1. M\u00e4rz: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch Pressemeldungen wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Duisburg ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der Wache M\u00fclheim\/Ruhr (NRW) wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet hat<\/a>. Er hatte 2019 bei einem Einsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt einen kosovarischen Mann, der f\u00fcr den T\u00e4ter gehalten wurde, gefesselt und dann mehrfach geschlagen. Dies war in den Einsatzprotokollen vertuscht worden, bis eine Kollegin sich offenbart hatte. Insgesamt wird somit gegen f\u00fcnf Beamte ermittelt. Gegen den Hauptt\u00e4ter wird au\u00dferdem wegen rechtsradikaler Chatnachrichten ermittelt. Durch Presseberichte wird am 11. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass sechs Kommissaranw\u00e4rter im Zuge von Ermittlungen gegen eine rechte Chatgruppe in der Polizei NRW entlassen wurden. Am 18. M\u00e4rz<\/a> wird bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) Bremen gegen einen seiner Kollegen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, gewerbsm\u00e4\u00dfigem Betrug und Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. Ausgel\u00f6st wurden die Ermittlungen durch ein anonymes Schreiben. Am gleichen Tag<\/a> durchsuchen Polizeibeamte in Bremen insgesamt 23 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume wegen Drogenhandel, Bestechlichkeit und Geldw\u00e4sche. Vier Personen werden festgenommen, darunter auch der verd\u00e4chtige LKA-Beamte und ein weiterer Polizist. Zudem wird am 18. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass aus der Asservatenkammer des Polizeipr\u00e4sidiums Frankfurt\/M. (Hessen) \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum \u00fcber 100 Waffen und Munition verschwunden sind. Im Verdacht, die Waffen entwendet und verkauft zu haben, steht ein Polizeibeamter, gegen den bereits in einer anderen Sache ermittelt wird. Am 25. M\u00e4rz<\/a> hei\u00dft es auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dass die Berliner Polizei pr\u00fcft, ob ein Polizeibeamter, der im Februar ein Symbol auf der Uniform trug, das bei der amerikanischen Rechten beliebt ist, sich damit strafbar gemacht hat. In jedem Falle sei dies \u201eim Zusammenhang mit Dienstkleidung\u201c nicht zul\u00e4ssig. Ebenfalls am 25. M\u00e4rz<\/a> erkl\u00e4rt das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster (NRW) die Suspendierung einer Polizei-Auszubildenden f\u00fcr rechtswidrig. Die Frau hatte ihrem Vorgesetzten Meldung erstattet, nachdem sie auf ihrem Smartphone rechtsradikale Chats und Bilder entdeckt hatte. Sie habe die Bilder weder selbst verbreitet oder kommentiert, urteilte das Gericht (Az: 6 B 2055\/20<\/a>). In M\u00fcnchen (Bayern) kontrollieren Polizisten am gleichen Tag<\/a> einen Mann, der stark nach Marihuana riecht und stellen fest, dass es sich um einen Kollegen handelt. Das Polizeipr\u00e4sidium leitet Ermittlungen wegen Versto\u00df gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz und ein Disziplinarverfahren ein.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Potsdam (Brandenburg) wird bekannt, dass die Polizeistatistik des Bundeslandes f\u00fcr 2020 insgesamt 147 antisemitische Delikte<\/a> verzeichnet (2019: 99 \/ 2018: 95). Am 4. M\u00e4rz<\/a> beschimpft in M\u00fcnchen (Bayern) ein Mann einen anderen mit einer Kippa antisemitisch und versucht, ihn zu bespucken. Der T\u00e4ter kann unerkannt fl\u00fcchten. Laut Hessischer Kriminalstatistik, die Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) am 5. M\u00e4rz<\/a> bekannt gibt, kam es in dem Bundesland 2020 zu insgesamt 128 antisemitischen Straftaten (2019: 76). Laut der Jahreschronik 2020 die die Opferberatungsstelle Reach Out am 9. M\u00e4rz<\/a> vorlegt, kam es im vergangenen Jahr in Berlin zu 28 antisemitischen Gewalttaten (2019: 31). Am 12. M\u00e4rz<\/a> uriniert ein betrunkener Mann in einer Berliner U-Bahn. Andere Fahrg\u00e4ste fordern ihn auf, die Bahn zu verlassen. Auf dem Bahnsteig beleidigt er sie antisemitisch; die Polizei nimmt seine Personalien auf. Am gleichen Tag<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die Polizei 2020 bundesweit insgesamt 2.322 antisemitische Straftaten gez\u00e4hlt hat, darunter 56 Gewalttaten. Am 14. M\u00e4rz<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bekannt, dass in Bayern 2020 insgesamt 353 antisemitische Straftaten registriert wurden (2019. 307). Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag wird am 19. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass in Sachsen 170 antisemitische Vorf\u00e4lle gez\u00e4hlt wurden (2019: 156 \/ 2018: 138 \/ 2017: 118 \/ 2012: 51). Am 23. M\u00e4rz<\/a> teilt Landesinnenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) mit, dass es in Brandenburg 2020 zu 147 antisemitisch motivierten Straftaten kam (2017: 69). Laut der Berliner Kriminalstatistik, die am 26. M\u00e4rz<\/a> ver\u00f6ffentlicht wird, kam es 2020 in Berlin zu insgesamt 352 antisemitischen Straftaten (2019: 303).<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Ein Jugendgericht in Gelnhausen (Hessen) stellt das Strafverfahren gegen einen 20-J\u00e4hrigen<\/a> wegen Angriff auf einen Polizeibeamten im Februar 2020 ein, da er sich bereits zuvor schriftlich bei dem Mann entschuldigt und ihm 500 Euro Schmerzensgeld gezahlt hatte. In L\u00f6rrach (Baden-W\u00fcrttemberg) kommt es am 6. M\u00e4rz<\/a> bei einer AfD-Wahlkampfaktion zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der AfD und Gegendemonstrant*innen. Als Polizist*innen drei Personen wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung festnehmen wollen, werden sie selbst angegriffen. Als am 10. M\u00e4rz<\/a> ein Beamter der Bundespolizei (BPol) seine Wohnung in Berlin verl\u00e4sst, wird er von f\u00fcnf Unbekannten angegriffen. Der Beamte kann sich befreien und einen der fl\u00fcchtenden M\u00e4nner verfolgen; dieser kann festgenommen werden. Der Beamte wird mit einer Gehirnersch\u00fctterung station\u00e4r im Krankenhaus behandelt. Laut Bericht des Polizeipr\u00e4sidenten von S\u00fcdhessen vom 16. M\u00e4rz<\/a> kam es im vergangenen Jahr in der Region zu 328 Angriffen auf Polizeibeamt*innen, zudem wurden 13 Rettungskr\u00e4fte und drei Feuerwehrleute angegriffen. Als Polizist*innen am 22. M\u00e4rz<\/a> in Bayreuth (Bayern) versuchen, ein sich streitendes Ehepaar zu trennen, mischt sich ein Passant ein und st\u00f6\u00dft eine Polizistin; daraufhin greift auch die Ehefrau die Beamt*innen an. Beide Personen werden in Gewahrsam genommen. Am 23. M\u00e4rz<\/a> wollen in Berlin Polizisten in einem Park ein illegales Grillfest von 50 Personen wegen Versto\u00df gegen die Corona-Regeln aufl\u00f6sen; daraufhin werden sie aus der Gruppe heraus angegriffen und wehren sich mit Pfefferspray und dem Ziehen der Dienstwaffen. Zwei Beamte werden verletzt, ein T\u00e4ter festgenommen. Laut der Berliner Kriminalstatistik, die am 26. M\u00e4rz<\/a> bekannt wird, wurden 2020 insgesamt 7.505 Polizist*innen Opfer eines gewaltt\u00e4tigen Angriffs; dabei wurden 1.559 verletzt, 12 von ihnen schwer. Als die Polizei am 29. M\u00e4rz<\/a> eine Anti-Corona-Versammlung in Riesa (Th\u00fcringen) wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Hygiene-Vorschriften aufl\u00f6st, kommt es zu gewaltsamen Widerstand. Eine Polizistin wird dabei von einer Demonstrantin gebissen. Als Polizeibeamt*innen in M\u00fcnchen (Bayern) am gleichen Tag<\/a> ein Treffen von rund 60 Jugendlichen auf einem Basketballplatz wegen Missachtung der Corona-Regeln aufl\u00f6sen wollen, werden sie von mehreren der Jugendlichen massiv angegriffen. Vier Beamte werden verletzt; f\u00fcnf Angreifer werden festgenommen. Am 31. M\u00e4rz<\/a> wollen Polizeikr\u00e4fte in einem Berliner Park eine rund 2.500 Personen umfassende Menschenmenge aufl\u00f6sen. Dabei werden sie beim Abzug von etwa 100 jungen Leuten mit Steinen und Flaschen beworfen; verletzt wird niemand.<\/p>\n Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Gegen einen Beamten des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnchen (Bayern) wird Haftbefehl wegen Kindesmissbrauch<\/a> erlassen; er soll seine minderj\u00e4hrige Stieftochter mehrfach sexuell missbraucht haben. Am 2. M\u00e4rz<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin Wohnung und Dienstr\u00e4ume eines Zollbeamten wegen des Verdachts der Rezeptf\u00e4lschung und des Abrechnungsbetrugs. Am 22. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das Landgericht (LG) Landshut (Bayern) eine Polizistin wegen Beihilfe zu zwei Einbr\u00fcchen zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von neun Monaten und einer Geldstrafe von 1.700 Euro.<\/p>\n 2. M\u00e4rz: Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> Vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen (Bayern) beginnt der Prozess gegen einen selbstradikalisierten deutsch-kurdischen Dschihadisten wegen 31-fachem versuchtem Mord<\/a>, Brandstiftung und Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Der Mann hatte im Fr\u00fchjahr 2020 in Waldkraiburg (Bayern) mehrere Brands\u00e4tze in t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ften gelegt und Anschl\u00e4ge geplant. Der Mann gesteht<\/a> die Anklagepunkte und zeigt Reue. Am 3. M\u00e4rz<\/a> legt der Verteidiger des im Februar vom OLG Celle (NRW) zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilten, Hasspredigers und Propagandisten des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS), Abu Walaa, Revision gegen das Urteil ein. Das OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) verurteilt am 4. M\u00e4rz<\/a> eine deutsche IS-R\u00fcckkehrerin wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren. Sie war 2014 mit ihrem Ehemann nach Syrien ausgereist. Die Frau habe ihre religi\u00f6se Radikalisierung \u00fcberwunden und sei nicht mehr gef\u00e4hrlich, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 10. M\u00e4rz<\/a> r\u00e4umt eine deutsche IS-R\u00fcckkehrerin vor dem OLG M\u00fcnchen (Bayern) ein, 2014 nach Syrien ausgereist zu\u00a0 sein um sich dort dem IS anzuschlie\u00dfen. Ihr wird weiterhin vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem Mann ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Kind als Sklavin gekauft und sp\u00e4ter verdurstet haben zu lassen. Die Frau war 2016 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigt am 22. M\u00e4rz<\/a> das Urteil des OLG Hamburg, dass eine Dschihadistin zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt hatte; zugleich gibt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Hamburg bekannt, dass sie eine erneute Anklage gegen die Frau erheben wird. Vor dem Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen (Bayern) beginnt am 26. M\u00e4rz<\/a> der Prozess gegen einen, von der T\u00fcrkei ausgelieferten deutschen Dschihadisten. Am 30. M\u00e4rz<\/a> erhebt die GStA Hessen vor dem OLG Frankfurt\/M. Anklage gegen eine IS-R\u00fcckkehrerin wegen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz.<\/p>\n Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass es 2020 bundesweit zu 1.606 Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber*innen<\/a> gekommen ist (2019: 1.620). 201 Menschen wurden dabei verletzt.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in NRW zur Aufkl\u00e4rung rechtsradikaler Chats ihrer Beamt*innen rund 12.750 Telefonnummern und Chatadressen \u00fcberpr\u00fcfen<\/a> lie\u00df; darunter auch etliche \u201eUnverd\u00e4chtige und Unbescholtene\u201c. Durch einen Bericht des Landesinnenministeriums an den Landtag NRW wird am 10. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass die rechten Umtriebe in einer Dienstgruppe der Polizei M\u00fchlheim\/Ruhr \u201ein ihrem Umfeld wahrnehmbar\u201c gewesen seien und \u201edeutlich \u00fcber das Posten rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte\u201c hinausgegangen seien. F\u00fchrungskr\u00e4fte h\u00e4tten ihre Aufgaben jedoch \u201enicht ordnungsgem\u00e4\u00df wahrgenommen\u201c. Aus dem Lagebild 2017-2020, dass dem D\u00fcsseldorfer Landtag am 11. M\u00e4rz vorgestellt wird, geht hervor, dass von den untersuchten F\u00e4llen die meisten als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95), Antisemitismus 66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten sind. M\u00e4nner des Wach- und Wechseldienstes<\/a> sind dabei von rechtsradikalen Verdachtsf\u00e4llen \u00fcberproportional betroffen. Dies betrifft insbesondere die Polizeipr\u00e4sidien Essen (50), K\u00f6ln (21), Aachen (25) und Dortmund (14) (s\u00e4mtlich NRW). Am 25. M\u00e4rz<\/a> gibt die Leiterin einer Sonderkommission des Justizministeriums Sachsen-Anhalt bekannt, dass diese die dortige Polizei vom Vorwurf des Rechtsextremismus entlastet hat. Es habe lediglich Einzelf\u00e4lle \u201efremdenfeindlichen Handelns\u201c sowie \u201eunsensiblen Sprachgebrauch\u201c gegeben.<\/p>\n Abschiebungen: <\/b>Hessen schiebt eine, seit 35 Jahren in Deutschland lebende, Kurdin mit ihrem geistig behinderten Sohn<\/a> in die T\u00fcrkei ab. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 3. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass 2020 insgesamt 10.800 Menschen aus Deutschland abgeschoben wurden (2019: 22.097). Die meisten davon nach Georgien (928) und Albanien (926). Am 12. M\u00e4rz<\/a> werden ein Straft\u00e4ter mit sogenanntem „Clan-Bezug“ und ein „islamistischer Gef\u00e4hrder“ aus der Haft heraus von Berlin abgeschoben. Am 23. M\u00e4rz wird in Witzenhausen (Hessen) eine Eritreerin von der Polizei gewaltsam aus der Fl\u00fcchtlingsunterkunft geholt und nach \u00c4thiopien abgeschoben.<\/p>\n „Schleuserkriminalit\u00e4t“: <\/b>Auf einem Zollhof in Ludwigsfelde informiert ein LKW-Fahrer Zollbeamte \u00fcber Ger\u00e4usche auf seiner Ladefl\u00e4che. Dort werden acht illegal eingereiste<\/a> Afghan*innen festgestellt; sie werden von der BPol in Gewahrsam genommen. In Vehlefanz (beide Brandenburg) entdecken Bahnmitarbeiter unter einer verplombten Plane ebenfalls sechs junge M\u00e4nner<\/a> aus Nordafrika. Der Fahrer wird festgenommen. Am 9. M\u00e4rz<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines mutma\u00dflichen „Schleusers“; er soll 59 Iraner*innen illegal nach Deutschland gebracht haben. Umfangreiches Beweismaterial wird sichergestellt. In Altenburg und Erfurt (beide Th\u00fcringen), Ronnenberg (Niedersachsen) und Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) durchsucht die Polizei am 17. M\u00e4rz<\/a> die Wohnungen von f\u00fcnf Verd\u00e4chtigen, die mindestens 85 Fl\u00fcchtlinge illegal nach Deutschland gebracht haben sollen; drei M\u00e4nner werden festgenommen. Auch in Berlin geht die Polizei an diesem Tag<\/a> gegen vietnamesische Schleuser vor, die die eingeschleusten Frauen zur Sexarbeit gezwungen haben sollen. Durch Presseberichte auf Grundlage eines vertraulichen BPol-Berichtes wird am 21. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass im vergangenen Jahr bei Grenzkontrollen 220 F\u00e4lle versuchter Schleusungen mit 1.207 Personen registriert wurden (2019: 136 F\u00e4lle mit 663 Personen). Bei Windorf (Bayern) entdeckt die Polizei, wie am 24. M\u00e4rz<\/a> bekannt wird, auf der Ladefl\u00e4che eines LKW 27 eingeschleuste Personen.<\/p>\n Verluste von Dienstwaffen und Munition:<\/b> Aus einem, an den Verteidigungsausschuss des Bundestages \u00fcbermittelten, Zwischenbericht des Heeres zur Munitionsaff\u00e4re geht hervor, dass beim \u201eKommando Spezialkr\u00e4fte\u201c (KSK) \u00fcber Jahre hinweg die Bestimmungen zur Munitionsbewirtschaftung \u201egrunds\u00e4tzlich nicht eingehalten\u201c<\/a> wurden. Durch Presseberichte wird am 11. M\u00e4rz bekannt, dass der KSK-Kommandeur in einer Vernehmung Anfang M\u00e4rz erkl\u00e4rt hatte, er habe die Gefahrenabwehr durch eine schnelle Sicherstellung von Munition f\u00fcr wichtiger erachtet als eine namentliche Erfassung<\/a> und disziplinarische Verfolgung der Soldaten. Nach einer polizeilichen \u00dcbung von Beamten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) aus Oldenburg (Niedersachsen) sind zwei Pistolen und 90 Schuss Munition verschwunden<\/a>. Die Gr\u00fcnde sind derzeit unklar; vier Beamte werden vorerst suspendiert.\u00a0Am 12. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das Landgericht (LG) Leipzig (Sachsen) einen KSK-Soldaten, in dessen Garten im Mai 2020 vergrabene Munition, Sprengstoff und anderes aus Bundeswehrbest\u00e4nden gefunden worden war, zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren. Trotz ebenfalls gefundenem Neo-Nazi-Propagandamaterial sah der Richter keine gefestigte rechtsextreme Haltung bei dem Mann; es handele sich vielmehr um eine rechtsnationale Geisteshaltung. Durch Presseberichte wird am 30. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass die Polizei in Sachsen die Dienstr\u00e4ume von 17 Beamten des LKA und die Wohnungen von vier Hauptverd\u00e4chtigen durchsucht hat. Den Beamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wird vorgeworfen, im November 2018 mindestens 7.000 Schuss Munition entwendet zu haben, um an einem privaten Schie\u00dftraining teilzunehmen. Dessen Veranstalter gilt zudem als Rechtsextremismus-nah. Den Beamten wurde das Betreten der Dienstr\u00e4ume verboten, Disziplinarermittlungen wurden eingeleitet; dabei werden auch etwaige Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppierungen gepr\u00fcft.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/b> In Berlin durchsucht die Polizei \u00fcber 14 Wohnungen<\/a> von mutma\u00dflichen Mitgliedern einer Gruppe von Drogenhandelnden. F\u00fcnf von 13 Tatverd\u00e4chtigen werden verhaftet. Am 8. M\u00e4rz durchsucht die Polizei in Frankfurt\/M. und Hanau (beide Hessen) vier Objekte mutma\u00dflicher Drogendealer. 28 kg Crystal Meth werden beschlagnahmt<\/a>, zwei M\u00e4nner festgenommen. In Berlin durchsucht die Polizei am 16. M\u00e4rz<\/a> die Wohnungen von acht M\u00e4nnern, die verd\u00e4chtigt werden, \u00fcber eine etwa 1.000-k\u00f6pfige Chatgruppe Drogenhandel zu betreiben; gr\u00f6\u00dfere Drogenmengen, Bargeld und sonstige Beweismittel werden beschlagnahmt. Am 22. M\u00e4rz<\/a> beginnt vor dem LG Bielefeld (NRW) der Prozess gegen f\u00fcnf M\u00e4nner wegen Drogenhandel. Sie hatten in einer Lagerhalle ein riesiges Labor f\u00fcr synthetische Drogen betrieben, dass durch ein Feuer im April 2019 zuf\u00e4llig entdeckt worden war. Das LG Frankfurt\/O. (Brandenburg) verurteilt am 29. M\u00e4rz<\/a> einen LKW-Fahrer, der im Fr\u00fchjahr 2019 von Zollfahndern mit 658 kg als t\u00fcrkische S\u00fc\u00dfigkeiten getarntem Heroin gestoppt worden war, zu sechseinhalb Jahren Haft.<\/p>\n 3. M\u00e4rz: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Berlin wird die Polizei alarmiert, weil eine Frau in einer Stra\u00dfenbahn einen anderen Fahrgast bedroht hat. Als die Beamten sie an einer Haltestelle finden, l\u00e4uft sie mit einem Messer und einer Schere bewaffnet auf sie zu. Einen Warnschuss ignoriert sie; daraufhin schie\u00dfen die Beamten auf ihre Beine<\/a>. Verletzt flieht die Frau; neu hinzukommende Beamt*innen setzen einen Diensthund ein. Die Frau wird festgenommen und ins Krankenhaus gebracht. Am 12. M\u00e4rz<\/a> will die Polizei in Berlin einen Mann kontrollieren; dieser fl\u00fcchtet in seinem Fahrzeug. Zwei Beamte geben daraufhin mehrere Sch\u00fcsse ab. Als Polizeibeamte am 18. M\u00e4rz<\/a> in M\u00fcnchen (Bayern) einen Drogenh\u00e4ndler festzunehmen, fl\u00fcchtet der Mann. Daraufhin geben die Beamten zwei Warnsch\u00fcsse in den Boden ab. Am 22. M\u00e4rz<\/a> bedroht und verletzt in Bretzfeld (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Mann vier Menschen mit einem Messer. Als die Polizei eintrifft, greift er die Beamten mit einer Machete an; diese schie\u00dfen daraufhin auf ihn. Der Mann kommt mit lebensgef\u00e4hrlichen Verletzungen ins Krankenhaus.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD-Partei als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft<\/a> hat. Das BfV selbst \u00e4u\u00dfert sich wegen eines laufenden Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln (NRW) nicht zu dem Fall. Am gleichen Tag<\/a> entscheidet der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) eine Passage \u00fcber den als rechtsextrem eingestuften \u201eFl\u00fcgel\u201c der AfD im Verfassungsschutzbericht 2019 l\u00f6schen muss, weil das Recht der Partei verletzt sei, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Nach einem AfD-Antrag auf eine Zwischenentscheidung entscheidet das VG K\u00f6ln (NRW) am 5. M\u00e4rz<\/a>, dass das BfV die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf und begr\u00fcndet dies mit dem vorzeitigen Bekanntwerden der Pl\u00e4ne. Am 12. M\u00e4rz<\/a> erkl\u00e4rt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und der GdP als \u201enicht miteinander vereinbar\u201c und fordert AfD-Polizist*innen zum Gewerkschaftsaustritt auf. Am 18. M\u00e4rz<\/a> lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen AFD-Eilantrag ab, der es dem BfV verbieten sollte, die Mitgliederzahl, des als rechtsextrem eingestuften \u201eFl\u00fcgel\u201c der AfD zu nennen. Das Landesverfassungsgericht (LVerfG) Potsdam (Brandenburg) lehnt am 25. M\u00e4rz<\/a> einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes ab, mit dem dem LfV untersagt werden sollte, die Brandenburger AfD weiter als Verdachtsfall zu behandeln und nachrichtendienstlich zu beobachten.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Aus einem Zwischenbericht der Bundeswehr der dem Bundestag vorgelegt wird, geht hervor, dass ein Inventurbericht zum Munitionsbestand des KSK aus dem Jahr 2018 gel\u00f6scht und danach kein neuer mehr angelegt wurde. Aktuell fehlen beim KSK etwa 13.000 Schuss Munition und rund 62 kg Sprengstoff. Gegen einen verantwortlichen Offizier wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet<\/a>. Am gleichen Tag<\/a> \u00fcbernimmt die StA Frankfurt\/M. (Hessen) die Ermittlungen im Fall des, Ende Februar wegen illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes festgenommen rechtsextremen, Bundeswehrsoldaten wegen Vorbereitung eines Terroranschlags. Ein entsprechendes Schriftst\u00fcck war bei Durchsuchungen gefunden worden. Am 21. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen den KSK-Kommandeur, der f\u00fcr die R\u00fcckgabe gestohlener Munition Straffreiheit zugesichert hatte, disziplinarische Vorermittlungen angeordnet hat. Durch Presseberichte wird am 23. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass laut einem Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr seit 2017 etwa 50 KSK-Soldaten in den Verdacht rechter Umtriebe geraten sind; f\u00fcnf von ihnen wurden entlassen, 16 weitere versetzt. Derzeit untersucht der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) \u00fcber 20 weitere F\u00e4lle.<\/p>\n Tod in Polizeigewahrsam:<\/b> In einer Polizeizelle in W\u00fcrzburg (Bayern) wird ein wegen Diebstahlverdachts inhaftierter Mann tot aufgefunden<\/a>. Die Todesursache ist unklar. Bei einer Drogenkontrolle in Delmenhorst (Niedersachsen) setzte am 6. M\u00e4rz<\/a> ein Beamter Pfefferspray gegen einen Jugendlichen ein, eintreffende Sanit\u00e4ter verweigerten diesem trotz offenkundiger Atemnot die Behandlung. Auf der Wache wird er bis zur Blutprobe in eine Zelle gebracht, dort kollabiert er und stirbt im Krankenhaus. Am 9. M\u00e4rz<\/a> relativiert der, von der Polizei beauftragte, Brandsachverst\u00e4ndige vor dem Landtag in D\u00fcsseldorf sein Gutachten zum Feuertod eines syrischen Kurden in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve (beide NRW) im September 2018. Dass der Tod des Mannes technisch zweifelsfrei abkl\u00e4rbar gewesen sei, verneinte er. Der Kurde war aufgrund einer Verwechslung monatelang inhaftiert worden. Bei einer Befragung von Mith\u00e4ftlingen am 10. M\u00e4rz erkl\u00e4ren diese, der Mann habe bis zu seinem Tode nicht gewusst, warum er inhaftiert gewesen sei<\/a>. Am 16. M\u00e4rz<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass eine Recherche der Kampagne \u201eDeath in Custody\u201c seit 1990 insgesamt 181 Todesf\u00e4lle von nicht-wei\u00dfen Menschen im Polizeigewahrsam gez\u00e4hlt hat.<\/p>\n 5. M\u00e4rz: Rechtsextremismus:<\/b> Laut Hessischer Kriminalstatistik kam es in dem Bundesland 2020 zu insgesamt 1.270 rechtsextremen Straftaten, davon 626 Propagandadelikte und 324 F\u00e4lle von Volksverhetzung<\/a>. Am 10. M\u00e4rz<\/a> teilt die GStA M\u00fcnchen (Bayern) mit, dass sie gegen 11 M\u00e4nner Anklage erhoben hat, die zwischen 2016 und 2018 versucht haben sollen, die seit 2000 verbotene rechtsextreme Organisation \u201eBlood & Honour\u201c fortzuf\u00fchren. Zu weiteren Anklagepunkten geh\u00f6ren der Verdacht der Volksverhetzung und Bombendrohungen gegen Moscheen in Passau und Freimann. Durch Presseberichte wird am 11. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass gegen einen der bekanntesten Anw\u00e4lte der rechtsextremen Szene Ende Februar Haftbefehl wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche erlassen wurde. Am 12. M\u00e4rz<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die Polizei 2020 bundesweit insgesamt 23.403 rechtsextreme Straftaten gez\u00e4hlt hat, darunter 1.071 Gewaltdelikte. Neun Menschen wurden dabei get\u00f6tet und 625 verletzt. Am 18. M\u00e4rz<\/a> verurteilt das OLG Dresden (Sachsen) zwei M\u00e4nner und eine Frau wegen Unterst\u00fctzung der, als terroristische Vereinigung geltenden, rechtsextremistischen \u201eGruppe Freital\u201c zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren. Am 23. M\u00e4rz<\/a> teilt Landesinnenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) mit, dass Rechtsextremisten in Brandenburg Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK): <\/b>Das BVerfG teilt mit, dass eine Einziehung kriminell erworbenen Verm\u00f6gens (sog. Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung<\/a>) auch dann zul\u00e4ssig ist, wenn eine Verurteilung der T\u00e4ter wegen Verj\u00e4hrung nicht mehr m\u00f6glich ist. Es best\u00e4tigt damit ein BGH-Urteil von 2019. Eine Verj\u00e4hrungsfrist l\u00e4uft damit erst nach 30 Jahren ab (Az: 2 BvL 8\/19). Laut dem am 15. M\u00e4rz<\/a> ver\u00f6ffentlichen Lagebild der Berliner Polizei sind in der Stadt 388 so genannte „Clan-Kriminelle“ aktiv, darunter 19 Frauen; demnach ver\u00fcbten im vergangenen Jahr 291 Verd\u00e4chtige 1.013 Straften. Am 29. M\u00e4rz<\/a> entscheidet das VG Berlin, dass ein Bewerber f\u00fcr den Polizeidienst, der enge Kontakte zu einem mehrfach Tatverd\u00e4chtigen aus dem kriminellen „Clan-Milieu“ habe, zu Recht abgelehnt werden durfte.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Nach Polizeiangaben kam es 2020 in Berlin zu insgesamt 222 Demonstrationen gegen Corona-Hygiene-Auflagen<\/a>. Am 6. M\u00e4rz<\/a> versammeln sich in Leipzig (Sachsen) zwischen 1.000 und 1.500 Menschen auf Fahrr\u00e4dern und Motorr\u00e4dern um mit verschiedenen Aktionen einen Autokorso von Corona-Leugnern zu verhindern. An dem Korso beteiligen sich rund 350 Autos. Ein Korso von etwa 150 Fahrzeugen kann erst mit zweist\u00fcndiger Versp\u00e4tung starten und muss von der Polizei umgeleitet werden. In Halle (Sachsen-Anhalt) verhindern rund 100 Gegendemonstrant*innen, teils mit Gewalt und Sachbesch\u00e4digungen, dass ein Konvoi \u00fcberhaupt nach Leipzig<\/a> starten kann; in Plauen<\/a> (Sachsen) sagt der Veranstalter einen Korso mit 200 Teilnehmer*innen selbst ab. In M\u00fcnchen<\/a> beteiligen sich 140 Corona-Leugner*innen mit 80 Fahrzeugen an einem Korso; in N\u00fcrnberg (Beide Bayern) sind es knapp 130 Fahrzeuge. Beide Konvois laufen ohne Zwischenf\u00e4lle ab. Bei einer Anti-Corona-Demonstration mit 180 Teilnehmer*innen am 9. M\u00e4rz<\/a> in Berlin stellt die Polizei 45 Verst\u00f6\u00dfe gegen die Hygiene-Auflagen und neun Verdachtsf\u00e4lle von gef\u00e4lschten Attesten fest. Rund 100 Gegendemonstranten werden abgedr\u00e4ngt. Am 12. M\u00e4rz<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die Polizei 2020 bei Anti-Corona-Demonstrationen insgesamt 8.214 Straftaten gez\u00e4hlt hat. In Berlin versammeln sich vor dem Bundesgesundheitsministerium am 13. M\u00e4rz<\/a> rund 1.000 Demonstrant*innen; an einer zweiten Anti-Corona-Demonstration beteiligen sich knapp 400 Personen. In D\u00fcsseldorf (NRW) versammeln sich rund 2.000 Menschen, in Kiel (Schleswig-Holstein), Hannover (Niedersachsen), Erfurt (Th\u00fcringen), Cottbus und Potsdam (beide Brandenburg) sind es jeweils mehrere 100. In M\u00fcnchen<\/a> (Bayern) l\u00f6st die Polizei zwei Kundgebungen mit etwa 2.500 und mehreren 100 Personen auf, da sich die Beteiligten nicht an die Hygiene-Auflagen halten; Trotz eines Demonstrationsverbots (Az: 6 L 184\/21<\/a>) versammeln sich in Dresden<\/a> (Sachsen) \u00fcber 1.000 Personen. Die Polizei stellt 32 Straftaten fest; darunter neun t\u00e4tliche Angriffe und zwei Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz. Bei Auseinandersetzungen werden 12 Polizisten verletzt; insgesamt erteilt die Polizei 915 Platzverweise und fertigt 943 Anzeigen wegen Versto\u00df gegen Corona-Auflagen. In Stuttgart<\/a> (Baden-W\u00fcrttemberg) nehmen bis zu 1.500 Menschen an Anti-Corona-Demonstrationen teil, mehrere Journalist*innen und TV-Teams werden angegriffen. Durch eine Medienumfrage in den Bundesl\u00e4ndern wird am 17. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Berlin seit M\u00e4rz 2020 insgesamt 1.233 Delikte in Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen gez\u00e4hlt haben. In Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg sind es je 98 Straftaten, Mecklenburg-Vorpommern = 84, Th\u00fcringen = 76, Rheinland-Pfalz = 42 und Hamburg = 30). Ebenfalls am 17. M\u00e4rz setzt der VG Hessen ein Demonstrationsverbot in Kassel f\u00fcr das Wochenende aus, da derzeit \u201ekeine akute Gefahr f\u00fcr eine \u00dcberforderung des Gesundheitssystems\u201c bestehe. Auch die angemeldeten Gegendemonstrationen k\u00f6nnten ein Verbot nicht rechtfertigen (Az: 6 L 562\/21.KS, 6 L 573\/21.KS<\/a>). Am 19. M\u00e4rz annulliert der hessische VGH das Urteil, die Versammlungsverbote der Stadt bleiben bestehen (Az: 2 B 587\/21, 2 B 588\/21<\/a>). In Berlin f\u00e4llt eine Anti-Corona-Demonstration am 20. M\u00e4rz<\/a> mangels Teilnehmer*innen aus; in Potsdam<\/a> (Brandenburg) nehmen etwa 700 Menschen an einer Anti-Corona-Demonstration teil. In M\u00fcnchen<\/a> beteiligen sich am 21. M\u00e4rz zwischen 200 und 500 Personen an einer Anti-Corona-Kundgebung; es bleibt friedlich. Die Stadt Dortmund<\/a> (NRW) verbietet eine f\u00fcr diesen Tag geplante Anti-Corona-Demonstration. Am 26. M\u00e4rz<\/a> verbieten die St\u00e4dte Chemnitz und Schwarzenbeck (beide Sachsen) die f\u00fcr das Wochenende geplanten Anti-Corona-Demonstrationen; auch Gegendemonstrationen werden verboten. Dennoch versammeln sich in Chemnitz am 27. M\u00e4rz rund 200 Corona-Leugner*innen, dabei kommt es zu Angriffen auf die Polizei. 20 Personen werden in Gewahrsam genommen, sowie f\u00fcnf Straf- und 40 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gefertigt. Auch in Schwarzenbeck<\/a> versammeln sich etwa 230 Personen; auch hier nimmt die Polizei Personalien auf und fertigt Anzeigen. In Dresden (Sachsen) treffen sich am 27. M\u00e4rz<\/a> etwa 600 Menschen zu einem unangemeldeten Protestzug; Abstands- und Hygienema\u00dfnahmen werden \u00fcberwiegend ignoriert. Als die Polizei eintrifft, fl\u00fcchten die Demonstrant*innen). Auch in K\u00f6ln<\/a> (NRW) kommt es zu mehreren unangemeldeten Versammlungen. Auf der Domplatte treffen sich 150 bis 200 Corona-Leugner*innen; sie wird von der Polizei aufgel\u00f6st. Eine weitere Kundgebung findet mit 70 bis 80 Personen in der Innenstadt statt (Gegendemonstrat*innen: 100-200); hier kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zudem f\u00e4hrt ein Autokorso mit 30 Fahrzeugen durch die Stadt (Gegendemonstrat*innen: 100). Drei Demonstrationen in Zwickau<\/a> (Sachsen), die sich zu einer Versammlung mit rund 250 Teilnehmer*innen vereinigen, bleiben friedlich. Eine Anti-Corona-Demonstration am 28. M\u00e4rz<\/a> in Berlin mit mehreren 100 Teilnehmer*innen f\u00fchrt direkt an einem Impfzentrum vorbei; dieses schlie\u00dft vor\u00fcbergehend. An einer Demonstration in Sinsheim<\/a> (Baden-W\u00fcrttemberg) nehmen an gleichen Tag rund 3.500 Menschen teil; um weiteren Zustrom zu verhindern werden zeitweise eine Autobahnabfahrt und der Bahnverkehr zeitweise gesperrt. Etwa 600 Personen erhalten Anzeigen wegen Versto\u00df gegen die Coronaverordnung, knapp 390 Platzverweise werden erteilt. In Darmstadt<\/a> (Hessen) sind es etwa 450 Personen, die sich vor einem Fu\u00dfballstadion versammeln (Gegendemonstrant*innen: 600); es bleibt friedlich. Als die Polizei am 29. M\u00e4rz<\/a> eine Anti-Corona-Versammlung in Riesa (Th\u00fcringen) wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Hygiene-Vorschriften aufl\u00f6st, kommt es zu gewaltsamen Widerstand.<\/p>\n Stuttgarter Krawallnacht:<\/b> Das LG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilt einen der im Juni 2020 randalierenden Jugendlichen wegen versuchten Totschlags<\/a> und anderer Delikte zu einer Jugendstrafe von viereinviertel Jahren. Er hatte einen Studenten bewusstlos geschlagen und dann gegen den Kopf getreten. Ein Anderer erh\u00e4lt wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung eine Jugendstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten.<\/p>\n \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die t\u00fcrkisch-st\u00e4mmige Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin, die als eine der ersten, bereits im August rassistische Morddrohungen mit der Unterschrift \u201eNSU 2.0\u201c erhalten hatte, erneut ein solches Drohschreiben erhalten<\/a> hat, obwohl sie inzwischen eine neue Adresse besitzt. Die Daten f\u00fcr die Schreiben stammen mutma\u00dflich von Polizeicomputern; dennoch weigert sich das hessische Innenministerium, anfallende Kosten f\u00fcr Schutzma\u00dfnahmen zu \u00fcbernehmen. Am 18. M\u00e4rz<\/a> erkl\u00e4rt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag, bislang habe man Kenntnis von 115 \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben, sowie 18 weiteren Schreiben, die Trittbrettfahrern zugeordnet werden.<\/p>\n 8. M\u00e4rz: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein, vom Bundestags-Untersuchungsauschuss in Auftrag gegebenes Gutachten, es aufgrund von ausgewerteten DNA-Spuren nicht sicher ausschlie\u00dfen kann, dass der Attent\u00e4ter Anis Amri bei dem Anschlag im Dezember 2016 einen Mitt\u00e4ter<\/a> hatte.<\/p>\n Rassistische Angriffe: <\/b>Laut der Jahreschronik 2020 der Opferberatungsstelle Reach Out<\/a> kam es im vergangenen Jahr in Berlin zu 196 rassistischen Angriffen, insbesondere auf Asiat*innen. In M\u00fcnchen (Bayern) beleidigt am 12. M\u00e4rz<\/a> ein Mann einen Farbigen rassistisch und schl\u00e4gt ihm mit der Faust ins Gesicht. Er kann unerkannt fl\u00fcchten. Am 15. M\u00e4rz<\/a> wird bei einer Fahrkartenkontrolle in einer Berliner U-Bahn ein Kameruner als einziger kontrolliert. Als er nach dem Grund fragt, wird er von dem Kontrolleur rassistisch beleidigt und geschlagen. In Berlin beleidigt am 19. M\u00e4rz<\/a> ein Hundebesitzer einen anderen Mann rassistisch und hetzt seinen Hund auf ihn, anschlie\u00dfend wirft er dessen Fahrrad auf den Boden und tritt ihn gegen den Oberschenkel. Der T\u00e4ter wird festgenommen. Am 24. M\u00e4rz<\/a> beleidigt wiederum in Berlin eine Frau eine Schwangere rassistisch und schl\u00e4gt ihr ins Gesicht und in den Bauch; danach fl\u00fcchtet sie unerkannt.<\/p>\n Homophobe Handlungen:<\/b> In Berlin kam es 2020 zu 93 homophoben Angriffen<\/a> (2019: 105). Das geht aus der Jahreschronik hervor, die die Opferberatung Reach Out vorlegt. Am 16. M\u00e4rz<\/a> erhebt die StA Frankfurt\/M. (Hessen) Anklage gegen drei Personen, die Mitte November 2020 eine queere Person brutal verpr\u00fcgelt hatten. Auf einem Berliner U-Bahnhof wird am 30. M\u00e4rz<\/a> ein Mann, der zuvor eine Gruppe von Jugendlichen auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte, von diesen angerempelt, homophob beleidigt und ihm vor die F\u00fc\u00dfe gespuckt.<\/p>\n 10. M\u00e4rz: Rocker<\/strong>kriminalit\u00e4t:<\/b> Das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg teilt mit, dass die Polizei 10 Wohnungen und das Klubhaus der Gruppe \u201eGremium MC Southgate\u201c durchsucht<\/a> hat. Der Gruppe wird schwere r\u00e4uberische Erpressung vorgeworfen. Am 12. M\u00e4rz<\/a> verbietet das Landesinnenministerium den Verein.<\/p>\n Spionage:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Spion im Bundespresseamt vom Kammergericht (KG) Berlin zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von eindreiviertel Jahren verurteilt wurde. Der Mann hatte jahrelang f\u00fcr den \u00e4gyptischen Geheimdienst spioniert<\/a>; er war gest\u00e4ndig.<\/p>\n 12. M\u00e4rz: Polizeigesetz:<\/b> Das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet ein neues Polizeigesetz<\/a>. Damit erhalten Polizist*innen Bodycams; zur Telefon\u00fcberwachung d\u00fcrfen k\u00fcnftig auch IMSI-Catcher und stille SMS verwendet werden. Der \u201efinale Rettungsschuss\u201c wird abgelehnt. Eingeschr\u00e4nkt wird auch das Recht, Privatwohnungen zu betreten.<\/a><\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/b> In Eilenburg (Sachsen) dringen f\u00fcnf Unbekannte in die Wohnung des Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation \u201eJunge Nationalisten\u201c<\/a> ein und verletzen ihn so, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss. In einem Park in M\u00fcnchen (Bayern) ruft am gleichen Tag<\/a> ein Betrunkener rechte Parolen und zeigt den Hitlergru\u00df. Er wird festgenommen.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c: <\/b>Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die Polizei 2020 den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c insgesamt 716 Straftaten<\/a> zurechnet, darunter 130 Gewalttaten. Laut einer weiteren Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion stufen die Sicherheitsbeh\u00f6rden etwa 950 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c als Rechtsextremisten<\/a> ein, acht davon als Gef\u00e4hrder und weitere 10 als \u201erelevante Personen\u201c. Insgesamt wird die Zahl der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c auf etwa 19.000<\/a> beziffert.<\/p>\n Angriff auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> Durch Pressemeldungen auf Grundlage eines \u00dcberwachungsvideos wird bekannt, dass im November 2020 ein Rettungssanit\u00e4ter<\/a> in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Kassel (Hessen) einen, auf einer Bahre fixierten, betrunkenen Syrer ins Gesicht schl\u00e4gt. Zwei ebenfalls anwesende Polizisten greifen nicht ein. Nach Polizeiangaben hat der Syrer zuvor randaliert und mehrfach versucht, die Rettungskr\u00e4fte anzugreifen. Gegen alle Beteiligten wurde Strafanzeige erstattet, die StA ermittelt<\/a>. Landesinnenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) teilt mit, dass in Brandenburg im vergangenen Jahr in 147 F\u00e4llen Fl\u00fcchtlinge angegriffen<\/a> wurden (2017: 69)<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag wird bekannt, dass die Polizei 2020 insgesamt 456 Straftaten fanatischen Muslimen zurechnet<\/a>, 42 Menschen wurden dabei verletzt. Das LG Frankfurt\/M. Hessen) verurteilt ein salafistisches Ehepaar, dass im November 2016 versucht hatte, nach Syrien auszureisen um sich dem IS anzuschlie\u00dfen, am 18. M\u00e4rz<\/a> zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen einem Jahr und 11 Monaten sowie 16 Monaten; die Angeklagten hatten zuvor gestanden (Az: 6140 Js 247545\/17).<\/p>\n Angriffe auf Politiker*innen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag wird bekannt, dass die Polizei 2020 insgesamt 1.799 gegen Politiker*innen gerichtete Straftaten<\/a> registriert hat. Am 29. M\u00e4rz<\/a> teilt der Oberb\u00fcrgermeister von T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) mit, dass er aufgrund seiner Corona-Politik nicht nur massive Kritik sondern auch Morddrohungen erhalte. Durch Presseberichte wird am 30. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass ein ehemaliger Syrien-Fl\u00fcchtling und Spitzenkandidat der NRW-Gr\u00fcnen f\u00fcr die Bundestagswahlen seine Kandidatur wegen einer \u201ehohen Bedrohungslage\u201c zur\u00fcck gezogen hat. N\u00e4heres hierzu ist nicht bekannt.<\/p>\n 14. M\u00e4rz: Rassistische Handlungen:<\/b> Das AG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt einen Mann, der im Oktober 2019, in betrunkenem Zustand eine Frau mit Burka rassistisch beschimpft und den Hitlergru\u00df gezeigt hatte, zu einer siebenmonatigen Haftstrafe (Az: 844 Ds 116 Js 198348\/20<\/a>). In Berlin beleidigt am 28. M\u00e4rz<\/a> ein Mann einen Kioskbetreiber, der ihn auf die Corona-Regeln anspricht, rassistisch und bedroht ihn bevor er sich unerkannt entfernt.<\/p>\n 16. M\u00e4rz: Asyl:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass ein Asylverfahren im Jahr 2020 durchschnittlich 8,3 Monate<\/a> dauerte (2019: 6,1 \/ 2017: 10,7). Am 22. M\u00e4rz<\/a> teilt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) mit, dass im vergangenen Jahr in Bayern insgesamt 12.346 Asylantr\u00e4ge gestellt wurden (2019: 18.368 \/ 2018: 21.900).<\/p>\n 17. M\u00e4rz:\u00a0Verfassungsschutz:<\/b> Im Innenausschuss des Landtages teilt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) mit, dass Teile der Anti-Corona-Bewegung, die zu gewaltt\u00e4tigem Widerstand aufrufen, in Bayern vom LfV beobachtet<\/a> werden. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> werden Teile der Bewegung vom dortigen LfV beobachtet. Am 30. M\u00e4rz<\/a> teilt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit, dass dortige Ableger der Corona-Leugner*innen-Bewegung auch in der Hansestadt als Verdachtsfall eingestuft wurden und nun vom LfV beobachtet werden.<\/p>\n 18. M\u00e4rz: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS):<\/b> Die Kriminalit\u00e4tsstatistik 2020 f\u00fcr Wiesbaden<\/a> (Hessen) verzeichnet bei Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t insgesamt 3.693 F\u00e4lle; Raub\u00fcberf\u00e4lle: 59 (2019: 81), Taschen- und Trickdiebst\u00e4hle: 287 (2019: 275), Wohnungseinbr\u00fcche: 316 (2019: 387), H\u00e4usliche Gewalt: 948 (2019: 826), Sexualstraftaten: 258 (2019: 254). Die am 26. M\u00e4rz bekannt gegebene PKS f\u00fcr Berlin<\/a> verzeichnet insgesamt 504.142 Straftaten (Taschendiebstahl: 3.376 \/ Raub\u00fcberf\u00e4lle: 2.421 \/ Jugendgruppengewalt: 1.778 \/ Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: 5.011 \/ Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t: 5.996 \/ Mord und Totschlag: 95<\/a>).<\/p>\n 20.M\u00e4rz: Randale gegen Corona-Auflagen:<\/b> Zwischen 10.000<\/a>\u00a0 und 20.000<\/a> Corona-Leugner*innen und Rechtsextremisten versammeln sich in Kassel (Hessen) zu einer Demonstration. Obwohl nur zwei Demonstrationen auf gr\u00f6\u00dferen Pl\u00e4tzen erlaubt sind, ziehen sie durch die Innenstadt. Als Gegendemonstrant*innen sie stoppen wollen, beginnen Auseinandersetzungen; mehrfach wird versucht Polizeiketten zu durchbrechen. Die Polizei setzt Pfefferspray und Wasserwerfer<\/a> ein. Am 24. M\u00e4rz<\/a> wirft ein Mann in Delmenhorst (NRW) mehrere Molotowcocktails in das Rathaus, mit denen er seine \u201eUnzufriedenheit \u00fcber die Corona-Regeln\u201c zeigen will. Zeugen \u00fcbergeben ihn der Polizei.<\/p>\n Trans- und Homophobe Angriffe:<\/b> In Frankfurt\/M. (Hessen) beleidigt ein Cis-Mann eine Transfrau<\/a> zun\u00e4chst verbal und schl\u00e4gt sie dann zusammen; danach fl\u00fcchtet er unerkannt. Am 24. M\u00e4rz<\/a> beleidigen in einem Berliner Park drei M\u00e4nner einen anderen homophob und schlagen ihn mit der Faust ins Gesicht; danach fl\u00fcchten sie unerkannt.<\/p>\n 21. M\u00e4rz: Beschwerdestelle der Polizei:<\/b> Die Beschwerdestelle der Polizei Sachsen<\/a> ver\u00f6ffentlicht ihren Bericht 2020. Demnach gab es in dem Jahr 303 Beschwerden gegen Polizist*innen; daraus ergaben sich 16 strafrechtliche Ermittlungen und drei Disziplinarverfahren.<\/p>\n 23. M\u00e4rz: Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Landesinnenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) teilt mit, dass es in Brandenburg 2020 nur zu einem Angriff auf ein Asylbewerber*innenheim<\/a> kam (2019: 3 \/ 2018: 5 \/ 2017: 19 \/ 2016: 72).<\/p>\n Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau:<\/b> Hinterbliebene der Opfer des rechtsradikalen Mordanschlags vom 19. Februar 2020 und \u00dcberlebende erheben Dienstaufsichtsbeschwerden<\/a> gegen Polizei- und Beh\u00f6rdenbeamt*innen wegen amtspflichtswidriger Vers\u00e4umnisse in der Folge des Anschlags.<\/p>\n 24. M\u00e4rz: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen:<\/b> Auf dem Flughafen Berlin wird eine IS-R\u00fcckkehrerin aus Syrien festgenommen<\/a>.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/b> Bei einer Kontrolle des Ordnungsamtes<\/a> kommt es in Berlin zu einer Eskalation bei der mehrere Mitarbeiter des Amtes sowie auch herbeigerufene Polizisten massiv \u00fcbergriffig werden.<\/p>\n 25. M\u00e4rz: Bundesnachrichtendienst (BND):<\/b> Der Bundestag beschlie\u00dft einen Unabh\u00e4ngigen Kontrollrat, der die Auslands\u00fcberwachung des BND kontrollieren soll<\/a>. Dies hatte das BVerfG im Mai 2020 verlangt.<\/p>\n 26. M\u00e4rz: Umweltdemonstrationen: <\/b>Das OVG Saarlouis weist die Beschwerde des Veranstalters eines geplanten \u201eKlimacamps\u201c in Saarbr\u00fccken (beide Saarland) gegen die Auflagen des dortigen Ordnungsamtes zur\u00fcck. Damit wird die Versammlungsfl\u00e4che beschr\u00e4nkt, die Verwendung von Zelten und das dortige \u00fcbernachten ist verboten (Az: 2 B 84\/21<\/a>). Am 29. M\u00e4rz verf\u00fcgt das AG Alsfeld (Hessen), dass eine Umweltaktivistin, die seit vier Monaten in Untersuchungshaft sitzt, weiter dort verbleiben muss, da sie ihre Identit\u00e4t nicht preisgibt. Weiterhin wird durch Presseberichte<\/a> bekannt, dass es in Zusammenhang mit den Protesten im Dannenr\u00f6der Forst und den Polizeieins\u00e4tzen von Oktober-Dezember 2020 \u00fcber 450 Straftaten und rund 1.550 Ordnungswidrigkeiten registriert wurden (Landfriedensbruch: 46 \/ Sachbesch\u00e4digung: 41 \/ Gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr: 39 \/ Widerstandshandlungen: 65 \/ Angriffe auf Polizist*innen: 4). Bisher wurden zudem mehr als 100 Bu\u00dfgeldbescheide verschickt.<\/p>\n 31. M\u00e4rz: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Hessischen Landtag tritt der L\u00fcbcke-Untersuchungsausschuss<\/a> erstmals \u00f6ffentlich zusammen um m\u00f6gliches Beh\u00f6rdenversagen im Fall des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke im Juni 2019 zu kl\u00e4ren. Als erstes werden Sachverst\u00e4ndige zur rechtsextremen Szene<\/a> in Hessen geh\u00f6rt.<\/p>\n Polizeiliche Arbeitszeit:<\/b> Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist die Klage zweier Berliner Wachpolizisten ab, die den Wechsel von Privat- in Dienstkleidung daheim und den Weg damit zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit verg\u00fctet<\/a> haben wollten (Az: 5 AZR 292\/20). Lediglich ein Wachpolizist, der seine Dienstwaffe in einem Sicherheitsfach au\u00dferhalb seines Arbeitsortes unterbringen muss, kann den hierzu notwendigen Umweg als Dienstzeit geltend machen (Az: 5 AZR 148\/20).<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. 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\n2020 insgesamt 69 t\u00e4tliche Angriffe begingen, davon waren 60 ausl\u00e4nderfeindlich motiviert. Die am 26. M\u00e4rz<\/a> ver\u00f6ffentlichte Kriminalstatistik f\u00fcr Berlin verzeichnet f\u00fcr 2020 insgesamt 2.456 rechtsextremistische Straftaten (2019: 1.534). Am 30. M\u00e4rz<\/a> teilt Bayerns Innenministerium mit, dass im vergangenen Jahr 34 Personen aus der Rechtsextremismus- und \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene die Waffenerlaubnis entzogen wurde; bei 64 weiteren ist ein Widerruf eingeleitet.<\/p>\nBeitragsbild: Oliver Feldhaus<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"