{"id":1875,"date":"2000-02-09T23:25:28","date_gmt":"2000-02-09T23:25:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=1875"},"modified":"2000-02-09T23:25:28","modified_gmt":"2000-02-09T23:25:28","slug":"auslaenderpolizeien-von-der-amtshilfe-zur-gezielten-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=1875","title":{"rendered":"„Ausl\u00e4nderpolizeien“ – Von der Amtshilfe zur gezielten \u00dcberwachung"},"content":{"rendered":"

von Norbert P\u00fctter<\/h3>\n

Im Allgemeinen werden als „Ausl\u00e4nderpolizeien“ diejenigen Beh\u00f6rden bezeichnet, die in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass kontrollieren und \u00fcberwachen. Im Rahmen dieses auf die Ausl\u00e4nder-, Asyl- und Teile der Sozialbeh\u00f6rden gest\u00fctzten Kontrollsystems leistet die „Vollzugspolizei“ vor allem Amtshilfe – etwa bei Personenkontrollen oder Abschiebungen.[1]<\/a> Da nach den aktuellen polizeilichen Arbeitsstatistiken mehr als jeder vierte Tatverd\u00e4chtige ein „Nichtdeutscher“ ist, haben sich Schutz- und Kriminalpolizeien mittlerweile in erheblichem Ausma\u00df zu faktischen „Ausl\u00e4nderpolizeien“ gewandelt.<\/b><\/p>\n

Unbeschadet der nationalen und europ\u00e4ischen Abschottungspolitik haben die weltweiten Migrationsbewegungen vor Deutschland nicht Halt gemacht. „Ausl\u00e4nder“ sind zu einer Realit\u00e4t geworden, die sich auch im polizeilichen Alltag zunehmend niedergeschlagen hat. Das Verh\u00e4ltnis „Polizei – Ausl\u00e4nder“ wird heute durch ein ausgedehntes und vielfach widerspr\u00fcchliches Geflecht von Beziehungen, Aktionen und Absichtserkl\u00e4rungen bestimmt. Die Spannweite reicht dabei von Polizei\u00fcbergriffen auf Fremde bis zu Ausl\u00e4nderbeauftragten bei Polizeibeh\u00f6rden, von interkulturellen Trainings in der Polizeiausbildung bis zu gezielten Kontrollen von Ausl\u00e4nderInnen, von liberalen Appellen der Polizeif\u00fchrungen bis zu praktiziertem Rassismus. Systematische Untersuchungen \u00fcber dieses Geflecht fehlen weitgehend. Wer sich innerhalb der Polizeien aus welchen Gr\u00fcnden und wie mit welchen „Ausl\u00e4nderInnen“ besch\u00e4ftigt, ist insgesamt nicht bekannt. Teilbefunde liegen auf der Hand: So fungieren Zoll und Bundesgrenzschutz (BGS) \u00fcber weite Strecken als Ausl\u00e4nderpolizeien. Der BGS-T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr 1998 weist z.B. 60.091 Zur\u00fcckweisungen, 31.510 Zur\u00fcckschiebungen und 38.479 Abschiebungen durch den BGS aus.[2]<\/a> Gerade weil es kriminologisch und politisch geboten ist, auf die Kategorie der Nationalit\u00e4t bei der Kriminalit\u00e4tserfassung zu verzichten, m\u00fcsste der polizeiliche Umgang mit Nichtdeutschen detaillierter untersucht werden. Statt einer umfassenden Bilanzierung k\u00f6nnen im Folgenden nur wenige Beispiele vorgestellt werden, in denen die polizeilichen Kriminalisierungsprozesse besonders offenkundig sind.<\/p>\n

Die „Arbeitsgruppe Ausl\u00e4nder“ (AGA) in Berlin<\/h4>\n

Die urspr\u00fcnglich „Arbeitsgebiet gezielte Ausl\u00e4nder\u00fcberwachung“ genannten Einheiten der Berliner Polizei wurden bereits 1971 gegr\u00fcndet.[3]<\/a> In jeder der sieben Berliner Polizeidirektionen besteht eine AGA, die durch BeamtInnen der Landespolizeidirektion unterst\u00fctzt werden. Anfang der 90er Jahre hatte die Stadt 61 AGA-PolizistInnen, die alle der Schutzpolizei angeh\u00f6rten. Die AGAs sind mit einer doppelten Zielsetzung gegr\u00fcndet worden. Zum einen sollen sie das Verh\u00e4ltnis der Polizei zu Fremden verbessern. Sie sollen Kontakte zu Ausl\u00e4nderInnen herstellen und Vertrauen schaffen. Zum anderen sollen sie durch ihre speziellen Kenntnisse aber auch polizeiliche Ermittlungen gegen Nichtdeutsche erleichtern. Ihnen obliegt die unmittelbare Kontrolle der Fremden. Wegen dieser Doppelfunktion sind die AGAs „f\u00fcr alles zust\u00e4ndig, was bei der Polizei mit Ausl\u00e4ndern zusammenh\u00e4ngt“.[4]<\/a><\/p>\n

Der Spagat zwischen „Vertrauen schaffen“ und „Kontrollieren“ kommt auch in den wenigen Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber die AGAs zum Ausdruck. Neben den Berichten \u00fcber Interventionen bei Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zugunsten ihrer Klientel, \u00fcber erfolgreiche Streitschlichtung oder \u00fcber die Ehrenmitgliedschaft in der T\u00fcrkischen Gemeinde[5]<\/a> stehen solche \u00fcber repressive AGA-T\u00e4tigkeiten. Ber\u00fchmtheit erlangten die AGAs in den 80er Jahren durch die \u00dcberpr\u00fcfung sogenannter Scheinehen, bei der u.a. die Schlaf- und Badezimmer daraufhin inspiziert wurden, ob die Verheirateten wirklich zusammenlebten.[6]<\/a> Den Scheinehen wird von den AGAs nach wie vor nachgesp\u00fcrt. Diese T\u00e4tigkeit ist aber nur eine unter vielen. AGA-Beamte sind beteiligt, wenn „Sozialleistungsbetr\u00fcger“ in einem Ausl\u00e4nderwohnheim aufgedeckt[7]<\/a> oder wenn „Illegale“ in der Stadt festgenommen werden.[8]<\/a> 1995 wurden drei AGA-Polizisten wegen der Misshandlung eines vietnamesischen Zigarettenh\u00e4ndlers zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung verurteilt.[9]<\/a><\/p>\n

Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivt\u00e4ter (GAI)<\/h4>\n

Die AGAs wirken selbstverst\u00e4ndlich bei ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen mit. Das Aufsp\u00fcren der Scheinehen dient allein dem Ziel, den Aufenthaltsstatus von Nichtdeutschen zu verschlechtern, d.h. sie ggf. auszuweisen. Die in Frankfurt am Main im Fr\u00fchjahr 1997 gebildete GAI verfolgt ausschlie\u00dflich dieses Ziel: „Grunds\u00e4tzlich wird von der GAI mit aller Konsequenz auf eine sofortige Abschiebung hingearbeitet“.[10]<\/a> Die Arbeitsgruppe ist mit zwei Polizisten und zwei Mitarbeitern der Frankfurter Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde besetzt. Aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes haben die Beamten des Ausl\u00e4nderamtes im Polizeipr\u00e4sidium ein eigenes B\u00fcro. Im arbeitsteiligen Vorgehen kl\u00e4rt die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde den ausl\u00e4nderrechtlichen Status, beschafft die Akte und veranlasst „aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen“; die Polizei sucht in der Kriminalakte nach Passkopien oder Hinweisen auf Scheinehen, sorgt f\u00fcr Fahndung und Festnahmen etc. Sowohl mit dem Bundesgrenzschutz – wegen der unverz\u00fcglichen Abschiebung \u00fcber den Frankfurter Flughafen – als auch mit der Amts- und Staatsanwaltschaft werde „ausgesprochen unb\u00fcrokratisch und konstruktiv“ zusammengearbeitet.<\/p>\n

Die GAI ist f\u00fcr Nichtdeutsche zust\u00e4ndig, die mindestens 30 Straftaten begangen haben und mehrfach rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden sind. Ihre „Intensivt\u00e4ter“ erh\u00e4lt die GAI auf verschiedenen Wegen von der Polizei, von der Amts- und Staatsanwaltschaft, von Frankfurter und anderen Ausl\u00e4nder\u00e4mtern. Am 1. Januar 1998 waren bereits 189 „Intensivt\u00e4ter“ erfasst. Die GAI entscheidet selbst, wessen Ausweisung sie zuerst betreibt, wobei sie solche Personen bevorzugt abzuschieben sucht, die viele und schwere Delikte begangen haben, die durch ihren rechtlichen Status ausreisepflichtig sind und die sich in Haft befinden.<\/p>\n

Nach einem Jahr hatte die GAI 110 Personen abgeschoben, denen mehr als 4.500 Delikte (vor allem im Bereich Drogenhandel, schwerer Diebstahl und Raub) zugeschrieben wurden.[11]<\/a> Das Frankfurter Beispiel hat mittlerweile Schule gemacht. In Kassel bildeten Stadt, Kreis, BGS und Polizei eine GAI. In den ersten vier Monaten hatte sie 9.000 F\u00e4lle \u00fcberpr\u00fcft und 230 Ausl\u00e4nder ausfindig gemacht, die „20 oder mehr gravierende Straftaten“ begangen hatten. Bis Mitte Juli waren bereits 12 Personen abgeschoben.[12]<\/a> GAIs nach dem Frankfurter Vorbild bestehen auch in Offenbach, Hannover und N\u00fcrnberg.[13]<\/a><\/p>\n

Arbeits- und Ermittlungsgruppen<\/h4>\n

Herk\u00f6mmlicherweise ist kriminalpolizeiliche Arbeit nach Delikten organisiert. Wirtschaftsdelikte werden von Wirtschaftskriminalisten bearbeitet, Diebstahl in der Dienststelle f\u00fcr Eigentumsdelikte etc. Um der Zersplitterung zusammengeh\u00f6render Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene entgegenzuwirken, die aus der deliktisch organisierten Arbeitsteilung folgte, entstanden seit den 80er Jahren Einheiten, die t\u00e4ter- oder strukturorientiert ermitteln. Besonders bei Ermittlungen gegen Mehrfacht\u00e4terInnen und gegen kriminelle Zusammenschl\u00fcsse gelten T\u00e4ter- bzw. Strukturermittlungen als Schl\u00fcssel zum Erfolg.<\/p>\n

Betrachtet man diese Art polizeilicher Ermittlungen genauer, dann zeigt sich, dass sie h\u00e4ufig nach der nationalen Herkunft der Tatverd\u00e4chtigen organisiert sind. Bei der Berliner Polizei existierten im November 1996 z.B. 20 Arbeits- oder Ermittlungsgruppen. Vierzehn von diesen zielten auf Ausl\u00e4nderInnen und hatten so eindeutige Namen wie „Araber“, „China“, „Italiener“, „Vietnam“, „Kriegsfl\u00fcchtlinge“ oder „Scheinehe“.[14]<\/a> Ethnisch\/national definierte Ermittlungszust\u00e4ndigkeiten sind in der polizeilichen „Bek\u00e4mpfung“ Organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) weit verbreitet; selbst bei den OK-Staatsanwaltschaften findet sich eine entsprechende Spezialisierung.[15]<\/a><\/p>\n

Das Besondere der neuen Ermittlungsstrategie ist als „Gefahrenabwehr mit einem im weiteren Sinne personenbezogenen Ansatz“ bezeichnet worden.[16]<\/a> T\u00e4ter- oder strukturorientierte Ermittlungen sind „Gefahrenabwehr“, weil sie nicht (allein) auf die Aufkl\u00e4rung von Straftaten setzen, sondern zugleich zuk\u00fcnftige Taten verhindern wollen. Und sie sind „im weiteren Sinne personenbezogen“, weil sie nicht einzelne Verd\u00e4chtige, sondern ganze ethnische\/nationale Gruppen, gesamte „Milieus“ unter polizeilichen Augenschein nehmen. In der Konsequenz bedeutet das, dass in diesen Milieus Kontrolldruck und entdeckte Delikte zunehmen. Der hohe Ausl\u00e4nderanteil an den OK-Verd\u00e4chtigen ist deshalb eine direkte Folge polizeilicher Bek\u00e4mpfungsstrategien.[17]<\/a><\/p>\n

Ausl\u00e4nderrechtliche Sofortstrafen<\/h4>\n

Jenseits der genannten Spezialisierungen haben die M\u00f6glichkeiten des Ausl\u00e4nderrechts das Repertoire der Polizeien um die Variante der unmittelbaren Abschiebung erweitert. Namentlich im Kampf gegen die „Schwarzarbeit“ wird die Abschiebung von „Illegalen“ gezielt eingesetzt. Seit 1989 besteht in Berlin eine mittlerweile 100-k\u00f6pfige „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ (GES), die aus BeamtInnen des Landeskriminalamts, des Arbeitsamts und des Zollamts besteht. In zehn Jahren leitete die GES 81.000 Ermittlungsverfahren wegen Schwarzarbeit ein. Rund die H\u00e4lfte der Verfahren war gegen Ausl\u00e4nderInnen gerichtet. Werden bei den Kontrollen „Illegale“ festgestellt, werden sie umgehend der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zur Abschiebung \u00fcbergeben.[18]<\/a> \u00c4hnlich ist das Muster bei den Ermittlungen im Rotlichtmilieu. Bei der Schwarzarbeit sollen – so die politische und polizeiliche Vorgabe – die kriminellen Unternehmer geschnappt werden, die Bordellrazzien zielen auf die Bordellbetreiber und „Menschenh\u00e4ndler“. In beiden F\u00e4llen werden aber die Opfer durch die Polizeiaktionen am unmittelbarsten bestraft: Zwischen dem 6.2. und dem 28.3.2000 wurden in Frankfurt\/M. 250 Frauen in Bordellen \u00fcberpr\u00fcft. 51 erhielten Ausweisungsbescheide, 37 wurden sofort abgeschoben.[19]<\/a><\/p>\n

Handlungsmuster<\/h4>\n

Insgesamt stehen diese Beispiele f\u00fcr unterschiedliche polizeiliche „Kriminalisierungsmuster“:<\/p>\n