Datensysteme der Asyl- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sind gleichzeitig polizeiliche Informationsressourcen. MigrantInnen sind in Polizei- und Geheimdienstdateien \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Schlaglichter auf eine besonders intime Verbindung.<\/b><\/p>\n
„Das Bundesverwaltungsamt f\u00fchrt das Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR), das der Erfassung von im Bundesgebiet wohnenden Ausl\u00e4ndern dient.“ Dieser eine Satz aus dem Gesetz zur Errichtung des Bundesverwaltungsamtes von 1959 reichte seinerzeit aus, um die fl\u00e4chendeckende Erfassung von Ausl\u00e4nderInnen in der BRD abzust\u00fctzen. Ein umfassendes Gesetz \u00fcber das 1953 zun\u00e4chst als Kartei aufgebaute und ab 1967 automatisierte Register folgte erst 1994.<\/p>\n
An der umfassenden Kontrolle hat sich nichts ge\u00e4ndert. Das AZR erfasst alle in der BRD gemeldeten Ausl\u00e4nderInnen, alle Asylsuchenden und (B\u00fcrger-)Kriegsfl\u00fcchtlinge, alle Personen, „f\u00fcr oder gegen die eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung getroffen“ wurde, die an deutschen Grenzen zur\u00fcckgewiesen werden sollen oder gegen deren Einreise „Bedenken“ bestehen, etc. Gespeichert werden Personalien, Wohnsitz(\u00e4nderungen), Ein- und Ausreisedaten, ausl\u00e4nder- und asylrechtliche Entscheidungen, aber auch „tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht“ auf Drogenhandel, Straftaten nach \u00a7\u00a7 129 und 129a Strafgesetzbuch (kriminelle, terroristische Vereinigung) sowie andere „Straftaten mit terroristischer Zielsetzung“ oder Mitgliedschaft in einer politischen Ausl\u00e4nderorganisation nach \u00a7 92 Abs. 1 Nr. 8 Ausl\u00e4ndergesetz, die „Bestehen, Ziel oder T\u00e4tigkeit“ geheim h\u00e4lt, „um ihr Verbot abzuwenden“.<\/p>\n
Angeliefert werden die Daten einerseits von den Ausl\u00e4nder- und Asylbeh\u00f6rden sowie den deutschen Konsulaten im Ausland, andererseits von Bundesgrenzschutz (BGS), Bundeskriminalamt (BKA), sonstigen Polizeibeh\u00f6rden, Staatsanwaltschaften und den drei deutschen Nachrichtendiensten. Letztere sind auch abfrageberechtigt. \u00dcber „Gruppenausk\u00fcnfte“ k\u00f6nnen sie sich ferner Listen von Personen zusammenstellen lassen, auf die spezifische Merkmale zutreffen, also eine Rasterfahndung betreiben. Die Eingabe von Suchvermerken gestattet ihnen eine Art beobachtende Fahndung, aufgrund derer Beh\u00f6rdenkontakte einer Person und die dabei gewonnenen Daten zusammengetragen werden.<\/p>\n
ASYLON, das Datensystem des Bundesamtes f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge, dient der Aktenbearbeitung im Asylverfahren. Das System ist mit dem AZR verkn\u00fcpft. Es enth\u00e4lt auch die Referenznummern der Fingerabdr\u00fccke von Asylsuchenden aus der BKA-Datei AFIS (Automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem).<\/p>\n
AFIS wurde Ende 1992 gestartet. Es enth\u00e4lt nicht nur die daktyloskopischen Daten von Asylsuchenden, sondern auch jene, die die Polizeien aufgrund von Strafprozessordnung und Polizeigesetzen erheben. Erstere k\u00f6nnen mit letzteren abgeglichen werden. Gegen Asylsuchende gilt also ein Generalverdacht, nicht nur der des „Asylmissbrauchs“.<\/p>\n
Die Polizei kann zwar direkt auf AZR-Daten zugreifen, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden umgekehrt aber nicht auf die Systeme der Polizei. Insbesondere mit dem Fahndungssystem arbeitet die Polizei jedoch den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu: Von den rund 900.000 offenen Ausschreibungen in INPOL-Fahndung entfielen im August 1997 rund 60% auf Ausl\u00e4nderInnen (alleine \u00fcber 500.000 Ausweisungsverf\u00fcgungen). Auch in anderen Dateien des BKA betrifft ein gro\u00dfer Teil der Daten Ausl\u00e4nderInnen. In der Staatsschutzdatei APIS speicherte das BKA w\u00e4hrend des Golfkrieges die Ergebnisse einer gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst durchgef\u00fchrten Analyse der Gef\u00e4hrdung durch arabische Personen in der BRD (259 Personen). Die „Beobachtung“ des Ausl\u00e4nderextremismus geh\u00f6rt seit 1973 f\u00f6rmlich zu den verfassungssch\u00fctzerischen Aufgaben.<\/p>\n
Gegen\u00fcber der fl\u00e4chendeckenden Erfassung von Ausl\u00e4nderInnen und Asylsuchenden auf nationaler Ebene erweist sich die EU als Wiederholungst\u00e4terin. Zum 1.1.1999 betrafen 88% aller Personenfahndungen im Schengener Informationssystem Drittausl\u00e4nderInnen. Das EU-AFIS mit Namen EURODAC ist in Aufbau. Seit M\u00e4rz 1996 befasst sich EUROPOL – damals noch als Europol-Drogeneinheit – mit „Schleuserkriminalit\u00e4t“, eine Aufgabe, die nicht ohne Daten \u00fcber die Geschleusten erf\u00fcllt werden kann.<\/p>\n
von Heiner Busch Datensysteme der Asyl- und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sind gleichzeitig polizeiliche Informationsressourcen. MigrantInnen sind in<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,71],"tags":[159,160,254,259,413],"class_list":["post-1879","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-065","tag-159","tag--129a","tag-auslaendergesetz","tag-auslaenderzentralregister","tag-datenbanken"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1879","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1879"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1879\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1879"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1879"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1879"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}