1. Januar: Antisemitismus:<\/b> In der Innenstadt von Offenbach (Hessen) beleidigt ein Mann<\/a> einen Rabbiner und seine Kinder antisemitisch. Zeugen rufen die Polizei, die den Mann vorl\u00e4ufig festnimmt. Am 4. Januar<\/a> beleidigt ein Betrunkener einen anderen Mann antisemitisch und greift ihn danach etwas sp\u00e4ter mit einem Messer an; er wird festgenommen. Durch Presseberichte wird am 8. Januar<\/a> bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg bei einem Mann, der im Oktober 2020 vor der Hamburger Synagoge einen Mann mit Kippa mit einem Klappspaten angegriffen hat, kein antisemitisches Motiv erkennt; er sei psychisch krank und damit schuldunf\u00e4hig. Am 11. Januar<\/a> kann die bayerische Polizei eine seit 2016 laufende Serie von antisemitischen und rechtsextremen Hassbotschaften mit Postkarten aufkl\u00e4ren; der T\u00e4ter ist gest\u00e4ndig. Er hatte \u00fcber 40 Postkarten an eine Zeitung und an Privatpersonen verschickt. Am 18. Januar<\/a> ver\u00f6ffentlicht die bayerische Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) eine Brosch\u00fcre \u00fcber antisemitische Verschw\u00f6rungsthesen. Danach kam es bayernweit von Januar bis Ende Oktober 2020 insgesamt zu 58 Vorf\u00e4llen. Durch den Jahresbericht 2020 der Berliner Antisemitismus-Beauftragten wird am 26. Januar<\/a> bekannt, dass im vergangenen Jahr in Berlin 417 Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet wurden (2019: 386).<\/p>\n 2. Januar: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt mit, dass derzeit gegen 47 Polizeibeamt*innen Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsradikaler oder rassistischer \u00c4u\u00dferungen<\/a> gef\u00fchrt werden; davon f\u00fcnf bis sechs mit dem Ziel der Dienstentfernung. Am 20. Januar<\/a> gibt Berlins Innenstaatssekret\u00e4r Torsten Akmann (SPD) bekannt, dass die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 24 Strafverfahren wegen rechtsradikaler Vorf\u00e4lle gegen ihre Beamt*innen eingeleitet hat.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Auf dem Berliner Alexanderplatz versammeln sich mehr als ein Dutzend Corona-Leugner*innen und tanzen und singen ohne Mundschutz<\/a> oder Abstandsregeln. Die Polizei \u00fcberpr\u00fcft Personalien und schreibt Anzeigen. Am 7. Januar<\/a> stoppt die Polizei auf einer Autobahn bei N\u00fcrnberg (Bayern) einen langsam fahrenden Fahrzeugkonvoi von Corona-Leugner*innen. Es werden Anzeigen wegen N\u00f6tigung und Gef\u00e4hrdung des Stra\u00dfenverkehrs gefertigt. In M\u00fcnchen (Bayern) treffen sich am 9. Januar<\/a> 160 Personen in 87 Fahrzeugen und fahren im Zickzackkurs durch die Stadt. Zu Zwischenf\u00e4llen kommt es nicht. Vor dem Privatgrundst\u00fcck von Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) in Gro\u00dfsch\u00f6nau demonstrieren am 10. Januar<\/a> etwa 30 Corona-Leugner*innen. Am 11. Januar<\/a> f\u00e4hrt in Berlin ein Autokorso von Corona-Leugner*innen mit eingeschalteten Warnblinkanlagen und laut hupend durch mehrere Stadtteile. In einer Bar in Berlin treffen sich am 14. Januar<\/a> \u00fcber 20 Corona-Leugner*innen zu einer Parteigr\u00fcndung und streamen dies live im Internet. Da dabei keine Hygieneregeln eingehalten werden, l\u00f6st die Polizei die Veranstaltung nach zwei Stunden auf. Am 15. Januar<\/a> versuchen sie es erneut, auch diese Veranstaltung l\u00f6st die Polizei schnell auf. Der Barbetreiber muss mit einem Bu\u00dfgeld von 25.000 EUR rechnen; zudem k\u00fcndigte ihm der Vermieter<\/a> den Mietvertrag f\u00fcr die Bar. Durch Presseberichte wird am 16. Januar<\/a> bekannt, dass die Berliner Polizei gegen 40 Personen, die Ende August 2020 im Rahmen einer Anti-Corona-Demonstration versucht hatten, den Reichstag zu st\u00fcrmen, ein Ermittlungsverfahren<\/a> eingeleitet hat; \u00fcberwiegend wegen Landfriedensbruch. Aber auch wegen anderer Vorw\u00fcrfe wird ermittelt. Trotz Verboten demonstrieren in F\u00fcrth und Erlangen (beide Bayern) jeweils etwa 100 Personen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen; die Polizei l\u00f6st die Veranstaltungen<\/a> auf und erstattet Anzeigen. Am 18. Januar ver\u00f6ffentlicht die bayerische Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) eine Brosch\u00fcre \u00fcber antisemitische Verschw\u00f6rungsthesen<\/a>. Danach kam es von Januar bis Ende Oktober 2020 insbesondere bei Anti-Corona-Demonstrationen zu 46 Vorf\u00e4llen. Am 21. Januar<\/a> treffen sich mehrere Berliner Corona-Leugner*innen erneut zur Parteigr\u00fcndung in der Bar; die Versammlung ist diesmal mit einem Hygienekonzept angemeldet und wird von der Polizei geduldet. Als die Polizei am 22. Januar<\/a> bei einer Anti-Corona-Demonstration in Unterfranken eine Frau wegen Versto\u00df gegen die Maskenpflicht kontrollieren will, kommt es zu Handgreiflichkeiten mit rund 20 Corona-Leugner*innen. Drei Beamte werden dabei verletzt, einer muss im Krankenhaus behandelt werden. Anzeigen wegen Landfriedensbruch und Widerstand werden gefertigt. Auch auf einer weiteren Demonstration auf einer Autobahn kommt es zu Auseinandersetzungen. Am 24. Januar<\/a> best\u00e4tigt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) M\u00fcnchen (Bayern) die Auflagen f\u00fcr eine Anti-Corona-Demonstration an diesem Tag und die Begrenzung der Teilnehmendenzahl auf 200 (Az: 10 CS 21.249). Nach Polizeiangaben nahmen dennoch etwa 300 Personen<\/a> daran teil. Bei einer Anti-Corona-Kundgebung von 50 Menschen in Frankfurt\/M. (Hessen) am 26. Januar<\/a> fallen auch antisemitische Schuldzuweisungen; die Polizei ermittelt. In Butzbach (beide Hessen) marschieren am selben Tag<\/a> etwa 70 Personen durch die Innenstadt. In einem Autokorso mit mehreren 100 Teilnehmer*innen demonstrieren am 27. Januar<\/a> Corona-Leugner*innen in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg). Die baden-w\u00fcrttembergische Anti-Corona-Bewegung wird inzwischen vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) beobachtet<\/a>. Am 31. Januar<\/a> demonstrieren etwa 500 Corona-Leugner*innen in Berlin, ihnen schlie\u00dft sich unterwegs ein Autokorso an. Ebenfalls am 31. Januar kommt es in M\u00fcnchen (Bayern) zu einer Kundgebung mit mehreren 100 Teilnehmer*innen<\/a> vor dem bayerischen VGH. Eine Demonstration durch die Innenstadt hatte der VGH zuvor verboten (Az: 10 CS 21.323); die Versammlung jedoch \u00fcber die g\u00fcltige Ausgangssperre hinaus genehmigt. Am Hauptbahnhof kommt es zu einer unangemeldeten Demonstration.<\/a><\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> Bei einer Protestaktion gegen den Autobahnausbau im Dannenr\u00f6der Wald (Hessen)<\/a> stellt die Polizei auf der gerodeten Schneise ein Zelt sowie zwei in den Boden eingegrabene Nagelbretter und einen Brandsatz fest; in einem Baum befindet sich in einer H\u00e4ngematte ein Aktivist. Die Gegenst\u00e4nde werden entfernt, der Umweltsch\u00fctzer aus Sicherheitsgr\u00fcnden vorerst geduldet. Durch Presseberichte wird am 8. Januar<\/a> bekannt, dass die StA Gie\u00dfen (Hessen) einen Haftbefehl wegen des Tatverdachts der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung f\u00fcr eine Aktivistin gegen den Autobahnausbau erlassen hat. Der Frau wird vorgeworfen, bei ihrer Festnahme einen Beamten getreten und einen anderen gebissen zu haben; sie wurde in Untersuchungshaft genommen. Durch Presseberichte wird am 17. Januar<\/a> bekannt, dass der Polizei aktuell vier Protestcamps im Forst bekannt sind. Am 20. Januar<\/a> kommt es bei Baumf\u00e4llarbeiten f\u00fcr den Weiterbau der Autobahn zu einer erneuten Spontandemonstration, die die Arbeiten blockiert; es bleibt friedlich. Im hessischen Landtag berichtet Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) am 21. Januar<\/a>, dass bei den Polizeieins\u00e4tzen im Dannenr\u00f6der Forst 20 Beamt*innen durch Angriffe von Protestierenden verletzt wurden.<\/p>\n 3. Januar: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Berlin randaliert ein Mann und schl\u00e4gt mit einer Axt auf Autos ein. Als Polizeibeamt*innen ihn zu Boden bringen, greift sein Hund sie an; ein Beamter schie\u00dft auf ihn<\/a> und verletzt ihn. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht am 8. Januar<\/a> hervor, dass Berliner Polizist*innen im Jahr 2020 insgesamt 127 Mal von ihrer Dienstwaffe Gebrauch machten. Am 21. Januar<\/a> durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrskontrolle bei Rendsburg (Schleswig-Holstein) und fl\u00fcchtet. Als er auch eine zweite Sperre durchbrechen will, schie\u00dfen die Beamt*innen auf die Reifen des Fahrzeugs; eine Polizistin wird bei dem Einsatz verletzt. In Duisburg (NRW) erschie\u00dft am 24. Januar<\/a> ein Polizeibeamter einen aggressiven Hund, der seine Besitzerin und einen anderen Menschen angegriffen und schwer verletzt hatte. Am 26. Januar<\/a> wollen Zivilpolizist*innen auf der Autobahn bei Solingen (NRW) ein Fahrzeug \u00fcberpr\u00fcfen dessen Kennzeichen als gestohlen gemeldet sind. Der jugendliche Fahrer versucht zu fl\u00fcchten und schleift dabei einen Beamten mehrere Meter mit. Daraufhin schie\u00dfen die Beamt*innen auf die Reifen des Wagens, der dann einige Kilometer weiter von einem anderen Polizeifahrzeug gestoppt wird. Der Fahrer fl\u00fcchtet trotz eines Warnschusses in ein Waldst\u00fcck und wird sp\u00e4ter daheim festgenommen.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> In Hannover (Niedersachsen) wird die Polizei gerufen, weil von einem Balkon geschossen<\/a> wird. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie von einem jungen Mann und seiner Mutter angegriffen. Zwei Schreckschusswaffen werden sichergestellt und Anzeigen gefertigt. Durch Presseberichte wird am 6. Januar<\/a> bekannt, dass ein Amtsgericht (AG) in Essen (NRW) zwei schwarze M\u00e4nner, die w\u00e4hrend einer Verkehrskontrolle im Dezember 2019 Widerstand geleistet und Polizisten angegriffen haben sollen, freispricht. Aus Tonaufnahmen des Vorfalls geht hervor, dass die Gewalt ausschlie\u00dflich von den Beamten ausging; die Ermittlungen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt laufen noch. Die Beamten sollen zudem in einen rassistisch motivierten Vorfall im M\u00e4rz 2020 beteiligt gewesen sein. Bei zwei Corona-Kontrollen in Berlin am 9. Januar<\/a> werden Polizeibeamt*innen angegriffen; einer muss im Krankenhaus behandelt werden. Am gleichen Tag<\/a> werden in Dortmund (NRW) Polizeibeamt*innen, die einen betrunkenen Mann in Gewahrsam nehmen wollen, von dessen zwei Br\u00fcdern angegriffen; gegen alle drei M\u00e4nner werden Anzeigen erstattet. In Halle\/Saale (Sachsen-Anhalt) greift am 14. Januar<\/a> ein Schwarzfahrer ohne Corona-Mundschutz an einer Stra\u00dfenbahnhaltestelle Polizist*innen an und schl\u00e4gt einen Beamten. Er wird vorl\u00e4ufig festgenommen. Nach einer K\u00f6rperverletzung wollen in Berlin am 15. Januar<\/a> zwei Zivilpolizist*innen drei junge M\u00e4nner \u00fcberpr\u00fcfen. Einer von ihnen schl\u00e4gt der Polizistin eine Flasche gegen den Kopf w\u00e4hrend ein anderer auf ihren Kollegen einschl\u00e4gt; der dritte fl\u00fcchtet. Hinzukommende Beamt*innen nehmen die Schl\u00e4ger in Gewahrsam; die Angegriffenen treten vom Dienst ab. Am 24. Januar<\/a> gibt die Polizei in Osnabr\u00fcck (Niedersachsen) bekannt, dass bei der Aufl\u00f6sung einer illegalen Party von sechs betrunkenen M\u00e4nnern diese die Beamt*innen heftig angegriffen hatten; ein Beamter musste vom Dienst abtreten. Die StA Augsburg (Bayern) teilt am am 26. Januar<\/a> mit, dass sie einen Ladendieb, der im Juni 2020 Polizist*innen mit einem Messer angegriffen hatte, wegen versuchten Totschlags angeklagt hat. Er war damals von den Beamt*innen mit Sch\u00fcssen gestoppt und schwer verletzt worden; die Sch\u00fcsse waren von der StA als Notwehr eingestuft worden.<\/p>\n 4. Januar: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Vor dem AG in Weimar (Th\u00fcringen) beginnt der Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Verrat von Dienstgeheimnissen<\/a>. Er soll in den Jahren 2017\/2018 in mindestens 35 F\u00e4llen Informationen an Dritte weitergegeben haben. Am 27. Januar<\/a> verurteilt das AG D\u00fcsseldorf (NRW) zwei Polizeibeamte wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen sechs und neun Monaten sowie Schmerzensgeldzahlungen zwischen 2.500 und 3.000 EUR an das Opfer. Sie hatten den Mann im Oktober 2017 derartig geschlagen, dass er mehrere Knochenbr\u00fcche im Gesicht erlitt.<\/p>\n 5. Januar: K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/b> In Berlin zeigt ein Polizeibeamter einen Kollegen an, der nach einer Verfolgungsfahrt den gestellten Fahrer bei der Festnahme misshandelt<\/a> haben soll. Gegen den Beamten wird ermittelt.<\/p>\n Taser:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Taser von der Polizei in Rheinland-Pfalz in der Zeit von Ende 2018 bis Ende 2019 insgesamt 139 Mal eingesetzt<\/a> wurde, wobei \u00fcberwiegend bereits eine Androhung zur Entsch\u00e4rfung der Situation ausreichte. Das Innenministerium in Mainz bewertet die Erprobung des Tasers daher positiv.<\/p>\n 6. Januar: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> In M\u00fclheim\/Ruhr (NRW) wird die Polizei gerufen, weil in einem Mehrfamilienhaus \u201elaute Knallger\u00e4usche\u201c geh\u00f6rt werden. Als die Beamt*innen ankommen, treffen sie im Hausflur auf einen Mann mit einem Gewehr<\/a>. Bei dem anschlie\u00dfenden Schusswaffengebrauch wird der Mann t\u00f6dlich getroffen und verstirbt vor Ort.<\/p>\n Asyl: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass im Jahr 2020 insgesamt 491 unbegleitete Kinder<\/a> in Berlin angekommen sind; haupts\u00e4chlich aus Afghanistan. Am 10. Januar<\/a> gibt das Bundesinnenministerium bekannt, dass im vergangenen Jahr 102.581 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben (2019: 142.509); mit 25.373 Antr\u00e4gen waren die meisten von ihnen aus Syrien (Afghanistan: 8.051 \/ Irak: 7.366 \/ ungekl\u00e4rt: 2.878). Am 12. Januar<\/a> teilt das Berliner Landesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten mit, dass 2020 in der Stadt insgesamt 4.589 Asylsuchende registriert wurden (2019: 6.314 \/ 2015: etwa 55.000). Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am 14. Januar<\/a>, dass minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge nur dann in ihr Heimatland abgeschoben werden d\u00fcrfen, wenn dort \u201eeine geeignete Aufnahmem\u00f6glichkeit\u201c vorhanden ist. Geklagt hatte ein 15-j\u00e4hriger Ghanaer. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass die Bundesrepublik seit Juni 2018 statt der zugesagten 1.314 Bootsfl\u00fcchtlinge nur 845 aufgenommen hat.<\/p>\n 7. Januar: Dschihadismus:<\/b> In M\u00fcnchen (Bayern), Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) und Delmenhorst (Niedersachsen) nimmt die Polizei drei mutma\u00dfliche Finanziers einer islamistischen Terrormiliz<\/a> fest. Die Bundesanwaltschaft (BAW) ermittelt. Am 15. Januar<\/a> wird in Wiesbaden (Hessen) ein vierter Mann unter diesem Verdacht festgenommen und Haftbefehl erlassen.<\/p>\n 8. Januar: Rechtsextremistischer Mordanschlag in Halle<\/b>: Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt<\/a> r\u00e4umt der Einsatzleiter des Polizeieinsatzes nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ein, bei dem Einsatz habe es M\u00e4ngel beim Opferschutz gegeben. Bei dem Anschlag im Oktober 2019 waren zwei Menschen erschossen und mehrere verletzt worden.<\/p>\n Verschwundene Munition:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundeswehr nach rund 1.700 Schuss verschwundener Munition<\/a> ihres Kommandos Spezialkr\u00e4fte (KSK) sucht.<\/p>\n 10. Januar: Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Die Berliner Polizei teilt mit, dass sie einem ihrer Polizeianw\u00e4rter die Dienstgesch\u00e4fte verboten hat. Der Mann steht im Verdacht mit Drogen gehandelt<\/a> zu haben; entsprechende Beweismittel waren bei einer Wohnungsdurchsuchung gefunden worden. Am 19. Januar<\/a> nimmt die Berliner Polizei einen Kollegen fest, der zuvor zusammen mit einem Komplizen in Bayern ein Auto gestohlen und in ein Juweliergesch\u00e4ft eingebrochen war. Auf die Spur gekommen war ihm die bayerische Polizei \u00fcber ein ebenfalls gestohlenes Smartphone. Am 22. Januar<\/a> gibt die Berliner Polizei bekannt, dass sie einen ihrer Auszubildenden wegen \u201ewiederholten Fehlverhaltens\u201c entlassen hat. Er steht im Verdacht der N\u00f6tigung und der Verbreitung gewaltverherrlichender und beleidigender WhatsApp-Nachrichten. Beweismittel wurden beschlagnahmt.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK): <\/b>Nahe der deutsch-d\u00e4nischen Grenze <\/b>nimmt die Polizei den Betreiber eines gro\u00dfen Darknet-Drogenmarktes<\/a> fest. Am 11. Januar \u00fcbernimmt die StA Koblenz (Rheinland-Pfalz) das weitere Verfahren. Die Darknet-Seite wird abgeschaltet; auch in mehreren anderen Staaten werden Server sichergestellt. Auf die Spur gekommen waren die Ermittler*innen ihm durch die Festnahme des Betreibers eines gro\u00dfen Darknet-Bunkers in Traben-Trabach (Rheinland-Pfalz) im September 2019. Nach Ansicht des Bundeskriminalamt (BKA), die am 18. Januar<\/a> bekannt wird, ist Berlin \u201eDreh-und Angelpunkt\u201c vietnamesischer Menschenh\u00e4ndler*innen, von dem aus illegal eingeschleuste Personen innerhalb von Deutschland und Westeuropa weiter vermittelt werden. Am 20. Januar<\/a> durchsucht die Bundespolizei (BPol) vier Objekte von Urkundenf\u00e4lschern in Magdeburg (Sachsen-Anhalt), umfangreiche Beweismittel werden sichergestellt. Drei M\u00e4nner werden festgenommen; sie hatten \u00fcber das Darknet gef\u00e4lschte Ausweispapiere mehrerer Staaten und andere Dokumente verkauft.<\/p>\n Repression gegen linken Aktivismus:<\/b> In Berlin beteiligen sich rund 1.000 Menschen an einer Gedenkdemonstration f\u00fcr die ermordeten Kommunistenf\u00fchrer*innen Karl-Liebknecht und Rosa Luxemburg. Vor Beginn kommt es zu Rangeleien mit der Polizei, die als verboten geltende Fahnen der einstigen DDR-Jugendorganisation FDJ sicherstellt<\/a>. Dabei werden auch B\u00f6ller gez\u00fcndet und Flaschen auf die Beamt*innen geworfen. 32 Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen und 56 Strafanzeigen erstattet<\/a>, 17 Polizist*innen werden verletzt. In Eisenach (Th\u00fcringen) schlagen Unbekannte die Fenster eines, als Treffpunkt der Neonazi-Szene, stadtbekannten Lokals ein und versuchen einen selbstgebauten Sprengsatz<\/a> zu entz\u00fcnden. Durch Presseberichte wird am 15. Januar<\/a> bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil des AG G\u00f6ttingen (Niedersachsen) best\u00e4tigt hat, wonach die Beleidigung einer \u201e\u00fcberschaubaren Personengruppe\u201c der Polizei strafbar ist (Az: 1 BvR 842\/19).<\/p>\n 11. Januar: Bundesnachrichtendienst (BND):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) eine Klage der Journalistenorganisation \u201eReporter ohne Grenzen\u201c gegen den BND<\/a> wegen des Verdachtes der millionenfachen \u00dcberwachung deutscher E-Mails zur Entscheidung angenommen hat. Mit der Annahme dieser Klage war die Organisation 2013 beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und 2017 vor dem BVerfG zuvor gescheitert.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass gegen einen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten<\/a> wegen Bedrohung von Polizeibeamt*innen ermittelt wird. Der Mann war im Dezember 2020 an der Party einer Parteikollegin beteiligt, die wegen Versto\u00df gegen die Infektionsregeln aufgel\u00f6st worden war. Am 19. Januar<\/a> reicht der AfD-Landesverband Brandenburg beim Landesverfassungsgericht (LVerfG) Klage gegen seine Beobachtung durch das LfV ein und beantragt gleichzeitig beim Verwaltungsgericht (VG) Potsdam Rechtsschutz bis zu einer Entscheidung. Durch Presseberichte wird am 20. Januar<\/a> bekannt, dass das LfV Berlin in einem Gutachten zur AfD-Beobachtung f\u00fcr den Berliner Landesverband die Kriterien f\u00fcr eine Beobachtung nicht erf\u00fcllt sieht. Da das Gutachten zuvor an die Berliner AfD-Fraktion durchgestochen wurde, wird der LfV-Referatsleiter f\u00fcr Rechtsextremismus bis auf weiteres \u201evon seiner Dienstverpflichtung freigestellt\u201c<\/a>, weiterhin wird in der Innenverwaltung Technik gesichert und Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrat<\/a> erstattet. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 21. Januar<\/a> bekannt, dass die hessische AfD mit einer Unterlassungsklage gegen ihre Nennung im Jahresbericht 2020 des LfV vor dem VG Wiesbaden (Hessen) gescheitert ist. Am 22. Januar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Jurist*innen des Innenministeriums angewiesen hat, gemeinsam mit Expert*innen des Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) das bisher geheime Gutachten f\u00fcr eine Verfassungsschutz-Beobachtung der gesamten AfD noch einmal genau auf seine Rechtssicherheit zu pr\u00fcfen. Am gleichen Tag<\/a> weist das Kammergericht (KG) Berlin den Antrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten und fr\u00fcheren AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gegen seinen Parteiausschluss zur\u00fcck. Ebenfalls am 22. Januar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die AfD-Fraktion im Landtag von Potsdam (Brandenburg) ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) als Mitarbeiter in einem Untersuchungsausschuss eingestellt hat. Am 25. Januar<\/a> informiert das LfV Sachsen-Anhalt das Parlamentarische Kontrollgremium (PKgr) des Landtages, dass es den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hat. Am gleichen Tag<\/a> reicht ein bayerischer AfD-Landtagsabgeordneter vor dem VG M\u00fcnchen (Bayern) Beschwerde gegen seine Beobachtung durch das LfV im Jahr 2018 ein. Durch Presseberichte wird am 26. Januar<\/a> zudem bekannt, dass der hessische AfD-Landesverband einen langj\u00e4hrigen Neonazi-Anf\u00fchrer f\u00fcr die Kommunalwahl aufgestellt hat. Das VG K\u00f6ln (NRW) lehnt am 26. Januar<\/a> zudem einen Eilantrag der AfD ab, mit dem es dem BfV verboten werden sollte, \u00f6ffentlich bekannt zu geben, dass der rechtsradikale \u201eFl\u00fcgel\u201c der Partei bis zu seiner Aufl\u00f6sung etwa 7.000 Mitglieder hatte. Am 27. Januar<\/a> lehnt das VG K\u00f6ln auch einen AfD-Eilantrag ab, der dem BfV untersagen sollte, die Partei als \u201eVerdachtsfall\u201c oder \u201egesichert extremistische Bestrebung\u201c einzustufen.<\/p>\n 12. Januar: Abschiebungen:<\/b> Erneut startet ein Flugzeug mit 26 Afghan*innen nach Kabul<\/a>. Am 22. Januar<\/a> entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster (NRW), dass das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) Fl\u00fcchtlinge, die bereits in Griechenland anerkannt wurden, nicht wieder in dieses EU-Land abschieben darf, weil dort die grundlegendsten Bed\u00fcrfnisse nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Am 29. Januar<\/a> teilt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mit, dass die Haftpl\u00e4tze im Darmst\u00e4dter Abschiebegef\u00e4ngnis von 20 auf 80 erh\u00f6ht wurden.<\/p>\n S\u00e4chsisches Polizeigesetz:<\/b> Eine Sozialarbeiterin und f\u00fcnf weitere Personen legen Beschwerde gegen das s\u00e4chsische Polizeigesetz<\/a> ein.<\/p>\n 13. Januar: Verfassungsschutzpr\u00e4sident entlassen:<\/b> Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) versetzt den LfV-Pr\u00e4sidenten Reinhard M\u00fcller in den einstweiligen Ruhestand.<\/a> Hintergrund ist das Agieren des LfV mit Informationen zum Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin im Dezember 2016. Nachfolger wird der Vizepr\u00e4sident des Landeskriminalamt (LKA) Thomas Krense.<\/p>\n Frontex:<\/b> In nicht\u00f6ffentlicher Sitzung befragt der Bundestagsinnenausschuss den Chef der europ\u00e4ischen Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex, Fabrice Leggeri, zu illegalen Zur\u00fcckweisungen von Fl\u00fcchtlingen in der \u00c4g\u00e4is<\/a>, an der auch deutsche BPol-Beamt*innen beteiligt waren. In der Angelegenheit hat auch die EU-Antibetrugsbeh\u00f6rde Ermittlungen gegen Frontex eingeleitet. Durch Presseberichte wird am 21. Januar<\/a> bekannt, dass der Frontex-Verwaltungsrat dem Frontex-Chef Leggeri in einem internen Bericht vorwirft, die Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe zu verschleppen; f\u00fcnf Vorf\u00e4lle m\u00fcssen noch untersucht werden.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundeswehr im Umfeld des KSK wegen mutma\u00dflicher Vetternwirtschaft ermittelt. Dabei soll das KSK zwischen 2014 und 2019 regelm\u00e4\u00dfig auf der Farm eines ehemaligen KSK-Majors in Namibia W\u00fcstentrainings<\/a> durchgef\u00fchrt haben; im Gegenzug sollen einige Soldaten zu privaten Safaris eingeladen worden sein. Aufgefallen war die Kumpanei bei Ermittlungen gegen einen rechten Soldaten, in dessen Garten im Fr\u00fchjahr 2020 ein illegales Waffenlager enrdeckt worden war. Am 18. Januar<\/a> spricht das AG Mosbach (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Bundeswehr-Unteroffizier vom Vorwurf des unerlaubten Waffenf\u00fchrens frei. Der Mann hatte im Juni 2018 an einem illegalen Schie\u00dftraining des rechten Vereins \u201eUniter\u201c teilgenommen. Dass er daf\u00fcr eine waffenrechtliche Erlaubnis h\u00e4tte haben m\u00fcssen, sei ihm unbekannt gewesen, so der Angeklagte. Vor dem Landgericht (LG) Leipzig (Sachsen) beginnt am 22. Januar<\/a> der Prozess gegen den rechtsextremistischen KSK-Soldaten, in dessen Garten im Mai 2020 ein Waffenversteck gefunden worden war, wegen Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und anderer Delikte. Der Mann ist gest\u00e4ndig, erkl\u00e4rt jedoch, er habe das Waffen- und Munitionsdepot angelegt um Engp\u00e4sse bei der Bundeswehr ausgleichen zu k\u00f6nnen. Am 29. Januar<\/a> erkl\u00e4rt ein Sachverst\u00e4ndiger den aufgefundenen Sprengstoff als voll einsatzf\u00e4hig.<\/p>\n Rechtsextremismus: <\/b>Unbekannte beschmieren in der Nacht 12 Fahrzeuge, H\u00e4user, Schaufenster und ein Weltkriegsdenkmal in Kelsterbach (Hessen) mit Donald-Trump-Schriftz\u00fcgen.<\/a> Am 14. Januar:<\/a> spricht der Bundesgerichtshof (BGH) einen Rechtsextremisten vom Bombenanschlag auf eine Gruppe osteurop\u00e4ischer Sprachsch\u00fcler*innen im Juli 2000 auf einem S-Bahnhof in D\u00fcsseldorf (NRW) mangels Beweisen frei. Er best\u00e4tigt damit den Freispruch des LG D\u00fcsseldorf vom Juli 2018 (Az: 3 StR 124\/20). Am gleichen Tag<\/a> spricht das LG Hildesheim (Niedersachsen) einen Mann vom Vorwurf der Anschlagsplanung auf Muslime ebenfalls aus Mangel an Beweisen frei. F\u00fcr schuldig befunden wird er lediglich der Beleidigung und Bedrohung in zwei F\u00e4llen. Ebenfalls am 14. Januar<\/a> gibt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Dresden (Sachsen) bekannt, dass sie Anklage gegen einen Rechtsextremisten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung erhebt. Er soll im August 2018 mit anderen einen Angriff auf ein j\u00fcdisches Restaurant in Chemnitz (Sachsen) ver\u00fcbt und den Wirt antisemitisch beschimpft haben. Auf einem Berliner U-Bahnhof zeigt am 18. Januar<\/a> ein Mann den Hitlergru\u00df und ruft eine Nazi-Parole. Nach der Aufnahme seiner Personalien erh\u00e4lt er einen Platzverweis. Ebenso ein Mann, der in einem Einkaufszentrum Schaufensterscheiben mit Hakenkreuzen beschmiert. Die BAW erhebt am 19. Januar<\/a> Anklage gegen eine rechtsextremistische Einzelt\u00e4terin wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat, Bedrohung mit einem Verbrechen und weiterer Delikte. Am 22. Januar<\/a> hebt das LG Berlin den Haftbefehl f\u00fcr einen Hauptverd\u00e4chtigen einer mehrj\u00e4hrigen Anschlagsserie in der Stadt auf und entl\u00e4sst ihn aus der Untersuchungshaft. In mehreren St\u00e4dten in Sachsen kommt es am gleichen Tag<\/a> zu rechtsextremistischen Vorf\u00e4llen \u2013 vom Hitlergru\u00df bis zu einem Angriff auf einen syrischen Paketboten. Die Polizei ermittelt. Am 26. Januar<\/a> beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Sachsen) der Prozess gegen zwei M\u00e4nner und eine Frau aus dem Umfeld der rechtsextremen \u201eGruppe Freital\u201c wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Die Angeklagten r\u00e4umen die ihnen zur Last gelegten Vorw\u00fcrfe weitgehend ein. <\/b><\/p>\n Stuttgarter Krawallnacht:<\/b> Vor der Jugendkammer des LG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt der Prozess gegen zwei Jugendliche<\/a> wegen versuchten Totschlags. Ihnen wird vorgeworfen in der Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 mehrfach gegen den Kopf eines am Boden liegenden Studenten getreten zu haben.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Das Polizeipr\u00e4sidium Augsburg (Bayern) suspendiert einen seiner Beamten, nachdem er am 3. Januar<\/a> bei einer Anti-Corona-Demonstration in N\u00fcrnberg als Redner aufgetreten war und behauptet hatte, die Polizei treffe seit Beginn der Pandemie \u201ezigtausende von rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen\u201c und Vergleiche zur Volkspolizei der ehemaligen DDR gezogen hatte. Gegen den Mann wurde wegen \u00e4hnlicher Vorf\u00e4lle bereits seit August 2020 ein Disziplinarverfahren gef\u00fchrt. Zudem wird bekannt, dass auch das Pr\u00e4sidium Mittelfranken einen Beamten wegen einer Anti-Corona-Demonstration suspendiert hat. Am 17. Januar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das Polizeipr\u00e4sidium Mittelhessen in Zusammenhang mit der R\u00e4umung von Protestcamps im Dannenr\u00f6der Forst \u201eeine einstellige Anzahl an Strafanzeigen\u201c gegen Kolleg*innen f\u00fchrt; darunter auch wegen sexueller Bel\u00e4stigung. Um einen Kollegen in den Ruhestand zu verabschieden, veranstalten Polizist*innen in K\u00f6ln (NRW) am 20. Januar<\/a> einen Blaulicht-Konvoi mit Polizeimotorr\u00e4dern, einem Sonderfahrzeug und einem Wasserwerfer. Gegen zahlreiche Beamt*innen werden dienst- und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Durch Presseberichte wird am 21. Januar<\/a> bekannt, dass ein Mitarbeiter des Objektschutzes der Berliner Polizei einem Kollegen die Pistole auf die Brust gesetzt und ihn bedroht hat. Gegen den Mann wird ermittelt, seine Waffe musste er abgeben. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 22. Januar<\/a> bekannt, dass gegen Auszubildende der bayerischen BPol wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Infektionsschutzverordnung ermittelt wird. Die Beamt*innen hatten im Dezember 2020 in einer Kaserne in K\u00f6nigsbrunn (Bayern) eine Abschlussfeier ohne Abstands- und Maskenregeln veranstaltet. Ihr Ausbilder wurde versetzt. Durch Presseberichte wird am 28. Januar<\/a> bekannt, dass die Ermittlungen gegen einen Beamten, der bei einem Einsatz in Bremen im Juni 2020 einen Mann erschossen hatte, wieder aufgenommen werden. Grund hierf\u00fcr ist ein neu aufgetauchtes Video.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> Am Grenz\u00fcbergang zu \u00d6sterreich in Bad F\u00fcssing (Bayern) versucht ein Autofahrer sich durch Vollgas einer Kontrolle zu entziehen<\/a> und verursacht dabei einen Unfall. Der Fahrer wird festgenommen, die im Fahrzeug befindlichen sieben Syrer werden nach \u00d6sterreich zur\u00fcckgewiesen. Ebenfalls in Bayern nehmen BPol-Beamt*innen am gleichen Tag<\/a> am Grenz\u00fcbergang bei Selb drei moldavische Schleuser fest; die 26 geschleusten Personen werden in die Tschechische Republik abgeschoben. Am 19. Januar<\/a> durchsuchen BPol-Beamt*innen in mehreren Bundesl\u00e4ndern 11 Objekte einer internationalen Schleuserbande, sieben Haftbefehle werden vollstreckt.<\/p>\n 15. Januar: Justizskandale:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im hessischen Landtag wird bekannt, dass gegen einen vom Dienst suspendierten Oberstaatsanwalt (OStA) vier weitere Ermittlungsverfahren<\/a> eingeleitet wurden. Gegen den Mann, der im Verdacht steht, seit 2005 Schmiergelder f\u00fcr externe medizinische Gutachten erhalten zu haben, wird nun auch wegen N\u00f6tigung und Betrug ermittelt.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> Nach dem Abpfiff des Fu\u00dfballspiels des FC Union Berlin gegen Bayer Leverkusen beleidigt ein Union-Spieler seinen Gegenspieler rassistisch<\/a>. Am 17. Januar<\/a> beleidigt in Berlin ein betrunkener CDU-Bezirksverordneter den Inhaber eines Imbisses rassistisch und randaliert. Gegen ihn wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Durch Presseberichte wird am 21. Januar<\/a> bekannt, dass das Sportgericht des DFB den Union-Spieler f\u00fcr zwei Spiele gesperrt hat. F\u00fcr eine rassistische Beleidigung h\u00e4tte das Gericht jedoch keine Anhaltspunkte gefunden.<\/p>\n 16. Januar: Bewaffnete Gruppen der 80er Jahre:<\/strong> Bei Baumschnittarbeiten bei Seevetal (Niedersachsen) finden Waldarbeiter*innen ein im Boden vergrabenes Plastikfass mit mutma\u00dflichen RAF-Schriftst\u00fccken<\/a> aus den 1980er Jahren und weitere verd\u00e4chtige Gef\u00e4\u00dfe. Der Fundort wird von der Polizei nach weiteren Depots abgesucht. Nach einer ersten Sichtung der Inhalte teilt die Polizei am Abend in einem internen Vermerk mit, dass es sich auch um Materialien der Gruppe \u201eRevolution\u00e4re Zellen\u201c (RZ)<\/a> handeln k\u00f6nnte.<\/p>\n 19. Januar: Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU):<\/b> Die BAW beantragt beim BGH f\u00fcr den engsten Vertrauten des NSU-M\u00f6rdertrios, den Neonazi Andr\u00e9 E.<\/a>, das Urteil des OLG M\u00fcnchen (Bayern) von zweieinhalb Jahren Haft aufzuheben und eine neue Hauptverhandlung anzusetzen.<\/p>\n Video\u00fcberwachung:<\/b> Das VG K\u00f6ln (NRW) entscheidet, dass die Polizei die Video\u00fcberwachung eines Platzes solange einstellen<\/a> muss, bis \u00fcber die Klage eines B\u00fcrgers gegen diese \u00dcberwachung entschieden wurde (Az: 20 L 2340\/19).<\/p>\n Drogenfahndung:<\/b> Die bayerische Zentralstelle Cybercrime in Bamberg teilt mit, dass gegen zwei M\u00e4nner und eine Frau Anklage erhoben wurde. Sie sollen im Darknet mehr als 51 kg Marihuana<\/a> verkauft haben. Am 27. Januar<\/a> durchsucht die Polizei in Dresden und Leipzig (beide Sachsen) zahlreiche Geb\u00e4ude wegen des bandenm\u00e4\u00dfigen Drogenhandels. Es kommt zu mehreren Festnahmen.<\/p>\n 22. Januar: Extremismusbeauftragte der Polizei:<\/b> Die Kriminaloberr\u00e4tin Svea Kn\u00f6pnadel wird Extremismusbeauftragte der Berliner Polizei<\/a>. Damit ist Berlin nach NRW das zweite Bundesland mit einem\/r Extremismusbeauftragten.<\/p>\n Datenschutz:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag wird bekannt, dass die Polizei in mindestens 13 F\u00e4llen G\u00e4stelisten von Hotels und Restaurants zu Strafverfolgungszwecken<\/a> genutzt hat.<\/p>\n Angriffe auf Obdachlose:<\/b> Die Polizei in Augsburg (Bayern) teilt mit, dass sie einen Mann festgenommen hat, der im Dezember 2020 einen Obdachlosen zu Tode geschlagen<\/a> und getreten hatte. In Berlin wirft in den fr\u00fchen Morgenstunden des 31. Januar<\/a> ein Unbekannter einen E-Scooter auf einen schlafenden Obdachlosen; auf einen zweiten tritt er ein bis ihn ein Zeuge stoppt. Daraufhin fl\u00fcchtet der T\u00e4ter.<\/p>\n 24. Januar: Grenzkontrollen:<\/b> Nachdem die Bundesregierung 32 L\u00e4nder als Hochrisikogebiete der Corona-Pandemie erkl\u00e4rt hat, versch\u00e4rft die BPol die Grenzkontrollen,<\/a> insbesondere auf den Flugh\u00e4fen Frankfurt\/M. (Hessen) und M\u00fcnchen (Bayern). In einer internen Bilanz verzeichnet die BPol f\u00fcr diesen Tag allein am Flughafen Frankfurt\/M. 64 Verst\u00f6\u00dfe gegen den verpflichtenden Corona-Test<\/a> und am 25. Januar wiederum 63 Verst\u00f6\u00dfe. Am 30. Januar<\/a> treten versch\u00e4rfte Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr f\u00fcnf L\u00e4nder mit besonders starker Verbreitung der neuen Corona-Mutationen in Kraft.<\/p>\n Presseangriffe:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass es 2020 zu insgesamt 252 Angriffen auf Journalist*innen<\/a> gekommen ist. Diese reichen von Bedrohung, N\u00f6tigung und K\u00f6rperverletzung bis zu Brandstiftung und Raub. 144 Angriffe gelten als rechts motiviert.<\/p>\n 26. Januar: Ermittlungen gegen Dschihadist*innen:<\/b> In vier St\u00e4dten in Rheinland-Pfalz durchsucht die Polizei sieben Wohnungen von mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer*innen des Islamischen Staat (IS)<\/a>, die zwischen 2016\/2017 Gelder an den IS \u00fcberwiesen haben sollen. Zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n Kindesmissbrauch:<\/b> In 10 Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrt die Polizei eine Razzia gegen 65 Verd\u00e4chtige<\/a> durch, die Aufnahmen von Kindesmissbrauch besessen und verbreitet haben sollen; zu Festnahmen kommt es nicht. Am gleichen Tag<\/a> durchsucht die Polizei in Hessen die Wohnungen von 33 Personen unter dem Vorwurf des Besitzes und Erwerb von Kinderpornografie sowie sexuellem Missbrauch von Kindern. Eine gro\u00dfe Anzahl von Datentr\u00e4gern wird sichergestellt.<\/p>\n 27. Januar: Cybercrime:<\/b> BKA und Generalstaatsanwaltschaft (GStA) geben bekannt, dass in Zusammenarbeit mit mehreren ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden die Infrastruktur einer internationalen gef\u00e4hrlichen Schadsoftware \u201ezerschlagen\u201c<\/a> wurde, mittels der eine hohe Anzahl von IT-Systemen von Unternehmen, Beh\u00f6rden und Institutionen infiziert wurden. Allein in Deutschland wurden 17 Server beschlagnahmt.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> Das VG Sigmaringen (Baden-W\u00fcrttemberg) erkl\u00e4rt eine Video\u00fcberwachung von Hooligans mit Drohnen<\/a> w\u00e4hrend eines DFB-Pokalspiels im August 2018 f\u00fcr rechtswidrig, da damit auch andere Personen erfasst w\u00fcrden. Die Betroffenen m\u00fcssten jedoch wissen, dass sie aufgenommen werden (Az: 14 K 7613\/18).<\/p>\n G20-Gipfel:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Prozess gegen f\u00fcnf Angeklagte wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 vor dem LG Hamburg aufgrund der Corona-Beschr\u00e4nkungen geplatzt<\/a> ist. Den zur Tatzeit minderj\u00e4hrigen Angeklagten aus verschiedenen deutschen St\u00e4dten wurde vorgeworfen, bei einer gewaltt\u00e4tigen Demonstration mitgelaufen, jedoch nicht an Straftaten beteiligt zu sein. Bereits Mitte Dezember 2020 waren die Prozesstermine ausgesetzt worden.<\/p>\n 28. Januar: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke<\/a> (CDU) im Juni 2019 verurteilt das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) den Hauptangeklagten zu einer lebenslangen Haftstrafe; eine anschlie\u00dfende Sicherungsverwahrung beh\u00e4lt sich das Gericht vor. Der Mitangeklagte wird vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen; wegen Versto\u00df gegen das Waffengesetz erh\u00e4lt er eine Bew\u00e4hrungsstrafe von anderthalb Jahren. Die StA k\u00fcndigt Berufung dagegen an.<\/a> Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Notrufzentrale der Polizei<\/a> in Hanau (Hessen) am Tattag des Mordanschlages im Februar 2020 wegen Unterbesetzung f\u00fcr viele Anrufer*innen nicht erreichbar war. Auch wurden die Anrufe nicht automatisch weitergeleitet.<\/p>\n Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> In Saarlouis (Saarland) durchsucht die Polizei die Wohnung und den Arbeitsplatz eines stadtbekannten Rechtsextremisten.<\/a> Er steht im Verdacht im Jahr 1991 einen Brandanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in der Stadt ver\u00fcbt zu haben, bei dem ein ghanaischer Fl\u00fcchtling verbrannte und einige andere schwer verletzt wurden. Festgenommen wurde der Mann vorerst nicht.<\/a><\/p>\n Prozesse von Kriegsverbrechern:<\/b> Der BGH entscheidet, dass die BAW auch weiterhin Kriegsverbrecher und Folterer aus anderen Staaten<\/a> vor Gericht bringen kann.<\/p>\n 31. Januar: Homophobe Handlungen:<\/b> In Berlin rei\u00dft ein Mann einen Kondolenzkranz an einer Gedenktafel<\/a> f\u00fcr w\u00e4hrend des Nationalsozialismus get\u00f6teter Homosexueller ab. In der N\u00e4he wird ein stark alkoholisierter Mann als mutma\u00dflicher T\u00e4ter festgestellt.<\/p>\n
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