Insgesamt 62 Sch\u00fcsse auf Personen verzeichnet die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik f\u00fcr das Jahr 2019. Das sind acht Sch\u00fcsse mehr als im Vorjahr. Get\u00f6tet wurden dabei 15 Menschen und weitere 30 wurden verletzt. Damit ist die Zahl der Get\u00f6teten im Vergleich zu 2018 wieder angestiegen.[1]<\/a><\/p>\n Demgegen\u00fcber verzeichnet die auf Zeitungswertungen basierende CILIP-Fallsammlung nur 13 Todesf\u00e4lle. Die Differenz war nicht zu kl\u00e4ren, da die \u201eDeutsche Hochschule f\u00fcr Polizei\u201c (DHPol) f\u00fcr die offizielle Statistik lediglich nackte Zahlen ohne Orts- und Zeitangaben angibt.<\/p>\n Von den insgesamt 62 auf Menschen abgegebenen Polizeisch\u00fcssen gelten 47 als Notwehr\/Nothilfe, von denen 12 t\u00f6dlich verliefen und 23 zu Verletzungen des polizeilichen Gegen\u00fcbers f\u00fchrten. 14 Sch\u00fcsse (davon drei weitere t\u00f6dliche und sieben mit einem Verletzten), werden als Verhinderung von Verbrechen oder \u201egleichwertigen Vergehen\u201c eingestuft. Ein weiterer Schuss galt der Fluchtvereitelung. Einer dieser Sch\u00fcsse wurde als unzul\u00e4ssiger Schusswaffengebrauch bewertet.[2]<\/a><\/p>\n Des Weiteren verzeichnet die DHPol-Statistik 44 Warn- und 56 unbeabsichtigte Schussabgaben. Wie gew\u00f6hnlich erfolgte die Mehrzahl der Sch\u00fcsse auch 2019 mit 15.433 auf gef\u00e4hrliche, kranke oder verletzte Tiere. 42 Sch\u00fcsse wurden auf Sachen abgegeben, davon wurden vier als unzul\u00e4ssig eingestuft.<\/p>\n Die Anforderung der offiziellen Statistik gestaltete sich diesmal noch schwieriger als gewohnt. Eigentlich sind die L\u00e4nderpolizeien gehalten, ihre Daten innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres an die DHPol zu \u00fcbermitteln; eine Praxis, die bereits des L\u00e4ngeren nicht mehr funktioniert. In Anbetracht dessen richtete CILIP seine erste telefonische Anfrage erst Ende Mai an die DHPol. Mit Verweis auf die \u201eaktuelle Situation\u201c, womit die Corona-Pandemie gemeint war, wurde mitgeteilt, dass noch nicht alle Daten f\u00fcr die Erfassung vorl\u00e4gen. Zudem, so hie\u00df es, werde die Statistik von der DHPol nicht mehr herausgegeben. F\u00fcr diese Anfragen sei fortan der \u201eUnterausschuss F\u00fchrung, Einsatz, Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung\u201c (UA FEK), der seinerseits der Innenministerkonferenz(IMK) untersteht, als formeller Auftraggeber der Statistik zust\u00e4ndig.5<\/a>Die dortige Anfrage wurde noch am selben Tag beantwortet: Der UA FEK \u201ehat nicht die Befugnis, \u00fcber die Freigabe dieser Statistik zu entscheiden\u201c. Im Weiteren wurde an die Innenministerkonferenz verwiesen.[3]<\/a><\/p>\n Die Anfrage bei der IMK wurdemit dem Verweis an die DHPol beantwortet. Diese sei gebeten worden, die Statistik nach Fertigstellung zur Verf\u00fcgung zu stellen.[4]<\/a>Auf die erneute Anfrage bei der DHPol in M\u00fcnster erfolgte die Mitteilung, dass immer noch nicht alle notwendigen Meldungen vorl\u00e4gen. Die s\u00e4umigen Bundesl\u00e4nder seien aber angemahnt worden. Allerdings werde CILIP die Statistik \u201evon uns nicht mehr erhalten\u201c. Hierzu gebe es eine Weisung des Vorgesetzten.[5]<\/a><\/p>\n Zwei Wochen sp\u00e4ter teilt der UAFEK mit, nachdem die aktuelle Innenministerkonferenz nunmehr beendet sei, habe man mit der dortigen Gesch\u00e4ftsstelle noch einmal er\u00f6rtert, \u201ein welcher Form die Schusswaffengebrauchsstatistik der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird\u201c. F\u00fcr 2019 sei die Statistik allerdings noch in der Erarbeitung und mit der Fertigstellung sei erst \u201eim sp\u00e4ten zweiten Halbjahr\u201c zu rechnen. Des Weiteren m\u00f6ge man sich direkt an die IMK wenden, \u201eum das weitere Vorgehen abzustimmen\u201c.[6]<\/a><\/p>\n Anfang September kam schlie\u00dflich die Information, die Statistik sei fertiggestellt und an den IMK-Vorsitzenden zur Freigabe \u00fcbermittelt worden. Eine Ver\u00f6ffentlichung finde allerdings nur auf Anfrage statt, und nur CILIP sei diesbez\u00fcglich bislang vermerkt.[7]<\/a> Mit Datum vom 4. September traf die Statistik dann in der Redaktion ein.[8]<\/a>Sie hat offenbar eine l\u00e4ngere Odyssee hinter sich, denn sie datiert bereits auf den 9. Juli 2020.<\/p>\n Eine neuerliche Anfrage an die DHPol nach dem Informations-Freiheitsgesetz (IFG) brachte Anfang November Klarheit in das Auskunfts-Wirrwarr. Dort hei\u00dft es: \u201eDie Innenministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 13.06.1984 festgelegt, dass die Statistik von der DHPol erstellt und vom Vorsitzenden der IMK ver\u00f6ffentlicht wird. Dieser Beschluss war in Vergessenheit geraten und wurde 2019 wieder in Kraft gesetzt\u201c.[9]<\/a><\/p>\n Zu zus\u00e4tzlicher Verwirrung hatten im Vorfeld ein Artikel im \u201eSpiegel\u201c und ein Bericht der online Plattform \u201estatista\u201c beigetragen. Unter Bezug auf die \u201eBild am Sonntag\u201c(BamS) meldete der \u201eSpiegel\u201c bereits Mitte Juni \u2013 offenbar ungepr\u00fcft \u2013 eine Gesamtzahl von 67 Polizeisch\u00fcssen und 14 Toten.[10]<\/a> Die BamShatte auf die \u201eStatistiken der Bundesl\u00e4nder sowie der Bundespolizei\u201c verwiesen, die zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht vorlagen. Diese Informationen \u00fcbernahm einen Tag sp\u00e4ter dann auch \u201estatista\u201c.[11]<\/a> Die Zahl der Verletzten wurde im Spiegel mit 29 angegeben, w\u00e4hrend die offizielle Statistik sp\u00e4ter 30 meldet.<\/p>\n Von Otto Diederichs 15 Menschen starben durch Polizeisch\u00fcsse, 30 wurden verletzt. Die Ver\u00f6ffentlichung der Statistik<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[128,147],"tags":[774,820,1094,1437],"class_list":["post-18882","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-124","category-polizeiliche-todesschuesse","tag-innenministerkonferenz","tag-justiz","tag-polizei","tag-todesschuesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18882","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18882"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18882\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18882"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18882"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18882"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Offizielle Zahlen<\/h4>\n
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<\/a><\/p>\n[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/Cilip 120 (November 2019), S. 78-83<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 alle Angaben nach: F\u00e4lle von Polizeilichem Schusswaffengebrauch f\u00fcr das Jahr 2019 v. 9.7.2020<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 E-Mail v. 4.6.2020<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 E-Mail v. 6.6.2020<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 telefonische Auskunft der DHPol v. 10.6.2020<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 E-Mail v. 22.6.2020<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 telefonische Auskunft v. 2.9.2020<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 E-Mail v. 4.9.2020<\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 E-Mail v. 2.11.2020<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0\u00a0 Der Spiegel v. 14.6.2020<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/706648\/umfrage\/durch-polizisten-getoetete-menschen-in-deutschland<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"