Kritik an der Polizei ist so alt wie die Institution selbst und reicht von Reformvorschl\u00e4gen \u00fcber das Nachdenken \u00fcber Alternativen bis zu Forderungen nach ihrer Abschaffung. Der Artikel skizziert die Ausgangspunkte anhand einiger zentraler Ans\u00e4tze und wagt einen perspektivischen Ausblick.<\/strong><\/p>\n Im Juli 2014 starb Eric Garner an einem polizeilichen W\u00fcrgegriff. Seine letzten Worte \u201eI can\u2018t breathe\u201c wurden zum Slogan gegen t\u00f6dliche Polizeigewalt und zur Metapher f\u00fcr den Druck, der auf Schwarze Leben wirkt und ihnen die Luft zum Atmen nimmt. Auch George Floyd \u00e4u\u00dferte im Mai 2020 mehrmals vergeblich, dass er nicht atmen k\u00f6nne, bevor er unter dem Knie eines US-Polizisten starb. Das Video der grausamen Be\u00adhandlung Floyds ging um die Welt. Massive Proteste in den USA folgten. Die Black Lives Matter (BLM)-Bewegung forderte weitreichende Polizeireformen bis hin zur Abschaffung der Polizei. Einer der meistgenutzten Slogans war \u201eDefund the police\u201c (Streicht der Polizei die Mittel!). Die Proteste fanden einen globalen Resonanzraum, in Deutschland beteiligten sich \u00fcber 200.000 Demonstrant*innen, viele von ihnen Schwarz und People of Color (PoC). Die Dimensionen verdeutlichen: Es scheint mittlerweile ein gewisses \u00f6ffentliches und mediales Problembewusstsein f\u00fcr (rassistische) Polizeigewalt zu geben. Es zeigt sich ein wachsendes Interesse an kritischen Perspektiven auf die Polizei, an \u00dcberlegungen zu abolitionistischen Ans\u00e4tzen und zu \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten von \u201eDe\u00ad\u00adfund the police\u201c auf den deutschen Kontext.<\/p>\n Vanessa E. Thompson ordnet beide Forderungen \u2013 \u201eAbolish\u201c und \u201eDe\u00adfund\u201c \u2013 der Bewegung f\u00fcr transformative Gerechtigkeit zu, die emanzipatorische Alternativen zu den herrschenden Formen des Umgangs mit Gewalt zu entwickeln sucht. Abolitionistische Bewegungen kn\u00fcpfen an den Kampf zur Abschaffung der Sklaverei an und konzentrieren sich heute v.a. auf Strafregime und ihre Institutionen: Polizei, Gef\u00e4ngnisse, aber auch andere repressive Institutionen wie Gefl\u00fcchtetenlager oder Psychiatrien. Ziel ist die Verwirklichung einer Gesellschaft, in der auf soziale Probleme und Gewalt nicht mit Kriminalisierung, Repression und Einsperrung reagiert wird. Demzufolge m\u00fcsse sowohl staatlicher als auch interpersonaler Gewalt mit neuen Praktiken zur Herstellung von Gerechtigkeit begegnet werden. Diese vision\u00e4ren Praktiken w\u00fcrden insbesondere in Communities entwickelt, die sich simultan einem hohen Ma\u00df staatlicher als auch gesellschaftlicher Gewalt ausgesetzt sehen: Schwarze (trans*) Frauen, nichtbin\u00e4re oder illegalisierte Personen. Eine aus abolitionistischen Ideen abgeleitete Forderung ist insofern das Abziehen finanzieller Ressourcen von der Polizei (Defunding), um die Mittel in andere Bereiche umzuverteilen: in sozialen Wohnungsbau, medizinische Versorgung oder ins Bildungswesen. Dabei d\u00fcrfe aber nicht einfach auf einen Wohlfahrtsstaat gesetzt werden, der selbst viel zu oft repressiv agiere und Ausschl\u00fcsse produziere. Vielmehr gehe es \u201eum eine umfassende gesellschaftliche Transformation und St\u00e4rkung von Institutionen der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe sowie der sozialen, intersektionalen und sozio\u00f6konomischen Gerechtigkeit\u201c.[1]<\/a><\/p>\n Die Vehemenz, mit der die Black Lives Matter-Proteste in Deutschland auf die Stra\u00dfe getragen wurden, \u00fcberraschte zun\u00e4chst. Schlie\u00dflich handelte es sich bei den geltend gemachten Problemen nicht um neue Ph\u00e4nomene. M\u00f6glicherweise spielten neben Polizeigewalt und Alltagsrassismus auch der rechte Terror und die Enth\u00fcllungen \u00fcber rechte Netzwerke in Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Rolle. Im Juni 2020 waren erst wenige Monate seit dem rassistischen Anschlag in Hanau vergangen. Entw\u00fcrdigende Behandlungen durch die Polizei, RacialProfiling und Polizeigewalt sind zudem Themen, die auch in Deutschland virulent sind. Fragt man Schwarze und (post-)migrantische Communities, Gefl\u00fcchtete, Wohnungslose, Drogennutzer*innen, prek\u00e4r lebende Menschen und Aktivis\u00adt*innen, dann wird schnell klar, dass es eine ganz andere Erfahrung mit polizeilichem Handeln gibt als die des Besch\u00fctzers. Zu betonen ist dabei die differenzielle Funktionsweise der Polizei: \u201eW\u00e4hrend sie die Ordnung der einen besch\u00fctzt, behandelt sie die anderen als deren Bedrohung.\u201c[2]<\/a> Die Polizei ist eben nicht einfach dazu da, Sicherheit f\u00fcr alle herzustellen, sondern erh\u00e4lt letztlich eine ganz bestimmte Ordnung bzw. Sicherheitskonzeption aufrecht, die wiederum von den herrschenden Verh\u00e4ltnissen gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n In Deutschland existieren verschiedenste Ans\u00e4tze und Schwerpunkte von Polizeikritik. Sie reichen von der Benennung von Fehlverhalten \u00fcber Reformvorschl\u00e4ge bis zu abolitionistischen Bestrebungen. Obwohl die Kritik an der Polizei so alt ist wie die Institution selbst, schien fundierte Polizeikritik selbst in der politischen Linken lange Zeit eher ein Ni\u00adschendasein zu f\u00fchren. Es gibt wenig gesellschaftlich verbreitetes Wissen, kritische Forschung und mediale Vermittlung und relativ wenige zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich auf den Bereich fokussieren. Tendenziell nehmen Reform\u00fcberlegungen dabei den meisten Raum ein.[3]<\/a> Abolitionistische Ans\u00e4tze werden hingegen nur vereinzelt diskutiert. Perspektiven, in denen Rassismus als konstituierendes Element polizeilicher Praxis untersucht wurde, waren die Ausnahme. Insbesondere die BLM-Proteste haben nun eine Debatte entfacht, die diese fundamentalen Fragen auf die Tagesordnung katapultierte. Der Backlash folgte unmittelbar: Sobald Polizeikritik breiter rezipiert wird, ruft sie Abwehrreflexe und Einhegungsversuche hervor. Exemplarisch daf\u00fcr stehen die heftigen Reaktionen auf die Aussage von SPD-Partei\u00adchefin Saskia Esken, auch in Deutschland gebe es \u201elatenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskr\u00e4fte\u201c. Der darauf folgende Sturm der Emp\u00f6rung ging so weit, dass Esken von Parteikollegen \u00f6ffentlich vorgef\u00fchrt wurde und vor Polizeisch\u00fcler*innen Abbitte leisten musste.[4]<\/a> Die Problemfelder, an denen polizeikritische Interventionen ansetzen, sind vielf\u00e4ltig und interdependent. Wir skizzieren nachfolgend einige der spezifischen #Polizeiprobleme der bundesdeutschen Gegenwart und die sich daraus ergebenden Perspektiven der Kritik.<\/p>\n Ausgangspunkt vieler kritischer Positionen ist die Erkenntnis, dass Polizei und Gewalt untrennbar miteinander verbunden sind. Wesensmerkmal dieser Institution ist, dass sie im Auftrag der Gesellschaft Gewalt einsetzen darf und soll. Wenngleich der Gro\u00dfteil der allt\u00e4glichen polizeilichen T\u00e4tigkeiten ohne Gewalt abl\u00e4uft, ist es doch diese Befugnis, die sie pr\u00e4gt. Eine Polizei ohne Gewalt gibt es nicht. Dies trifft theoretisch zu, weil die Anwendung von Gewalt die charakteristische Funktion der Polizei ist, aber auch praktisch, weil Polizist*innen jeden Tag irgendwo unmittelbaren Zwang anwenden und an gewaltt\u00e4tigen Konflikten beteiligt sind. Bereits diese Gewaltf\u00f6rmigkeit des Staates, dieser gesellschaftliche Auftrag l\u00e4sst sich problematisieren. Hierbei kann herrschaftskritisch darauf abgestellt werden, dass schon die Grundannahme notwendiger Gewalt bzw. einer auf dieser Notwendigkeit aufbauenden sozialen Ordnung nicht zu legitimieren sei. Andererseits kann betont werden, dass eine Organisation, die aus einer solchen Institutionalisierung von Gewalt hervorgeht, grunds\u00e4tzlich problembehaftet und daher kritisch zu betrachten sein wird. Beide Herangehensweisen widersprechen jedenfalls der g\u00e4ngigen Ansicht, dass die Probleme nur in der Art und Weise polizeilicher Gewaltaus\u00fcbung begr\u00fcndet liegen oder dem Umstand, dass sie mitunter gegen \u201edie Falschen\u201c angewandt wird.<\/p>\n Dennoch er\u00f6ffnet die Befassung mit genau dieser exzessiven bzw. fehlerhaften Anwendung von Gewalt eine weitere bedeutsame Perspektive der Kritik. \u201ePolizeigewalt hat es nicht gegeben\u201c ist nicht nur die L\u00fcge, die Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg erz\u00e4hlte, sondern auch eine Staatsdoktrin. Dass es regelm\u00e4\u00dfig zu polizeilichen Gewaltexzessen kommt, wird bewusst in Kauf genommen und zugleich vehement geleugnet, obwohl dies zu Gen\u00fcge dokumentiert ist. Die Polizei ist gegen die Vorw\u00fcrfe weitgehend immunisiert. Die rund 2.000 Verfahren pro Jahr wegen K\u00f6rperverletzung im Amt werden \u00fcberwiegend eingestellt (rund 98%). Wie eine neue Studie best\u00e4tigt hat,[5]<\/a> d\u00fcrften solche Vorf\u00e4lle sogar noch weitaus h\u00e4ufiger sein. Besonders drastisch wirkt sich die mangelnde Konfrontation polizeilicher Gewalt mit Blick auf Todesf\u00e4lle aus. Polizeibeh\u00f6rden oder andere staatliche Stellen ver\u00f6ffentlichen keine Statistiken dar\u00fcber, wie viele Menschen auf diese Weise sterben.[6]<\/a> Informationen werden stattdessen v.a. durch unabh\u00e4ngige Recherchen erhoben. So listet Otto Diederichs in dieser Zeitschrift j\u00e4hrlich die Zahl polizeilicher Todessch\u00fcsse auf.[7]<\/a> Und die Kampagne Death in Custody<\/em> dokumentierte mittlerweile 181 Todesf\u00e4lle von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen aufgrund Polizeigewalt und in Gewahrsamssituationen seit 1990 und geht von weiteren noch unbekannten F\u00e4llen aus.[8]<\/a><\/p>\n Nicht nur die Diskussionen um RacialProfiling oder das Konstrukt der \u201eClan-Kriminalit\u00e4t\u201c bieten ausreichend Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine rassismusspezifische Kritik. Trotz so herausragender Arbeiten wie Farbe Bekennen<\/em>[9]<\/a> oder Deutschland Schwarz Wei\u00df<\/em>[10]<\/a> gibt es kein hinreichendes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Allt\u00e4glichkeit von Rassismus in Deutschland. Dieser wird im Nationalsozialismus und der Kolonialzeit verortet und als weitgehend \u00fcberwunden angesehen. H\u00e4ufig werden nur offensichtliche, intendiert rassistische Handlungen als solche anerkannt. In der deutschen Polizeiforschung ist insofern lange Zeit lediglich das Vorliegen offener rassistischer Einstellungen unter Polizist*innen untersucht worden, deren Ausma\u00df sodann relativiert wurde.[11]<\/a> Die neuere Rassismusforschung zeigt jedoch, dass rassistische und v\u00f6lkische Denkmuster weiterhin die (deutsche) Gegenwart bestimmen. Zudem wirken sich auch nicht intendierte, rassistische Aussagen oder Handlungen auf die Betroffenen und ihr Wohlbefinden aus. Schlie\u00dflich ver\u00e4ndern sich Konzepte und Artikulationsformen des Rassismus mit der Zeit \u2013 so hat etwa eine Verschiebung von biologischem Abwertungsrassismus zu kulturalistischem Rassismus stattgefunden.[12]<\/a><\/p>\n \u00dcber das Verhalten von Individuen hinausgehend bezeichnet struktureller Rassismus insofern geteilte Annahmen, Routinen und Entscheidungsabl\u00e4ufe, die Schwarze Menschen und PoC faktisch benachteiligen und ausgrenzen. Die Konstruktion des \u201eAnderen\u201c anhand von Kategorien von \u201erace\u201c als erster Ebene erm\u00f6glicht auf zweiter Ebene eine konkrete Ausgrenzungspraxis.[13]<\/a> Werden solche Strukturierungen durch In\u00adstitutionen vorgenommen oder perpetuiert, spricht man von institutionellem Rassismus. Gerade Polizei und Justiz greifen in ihrer Arbeit auf derartige Schematisierungen zur\u00fcck, was h\u00e4ufig zu einer faktischen Be\u00adnachteiligung nicht-wei\u00dfer Menschen f\u00fchrt, die aber nicht reflektiert wird.[14]<\/a> Diesen Komplexit\u00e4ten werden auch etablierte Vertreter*innen kritischer Positionen nicht immer gerecht, wenn etwa von \u201eFremdenfeindlichkeit\u201c die Rede ist oder struktureller und institutioneller Rassismus in der Polizei negiert wird. Insbesondere Thompson weist hier auf Leerstellen in wei\u00df dominierten kritischen Theorien der Polizei hin und betont die Notwendigkeit einer intersektionalen und postkolonialen Perspektive.[15]<\/a> Eine so verstandene kritische Polizeiforschung setzt an den Erfahrungen marginalisierter Gruppen und Subjekte an.<\/p>\n Neben den benannten unbewusst und strukturell wirkenden Rassismen (und weiteren, sich \u00fcberlagernden Ausschlussmechanismen) existiert ein erschreckendes Ma\u00df an intendierten Ausdrucksformen extrem rechter Gesinnung in den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Im Herbst 2020 verging kaum ein Tag, an dem keine neue Meldung \u00fcber rechtsextreme Verdachtsf\u00e4lle in Polizei, Milit\u00e4r und Geheimdiensten ver\u00f6ffentlicht wurde \u2013 von Chatgruppen und dem Zurschaustellen von NS-Symbolik \u00fcber gezielte \u201eJagd auf Migrant*innen\u201c im Dienst bis hin zur Bildung terroristischer Gruppen mit Umsturz- und Vernichtungspl\u00e4nen. Allein in den letzten drei Jahren sind zahlreiche Beispiele \u00f6ffentlich geworden: der Komplex \u201eNSU2.0\u201c, die rechte Terrorzelle \u201eGruppe S.\u201c, der rechtsradikale, paramilit\u00e4rische Verein \u201eUniter\u201c,\u201eNordkreuz\u201c, das \u201eHannibal\u201c-Netz\u00adwerk, Franco A., aufgeflogene Chatgruppen in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern.[16]<\/a> Oft werden sie als Einzelf\u00e4lle verhandelt, angesichts der Bedrohungslage sind der gesellschaftliche Aufruhr und die politischen Konsequenzen verschwindend gering. Das Innenministerium lehnt Studien \u00fcber die Verbreitung rechter Einstellungen und Strukturen ab. Aus dieser Perspektive wird die Polizei als Raum rechter Netzwerke kritisiert.<\/p>\n Andererseits l\u00e4sst sich die abstrakte Rolle der Polizei in der Staatsstruktur in den Blick nehmen. Anlass hierf\u00fcr bietet typischerweise die legislative Ausweitung polizeilicher Befugnisse, wie sie in den letzten Jahren vermehrt zu beobachten war. Was die Polizei darf und was sie nicht darf, kann f\u00fcr ihr Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung und ihre Verortung im staatlichen Rahmen pr\u00e4gend sein. So findet die Verhandlung der staatlichen und sozialen Verfasstheit zwischen autorit\u00e4ren und liberal-demo\u00adkra\u00adtischeren Tendenzen h\u00e4ufig auch anhand oder gegen\u00fcber der Polizei statt. Die Entwicklung der polizeilichen Erm\u00e4chtigungen ist hier durch einen stetigen Ausbau gekennzeichnet. Dies umfasst meist die Etablierung neuer Mittel und Eingriffsrechte (von den jeweils aktuellen technischen \u00dcberwachungsmethoden \u00fcber Waffen und Ausr\u00fcstung bis zu Gewahrsam, Fu\u00dffesseln und Aufenthaltsverboten), Versuche der Vereinheitlichung der als Konsequenz aus der faschistischen Diktatur dezentralisierten Landesgesetze sowie das Herabsetzen und Aufweichen der Eingriffsschwellen. Vor allem die gegenw\u00e4rtige, seit 2017 rollende Welle von Reformen der Landespolizeigesetze wird von dem Gedanken der Vorverlagerung dominiert. Unter Stichworten wie der \u201edrohenden Gefahr\u201c darf (und soll) die Polizei dabei immer fr\u00fcher eingreifen, muss ihren Verdacht weniger konkretisieren und kann ihre Grundrechtseingriffe immer leichter rechtfertigen. Parallel dazu enth\u00e4lt auch das Strafrecht zunehmend Tatbest\u00e4nde, die weit im Vorfeld ansetzen (wie die \u201eAufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat\u201c, \u00a7 89b StGB). Aus dieser Perspektive gilt es, die Tendenz der permanenten Ausweitung polizeilicher Befugnisse umzukehren und die Polizei rechtsstaatlich einzuhegen.<\/p>\n Dass trotz schwerwiegender Missst\u00e4nde kein breites gesellschaftliches Nachdenken \u00fcber Sinn und Zweck polizeilichen Tuns zu vernehmen ist, sondern die Polizei sogar an Bedeutung gewinnt, kann auch vor dem Hintergrund des allgemeinen Diskurses betrachtet werden. Dieser wird seit einiger Zeit von dem Primat der Sicherheit und Pr\u00e4vention beherrscht. Resultat ist ein \u00f6ffentliches, medial vermitteltes Streben nach hundertprozentiger Sicherheit und Risikominimierung, an dem sich heu\u00adte der gesamte Apparat der Inneren Sicherheit und der Politik ausrichtet, das aber wiederum von diesen Akteur*innen bespielt und so in der Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt wird. Unter diesen gesellschaftlichen Bedingungen muss der Polizei ersichtlich eine enorme Bedeutung zukommen. Wie der sprichw\u00f6rtliche Besitzer eines Hammers in jedem Problem einen Nagel sieht, sieht eine obsessiv mit Sicherheit und Gefahren befasste Gesellschaft in jedem Problem eines der Inneren Sicherheit und damit ein poli\u00adzeiliches. So werden soziale Konflikte gro\u00dffl\u00e4chig in die Sph\u00e4re der Polizei verlagert. Aus dem wirtschaftlichen Problem der Wohnungslosigkeit und dem gesundheitlichen Problem der Drogensucht wird das polizeiliche Problem des zu vertreibenden Obdachlosen. Die 110 wird individuell wie politisch zur ersten und einzigen Bew\u00e4ltigungsstrategie, die anderweitige Probleml\u00f6sungskompetenzen verdr\u00e4ngt. Dabei k\u00f6nnen gerade Situationen, in denen eine als Allzweckwaffe missverstandene Polizei auf Lagen trifft, zu deren Bew\u00e4ltigung sie nicht ad\u00e4quat bef\u00e4higt ist, fatal enden, wie der Schusswaffeneinsatz gegen psychisch kranke Menschen zeigt. Aus dieser Perspektive folgen Forderungen nach einer diskursiven Umr\u00fcstung sowie der Umverteilung von Mitteln hin zu Stellen, die besser geeignet sind, den Ursachen sozialer Konflikte zu begegnen.<\/p>\n An diese Betrachtung schlie\u00dft sich die Frage an, wie die Polizei selbst in den Diskurs hineinwirkt. Auch insofern l\u00e4sst sich ein Bedeutungszuwachs der Polizei im Sinne diskursiver Macht feststellen. Sie dr\u00e4ngt zunehmend aktiv in Debatten hinein und verfolgt dabei dezidiert eigene Interessen. Polizeigewerkschaften \u00e4u\u00dfern sich zu tagespolitischen Themen, Polizeiaccounts bewerten auf sozialen Medien das Einsatzgeschehen live und Polizeivertreter*innen werden vor Strafrechtsversch\u00e4rfungen im Rechtsausschuss angeh\u00f6rt. Weil wie dargelegt auch die Politik der Logik der Inneren Sicherheit folgt (und mit Law andOrder-Posi\u00adtionierungen Wahlen gewonnen werden), wird diese Entwicklung aus der Parteienlandschaft erheblich bef\u00f6rdert. Sich nicht bedingungslos hin\u00adter die Polizei zu stellen oder gar Kritik an ihr zu \u00e4u\u00dfern, ist mit einem hohen politischen Preis verbunden. Damit wird in der Polizei ein Selbstverst\u00e4ndnis best\u00e4rkt, demzufolge sie nicht in erster Linie den B\u00fcrger\u00ad*innen dient, sondern diese ihr gegen\u00fcber zu Respekt und Gehorsam verpflichtet seien. Die in Politik, Medien und Bev\u00f6lkerung oft nur geringe Bereitschaft, polizeiliches Agieren zu hinterfragen, hat ein Kontrollvakuum verursacht, das von polizeilicher Seite h\u00e4ufig als selbstverst\u00e4ndlich wahrgenommen wird und das gegenw\u00e4rtig \u2013 nicht zuletzt auf das Betreiben der Polizei als politischer Akteur*in hin \u2013 weiter ausgedehnt wird.<\/p>\n Im polizeilichen Narrativ steht sie hingegen als \u201ethinblueline\u201c an der Front des Krieges gegen die Feinde der Gesellschaft, w\u00e4hrend man ihr auch noch mit Vorhaltungen in den R\u00fccken f\u00e4llt. Dem entspricht es, dass sich innerhalb der Polizei praktisch keine effektive Fehlerkultur entwickeln konnte. Kritik wird als ungerechtfertigter Angriff empfunden und l\u00f6st Abwehrreflexe aus. So wird der Hinweis auf den Umstand, dass es auch exzessive polizeiliche Gewalt und rassistische Polizist*innen gibt \u2013 was rein empirisch betrachtet niemand ernsthaft wird bestreiten k\u00f6nnen \u2013 nicht etwa zum Anlass genommen, diese Ph\u00e4nomene zu verurteilen und soweit m\u00f6glich zu reduzieren. Stattdessen werden Gegenerz\u00e4hlungen von steigender Gewalt gegen die Polizei entworfen und Rassismuserfahrungen als Hirngespinste abgetan. Aus dieser Kritikperspektive stellen sich die Entwicklungen als Entfremdung der Polizei von der demokratischen und pluralistischen Gesellschaft dar, in deren Namen sie handeln sollte.<\/p>\n Aus den unterschiedlichen Perspektiven ergeben sich unterschiedliche Konsequenzen. Es ist nicht das Anliegen dieses Textes, umfassende L\u00f6\u00adsungen f\u00fcr die umrissenen Probleme zu liefern. Fest steht, dass sich die Debatten um die Polizei in den letzten Monaten ver\u00e4ndert haben. Es gibt deutlich mehr Medienberichte und Veranstaltungen zu Polizeigewalt und Polizeikritik als noch vor einem Jahr. Es gilt, die ge\u00f6ffneten Diskursr\u00e4ume zu besetzen, die begonnen Debatten zu verstetigen, sie mit aktueller Forschung und Daten, weiteren Perspektiven und Positionen anzureichern.<\/p>\n Mittlerweile werden auch hierzulande wahrnehmbar(er) Forderungen artikuliert. Wie bei anderen politischen Problemen reichen auch hier die Vorschl\u00e4ge von vereinzelten Reformen bis hin zu einer vollumf\u00e4nglichen Transformation. Abolitionistische Perspektiven und Organisierungsversuche sind die progressivsten dieser Ans\u00e4tze, ben\u00f6tigen jedoch ausreichend Raum, um sich entfalten zu k\u00f6nnen. Viele Reformvorschl\u00e4ge hingegen \u2013 von der Anpassung der Ausbildung \u00fcber die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz bis zum Einsatz von Bodycams \u2013 drohen f\u00fcr sich allein genommen, an der Oberfl\u00e4che der benannten Probleme zu verharren. Die Diskussion um Abolitionismus in Bezug auf die Polizei im deutschsprachigen Raum kann und muss dabei von den Theorien und Erfahrungswerten von Abolitionist*innen andernorts profitieren. Sich voreilig in Projekte f\u00fcr Community-basierte Sicherheit und transformative Gerechtigkeit zu st\u00fcrzen, kann jedoch schnell zu Misserfolgen und Frustration f\u00fchren und die Debatte m\u00f6glicherweise im Keim ersticken.<\/p>\n Abolitionistische und reformistische Bestrebungen schlie\u00dfen sich nicht notwendigerweise aus. Es gibt eine Vielzahl von Reformen, die abolitionistischen Ans\u00e4tzen nicht entgehen stehen, sondern ggf. als Etappen gelten k\u00f6nnen. Dazu d\u00fcrften einerseits solche Vorhaben z\u00e4hlen, die eine demokratische Kontrolle und eine Beschr\u00e4nkung der Befugnisse der Polizei erbringen \u2013 u.a. Kennzeichnungspflichten, unabh\u00e4ngige Be\u00adschwerde- und Ermittlungsstellen, die Abschaffung verdachtsunabh\u00e4ngiger Kontrollen und \u201egef\u00e4hrlicher Orte\u201c, ein Moratorium f\u00fcr die Ausweitung von Sicherheitsgesetzen sowie die R\u00fccknahme der Gesetzesversch\u00e4rfungen der letzten Jahre. Aber auch Entkriminalisierung und polizeiliche Entwaffnung k\u00f6nnen dazu geh\u00f6ren. Der Defunding-Ansatz kann einen entscheidenden Fortschritt darstellen. Auch sind Reformen besonders dr\u00e4ngend, die Betroffene vor Stigmatisierung, Gewalt und Tod sch\u00fctzen. Darunter f\u00e4llt die effektive zivilgesellschaftliche Kontrolle der Polizei, beispielsweise durch das Monitoring von RacialProfiling, Polizeigewalt und Todesf\u00e4llen, die \u00c4chtung rassistischer Konzepte wie \u201eClankriminalit\u00e4t\u201c, aber auch die Erarbeitung von Schutzkonzepten, die ohne die Anrufung der Polizei auskommen. Alternativen k\u00f6nnen allerdings nicht losgel\u00f6st von den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen verhandelt werden. Herrschaftsverh\u00e4ltnisse werden durch staatliche Gewalt reproduziert und verfestigt, seien es vergeschlechtlichte, sozio\u00f6konomische oder andere Ungleichheiten. Deswegen sind intersektionale Ans\u00e4tze unabdingbar.<\/p>\n Letztlich wird es auch darum gehen, den autorit\u00e4ren Backlash abzuwehren. F\u00fcr den Moment hat die gesteigerte Aufmerksamkeit f\u00fcr Polizeigewalt und rechte Netzwerke zu keiner politischen Ver\u00e4nderung gef\u00fchrt. Im Gegenteil: schon die Durchf\u00fchrung externer Studien wird blockiert und eine Vielzahl weiterer Gesetzesversch\u00e4rfungen ist in der Pipeline. Um dem etwas entgegen zu setzen und neben (derzeit h\u00e4ufig erfolglosen) Abwehrk\u00e4mpfen auch emanzipatorische Fortschritte zu machen, gilt es, auch Energie darauf zu verwenden, den Austausch von Er\u00adfahrungswissen und die Vernetzung voran zu treiben.<\/p>\n von Benjamin Derin und Mich\u00e8le Winkler Kritik an der Polizei ist so alt wie die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,129],"tags":[172,314,425,828,1128,1186],"class_list":["post-19046","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-125","tag-abolitionismus","tag-black-lives-matter","tag-defund-the-police","tag-kapitalismus","tag-polizeiproblem","tag-rassismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19046","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19046"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19046\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19046"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19046"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19046"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Abolish und Defund als abolitionistische Konzepte<\/h4>\n
Was hei\u00dft Polizeikritik in Deutschland?<\/h4>\n
Die gewaltkritische Perspektive<\/h4>\n
Die antirassistische Perspektive<\/h4>\n
Die Perspektive auf rechte Strukturen<\/h4>\n
Die rechtsstaatliche Perspektive<\/h4>\n
Die sicherheitspolitische Perspektive<\/h4>\n
Was tun? Ein Ausblick<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vanessa E. Thompson im Interview, blog interdisziplin\u00e4re geschlechterforschung v. 14.7.2020, www.gender-blog.de\/beitrag\/abolitionismus-intersektionale-inter\u00advention<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Loick, D.: Was ist Polizeikritik?, in: Loick, D. (Hg.): Kritik der Polizei, Frankfurt\/M 2018, S. 9-35 (10)<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dazu geh\u00f6ren Anti-Rassismus-Trainings, Einstellungspolitiken mit Diversit\u00e4tsansatz, die \u201eb\u00fcrgernahe Polizei\u201c (communitypolicing) oder technische Ausr\u00fcstung wie Bodycams.<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 SPD-Chefin ohne Freund und Helfer, www.sueddeutsche.de v. 12.6.2020<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abdul-Rahman, L.; Esp\u00edn Grau, H.; Singelnstein, T.: Polizeiliche Gewaltanwendungen aus Sicht der Betroffenen. Zwischenbericht zum Forschungsprojekt \u201eK\u00f6rperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen\u201c, Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, 26.10.2020<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schmid, L.: Polizeiarbeit mit Todesfolge. Eine Recherche bringt Licht ins Dunkel, Grundrechtekomiteev. 14.11.2019, www.grundrechtekomitee.de\/details\/polizeiarbeit-mit-todesfolge-eine-recherche-bringt-licht-ins-dunkel<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zuletzt: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 124 (Dezember 2020), S. 82-88<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/doku.deathincustody.info<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Oguntoye, K.;Ayim, M.; Schultz, D. (Hg.): Farbe bekennen. Afro-deutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte, Berlin 1986<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0\u00a0 Sow, N.: Deutschland Schwarz Wei\u00df, M\u00fcnchen 2008. Nicht zu vergessen die neueren Ver\u00f6ffentlichungen: Ogette, T.:exit RACSIM: rassismuskritisch neu denken lernen, M\u00fcnster 2018 und Hasters, A: .Was wei\u00dfe Menschen nicht \u00fcber Rassismus h\u00f6ren wollen aber wissen sollten, M\u00fcnchen2019<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Hunold, D., Wegner, M.: Rassismus und Polizei: Zum Stand der Forschung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 2020, H. 42-44, S.27-32<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0\u00a0 Liebscher, D.: Clans statt Rassen \u2013 Modernisierungen des Rassismus als Herausforderungen f\u00fcr das Recht; in: Kritische Justiz 2020, H. 4, S. 529-542<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0\u00a0 Terkessidis, M.: Institutionalisierter und struktureller Rassismus \u2013 Definitionen, Beschreibung des Ph\u00e4nomens \u2013 Eine wissenschaftliche Perspektive, Vortrag beim \u201eGipfel gegen Rassismus \u2013 Fachgespr\u00e4ch mit Experten aus Deutschland und England\u201c in Berlin am 2.11.2012<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0\u00a0 Basu, B.: Die L\u00fcge von der Neutralit\u00e4t. \u00dcberlegungen zu Rassismus in Polizei, Justiz und Politik, in: Kampagne f\u00fcr Opfer rassistischer Polizeigewalt (Hg.): Allt\u00e4glicher Ausnahmezustand. Institutioneller Rassismus in deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, M\u00fcnster\u00a0 2016, S. 86-105; Behr, R.: Diskriminierung durch Polizeibeh\u00f6rden, in: Scherr, A.; El-Mafaalani, A.; G\u00f6k\u00e7en Y\u00fcksel, E. (Hg.): Handbuch Diskriminierung, Wiesbaden 2017, S. 301-319<\/h6>\n
[15]<\/a> \u00a0 Thompson, V.: \u201eThereisnojustice, thereis just us!\u201c: Ans\u00e4tze zu einer postkolonial-feministischen Kritik der Polizei am Beispiel von Racial Profiling, in: Loick a.a.O. (Fn. 2), S. 197-219<\/h6>\n
[16]<\/a>\u00a0\u00a0 f\u00fcr einen umfassenden \u00dcberblick bis ins Jahr 2019 s.Kleffner, H.;Meisner, M. (Hg.): Extreme Sicherheit \u2013 Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, Freiburg im Breisgau 2019<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"