{"id":18991,"date":"2021-04-04T08:11:39","date_gmt":"2021-04-04T08:11:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=18991"},"modified":"2021-04-04T08:11:39","modified_gmt":"2021-04-04T08:11:39","slug":"frontex-ohne-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=18991","title":{"rendered":"Frontex ohne Kontrolle"},"content":{"rendered":"

Im vergangenen Jahr haben verschiedene internationale Medien zusammengetragen und mit Videos und Berichten von Betroffenen belegt, wie Griechenlands K\u00fcstenwache in gro\u00dfem Umfang Gefl\u00fcchtete in der \u00c4g\u00e4is v\u00f6lkerrechtswidrig in die T\u00fcrkei zur\u00fcckschiebt. An diesen Push Backs sind auch Einheiten beteiligt, die einzelne EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Frontex-Mission \u201ePoseidon Sea\u201c nach Griechenland entsandt haben. Auch die Bundespolizei soll dabei mitgeholfen haben, etwa am 10. August 2020, als die Beamt*innen ein \u00fcberf\u00fclltes Schlauchboot mit rund 40 Menschen an Bord gestoppt und anschlie\u00dfend der griechischen K\u00fcstenwache \u00fcbergeben haben.[1]<\/a> Im Rahmen der NATO-Einsatzgruppe \u201eMaritime Group 2\u201c hat zudem die Bundeswehr vom Einsatzgruppenversorger \u201eBerlin\u201c am 19. Juni 2020 beobachtet, wie ein Boot mit Gefl\u00fcchteten von griechischen Beh\u00f6rden in t\u00fcrkisches Seegebiet abgedr\u00e4ngt worden ist. Die Soldat*innen griffen dabei nicht ein.<\/p>\n

Der Frontex-Verwaltungsrat hat auf die zahlreichen Vorw\u00fcrfe mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe reagiert, die am 5. M\u00e4rz ihren Abschlussbericht vorlegte. Zu den meisten F\u00e4llen wird eine Beteiligung oder Mithilfe abgestritten, f\u00fcnf Vorf\u00e4lle konnten jedoch nicht aufgekl\u00e4rt werden. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri behauptet seitdem sinnentstellend, die Arbeitsgruppe, die ihn selbst und die griechische K\u00fcstenwache als \u201eExperten\u201c anh\u00f6rte, habe keinen Beleg gefunden dass Frontex-Einheiten an rechtswidrigen R\u00fcckf\u00fchrungen beteiligt waren.[2]<\/a><\/p>\n

In den Frontex-Verwaltungsrat entsenden alle EU-Mitgliedstaaten Vertreter*innen, au\u00dferdem ist die EU-Kommission daran beteiligt. Einfluss auf die allt\u00e4gliche Arbeit der Grenzagentur hat der Verwaltungsrat aber nicht. Frontex ist eine unabh\u00e4ngige Agentur, die der Rat der Europ\u00e4ischen Union 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 2007\/2004 ohne Parlamentsbeschluss eingerichtet hat. Sie besitzt demnach eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit und verf\u00fcgt \u00fcber Durchf\u00fchrungsbefugnisse. Als Leitungsorgan fungieren der Exekutivdirektor und seine inzwischen drei Stellvertretenden. Diese sind gem\u00e4\u00df der aktuellen Verordnung von den anderen EU-Organen sowie den Mitgliedstaaten \u201ein der Wahrnehmung seiner Aufgaben v\u00f6llig unabh\u00e4ngig\u201c. Direktor Leggeri darf \u201eWeisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegen\u00adnehmen\u201c. Es gibt also kein Organ, das Frontex gegen\u00fcber eine Fachaufsicht \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Mit den massenhaften Push Backs an griechischen Land- und Seegrenzen wird dieses Kontrolldefizit zu einem dr\u00e4ngenden Problem. Das EU-Parlament hat deshalb im Februar im Ausschuss f\u00fcr B\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eine \u201eFrontex Scrutiny Working Group\u201c eingerichtet, die nach vier Monaten einen Bericht zu den Push Backs und eine Entschlie\u00dfung vorlegen soll. Weisungen kann der Sonderausschuss aber nicht erteilen.<\/p>\n

Auch das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF) untersucht seit Dezember ein mutma\u00dfliches Fehlverhalten des Exekutivdirektors Leggeri, dessen B\u00fcro hierzu sogar durchsucht wurde. Dabei soll es sich um einen m\u00f6glichen Betrugsfall und Vorw\u00fcrfe wegen Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz handeln, au\u00dferdem um Informationen, die dem Grundrechtsbeauftragten vorenthalten wurden. \u00a0Mindestens f\u00fcnf weitere Verfahren sind bei der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten Emily O\u2019Reilly anh\u00e4ngig. Dabei geht es um die Wirksamkeit des Beschwerdemechanismus der Agentur und zur Rolle des Grundrechtsbeauftragten. O\u2019Reilly untersucht au\u00dferdem die Transparenz der Agentur, die etwa der Plattform \u201eFrag den Staat\u201c den Zugang zu Dokumenten zur Nachverfolgung der Frontex-Schiffen verweigert.<\/p>\n

In einem Vorverfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof fordern drei Anw\u00e4lt*innen Frontex au\u00dferdem gem\u00e4\u00df Art. 265 AEUV auf, den Einsatz in der \u00c4g\u00e4is angesichts schwerwiegender und anhaltender Menschenrechtsverletzungen gem\u00e4\u00df Artikel 46 der Frontex-Verordnung auszusetzen oder einzustellen. Weitere drei Anw\u00e4lt*innen haben eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs gerichtet, Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen syrische Fl\u00fcchtlinge in Griechenland zu untersuchen.[3]<\/a><\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickelt, Der Spiegel v. 28.11.2020<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Frontex-Chef Leggeri im Interview: \u201aNach Corona werden wieder mehr Fl\u00fcchtlinge kommen\u2018, RND v. 23.3.2021<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zu den weiteren Ermittlungen und Untersuchungen der EU-Migrationspolitik mit und ohne Beteiligung von Frontex siehe die Statewatch-Dokumentation \u201eFrontex investigations: what changes in the EU border agency’s accountability?\u201c unter https:\/\/www.statewatch.org\/analyses\/2021\/frontex-investigations-what-changes-in-the-eu-border-agency-s-accountability<\/a><\/h6>\n

Beitragsbild: Bundespolizei auf Samos (Bundespolizei<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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