1. Dezember: Rechtsextremismus:<\/b> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet<\/a> die rechtsextremistische Gruppe \u201eSturmbrigade 44\u201c (auch: \u201eWolfsbrigade 44\u201c). Die Gruppe gilt als gewaltbereit. Am 2. Dezember<\/a> beschlie\u00dft die Bundesregierung ein Ma\u00dfnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Vorgesehen sind darin<\/a> eine intensive Pr\u00e4vention, eine St\u00e4rkung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, sch\u00e4rfere Strafgesetze, bessere Hilfen f\u00fcr Betroffene und eine Forschungsstudie zu Alltagsrassismus. Am 4. Dezember<\/a> verurteilt das Landgericht (LG) N\u00fcrnberg-F\u00fcrth (Bayern) einen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe. Vor dem LG Hildesheim (Niedersachsen) beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Rechtsextremisten wegen Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat. Der im Mai festgenommene Mann hatte im Internet die T\u00f6tung von Muslimen angek\u00fcndigt. Bei der Wohnungsdurchsuchung waren rechtsextremistische Datentr\u00e4ger und Waffen gefunden worden. In einer Lagerhalle in \u00d6sterreich findet die Polizei am 11. Dezember<\/a> \u00fcber 70 Schusswaffen und eine gro\u00dfe Menge Munition, die f\u00fcr deutsche Rechtsextremisten bestimmt ist. Auf die Spur gekommen waren deutsche und \u00f6sterreichische Ermittler*innen durch eine Drogenlieferung aus Deutschland. Zeitgleich<\/a> werden in Bayern und NRW je eine Person und in \u00d6sterreich f\u00fcnf Personen festgenommen. In Mecklenburg-Vorpommern wird am gleichen Tag<\/a> ein Lehrer suspendiert, der Kontakte zu rechtsextremen Prepper-Gruppe \u201eNordkreuz\u201c unterh\u00e4lt; weitergehende Ma\u00dfnahmen werden gepr\u00fcft. Am 14. Dezember<\/a> lehnt das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg eine Klage der schlagenden Burschenschaft \u201eGermania\u201c in Hamburg auf Erw\u00e4hnung als rechtsextremer Verdachtsfall im Jahresbericht des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) ab. Das LG Berlin verurteilt am gleichen Tag<\/a> einen mutma\u00dflichen Rechtsextremisten wegen zahlreicher Drohschreiben an Politiker*innen und Beh\u00f6rden, in denen mit Bomben und Exekutionen gedroht wurde, zu einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. In Berlin nimmt die Polizei am 23. Dezember<\/a> zwei Rechtsextremisten fest; sie stehen im Verdacht seit 2016 eine Serie von 23 rechtsextremistisch motivierten Brandanschl\u00e4gen und weitere Straftaten ver\u00fcbt zu haben. Einer der M\u00e4nner wird in Untersuchungshaft genommen, w\u00e4hrend der andere Haftverschonung erh\u00e4lt<\/a>. Durch Presseberichte wird am 29. Dezember bekannt, dass die spanische Polizei eine Waffenh\u00e4ndlerbande von zwei Deutschen und einem Briten ausgehoben hat, die Drogenh\u00e4ndler ausger\u00fcstet haben. Bei einem der Deutschen mit Kontakten in rechtsextreme Kreise wurde zudem ein ganzes \u201eNazi-Museum\u201c mit Uniformen, Fahnen und anderen Objekten entdeckt. Der andere wurde in Deutschland bereits wegen eines Waffenlagers bei Hannover (Niedersachsen) mit Haftbefehl gesucht. Die M\u00e4nner werden festgenommen<\/a> und ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 30. Dezember<\/a> bekannt, dass die Polizei nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten fahndet, die mit Haftbefehl gesucht werden (2014: 253).<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) vernimmt acht Personen im Umkreis der Bundeswehr<\/a>, die zur \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene geh\u00f6ren sollen. Gegen die Mitarbeiter*innen des Beschaffungsamtes in Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) und weitere Verd\u00e4chtige wird seit Ende 2019 ermittelt. Disziplinarische Ermittelungen sind eingeleitet, der Zugang zu ihren Arbeitspl\u00e4tzen ist untersagt. Am n\u00e4chsten Tag<\/a> wird einer der Verd\u00e4chtigen tot aufgefunden. Der Landrat von Oder-Spree verf\u00fcgt am 3. Dezember<\/a> die Schlie\u00dfung einer Gastst\u00e4tte in Bad Saarow (Brandenburg), die von einem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c betrieben wird und trotz Corona-Verbot ge\u00f6ffnet war. Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) M\u00fcnchen (Bayern) teilt mit<\/a>, dass sie in einem Fall wegen illegalem Waffenhandel in der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c- und Rechtsextremisten-Szene ermittelt. Der mutma\u00dfliche Waffenh\u00e4ndler sei inzwischen von Kroation ausgeliefert worden. Am 27. Dezember<\/a> erkl\u00e4rt Brandenburgs Innenminister Michael St\u00fcbgen (CDU), dass das dortige LfV seit der \u00c4nderung des Waffengesetzes in diesem Jahr insgesamt 25.246 Waffenscheine \u00fcberpr\u00fcft hat. Damit soll es \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c uns anderen Extremist*innen erschwert werden, legal in den Besitz von Waffen zu kommen. In 153 F\u00e4llen wurde der Waffenbesitz untersagt.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) in Bremen in der zweiten Novemberh\u00e4lfte gegen den ehemaligen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Cuxhaven (Niedersachsen) Anklage wegen illegaler Einfuhr von 98 kg Kokain erhoben hat. In der Nacht zum 27. Dezember<\/a> wird die Polizei in Cottbus (Brandenburg) \u00fcber ruhest\u00f6renden L\u00e4rm in der Wohnung einer AfD-Stadtverordneten und das Z\u00fcnden von Feuerwerk informiert. Die Beamt*innen stellen eine illegale Corona-Party fest, an der auch ein AfD-Landtagsabgeordneter teilnimmt. Ein anderer Teilnehmer greift einen der Beamten an. Er und die Gastgeberin werden in Gewahrsam genommen und es werden Anzeigen gefertigt.<\/p>\n 2. Dezember: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: <\/b>Das VG Bremen best\u00e4tigt ein Verbot der Stadt f\u00fcr eine Gro\u00dfdemonstration von Corona-Leugnern (Az: 5 V 2748\/20<\/a>). In Berlin demonstrieren am gleichen Tag<\/a> rund 100 Menschen gegen Corona-Auflagen und die Berichterstattung der Medien. Ebenfalls am 2. Dezember entscheidet das VG Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) dass die Maskenpflicht f\u00fcr eine Anti-Corona-Demonstration Bestand hat (Az: 3 K 4941\/20<\/a>). Am 4. Dezember best\u00e4tigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen das Verbotsurteil des VG (Az: 1 B 385\/20<\/a>), ebenso das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 5. Dezember (Az: 1 BvQ 145\/20<\/a>). Dennoch soll die verbotene Demonstration durchgef\u00fchrt werden; die Polizei erteilt 900 Platzverweise, zudem werden 700 Ordnungswidrigkeiten- und 70 Strafanzeigen gefertigt. Mehrere Hundert Menschen protestieren gegen die Demonstration<\/a>. In D\u00fcsseldorf (NRW) protestieren am 6. Dezember<\/a> etwa 1.000 Personen gegen eine Anti-Corona-Demonstration mit rund 1.000 Teilnehmer*innen. Am 7. Dezember<\/a> fahren in Berlin Corona-Gegner*innen laut hupend und Deutschlandfahnen schwenkend in einem Autokorso durch ein Wohngebiet. Durch Presseberichte wird am 9. Dezember<\/a> bekannt, dass das LfV Baden-W\u00fcrttemberg die Gruppe \u201eQuerdenken 711\u201c als Ursprung der bundesweiten Corona-Protest-Bewegung unter Beobachtung nimmt; auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) pr\u00fcft eine Beobachtung. Das OVG Bautzen (Sachsen) und Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel (Hessen) best\u00e4tigen am 12. Dezember<\/a> sowohl die f\u00fcr diesen Tag geplanten Versammlungsverbote von Corona-Leugner*innen wie auch Gegendemonstrationen in Dresden und Frankfurt\/M.; ebenso wie das BVerfG. Dennoch versammeln sich in Dresden (Sachsen) zu zwei Versammlungen jeweils \u201eeine Hanvoll\u201c Gegner*innen von Corona-Ma\u00dfnahmen, ebenso wie etwa 450 Gegendemonstrant*innen. Die Polizei l\u00f6st die Versammlungen auf<\/a>. Zu Anti-Corona-Demonstrationen kommt es auch in Frankfurt\/M. (Hessen) mit einigen Hundert Teilnehmer*innen<\/a>, die Polizei nimmt 10 Personen vorl\u00e4ufig fest und fertigt 19 Strafanzeigen wegen Widerstand und Beleidigung; insgesamt 208 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Corona-Auflagen werden eingeleitet<\/a>. Auch in Erfurt (Th\u00fcringen) demonstrieren an diesem Tag<\/a> rund 500 Menschen. Am 17. Dezember<\/a> untersagt Leipzig (Sachsen) eine Anti-Corona-Demonstration, da die Veranstalter die Anmeldefrist vers\u00e4umt haben. Am 19. Dezember best\u00e4tigt das BVerfG das Verbot einer Anti-Corona-Demonstration f\u00fcr den gleichen Tag<\/a> in Weil am Rhein (Baden-W\u00fcrttemberg) (Az: 1 S 4098\/20<\/a>). Zwischen 600 und 700 Personen demonstrieren am 20. Dezember<\/a> in Berlin gegen eine mutma\u00dfliche Impfpflicht. Zu gr\u00f6\u00dferen Zwischenf\u00e4llen kommt es nicht. Am 23. Dezember<\/a> verbietet die Berliner Polizei eine f\u00fcr Silvester in der Hauptstadt geplante Anti-Corona-Demonstration. In einem Eilverfahren best\u00e4tigt VG Berlin am 30. Dezember<\/a> das Verbot (Az: VG 1 L 458\/20<\/a>). In Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) d\u00fcrfen vier angemeldete Anti-Corona-Demonstrationen hingegen stattfinden<\/a>. Dort l\u00f6st die Polizei am 31. Dezember<\/a> eine Anti-Corona-Demonstration von rund 100 Teilnehmer*innen auf.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im s\u00e4chsischen Landtag wird bekannt<\/a>, dass dort derzeit 37 Beamt*innen im Verdacht des Rechtsradikalismus stehen. Am 11. Dezember<\/a> stellt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht zu rechtsradikalen Strukturen in den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor. Darin stellt das Gremium fest, dass innerhalb der Polizeien zweifelsfrei rechte Netzwerke und Querverbindungen zu rechten Gruppierungen und Parteien existieren, Beweise f\u00fcr eine unmittelbare Vernetzung gebe es jedoch nicht. In NRW gibt es aktuell mehr als 200 Hinweise auf Rechtsradikalismus bei der Polizei. Dies gibt Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am 14. Dezember bekannt: In Zusammenhang mit rechten Chatgruppen wurden unterdessen von 31 suspendierten Beamt*innen bei 16 die Sanktionen aufgehoben<\/a>, weil keine strafrechtlich relevanten Fotos oder Texte gefunden wurden, oder die Vorf\u00e4lle bereits verj\u00e4hrt sind. In 15 F\u00e4llen haben sich die Vorw\u00fcrfe erh\u00e4rtet, in etwa 10 F\u00e4llen sind Hinweise auf weitere Straftaten aufgetaucht; 25 Beamt*innen sind noch suspendiert. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass 17 ehemalige und aktive Beamt*innen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern Kontakte zur rechtsextremen Prepper-Gruppe \u201eNordkreuz\u201c unterhalten. Am 15. Dezember entscheidet das VG D\u00fcsseldorf (NRW), dass das Verbot der Dienstaus\u00fcbung f\u00fcr eine Polizeibeamtin wegen Mitgliedschaft in mehreren rechten Chatgruppen, rechtm\u00e4\u00dfig ist (Az: 2 L 2370\/20<\/a>). In Schleswig-Holstein wird aktuell gegen vier Beamte ermittelt, die sich in WhatsApp-Chats in rechtsradikaler, rassistischer und menschenverachtender Weise ge\u00e4u\u00dfert haben. Wegen \u201eZweifeln an ihrer Verfassungstreue\u201c wurde ihnen die Dienstaus\u00fcbung verboten. Dies teilt Landesinnenministerin Sabine S\u00fctterlin-Waack (CDU) am 16. Dezember<\/a> mit. Am 17. Dezember<\/a> durchsucht die Berliner Polizei die Wohnung eines ihrer Beamten wegen Verdacht auf Rechtsradikalismus. Ein Kollege hatte ihn angezeigt, nachdem er von ihm ein rassistisches Bild zugeschickt bekommen hatte. Gegen den Mann wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und weitere dienstrechtliche Ma\u00dfnahmen werden gepr\u00fcft. In Niedersachsen durchsucht die Polizei am 29. Dezember<\/a> die Wohnungen von drei aktiven und einem pensionierten Beamten der Polizei Osnabr\u00fcck. Sie stehen im Verdacht \u00fcber einen Messengerdienst rassistische und rechtsradikale Nachrichten geteilt zu haben. Auf die Bilder und Texte waren die Ermittler zuf\u00e4llig durch einen anderen Fall gesto\u00dfen. Die aktiven Beamten wurden suspendiert.<\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) l\u00e4sst das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. (Hessen) die Akten des fr\u00fcheren Rechtsanwaltes des Hauptangeklagten sicherstellen<\/a>. Der Anwalt war im Juli als Verteidiger abberufen worden. Am 3. Dezember<\/a> teilt das Gericht mit, dass der Prozess nicht wie geplant im Dezember zu Ende gehen wird; es seien neue Fragen aufgetaucht.<\/p>\n 3. Dezember: G20-Gipfel:<\/b> Vor dem LG Hamburg beginnt der Prozess<\/a> gegen f\u00fcnf Angeklagte wegen Angriffen auf Polizeibeamt*innen, Bildung bewaffneter Gr\u00fcppchen und anderer Straftaten bei der Demonstration gegen den G20-Gipfel im Juli 2017. Konkrete Taten lassen sich ihnen jedoch nicht zuordnen. Am 5. Dezember<\/a> nehmen etwa 2.000 Personen an einer Solidarit\u00e4tsdemonstration teil. Am 11. Dezember<\/a> spricht ein Hamburger Amtsgericht (AG) einen Journalisten vom Vorwurf frei, \u00fcber Twitter zur Gewalt aufgerufen zu haben.<\/p>\n Asyl: <\/b>Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9.557 afghanische Fl\u00fcchtlinge gegen die Ablehnung ihrer Asylantr\u00e4ge geklagt haben; 5.644 der Entscheidungen wurden von den Gerichten wieder aufgehoben. Durch Pressemeldungen wird am 16. Dezember<\/a> bekannt, dass der th\u00fcringische VGH in Weimar entschieden hat, dass die H\u00e4rtefallkommission Fl\u00fcchtlingen, die eigentlich ausreisen m\u00fcssten, aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eine Aufenthaltserlaubnis gew\u00e4hren kann. Geklagt hatte die AfD- Landtagsfraktion. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Zahl der registrierten Asylantr\u00e4ge 2020 zur\u00fcckgegangen<\/a>. Von Januar bis Ende November waren es 93.710; im gesamten Jahr 2019 waren es 142.450 (2018: 161.885).<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> Im Dannenr\u00f6der Forst in Hessen r\u00e4umt die Polizei die letzten zwei Baumhaus-Camps<\/a> gegen den Autobahnbau. Insgesamt kommt es zu 59 Festnahmen und 79 Platzverweisen; 14 Strafverfahren werden eingeleitet. Am 5. Dezember<\/a> errichten rund 250 Umweltaktivist*innen erneut Barrikaden, blockieren Rettungswege und z\u00fcnden Feuerwerk; die Polizei setzt Wasserwerfer ein<\/a>; sechs Personen werden in Gewahrsam genommen<\/a>. Am 7. Dezember<\/a> teilen StA und Polizei mit, dass nach einem Aktivisten wegen versuchtem Totschlag gefahndet wird. Der Mann soll im November das Halteseil eines einsturzgef\u00e4hrdeten Gestells durchtrennt haben, das dann in Richtung von Polizist*innen st\u00fcrzte. Die Beamt*innen h\u00e4tten rechtzeitig zur Seite springen k\u00f6nnen und seien unverletzt geblieben. Das BVerfG best\u00e4tigt am 6. Dezember das Verbot einer Abseilaktion von Umweltaktivisten von einer Br\u00fccke auf die Autobahn bei Zeppelinheim (Hessen) (Az: 1 BvR 2719\/20<\/a>). Am 8. Dezember<\/a> teilt die Polizei mit, dass die R\u00e4umungen im Dannenr\u00f6der Forst beendet sind. In Zusammenhang mit den R\u00e4umungsprotesten wurden von der Polizei mehr als 450 Straftaten und etwa 1.550 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, zudem kam es zu 3.200 Identit\u00e4tsfeststellungen. Dies gibt die Polizei am 9. Dezember<\/a> bekannt; \u00fcber 80 Beamt*innen seien bei den Eins\u00e4tzen verletzt worden.<\/p>\n Kindesmissbrauch:<\/b> In einer landesweiten Razzia durchsucht die Polizei<\/a> in NRW 41 Objekte von 56 Verd\u00e4chtigen wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie im Internet; Datentr\u00e4ger werden sichergestellt. Am 21. Dezember<\/a> verurteilt das LG K\u00f6ln (NRW) den Administrator einer Kindesmissbrauchsplattform im Internet zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/b> In Berlin nehmen Polizei und Zoll vier Mitglieder einer Drogenbande fest<\/a> und beschlagnahmen 1,5 kg Kokain; es wird Haftbefehl erlassen. Ebenfalls in Berlin nehmen Zollfahnder am 7. Dezember<\/a> drei M\u00e4nner einer Drogenbande fest; 240 kg Marihuana und ein dreiviertel Pfund Kokain werden sichergestellt. Erneut nimmt die Zollfahndung in Berlin am 9. Dezember<\/a> einen Dealer fest; zwei kg Crystal Meth, 9.000 Ecstasy-Pillen, Heroin und Falschgeld werden sichergestellt. Am 15. Dezember<\/a> durchsuchen in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen Polizei und Zoll rund 40 Wohnungen einer mutma\u00dflichen Drogenbande, die etwa zwei Tonnen Kokain \u00fcber den Hamburger Hafen nach Deutschland gebracht haben sollen. Laut einem Bericht des Bundeskriminalamt (BKA), der am 26. Dezember<\/a> bekannt wird, haben Polizei und Zoll 2019 rund 10 Tonnen Kokain sichergestellt. 20.107 Drogendelikte wurden in Zusammenhang mit Kokain registriert, davon 4.400 Handelsdelikte. Am 29. Dezember<\/a> teilt die bayerische Polizei mit, dass bei der Durchsuchung einer mutma\u00dflichen Drogenbande in Wolfratshausen mehrere kg Drogen, eine gr\u00f6\u00dfere Menge Bargeld und dutzende Waffen sichergestellt wurden; f\u00fcnf M\u00e4nner wurden festgenommen. Die Zollfahndung teilt am 30. Dezember<\/a> mit, dass sie bereits im September auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) 6.500 kg einer Chemikalie beschlagnahmt hat, mit der etwa 26 t verkaufsfertiges Amphetamin h\u00e4tten hergestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 4. Dezember: Innenminister entlassen:<\/b> Im Zuge einer Koalitionskrise entl\u00e4sst der Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fristlos<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: <\/b>Das OLG Dresden (Sachsen) setzt den Haftbefehl f\u00fcr einen unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Soldaten des Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) gegen Auflagen au\u00dfer Vollzug. Im Garten des Mannes waren bei einer Durchsuchung illegale Waffen und Sprengstoff gefunden worden<\/a>. Am 11. Dezember<\/a> stellt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKgr) des Bundestages seinen Bericht zu rechtsradikalen Strukturen bei der Bundeswehr vor. Darin stellt das Gremium fest, dass bei der Truppe zwar rechtsextreme Netzwerke existieren, Beweise f\u00fcr eine \u201eSchattenarmee\u201c, die einen gewaltsamen Umsturz plane, gebe es jedoch nicht. Durch Presseberichte wird am 18. Dezember<\/a> bekannt, dass der VGH Baden-W\u00fcrttemberg der Anfang 2020 ausgesprochenen sofortigen Entlassung eines KSK-Ausbilders wegen seiner rechtsradikalen Vergangenheit und mutma\u00dflichen Verbindung zur rechtsextremistischen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c widersprochen hat.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die StA in Weimar (Th\u00fcringen) die Ermittlungen gegen Polizist*innen \u00fcbernommen hat, die im Verdacht von K\u00f6rperverletzungen, Stalking, Drogendiebstahl und anderen Delikten stehen. In Berlin stoppt die Polizei am 21. Dezember<\/a> ein Auto wegen auff\u00e4lliger Langsamkeit in dem der Fahrer f\u00fcr seine F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung \u00fcbt. Neben sitzt ein angehender Polizeibeamter; gegen den Mann wird dienstrechtlich ermittelt. Am 28. Dezember<\/a> teilt die Berliner Polizei mit, dass sie gegen einen ihrer Beamt*innen ermittelt, der einen mehrt\u00e4gigen Polizeieinsatz in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet hat. Mit dem fingierten Einsatz soll er versucht haben<\/a>, dass Beherbergungsverbot aufgrund der Corona-Krise zu unterlaufen.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> In Berlin weist eine Polizeibeamtin einen Mann an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle auf die geltende Maskenpflicht hin. Daraufhin greift der Mann sie heftig an; mit Hilfe zweier Passanten kann sich die Frau befreien. Der T\u00e4ter wird festgenommen<\/a>. Als die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) am 6. Dezember<\/a> ein illegales Autorennen stoppen und die Fahrer kontrollieren will, f\u00e4hrt einer von diesen auf einen Polizisten los und nimmt ihn auf die K\u00fchlerhaube. Der Beamte wird leicht verletzt, alle Fahrer fl\u00fcchten. Als Beamt*innen der Bundespolizei (BPol) am 10. Dezember<\/a> auf dem Hauptbahnhof in Dresden (Sachsen) eine Frau auf die Maskenpflicht aufmerksam machen, bedroht diese sie mit einem langen K\u00fcchenmesser. Erst als die Polizei mit einem Schusswaffeneinsatz droht, gibt sie auf, wehrt sich jedoch mit Tritten weiterhin gegen ihre Festnahme. Am 22. Dezember<\/a> ger\u00e4t in M\u00fcnchen (Bayern) ein Mann mit Autofahrern in Streit weil er auf der Fahrbahn heruml\u00e4uft. Als herbeigerufene Polizisten ihn festnehmen wollen, versucht er zu fl\u00fcchten, wird jedoch mit Pfefferspray gestoppt. Daraufhin greift er die Beamten k\u00f6rperlich an, er wird in Gewahrsam genommen. Am 26. Dezember<\/a> wollen Polizist*innen ebenfalls in M\u00fcnchen einen Fu\u00dfg\u00e4nger kontrollieren, der bei Rot \u00fcber die Stra\u00dfe geht. Der Mann weigert sich, w\u00fcrgt einen der Beamten und verletzt ihn am Kehlkopf. Der Beamte muss station\u00e4r in einer Spezialklinik behandelt werden. Als die Polizei am 27. Dezember<\/a> in Cottbus (Brandenburg) eine illegale Corona-Party in der Wohnung einer AfD-Stadtverordneten aufl\u00f6sen, wird einer der Beamten von einem Teilnehmer angegriffen und gew\u00fcrgt; dieser wird durch Pfefferspray gestoppt und festgenommen. In der Silvesternacht des 31. Dezember<\/a> wird in Berlin die Polizei alarmiert weil sich Passanten vom Feuerwerk einer M\u00e4nnergruppe bedroht f\u00fchlen. Als die Beamt*innen eintreffen, fl\u00fcchtet die Gruppe. Zwei M\u00e4nner werden verfolgt und gestellt; dabei bedroht einer die Beamten mit einer Schusswaffe. Als die Beamt*innen ihrerseits die Waffen ziehen und ihn auffordern, seine Pistole abzulegen, schie\u00dft er zun\u00e4chst in die Luft bevor er der Aufforderung folgt, wehrt sich allerdings auch weiterhin mit Tritten gegen seine Festnahme. Insgesamt werden bei Corona-Kontrollen und der Aufl\u00f6sung von Menschengruppen durch W\u00fcrfe von Molotowcocktails oder Steinen sieben Polizist*innen verletzt<\/a>, teilt die Berliner Polizei mit, es kommt zu insgesamt 700 Festnahmen.<\/p>\n 5. Dezember: Angriffe auf Obdachlose:<\/b> In K\u00f6ln (NRW) wird die Schlafst\u00e4tte eines Obdachlosen angez\u00fcndet<\/a>. Der Mann wird mit lebensgef\u00e4hrlichen Brandverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Wie Videoaufzeichnungen zeigen, tritt eine jugendliche Frau am 25. Dezember<\/a> wiederum in K\u00f6ln am Hauptbahnhof einen gehbehinderten Obdachlosen mehrfach gegen den K\u00f6rper und den Kopf w\u00e4hrend eine Freundin zusieht. Der Mann wird schwer verletzt und muss ins Krankenhaus gebracht werden. Am 28. Dezember<\/a> greifen in einem Einkaufscenter in Berlin zwei unbekannte einen Obdachlosen an, schlagen und treten ihn. Der Mann muss mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.<\/p>\n Randale gegen Corona-Auflagen:<\/b> In D\u00fcsseldorf (NRW) behindern rund 100 Jugendliche<\/a> die Arbeit von Corona-Kontrolleur*innen des Ordnungsamtes; einer greift sie t\u00e4tlich an. Als alarmierte Polizist*innen ihn festnehmen, werden sie von der Gruppe umringt und an der Abfahrt gehindert. Als weitere Polizeikr\u00e4fte eintreffen, fl\u00fcchtet die Gruppe zwar, doch mehrere Personen werden in Gewahrsam genommen. Durch eine Presseumfrage wird am 27. Dezember<\/a> bekannt, dass es seit Beginn der Corona-Pandemie im Fr\u00fchjahr bundesweit mindestens 65 t\u00e4tliche Angriffe auf Mitarbeiter*innen der Ordnungs\u00e4mter bei der Durchsetzung der Auflagen gegeben hat. Die Folgen waren Verstauchungen, Prellungen und Knochenbr\u00fcche. Die meisten Angriffe fanden in Berlin (23), K\u00f6ln (NRW) (18) und Bremen (10) statt.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> In Raunheim (Hessen) h\u00e4lt ein Autofahrer neben einer Frau die ihr Kind aus ihrem Auto holt, hupt und beschimpft sie rassistisch<\/a>; anschlie\u00dfend f\u00e4hrt ihr gegen ein Bein. Am 25. Dezember<\/a> beleidigt ein Mann in einer Stra\u00dfenbahn in Frankfurt\/M. (Hessen) eine Frau auf \u00fcbelste Weise rassistisch, so dass sie ver\u00e4ngstigt aussteigt. Die Polizei sucht nach ihr und einem Zeugen.<\/p>\n 8. Dezember: Rassismus-Studie zur Polizei:<\/b> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilt der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in M\u00fcnster (NRW) den Auftrag f\u00fcr eine Studie zum Berufsalltag der Beamt*innen<\/a>, Gewalt gegen Beamt*innen und die Motivation f\u00fcr die Berufswahl. Die unabh\u00e4ngige Studie zu m\u00f6glichem Rassismus und Rechtsradikalismus wird es somit nicht geben.<\/p>\n Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) teilt mit<\/a>, dass sie die bisherigen Ermittlungen gegen Polizist*innen wegen Besitz und Handel mit Drogen unterdessen sowohl auf 30 Beamt*innen wie auch weitere Tatbest\u00e4nde ausgeweitet hat. Am 16. Dezember<\/a> beginnt vor dem AG Lichtenfels (Bayern) der Prozess gegen einen Polizeibeamten bei dem gr\u00f6\u00dfere Mengen kinderpornografisches Material gefunden wurde.<\/p>\n Rechtsradikalimus:<\/b> In M\u00fcnchen<\/a> (Bayern) nehmen an Polizist*innen an einer Tankstelle einen Ladendieb fest, der den Hitlergru\u00df zeigt und Nazi-Parolen ruft. Am 18. Dezember<\/a> l\u00f6st die Polizei in Berlin eine 20-k\u00f6pfige NPD-Versammlung in einer Gastst\u00e4tte wegen Versto\u00df gegen die Hygieneregelungen auf. Durch Presseberichte wird am 20. Dezember<\/a> bekannt, dass die StA Marburg (Hessen) gegen die rechte Burschenschaft \u201eGermania\u201c wegen eines mutma\u00dflichen \u00dcberfalls auf das Verbindungshaus einer anderen Burschenschaft ermittelt.<\/p>\n 9. Dezember: Verfassungsschutz:<\/b> Durch Presseberichte wird am 17. Dezember<\/a> bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) letztinstanzlich entschieden hat, das der Verfassungsschutz den Bremer Rechtsanwalt und Journalisten Rolf G\u00f6ssner 38 Jahre unrechtm\u00e4\u00dfig \u00fcberwacht hat. Als erschwerend wurde dabei die Verletzung seiner Berufsgeheimnisse gewertet. Durch alle Instanzen dauerte der Prozess 15 Jahre.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> Im hessischen Rhein-Main-Gebiet und in Hamburg durchsucht die Polizei<\/a> Objekte von 11 Verd\u00e4chtigten einer mutma\u00dflichen Schleuserbande; zwei Personen werden festgenommen<\/a>. In M\u00fcnchen beginnt am 17. Dezember<\/a> der Prozess gegen eine vierk\u00f6pfige Schleuserbande, die Migrant*innen aus Indien und Nepal seit 2016 nach Deutschland geschleust und ihnen Scheinehen organisiert haben sollen. Am 29. Dezember<\/a> beginnt ebenfalls in M\u00fcnchen der Prozess gegen sechs M\u00e4nner, die haupts\u00e4chlich Menschen aus Syrien und dem Libanon nach Deutschland und D\u00e4nemark geschleust haben sollen. Laut einer Aufstellung der BPol M\u00fcnchen wurden zwischen Januar und Oktober 2020 insgesamt 761 Schleuser registriert (2019: 527).<\/p>\n 10. Dezember: Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> Zeitgleich durchsuchen Polizeikr\u00e4fte<\/a> Objekte von zwei arabischen Gro\u00dffamilien in Berlin, Brandenburg und Hamburg wegen undurchsichtiger Immobiliengesch\u00e4fte und Querverbindungen ins Rockermilieu. Drei Haftbefehle werden vollstreckt. Insgesamt ermittelt das LKA Berlin gegen 36 Personen. Im Landkreis Heilbronn (Baden-W\u00fcrttemberg) nimmt die Polizei am 15. Dezember<\/a> ein hochrangiges, mit europ\u00e4ischem Haftbefehl gesuchtes, Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra fest. 2019 f\u00fchrte das LKA Berlin 56 OK-Verfahren mit insgesamt 432 Tatverd\u00e4chtigen (2018: 59 Verfahren mit 462 Verd\u00e4chtigen); darunter 11 Ermittlungsverfahren gegen arabische Clans (2018: 5). Bundesweit f\u00fchrten Ermittler*innen 579 OK-Verfahren (2018: 535). Dies geht aus dem am 21. Dezember<\/a> vorgestellten OK-Lagebericht hervor.<\/p>\n Polizeischuss:<\/b> In Berlin verschafft sich ein Mann gewaltsam Zutritt zu einer fremden Wohnung. Als er auf die Aufforderungen der alarmierten Polizei nicht reagiert, brechen sie die T\u00fcr auf. Mit einem Messer bewaffnet greift der Mann daraufhin die Beamt*innen an. Als er auch auf die Androhung von Schusswaffengebrauch nicht reagiert, schie\u00dft ihm eine Polizistin in den Arm<\/a>; er wird festgenommen.<\/p>\n 11. Dezember: Datenschutz:<\/b> Das BVerfG erkl\u00e4rt die erweiterte Datennutzung (Data Mining) der Anti-Terrordatei f\u00fcr teilweise verfassungswidrig<\/a>. Sie verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung , da die Voraussetzung eines \u201everdichteten Tatverdachts\u201c nicht klar geregelt ist (Az: 1 BvR 3214\/15).<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: <\/b>In einer mehrst\u00fcndigen Sitzung befragt der Untersuchungsausschuss des Bundestages<\/a> einen fr\u00fcheren V-Mann des LfV NRW zu dem Anschlag im Dezember 2016 in geheimer Sitzung. Dabei erkl\u00e4rt der Mann, dass der Attent\u00e4ter Anis Amry dabei von einem Mann des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) per Handy angeleitet wurde. Zudem best\u00e4tigt er, dass er seinerzeit mehrfach vor einem bevorstehenden Terrorakt gewarnt habe, vom LfV jedoch nicht ernst genommen worden sei. Am 17. Dezember<\/a> sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) als Zeuge vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aus, bei der polizeilichen Untersuchung des Anschlagsortes habe es damals Defizite gegeben. Eine der Konsequenzen sei, dass sich die Beh\u00f6rden heute st\u00e4rker darum bem\u00fchten, islamistische Gef\u00e4hrder abzuschieben (2016: 27 \/ 2019: 98). Geisel war zum Zeitpunkt des Terroranschlages seit 11 Tagen Innensenator.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Die Innenministerkonferenz (IMK) l\u00e4sst den Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 19. Dezember<\/a> bekannt, dass bis Ende Oktober insgesamt 8.802 Menschen aus Deutschland abgeschoben wurden (2019 gesamt: 22.097). In Kabul am 17. Dezember landet ein Sammel-Abschiebeflug<\/a> aus Leipzig (Sachsen) mit 30 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Es ist die erste Sammelabschiebung seit M\u00e4rz.<\/p>\n Polizeibeauftragte\/r:<\/b> Der Hessische Landtag beschlie\u00dft<\/a> das Amt eines\/einer Polizeibeauftragten.<\/p>\n 12. Dezember: Presseangriffe:<\/b> Bei den Anti-Corona-Aufm\u00e4rschen und den Gegendemonstrationen in Frankfurt\/M. (Hessen) kommt es mehrfach<\/a> zu Beleidigungen, verschiedensten Behinderungen und Angriffen auf Pressevertreter*innen durch Beamt*innen von Polizeikr\u00e4ften aus NRW. Bei Ausschreitungen bei einer Anti-Polizei-Demonstration am 13. Dezember<\/a> in Leipzig (Sachsen) kommt es zu Behinderungen und Angriffen von Polizist*innen auf Pressevertreter*innen; in mindestens einem Fall wird eine Kameraausr\u00fcstung besch\u00e4digt.<\/p>\n 13. Dezember: Stra\u00dfenschlacht<\/b>: In Leipzig (Sachsen) verwandelt sich eine, als station\u00e4re Versammlung genehmigte, Anti-Polizei-Kundgebung in eine Demonstration mit etwa 300 Teilnehmer*innen, die teilweise zu Ausschreitungen f\u00fchrt<\/a>. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und kesselt die Demonstration; von 114 Personen wird die Identit\u00e4t festgestellt, eine Peron vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n 14. Dezember: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/b> Ein AG in Dresden (Sachsen) verurteilt<\/a> den rechtsextremistischen Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung von Muslimen 2020 und Beleidigung eines Journalisten 2019 zu einer Geldstrafe von 4.200 EUR.<\/p>\n 15. Dezember: Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau<\/b>: Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass der Vater des rassistischen M\u00f6rders von Hanau fordert, dass s\u00e4mtliche Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die neun Opfer des Anschlages entfernt werden, da darin Volksverhetzung betrieben werde. Zudem fordert er die Tatwaffen seines Sohnes zur\u00fcck und die Wiederfreischaltung der Internetseite. Am 28. Dezember reicht ein Rechtsanwalt im Namen der Opferfamilien und einer sie unterst\u00fctzenden B\u00fcrgerinitiative eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unbekannt beim zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidium ein, da die Opferfamilien nicht \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit des Mannes informiert wurden. Am 29. Dezember<\/a> h\u00e4lt die Initive zudem eine Mahnwache ab.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Ein AG in Berlin verurteilt einen Polizeibeamten<\/a> wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Der Mann war im Januar 2018 bei einer Einsatzfahrt mit stark \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit in der Innenstadt seitlich auf ein anderes Fahrzeug geprallt, deren Fahrerin dabei get\u00f6tet worden war. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung kritisiert der Richter den Umgang der Beh\u00f6rden scharf: \u201eDie Ermittlungen waren (…) chaotisch\u201c (Az: 216 Ls 5\/20<\/a>).<\/p>\n T\u00e4towierte Polizist*innen:<\/b> Die Bundesregierung verabschiedet einen Gesetzentwurf<\/a>, wonach der jeweilige Dienstherr Polizist*innen und Soldat*innen das Tragen von sichtbaren T\u00e4towierungen, Schmuck oder einer bestimmten Haartracht verbieten kann, wenn dadurch die amtliche Funktion beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n 18. Dezember: Fluggastdaten:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Auswertung von Fluggastdaten seit August 2018 zu insgesamt 242 Festnahmen in Deutschland gef\u00fchrt hat.<\/p>\n 19. Dezember: Dschihadismus:<\/b> Das Ausw\u00e4rtige Amt holt drei deutsche Anh\u00e4ngerinnen des IS<\/a> und 12 Kinder aus einen Gefangenenlager in Syrien zur\u00fcck nach Deutschland. Bei ihrer Landung am 20. Dezember<\/a> auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) wird eine der Frauen wegen Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung und Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen.<\/p>\n 21. Dezember: Rechtsextremistischer Mordanschlag in Halle<\/b>: Das OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt) verurteilt den Attent\u00e4ter<\/a>, der einen Terroranschlag auf die Synagoge versucht hatte, wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuch und Volksverhetzung zu lebenslanger Haft mit anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> 2019 f\u00fchrte das LKA Berlin sieben Ermittlungsverfahren<\/a> gegen Rockergruppen (2018: 12). Dies geht aus dem am 21. Dezember vorgestellten Lagebericht hervor. Ebenfalls am 21. Dezember<\/a> verurteilt das LG M\u00fcnchen (Bayern) einen Mann aus dem Umfeld der \u201eHells Angels\u201c zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren und Unterbringung in einer Entzugsklinik. Der Mann hatte 2015 in einem Club zwei anderen M\u00e4nnern ein Messer in den Bauch gesto\u00dfen. Am 22. Dezember<\/a> verurteilt das LG K\u00f6ln (NRW) einen Rocker der \u201eHells Angels\u201c wegen Mordes zu einer Haftstrafe von 12 Jahren; zwei andere \u201eHells Angels\u201c erhalten wegen Mitt\u00e4terschaft Haftstrafen von neun und f\u00fcnfeinhalb Jahren. Die M\u00e4nner hatten im November 2015 eine \u201eStrafaktion\u201c in einer K\u00f6lner Kneipe durchgef\u00fchrt.<\/p>\n 22. Dezember: Ermittlungen gegen Dschihadist*innen:<\/b> In Berlin durchsucht die Polizei<\/a> die Wohnung eines jungen Syrers unter dem Verdacht, einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag vorzubereiten. Der Verdacht best\u00e4tigt sich nicht, die Ermittlungen dauern dennoch an.<\/p>\n SEK-Beamter erschossen:<\/b> Ein Schwurgericht in Essen (NRW) verurteilt einen Drogendealer<\/a>, der bei einer Wohnungsdurchsuchung im April einen SEK-Beamten schossen hatte, wegen Mordes zu lebenslanger Haft.<\/p>\n 29. Dezember: Rassistische Handlungen:<\/strong> Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes teilt mit<\/a>, dass dort in diesem Jahr bis Ende November \u00fcber 6.000 Beratungsanfragen wegen rassistischer Diskriminierungen eingegangen sind (2019: 3.200).<\/p>\n 25. Dezember: Stalking:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass in diesem Jahr bundesweit rund 18.000 bis 19.000 Stalking-Straftaten polizeilich erfasst wurden (gesch\u00e4tzte Dunkelziffer: 200.000 bis 300.000). Verurteilt wurden 2019 in Bayern: 103 T\u00e4ter*innen (2018: 60), in Brandenburg: 10 (2018: 10), Hessen: 18 (2018: 19), Mecklenburg-Vorpommern: 10 (2018: 4), NRW: 250 (2018: 242), Sachsen-Anhalt: 8 (2018: 8).<\/p>\n 30. Dezember: Polizeirabbiner:<\/b> Das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg gibt bekannt<\/a>, dass es zwei Rabbiner eingestellt hat. Sie sollen angehende Polizist*innen \u00fcber j\u00fcdisches Leben in Deutschland informieren und zudem f\u00fcr alle Polizeibesch\u00e4ftigten Ansprechpartner sein.<\/p>\n Bodycams:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Polizei in Hessen ihre bisherigen 100 Bodycams durch weitere Kameras aufstockt und somit Anfang 2021 \u00fcber 700 Bodycams f\u00fcr ihre Beamt*innen verf\u00fcgen wird.<\/p>\n Silvesterverbote:<\/b> Das VG Dresden und das VG Chemnitz (beide Sachsen) best\u00e4tigen mit Hinweisen auf die Corona-Verordnungen<\/a> in diesen St\u00e4dten auch B\u00f6llerverbote am Silvesterabend. \u201eDas gelte auch f\u00fcr den privaten Raum\u201c, so das VG Dresden. Insgesamt waren f\u00fcnf Eilantr\u00e4ge in Dresden eingegangen. Das OVG NRW hebt ein generelles Demonstrationsverbot<\/a> f\u00fcr Silvester und Neujahr mit der Begr\u00fcndung wieder auf, die Regelung sei rechtswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Infektionsschutz sei auch ohne ein pauschales Versammlungsverbot zu gew\u00e4hrleisten (Az: 13 B 2070\/20 NE<\/a>). Das VG Darmstadt (Hessen) hebt am gleichen Tag ein B\u00f6llerverbot des Landkreises f\u00fcr private Grundst\u00fccke als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig auf. Auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen bleibt ein Feuerwerksverbot bestehen<\/a>. In Frankfurt\/M. (Hessen) gilt ein n\u00e4chtliches Alkoholverbot<\/a> und ein B\u00f6llerverbot in weiten Teilen der Innenstadt.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Dezember: Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die rechtsextremistische Gruppe<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":18844,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[216,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-18837","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-antisemitismus","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18837"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18837\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18844"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: R\u00e4umung im Dannenr\u00f6der Wald am 5. 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