Die Zahl der \u00dcberwachungs- und Sicherheitsgesetze steigt in Deutschland konstant. Einzelne Ereignisse f\u00fchren zu \u00fcbereilten Legislativvorschl\u00e4gen, ein bereits existierender Rechtsrahmen wird kaum ber\u00fccksichtigt. Einige der neuen Gesetze werden deshalb vom Bundesverfassungsgericht nachtr\u00e4glich als verfassungswidrig eingestuft.<\/p>\n
Eine \u201e\u00dcberwachungsgesamtrechnung\u201c soll diesen Wildwuchs in Zukunft verhindern. Der erste Impuls f\u00fcr eine solche Kosten-Nutzen-Analyse geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2005 zur\u00fcck,[1]<\/a> wissenschaftlich wurde sie aber nie konkretisiert.[2]<\/a> Jetzt hat das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalit\u00e4t, Sicherheit und Recht ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Es soll einen realistischen Einblick in die \u00dcberwachungslast erm\u00f6glichen, einen ersten Vorschlag hat das Institut in einer Bundestagsanh\u00f6rung vorgestellt.[3]<\/a> Das Instrument soll demnach empirische Daten zur \u00dcberwachungsintensit\u00e4t liefern k\u00f6nnen. Au\u00dferdem soll es f\u00fcr mehr Transparenz sorgen und einen \u00dcberblick \u00fcber bestehende Ma\u00dfnahmen geben.<\/p>\n Die Berechnungsweise dieser \u201e\u00dcberwachungsgesamtrechnung\u201c ist noch nicht komplett ausgearbeitet, die Wissenschaftler*innen haben jedoch ein grobes Ger\u00fcst vorgestellt. Um sie berechnen zu k\u00f6nnen, wird jeder Ma\u00dfnahme ein Wert zugeschrieben. Hierf\u00fcr soll die verfassungsrechtliche Einordnung herangezogen werden. Grundlage w\u00e4ren etwa Ur\u00adteile des Bundesverfassungsgerichts, das in schwere und weniger schwere Eingriffe unterscheidet. Weitere Kriterien k\u00f6nnten sein, ob die Ma\u00dfnahme verdeckt oder offen stattfindet und ob es sich um personenbezogene Daten handelt. Das so entstandene Ergebnis wird dann mit der H\u00e4ufigkeit der Eingriffe verrechnet, woraus sich ein Gesamtwert f\u00fcr eine spezifische Ma\u00dfnahme in einem bestimmten Jahr erg\u00e4be. Die Interpretation dieses Wertes bliebe dann der Politik \u00fcberlassen.<\/p>\n Mit einer solchen Datengrundlage f\u00fcr alle \u00dcberwachungsgesetze und den \u00fcber mehrere Jahre verfolgten Werten k\u00f6nnten Aussagen \u00fcber die \u00dcberwachungsgesamtlast und ihre Entwicklung getroffen werden. Es w\u00e4re ebenfalls denkbar, dass verschiedene Ma\u00dfnahmen in ein Verh\u00e4ltnis gesetzt werden k\u00f6nnten, beispielsweise wie viel Prozent der \u00dcberwachungsgesamtlast die Telekommunikations\u00fcberwachung im Vergleich zur Fluggastdatenspeicherung ausmacht. Neue Gesetze k\u00f6nnten dann vielleicht erst beschlossen werden, wenn die \u00dcberwachungsgesamtlast zur\u00fcckginge oder ein gleichwertiges Gesetz im selben Bereich abgeschafft w\u00fcrde.<\/p>\n Josefine Kulbatzki Die Zahl der \u00dcberwachungs- und Sicherheitsgesetze steigt in Deutschland konstant. Einzelne Ereignisse f\u00fchren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":18944,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[129,146],"tags":[],"class_list":["post-18939","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-cilip-125","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18939","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18939"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18939\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18944"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BVerfG v. 12.4.2005 \u2013 2 BvR 581\/01 -, Rn. 1-67<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 NGOs wie digitalcourage haben sich allerdings mit dem Thema auseinandergesetzt, vgl. etwa https:\/\/digitalcourage.de\/ueberwachungsgesamtrechnung<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung des Ausschuss f\u00fcr Inneres und Heimat am 22.2.2021 zum Antrag auf BT-Drs.19\/23695 v. 27.10.2020<\/h6>\n
Beitragsbild: Lianhao Qu<\/a> on Unsplash<\/a>.
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