericht versteht sich als \u201eTeil eines ganzheitlichen Ansatzes\u201c, in dessen koordinierendem Zentrum sich offenkundig die im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz neu geschaffene \u201eZentralstelle Rechtsextremismus im \u00f6ffentlichen Dienst\u201c sieht. Es ist m\u00fc\u00dfig, danach zu fragen, worin die Kompetenz des Amtes f\u00fcr diese neue Aufgabe bestehen sollte. Es gibt Institutionen, deren Versagen durch Ausbau und Aufwertung belohnt werden; auch selbstredend, dass der Bericht dazu genutzt wird, das \u201eFr\u00fchwarnsystem\u201c \u201eVerfassungsschutz\u201c auszubauen. Immerhin sind in dem Bericht die vielf\u00e4ltigen Anstrengungen benannt, die die Beh\u00f6rdenleitungen in Gang gesetzt haben. \u201eGefahr erkannt\u201c, soll wohl die Botschaft lauten.<\/p>\n Im quantitativen Teil macht der Bericht Angaben \u00fcber rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle in den Sicherheitsbeh\u00f6rden (Geheimdienste und Polizeien) des Bundes und der L\u00e4nder. In den L\u00e4ndern wurden 319 Verdachtsf\u00e4lle gez\u00e4hlt, beim Milit\u00e4rischen Abschirmdienst 1.064 und bei den \u00fcbrigen Bundesbeh\u00f6rden 58. Bezogen auf die Gesamtzahl der Besch\u00e4ftigten lag die Quote der Rechtsextremismus-Vorw\u00fcrfe zwischen 0% im Saarland und 0,3% in Hessen oder 0,003% im BKA und 0,9% bei der Bundespolizei. Hinzu kam, dass zum Zeitpunkt der Erhebung bereits \u00fcber rund die H\u00e4lfte der Vorw\u00fcrfe entschieden war: Von den 319 F\u00e4llen in den L\u00e4ndern waren 67 F\u00e4lle, von den 58 bei den Bundesbeh\u00f6rden 7 Verfahren eingestellt worden. Kein Wunder, dass der Innenminister angesichts dieser Zahlen von bedauerlichen, aber sehr seltenen Einzelf\u00e4llen reden konnte.<\/p>\n Hessisches Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport:<\/strong>Polizeiliche Alltagserfahrungen \u2013 Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation. Darstellung erster Ergebnisse der Umfrage, Wiesbaden 2020 (https:\/\/in\u00adnen.hessen.de\/presse\/pressemitteilung\/ergebnisse-der-umfrage-zur-hessischenpoli\u00adzei\u00ad\u00adstudie-praesentiert<\/a>)<\/em><\/p>\n Dass die Meldung, die zu einem Straf- oder Ermittlungsverfahren f\u00fchrt, nur die Spitze eines Sachverhalts darstellt, ist trivial. Dass der Abstand zwischen Hell- und Dunkelfeld in Sicherheitsbeh\u00f6rden, die sich als Gefahrengemeinschaft definieren besonders hoch ist, ist plausibel. Das \u201eHessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus\u201c hat Ende 2019 eine Online-Umfrage unter den Besch\u00e4ftigten der Landespolizei durchgef\u00fchrt, die ein etwas anderes Licht auf das Personal wirft. Mit einem schlichten Fragebogen wurde f\u00fcr eine Reihe von Aspekten die H\u00e4ufigkeitsverteilung erhoben. Einige f\u00fcr das Thema Rechtsextremismus relevante Antworten: 1,6% der Befragten sehen sich selbst als politisch \u201erechts\u201c (fast zwei Drittelsehen sich in der Mitte). 3,4% sind der Meinung, dass NS-Verbrechen vielfach \u00fcbertrieben dargestellt w\u00fcrden, f\u00fcr knapp 9% z\u00e4hlen Offenheit und Toleranz nicht zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft, mehr als ein Drittel glauben nicht, dass Einwanderer*innen Deutschlands Gesellschaft bunter und vielf\u00e4ltiger machen und knapp 28% bef\u00fcrchten, Deutschland k\u00f6nne zu einem islamischen Land werden \u2013 bei all diesen Fragen schneiden die hessischen Polizist*innen deutlich \u201edemokratischer\u201c ab als die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Knapp 32% der Befragten hatten \u201eschwerwiegendes Fehlverhalten\u201c von Kolleg*innen beobachtet; aber weniger als die H\u00e4lfte hatten es zur Anzeige gebracht. Das Fehlverhalten unter Kolleg*innen bezog sich bei 22% (zweimal oder \u00f6fter) auf Diskriminierung oder Mobbing oder bei 3,6%auf sexualisierte \u00dcbergriffe. Rassistische \u00c4u\u00dferungen wurden von 12,5% \u00f6fter als zweimal wahrgenommen. In einer siebenstufigen Skala bewerteten 4,0% das Verhalten der hessischen Polizei als \u201evorurteilsbelastet\u201c, weitere fast 50% sahen es n\u00e4her an diesem Pol als an der Vorurteilsfreiheit. Beobachtetes (Fehl-)Verhalten gegen\u00fcber B\u00fcrger*innen wurde nicht erhoben. Dass die Werte insgesamt geringer ausfallen als im Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung, kann angesichts der Sonderstellung, die die Polizei gegen\u00fcber B\u00fcrger*innen hat, kaum beruhigen.<\/p>\n Krott, Nora R.\/Krott, Eberhard\/Zeitner, Ines: <\/strong>Xenophobic attitudes in German police officers: A longitudinal investigation from professional education to practice, in: International Journal of Police Science & Management 2018, H. 3, S. 174-184<\/em><\/p>\n Dies.: <\/strong>Umgang mit Fremdheit. Entwicklung im L\u00e4ngsschnitt der beruflichen Erstsozialisation, in: Die Polizei 2019, H. 5, S. 129-139<\/em><\/p>\n Es ist eine alte Frage, ob sich autorit\u00e4re, zu rechten \u00dcberzeugungen neigende Charaktere vermehrt f\u00fcr Berufe interessieren, in denen im Innenverh\u00e4ltnis eine klare Hierarchie, im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis die Aus\u00fcbung von (mit staatlichem Auftrag ausgestatteter) Autorit\u00e4t vorherrschen. In einer sich \u00fcber vier Jahre erstreckenden Untersuchung wurden fremdenfeindliche Einstellungen bei angehenden Polizist*innen in Nordrhein-Westfalen erhoben: Zu Beginn, nach einem und nach zwei Jahren des Studiums und im ersten Jahr ihrer Arbeit im Polizeidienst. In das Studium sind spezifische Module integriert, die auf den Ausbau interkultureller Kompetenzen zielen. Die Daten wurden anhand eines Fragebogens erhoben, in den die Verfasser*innen verschiedene Items aus unterschiedlichen Untersuchungen integriert hatten. Die Auswertung erfolgte ausschlie\u00dflich quantitativ, indem H\u00e4ufigkeiten und Korrelationen zu den vier Messzeitpunkten dargestellt werden. Die Autor*innen kommen zu dem Ergebnis, dass das Ausma\u00df der Fremdenfeindlichkeit zu Beginn des Studiums dem ihrer Altersgenoss*innen entsprach und es w\u00e4hrend des Studiums sank. Im ersten Jahr der Berufst\u00e4tigkeit stellen sie aber wieder einen leichten Anstieg fest. Sie vermuten, dass vielleicht berufliche Kontakte mit Migrant*innen zu dieser Ver\u00e4nderung beitrugen. Betont wird, dass mit den Daten keine Aussagen zur Bedeutung der Ausbildungsinhalte gemacht werden k\u00f6nnen. Auch m\u00fcsste zwischen den ge\u00e4u\u00dferten Antworten und den wirklichen \u00dcberzeugungen und schlie\u00dflich dem Handeln im polizeilichen Alltag unterschieden werden.<\/p>\n Gutschmidt, Daniela\/Vera, Antonio: <\/strong>Cop Culture und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Polizei: eine empirische Analyse, in: Gro\u00df, Hermann\/ Schmidt, Peter (Hg.): Empirische Polizeiforschung XXIII: Polizei und Migration, Frankfurt am Main (Verlag f\u00fcr Polizeiwissenschaft) 2019, S. 227-250<\/em><\/p>\n Anfang 2019 wurden 153 Polizist*innen, die sich im Master-Studium des h\u00f6heren Polizeidienstes befanden, mittels eine Online-Fragebogens befragt. Gepr\u00fcft werden sollte der Zusammenhang zwischen \u201eCop Culture\u201c und \u201eGruppenbezogener Menschenfeindlichkeit\u201c, die in unterschiedlichen Items erhoben wurden. Im Hinblick auf die Cop Culture werden vier Teilkulturen diagnostiziert (konservativ-m\u00e4nnlich, institutionspatriotisch, Team- und Gewissenhaftigkeitskultur), die in unterschiedlichen Arbeitsfeldern unterschiedlich ausgepr\u00e4gt sind. Die statistischen Korrelationen ergaben insgesamt keine signifikanten Zusammenh\u00e4nge zwischen der Auspr\u00e4gung von Cop Culture und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dass die h\u00f6chste Korrelation zwischen der konservativ-m\u00e4nnlichen Kultur und der Abwertung homosexueller Menschen besteht, \u00fcberrascht nicht. Zur Verbreitung \u201eGruppenbezogener Menschenfeindlichkeit\u201c innerhalb zur Polizei kann die Erhebung nichts beitragen. Einerseits konnten Zusammenh\u00e4nge zur Cop Culture nicht festgestellt werden, andererseits verweigerten 26% der Befragten die Aussagen zu diesem Fragenkomplex, weil sie ihre Anonymit\u00e4t nicht ausreichend gew\u00e4hrleistet sahen.<\/p>\n Cremer, Hendrik: <\/strong>Politische Bildung in der Polizei. Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien, Berlin (Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte) 2020. (www.institut-fuer-menschenrechte.de\/fileadmin\/user_upload\/Publikationen\/Analyse\/Analyse_Politische_Bildung_Polizei.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Der Ruf nach einer verbesserten Ausbildung wird immer von der Hoffnung getragen, dass sich Probleme von Institutionen auf diese Weise quasi von innen ver\u00e4ndern lassen. Diese Strategie ist allerdings auch hochgradig spekulativ, weil sie die Pr\u00e4ge- und Beharrungskr\u00e4fte von Institutionen massiv untersch\u00e4tzt. Unbeschadet dieser tendenziellen \u00dcbersch\u00e4tzung von Ausbildung, kann es keinen Zweifel daran geben, dass Rassismus und Rechtsextremismus in der polizeilichen Ausbildung st\u00e4rker als bisher thematisiert werden m\u00fcssen. Hendrik Cremers Analyse widerlegt die Vorstellung, das staatliche Neutralit\u00e4tsgebot stehe einer solchen Besch\u00e4ftigung im Wege. Sie ist ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Auseinandersetzung mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit als Pflicht in der Ausbildung von Polizist*innen \u2013 womit freilich wenig \u00fcber die Umsetzung und nichts \u00fcber die Wirkungen gesagt ist.<\/p>\n Austermann, Nele\/Fischer-Lescano, Andreas\/Kaleck, Wolfgang u.a. (Hg.): <\/strong>Recht gegen rechts. Report 2020, Frankfurt am Main (S. Fischer) 2020, 397 S., 14,00 EUR<\/em><\/p>\n In diesem Band geht es nicht um wissenschaftliche Diagnosen, sondern um zeitgeschichtliche Dokumentation in aufkl\u00e4rerischer Absicht. Nicht nur \u00e4u\u00dferlich erinnert der Band an den \u201eGrundrechte-Report\u201c. Die Herausgeber*innen teilen dasselbe Anliegen; und wie der Report soll \u201eRecht gegen rechts\u201c j\u00e4hrlich erscheinen. Im \u201eProlog\u201c wird als Anliegen formuliert, \u201eeiner kritischen \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, wo die Justiz ihre Instrumente zur Verteidigung von Demokratie und Vielfalt derzeit verstauben und verrosten l\u00e4sst; wo sie Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Rechte von, nicht nur rassistisch, Marginalisierten vermissen l\u00e4sst; und auch wo sie ihrerseits zu einem Teil des Problems wird \u2026\u201c. Damit ist das Spektrum der insgesamt 47 Beitr\u00e4ge, die die fast 400 Seiten f\u00fcllen, zutreffend umrissen. Allerdings gibt es nur wenige Schilderungen, in denen die Leistungen der Justiz als demokratische \u201ebestpractice\u201c sichtbar werden: Etwa im gerichtlich best\u00e4tigten Hausverbot, das ein Hotel gegen\u00fcber dem Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Vogt verh\u00e4ngte, oder die Bekr\u00e4ftigung des journalistischen Auskunftsbegehrens gegen\u00fcber der s\u00e4chsischen Polizei durch das Oberverwaltungsgericht des Landes.<\/p>\n Im Band \u00fcberwiegen allerdings die Beitr\u00e4ge, die eher die Sorgen \u00fcber den Zustand der Justiz vergr\u00f6\u00dfern. Nehmen wir nur die F\u00e4lle mit einem expliziten Polizeibezug. Zu den ersten Falldarstellungen geh\u00f6rt eine Denunziationsgeschichte aus Frankfurt\/Oder: AFD-Aktivisten im Polizeidienst beschuldigen in verunglimpfender, in der Sache widerspr\u00fcchlicher Weise \u00f6rtliche GR\u00dcNEN-Politiker*innen, Wahlplakate be\u00adsch\u00e4digt zu haben. Breitwillig wird aus dem haneb\u00fcchenen Kram ein Ermittlungsverfahren gezimmert, das gef\u00fchrt und dann eingestellt wird \u2013 w\u00e4hrend bereits die Er\u00f6ffnung eines Verfahrens gegen die Polizisten wegen der Verfolgung Unschuldiger unterbleibt. Oder die Urteile zur Verwendung rechtsextremer Propagandadelikte. Wie das Oberlandesgericht Celle ein T-Shirt-Aufdruck \u201eRefugees NOT Welcome\u201c, der mit einem Hinrichtungs-Piktogramm illustriert ist, als Ausdruck der Willkommenskultur uminterpretiert, ist unfassbar. Weniger phantasiebegabt, aber als genauso weltfremd, entschied die Staatsanwaltschaft Frankfurt\/Main, als sie das Verfahren gegen Polizist*innen einstellte, die Hakenkreuze im Chat verschickt hatten. Die Begr\u00fcndung: Der Chat sei nicht \u00f6ffentlich, und nur das \u00f6ffentliche Zeigen stehe unter Strafe. Oder die polizeilichen Ermittlungen in Chemnitz: Im Anschluss an die \u201eHerz statt Hetze\u201c-Demonstration werden Demonstrant*innen aus Marburg, die sich am 1. September 2018 auf dem R\u00fcckweg zu ihrem Bus befinden, von 15-20 Neonazis mit Totschl\u00e4gern, Kn\u00fcppeln etc. angegriffen. Schon am n\u00e4chsten Tag versprach die Pressestelle der Polizei \u201erasche\u201c Ermittlungen. W\u00e4hrend in der \u00d6ffentlichkeit Berichte \u00fcber eine Gruppe namentlich bekannter Neonazis auftauchten, wurden die Opfer erst im November 2018 von hessischen Polizist*innen befragt (\u201eauch dabei habe immer wieder die Vermutung mitgeschwungen, die Marburger Gruppe habe die Neonazis provoziert\u201c). Erst im Fr\u00fchjahr 2019 erfolgte eine weitere Zeugenvernehmung der Opfer; im Mai 2020 wurde ihnen mitgeteilt, es werde gegen 17 namentlich bekannt Beschuldigte ermittelt. Und seither: Nichts. Selbst die Akteneinsicht f\u00fcr die Anw\u00e4lt*innen wurde erst f\u00fcr Herbst 2020 in Aussicht gestellt.<\/p>\n Der Band versammelt F\u00e4lle und Geschichten quer durch die Republik. Er ruft geballt in Erinnerung, was in den tagesaktuellen Nachrichten schnell vergessen wird. Der Fokus liegt hier auf der Justiz. W\u00fcnschbar w\u00e4re, wenn auch die Akteure in anderen Bereichen deutlicher auf ihre \u201eZunft\u201c blicken und die schleichende Entdemokratisierung und Entliberalisierung \u00f6ffentlich machen w\u00fcrden: in den Schulen und Hochschulen, in den Unternehmen \u2013 vielleicht sogar in der Polizei.<\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n