Erst nach dem Anschlag in Christchurch nahmen die EU-Kommission und der Rat den gewaltbereiten Rechtsextremismus ernster. Fortschritte bei der grenz\u00fcberschreitenden Bek\u00e4mpfung des Ph\u00e4nomens gibt aber es nicht. Einige Mitgliedstaaten bremsen bei politischen Beschl\u00fcssen und werten terroristische Anschl\u00e4ge nur als \u201eExtremismus\u201c.<\/strong><\/p>\n Am 15. M\u00e4rz 2019 hat der aus Australien stammende Rechtsterrorist Brenton Tarrant im neuseel\u00e4ndischen Christchurch 51 Menschen kaltbl\u00fctig erschossen und weitere 50 verletzt. Der T\u00e4ter gilt als \u201eEinsamer Wolf\u201c oder \u201eLone Actor\u201c, also eine Einzelperson, die sich in rechten Foren und Sozialen Medien im Internet radikalisiert hat. Lange Jahre haben europ\u00e4ische Polizeien und Geheimdienste das Ph\u00e4nomen ausschlie\u00dflich im Bereich des islamistischen Terrorismus beobachtet und verfolgt, erst nach dem folgenschweren Anschlag geraten auch grenz\u00fcberschreitende rechte Netzwerke und \u00fcber deren Strukturen radikalisierte Einzelt\u00e4ter auf die EU-Tagesordnung.<\/p>\n Dabei gibt es gut organisierte rechtsextreme Vereinigungen wie Blood and Honour, Combat 18, Hammerskins, Soldiers of Odin, Nordic Resistance Movement oder die Identit\u00e4ren, die europaweit agieren und \u00fcber Verbindungen auch in anderen Kontinenten verf\u00fcgen. Ihre Aktivit\u00e4ten wurden von der EU zwar teilweise beobachtet, aber nicht als drohende Gefahr wahrgenommen.<\/p>\n Die EU-Polizeiagentur Europol gibt jedes Jahr den \u201eTrend-Bericht\u201c zu Terrorismus in Europa heraus (TESAT). Immer noch steht der \u201eRechtsterrorismus\u201c dort am Ende des Dokuments nach \u201eDschihadistischem Terrorismus\u201c, \u201eEthno-nationalistischem und separatistischem Terrorismus\u201c und \u201eLinksterrorismus\u201c, bei dem Europol vornehmlich Brandanschl\u00e4ge in den Mitgliedstaaten z\u00e4hlt.<\/p>\n Die Schieflage in der Bewertung mag sich dadurch erkl\u00e4ren, dass einzelne Mitgliedstaaten rechte Anschl\u00e4ge oft nicht als \u201eTerrorismus\u201c, sondern nach den nationalen Gesetzen als \u201eExtremismus\u201c oder \u201eHassverbrechen\u201c werten. Diese Einstufung schl\u00e4gt sich dann im TESAT-Bericht nieder, der f\u00fcr 2018 lediglich eine (!) rechtsterroristische Tat ausweist, als linksterroristisch hingegen 19 Ereignisse. F\u00fcr 2019 z\u00e4hlt Europol sechs rechts- und 26 linksterroristische Anschl\u00e4ge.<\/p>\n \u00c4hnlich unaufgeregt haben offenbar die Geheimdienste auf EU-Ebene auf die rechte Gefahr reagiert. Alle Inlandsdienste der Mitgliedstaaten liefern regelm\u00e4\u00dfig Berichte an das EU-Zentrum f\u00fcr Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN), das daraufhin Analysen an die zust\u00e4ndigen Organe in Br\u00fcssel verschickt. F\u00fcr den Zeitraum bis September 2019, also f\u00fcnf Monate nach dem Christchurch-Anschlag, bewertete das INTCEN die Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus \u00e4hnlich wie Europol als \u201eeher gering, allerdings nicht unerheblich und sie nimmt weiter zu\u201c.[1]<\/a><\/p>\n Eine andere Einsch\u00e4tzung vertrat zuerst der EU-Koordinator f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung Gilles de Kerchove, der mit einem am 30. August 2019 vorgelegten Diskussionspapier und einem Hintergrundbericht f\u00fcr die Ratsarbeitsgruppe \u201eTerrorismus\u201c auf die rechte Gefahr reagierte.[2]<\/a> Auch Anschl\u00e4ge in L\u00e4ndern wie Norwegen, Deutschland, Italien, dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Kanada, den USA h\u00e4tten demnach gezeigt, \u201edass es notwendig ist, den EU-Ansatz im Kampf gegen rechtsextreme Gewalt weiter zu st\u00e4rken\u201c.<\/p>\n Kerchove riet zu mehr \u201eErfahrungsaustausch\u201c und einer \u00dcbersicht der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Verfolgung rechtsextremer Umtriebe in den Mitgliedstaaten. Die nationalen Kriminal\u00e4mter werden aufgerufen, mehr Daten in das Analyseprojekt \u201eDolphin\u201c einzuspeisen, in dem Europol Informationen zu allen Formen von nicht-islamistischem Terrorismus sammelt. Eurojust, die Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, solle ihr gerade erneuertes \u201eRegister zur justiziellen Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c dem Vorschlag zufolge f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nutzen.[3]<\/a> Beide Agenturen sollen zusammenarbeiten und \u201eVerbindungen von rechtsextremen gewaltt\u00e4tigen und terroristischen Gruppen in der gesamten EU ermitteln\u201c. Hierzu solleEuropol enger mit Polizeien in Drittstaaten, darunter den nicht zur Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6renden Westbalkan-Staaten, kooperieren und au\u00dferdem ihre einschl\u00e4gigen Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung nutzen.[4]<\/a> Europol ist etwa Zentralstelle des \u201eProgramms zum Aufsp\u00fcren der Finanzierung des Terrorismus\u201c (\u201eTerrorist Finance Tracking Programme\u201c, TFTP) und leitet in dieser Funktion Anfragen aus den Mitgliedstaaten f\u00fcr polizeiliche Ermittlungen in Zahlungsverkehrsdaten an US-Beh\u00f6rden weiter. Zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung bildet Europol au\u00dferdem den Knoten der nationalen Zentralstellen f\u00fcr Finanzinformationen (\u201eFinancial Intelligence Units\u201c, FIU), die von den Banken und Finanzinstituten Hinweise zu verd\u00e4chtigen Transaktionen erhalten.<\/p>\n Als einzige repressive Ma\u00dfnahme verwies der Anti-Terrorismus-Koordinator auf den rechtsextremen \u201eOnline-Bereich\u201c, der mit bestehenden Instrumenten reguliert werden solle.[5]<\/a> F\u00fcr Material, welchesAnbieter wieYouTube, Facebook oder Microsoft nicht von sich aus offline nehmen, betreibt Europol eine \u201eMeldestelle f\u00fcr Internetinhalte\u201c. Die Abteilung richtet L\u00f6schbitten an die Firmen, denen diese in den allermeisten F\u00e4llen nachkommen.[6]<\/a> Mit Verabschiedung der geplanten Verordnung zur \u201eVerhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte\u201c sollen diese L\u00f6schbitten verbindlich werden, jedoch str\u00e4ubt sich sowohl das alte als auch das letztes Jahr neu gew\u00e4hlte Parlamentdagegen.[7]<\/a> Kaum waren die Toten nach dem Anschlag in Christchurch gez\u00e4hlt, hatte die EU-Kommission die Tat zur Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung instrumentalisiert und das Parlament gedr\u00e4ngt, seine berechtigten Vorbehalte aufzugeben.[8]<\/a><\/p>\n Sechs Monate nach dem Anschlag von Christchurch befassten sich die EU-Mitgliedstaaten am 12. September 2019 in der Ratsarbeitsgruppe \u201eTerrorismus\u201c anl\u00e4sslich der Vorschl\u00e4ge von Kerchove erstmals mit den rechtsextremen gewaltt\u00e4tigen und terroristischen Bedrohungen. Zwei Wochen sp\u00e4ter diskutierte der St\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) \u00fcber ein Papier des damals finnischen Ratsvorsitzes, in dem die Delegierten Fragen zur Sichtbarkeit der rechten Umtriebe in ihren L\u00e4ndern beantworten sollten. Im Fokus standen rechte Aktivit\u00e4ten mit einer grenz\u00fcberschreitenden Dimension.<\/p>\n Erst am 8. Oktober 2019 (einen Tag vor dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle) berieten dann die Innenminister*innen auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg in einer Orientierungsaussprache \u00fcber \u201eRisiken eines gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremismus\u201c und beauftragten anschlie\u00dfend die zust\u00e4ndigen Ratsarbeitsgruppen, den COSI, die Kommission und die Agenturen sich in vier Feldern st\u00e4rker zu engagieren.[9]<\/a>Diese stammen aus einer Auflistung der finnischen Ratspr\u00e4sidentschaft, die wiederum auf den Kerchove-Empfehlungen basiert:<\/p>\n Auf dieser Grundlage schlug der finnische Ratsvorsitz am 14. November 2019 vor, neben einer \u00dcbersicht zu rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten au\u00dferdem einen Sachstand zur unterschiedlichen Behandlung von Texten und Symbolen von Gruppen und Organisationen des gewaltbereiten Rechtsextremismus und \u2013terror\u00adis\u00ad\u00admus zu erstellen.[10]<\/a><\/p>\n In mehreren Berichten wies Europol seitdem auf zunehmende rechte Gefahren hin. Am 25. Oktober 2019 stellte das Anti-Terror-Zentrum bei Europol (ECTC) den siebten halbj\u00e4hrlichen Bericht zur terroristischen Bedrohungslage vor. Das Dokument ist als Verschlusssache eingestuft, berichtet hat dar\u00fcber in Deutschland der Investigativ-Zusammenschluss von WDR, NDR und S\u00fcddeutsche Zeitung.[11]<\/a><\/p>\n Demnach ist die Zahl der Verhaftungen im Zusammenhang mit rechtem Terror in Europa von zw\u00f6lf im Jahr 2016 auf 44 im Jahr 2018 deutlich gestiegen. Die Zahlen sind Europol zufolge allerdings mit Vorsicht zu behandeln, da die Mitgliedstaaten sich nicht auf eine einheitliche Definition von Rechtsextremismus und rechtem Terror einigen k\u00f6nnen. Rechtsextreme Gruppen w\u00fcrden zudem ihre \u201ek\u00f6rperlichen M\u00f6glichkeiten und Kampff\u00e4higkeiten an den Waffen\u201c ausbauen, eine wichtige Rolle spielten auch Kampfsportevents. Die Gruppen versuchten, erfahrenes Personal aus Milit\u00e4r und Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr sich zu gewinnen.[12]<\/a> Gewaltt\u00e4tige Angriffe richteten sich vor allem gegen Gefl\u00fcchtete und Asylsuchende, Politiker*innen und Personen aus dem linken Spektrum sowie sexuelle Minderheiten. Als einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr die zunehmenden \u00dcbergriffe nennt Europol das \u201esignifikante Wachstum\u201c rechter Stimmungen in Europa.<\/p>\n Im Juli dieses Jahres machte der EU-Koordinator f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung darauf aufmerksam, dass Rechtsextreme sich verst\u00e4rkt \u00fcber Gaming-Plattformen organisierten und radikalisierten.[13]<\/a> Dort seies m\u00f6glich, ohne Accounts \u00fcber verschl\u00fcsselte Verbindungen in Chats zu kommunizieren. Popul\u00e4r sei laut Kerchove die noch wenig \u00fcberwachte Plattform \u201eSteam\u201c, auf der verschiedene Gruppen \u201erechtsextreme, antisemitische, homophobe und andere hasserf\u00fcllte Inhalte verherrlichen\u201c.<\/p>\n In ihrem Programm \u201eGemeinsam. Europa wieder stark machen\u201c hat die Bundesregierung die \u201eBek\u00e4mpfung des Rechtsterrorismus und gewaltbereiten Rechtsextremismus\u201c als eine der Priorit\u00e4ten f\u00fcr die EU-Pr\u00e4sidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jahres definiert.[14]<\/a> Besonders konkret wird das Programm nicht, es sollen aber einige ohnehin geplante Ma\u00dfnahmen zur Ausweitung der Polizeizusammenarbeit und \u00dcberwachung auf die Bek\u00e4mpfung rechter Bedrohungen erweitert werden.[15]<\/a> Erst auf ihrem Dezember-Treffen wollten die EU-Innen\u00administer*innen eine politische Debatte zum Thema f\u00fchren. Das Bundesinnenministerium will sich dort f\u00fcr eine Untersuchung zur \u201eEU-weiten Vernetzung im Internet\u201c einsetzen.<\/p>\n Bis heute ist die EU nicht wesentlich \u00fcber die zahnlosen Vorschl\u00e4ge des Anti-Terrorismus-Koordinators vom August vergangenen Jahres hinausgekommen. So hat es die Kommission bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht geschafft, die geforderte \u00dcbersicht zu den nationalen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu gewaltbereitem Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vorzulegen.[16]<\/a> Auch eine EU-weit einheitliche Definition wurde f\u00fcr das Ph\u00e4nomen noch nicht gefunden.<\/p>\n Der Grund daf\u00fcr liegt unter anderem in L\u00e4ndern wie Ungarn und Polen, aber auch \u00d6sterreich oder eine Zeitlang Italien, die viele Initiativen gegen rechts mit Verweis auf die Meinungsfreiheit ausbremsen. Nach Beschluss der vier Aktionsbereiche hatte die Regierung Polens im Ministerrat f\u00fcr Justiz und Inneres eine einseitige Erkl\u00e4rung abgegeben, wonach polnische extremistische Organisationen keine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit des Landes darstellten und keine grenz\u00fcberschreitende Bedeutung h\u00e4tten. Die Regierung verwahrte sich gegen Versuche, die rechtskonservativen Regierungen der Mitgliedstaaten mit Rechtsextremismus oder radikalen Gruppen in Verbindung zu bringen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich umgesetzt hat die EU bis zum Sommer dieses Jahres lediglich die Empfehlung zur Verhinderung des Streamings von Anschl\u00e4gen in Sozialen Medien, wie es die T\u00e4ter von Christchurch und Halle praktiziert hatten.[17]<\/a> Vor einem Jahr hatten die EU und die Plattform-Betreiber die Einrichtung eines \u201eEU-Krisenprotokolls\u201c verabredet,[18]<\/a> das im Falle eines Anschlags eine sofortige Reaktion der Firmen verspricht und urspr\u00fcnglich gegen islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge vorbereitet worden war. Die vorgeschlagene Erweiterung der Europol-Meldestelle zu Internetinhalten auf gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremismus ist bislang offenbar nicht erfolgt. Sollte es soweit kommen, will das Bundeskriminalamt \u201ezur fachlichen Unterst\u00fctzung\u201cdann aber einen \u201eCost-free Seconded National Expert\u201c entsenden, der nicht \u00fcber den Europol-Haushalt finanziert w\u00fcrde.[19]<\/a><\/p>\n Inhaltsleer ist hingegen die Verabredung der EU-Mitgliedstaaten, im Europol-Verwaltungsrat \u201eeine st\u00e4rkere Befassung mit der Thematik\u201c anzuregen.[20]<\/a> Nur in wenigen Bereichen soll es im Rahmen desAnalyseprojekts\u201eDolphin\u201c operative Arbeitstreffen geben, etwa zu rechten Konzerten. Sie gelten laut Europols TESAT-Bericht als wichtigste Quellen f\u00fcr die Finanzierung rechtsextremer Aktivit\u00e4ten.[21]<\/a><\/p>\n Europol soll den Rechtsextremismus und -terrorismus weiter beobachten und regelm\u00e4\u00dfig \u201eGef\u00e4hrdungsbewertungen\u201c vorlegen. Zu den offenen Fragen geh\u00f6rt, wie sich die COVID-19-Pandemie auf das Ph\u00e4nomen auswirkt. Im Mai 2020 hatte der EU-Koordinator f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung in einem Papier beschrieben, wie Rechtsextreme das Virus in einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur Kritik der Migration instrumentalisierenund rassistische oder antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen \u00fcber die Entstehung der Pandemie verbreiten.[22]<\/a> Die aus solchen Narrativen entstehende Angst und Unsicherheit k\u00f6nnte laut Kerchove die Entstehung neuer Formen von gewaltt\u00e4tigem Aktivismus oder Terrorismus beg\u00fcnstigen.Rechtsextreme Gruppen und Einzelpersonen h\u00e4tten die Krise au\u00dferdem als Gelegenheit begr\u00fc\u00dft, um einen drohenden \u201eRassenkrieg\u201c herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n Der Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terror\u00adis\u00admus steht also auch auf EU-Ebene noch ganz am Anfang. Deutschland geh\u00f6rt mit den Anschl\u00e4gen in M\u00fcnchen, Halle und Hanau zu den am st\u00e4rksten von rechtem Terror betroffenen L\u00e4ndern. Die Bundesregierung und ihr Innenminister Horst Seehofer haben ihren diesj\u00e4hrigen EU-Ratsvorsitz nicht dazu genutzt, die Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus und \u2013terrorismuswie im Programm \u201eEuropa wieder stark machen\u201c versprochen oben auf der Tagesordnung zu platzieren. Die Strukturen des EU-weit agierenden Rechtsextremismus und -terrorismus d\u00fcrften dadurch abermals gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n von Matthias Monroy Erst nach dem Anschlag in Christchurch nahmen die EU-Kommission und der Rat<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[128],"tags":[562,569,787,1195],"class_list":["post-18766","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-124","tag-europaeische-union","tag-europol","tag-internet","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18766"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18766\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18766"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18766"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Gefahr \u201eeher gering\u201c?<\/h4>\n
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Angriffe gegen Gefl\u00fcchtete, Politiker*innen und Linke<\/h4>\n
Nicht stark gegen rechts<\/h4>\n
Coronakrise als Gelegenheit zum \u201eRassenkrieg\u201c<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 12494\/19 v. 30.9.2019, https:\/\/www.statewatch.org\/media\/documents\/news\/2019\/oct\/eu-council-presidency-right-wing-extremism-12494-19.pdf<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.statewatch.org\/news\/2019\/september\/eu-counter-terrorism-coordinator-wants-eu-to-target-right-wing-extremism-and-terrorism<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. Neues Register: Wer ist Terrorist?, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/Cilip 120 (November 2019), S.97f.<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Thema \u201egewaltbereiter Rechtsextremismus\u201c wird auch auf den EU-US-Treffen hochrangiger Beamte*innen im Bereich Justiz und Inneres (JI) behandelt, zuletzt am 15.9.2020.<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus hat die EU seit 2015 eine enge Zusammenarbeit mit Online-Plattformen und Social-Media-Unternehmen zur Aufdeckung und Entfernung als illegal eingestufter Inhalte begonnen. Uploadfilter, die Vergleichsdateien mit sogenannten Hashwerten abfragen, verhindern dabei das erneute Hochladen von entfernten Texten, Bildern oder Videos.<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. EU IRU Transparency Report 2019 v. 13.10.2020, https:\/\/www.europol.europa.eu\/publications-documents\/eu-iru-transparency-report-2019<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. Internetkontrolle im Eiltempo,in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/Cilip 118\/119 (Juni 2019), S. 174f.<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 18. Fortschrittsbericht der EU-Kommission \u201eAuf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion\u201c v. 20.3.2019<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/jha\/2019\/10\/07-08<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0\u00a0 Ratsdok. 14132\/19 v. 14.11.2019, https:\/\/www.statewatch.org\/media\/documents\/\u00adnews\/\u00ad2020\/jan\/eu-council-right-wing-extremism-follow-up-14132-19.pdf<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Rechtsextreme Gewalt alarmiert Europol, www.tagesschau.de v. 23.9.2019<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0\u00a0 Die Bundesregierung \u00e4u\u00dfert sich hierzu distanziert und schreibt, \u201eInformationen, wonach Rechtsextremisten bzw. rechtsextreme Gruppierungen gezielt Kontakt zu Angeh\u00f6rigen von Milit\u00e4r und\/oder Sicherheitsbeh\u00f6rden suchen, liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor\u201c, vgl. BT-Drs. 19\/20342 v. 24.6.2020.<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0\u00a0 Gamer unter Terrorverdacht, www.zeit.de v. 13.7.2020<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/europa\/gemeinsam-europa-stark-machen-1758978<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a>\u00a0\u00a0 Etwa die St\u00e4rkung von Europol zur Unterst\u00fctzung der operativen Arbeit der nationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Ausbau zu einem \u201eeurop\u00e4ischen FBI\u201c, vgl. https:\/\/netz\u00adpolitik.org\/2020\/europol-verordnung-plaene-fuer-ein-europaeisches-fbi<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a>\u00a0\u00a0 Allerdings erschien im November die Studie \u201eGewaltorientierter Rechtsextremismus und Terrorismus \u2013 Transnationale Konnektivit\u00e4t, Definitionen, Vorf\u00e4lle, Strukturen und Gegenma\u00dfnahmen\u201c des Thinktanks Counter Extremism Project, die das Ausw\u00e4rtige Amt in Auftrag gegeben hat. Betrachtet werden Verbindungen in Deutschland, den USA, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Schweden und Finnland, abrufbar unter https:\/\/www.counterextremism.com\/sites\/default\/files\/CEP-Studie_Gewaltorien\u00adtier\u00adter\u00ad%20\u00adRechtsextremismus%20und%20Terrorismus_Nov%202020.pdf.<\/a><\/h6>\n
[17]<\/a>\u00a0\u00a0 vgl. dazu den 20. Fortschrittsbericht der EU-Kommission \u201eAuf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion\u201c v. 31.10.2019<\/h6>\n
[18]<\/a>\u00a0\u00a0 Bek\u00e4mpfung des Terrorismus im Internet: EU-Internetforum verabschiedet EU-Krisenprotokoll, Pressemitteilung der EU-Kommission v. 7.10.2019<\/h6>\n
[19]<\/a>\u00a0\u00a0 BT-Drucksache 19\/20342 v. 24.6.2020<\/h6>\n
[20]<\/a>\u00a0 \u00c4hnlich vage bleibt die Ank\u00fcndigung, dass Eurojust den Rechtsterrorismus zuk\u00fcnftig als einen Schwerpunkt bei der Beobachtung von Terrorismusf\u00e4llen behandeln will.<\/h6>\n
[21]<\/a>\u00a0\u00a0 Die Bundesregierung nennt in diesem Zusammenhang Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den Netzwerken Blood & Honour und Combat 18, vgl. BT-Drucksache 19\/20342 v. 24.6.2020.<\/h6>\n
[22]<\/a>\u00a0\u00a0 Ratsdok. 7838\/20 v. 7.5.2020, https:\/\/www.statewatch.org\/\u00admedia\/documents\/\u00adnews\/\u00ad2020\/\u00adjun\/eu-council-ctc-terrorism-and-corona-note-7838-20.pdf<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"