{"id":18931,"date":"2021-03-25T05:54:03","date_gmt":"2021-03-25T05:54:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=18931"},"modified":"2021-03-25T05:54:03","modified_gmt":"2021-03-25T05:54:03","slug":"neue-europol-beschluesse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=18931","title":{"rendered":"Neue Europol-Beschl\u00fcsse"},"content":{"rendered":"

Zum Ende der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat die EU-Kommis\u00adsion einen Vorschlag zur Erweiterung des Europol-Mandats vorgelegt.[1]<\/a> Die Polizeiagentur darf demnach selbst Ermittlungen ansto\u00dfen, ohne auf eine Initiative aus einem Mitgliedstaat zu warten. Dies soll auch m\u00f6glich sein, wenn nur ein Land betroffen ist. Bislang beschr\u00e4nkt sich die Zust\u00e4ndigkeit Europols auf F\u00e4lle, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen. Neben der verbesserten Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft (EuStA) und dem Europ\u00e4ischen Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) soll auch die Kooperation mit Drittstaaten zur \u201eVorbeugung\u201c von Straftaten ausgebaut werden.<\/p>\n

Im Rahmen von Ermittlungen soll Europol zudem Daten mit privaten Parteien austauschen. Begr\u00fcndet wird dies mit der Verbesserung von Instrumenten im Bereich von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestim\u00admung von Kindern. Massendaten erh\u00e4lt Europol aber auch in Ermittlungen, in denen Firmen von einem Cyberangriff betroffen sind. In dem Vorschlag der Kommission wird dies als \u201eBig Data\u201c bezeichnet. Diese werden von einer Software auf sogenannte Kreuztreffer durchsucht. Von dieser Suche nach Zusammenh\u00e4ngen zwischen Taten oder T\u00e4ter*innen verspricht sich Europol neue Ermittlungsans\u00e4tze. Der Europ\u00e4ische Da\u00adtenschutzbeauftragte hat kritisiert, dass dabei auch Daten zu unbescholtenen Kontaktpersonen verarbeitet werden (\u201enon-criminal personal da\u00adta\u201c) und darauf verwiesen, dass f\u00fcr eine solche Rasterfahndung keine Rechtsgrundlage existiert.<\/p>\n

Die Verordnung soll es au\u00dferdem erm\u00f6glichen, die umfangreichen Personendaten f\u00fcr das \u201eEntwickeln, Trainieren, Erproben und Validieren\u201c von Algorithmen einzusetzen. Hiervon sollen auch \u201eKI-gest\u00fctzte Instrumente\u201c umfasst sein. K\u00fcnstliche Intelligenz ist deshalb einer der Schwerpunkte des in Den Haag neu eingerichteten \u201eInnovationslabors\u201c, mit dem die Agentur die EU-Sicherheitsforschung in verschiedenen Be\u00adreichen koordinieren will.[2]<\/a> Europol fungiert au\u00dferdem als Beobachtungsstelle zu \u201eRisiken, Bedrohungen und Chancen\u201c neuer Technologien.<\/p>\n

Die Polizeiagentur soll dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit erhalten, eigene Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS II) einzugeben. Deshalb hatte die Kommission dem Legislativentwurf einen weiteren Vorschlag zur \u00c4nderung der SIS-Verordnung beigef\u00fcgt.[3]<\/a> F\u00fcr die Eu\u00adropol-Fahndungen soll im SIS II eine eigene Kategorie eingerichtet werden. Die zugrunde liegenden Informationen sollen vor allem von Geheimdiensten aus Drittstaaten stammen, dabei handelt es sich haupts\u00e4chlich um Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle. Europol soll entsprechende Listen entgegennehmen und mit bereits existierenden, nationalen SIS-II-Fahndungen abgleichen.<\/p>\n

Die Mehrkosten der neuen Europol-Verordnung gibt die Kommission bis 2027 mit 178 Mio. Euro an, die Agentur erhielte demnach 160 neue Planstellen. Die Kontrolle wird mit dem Aufwuchs kaum gest\u00e4rkt, Europol soll aber dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss f\u00fcr Europol (JPSG) mehr Berichte liefern.<\/p>\n

Die Verordnungen werden in der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung beraten. Bis M\u00e4rz hatten die Mitgliedstaaten Zeit f\u00fcr Anmerkungen, am 7. und 8. Juni soll der Rat f\u00fcr Justiz und Inneres eine allgemeine Ausrichtung beschlie\u00dfen. Dann werden die Pl\u00e4ne im Trilog mit Parlament und Kommission behandelt.<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 COM(2020) 796 final v. 9.12.2020<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. https:\/\/netzpolitik.org\/2021\/vorhersage-von-straftaten-und-profiling-europol-und-frontex-setzen-auf-kuenstliche-intelligenz<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 COM(2020) 791 final v. 9.12.2020<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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