Die Bundesregierung zeigt sich \u00fcber die Lage der Menschenrechte und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in \u00c4gypten \u201ebeunruhigt\u201c und \u201ebesorgt\u201c. Dessen ungeachtet haben beide L\u00e4nder mit der Umsetzung eines neuen Sicherheitsabkommens begonnen und im August eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich geschlossen. Die Ma\u00dfnahmen dienten der F\u00f6rderung rechtsstaatlicher Werte und Grunds\u00e4tze, sagt das Ausw\u00e4rtige Amt. <\/strong><\/p>\n Laut Amnesty International sitzen in \u00c4gypten mehr als 40.000 politisch Verfolgte im Gef\u00e4ngnis.[1]<\/a> Der gr\u00f6\u00dfte Teil von ihnen sind Angeh\u00f6rige der Muslimbr\u00fcder und damit Anh\u00e4nger des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Mohammed Mursi, der vor drei Jahren vom Milit\u00e4rgeneral Abdel Fattah al-Sisi gest\u00fcrzt und zu einer vierzigj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt wurde. Besonders verfolgt werden auch B\u00fcrger- und Menschenrechtsgruppen, BloggerInnen, Medienschaffende und Anw\u00e4ltInnen. Jetzt gehen \u00e4gyptische Be\u00adh\u00f6rden gegen die Queer-Szene in Kairo vor. Seit dem 22. September hat die Polizei Dutzende AktivistInnen aus dem LGBTQI-Spektrum \u2013 oder auch solche, die sie daf\u00fcr h\u00e4lt \u2013 festgenommen. Die Verhaftungswelle begann, nachdem im Publikum eines Konzerts der libanesischen Band Mashrou\u2018 Leila in Kairo Regenbogenfahnen gezeigt wurden.<\/p>\n Die Verfolgung von Homosexuellen und trans-Personen ist in \u00c4gypten kein neues Ph\u00e4nomen. Laut der \u00e4gyptischen Initiative f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsrechte (EIPR) wurden seit Ende 2013 mehr als 232 Personen verhaftet[2]<\/a> und zu Haftstrafen von durchschnittlich drei, in einigen F\u00e4llen sogar zw\u00f6lf Jahren verurteilt. Seit September kamen mindestens 54 Verhaftungen hinzu, neun Betroffene wurden bereits in Schnellverfahren mit bis zu sechs Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft. Inzwischen hat die Oberste Beh\u00f6rde f\u00fcr Medienregulierung ein Dekret erlassen, wonach Schwule und Lesben nicht mehr positiv in den Medien dargestellt werden d\u00fcrfen. Homosexualit\u00e4t wird darin als Krankheit bezeichnet.<\/p>\n Von den gegenw\u00e4rtigen Razzien und Durchsuchungen sind erstmals viele bekannte AktivistInnen betroffen. Die Regierung verfolgt sie nach dem Paragrafen gegen \u201eausschweifendes Verhalten\u201c bzw. \u201eUnzucht\u201c, entweder weil sie diese Vergehen selbst praktizierten, dazu aufriefen oder es angebahnt h\u00e4tten. Einigen wird zur Last gelegt, sie geh\u00f6rten zu einer illegalen Organisation, die gegen das Gesetz und die Verfassung agieren w\u00fcrde. Wiederholt hat die Polizei Betroffenen ein Metallwerkzeug in den Enddarm eingef\u00fchrt, um zu belegen, dass sie homosexuell sind. Das Anti-Folter-Komitee der UN hat diese entw\u00fcrdigende und gewaltt\u00e4tige Methode verurteilt.[3]<\/a> \u00c4rztevereinigungen wie die libanesische \u00c4rztegewerkschaft oder der nationale Medizinrat Tunesiens erkl\u00e4ren, diese \u201eUntersuchungen\u201c h\u00e4tten keinerlei medizinische Grundlage.<\/p>\n Einige der BesucherInnen des o. g. Konzerts hat die Polizei aufgrund von Fotos, die in Sozialen Medien erschienen, verhaftet. Sie sollten die Passw\u00f6rter ihrer Facebook-Accounts herausgeben, die von der Polizei nach weiteren Hinweisen und Kontakten durchforstet wurden. Um Fake-Verabredungen zu arrangieren, bei denen die Betroffenen festgenommen werden, nutzt die Polizei au\u00dferdem seit Jahren Dating-Apps wie Grindr oder PlanetRomeo, dabei helfen das Profilfoto und die Stand\u00adortfunktion der App. Damit steht auch das deutsche Bundesinnenministerium (BMI) in der Kritik, denn bereits 2011, kurz vor der Revolte gegen das Mubarak-Regime, wurden \u00e4gyptische Beh\u00f6rden vom Bundeskriminalamt (BKA) in der Ausforschung von InternetnutzerInnen geschult.[4]<\/a> Ein weiterer Workshop zur \u201eBeobachtung von Websites\u201c war f\u00fcr Dezember 2016 geplant, im Fokus standen Internetauftritte, die \u201evon Terroristen zur Verbreitung ihres extremistischen Gedankenguts und zur Vorbereitung von Terroranschl\u00e4gen missbraucht werden\u201c. Der Workshop wurde zun\u00e4chst verschoben und mittlerweile g\u00e4nzlich abgesagt. Zu den Gr\u00fcnden teilte das Ausw\u00e4rtige Amt mit, dass \u201eeinige der im Rahmen dieses Lehrgangs zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern m\u00f6glicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden k\u00f6nnten\u201c. Wann die Regierung zu dieser neuen Auffassung gelangte, l\u00e4sst sich nicht rekonstruieren. In den letzten Monaten h\u00e4uften sich jedoch Meldungen, wonach die \u00e4gyptische Regierung das Internet immer st\u00e4rker reglementiert und kontrolliert. Welche \u00dcber\u00adwachungsformen und -werkzeuge bei der \u201eBeobachtung von Websites\u201c vorgef\u00fchrt werden sollten, ist nicht bekannt. Als anvisierte Teilnehmende nennt das BMI Angeh\u00f6rige des \u00e4gyptischen Innenministeriums.[5]<\/a> Vermutlich handelt es sich um den \u201eNational Security Sector\u201c (NSS), mit dem das BKA in den letzten zwei Jahren \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchrte. Der NSS ist ein Inlandsgeheimdienst mit Polizeivollmach\u00adten, dem immer wieder schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.<\/p>\n Seit Mai dieses Jahres sind 434 Webseiten von Sperren betroffen, darunter der Auftritt Qantara.de der Deutschen Welle, die deutschsprachige Seite von Reporter ohne Grenzen, Agenturen wie Al Jazeera oder Dai\u00adly News Egypt sowie das bekannte emanzipatorische Nachrichtenportal Mada Masr.[6]<\/a> Nach einem Bericht von Human Rights Watch \u00fcber Folter in \u00c4gypten ist auch die Webseite der Menschenrechtsorganisation gesperrt.[7]<\/a> Erst daraufhin hatte das Ausw\u00e4rtige Amt reagiert und eine kritische Stellungnahme seiner Beauftragten f\u00fcr Menschenrechtspolitik und Humanit\u00e4re Hilfe zur Sperrung von Internet-Seiten in \u00c4gypten ver\u00f6ffentlicht.[8]<\/a> Geholfen hat es nicht: Mittlerweile sind viele VPN-Dienste, mit denen die Sperren umgangen werden konnten, ebenfalls blockiert. Auch der Krypto-Messenger Signal ist in \u00c4gypten teilweise nicht nutzbar.<\/p>\n Die Absage des Workshops zur Internetbeobachtung bleibt jedoch eine Einzelma\u00dfnahme und tangiert die ansonsten sehr weitgehende Zusammenarbeit nicht. Zu den gegenw\u00e4rtig mit dem NSS geplanten Vorhaben geh\u00f6ren Lehrg\u00e4nge zu \u201eGrundlagen und Methodik im Bereich Analyse\u201c sowie zur \u201eFortbildung von F\u00fchrungskr\u00e4ften\u201c, ein \u201eArbeitsbesuch im Bereich Verhandlungsf\u00fchrung\u201c und Deutschkurse. Au\u00dfer mit dem NSS arbeitet das BKA auch mit dem geheimdienstlichen \u201eGeneral Intelligence Service\u201c (GIS) zusammen, mit dem die Bundesregierung einen \u201eExpertenaustausch auf Fachebene\u201c zum Thema \u201eTerrorismus-\/Extremismus\u00adbe\u00adk\u00e4mp\u00adfung\u201c gestartet hat.[9]<\/a> Auf Einladung des BKA nehmen daran auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst teil. F\u00fcr den \u201eInformationsaustausch zu extremistischen\/terroristischen Sachverhalten\u201c hat das BKA einen Verbindungsbeamten nach Kairo ab\u00adgeordnet. Einige der Workshops richten sich an Ausbilder und fanden in Kairo, Berlin, Meckenheim, Magdeburg und Wiesbaden statt. Die \u00e4gyptischen Geheimdienstler wurden mehrmals in das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow eingeladen. Weitere Be\u00adsuche erfolgten bei der Staatsschutzabteilung des BKA. Themen waren dort unter anderem \u201eExtremismusbek\u00e4mpfung und (De-)Radi\u00adka\u00adli\u00adsierung, Reisebewegungen des islamistischen Personenpotenzials und Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze\u201c.[10]<\/a> Zu den Ausbildungsma\u00dfnahmen geh\u00f6ren zudem Finanzermittlungen zur Ausforschung von Konten und \u00dcberweisungen. 2015 hatte das BMI in Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei eine \u201eHospitation\u201c von Vertretern des NSS bei der Absicherung eines Fu\u00dfballspiels im Olympiastadion vorbereitet.<\/p>\n Auch der Leiter der \u00e4gyptischen Polizeiakademie war bereits zu einem Informationsaustausch in Deutschland und traf unter anderem mit Angeh\u00f6rigen der Fachhochschule des Bundes, der Deutschen Hochschule der Polizei, einer deutschen Landespolizei und dem BKA zusammen. Weitere Besuche sind geplant, dabei soll auch die Bundespolizeiakademie eingebunden werden. Zu den Projekten der Bundespolizei ge\u00adh\u00f6rt unter anderem die Sicherheit an \u00e4gyptischen Flugh\u00e4fen. Zusammen mit dem Luftfahrtbundesamt und der Bundespolizei hatten Angeh\u00f6rige des BKA die \u00e4gyptischen Luftsicherheitsstandards evaluiert. Dies betrifft unter anderem die Kontrolle von Passagieren und den Abgleich ihrer Ausweisdokumente mit internationalen Datenbanken. Auch die Bundespolizei arbeitet hierzu mit dem Inlandsgeheimdienst NSS zusammen, weitere Ausbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr \u00e4gyptische Polizei- und Grenzbeh\u00f6rden befinden sich derzeit in Abstimmung.<\/p>\n Im Juni vergangenen Jahres haben das deutsche und das \u00e4gyptische Innenministerium ein jahrelang verhandeltes \u201eAbkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich\u201c unterzeichnet.[11]<\/a> Es regelt die engere Kooperation zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und technischen Hilfe bei Katastrophen. Beide Seiten wollen hierzu \u201eFachleute\u201c und Informationen austauschen. Der Bundestag ratifizierte das Sicherheitsabkommen im April. Nachdem auch die Regierung \u00c4gyptens gr\u00fcnes Licht gab, trat der Vertrag am 30. Juli 2017 in Kraft.<\/p>\n Im August hat die Bundesregierung schlie\u00dflich eine Vereinbarung zur deutsch-\u00e4gyptischen Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterzeichnet. Anvisiert ist die gemeinsame Bek\u00e4mpfung des \u201eMenschenschmuggels und der Schleuserkriminalit\u00e4t\u201c sowie die \u201eVerbesserung des Grenzschutzes\u201c. Jetzt sollen Gespr\u00e4che zur Umsetzung der Vereinbarung beginnen. Neben Ausbildungsma\u00dfnahmen sollen mit der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM) und dem UN-Hochkom\u00admis\u00adsa\u00adriat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) Aufkl\u00e4rungskampagnen durchgef\u00fchrt werden, \u201eum vor den Gefahren irregul\u00e4rer Migration zu warnen\u201c. \u00c4gyptische Beh\u00f6rden sollen bei der freiwilligen R\u00fcckkehr von Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die sich irregul\u00e4r in \u00c4gypten aufhalten, unterst\u00fctzt werden. Wichtigster Partner ist die 2016 eingerichtete Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration (National Coordinating Committee on Combatting and Preventing Illegal Migration, NCCPIM). Ebenfalls verabredet ist die verbesserte Zusammenarbeit bei der Abschiebung und freiwilligen R\u00fcck\u00adkehr von in Deutschland ausreisepflichtigen \u00c4gypterInnen.<\/p>\n Angesichts der von vielen Organisationen best\u00e4tigten desastr\u00f6sen Lage der Menschenrechte verwundert der Abschluss der beiden neuen Abkommen. Denn nach eigener Aussage sind die entsprechenden Berichte auch der Bundesregierung bekannt. Bereits vor zwei Jahren best\u00e4tigt das Ausw\u00e4rtige Amt, dass \u201eRepressionen gegen die Zivilgesellschaft\u201c in der vergangenen Zeit zugenommen haben und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen \u201eeng \u00fcberwacht\u201c wird.[12]<\/a> Der umfassende Terrorismusbegriff des \u00e4gyptischen Anti-Terror-Gesetzes vom 26. November 2014 sei \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c und werde sowohl von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als auch der Justiz \u201eimmer wieder auch im Kontext von Demonstrationen gebraucht\u201c. Freir\u00e4ume seien in den vergangenen Jahren \u201ekontinuierlich kleiner geworden\u201c, was auch f\u00fcr Projekte und Organisationen, in denen deutsche Staatsangeh\u00f6rige mitarbeiten, gelte. Auch diese w\u00fcrden mitunter von Sicherheitsbeh\u00f6rden beobachtet. Entsprechende Berichte w\u00fcrden von Vertretern der Bundesregierung gegen\u00fcber \u00e4gyptischen Stellen \u201eregelm\u00e4\u00dfig angesprochen\u201c, auch die Einhaltung der Menschenrechte werde regelm\u00e4\u00dfig angemahnt.<\/p>\n Zuletzt hatte sich das Ausw\u00e4rtige Amt angesichts der anhaltenden Verhaftungswelle gegen die LGBTIQ-Szene sowie zur Anwendung menschenrechtswidriger Methoden wie \u201eAnaluntersuchungen\u201c den \u00e4gyptischen Partnern gegen\u00fcber \u201ebeunruhigt\u201c und \u201esehr besorgt\u201c gezeigt.[13]<\/a> Bekr\u00e4ftigt wird, die Achtung der Menschenrechte sei \u201ef\u00fcr die bilaterale Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung\u201c. In der Konsequenz m\u00fcsste dies aber dazu f\u00fchren, jede Kooperation im Rahmen des neuen Abkommens \u00fcber die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit \u00c4gypten zu stoppen. Darauf angesprochen, schreibt das Ausw\u00e4rtige Amt, die geplanten Ma\u00dfnahmen seien so ausgestaltet, dass sie im Rahmen ihrer Umsetzung \u201ekeinen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten k\u00f6nnen\u201c. Die neue deutsch-\u00e4gyptische Kooperation stelle die \u201eVermittlung sowie F\u00f6rderung rechtsstaatlicher Werte und Grunds\u00e4tze\u201c sogar in den Fokus.<\/p>\n Eine \u00dcberpr\u00fcfung zur Einhaltung der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit ist im Abkommen allerdings nicht vorgesehen. Das Ausw\u00e4rtige Amt schreibt dazu, dass entsprechende Pr\u00fcfungen aber fortlaufend von der deutschen Botschaft in Kairo vorgenommen w\u00fcrden. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verschlechterung der Menschenrechtslage durch die deutsche Polizeikooperation seien bisher nicht gefunden worden.<\/p>\n von Matthias Monroy und Leil-Zahra Mortada Die Bundesregierung zeigt sich \u00fcber die Lage der Menschenrechte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,119],"tags":[187,197,950,955,1119,1289],"class_list":["post-18819","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-114","tag-aegypten","tag-amnesty-international","tag-menschenrechte","tag-migration","tag-polizeikooperation","tag-sicherheitsabkommen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18819"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18819\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Festnahmen nach Internetbeobachtung<\/h4>\n
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Abschiebung und freiwillige R\u00fcckkehr<\/h4>\n
Terrorismus-Definition ‚unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig‘<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 www.amnesty-aegypten.de<\/a>, die Zahl stammt aus dem letzten Jahr<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/eipr.org\/en\/press\/2017\/10\/egyptian-state-wages-unprecedented-arrest-campaign-against-individuals-based-their<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 www.hrw.org\/news\/2016\/07\/12\/ban-forced-anal-exams-around-world<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 17\/13185 v. 22.4. 2013<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/9965 v. 13.10.2016<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/afteegypt.org\/right_to_know-2\/publicationsright_to_know-right_to_know-2\/2017\/06\/04\/13069-afteegypt.html?lang=en<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 www.hrw.org\/news\/2017\/09\/07\/egypt-blocks-human-rights-watch-website<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Infoservice\/Presse\/Meldungen\/2017\/170908_MRHH_Internet_EGY.html<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/4915 v. 18.5.2015<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0 BT-Drs. 18\/7274 v. 15.1.2016<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0 BT-Drs. 18\/11812 v. 30.3.2017<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0 BT-Drs. 18\/7839 v. 10.3.2016<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0 BT-Drs. 18\/13683 v. 13.10.2017<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"