1. April: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Euskirchen (NRW) nimmt ein Mann einen Hotelangestellten als Geisel und verlangt L\u00f6segeld. Die Polizei \u00fcberw\u00e4ltigt den T\u00e4ter<\/a> durch einen Schuss in die H\u00fcfte. In Krumbach (Bayern) h\u00e4lt sich am gleichen Tag ein Mann unbefugt auf einem fremden Grundst\u00fcck auf und weigert sich, dieses zu verlassen. Als er eine Polizistin mit einem spitzes Gegenstand angreift, schie\u00dft ihr Kollege<\/a> mehrfach auf den Mann und verletzt ihn schwer. In Hilden (NRW) bedroht ein Mann Polizeibeamte mit einem Schwert, die Beamten schie\u00dfen ihm daraufhin ins Bein. Er kommt schwerverletzt ins Krankenhaus<\/a>. Am 21. April<\/a> greift in Bayreuth (Bayern) ein Mann seinen Vater an und verbarrikadiert sich dann in seinem Zimmer. Als Polizisten das Zimmer st\u00fcrmen, greift er sie mit einem Messer an. Dann schie\u00dft ihm ein Beamter in die Hand. In Ha\u00dffurt (Bayern) geben Polizeibeamte am 22. April<\/a> bei der Festnahme von Drogenh\u00e4ndlern zwei Warnsch\u00fcsse ab um deren Flucht zu stoppen. Vier Verd\u00e4chtige werden festgenommen; 7,5 kg Marihuana und eine gr\u00f6\u00dfere Menge Bargeld werden sichergestellt. Bei einer Fahrzeugkontrolle in Berlin schie\u00dft am 24. April<\/a> ein Polizeibeamter auf die Motorhaube des Wagens, als der Fahrer angeblich pl\u00f6tzlich auf ihn zu beschleunigt; dieser kann fl\u00fcchten. <\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen: <\/b>Als Polizeibeamte in einem Berliner Park Corona-Regeln durchsetzen wollen, werden sie von mehreren Jugendlichen angegriffen und mit Steinen beworfen. Einige Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen<\/a>. Am 12. April<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des P\u00f6lizeipr\u00e4sidiums S\u00fcdhessen in den letzten drei Jahren j\u00e4hrlich etwa 300 Angriffe auf Polizist*innen gez\u00e4hlt wurden. Laut der am 15. April<\/a> vorgestellten Polizeilichen Kriminalit\u00e4tsstatistik (PKS) soll es 2020 bundesweit zu etwa 15.800 Angriffen auf Polizist*innen gekommen sein. Am 18. April<\/a> greift in Aschaffenburg (Bayern) eine Gruppe von etwa 30 Personen die Polizist*innen an, als diese sie kontrollieren wollen. Auf dem Flughafen Frankfurt\/M. Hessen) ruft eine Crew am 25. April<\/a> die Bundespolizei (BPol) weil eine Frau sich beharrlich weigert, eine Mund-Nasen-Maske zu tragen oder das Flugzeug zu verlassen. Die eintreffenden Beamten greift sie an und kratzt sie. Gegen die Frau wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demonstration am 26. April<\/a> mit 60 Teilnehmer*innen in Schmalkalden (Th\u00fcringen) greifen mehrere Personen die Polizisten an, die Personalien feststellen und die Hygiene-Regeln durchsetzen wollen. Zwei Beamte m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Saarbr\u00fccken (Saarland) aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der \u00f6sterreichischen StA in Salzburg R\u00e4umlichkeiten des NPD-Bundesvorsitzenden durchsuchen lie\u00df<\/a>; Gesch\u00e4ftsunterlagen und Datentr\u00e4ger wurden beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Bankrott und Geldw\u00e4sche. Am 4. April<\/a> wird die Polizei in Berlin zu einem Nachbarschaftsstreit gerufen. Als die Beamt*innen eintreffen, entbl\u00f6\u00dft der Mann gerade sein Ges\u00e4\u00df, zeigt den Hitlergru\u00df und ruft nationalsozialistische und antisemitische Parolen. Er wird festgenommen und wegen seiner Aggressivit\u00e4t in Gewahrsam gehalten. In Hamburg zeigt am 17. April<\/a> ein Mann einer BPol-Streife mehrfach den Hitlergru\u00df und beleidigt sie. Gegen seine Festnahme leistet er erheblichen Widerstand. Am 28. April<\/a> beleidigt in Berlin ein betrunkener Fahrgast einen Taxifahrer mehrfach volksverhetzend und k\u00fcndigt an, die Fahrt nicht zu bezahlen. Der Taxifahrer f\u00e4hrt mit ihm zur Polizei und erstattet Anzeige.<\/p>\n Verschwundene Munition:<\/b> In der Aff\u00e4re um verschwundene Munition beim Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) hat die StA T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) Ermittlungen gegen deren Kommandeur aufgenommen<\/a>. Er hatte den Soldaten die M\u00f6glichkeit gegeben, verschwundene oder entwendete Munition anonym und straffrei zur\u00fcck zu geben. Am 7. April<\/a> teilt Sachsens Innenminister Roland W\u00f6ller (CDU) mit, dass er den Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) und den, f\u00fcr die Spezialeinheiten zust\u00e4ndigen Abteilungsleiter entlassen hat. Hintergrund sei ein nicht genehmigtes Schie\u00dftraining der Einheiten bei einem privaten, mutma\u00dflich rechtsextremistischen, Anbieter im Jahr 2018, dass die Beamten mit mindestens 7.000 Schuss gestohlener Munition bezahlt hatten. Durch Presseberichte wird am 13. April<\/a> bekannt, dass der LKA-Chef ins Innenministerium \u00fcbernommen und bef\u00f6rdert wurde. Durch Presseberichte wird am 10. April<\/a> bekannt, dass auch die StA M\u00fcnchen (Bayern) Ermittlungen gegen mehrere Beamte bayerischer Spezialeinheiten aufgenommen hat, die Schie\u00df\u00fcbungen auf dem Schie\u00dfplatz eines rechtsextremistischen Betreibers in Mecklenburg-Vorpommern durchgef\u00fchrt hatten; bei einer dortigen Durchsuchung waren 90 Patronen ihrer Munition gefunden worden. Am 28. April<\/a> durchsuchen Polizeibeamt*innen in N\u00fcrnberg und Augsburg (beide Bayern) die Dienststellen und eine Wohnung von Beamten Des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Gegen zwei Beamte wird konkret ermittelt, aber auch bei weiteren Beamten werden Munitionsunterschlagungen untersucht.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> In einer B\u00e4ckerei in Berlin macht die dunkelh\u00e4utige Angestellte einen Mann auf die Maskenpflicht aufmerksam. Daraufhin beleidigt er sie rassistisch und verl\u00e4sst das Gesch\u00e4ft. Wenig sp\u00e4ter kommt er zur\u00fcck, schl\u00e4gt und tritt der Schwangeren in den Unterleib. Er wird festgenommen<\/a> und erkennungsdienstlich behandelt. Am 22. April<\/a> wird in einem Supermarkt in Berlin ein Deutsch-Ghanaer von einem anderen Kunden rassistisch beleidigt und von einem Mitarbeiter mit einem Pappkarton beworfen. Anwesende Security-Mitarbeiter greifen nicht ein; schlie\u00dflich wird das Opfer des Ladens verwiesen. In einer Stra\u00dfenbahn in Erfurt (Th\u00fcringen) beleidigt ein Mann<\/a> einen jungen Syrer rassistisch, bespuckt ihn und greift ihn an, wobei das Opfer leicht verletzt wird. Der T\u00e4ter kann zun\u00e4chst fl\u00fcchten, wird jedoch wenige Tage sp\u00e4ter festgenommen. Am 26. April<\/a> werden in einer Berliner B\u00e4ckerei zwei Verk\u00e4uferinnen von einem Randalierer rassistisch beleidigt und angegriffen; der Mann wird festgenommen. Erneut wird am 28. April<\/a> in Berlin eine Familie von einem Mann rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen; zudem ruft der Mann Nazi-Parolen.<\/p>\n 2. April: K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/b> In Frankfurt\/M. (Hessen) schl\u00e4gt ein Polizeibeamter einem Mann, der keine Mund-Nase-Maske tr\u00e4gt weil er telefoniert, von hinten hart auf die Schulter, packt ihn und rei\u00dft ihn herum<\/a>. Im weiteren Verlauf fragt er ihn dann nach seinem \u201eJuden-Ausweis\u201c. Der Mann erstattet danach Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung im Amt, Beleidigung und Volksverhetzung. Die Polizei bestreitet die Vorw\u00fcrfe; die beteiligten Beamten erstatten ihrerseits Anzeige wegen Verleumdung. Durch Pressever\u00f6ffentlichungen wird am 9. April<\/a> bekannt, dass im Fall eines Mannes, der in Idstein (Hessen) nach Handgreiflichkeiten mit der Polizei bei seiner Festnahme, Anzeige gegen die Beamt*innen erstattet hatte, dass Video einer \u00dcberwachungskamera \u00fcberspielt wurde. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger B\u00fcrgerschaft wird am 26. April<\/a> bekannt, dass der Einsatz von 12 Polizist*innen gegen zwei Schwarze Jugendliche Anfang des Monats f\u00fcr die Beamt*innen keine Konsequenzen haben wird. Einer der Jugendlichen hatte auf einer Kundgebung gegen rassistische Polizeikontrollen eine Rede gehalten. Auf dem Heimweg waren er und sein Bruder von den Beamt*innen abgefangen worden; der Jugendliche musste anschlie\u00dfend im Krankenhaus behandelt werden.<\/p>\n 3. April: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Am Jahrestag ihrer \u201eQuerdenker\u201c-Bewegung versammeln sich in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) zwischen 10.000 und 15.000 Corona-Leugner*innen<\/a>; Schutzma\u00dfnahmen werden konsequent missachtet. Rund 250 der Verst\u00f6\u00dfe werden mit Ordnungswidrigkeitsma\u00dfnahmen geahndet<\/a>. Insgesamt sind 10 Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet<\/a>. Am 4. April<\/a> versammeln sich in M\u00fcnchen (Bayern) rund 60 Corona-Leugner*innen; es bleibt friedlich. Bei einer Anti-Corona-Demonstration mit rund 350 Teilnehmer*innen am 5. April<\/a> in Berlin leitet die Polizei neun Strafermittlungen wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand und falscher Gesundheitszeugnisse ein; au\u00dferdem werden 41 Verfahren wegen Versto\u00df gegen die Hygieneverordnung eingeleitet. Am 9. April<\/a> best\u00e4tigt das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe das Verbot einer Anti-Corona-Demonstration in Rastatt (beide Baden-W\u00fcrttemberg) (Az: 10 K 13.07\/21). Mit Stra\u00dfensperren, Wasserwerfern und R\u00e4umpanzern verhindert die Polizei am 10. April<\/a> eine verbotene Anti-Corona-Demonstration in Leipzig ebenso wie die Ausweich-Demonstration in Halle (beide Sachsen). Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Verbot der Stadt zuvor per Eilverfahren best\u00e4tigt. (Az: 6 B 177\/21<\/a>). In Berlin demonstrieren am gleichen Tag<\/a> etwa 250 Corona-Leugner*Innen; die Polizei fertigt 41 Strafanzeigen wegen Attestf\u00e4lschungen, Beleidigung und Sachbesch\u00e4digung, ein Mann wird wegen Widerstand festgenommen. Auch bei der Anti-Corona-Demonstration in Frankfurt\/M. (Hessen) am 11. April<\/a> mit 400 Menschen wird ein Mann festgenommen. Am 13. April<\/a> demonstrieren in Berlin erneut rund 400 Menschen, 58 Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen, 16 Straf- und 37 Ordnungswidrigkeitsverfahren werden eingeleitet. Am selben Tag<\/a> findet in Zittau eine unangemeldete Demonstration mit etwa 500 Menschen statt, mehrere Strafanzeigen werden gefertigt und Platzverweise erteilt. Weitere Demonstrationen mit einigen 100 Personen finden in Chemnitz, Freiberg und Zw\u00f6nitz (alle Sachsen) statt. In Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren insgesamt rund 600 Corona-Leugner*innen in Rostock, Ludwigslust, Wismar, Teterow, Stralsund, Neubrandenburg, Greifswald, Waren\/M\u00fcritz und Benz\/Usedom. Am gleichen Tag<\/a> verbietet die Stadt Dresden (Sachsen) unter Verweis auf die Ereignisse in Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) und Kassel (Hessen) eine f\u00fcr das Wochenende geplante Anti-Corona-Demonstration (Az: 6 L 283\/21<\/a>). In Aschaffenburg (Bayern) demonstrieren am 14. April<\/a> etwa100 Menschen gegen die Corona-Auflagen. Am 15. April<\/a> best\u00e4tigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Verbot des VG Augsburg von zwei Anti-Corona-Demonstrationen in Kempten (beide Bayern) wegen der Infektionsgefahr (Az: 10 CS 21.1113). Am 16. April<\/a> demonstrieren in Aschaffenburg (Bayern) erneut 160 Corona-Leugner*innen. Am gleichen Tag best\u00e4tigt das OVG Sachsen das Verbot der Stadt Dresden f\u00fcr die Demonstration am n\u00e4chsten Tag (Az: 6 B 186\/21<\/a>). Dennoch demonstrieren am 17. April<\/a> dort rund 50 Menschen gegen die Corona-Verordnungen; die Polizei erteilt Platzverweise. Auch in etlichen anderen St\u00e4dten demonstrieren am 17. April<\/a> Corona-Leugner*innen: Trotz des Verbots versammeln sich in Kempten (Bayern) etwa 1.000 Personen, die Polizei l\u00f6st die Versammlung auf. In Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) demonstrieren trotz Verbot ebenfalls \u00fcber 700 Menschen<\/a>, Die Polizei stellt Hunderte Verst\u00f6\u00dfe gegen die Maskenpflicht fest (Gegendemonstration: 400). An einer Demonstration vor dem Berliner Bundesgesundheitsministerium beteiligen sich etwa 400 Personen<\/a>; es kommt zu Rangeleien mit der Polizei 69 Personen werden festgenommen<\/a>. In Wiesbaden (Hessen) kommt es zu gleich mehreren Demonstrationen<\/a> mit zwischen 20 und bis zu 1.200 Personen; insgesamt werden von der Polizei 10 Straf- und 106 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt, 112 Platzverweise ereilt und 11 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen. Etwa 8.000 Menschen, darunter auch AfD-Politiker*innen und Rechtsextremist*innen, demonstrieren am 21. April<\/a> in Berlin im Regierungsviertel in mehreren Aufz\u00fcgen gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Vier Ansammlungen waren bereits im Vorfeld verboten worden. Als die Polizei die \u00fcbrigen Demonstration am Mittag aufl\u00f6st, eskaliert die Situation<\/a>, es kommt zu Stein- und Flaschenw\u00fcrfen, 30 Polizist*innen werden verletzt und insgesamt 250 Personen festgenommen<\/a>. In Berlin findet am 24. April<\/a> erneut eine Anti-Corona-Demonstration mit einer Teilnehmer*innen-Zahl im \u201eunteren dreistelligen Bereich\u201c statt. Drei Gegendemonstrationen mit \u00fcber 100 Teilnehmer*innen stellen sich dagegen. Ebenfalls am 24. April verbietet das OVG Sachsen eine f\u00fcr den gleichen Tag in Chemnitz angemeldete Demonstration (Az: 6 B 204\/21<\/a>) und best\u00e4tigt damit ein vorheriges Verbot des VG Chemnitz (beide Sachsen) (Az: 7 L 192\/21<\/a>). In Wiesbaden (Hessen) beteiligen sich am 26. April<\/a> etwa 160 Personen an einer AfD-Kundgebung zur \u201eCorona-Notbremse\u201c; 70 Personen demonstrieren dagegen. Am 30. April<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass sich der Berliner AfD-Landesverband zum \u201eparlamentarischen Arm\u201c der Anti-Corona-Bewegung erkl\u00e4rt hat. Am sp\u00e4ten Abend des gleichen Tages<\/a> versammeln sich in Darmstadt (Hessen) etwa 250 Corona-Leugner*innen zu einer Kundgebung. Eine Rednerin vergleicht die anwesenden Polizist*innen dabei mit KZ-Aufsehern; die Polizei leitet Ermittlungen ein (Gegendemonstrant*innen: 75).<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass in Bremen mehrere Feuerwehrleute im Verdacht des Rechtsextremismus stehen. Gegen f\u00fcnf von ihnen wurden disziplinarische Ermittlungen eingeleitet; einem weiteren wurde au\u00dferdem das F\u00fchren der Dienstgesch\u00e4fte verboten. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 8. April<\/a> bekannt, dass die Polizei von M\u00e4rz 2020 bis M\u00e4rz 2021 in nur einem Berliner Stadtbezirk \u00fcber 150 rechtsextremistische Straftaten registriert hat, darunter f\u00fcnf Brandstiftungen. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) beginnt am 13. April<\/a> der Prozess gegen 12 mutma\u00dfliche Mitglieder der rechtsextremistischen \u201eGruppe S\u201c wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, illegalen Waffenbesitz und Vorbereitung schwerer staatsgef\u00e4hrdender Gewalttaten. Ebenfalls am 13. April<\/a> verurteilt ein Berliner Amtsgericht (AG) einen Mann, der Sprengs\u00e4tze gebaut hatte um damit mutma\u00dflich Muslime anzugreifen, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 14. April<\/a> bekannt, dass die Polizei zwischen Juni 2020 und M\u00e4rz 2021 in der Stadt insgesamt 155 rechtsextremistische Straftaten registriert hat, darunter acht Gewaltdelikte. In M\u00fcnchen (Bayern) stellt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am 19. April<\/a> den Verfassungsschutzbericht 2020 vor. Danach registrierte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) im vergangenen Jahr insgesamt 2.455 rechtsextremistische Straftaten in Bayern, darunter 81 Gewalttaten. Am 29. April<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bekannt, dass dem Bundesinnenministerium bundesweit aktuell 174 Objekte bekannt sind, in denen sich die rechtsextreme Szene vernetzt (2018: 146). Davon liegen die meisten mit 27 Immobilien in Sachsen-Anhalt (Sachsen: 23 \/ Bayern: 18 \/ Brandenburg: 18 \/ NRW: 14 \/ Th\u00fcringen: 14).<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> In Hildesheim (Niedersachsen) wirft ein Unbekannter einen Stein<\/a> in das Fenster einer t\u00fcrkischen Moschee, danach fl\u00fcchtet er. Am 14. April<\/a> beleidigt in Berlin ein Schwarzfahrer zwei Fahrkartenkontrolleure rassistisch; die Polizei stellt seine Personalien fest. Wiederum in Berlin wird am 28. April<\/a> eine Frau von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Vor dem Eintreffen der Polizei kann er fl\u00fcchten.<\/p>\n 6. April: Verfassungsschutz:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das LfV Niedersachsen drei Mitglieder der Partei \u201eDie Linke\u201c dar\u00fcber informiert hat, dass es sie durch V-Leute beobachtet hat. Zu dieser Information ist das LfV nach Abschluss einer Ma\u00dfnahme gesetzlich verpflichtet. Am 7. April<\/a> wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass das LfV Bayern einen pensionierten Polizisten beobachtet, der auf Veranstaltungen von Corona-Leugner*innen regelm\u00e4\u00dfig Polizeibeamt*innen zum Widerstand aufruft. Im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erkl\u00e4rt Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 14. April<\/a>, dass das LfV Teile der Anti-Corona-Bewegung wegen zunehmender Radikalisierung als Verdachtsfall eingestuft hat. Am 16. April<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag bekannt, dass in den vergangenen sechs Jahren im LfV kein rechts- und auch kein linksextremer Vorfall bekannt wurde. Die dortigen Mitarbeiter*innen w\u00fcrden alle 10 Jahre vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcft, \u201eein gewisses Restrisiko\u201c k\u00f6nne jedoch nicht ausgeschlossen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilt am 28. April<\/a> mit, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mehrere Gruppierungen der Corona-Leugner-Bewegung zum \u201eSammelbeobachtungsobjekt\u201c erkl\u00e4rt hat und bundesweit unter Beobachtung stellt. Hierf\u00fcr wurde eine neue Kategorie \u201eVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c geschaffen<\/a>. Aufgrund einer Presseanfrage best\u00e4tigt auch das LfV Hessen am 30. April<\/a>, dass dort ab sofort einzelne Gruppen und Personen der Corona-Leugner-Bewegung unter Beobachtung gestellt wurden.<\/p>\n 7. April: Sammelabschiebung:<\/b> Vom Berliner Flughafen werden 20 M\u00e4nner nach Afghanistan abgeschoben<\/a>. Es ist die 38. Sammelabschiebung seit Dezember 2016 350 Menschen protestieren dagegen<\/a>. <\/b>Aus Hessen werden am 20. April 40 Menschen nach Pakistan abgeschoben<\/a>. Vor dem Abschiebegef\u00e4ngnis in Darmstadt protestieren rund 100 Menschen dagegen.<\/p>\n 8. April: Umweltdemonstrationen:<\/b> Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) teilt mit, dass gegen die KlimaaktivistInnen, die sich vor einem halbes Jahr von Autobahnbr\u00fccken abgeseilt hatten, um gegen einen Weiterbau im Dannenr\u00f6der Forst zu protestieren, Anklage wegen N\u00f6tigung erhoben wurde. Im Forst beginnt unterdessen am 9. April<\/a> ein mehrt\u00e4giges Klimacamp. Am 16. April<\/a> entscheidet das VG Aachen (NRW), dass eine R\u00e4umungsverf\u00fcgung vom November 2018 rechtm\u00e4\u00dfig ist und ein Protestcamp gegen die Rodung des Hamberger Forstes auf einer Privatwiese abgebaut werden muss. Gegen das Urteil ist Berufung m\u00f6glich (Az: 5 K 3922\/18). <\/b><\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> In Berlin und Brandenburg durchsuchen Polizeibeamt*innen<\/a> 13 Objekte einer Geldw\u00e4scherbande; vier Verd\u00e4chtige werden festgenommen. Gegen sie wird wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigem internationalen Anlagebetrug ermittelt. Am 19. April<\/a> stellt Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Gr\u00fcne) das OK-Lagebild vor. Demnach hat die StA 2020 insgesamt 121,677 Mio. EUR rechtskr\u00e4ftig einziehen lassen und 75 Immobilien beschlagnahmt (2018: 77).<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Die StA Oldenburg teilt mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten und Rettungssanit\u00e4ter eingeleitet hat<\/a>. Hintergrund ist die Festnahme eines mutma\u00dflichen Drogenh\u00e4ndlers Anfang M\u00e4rz in einem Park in Delmenhorst (beide Niedersachsen). Der war nach seiner Festnahme im Polizeigewahrsam, laut einem neuen Gutachten, vermutlich an einem \u201esauerstoffbedingten Herz-Kreislauf-Versagen\u201c verstorben. Durch Presseberichte<\/a> wird am 24. April bekannt, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Th\u00fcringen von seinem Amt zur\u00fcckgetreten ist. Hintergrund sind Ermittlungen der StA Erfurt gegen ihn wegen sexueller Bel\u00e4stigung einer Kollegin. <\/b>Ebenfalls durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das OVG L\u00fcneburg die Entlassung einer Polizeibeamtin der Direktion Braunschweig (beide Niedersachsen) wegen N\u00e4he zur \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt; das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig (Az: Az.:3 LD 1\/20). Das nieders\u00e4chsische Innenministerium f\u00fchrt noch weitere \u00e4hnliche Verfahren<\/a> gegen mutma\u00dfliche \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c bei der Polizei.<\/p>\n 9. April: Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass ein Dozent der Polizei-Fachhochschule Altenholz (Schleswig-Holstein) im Herbst 2020 die Hausarbeit einer Kriminalistik-Studentin unter seinem Namen in einer Fachzeitschrift ver\u00f6ffentlicht hat. Konsequenzen der Fachhochschule gab es nicht. Am 29. April<\/a> erhebt die StA M\u00fcnchen (Bayern) in der Drogenaff\u00e4re bei der bayerischen Polizei Anklage gegen den ersten Beamten wegen Erwerb und Besitz von Bet\u00e4ubungsmitteln und Verwahrungsbruch. Insgesamt wird gegen 37 Beamt*innen ermittelt; sechs Verfahren wurden unterdessen eingestellt, weitere gegen Geldauflagen eingestellt. Im September 2020 hatte es Razzien gegeben, weil Beamt*innen beschlagnahmte Drogen nicht in der Asservatenkammer abgegeben hatten.<\/p>\n 12. April: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Das AG M\u00fcnchen verurteilt einen pensionierten Polizisten<\/a>, der auf einer Anti-Corona-Demonstration im November 2020 keine Mund-Nase-Maske getragen und ein Taschenmesser mitgef\u00fchrt hatte, zu einer Geldstrafe von 10.000 EUR. Vor dem AG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt am 23. April<\/a> der Prozess gegen zwei Polizisten wegen fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung im Amt. Sie hatten im Februar 2019 einen randalierenden Fu\u00dfball-Hooligan \u00fcber eine Bande geschubst, wobei der Mann einen Wirbelbruch erlitt. In einem vorangegangenen Zivilprozess waren die Beamten bereits zu einer Schmerzensgeldzahlung von 7.000 EUR verurteilt worden. Am 26. April<\/a> verurteilt das Landgericht (LG) Traunstein (Bayern) einen Staatsschutz-Beamten wegen Strafvereitelung im Amt zu einer 10-monatigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung. Der Mann hatte gegen einen Kollegen, der rassistische Chats im Internet verbreitet hatte, kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n 13. April: Drogenfahndung:<\/b> In Berlin durchsucht die Polizei<\/a> 15 Objekte einer mutma\u00dflichen Drogenbande, die in gro\u00dfem Stil mit Kokain, Marihuana und Amphetaminen gehandelt haben soll, acht Personen werden festgenommen. Am 14. April<\/a> finden weitere Durchsuchungen statt, 12 weitere Verd\u00e4chtige werden festgenommen, gr\u00f6\u00dfere Mengen Bargeld und weitere Beweismittel werden beschlagnahmt. Am 23. April<\/a> teilen Zoll in M\u00fcnchen (Bayern) und die StA Aachen (NRW) mit, dass bei der Aktion bundesweit insgesamt 30 Objekte durchsucht und 18 Verd\u00e4chtige in Untersuchungshaft genommen wurden.<\/p>\n 15. April: Dschihadist*innen:<\/b> Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Mann, der im August 2020 auf der Berliner Stadtautobahn mit seinem Auto gezielt Jagd auf Motorradfahrer gemacht und zahlreiche andere Fahrzeuge gerammt hatte. Bei dem mutma\u00dflichen islamistischen Anschlag wurden mehrere Menschen verletzt, davon drei schwer. Am 21. April<\/a> verurteilt das OLG D\u00fcsseldorf (NRW) eine Syrien-R\u00fcckkehrerin wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten; die Frau hatte ein Teilgest\u00e4ndnis abgelegt. Das Berliner Kammergericht (KG) verurteilt am 23. April<\/a> eine IS-Unterst\u00fctzerin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten, gegen das Urteil ist Revision m\u00f6glich. Durch Presseberichte<\/a> wird am 25. April bekannt, dass der Generalbundesanwalt gegen einen Iraker Haftbefehl wegen IS-Mitgliedschaft und Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat erlassen hat. Der Mann gilt als zentrale Gestalt bei der Geldbeschaffung f\u00fcr den IS.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In Nordrhein-Westfalen durchsucht die Polizei<\/a> 28 Objekte von zwei, den \u201eBandidos\u201c zugeh\u00f6rige Rockergruppen und stellt 12 Motorr\u00e4der, acht Kutten und weiteres sicher. Die G,ruppen in Hohenlimburg\/Witten und Hagen werden verboten und aufgel\u00f6st, \u201eweil es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt\u201c, so Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).<\/p>\n Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS):<\/b> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt die PKS vor<\/a>. Danach registrierten die Polizeien 2020 insgesamt rund 5,31 Mio. Straftaten (Gewaltkriminalit\u00e4t: 176.672 \/ Kindesmissbrauch: 14.594 \/ Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz: 6.779).<\/p>\n Marode Berliner Schie\u00dfst\u00e4nde:<\/b> In Berlin demonstrieren Dutzende Polizist*innen als schwarze „Sensenm\u00e4nner“<\/a> verkleidet mit nachgebauten S\u00e4rgen f\u00fcr h\u00f6here h\u00f6here Entsch\u00e4digungssummen f\u00fcr durch marode, schlecht gel\u00fcftete Schie\u00dfst\u00e4nde erkrankte Kolleg*innen. Schie\u00dftrainer*innen waren deshalb an Krebs erkrankt, 18 verstorben.<\/p>\n 16. April: Rechtsextremistischer Mordanschlag in Halle<\/b>: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Sachsen-Anhaltischen Landtag legt seinen Abschlussbericht vor<\/a>. Darin werden die polizeilichen Notrufkapazit\u00e4ten und der Umgang der Polizei mit den \u00dcberlebenden des Synagogen-Anschlags vom Oktober 2019 bem\u00e4ngelt.<\/p>\n 18. April: Asyl:<\/b> Durch Presserecherchen<\/a> wird bekannt, dass in Deutschland zwischen 2018 und 2020 insgesamt 7.806 unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlingskinder als vermisst gemeldet wurden (Europa: 18.292). Nach BKA-Angaben gelten in der Bundesrepublik 724 von ihnen weiterhin als vermisst. Am 24. April<\/a> wird durch Presseberichte unter Bezug auf einen vertraulichen EU-Bericht hervor, dass im ersten Vierteljahr in Deutschland insgesamt 26.240 Asylantr\u00e4ge gestellt wurden. Vor dem AG Kitzingen (Bayern) beginnt am 25. April<\/a> der Prozesse gegen einen Benediktiner-M\u00f6nch, der einen von Abschiebung bedrohtem Pal\u00e4stinenser im August 2020 Kirchenasyl gew\u00e4hrt hatte. Am 26. April<\/a> spricht das Gericht den Mann frei.<\/p>\n 19. April: Antisemitismus:<\/b> Die Berliner Recherche- und Informationsstelle (RIAS) gibt bekannt<\/a>, dass sie im vergangenen Jahr insgesamt 1.004 antisemitische Vorf\u00e4lle in der Hauptstadt registriert hat. Darunter waren 17 Angriffe, 51 Bedrohungen und 43 Sachbesch\u00e4digungen. Demgegen\u00fcber hat das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit lediglich 352 Vorf\u00e4lle registriert<\/a>.<\/p>\n 20. April: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Im Innenausschuss des Bundestages berichten<\/a> der Innenstaatssekret\u00e4r und der BKA-Pr\u00e4sident \u00fcber Ermittlungen gegen Personensch\u00fctzer der Sicherungsgruppe, die f\u00fcr den Schutz von Politiker*innen zust\u00e4ndig ist. Dabei geht es um eine Chatgruppe, in der rassistische und sexistische Inhalte ausgetauscht werden, um Bedrohungen, verschwundene Munition und andere Vorw\u00fcrfe. 10 Disziplinar- und drei Strafverfahren wurden eingeleitet<\/a>. So soll ein Beamter den Hitlergru\u00df gezeigt und ein anderer Enthauptungsvideos ins Internet gestellt haben. Die Ermittlungen f\u00fchrt die StA Berlin<\/a>. Am 25. April<\/a> verurteilt das LG Traunstein (Bayern) einen BPol-Beamten wegen Zeigen des Hitlergru\u00dfes. Der Mann war bereits zuvor von einem anderen Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden und hatte dagegen Berufung eingelegt.<\/p>\n \u201eAsylskandal\u201c:<\/b> Das LG Bremen stellt das Verfahren gegen die fr\u00fchere Leiterin der Bremer Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) wegen Geringf\u00fcgigkeit<\/a> mit einer Auflage zur Zahlung von 10.000 EUR ein. Angeklagt war die Frau urspr\u00fcnglich wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Dienstgeheimnis, Datenf\u00e4lschung und Vorteilsnahme. So sollte sie unter anderem in mehreren 100 F\u00e4llen Asylbewerber zu Unrecht anerkannt haben. Das LG lie\u00df jedoch einen Bruchteil der urspr\u00fcnglichen Anklage zu.<\/p>\n Mordanklage nach Brandanschlag auf SEK-Beamten:<\/b> Das LG Regensburg (Bayern) verurteilt einen Mann<\/a>, der im Juni 2020 Brands\u00e4tze aus dem Fenster geworfen und eine Brandfalle in seiner Wohnung aufgebaut hatte, wegen versuchten Mordes zu einer siebenj\u00e4hrigen Haftstrafe. Bei der Erst\u00fcrmung der Wohnung war ein SEK-Beamter dort hinein geraten.<\/p>\n 21. April: Racial Profiling:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass es 2020 zu insgesamt rund 2,5 Mio. \u201everdachtsunabh\u00e4ngige\u201c oder \u201eanlasslose Kontrollen\u201c durch die BPol gekommen ist (2019: rund 3. Mio). Dabei sei es zu 55 Beschwerden wegen diskriminierender Kontrollen gegeben, 45 gelten als \u201eunbegr\u00fcndet\u201c, acht sind noch in der Bearbeitung.<\/p>\n 22. April: Taser:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Polizei in Dortmund (NRW) zweimal kurz hintereinander mit einem Taser auf einen alkoholisierten aggressiven Mann geschossen hat. Seit Jahresbeginn wird der Taser-Einsatz dort getestet.<\/p>\n 23. April: Rechtsextremer Mordanschlag in Istha\/ Wolfhagen:<\/b> Vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages sagt ein Gutachter aus<\/a>, dass das LfV den sp\u00e4teren M\u00f6rder des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) durchaus weiter h\u00e4tte beobachten k\u00f6nnen statt dessen Akte 2015 zu sperren; zumal der LfV-Leiter den Mann als \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c eingesch\u00e4tzt hatte. Der Ausschuss untersucht m\u00f6gliche Fehler der Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere des LfV. L\u00fcbcke war 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden; der T\u00e4ter, ein bekannter Neonazi sp\u00e4ter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.<\/p>\n