Das meiste Geld wird derzeit f\u00fcr eine neue Grenztruppe ausgegeben, die das gest\u00e4rkte Mandat der Grenzagentur umsetzen soll. Die vor zwei Jahren erneuerte Frontex-Verordnung<\/a> bestimmt den Aufbau einer \u201eSt\u00e4ndigen Reserve<\/a>\u201c (\u201eStanding Corps\u201c) von insgesamt 10.000 Beamt:innen, die sich in vier Kategorien<\/a> f\u00fcr Kurz- und Langzeiteins\u00e4tze aufteilen. 3.000 Einsatzkr\u00e4fte der \u201eKategorie 1\u201c werden als sogenanntes Statutspersonal direkt dem Hauptquartier in Warschau unterstellt. Sie tragen Frontex-Uniformen und d\u00fcrfen neben Pistolen weitere Einsatzmittel zur Aus\u00fcbung von Zwang einsetzen. Damit verf\u00fcgt die Europ\u00e4ische Union erstmals \u00fcber eine bewaffnete Polizeitruppe.<\/p>\n Die EU-Kommission bezeichnet<\/a> diesen \u201eersten uniformierten europ\u00e4ischen Strafverfolgungsdienst\u201c als eine \u201eeinzigartige, bahnbrechende Gelegenheit, Teil der operativen Komponente der EU f\u00fcr das integrierte europ\u00e4ische Grenzmanagement zu werden\u201c. Der Aufbau der \u201eSt\u00e4ndigen Reserve\u201c und ihre Eins\u00e4tze werfen demnach aber auch \u201everschiedene neue rechtliche Herausforderungen und Fragen auf\u201c.<\/p>\n <\/a>Unter anderem beinhaltet die Verordnung von 2019 keine Rechtsgrundlage<\/a> f\u00fcr den Erwerb, die Lagerung und den Transport von Waffen in Polen, wo Frontex ihren Sitz hat. Auch polnische Gesetze oder das Sitzabkommen, das Frontex mit der polnischen Regierung abgeschlossen hat, enthalten keine entsprechende Regelung. Darauf hatte letztes Jahr auch die Kommission hingewiesen, diese Einsch\u00e4tzung wurde in zwei externen Gutachten best\u00e4tigt<\/a>. Die Bewaffnung des Statutspersonals der \u201eKategorie 1\u201c ist deshalb nicht wie geplant am 1. Januar erfolgt.<\/p>\n Die rechtliche L\u00fccke hat Frontex erst k\u00fcrzlich in einem Zusatzabkommen mit Polen geschlossen, wo die Waffen nun registriert werden. Neue Gutachten zur rechtlichen Bewertung dieses Abkommens h\u00e4lt die Agentur geheim<\/a>.<\/p>\n Laut den \u201eFrontex Files\u201c<\/a> hat die Agentur bereits 2019 einen \u201eIndustriedialog zu Waffen, Munition und Holster\u201c mit den Firmen Heckler & Koch, SigSaur, Glock und Grand Power abgehalten. Diese wurden aufgefordert, sich f\u00fcr eine etwaige Vergabe bereitzuhalten. Erst zwei Jahre sp\u00e4ter, am 15. Februar dieses Jahres, hat die Grenzagentur schlie\u00dflich die europaweite Ausschreibung<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Die ersten halbautomatischen 9mm-Pistolen sollen im Sommer geliefert werden, bis 2024 will Frontex insgesamt 2.500 Feuerwaffen und 3,6 Millionen Patronen beschaffen. Die Gesamtkosten des Auftrags sollen f\u00fcnf Millionen Euro betragen. Zur Lieferung geh\u00f6ren Holster, Pistolenkoffer, Ersatzteils\u00e4tze, Taschenlampen und ein Reinigungsset. Schlie\u00dflich umfasst der Vertrag auch das Training von 15 Schie\u00dfausbilder:innen.<\/p>\n Zur \u201eKategorie 1\u201c geh\u00f6rt au\u00dferdem \u201enichtletale Ausr\u00fcstung\u201c zur Aus\u00fcbung von Zwang. Frontex beschafft dazu laut ihrem Direktor Fabrice Leggeri<\/a> 300 kugelsichere Westen und fast 1.000 Gummi-Schlagst\u00f6cke, au\u00dferdem weitere 700 Teleskopschlagst\u00f6cke in verschiedenen Gr\u00f6\u00dfen. Die Beamt:innen tragen ferner insgesamt 3.800 Dosen Reizstoffe, die f\u00fcr kurze, mittlere und lange Distanzen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Ob es sich dabei um Pfefferspray oder auch um Tr\u00e4nengas handelt, teilt die Kommission nicht mit.<\/p>\n Bislang verf\u00fcgt Frontex erst \u00fcber 500 Beamt:innen der \u201eKategorie 1\u201c, ihre Ausbildung erfolgte in Spanien und Italien<\/a>. Bis Ende des Jahres sollen insgesamt 700 von ihnen zur Verf\u00fcgung stehen. Eine zweite Staffel von rund 300 Beamt:innen wird 2022 trainiert. Der erste Einsatz der Truppe erfolgt seit Ende Januar<\/a> zur Unterst\u00fctzung von Abschiebungen durch die italienische Polizei am Flughafen Fiumicino in Rom. F\u00fcr dieses Aufgabenprofil ist keine Bewaffnung erforderlich.<\/p>\n Damit die \u201eSt\u00e4ndige Reserve\u201c wie vorgesehen ihren ersten robusten Einsatz an einer EU-Au\u00dfengrenze beginnen kann, r\u00fcstet \u00fcbergangsweise Griechenland die \u201eKategorie 1\u201c an der griechisch-t\u00fcrkischen Grenze mit Waffen aus. Das schreibt das Bundesministerium des Innern in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage<\/a> und best\u00e4tigt damit Aussagen des Frontex-Direktors, der von den Pl\u00e4nen Mitte M\u00e4rz vor dem Europ\u00e4ischen Parlament berichtet hatte<\/a>.<\/p>\n Die Regierung in Athen hat demnach \u201edie nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen\u201c f\u00fcr eine solche \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung geschaffen. Der Vertrag beinhaltet zudem das Schie\u00dftraining, das laut einem Video von Frontex<\/a> l\u00e4ngst begonnen hat. Die Registrierung der an Frontex ausgeliehenen 9mm-Pistolen erfolgt in Griechenland, die Agentur k\u00fcmmert sich um deren sachgerechte Lagerung. Frontex hat hierf\u00fcr eine Ausschreibung f\u00fcr Metallkoffer gestartet<\/a>. Ihre Lieferung soll \u201ean verschiedene Standorte in Griechenland\u201c erfolgen.<\/p>\n \u00c4hnliche Abkommen plant Direktor Leggeri auch mit anderen Gaststaaten. Ob es sich dabei auch um Drittstaaten handelt, ist unklar. Den ersten Einsatz au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union begann Frontex vor zwei Jahren in Albanien, ein zweiter folgte letztes Jahr an Land- und Seegrenzen in Montenegro.<\/p>\n Die Anwendung von Zwang mit Waffen, Munition und \u201enichtletaler Ausr\u00fcstung\u201c ist in einem Anhang der Frontex-Verordnung geregelt. Sie d\u00fcrfen demnach nur w\u00e4hrend der Dienstzeiten gef\u00fchrt und dort als letztes Mittel benutzt wer\u00adden. Das Statutspersonal darf auf \u201ephysische Mittel\u201c zur\u00fcckgreifen, \u201eum seine Aufgaben auszu\u00fcben\u201c. Als weiterer Zweck wird die Notwehr aufgef\u00fchrt. Einzelheiten regelt ein Einsatzplan, der zwischen dem Frontex-Direktor und dem Einsatzmitgliedstaat vereinbart wird.<\/p>\n Die F\u00fchrung der \u201eSt\u00e4ndigen Reserve\u201c obliegt einer stellvertretenden Direktor:in, deren Stelle neu eingerichtet wird<\/a> und derzeit ausgeschrieben ist<\/a>. Zum F\u00e4higkeitsprofil der gesuchten Person geh\u00f6ren \u201ehervorragende Entscheidungsf\u00e4higkeiten\u201c, einschlie\u00dflich eines \u201estarken Bewusstseins f\u00fcr strategisch und politisch heikle Themen\u201c.<\/p>\n Heikel sind die Eins\u00e4tze der \u201eKategorie 1\u201c nicht nur wegen ihrer Bewaffnung, sondern auch wegen des allgemeinen Kontrolldefizits von Frontex<\/a>. Es existiert kein \u00fcbergeordnetes Gremium, das der Grenzagentur oder deren Direktor Weisungen erteilen darf. Zwar kann der Frontex-Verwaltungsrat, in dem sich die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission organisieren, den Direktor absetzen. Das EU-Parlament kann sich zudem weigern, den Haushalt der Agentur zu verabschieden. Eine Fachaufsicht \u00fcber die laufenden Eins\u00e4tze gibt es jedoch nicht.<\/p>\n Das ist nicht zuletzt deshalb problematisch, weil der Direktor laut der Frontex-Verordnung auch f\u00fcr die \u00dcberwachung der korrekten Anwendung von Gewalt durch das Statutspersonal des St\u00e4ndigen Korps verantwortlich ist. Leggeri wird dabei gem\u00e4\u00df Artikel 8 von einem \u201eBeratenden Ausschuss f\u00fcr die Anwendung von Gewalt\u201c (ACUF) unterst\u00fctzt.<\/p>\n Das erst in letzter Minute eingerichtete Gremium<\/a> hat jedoch nur beratende Funktion und soll \u201eEmpfehlungen\u201c abgeben. Der Ausschuss ist \u00fcberdies alles andere als unabh\u00e4ngig, denn seine Mitglieder werden von Leggeri selbst ernannt. \u00c4hnlich wie zu der inzwischen vielfach berichteten Mithilfe bei v\u00f6lkerrechtswidrigen Zur\u00fcckweisungen ist also auch hinsichtlich der neuen bewaffneten EU-Grenztruppe eine ernsthafte Aufsicht nicht zu erwarten.<\/p>\n Mit der \u201eSt\u00e4ndigen Reserve\u201c verf\u00fcgt die EU erstmals \u00fcber eine bewaffnete Polizeitruppe. 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