04.11.: Gefangenenrechte gest\u00e4rkt:<\/b> Das Bundesverfassungsgericht verf\u00fcgt, dass auch mehrfach vorbestrafte Schwerverbrecher einen Anspruch auf vorzeitige Haftentlassung haben, sofern von ihnen keine Gefahr mehr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgeht.
\nDesertionsaufruf vor Gericht:<\/b> Im ersten Verfahren gegen einen Unterzeichner eines Appells gegen den Kosovo-Krieg kommt das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einem Freispruch. Der in der „taz“ ver\u00f6ffentlichte Aufruf hatte Soldaten der Bundeswehr zur Desertion aufgefordert. Bis Ende M\u00e4rz ergehen in derselben Sache 22 Freispr\u00fcche und sechs Verurteilungen zu Geldstrafen. Zu einer Geldstrafe von 4.000 DM verurteilt das Amtsgericht Tiergarten am 17.11. ebenfalls einen Kriegsgegner, der vor dem Verteidigungsministerium in Bonn einen Aufruf gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien verteilt hatte.<\/p>\n
08.11.: Skinhead-\u00dcberfall in Magdeburg:<\/b> Nach dem Angriff auf eine Gruppe mongolischer Studenten nimmt die Polizei drei rechtsextreme Jugendliche noch in Tatortn\u00e4he fest.
\nUrteile im Politb\u00fcro-Prozess rechtskr\u00e4ftig:<\/b> Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigt die 1997 vom Berliner Landgericht verh\u00e4ngten Freiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten gegen den letzten Staats- und Parteichef der DDR Egon Krenz sowie von jeweils drei Jahren gegen die Politb\u00fcro-Mitglieder G\u00fcnther Kleiber und G\u00fcnter Schabowski wegen „Totschlag in mittelbarer T\u00e4terschaft.“ (Az.: 5 StR 632\/98)<\/p>\n
09.11.: Hohe Haftstrafen im Nivel-Prozess:<\/b> Das Essener Schwurgericht verurteilt vier Hooligans wegen des \u00dcberfalls auf den franz\u00f6sischen Gendarmen Daniel Nivel w\u00e4hrend der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich zu Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und zehn Jahren.<\/p>\n
10.11.: Abschlussbericht:<\/b> Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle um das israelische Generalkonsulat am 17. Februar 1999, dem Tag nach der \u00d6calan-Entf\u00fchrung, kommt zu dem Schluss, die israelischen Sicherheitsbeamten h\u00e4tten ohne Vorwarnung auf die kurdischen DemonstrantInnen geschossen.<\/p>\n
18.11.: Polizeilicher Lockspitzel-Einsatz beschr\u00e4nkt:<\/b> Laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Lockspitzel-Einsatz durch die Polizei nur bei Vorliegen eines stichhaltigen und aktenkundigen Anfangsverdachtes zul\u00e4ssig. (Az.: 1 StR 221\/99) Wird ein zuvor Unbescholtener von V-Leuten zu einer Straftat provoziert, m\u00fcsse dem Betroffenen erhebliche Strafmilderung gew\u00e4hrt werden.
\nT\u00fcrkische Messebesucher irrt\u00fcmlich festgenommen:<\/b> Ein Sondereinsatzkommando der D\u00fcsseldorfer Polizei verhaftet auf der Stra\u00dfe f\u00fcnf aus der T\u00fcrkei stammende \u00c4rzte und Gesch\u00e4ftsleute, denen versehentlich die Beteiligung an einem Erpressungsversuch unterstellt wird. Erst am n\u00e4chsten Tag werden die Festgenommenen aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Sie k\u00fcndigen an, Anzeige gegen die Polizei wegen Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung erstatten zu wollen.<\/p>\n
23.11.: Zahl der Einb\u00fcrgerungen gestiegen:<\/b> Das statistische Bundesamt teilt mit, dass 1998 106.790 Ausl\u00e4nderInnen eingeb\u00fcrgert wurden, 29% mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt 59.664 (55,9%) der neuen Staatsb\u00fcrgerInnen stammen aus der T\u00fcrkei.<\/p>\n
24.11.: Razzien gegen PKK-Mitglieder:<\/b> Die Polizei durchsucht 89 Wohnungen mutma\u00dflicher PKK-Mitglieder in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Rheinland Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland und nimmt drei Personen fest.<\/p>\n
29.11.: UNHCR kritisiert deutsches Asylrecht:<\/b> Das UN-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge fordert die Bundesrepublik auf, auch nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Die Beschr\u00e4nkung des Schutzes auf staatliche Verfolgung sei nicht durch die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gedeckt.<\/p>\n
30.11.: Bericht der Hamburger Polizeikommission:<\/b> In ihrem ersten Jahresbericht \u00e4u\u00dfert die nach dem Hamburger Polizeiskandal eingerichtete Kommission den Verdacht, dass Polizeibeamten in Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft „gleichsam automatisch“ eine erh\u00f6hte Glaubw\u00fcrdigkeit zugesprochen wird. Strafermittlungen wie Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte w\u00fcrden fast ausnahmslos eingestellt.<\/p>\nDezember 1999<\/h4>\n
2.12.: Polizeieinsatz gegen „Hell’s Angels“:<\/b> Etwa 900 Polizeibeamte, darunter auch Spezialeinsatzkommandos, durchsuchen auf Anordnung der D\u00fcsseldorfer Staatsanwaltschaft insgesamt 48 Objekte und Quartiere der „Hell’s Angels Germany“ und beschlagnahmen Waffen und Sprengstoff. 22 Personen werden festgenommen.
\nAmtlich gef\u00e4lschte Fotos finden keine Verwendung:<\/b> Das Bremer Ausl\u00e4nderamt verzichtet darauf, mit beh\u00f6rdlich manipulierten Passfotos die Zwangsausreise einer Iranerin durchzusetzen. Die Polizei hatte zuvor im Auftrag der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ein Kopftuch in das Foto der abgelehnten Asylbewerberin hineinretuschiert, weil der Iran nur Bilder akzeptiere, die Frauen mit Kopft\u00fcchern zeigen.<\/p>\n
3.12.: Kronzeugenregelung nicht verl\u00e4ngert:<\/b> Gegen die Stimmen von CDU\/CSU und FDP beschlie\u00dft die rot-gr\u00fcne Mehrheit des Bundestages die bis Jahresende befristete Kronzeugenregelung auslaufen zu lassen. Die Regelung war 1989 zun\u00e4chst f\u00fcr terroristische Straftaten eingef\u00fchrt und 1994 auf organisierte Kriminalit\u00e4t ausgeweitet worden.<\/p>\n
06.12.: Todesschuss in Brandenburg:<\/b> Nachdem ein Mann zwei Nachbarn im Streit mit einem Messer verletzt hatte, greift er einen Beamten eines herbeigerufenen Sondereinsatzkommandos (SEK) an. Daraufhin wird er von dessen Kollegen erschossen.<\/p>\n
07.12.: Geheimdienstliche \u00dcberwachung der „Republikaner“ gebilligt:<\/b> Das Bundesverwaltungsgericht erkl\u00e4rt die Beobachtung der Reps mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig. (Az.: BVerwG 1C 30.97) Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern hatten sich 1992 auf eine \u00dcberwachung der bundesweit 15.000 Mitglieder z\u00e4hlenden Rechtspartei verst\u00e4ndigt.<\/p>\n
8.12.: Lebenslange Haft f\u00fcr Neonazi:<\/b> Das Landgericht L\u00fcbeck verh\u00e4ngt gegen den Berliner Rechtsextremisten Kay Diesner wegen versuchten Mordes an einem Berliner Buchh\u00e4ndler sowie wegen Mordes und versuchten Mordes gegen zwei Polizisten eine lebensl\u00e4ngliche Freiheitsstrafe und erkennt zudem auf eine besondere Schwere der Schuld. Der Urteilszusatz f\u00fchrt dazu, dass nicht bereits nach 15 Jahren \u00fcber eine Aussetzung der Reststrafe zur Bew\u00e4hrung entschieden werden kann.<\/p>\n
09.12.: Dokumentation von Polizei-\u00dcbergriffen:<\/b> Die f\u00fcnfte Dokumentation von „Aktion Courage – SOS Rassismus“ \u00fcber Polizei\u00fcbergriffe gegen Ausl\u00e4nderInnen enth\u00e4lt 71 F\u00e4lle, davon 43 aus den vergangenen anderthalb Jahren. Die Vorw\u00fcrfe reichen von Beleidigung \u00fcber schwere K\u00f6rperverletzung im Amt bis zur Verursachung des Todes.
\nVerfassungsbeschwerde Bohleys abgelehnt:<\/b> Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde B\u00e4rbel Bohleys gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes (OLG) wegen eines Formfehlers nicht zur Entscheidung an. (Az.: 1 BvR 195\/96) In dem beanstandeten OLG-Urteil war es der B\u00fcrgerrechtlerin untersagt worden, den PDS-Fraktionschef Gregor Gysi als Stasi-Spitzel zu bezeichnen.<\/p>\n
10.12.: Todessch\u00fcsse auf abgelehnten Asylbewerber:<\/b> In Braunschweig greift ein Bulgare, der in Abschiebehaft genommen werden soll, SEK-Beamte mit einem Messer an und wird daraufhin angeschossen. Kurz darauf stirbt er an den Verletzungen. Am 22.12. erstattet der nieders\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat Strafanzeige gegen den Leiter der Braunschweiger Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, der den Tod mitzuverantworten habe.<\/p>\n
12.12.: Mann bei Wohnungsdurchsuchung erschossen:<\/b> Einen Tag nach einer Schie\u00dferei in einer Siegener Diskothek kommt es in der Wohnung des Tatverd\u00e4chtigen zu einem Handgemenge zwischen Polizeibeamten und Besuchern. Dabei l\u00f6st sich ein Schuss aus einer Dienstwaffe und trifft einen der Besucher t\u00f6dlich.<\/p>\n
16.12.: Fixerstuben legalisiert:<\/b> Der Bundestag verabschiedet den Gesetzentwurf von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur \u00c4nderung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, der den L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, den Betrieb von Drogenkonsumr\u00e4umen offiziell zu genehmigen. Am 25.2. billigt auch der Bundesrat die Vorlage mit den Stimmen der SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder und der CDU-regierten L\u00e4nder Saarland und Hessen.<\/p>\n
17.12.: Fernmeldeanlagengesetz verl\u00e4ngert:<\/b> Der Bundesrat billigt die Verl\u00e4ngerung um zwei Jahre. Das Gesetz zwingt die Telefongesellschaften zur Herausgabe von Verbindungsdaten an die Polizei.
\nErmittlungen wegen polizeilichen Todesschusses eingestellt:<\/b> Die Erschie\u00dfung eines Wanderers aus K\u00f6ln durch Zivilpolizisten bei der Fahndung nach dem M\u00f6rder Dieter Zurwehme im th\u00fcringischen Heldrungen Ende Juni wird keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Die Beamten h\u00e4tten, so die Begr\u00fcndung, die Sch\u00fcsse nicht bewusst, sondern in einer besonderen Stresssituation abgegeben.<\/p>\n
19.12.: Razzia im Mehringhof:<\/b> 1.000 BeamtInnen der Berliner Polizei, des Bundeskriminalamts (BKA), Bundesgrenzschutzes (BGS) und der GSG 9 umstellen und durchsuchen das alternative Zentrum „Mehringhof“ in Berlin-Kreuzberg nach einem geheimen Waffendepot der „Revolution\u00e4ren Zellen“ (RZ), das allerdings nicht gefunden wird. Bei der Durchsuchung entstehen gro\u00dfe Sachsch\u00e4den. Die zuvor wegen angeblicher „RZ“- Mitgliedschaft festgenommenen drei Personen sind noch immer in Haft.<\/p>\n
21.12.: Rechtsradikaler Ex-V-Mann verurteilt:<\/b> Das Wismarer Amtsgericht verh\u00e4ngt gegen einen ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes und einen Gesinnungsgenossen je dreieinhalb Jahre Haft wegen Brandstiftung. Die beiden Angeklagten hatten im M\u00e4rz in Grevesm\u00fchlen (Mecklenburg-Vorpommern) die Pizzeria eines Nepalesen aus ausl\u00e4nderfeindlichen Motiven in Brand gesetzt.<\/p>\n
22.12.: Geiselnehmer get\u00f6tet:<\/b> Ein Scharfsch\u00fctze der Polizei erschie\u00dft einen Geiselnehmer, der sich mit drei Geiseln 50 Stunden in der Aachener Landeszentralbank verschanzt hatte.
\n Polizeieinsatz gegen behinderten Jugendlichen ger\u00fcgt:<\/b> Das Oberlandesgericht Karlsruhe spricht einem geistig Behinderten ein Schmerzensgeld von 10.000 DM wegen eines v\u00f6llig \u00fcberzogenen Polizeieinsatzes zu. (Az.: 7 U 113\/978) Der damals 17-j\u00e4hrige war im M\u00e4rz 1993 von zwei Polizisten im baden-w\u00fcrttembergischen Gaggenau mit vorgehaltener Waffe aus dem Auto gezerrt, zu Boden gedr\u00fcckt und in Handschellen zur Polizeiwache gebracht worden. Er hatte mit einer Spielzeugpistole gespielt, die eine Passantin f\u00fcr echt gehalten hatte.<\/p>\n
28.12.: Einsichtsrechte gest\u00e4rkt:<\/b> Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10. wird bekannt, durch den das Recht einer Beh\u00f6rde, im gerichtlichen Verfahren aus Gr\u00fcnden der Geheimhaltung Akteneinsicht zu verwehren, beschr\u00e4nkt wird. (Az.: 1 BvR 385\/ 90) Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen n\u00f6tigenfalls einem Gericht auch geheime Akten vorlegt werden. Der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Mitarbeiters der Landesauftragsstelle Bayern, der nach einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seiner Entlassung durch eine eigene K\u00fcndigung zuvorgekommen war, wurde damit stattgegeben. Einsicht in die Verfassungsschutzakten war zuvor weder ihm noch den angerufenen Gerichten gew\u00e4hrt worden.<\/p>\nJanuar 2000<\/h4>\n
01.01.: Neues Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht in Kraft getreten:<\/b> Laut Bundesregierung haben von den 7,3 Mio. in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nderInnen etwa die H\u00e4lfte einen Anspruch auf Einb\u00fcrgerung.<\/p>\n
03.01.: Anschlag auf Th\u00fcringer Innenministerium:<\/b> Die T\u00e4ter hatten offiziellen Angaben zufolge in der Nacht einen Brandsatz aus einem fahrenden Auto auf den Eingangsbereich des Ministeriums geworfen. Niemand wurde verletzt, auch das Geb\u00e4ude blieb unbesch\u00e4digt. Bereits am 21.12. war das Geb\u00e4ude mit Farbbeuteln beworfen worden.<\/p>\n
04.01.: Kein Verfahren gegen Polizei-Einsatzleiter:<\/b> Mehr als sieben Jahre nach den ausl\u00e4nderfeindlichen Krawallen in Rostock vom August 1992 teilt das Oberlandesgericht der Hansestadt mit, dass das Hauptverfahren gegen den Polizei-Einsatzleiter wegen fahrl\u00e4ssiger Brandstiftung nicht mehr er\u00f6ffnet wird.<\/p>\n
09.01.: Demonstrationsverbot nach Attentatsdrohung:<\/b> Die Polizei verbietet die traditionelle Gedenkdemonstration f\u00fcr Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin, nachdem ein Mann schriftlich einen Angriff mit Maschinenpistolen und Handgranaten angek\u00fcndigt hatte. Eine Woche sp\u00e4ter wird die Veranstaltung ohne St\u00f6rungen nachgeholt.<\/p>\n
12.01.: Generalbundesanwalt darf gegen Rechtsextreme ermitteln:<\/b> Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigt die Zust\u00e4ndigkeit des Generalbundesanwalts im Ermittlungsverfahren gegen mehrere rechtsextremistische Jugendliche, die im August 1999 zwei Vietnamesen in der vorpommerschen Kleinstadt Eggesin zusammengeschlagen hatten. (Az.: StB 15\/99)<\/p>\n
13.01.: Polizeikooperation mit Belgien:<\/b> Bundesinnenminister Schily und sein belgischer Amtskollege Duquesne planen ein Abkommen zur grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit. Dieses soll sich – so Schily – am Vorbild des deutsch-schweizerischen Polizeivertrags orientieren.<\/p>\n
14.01.: Vereinbarung zur Sicherheitskooperation:<\/b> Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg wollen enger in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung zusammenarbeiten und bilden dazu u.a. eine zw\u00f6lfk\u00f6pfige gemeinsame Truppe.
\nAsylstatistik f\u00fcr 1999:<\/b> Insgesamt gab es laut Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr 95.113 Asylantr\u00e4ge, 3,6% weniger als 1998. Die Anerkennungsquote lag bei 3%, in weiteren 4,5% der F\u00e4lle wurde Abschiebeschutz nach dem Ausl\u00e4ndergesetz gew\u00e4hrt.<\/p>\n
17.01.: Kanther legt Bundestagsmandat nieder:<\/b> Drei Tage zuvor hatte der ehemalige Bundesinnenminister und fr\u00fchere hessische CDU-Vorsitzende zugegeben, dass die Landespartei Anfang der 80er Jahre eine Summe von sieben bis acht Millionen Mark in die Schweiz transferiert und in keinem Rechenschaftsbericht vermerkt hatte.
\nWeinrich zu lebenslanger Haft verurteilt:<\/b> Das Berliner Landgericht sieht es als erwiesen an, dass Johannes Weinrich den t\u00f6dlichen Bombenanschlag auf das franz\u00f6sische Kulturzentrum „Maison de France“ 1983 in Berlin vorbereitet und unmittelbar veranlasst hatte.<\/p>\n
18.01.: Polizist bei Radarkontrolle erschossen:<\/b> Ein unbekannter T\u00e4ter t\u00e4uscht auf der A4 bei Bad Hersfeld eine Panne vor und feuert dann unvermittelt in einen zivilen Radarwagen. Am 2.2. wird ein Busfahrer aus Halle festgenommen, der einen Tag sp\u00e4ter ein Gest\u00e4ndnis ablegt.
\nDrogenring gesprengt:<\/b> Bei einer gro\u00dfangelegten Aktion in Bamberg und Bayreuth nimmt die Polizei nach einer Verfolgungsjagd und unter massivem Schusswaffengebrauch sieben Personen fest und stellt Amphetamine, Heroin und Waffen sicher.<\/p>\n
19.01.: Umr\u00fcstung von CS-Gas auf Pfefferspray begonnen:<\/b> Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen statten die Polizei fl\u00e4chendeckend mit Pfefferspray aus. Weitere L\u00e4nder sollen noch in diesem Jahr nachziehen.
\nBeschwerde von Grams‘ Eltern gescheitert:<\/b> Der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof in Stra\u00dfburg weist die Klage der Eltern des im Juni 1993 in Bad Kleinen erschossenen mutma\u00dflichen RAF-Mitgliedes Wolfgang Grams gegen die Bundesrepublik Deutschland ab. Die Klage richtete sich gegen einen Untersuchungsbericht der Bundesregierung, wonach sich Grams selbst durch einen Kopfschuss das Leben genommen haben soll.<\/p>\n
25.01.: Bundeskabinett will Passgesetzversch\u00e4rfung:<\/b> Illegale Ausreisen trotz passbeschr\u00e4nkender Ma\u00dfnahmen sollen k\u00fcnftig eine Straftat darstellen. Die geplante Versch\u00e4rfung und ein „umfassendes“ Sicherheitskonzept f\u00fcr die Fu\u00dfball-Europameisterschaft in Belgien und den Niederlanden sollen gewaltbereite Hooligans treffen.<\/p>\n
30.01.: NPD-Demo durchs Brandenburger Tor:<\/b> Nachdem das Oberverwaltungsgericht ein polizeiliches Verbot aufgehoben hatte, marschieren erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Rechtsextreme legal und mit wehenden Fahnen durch das Brandenburger Tor.<\/p>\nFebruar 2000<\/h4>\n
01.02.: Zahl rechtsextremistischer Morde ver\u00f6ffentlicht:<\/b> Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage wurden in Deutschland 1999 zwei Menschen aus fremdenfeindlichen Motiven get\u00f6tet. Dar\u00fcber hinaus wurden 13 versuchte T\u00f6tungsdelikte mit rechtsextremistischem und\/oder fremdenfeindlichem Hintergrund registriert.
\nR\u00e4uber bittet Polizei telefonisch um seine Festnahme:<\/b> Obwohl ein R\u00e4uber im brandenburgischen L\u00fcbben selbst bei der \u00f6rtlichen Polizeidirektion angerufen und um seine Verhaftung gebeten hatte, leistet er, als die Beamten seinem Wunsch nachkommen, heftigen Widerstand. In seinem Blut befinden sich zu diesem Zeitpunkt 1,2 Promille Alkohol.<\/p>\n
08.02.: Ermittlungen gegen Polizeibeamte ausgeweitet:<\/b> Die Staatsanwaltschaft Gie\u00dfen teilt mit, dass gegen drei Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der hessischen Bereitschaftspolizei in Lich wegen Falschaussage und Strafvereitelung im Amt ermittelt wird. Gegen den Leiter der Dienstgruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt seit 1998 wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung.
\nProzessauftakt gegen „Kalif von K\u00f6ln“:<\/b> Die Bundesanwaltschaft klagt den t\u00fcrkischen Islamisten Metin Kaplan wegen „R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung“ und Aufforderung zum Mord an.<\/p>\n
09.02.: Anklage gegen BGS-Beamten erhoben:<\/b> Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen wirft einem mittlerweile suspendierten BGS-Beamten vor, bei seinem Dienst am Hauptbahnhof mehrere sexuelle \u00dcbergriffe auf drogenabh\u00e4ngige Frauen begangen zu haben.
\n„Castor“-Gegner zu Schadenersatz verurteilt:<\/b> Das Landgericht M\u00fcnster entscheidet, dass ein Bremer Atomkraftgegner der Deutschen Bahn 6.230,90 DM plus Zinsen f\u00fcr Gleisreparaturen zahlen muss. Der Mann hatte 1998 einen Castor-Transport zum Zwischenlager Ahaus blockiert, indem er sich am Gleis festkettete. Um ihn aus dem Weg zu r\u00e4umen, schnitt die Polizei die Schiene auf.<\/p>\n
11.02.: Urteil gegen Haas best\u00e4tigt:<\/b> Der Bundesgerichtshof verwirft den Revisionsantrag gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das Monika Haas wegen angeblicher Beteiligung an der Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine Landshut im Oktober 1977 zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt hatte. (Az.: 3 StR 377\/99)<\/p>\n
14.02.: Task-Force gegen Hacker-Angriffe:<\/b> An der von Bundesinnenminister Otto Schily nach den Attacken auf gro\u00dfe US-Internetunternehmen gegr\u00fcndeten Task-Force sind das Bundesministerium des Innern, das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt beteiligt.
\nGro\u00dfrazzia gegen Hehlerbande:<\/b> Rund 1.350 PolizeibeamtInnen durchsuchen 162 Wohnungen in sechs Bundesl\u00e4ndern und stellen Diebesgut im Wert von mehreren Millionen Mark sicher. Dabei st\u00fcrmen Spezialeinsatzkr\u00e4fte irrt\u00fcmlich auch die Wohnungen von zwei Unbeteiligten.<\/p>\n
Andrea B\u00f6hm studiert Politologie an der FU Berlin und ist Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Andrea B\u00f6hm November 1999 04.11.: Gefangenenrechte gest\u00e4rkt: Das Bundesverfassungsgericht verf\u00fcgt, dass auch mehrfach vorbestrafte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-1912","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1912\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}