{"id":18929,"date":"2021-03-23T16:53:24","date_gmt":"2021-03-23T16:53:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=18929"},"modified":"2021-03-23T16:53:24","modified_gmt":"2021-03-23T16:53:24","slug":"neues-polizeigesetz-und-polizeibeauftragter-fuer-bremen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=18929","title":{"rendered":"Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r f\u00fcr Bremen"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-gr\u00fcn-rote Koalition in Bremen am 19. November 2020 eine Novelle des Landespolizeigesetzes.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Damit unterzog der Stadtstaat im Wesentlichen sein polizeiliches Datenschutzrecht einer umfassenden Reform, die zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie (EU) 2016\/680 und der Vorgaben aus dem BKA-Gesetz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 \u00fcberf\u00e4llig war. Anders als zahlreiche andere Bundesl\u00e4nder hat Bremen die Gelegenheit allerdings kaum f\u00fcr Versch\u00e4rfungen genutzt. Zwar wurde die pr\u00e4ventivpolizeiliche Telekommunikations\u00fcberwachung normiert, aber auf Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung, Aufenthaltsgebote oder elektronische Fu\u00dffesseln verzichtet. Lediglich einige heimliche Ma\u00dfnahmen wie l\u00e4ngere Observationen oder der Einsatz Verdeckter Ermittler (VE) k\u00f6nnen nun bereits bei \u201edrohender Gefahr\u201c angeordnet werden; wobei es den VE jetzt ausdr\u00fccklich untersagt ist, unter ihrer Legende Sex oder Liebesverh\u00e4ltnisse zu haben. Die bislang unbestimmte H\u00f6chstdauer des Freiheitsentzugs bei Ingewahrsamnahmen wurde auf acht Tage festgelegt.<!--more--><\/p>\n<p>Begrenzt wurde auch die Befugnis zur Durchf\u00fchrung anlassunabh\u00e4ngiger Kontrollen an sogenannten gef\u00e4hrlichen Orten. Identit\u00e4tsfeststellungen sind dort nur noch erlaubt, wenn \u201eauf Grund des Verhaltens der Person erforderlich\u201c. Ab September 2021 soll die Polizei nach britischem Vorbild den Betroffenen dann auf Verlangen eine Bescheinigung \u00fcber die Kontrolle und deren Grund ausstellen. Bis dahin soll die Polizeibeh\u00f6rde eine entsprechende technische L\u00f6sung erarbeiten. Erweitert wurden hingegen die M\u00f6glichkeiten zur Video\u00fcberwachung. Neben \u201egef\u00e4hrlichen Orten\u201c d\u00fcrfen nun auch das Umfeld \u201egef\u00e4hrdeter Objekte\u201c sowie Jahrm\u00e4rkte und andere Veranstaltungsfl\u00e4chen gefilmt werden. Die Speicherfristen wurden von 48 Stunden auf einen Monat verl\u00e4ngert; und Bodycams d\u00fcrfen auch in Privatwohnungen laufen.<\/p>\n<p>Auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde die individuelle polizeiliche Kennzeichnungspflicht, die bisher nur durch eine Verordnung von 2014 geregelt war. Teil des Paketes war nicht zuletzt die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragtenstelle als Hilfsorgan des Landtages zur Kontrolle der Polizei.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Dabei soll diese nicht nur Ombudsstelle sein, sondern auch \u201estrukturelle M\u00e4ngel und Fehlentwicklungen\u201c erkennen und Empfehlungen zur Abhilfe machen. Nachdem inzwischen auch Berlin und Hessen f\u00fcr die Einrichtung von Polizeibeauftragten stimmten, wird es solche Stellen bald in sechs Bundesl\u00e4ndern geben.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gesetz zur \u00c4nderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze v. 24.11. 2020, Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 147\/2020, S. 1486<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Art. 5 des o.g. Artikelgesetzes ist das Gesetz \u00fcber eine unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte oder einen unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten f\u00fcr die Freie Hansestadt Bremen<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-gr\u00fcn-rote Koalition in Bremen am 19. 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