In der \u201ePolice Working Group on Terrorism\u201c (PWGT) organisieren sich heute die politischen Abteilungen von Polizeibeh\u00f6rden aller Schengen-Staaten. Die informelle Gruppe galt 1979 als Antwort auf linke bewaffnete Bewegungen. Nach deren Aufl\u00f6sung wurde ihr Zweck auf \u201epolitische gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten\u201c erweitert.<\/b><\/p>\n
Zusammen mit Polizeibeh\u00f6rden aus den Niederlanden, Belgien und Gro\u00dfbritannien hat das Bundeskriminalamt (BKA) 1979 die europ\u00e4ische \u201eInformelle Arbeitsgruppe Terrorismus\u201c gestartet. Als Gr\u00fcndungsdatum gilt der 25. und 26. April, einen Monat zuvor wurde der britische Botschafter Richard Sykes in Den Haag get\u00f6tet<\/a>. Zu der Tat hatte sich die irische IRA bekannt, anfangs hielt die Polizei aber auch eine Beteiligung pal\u00e4stinensischer Gruppen oder der deutschen RAF f\u00fcr m\u00f6glich.<\/p>\n Kurz vor der Wahl von Margaret Thatcher zur britischen Premierministerin im Mai 1979 hat die irische National Liberation Army ihren zuk\u00fcnftigen Nordirlandminister mit einer Autobombe get\u00f6tet. In Deutschland ver\u00fcbten IRA-Kommandos zu dieser Zeit Anschl\u00e4ge auf britische Soldaten<\/a>, in Belgien versuchte die RAF den NATO-Oberbefehlshaber in Europa in die Luft zu sprengen. Grund genug also f\u00fcr die Abteilung \u201eTerrorismus\u201c des BKA, sich wie die militanten Gruppen ebenfalls international besser zu vernetzen. <\/p>\n In welche Zeit die Gr\u00fcndung der \u201eInformelle Arbeitsgruppe Terrorismus\u201c gefallen ist hat G\u00fcnther Scheicher, damals Abteilungspr\u00e4sident beim BKA, in einem Vortrag auf der BKA-Herbsttagung 2011 erl\u00e4utert<\/a>. Die damalige BKA-Abteilung \u201eTerrorismus\u201c hatte fast 400 MitarbeiterInnen, 44 Personen wurden im Zusammenhang mit der RAF mit Haftbefehl gesucht, die ErmittlerInnen rechneten 1.100 Person zu ihrem engeren Umfeld. 1979 war auch das Jahr, in dem erstmals auf Grundlage der Rasterfahndung eine Festnahme in einer \u201ekonspirativen Wohnung\u201c der RAF erfolgte.<\/p>\n Zu den neuen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rte die Ausdehnung der BKA-Fahndungen auf Westeuropa. Die polizeiliche Zusammenarbeit erfolgte \u00fcber Kan\u00e4le des Ausw\u00e4rtigen Amtes, ab 1985 \u00fcber das TREVI-Netzwerk<\/a> und mithilfe von Interpol. Am wichtigsten sei laut Schleicher aber \u201edas Verh\u00e4ltnis von Polizei zu Polizei\u201c gewesen. Die internationale Kooperation hat Fr\u00fcchte getragen, von den 35 Festnahmen zwischen 1977 bis 1980 erfolgten 23 im Ausland.<\/p>\n Bis zur Jahrtausendwende haben sich die RAF<\/a> und fast alle in Europa agierenden bewaffneten Gruppen der 70er und 80er Jahre aufgel\u00f6st. Die \u201eInformelle Arbeitsgruppe Terrorismus\u201c verzichtet aber bis heute nicht auf ihre Struktur. Heute firmiert die informelle Vernetzung als \u201ePolice Working Group on Terrorism\u201c (PWGT). Teilnehmende sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und die Schweiz.<\/p>\n W\u00e4hrend 1979 noch \u201eaktuelle Fragen zur Fahndung nach Terroristen\u201c<\/a> im Vordergrund standen, dient der Zusammenschluss mittlerweile dem gesamten Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t \u201eeinschlie\u00dflich extremistischer Straftaten\u201c. Damit hat die Gruppe eine \u00e4hnliche Wandlung vollzogen wie das BKA, deren Abteilung \u201eTerrorismus\u201c 1994 in Ab\u00adtei\u00adlung \u201ePo\u00adli\u00adzei\u00adli\u00adcher Staats\u00adschutz“ (ST) umbenannt wurde<\/a> und ihre Arbeit von der Strafverfolgung zunehmend ins Vorfeld der \u201eGefahrenabwehr\u201c verlagerte.<\/p>\n Den neuen politischen Kurs hatten die Beteiligten 2000 in einem Memorandum of Understanding vereinbart. Inhaltlich sollte die PWGT zuk\u00fcnftig nicht nur terroristische, sondern auch \u201epolitische gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten\u201c verhindern. Zwei Mal im Jahr (immer im Mai und November) trifft sich die PWGT zur Konferenz, dort werden \u201eaktuelle Geschehnisse und Ph\u00e4nomene mit Bezug zur Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\u201c behandelt.<\/p>\n Anders als die \u201eCounter Terrorism Group\u201c (CTG), in der sich seit 2001 europ\u00e4ische Inlandsgeheimdienste vernetzen<\/a>, verf\u00fcgt die PWGT nicht \u00fcber einen rotierenden Vorsitz. Die Entscheidung dar\u00fcber, wo die n\u00e4chste Konferenz stattfindet, erfolgt dem Bundesinnenministerium zufolge \u201eauf Grundlage von Freiwilligenmeldungen\u201c. Dieses \u201eGastgeberland\u201c legt die Tagesordnung fest, einzelne PWGT-Mitglieder k\u00f6nnen Betr\u00e4ge zu \u201eThemen aus dem Ph\u00e4nomenbereich des internationalen Terrorismus\/Extremismus\u201c anmelden.<\/p>\n In der Regel werden bei den Konferenzen besondere Ereignisse vorgetragen. 2004 referierte die spanische Polizei 2004 in Warschau zu den Anschl\u00e4gen in Madrid, 2013 hielt das BKA in Wien einen Vortrag zum \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c. Auf der Tagesordnung standen dort au\u00dferdem \u201eReisebewegungen potenzieller Terroristen nach Syrien\u201c. Die Treffen behandeln aber auch organisatorische Fragen. So wurden etwa in Warschau drei EU-Mitgliedstaaten, die damals an der PWGT teilnehmen wollten, zun\u00e4chst in den Rang von <\/u><\/span><\/span>Beobachtern erhoben<\/a>.<\/p>\n Die anfangs eher strategische Vernetzung dient sp\u00e4testens seit 20 Jahren auch \u201ezur operativen Zusammenarbeit\u201c. Die angeschlossenen Beh\u00f6rden haben ab 1999 ein dezentrales System eingerichtet, um \u201eInformationen zu Zwischenf\u00e4llen schnell und genau auszutauschen\u201c. Wieder kam Initiative aus Deutschland, als \u201etechnischer Ausrichter\u201c fungierte laut dem Bundesinnenministerium das BKA. Das System nutzt den Europolkanal SIENA und ist bis zur Geheimhaltungsstufe \u201eVS-Geheim\u201c freigegeben. Weitere Details sind dazu nicht bekannt, neben einem \u201eKryptoger\u00e4t\u201c ben\u00f6tigt die Anlage aber eigene \u201eSoft- und Hardware\u201c. Derzeit arbeitet die PWGT laut dem Bundesinnenministerium<\/a> an der \u201eErneuerung\/Beschaffung des kryptierten Kommunikationssystems\u201c. Es soll zus\u00e4tzlich zu dem SIENA-Kanal eingerichtet werden, Ziel und Zweck der neuen Vernetzung erl\u00e4utert das Ministerium nicht.<\/p>\n Wenn die Staatsschutzabteilung im BKA \u00fcber den PWGT-Kanal Informationen zu verd\u00e4chtigen Personen erh\u00e4lt, k\u00f6nnen diese in deutschen Zentral- und Verbunddateien ausgeschrieben werden. Bekannt wurde diese Praxis in Deutschland ausschlie\u00dflich im Rahmen linker, grenz\u00fcberschreitender Proteste wie dem Grenzcamp in Br\u00fcssel 2010<\/a> oder dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg<\/a>. Dort hat das BKA in seiner Funktion als Zentralstelle Personendaten \u00fcber \u201epolizeibekannte\u201c international agierende linke AktivistInnen \u00fcber den PWGT-Kanal erhalten. Neben zahlreichen Schengen-Staaten waren an diesem Austausch Beh\u00f6rden der Vereinigten Staaten beteiligt. M\u00f6glich ist auch, die Informationen zur Ausschreibung nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses<\/a> zur \u201everdeckten Kontrolle\u201c oder \u201egezielten Kontrolle\u201c zu nutzen.<\/p>\n Beim PWGT-Treffen 2018 in Slowenien hatte die EU-Grenzagentur Frontex einen Vortrag gehalten. Regelm\u00e4\u00dfig wird aber nur Europol zur PWGT eingeladen. Die EU-Polizeiagentur verf\u00fcgt dort \u00fcber einen \u201eBeobachter-\/Gaststatus\u201c. \u00dcber eine Anbindung an das Informationssystem der PWGT verf\u00fcgt Europol nicht, die Agentur k\u00f6nnte aber trotzdem Daten von dort erhalten. Dies legt jedenfalls eine Antwort der EU-Kommission<\/a> auf eine parlamentarische Anfrage nahe, wonach Europol nur dann von den Informationen Gebrauch macht, \u201ewenn diese Daten offiziell \u00fcbermittelt werden\u201c.<\/p>\n Dem Bundesinnenministerium zufolge<\/a> k\u00f6nnte die PWGT zuk\u00fcnftig \u201edurch eine Integration in die Strukturen der Europol-Zusammenarbeit gest\u00e4rkt werden\u201c. Somit w\u00e4re die informelle Gruppe \u201enicht mehr auf einen Informations- und Erfahrungsaustausch reduziert\u201c. Demnach k\u00f6nnte die PWGT \u201egestaltenden Einfluss auf die Aufgabenerledigung [bei Europol] nehmen\u201c<\/a>. Europol soll daf\u00fcr innerhalb seines Antiterrorismus-Zentrums (ECTC) ein \u201eBeratungs-\/ Programmgremium\u201c einzurichten, dem die PWGT beitreten k\u00f6nnte. Dieses Gremium k\u00f6nnte \u201eparallel zu einem operativ ausgerichteten\u201c Team von Verbindungsbeamt*innen agieren.<\/p>\n Von ihrem anf\u00e4nglichen Hinterzimmer-Charakter hat sich die PWGT zu einer festen Struktur der operativen Polizeizusammenarbeit in Europa und dar\u00fcber hinaus entwickelt. Ihre Daseinsberechtigung ist v\u00f6llig unklar, zumal sich mit der Polizeiagentur Europol und ihren Datenbanken<\/a>, den Heads of Europol National Units<\/a> (HENUs), der Konferenz der europ\u00e4ischen Polizeichefs<\/a> (EPCC) oder dem St\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit<\/a> (COSI)\u00a0 inzwischen mehrere formal beschlossene Strukturen in der europ\u00e4ischen Polizeizusammenarbeit etabliert haben. Mit dem Schengener Informationssystem, dem bald ausgeweiteten Pr\u00fcm-Verbund<\/a> und dem geplanten QROC<\/a> gibt es zudem ausreichend Kommunikationsnetze im EU-Rahmen.<\/p>\n Laut dem Bundesinnenministerium ist es aber gerade das Halbdunkel, das die Vernetzung in der PWGT weiterhin attraktiv macht. Demnach ist das \u201eHerstellen und die Pflege pers\u00f6nlicher Kontakte\u201c im Rahmen der halbj\u00e4hrlichen Konferenzen \u201edie Basis einer vertrauensvollen polizeilichen Zusammenarbeit\u201c.<\/p>\n Beitragsbild: Simon Teune (CC-BY-NC).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der \u201ePolice Working Group on Terrorism\u201c (PWGT) organisieren sich heute die politischen Abteilungen von<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":18855,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[309,569,771,1171],"class_list":["post-18852","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-bundeskriminalamt","tag-europol","tag-informelle-arbeitsgruppe-terrorismus","tag-pwgt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18852\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ausdehnung der RAF-Fahndungen auf Westeuropa<\/h4>\n
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