1. Februar: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Walter-L\u00fcbcke-Schule in Wolfhagen (Hessen), deren Sch\u00fcler*innen f\u00fcr eine harte Verfolgung rechtsextremer Taten demonstriert hatten, nach dem Gerichtsurteil f\u00fcr den M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU), Ende Januar eine Bombendrohung und ein rechtsextremes Drohschreiben mit dem Absender \u201eNSU 2.0\u201c erhalten hat<\/a>. Sowohl der M\u00f6rder wie auch die Bundesanwaltschaft (BAW) haben unterdessen Revision gegen das Urteil eingelegt<\/a>. Auch L\u00fcbckes Familie verlangt eine Revision<\/a>. Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Hamburg gegen eine Justizbeamtin wegen Geheimnisverrat ermittelt. Die Frau hatte laufende Ermittlungen gegen Drogenh\u00e4ndler an ihren Freund verraten. Bei einer Hausdurchsuchung wurden zudem Kokain und Marihuana gefunden. Sie wird vorl\u00e4ufig festgenommen und erh\u00e4lt Hausverbot, ein Haftbefehl wird nicht beantragt. Am 24. Februar<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin das Dienstzimmer und die Wohnung eines StA. Der Mann steht im Verdacht der Geldw\u00e4sche, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und verschiedener Steuerstraftaten. <\/p>\n Drogenfahndung:<\/b> In Frankfurt\/Oder und M\u00fcllrose (beide Brandenburg) f\u00fchrt die Polizei in 40 Objekten eine Razzia<\/a> durch, ebenso am 3. Februar. Insgesamt werden 55 Kilo verschiedener Drogen und 330.000 EUR Bargeld sichergestellt. Mehrere M\u00e4nner werden festgenommen. In Bremen, Niedersachsen und NRW durchsucht die Polizei am 4. Februar<\/a> mehrere Geb\u00e4ude einer mutma\u00dflichen Drogenbande. Mehrere Kilogramm Drogen, Waffen, Munition, mehrere Autos und weitere Beweismittel werden beschlagnahmt. Am 24. Februar<\/a> beschlagnahmen Hamburger Zollbeamt*innen im Hafen drei Container mit mehr als 16 Tonnen Kokain. Durch die parlamentarische Anfrage eines fraktionslosen Abgeordneten wird am 26. Februar<\/a> bekannt, dass die Berliner Polizei 2019 rund 172 kg Speed, 324 kg Marihuana, 6,5 kg Heroin, 0,5 kg Chrystal Meth, 26.500 St\u00fcck Ecstasy, rund 3.220 St\u00fcck LSD und 6.505 Hanfpflanzen sichergestellt haben.<\/p>\n 2. Februar: Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau: <\/b>Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) r\u00e4umt ein, dass es am Tag des Mordanschlags mit neun Opfern Mitte Februar 2020, Probleme mit dem Notruf<\/a> gegeben hatte. Die StA Hanau hatte in der Angelegenheit bereits Ende Januar Ermittlungen eingeleitet. Am gleichen Tag<\/a> erhebt die StA Hanau Anklage wegen rassistischer Beleidigung gegen den Vater des Attent\u00e4ters. Er hatte Teilnehmer*innen einer Mahnwache Ende Dezember 2020 als \u201ewilde Fremde\u201c bezeichnet. In Frankfurt\/M. (Hessen) demonstrieren zum Gedenken<\/a> an die Opfer am Vortag (18.09.20) des Hanauer Anschlags knapp 3.000 Menschen. Am 19. Februar<\/a>, dem eigentlichen Jahrestag, findet in Hanau eine Gedenkveranstaltung mit Bundespr\u00e4sident Walter Steinmeier (SPD) statt, daneben kommt es zu einem Gedenken an der Anschlagsstelle selbst mit Dutzenden Teilnehmer*innen. Weitere Gedenkveranstaltungen finden Berlin<\/a> mit tausenden Personen; in Leipzig (Sachsen)<\/a> mit drei Gedenkveranstaltungen, an deren gr\u00f6\u00dfter rund 800 Menschen teilnehmen und in etlichen anderen St\u00e4dten<\/a> statt. Am 20. Februar<\/a> findet in Berlin eine erneute Demonstration mit rund 4.000 Teilnehmer*innen statt. In der Nacht zum 21. Februar<\/a> zerst\u00f6ren Unbekannte den Gedenkort f\u00fcr die Hanau-Opfer in K\u00f6ln.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Aus der parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im bayerischen Landtag geht hervor, dass 2020 insgesamt 22 Polizeibeamte<\/a> trotz laufender Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen sie bef\u00f6rdert wurden (2018: 12 \/ 2019: 12). Die Mehrzahl der Verfahren bezogen sich auf K\u00f6rperverletzung im Amt, N\u00f6tigung, Freiheitsberaubung, Strafvereitelung und Beleidigung. Am 4. Februar<\/a> teilen die StA Kleve und die Polizei Krefeld (beide NRW) in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit, dass die Ermittlungen gegen Beamte wegen Freiheitsberaubung eingestellt wurden. Hintergrund ist die Verwechselung und monatelange Inhaftierung eines Kurden 2018, dessen Zelle im September ausbrannte. Durch Presseberichte wird am 17. Februar<\/a> bekannt, dass die Brandenburger Polizei einen ihrer Sondereinsatzkommando-Beamten (SEK) vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren er\u00f6ffnet hat. Der Mann hatte mehrfach rechtsextreme Telefongespr\u00e4che mit einem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern gef\u00fchrt. Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizist*innen insgesamt 77 Ermittlungsverfahren wegen rechter Umtriebe, wie am 25. Februar<\/a> durch Presseberichte bekannt wird; bundesweit waren es seit 2017 etwa 380 Verdachtsf\u00e4lle. Durch Presseberichte wird am 26. Februar bekannt<\/a>, dass die StA D\u00fcsseldorf (NRW) das Verfahren gegen vier Polizeibeamte wegen unrechtm\u00e4\u00dfiger Gewaltanwendung gegen einen randalierenden Jugendlichen im August 2020, eingestellt hat.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass den Sicherheitsbeh\u00f6rden bis Ende Dezember 2020 rund 1.200 Rechtsextremisten bekannt waren die legal Waffen besitzen<\/a>; bei den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c waren es 528 Personen. Durch eine weitere parlamentarische Anfrage der Bundestags-Linksfraktion wird am 3. Februar<\/a> bekannt, dass nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland vier Klu-Klux-Klan-Gruppen aktiv sind. Zeitweise seien auch Polizist*innen unter den Mitgliedern gewesen. Seit 2018 gab es demnach mindestens 60 Straftaten mit Klan-Bezug. Auch die NSU-Rechtsterroristin Beate Zsch\u00e4pe soll an mindestens zwei Zusammenk\u00fcnften teilgenommen haben. Aktuell ermittelt die StA Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen eine Gruppierung. In Brandenburg registrierten die Beh\u00f6rden 2020 insgesamt 66 rechtsextreme Kundgebungen (2019: 55 \/ 2015: \u00fcber 200), 6 Konzerte (2019: 15) und zwei \u201eB\u00fcrgerstreifen\u201c (2019: 17 \/ 201553). Dies wird am 4. Februar<\/a> durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag bekannt. Am gleichen Tag verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Sachsen) drei Mitglieder der rechtsextremen \u201eGruppe Freital\u201c<\/a> wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und Bew\u00e4hrungsstrafen. Durch Presseberichte wird am 5. Februar<\/a> bekannt, dass der Personalrat die Entlassung eines Berufsschullehrers verhindert hat, der Mund-Nasen-Masken gegen Corona-Infektionen als \u201emoderne Hakenkreuze\u201c bezeichnet und Verschw\u00f6rungs-Szenarien verbreitet hatte. In der Nacht zum 7. Februar<\/a> trampeln in Hirschberg (Baden-W\u00fcrttemberg) Unbekannte vier Hakenkreuze in den Schnee. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 8. Februar<\/a> bekannt, dass 2020 bundesweit mindestens 901 islamfeindliche und antisemitische Angriffe registriert wurden (2019: 884). Dabei wurden 48 Menschen verletzt (2019: 34, davon 2 verstorben). Zudem kam es 2020 zu 77 Anschl\u00e4gen auf Moscheen. Durch Presseberichte wird am 12. Februar<\/a> bekannt, dass das OLG Bayern bereits im Dezember 2020 das Rechtsgutachten einer Rechtsanw\u00e4ltin der rechtsextremen Szene, wonach der Verkauf von Rechtsrock-Schallplatten, Kleidung und Devotionalien f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hat und best\u00e4tigte damit die Verurteilung eines Plattenh\u00e4ndlers. Am 15. Februar<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt, dass in Bayern 2020 insgesamt 2.305 rechtsextreme Straftaten registriert wurden (2019: 2.042). Am 19. Februar<\/a> erl\u00e4sst ein Berliner AG Haftbefehl gegen den rechtsradikalen Verschw\u00f6rungsideologen und Kochbuchautor Attila Hildmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und Aufforderung zu Straftaten. Durch Presseberichte unter Berufung auf das Bundesinnenministerium wird am 24. Februar<\/a> bekannt, dass 1.203 deutsche \u201etats\u00e4chliche oder mutma\u00dfliche Rechtsextremisten\u201c im Besitz einer Waffenerlaubnis sind. Ebenfalls durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass der Hauptverd\u00e4chtige f\u00fcr etwa 70 rechtsextreme Straftaten in Berlin nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft ungehindert Propaganda-Flyer verteilt hat. Am 25. Februar<\/a> wird durch weitere Presseberichte bekannt, dass die Berliner GStA bereits Ende Januar Anklage gegen den Mann sowie drei mutma\u00dfliche Komplizen erhoben hat. Am 26. Februar<\/a> durchsuchen Polizeibeamt*innen in Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Hessen Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Mitgliedern zweier Neo-Nazi-Bruderschaften unter dem Verdacht des bandenm\u00e4\u00dfigen Drogenhandels und der Geldw\u00e4sche. 10 Personen werden festgenommen, Drogen und Bargeld beschlagnahmt sowie eine Limousine gepf\u00e4ndet. Nach Angaben der StA Gera (Th\u00fcringen) wird au\u00dferdem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung<\/a> ermittelt.<\/p>\n Rassistische Angriffe: <\/b>Auf einem Spielplatz in Bremen beschimpft ein Mann drei Kinder rassistisch<\/a> und greift sie an. Alle drei werden dabei leicht verletzt, bevor sie fl\u00fcchten k\u00f6nnen. In Berlin br\u00fcllt am 14. Februar<\/a> ein unbekannter Mann eine Frau und ihrem Kind mit rassistischen Beleidigungen an, macht anz\u00fcgliche Handbewegungen und versucht, sie zu bespucken. In Freimann (Bayern) beleidigen am 15. Februar<\/a> zwei M\u00e4nner einen afrikanisch-st\u00e4mmigen Baustellen-Wachmann und bedrohen ihn mit einem Messer. Am 17. Februar<\/a> beleidigt in M\u00fcnchen (Bayern) ein betrunkener Mann in der U-Bahn zwei dunkelh\u00e4utige M\u00e4nner. Er wird vorl\u00e4ufig festgenommen und erh\u00e4lt eine Anzeige wegen Bedrohung und Volksverhetzung. Ebenfalls in M\u00fcnchen (Bayern) beleidigt und schl\u00e4gt ein Mann am 24. Februar<\/a> eine dunkelh\u00e4utige Frau; er wird festgenommen. Am 26. Februar<\/a> zieht der Moderator einer bayerischen Musiksendung rassistisch \u00fcber eine koreanische Boyband her.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD): <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen den dortigen AfD-Landesverband bereits im Januar als rechtsextremen \u201eVerdachtsfall\u201c eingestuft hat. Sachsen ist damit das vierte Bundesland, dass seinen AfD-Landesverband vom LfV beobachten<\/a> l\u00e4sst. Am 4. Februar<\/a> best\u00e4tigt die GStA M\u00fcnchen (Bayern) Presseberichte, wonach gegen die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten wegen illegalen Waffenhandels<\/a> und Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt wird. Sie soll zwischen 2015 und 2018 Waffen von Kroatien nach Deutschland geschmuggelt haben, die mutma\u00dflich f\u00fcr Mitglieder der rechtsextremen Szene bestimmt gewesen sein sollen. Am gleichen Tag<\/a> halten in Berlin rund 70 Personen aus dem AfD-nahen Spektrum eine Anti-Corona-Kundgebung ab; etwa 500 Menschen demonstrieren dagegen. Durch Presseberichte wird am 10. Februar<\/a> bekannt, dass die hessische AfD einen rechtsradikalen Bundeswehrsoldaten als Kandidaten f\u00fcr die Kommunalwahl im Kreis Kassel (Hessen) aufgestellt hatte. Nach dessen Bekanntwerden, war der Neo-Nazi aus der Partei ausgeschlossen worden. Am 18. Februar<\/a> scheitert die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster (NRW) erneut mit Beschwerden gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz (Az: 5 B 163\/21). Durch Presseberichte wird am 20. Februar<\/a> bekannt, dass ein rechtsextremistischer Waffenschmuggler jahrelang Mitglied der bayerischen AfD war und innerhalb der Partei eine Organisation aufbauen wollte, die den inzwischen offiziell aufgel\u00f6sten rechtsextremen \u201eFl\u00fcgel\u201c unterst\u00fctzen sollte. Die bayerische AfD bestreitet<\/a>, trotz gegenteiliger Belege, dessen Mitgliedschaft; inzwischen sitzt der Mann in Untersuchungshaft.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Ein Sch\u00f6ffengericht in N\u00fcrnberg (Bayern) entscheidet, dass die Beleidigung einer Polizeibeamtin als \u201eBullenschlampe\u201c<\/a> als Straftat zu werten ist und verurteilt einen Mann zu 10 Monaten auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe von 1.500 EUR. Am 4. Februar<\/a> wollen Polizeibeamte auf einem Berliner U-Bahnhof zwei Randalierer kontrollieren. Einer der M\u00e4nner versucht zu fl\u00fcchten, wird jedoch gestellt und beide wehren sich und schlagen auf die Beamten ein. Sie werden festgenommen. Wiederum in Berlin greift am 5. Februar<\/a> ein Mann am Rande einer Demonstration einen Verkehrspolizisten an und verletzt ihn leicht. Der Mann wird festgenommen. Als eine Polizeistreife am 10. Februar<\/a> auf dem Bahnhof Pasing (M\u00fcnchen) einen Jugendlichen auf die Maskenpflicht aufmerksam macht, wird sie von einem seiner Begleiter angegriffen; die vier Beamten m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. Am 14. Februar<\/a> nehmen Polizeibeamt*innen eine betrunkene und randalierende Frau fest. Im Streifenwagen beleidigt sie sie die Beamt*innen und tritt den Fahrer gegen den Kopf; er tritt vom Dienst ab. Bei einer Verkehrskontrolle in Berlin am 26. Februar<\/a> stellen Polizisten bei einem Fahrer einen gef\u00e4lschten F\u00fchrerschein fest; dieser versucht daraufhin zu fl\u00fcchten. Als dies misslingt, greifen er und sein Bruder die Beamten an. Die M\u00e4nner werden festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Die Stadt Hagen (NRW) gibt bekannt, dass zwei Mitarbeiter*innen ihres Ordnungsamtes an einer Anti-Corona-Demonstration<\/a> teilgenommen haben; der Vorfall werde gr\u00fcndlich aufgearbeitet. In Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) treffen sich am 6. Februar<\/a> rund 1.200 Personen einem zu nicht angemeldeten Autokorso gegen die Corona-Auflagen; er wird von der Polizei aufgel\u00f6st. Daraufhin kommt es zu einigen kleineren Korsos, die ebenfalls gestoppt werden, etliche Anzeigen werden gefertigt. In Freilassing (Bayern)<\/a> demonstrieren etwa 1.500 Personen, die Demonstration ist angemeldet, es bleibt friedlich und in Chemnitz (Sachsen) etwa 1.000 Personen. Rund 30 Menschen treffen sich zu einer spontanen Gegendemonstration<\/a>; beide Kundgebungen bleiben ruhig. Am 7. Februar finden in M\u00fcnchen zwei angemeldete Anti-Corona-Demonstrationen statt. Bei einer fahren rund 200 Personen in 95 Autos durch die Innenstadt, es kommt zu Verkehrsbehinderungen. An einer zweiten Demonstration<\/a> nehmen etwa 250 Personen teil, 12 Menschen demonstrieren hier dagegen. In Berlin demonstrieren am 13. Februar<\/a> rund 300 Corona-Leugner*innen, in Rosenheim (Bayern)<\/a> sind es etwa 600. Beide Demonstrationen bleiben ohne Zwischenf\u00e4lle. Am 20. Februar<\/a> demonstrieren in Dresden (Sachsen) mehrere 100 Personen in einem Autokorso mit 482 Fahrzeugen gegen die Corona-Auflagen; die Polizei fertigt sechs Anzeigen wegen Versto\u00dfes gegen die Hygiene-Auflagen, insgesamt bleibt es ruhig. Auch in Erfurt und Gere (beide in Th\u00fcringen)<\/a> kommt es an diesem Tag zu Anti-Corona-Demonstrationen mit 150 Personen und mit 300 Personen.<\/p>\n 3. Februar: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: <\/b>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)<\/a> entscheidet, dass der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 einen V-Mann-F\u00fchrer des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nicht als Zeugen befragen darf. In diesem Fall m\u00fcsse das parlamentarische Aufkl\u00e4rungsinteresse ausnahmsweise hinter dem Staatswohl zur\u00fcckstehen, so das BVerfG.<\/p>\n Angriffe auf Obdachlose:<\/b> In Dortmund (NRW)<\/a> \u00fcberfallen vier unbekannte M\u00e4nner einen Obdachlosen, verletzen ihn schwer und stehlen seinen Sammelbecher. Der Mann muss mit schweren Kopf- und Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. In einem Berliner Park greifen am 26. Februar<\/a> drei unbekannte Jugendliche einen Obdachlosen mit St\u00f6cken massiv an und setzen sein Zelt in Brand. Etwa zwei Stunden sp\u00e4ter wird in unmittelbarer N\u00e4he ein zweites Zelt angez\u00fcndet; beide brennen v\u00f6llig nieder.<\/p>\n 4. Februar:\u00a0Elektronische Fu\u00dffessel<\/b>: Das BVerfG entscheidet, dass das Tragen einer elektronischen Fu\u00dffessel f\u00fcr aus der Haft entlassene Straft\u00e4ter mit R\u00fcckfallrisiko mit dem Grundgesetz vereinbar<\/a> ist. Geklagt hatten zwei M\u00e4nner aus Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) (Az: 2 BvR 916\/11, 2 BvR 636\/12<\/a>).<\/p>\n Kindesmissbrauch:<\/b> Das OVG M\u00fcnster entscheidet, dass das Amtsgericht (AG) D\u00fcsseldorf (beide NRW) zum Prozess gegen den ehemaligen Fu\u00dfballnationalspieler Christoph Metzelder<\/a> wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie 2019 zu viele Details \u00fcber den Angeklagten ver\u00f6ffentlicht hat (Az: 4 B1380\/20). Am 22. Februar<\/a> gibt das AG D\u00fcsseldorf bekannt, dass der Prozess gegen Metzelder Ende April beginnt.<\/p>\n 6. Februar: Angriffe auf Politiker*innen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass von den Sicherheitsbeh\u00f6rden im vergangenen Jahr 2.029 Straftaten gegen Amts- und Mandatstr\u00e4ger*innen<\/a> gez\u00e4hlt wurden (2019: 1.674 \/ 2018: 1.256). Davon waren 78 Gewaltdelikte (2019: 87), N\u00f6tigung\/Bedrohung: 403, Volksverhetzung: 212 und Beleidigungen: 1.247. Am 26. Februar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass eine t\u00fcrkisch-st\u00e4mmige Kandidatin der Linkspartei f\u00fcr die Kommunalwahl in Frankfurt\/M. (Hessen) eine Morddrohung mit Bildern enthaupteter Kurden erhalten hat.<\/p>\n Racial Profiling:<\/b> In Singen (Baden-W\u00fcrttemberg) kontrollieren zwei Polizisten einen 11-J\u00e4hrigen Sinti-Jungen<\/a>. Als sie in seiner Tasche ein kleines Messer finden, legen sie dem Kind Handschellen an und nehmen es mit auf die Wache; Telefonkontakt zu seinen Eltern wird ihm nicht gestattet. Der Landesverband der Sinti und Roma hat Strafanzeigen gegen die Beamten erstattet. Auch die Polizei und die StA Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) nehmen Ermittlungen<\/a> auf.<\/p>\n 8. Februar: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Bei einem Nachbarschaftsstreit in N\u00fcrnberg (Bayern) hantiert eine betrunkene \u201eReichsb\u00fcrgerin\u201c mit Pfefferspray und einem K\u00fcchenmesser<\/a>. Danach verschanzt sie sich in ihrer Wohnung und droht mit weiteren Waffen. Ein SEK st\u00fcrmt die Wohnung und nimmt sie fest. Weitere Waffen werden nicht gefunden. Durch Presseberichte unter Berufung auf das Bundesinnenministerium wird am 24. Februar<\/a> bekannt, dass 528 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c im Besitz einer Waffenerlaubnis sind.<\/p>\n 9. Februar: Verfassungsschutz:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass das LfV Berlin aktuell 33 Minderj\u00e4hrige<\/a> beobachtet und gespeichert hat. Das Berliner Verfassungsschutzgesetz erlaubt eine Datenspeicherung und -weitergabe von Jugendlichen ab 14 Jahren.<\/p>\n Abschiebungen<\/b>: Im Eilverfahren stoppt das BVerfG die geplante Abschiebung<\/a> eines drogenabh\u00e4ngigen Afghanen vorl\u00e4ufig. Bei Abschiebungen in Staaten, in denen sich die Situation stetig verschlechtere, m\u00fcssten Beh\u00f6rden und Gerichte sich \u201elaufend \u00fcber die tats\u00e4chlichen Entwicklungen unterrichten\u201c, so das BVerfG (Az: 2 BvQ 8\/21). Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) scheitert am 19. Februar<\/a> ein Fl\u00fcchtling mit der Klage gegen seine Abschiebung im Juni 2018. Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion wird am 23. Februar<\/a> bekannt, dass 2020 insgesamt 1.362 Menschen aus Baden-W\u00fcrttemberg abgeschoben wurden (2019: 2.648).<\/p>\n Video\u00fcberwachung:<\/b> Das VG K\u00f6ln (NRW) lehnt den Eilantrag eines B\u00fcrgers gegen die Video\u00fcberwachung eines Platzes<\/a> in K\u00f6ln ab (Az: 20 L 2344\/20).<\/p>\n 10. Februar: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Neo-Nazi als Reservist<\/a> eines Panzergrenadierbataillons der Bundeswehr im Januar bei der Corona-Kontaktnachverfolgung in einem Gesundheitsamt in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt wurde. Am 17. Februar<\/a> durchsucht die Polizei bei Ulm (Bayern) die R\u00e4umlichkeiten eines Mitarbeiters des Bundeswehr-Beschaffungsamtes. Der zur \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene geh\u00f6rende, Mann steht im Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz; Datentr\u00e4ger werden beschlagnahmt. Laut dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva H\u00f6gl (SPD) vom 23. Februar<\/a> wurden bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 477 F\u00e4lle von Rechtsextremismus aufgedeckt (2019: 363); zudem 48 Verdachtsf\u00e4lle von Islamismus und 31 von Zugeh\u00f6rigkeit zur \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene. Ebenfalls am 23. Februar wird durch Presseberichte bekannt, dass das Bundesverteidigungsministerium im Fall des Munitionsdiebstahls<\/a> beim Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) ein rechtswidriges Amnestieangebot von dessen Kommandeur nichts unternommen hat. Der Kommandeur hatte im M\u00e4rz 2020 den Soldat*innen angeboten, die Munition anonym und straffrei zur\u00fcckzugeben. Mehrere 10.000 Schuss Munition sowie verschiedene Sprengmittel waren so wieder aufgetaucht. Laut einem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, der am 27. Februar<\/a> bekannt wird, gab es bei der Bundeswehr 2019 insgesamt 843 Verdachtsf\u00e4lle von Rechtsextremismus (2018: 592). Die am st\u00e4rksten betroffenen Standorte lagen in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Th\u00fcringen. 71 Bewerber*innen wurden 2019 bereits im Bewerbungsprozess abgelehnt. Am 28. Februar<\/a> durchsucht die Polizei in der Gemeinde Glash\u00fctten (Hessen) Privat- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von drei M\u00e4nnern unter dem Vorwurf der Volksverhetzung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Die dem rechten Spektrum nahestehenden M\u00e4nner, darunter ein Bundeswehrsoldat, werden festgenommen. Schusswaffen, Sprengstoff und Munition werden beschlagnahmt; sie stammen nicht aus Bundeswehrbest\u00e4nden.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> An der bayerischen Grenze<\/a> zu \u00d6sterreich nimmt die Bundespolizei (BPol) einen mutma\u00dflichen Schleuser und sechs weitere Personen fest. Der Mann hatte versucht, sich einer Kontrolle durch hohe Geschwindigkeit zu entziehen und dabei einen Unfall verursacht. Am 15. Februar<\/a> gibt die Polizei bekannt, dass sie erneut vier Schleuser festgenommen hat, die syrische Fl\u00fcchtlinge von \u00d6sterreich nach Deutschland geschleust hatten. Zuvor waren in N\u00fcrnberg (Bayern) vier Wohnungen durchsucht und dabei 11 eingeschleuste Personen festgestellt worden. Bei einer Fahrzeugkontrolle entdecken Berliner Polizist*innen auf einem LKW am 25. Februar<\/a> sechs Menschen, darunter zwei Jugendliche. Der Fahrer wird festgenommen. Am gleichen Tag<\/a> werden auch in Erfurt (Th\u00fcringen) von der BPol sechs Kinder und Jugendliche auf einem LKW entdeckt; sie hatten die Plane durchschnitten, um auf sich aufmerksam zu machen.<\/p>\n 11. Februar: Dschihadismus: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei am Wochenende in Hessen und D\u00e4nemark drei syrische Br\u00fcder festgenommen hat, die im Verdacht stehen, einen terroristischen Anschlag<\/a> vorbereitet zu haben. Bei einer Durchsuchung wurden kiloweise sprengstofff\u00e4hige Chemikalien und Propandamaterial des \u201eIslamischen Staat\u201c(IS) sichergestellt. Am 15. Februar<\/a> wird bekannt, dass die BAW Anklage gegen f\u00fcnf Tadschiken wegen Vorbereitung von Anschl\u00e4gen erhebt. Die Beschuldigten sollen hierzu 2019 in NRW eine Terrorzelle des IS gegr\u00fcndet haben. Ein sechstes Mitglied der Zelle war bereits im Janaur vom OLG D\u00fcsseldorf (NRW) zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion wird am 16. Februar<\/a> bekannt, dass laut Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 148 M\u00e4nner und Frauen als IS-R\u00fcckkehrer*innen in Deutschland leben; 42 davon sind in Haft. Am 18. Februar<\/a> beginnt vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) der Prozess gegen ein mutma\u00dflich salafistisches Ehepaar wegen Terrorfinanzierung, Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und Betrug. Das OLG Celle (NRW) verurteilt am 24. Februar<\/a> den bekannten IS-Propagandisten und -Anwerber \u201eAbu Walaa\u201c zu einer Haftstrafe von zehneinhalb Jahren. Am 25. Februar<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin und Brandenburg Wohnungen von 20 Personen einer militanten salafistischen Vereinigung, die den IS verherrlicht und zur T\u00f6tung von Juden aufruft; der Verein wird verboten, der Internet-Kanal abgeschaltet.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigt ein Urteil des Landgericht (LG) Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) (Az: 34 KLs 15\/19<\/a>) gegen einen Polizeibeamten wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von eindreiviertel Jahren (Az: 6 StR 235\/20). Bei Durchsuchungen bei dem, den rechtsradikalen \u201ePreppern\u201c nahestehenden, Beamten waren zwei Schusswaffen, mehrere 1.000 Schuss Munition und verschiedene Sprengk\u00f6rper gefunden worden. Am 16. Februar<\/a> spricht ein AG in Berlin einen Polizeibeamten vom Vorwurf der N\u00f6tigung frei und erteilt ihm lediglich eine R\u00fcge. Der Mann hatte Anfang Februar 2020 eine Frau gezwungen ihre Wohnung zu verlassen, ihr Auto auszuparken und an einem fremden Wagen das Nummernschild zu reparieren; wie sich herausstellte, war dies sein Fahrzeug. Vor dem VG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt am 18. Februar<\/a> der Prozess gegen das Land als Dienstherr der Polizei um einen Polizeieinsatz im Mai 2018. Nach einer missgl\u00fcckten Abschiebung hatten damals 500 Beamt*innen 150 Asylbewerber*innen einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft nachts aus dem Schlaf geholt, gefesselt und ihre Zimmer durchsucht um einem \u201edrohenden rechtsfreien Raum\u201c entgegen zu wirken. Am 19. Februar<\/a> erkl\u00e4rt das VG den Polizeieinsatz f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und gibt damit einem der Kl\u00e4ger, einem Fl\u00fcchtling aus Kamerun, recht (Az: 1 K 9602\/18). Am 26. Februar<\/a> beginnt vor dem Kammergericht (KG) Berlin ein Prozess wegen K\u00f6rperverletzung im Amt, bei dem eine Frau bei einer Demonstration schwer verletzt wurde. Der Vorfall liegt bereits 26 Jahre zur\u00fcck; eine Haftung f\u00fcr die erlittenen K\u00f6rpersch\u00e4den lehnt die Stadt jedoch bisher ab.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Bundestags-Linksfraktion wird bekannt, dass die Polizei im Jahr 2020 bundesweit insgesamt 2.275 antisemitische Straftaten<\/a> registriert hat, davon 55 Gewalttaten. 1.367 Tatverd\u00e4chtige wurden ermittelt, festgenommen wurden davon f\u00fcnf; Haftbefehle gab es keine. Unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit beginnt am 12. Februar<\/a> vor dem LG Hamburg der Prozess um die Frage, ob ein Mann, der im Oktober 2020 vor der Hamburger Synagoge einem j\u00fcdischen Studenten einen Spaten auf den Kopf geschlagen hatte, dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht wird (Az: 604 Ks 9\/20). Ein Gutachten erkl\u00e4rt den T\u00e4ter f\u00fcr schuldunf\u00e4hig. Das LG ordnet seine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik<\/a> an.<\/p>\n Homophobe Handlungen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt (GBA) Anklage wegen Mord und versuchtem Mord aus islamistischen und homosexuellen-feindlichen Motiven gegen einen Syrer erhoben hat. Der Mann hatte im Oktober 2020 in Dresden (Sachsen) ein homosexuelles Paar \u00fcberfallen<\/a>, einen der M\u00e4nner get\u00f6tet und den anderen schwer verletzt.<\/p>\n Versammlungsrecht:<\/b> Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet ein liberaleres Versammlungsrecht<\/a>. Danach k\u00f6nnen u.a. k\u00fcnftig auch schon zwei Personen als Versammlung gelten; das Vermummungsverbot wird gelockert und das Deeskalationsgebot f\u00fcr die Polizei gesetzlich verankert. Am 25. Februar<\/a> erkl\u00e4rt das VG Weimar ein Verbot f\u00fcr eine am n\u00e4chsten Tag in Erfurt (beide Th\u00fcringen) geplante Demonstration gegen den Corona-Lockdown f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig (Az: 1 F 222\/21 We).<\/p>\n 14. Februar: Grenzkontrollen:<\/b> Aufgrund der Corona-Pandemie versch\u00e4rft die Bundesrepublik die Einreiseregeln<\/a> an den Grenzen zu Tschechien und \u00d6sterreich. Kritik kommt nicht nur aus diesen Staaten sondern auch von der EU.<\/p>\n 15. Februar: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass interne Fahndungsaufrufe<\/a> der Berliner Polizei nach Beteiligten der versuchten Reichstagserst\u00fcrmung in rechtsextreme Chatgruppen durchgestochen wurden. Konkret geht es dabei um 40 Tatverd\u00e4chtige; insgesamt gesucht werden rund 400 Personen. Neben den Polizei-Interna werden auch Tipps gegeben, die Wohnung „aufzur\u00e4umen“ um Zufallsfunde zu vermeiden. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gibt Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik am 22. Februar<\/a> den Aufbau einer eigenen Ermittlungsgruppe zur Aufkl\u00e4rung rechter Umtriebe innerhalb der Polizei bekannt. Durch Presseberichte wird am 24. Februar<\/a> bekannt, dass die StA Frankfurt\/M. (Hessen) Anklage gegen Polizisten wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben hat. Auch gegen seinen Bruder wurde Anklage wegen Propagandadelikten und Verrat von Dienstgeheimnissen erhoben. Am 25. Februar<\/a> teilt die StA Frankfurt\/M. mit, dass sie gegen insgesamt vier Beamte Anklage erhoben hat.<\/p>\n T\u00e4towierte Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Polizeibeamter Beschwerde vor dem BVerfG<\/a> gegen das in Bayern geltende Verbot zu Tragen von sichtbaren Tattoos erhoben hat (Az: 2 BvR 1667\/20).<\/p>\n Stasi:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag<\/a> wird bekannt, dass bei der dortigen Polizei aktuell 131 ehemalige hauptamtliche und 201 inoffizielle Mitarbeiter*innen der fr\u00fcheren DDR-Stasi besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n 18. Februar: Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK): <\/b>In einer Gro\u00dfrazzia durchsuchen in Berlin und Brandenburg Polizeibeamte \u00fcber 20 Objekte eines arabisch-st\u00e4mmigen Clans<\/a>. Hintergrund der Aktion sind gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit einem tschetschenischen Clan, Waffen- und Drogenhandel und andere Delikte.<\/p>\n 21. Februar: Datenschutz:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion wird bekannt, dass in Bayern von 2017 bis Mitte 2020 insgesamt 182 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizist*innen wegen unberechtigter Datenabfragen<\/a> eingeleitet wurden.<\/p>\n 22. Februar: Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Die Opferschutzorganisation \u201eWei\u00dfer Ring\u201c teilt mit, dass der Leiter ihrer Au\u00dfendienststelle Westfalen-Lippe (NRW), ein ehemaliger Polizist, im Verdacht steht, an einem weiblichen Kriminalit\u00e4tsopfer sexuelle Handlungen<\/a> vorgenommen zu haben. Der Mann wurde von seinem Amt abberufen und angezeigt; zudem steht der Mann auch im Betrugsverdacht. Am 23. Februar<\/a> durchsucht die Polizei in Leipzig (Sachsen) unter dem Verdacht des illegalen Handels mit sichergestellten Fahrr\u00e4dern eine polizeiliche Au\u00dfenstelle und sieben Wohnungen; eine ungenannte Zahl von Fahrr\u00e4dern wird sichergestellt.<\/p>\n 23. Februar: Spionage:<\/b> Vor dem Berliner KG beginnt der Prozess gegen einen mutma\u00dflichen Spion im Bundespresseamt<\/a>. Der Mann soll \u00fcber mehrere Jahre f\u00fcr den \u00e4gyptischen Geheimdienst gearbeitet haben; er ist gest\u00e4ndig. Am 25. Februar<\/a> erhebt die BAW Anklage gegen den Mitarbeiter einer Technikfirma im Bundestag wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fcr den russischen Geheimdienst.<\/p>\n 24. Februar: Prozess gegen Folterer:<\/b> Das OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) verurteilt einen Folterer des syrischen Assad-Systems<\/a> zu viereinhalb Jahren Haft.<\/p>\n Polizei auf Twitter<\/strong>: Mit der Beschriftung „Selcuk ist immer bestens vorbereitet“ ver\u00f6ffentlicht die Berliner Polizei einen Tweet<\/a> mit einem Polizisten, der mehrere Lollies in seiner Uniform stecken hat, im Tweet folgt der Zusatz „Die Kids in den Autos freut das besonders<\/span>„. Daneben tr\u00e4gt er einen „Thin Blue Line“-Patch, der von der rassistischen Bewegung „Blue Lives Matter“ in den USA inspiriert ist, die sich als Gegenbewegung zu Black-Lives-Matter-Protesten<\/span> versteht. „Trotz guter Absichten geh\u00f6rt das Zeichen nicht an die Uniform“, sagt eine Polizeisprecherin der taz auf Nachfrage<\/a>. Die Polizei habe „schon ein paar Mal bemerkt, dass Kollegen das in bester Absicht getragen haben“. Diese habe man dann „sensibilisiert“.<\/p>\n 27. Februar: Demonstration gegen Rechts:<\/b> In Frankfurt\/M. (Hessen) demonstrieren mehrere Dutzend \u00e4ltere Personen der Initiative \u201eOmas gegen rechts\u201c<\/a> mit einer Menschenkette gegen die AfD und f\u00fcr Demokratie.<\/p>\n 28. Februar: Polizeischuss:<\/b> In Wiesenbach (Bayern) bedroht ein Mann zwei Spazierg\u00e4nger mit einem Messer; ein Polizist schie\u00dft ihm ins Bein.<\/p>\n
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