In der Nacht vom 4. Februar 1999 ger\u00e4t der westafrikanische Immigrant Amadou Diallo in die Kontrolle einer Street Crime Unit im New Yorker Stadtteil Bronx. Als der unbewaffnete Mann seine Brieftasche aus der Jacke nehmen will, vermuten die vier Polizisten in Zivil, er wolle eine Waffe ziehen. In rascher Folge feuern sie 41 Sch\u00fcsse ab. 19 davon erreichen ihr Ziel. Ein Jahr sp\u00e4ter werden die vier Polizeim\u00e4nner von einem Geschworenengericht in Albany nahe New York freigesprochen.<\/b><\/p>\n
Die prim\u00e4r wei\u00dfe Jury, von einem durchaus parteiischen Richter entsprechend gedr\u00e4ngt, war zu einem einstimmigen Entlastungsvotum gekommen. Der Fall Diallo, insbesondere das umstrittene Urteil, das zum weltweiten Medienereignis wurde, l\u00f6ste in den USA etliche Demonstrationen vor allem der afro-amerikanischen Bev\u00f6lkerung aus. Er ist symptomatisch f\u00fcr eine „Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung“, die sich ohne R\u00fccksicht auf Verluste vorwiegend gegen die arme und schwarze Bev\u00f6lkerung richtet. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Fall auch seine Bedeutung f\u00fcr die hiesige Polizei.<\/p>\n
Die Frage von Kadiatou Diallo, der Mutter des Erschossenen, dr\u00e4ngt sich zuerst auf: „Standing in front of your doorway where you live. Is that a crime? All he was doing was going home,“ so wird sie in der „Time“ vom 6.3.2000 zitiert. Mehrere Anworten sind n\u00f6tig, um herauszufinden, wie und warum Amadou Diallos harmloses Verhalten ihm den gr\u00f6\u00dften Schaden antun konnte, den Tod.<\/p>\n
Zuerst und am offenkundigsten ist der (fast) automatische Verdacht der Polizei gegen alles, was ausl\u00e4ndisch, vor allem, was afro-amerikanisch aussieht – ein Verdacht, der gew\u00f6hnliches b\u00fcrgerliches Verhalten besonders von Schwarzen fast nicht zul\u00e4sst. Schwarze oder aufgrund anderer Kriterien Auff\u00e4llige legen von vornherein einen rassisch und klassenspezifisch orientierten Verdacht kriminellen Verhaltens nahe. Und das insbesondere in erster Linie in den Reihen der st\u00e4dtisch-staatlichen Polizei und ihrer geradezu institutionalisierten Mischung aus Rassismus und (m\u00e4nnlichem) Chauvinismus.<\/p>\n
Die 41 in rasender Folge aus vier Waffen ausgel\u00f6sten Polizeisch\u00fcsse auf einen jungen Mann erkl\u00e4ren sich – mehr noch – aus dem allgemeinen politisch definierten Auftrag der Polizei, allen m\u00f6glichen Gewalttaten zuvorzukommen, also aus dem allgemeinen Pr\u00e4ventionsauftrag, der polizeiliche Kompetenzen und Handeln rechtlich entgrenzt. Dieser von den Fesseln der B\u00fcrger- und Menschenrechte entlastende Pr\u00e4ventionsauftrag gilt f\u00fcr die seit 1993 geschaffenen zivil operierenden Street Crime Units und andere speziell zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung gebildeten Einheiten in besonderem Ma\u00dfe.<\/p>\n
Die Einheit, so der zitierte Time-Bericht, sei wahrscheinlich zu schnell von 150 auf 400 Beamte expandiert. Ihre Rekruten h\u00e4tten nur ein dreit\u00e4giges Intensivtraining durchlaufen. Sie sei an keinen Polizeibezirk angebunden, sondern auf einer Insel im East River stationiert gewesen – „isoliert von allen Verwaltungsbezirken, aber mit der Freiheit, in der ganzen Stadt zu fahnden, zu filzen und festzunehmen.“ Sie sei „tremendously successful“ gewesen und habe damit zur Kriminalit\u00e4tsreduktion beigetragen, die angeblich der harten Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung Marke Giuliani\/New York zu verdanken ist. Aber die 9.000 Festnahmen der Einheit „hatten einen hohen Preis. 1997 and 1998 kontrollierte sie 45.000 Menschen, meist Afro-Amerikaner und Hispanics (…). Und am 4. Februar 1999 geriet sie an Amadou Diallo.“<\/p>\n
Bob Herbert, b\u00fcrgerrechtlich engagierter Leitartikler der New York Times, unterstreicht die sozialen Kosten und warnt zugleich davor, das Augenmerk der Kritik blo\u00df auf den Ausgang des Prozesses zu richten. „Die von Herrn Diallos Erschie\u00dfung ausgehenden Schlaglichter sollten auf die gro\u00dfe Masse von Polizei\u00fcbergriffen gerichtet werden, die New York plagen – von den Bel\u00e4stigungen unschuldiger M\u00e4nner, Frauen und Kinder ohne jede Rechtsgrundlage (…) bis zu den Quoten f\u00fcr Strafverfahren (…), die die Cops dazu treiben, jede Vernunft und die Verfassung zu ignorieren, in einem hirnlosen Versuch, ihre hirnlosen Vorgesetzten zufrieden zu stellen.“[1]<\/a><\/p>\n Die angeblich nur um der Sicherheit aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger willen politisch aggressiv aufgeheizte und eingesetzte Polizei ist jedoch nicht nur „quick on the draw“, die einzelnen Polizeileute haben m\u00f6glicherweise tats\u00e4chlich bei jeder Bewegung des misstrauensvoll verfolgten b\u00fcrgerlichen Gegen\u00fcbers Angst. Dieser tats\u00e4chlichen oder gut vorgegebenen Angst folgte die Jury. Und ebenso haben die beliebig ertappten und abgetasteten B\u00fcrger Angst, rennen oder machen polizeilich unvorhergesehene Bewegungen. Der Schuss auf den B\u00fcrger als Feind ist die Folge. Kriegsartige Zust\u00e4nde.<\/p>\n Die Aufregung der Afro-AmerikanerInnen und anderer \u00fcber den pauschalen Freispruch der vier Mitglieder der pr\u00e4ventiv und also auf den geringsten Verdacht hin handelnden Street Crime Unit ist nachvollziehbar. Auff\u00e4llig und bedenklich an dem Prozess ist die \u00fcberragende Definitionsmacht des polizeilichen Kollektivs in Sachen Information. Diese Definitionsmacht bestimmt nahezu alle Verfahren, in denen Polizisten mit B\u00fcrgerInnen im Streit liegen. Das Gewaltmonopol findet im Nahezu-Informationsmonopol und damit bei der Tatbestandsbeschreibung seine Kritik und Kontrolle unterbindende Fortsetzung.<\/p>\n Der Fall Diallo stellte erneut die allgemeine Frage nach der „besten“ Form der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Im Bericht der New York Times werden drei Muster unterschieden, die dazu gef\u00fchrt haben, dass die statistisch aufgenommene Kriminalit\u00e4t in den 90er Jahren gemessen an Totschlagsvorf\u00e4llen und Diebst\u00e4hlen drastisch abgenommen hat. W\u00e4hrend New York den harten, pr\u00e4ventiv mit nahezu unbegrenztem Polizeiermessen gef\u00fchrten Krieg gegen die Kriminalit\u00e4t inszeniert(e), versuchte es San Diego mit besser ausgebildeter und trainierter Polizei und einem starken kommunal-nachbarschaftlichen Bezug. Boston wiederum, beraten wie auch die anderen beiden durch ansonsten akademisch t\u00e4tige Experten, konzentrierte sich darauf, alle Waffengewalt zu unterbinden, versuchte hierbei aber jeden rassischen Einschlag zu vermeiden.<\/p>\n Aus diesen drei politisch-polizeilichen Handlungsmustern l\u00e4sst sich jedoch nicht nur ablesen, dass auf sozial\/b\u00fcrgerrechtlich sehr unterschiedlich kostenreichen Wegen sich gleicherma\u00dfen betr\u00e4chtliche Ergebnisse der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung erzielen lassen. Vielmehr weisen Untersuchungen anderer St\u00e4dte, die keinem bestimmten Muster folgen und dennoch \u00e4hnliche Reduktionserfolge w\u00e4hrend der 90er Jahre vermelden k\u00f6nnen, auf externe Faktoren hin. Nicht auf die – in jedem Fall nicht gerade zartbehandschuhte und in keinem Fall b\u00fcrgerrechtlich unproblematische, durchgehend aufwendige – Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung kommt es prim\u00e4r an, sondern auf die sozio\u00f6konomischen und politischen Kontexte.[2]<\/a><\/p>\n Die Lehren liegen trotz aller erheblichen institutionellen und kontextuellen Unterschiede fast offen zutage. Dazu geh\u00f6rt die rassistisch fremdenfeindliche Ausrichtung der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung samt ihrer t\u00f6dlichen Folgen. Zu solchen Lehren geh\u00f6rt vor allem, dass die Kompetenz- und Mittelerweiterung der Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfenden Instanzen, an erster Stelle der Polizei, nur einen Erfolg in jedem Fall garantieren: den der Verletzung der B\u00fcrgerrechte. Die Kosten der strafverfolgerischen Pr\u00e4vention der angeblich \u00fcberall und vor allem von Ausl\u00e4ndern drohenden Gewalt stehen in keinem ausreichend nachweisbaren und irgend demokratisch rechtsstaatlich rechtfertigbaren Verh\u00e4ltnis zu ihren bestenfalls vagen und wirkungsanalytisch kaum ausweisbaren Erfolgen der Reduktion von Gewaltakten, die von B\u00fcrgern ausgehen.<\/p>\n Mitten in der Aufregung \u00fcber das Urteil im Mordfall A. Diallo wurde gleichfalls in der Bronx am 1. M\u00e4rz ein anderer junger Afro-Amerikaner polizeilich erschossen: Malcolm Ferguson, 23 Jahre alt, unbewaffnet, des Drogenbesitzes verd\u00e4chtig.[3[<\/a> Weil er nicht ganz so wei\u00df von jeglichem Vergehen war, beeilte sich der New Yorker B\u00fcrgermeister Rudolph W. Giuliani zu betonen, sein Fall lasse sich mit dem Diallos nicht vergleichen. So zeitigt die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung in New York und anderw\u00e4rts in ihrer pr\u00e4ventiven Repression immer erneut schlimme, ja t\u00f6dliche Folgen. B\u00fcrgerrechtlich demokratische Folgerungen sind so lange nicht zu erwarten, wie der Populismus gegenw\u00e4rtiger Wahlpolitik dominiert und als demokratisches Verfahren verkauft wird. In New York, den USA, aber auch in der BRD.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Narr, Wolf-Dieter: 41 Polizeisch\u00fcsse auf Amadou Diallo. Polizeilicher Rassismus in den USA, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 65 (1\/2000), S. 79-82<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der Nacht vom 4. 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Wolf-Dieter Narr lehrt Politologie an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> New York Times v. 28.2.2000. \u00dcbersetzung durch die Redaktion
\n[2]<\/a> New York Times v. 4.3.2000
\n[3]<\/a> New York Times v. 3.3.2000<\/h6>\n