1. Mai: Mai-Demonstrationen:<\/b> In Berlin demonstrieren rund 10.000 Radfahrer*innen durch ein Villenviertel. In einem anderen Stadtteil versammeln sich etwa 200 Corona-Leugner*innen<\/a>. Bei der \u201eRevolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\u201c mit mindestens 20.000 Teilnehmer*innen kommt es nach einem unvermittelten polizeilichen Angriff<\/a>\u00a0 massiven Ausschreitungen. \u00dcber den Tag verteilt werden in Berlin 354 Personen festgenommen<\/a>; 93 Polizist*innen werden verletzt, davon drei schwer. Nach Ansicht<\/a> des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Berlin waren die Ausschreitungen nicht geplant. In Hamburg sind mehrere Demonstrationen und Kundgebungen aus Infektionsschutzgr\u00fcnden verboten. Dennoch versammeln sich rund 80 Demonstrant*innen des linken Spektrums. Als die Polizei den Zug stoppt. kommt es zu ersten Handgreiflichkeiten; eine 40-k\u00f6pfige Gruppe wird eingekesselt und in Gewahrsam genommen<\/a>. Bei einer Kundgebung in Leipzig (Sachsen) mit 200 Teilnehmer*innen wird die Polizei mit B\u00f6llern beworfen; eine Gruppe von 20 bis 30 Personen wird festgesetzt<\/a>. An einem AfD-Autokorso in Erfurt (Th\u00fcringen) beteiligen sich 240 Fahrzeuge<\/a>. In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) beteiligen sich etwa 230 Menschen<\/a> an einem NPD-Aufzug, auch in Essen (NRW) demonstrieren NPD-Anh\u00e4nger*innen. Nach einer erfolgreichen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen (Az: 6 B 220\/21, 6 B 221\/21<\/a>) gegen ein Demonstrationsverbot versammeln sich in Plauen<\/a> rund 25 Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei \u201eIII. Weg\u201c; in Leipzig (s\u00e4mtlich Sachsen) bleibt ihre Demonstration verboten<\/a>. In Weimar (Th\u00fcringen) kommt es zu einer Spontan-Kundgebung von etwa 200 Corona-Leugner*innen, die versuchen eine Polizeikette zu durchbrechen, diese setzt Pfefferspray ein<\/a>. An der DGB-Kundgebung in M\u00fcnchen beteiligen sich 700 Teilnehmer*innen; bei einer anderen Demonstration mit 350 Personen kommt es zum Z\u00fcnden von Pyrotechnik und Angriffen auf die Polizist*innen. An einem Autokorso von Corona-Leugner*innen beteiligen sich 60 Fahrzeuge<\/a>. In N\u00fcrnberg (s\u00e4mtlich Bayern) findet ein Motorrad-Korso mit 7.500 Teilnehmenden<\/a> statt. Bei einer linken Demonstration in Frankfurt\/M. (Hessen) kommt es zu massiven ANgriffen der Polizei, bei denen mehrere Menschen verletzt werden, davon einige schwer<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird am 25. Mai<\/a> bekannt, dass nach der Mai-Demonstration 2020 in Berlin insgesamt 130 Ermittlungsverfahren gegen Demonstrant*innen eingeleitet wurden; 11 Personen wurden verurteilt.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> An einer Bushaltestelle in Berlin beleidigt ein Betrunkener einen Mann rassistisch<\/a> und versucht ihn mit seiner Bierflasche zu schlagen; der Angegriffene kann dies abwehren. Daraufhin zeigt der Begleiter des Angreifers mehrfach den Hitlergru\u00df und ruft Nazi-Parolen. Die Polizei stellt die Personalien fest und leitet Ermittlungen ein. Am 10. Mai<\/a> beleidigt in Berlin eine Frau eine andere rassistisch und sch\u00fcttet ihr ein Getr\u00e4nk ins Gesicht. Sie wird vor\u00fcbergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Erneut wird am 18. Mai<\/a> in Berlin ein Busfahrer von einem Mann zun\u00e4chst rassistisch beleidigt und bedroht, anschlie\u00dfend st\u00f6\u00dft er ihm sein Knie in den Bauch. Der Busfahrer muss vom Dienst abtreten. In Schl\u00fcchtern (Hessen) wird am 19. Mai<\/a> ein Autofahrer von f\u00fcnf jungen Leuten zum Anhalten gezwungen, rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen. Am 24. Mai<\/a> beleidigt in Berlin eine Frau zwei Kinder rassistisch und wirft eine zerbrochene Glasflasche nach ihnen; ein Junge wird dabei verletzt. Durch Presseberichte wird am 25. Mai<\/a> bekannt, dass die StA Bielefeld gegen drei M\u00e4nner Anklage wegen Volksverhetzung, St\u00f6rung der Religionsaus\u00fcbung und weiterer Delikte erhoben hat. Sie hatten den Gebetsruf des Muezzin einer Moschee in Herford (beide NRW) im Sommer 2020 mit L\u00e4rm von Topfdeckeln, Kuhglocken und Posaunen gest\u00f6rt. Am 30. Mai<\/a> beleidigt in Berlin ein Mann eine Frau rassistisch und bedroht sie. Als Polizist*innen eintreffen, beschimpft er auch eine Polizistin rassistisch; er wird festgenommen.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LfV Berlin<\/a> den AfD-Landesverband als \u201eVerdachtsfall\u201c eingestuft hat. Das LfV Sachsen<\/a> teilt mit, dass es die Bewegung \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida) als \u201eerwiesen extremistische Bestrebung\u201c eingestuft hat; sie gilt damit als verfassungswidrig. In seinem Jahresbericht 2020, der am 11. Mai<\/a> durch Presseberichte bekannt wird, rechnet das LfV Berlin der kurdischen PKK in der Stadt 1.100 Mitglieder zu, der pal\u00e4stinensischen PFLP 150 und den rechtsextremen t\u00fcrkischen \u201eGrauen W\u00f6lfen\u201c 400. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion wird am 18. M\u00e4rz<\/a> bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die linke Tageszeitung \u201ejunge welt\u201c regelm\u00e4\u00dfig in seinen Jahresbericht aufnimmt, da es sich bei ihr nach Ansicht des Bundesinnenministerium \u201eum eine eindeutig kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung\u201c handelt, die \u201eoftmals \u2026 positiv Bezug \u2026 auf die kommunistischen Vordenker\u201c nimmt. Durch Presseberichte wird am 19. Mai<\/a> bekannt, dass eine unabh\u00e4ngige Kommission zur Untersuchung von Vers\u00e4umnissen des LfV Mecklenburg-Vorpommern dem Amt etliche Unterlassungen vorwirft. So seien in den vergangenen Jahren etwa mehrere Hinweise nicht an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden weitergegeben worden. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 27. Mai<\/a> bekannt, dass das LfV Berlin die Internet-Plattform eines ehemaligen Rundfunkmoderators bereits im M\u00e4rz als \u201eVerdachtsfall\u201c eingestuft hat und beobachtet. Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rt das LfV, die Plattform verbreite Verschw\u00f6rungstheorien und treibe die Anti-Corona-Bewegung voran.<\/p>\n 2. Mai: Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Als die Polizei in Frankfurt\/M. (Hessen) eine illegale Party<\/a> aufl\u00f6st, wird sie von drei Personen angegriffen. Sie werden festgenommen, von 11 weiteren Personen werden die Personalien festgestellt; vier Beamte werden leicht verletzt. Am 4. Mai<\/a> wollen in Berlin zwei Zivilpolizistinnen einen Mann kontrollieren, dieser rammt einer von ihnen daraufhin den Ellenbogen ins Gesicht und st\u00f6\u00dft ihr das Knie gegen den K\u00f6rper. Er wird kurzfristig festgenommen, die Polizistin tritt vom Dienst ab. Als Polizeibeamt*innen am 10. Mai<\/a> in Berlin ein Fahrzeug kontrollieren wollen, werden sie unmittelbar von den Insassen angegriffen. Als herbeigerufene Verst\u00e4rkung die M\u00e4nner festnimmt, werden sie aus umlegenden H\u00e4usern mit Eiern beworfen und mit Wasser bespritzt. Eine Polizistin und ihr Kollege m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden und treten vom Dienst ab. Durch Presseberichte wird am 11. Mai<\/a> bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Dresden Anklage gegen 10 mutma\u00dfliche Rechtsextremisten erhoben hat, die 2020 in K\u00f6nigstein (beide Sachsen) vier Polizisten mit Bierkr\u00fcgen, Holzlatten und einem Metallrohr angegriffen hatten. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt das Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) einen rechtsextremen Hooligan wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu sieben Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung. Seine beiden jugendlichen Mitangeklagten werden wegen schwerem Bandendiebstahl und K\u00f6rperverletzung zu je 1.500 EUR Geldstrafe verurteilt. Als Polizisten am 16. Mai<\/a> in Berlin einen betrunkenen, jugendlichen Randalierer festnehmen wollen, werden sie von diesem so massiv angegriffen, dass zwei Beamte verletzt vom Dienst abtreten m\u00fcssen. Gegen den Jugendlichen wird Anzeige erstattet und er wird seiner Mutter \u00fcbergeben. Am 17. Mai<\/a> stellt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in N\u00fcrnberg (Bayern) die Zahlen registrierter Angriffe auf Polizist*innen vor. Danach kam es 2020 in Bayern zu fast 8.500 F\u00e4llen, dabei wurden \u00fcber 2.800 von ihnen verletzt (2019: 2.600). In sechs F\u00e4llen wurden Beamt*innen Opfer einer versuchten T\u00f6tung. Als bei einer Fahrzeugkontrolle in Berlin am 22. Mai<\/a> einer der Beamten die Fahrert\u00fcr \u00f6ffnet, f\u00e4hrt der Fahrer pl\u00f6tzlich los und schleift den Polizisten mit. Der Beamte muss verletzt ins Krankenhaus gebracht werden, der Fahrer fl\u00fcchtet. Als Polizeibeamt*innen am 28. Mai<\/a> in Bielefeld (NRW) eine Hochzeitsfeier, die sich in Freie verlagert hat, wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Corona-Verordnungen aufl\u00f6sen wollen, werden sie vom Br\u00e4utigam und zwei G\u00e4sten angegriffen. Die M\u00e4nner werden in Gewahrsam genommen.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> In Berlin wird ein Rathaus mit antisemitischen Parolen<\/a> beschmiert. Wiederum in Berlin weigert sich am 4. Mai<\/a> in einem Supermarkt ein Mann beharrlich einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Als er aufgefordert wird den Laden zu verlassen, leugnet und verharmlost er den Holocaust; die Polizei stellt seine Personalien fest. Am gleichen Tag<\/a> stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin die Statistik politischer Straftaten vor. Demnach wurden 2020 bundesweit insgesamt 2.251 antisemitische Straftaten gez\u00e4hlt. Vor dem Hintergrund der wachsenden Eskalation im Nahen Osten werden in Bonn und M\u00fcnster (NRW) am 11. Mai<\/a> vor einer Synagoge israelische Flaggen verbrannt, in Bonn zudem der Eingangsbereich mit Steinen beworfen. In Bonn werden drei Tatverd\u00e4chtige festgenommen, in M\u00fcnster 13. Auch in Berlin wird von Unbekannten eine Flagge angez\u00fcndet<\/a> und an anderer Stelle eine Fahne gestohlen. In Gelsenkirchen (NRW) stoppt die Polizei am 12. Mai<\/a> eine unangemeldete antisemitische Demonstration mit 180 Teilnehmer*innen. Auch in weiteren deutschen St\u00e4dten<\/a> kommt es zu antisemitischen Vorf\u00e4llen und Demonstrationen. Am 13. Mai<\/a> identifiziert die Polizei einen Tatverd\u00e4chtigen an den Vorf\u00e4llen bei der Demonstration und nimmt ihn fest, auch ein zweiter Mann<\/a> wird ermittelt. Durch Presseberichte wird am 14. Mai<\/a> bekannt, dass die StA Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) Strafbefehle gegen sechs Burschenschaftler wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und t\u00e4tlicher Beleidigung beantragt hat. Sie hatten im August 2020 ein Mitglied einer anderen Burschenschaft wegen dessen j\u00fcdischer Gro\u00dfmutter antisemitisch beleidigt und geschlagen. In der Nacht des 16. Mai<\/a> wird in Berlin eine j\u00fcdische Gedenkst\u00e4tte mit gr\u00fcner Farbe \u00fcbersch\u00fcttet. Am 18. Mai<\/a> schl\u00e4gt in einem Restaurant in M\u00fcnchen (Bayern) ein Mann einen anderen brutal mit der Faust ins Gesicht und beschimpft ihn antisemitisch. Der T\u00e4ter wird festgenommen. Aus der parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht am 19. Mai<\/a> hervor, dass die Polizei im ersten Quartal 2021 bundesweit 428 antisemitische Straftaten registriert hat, darunter sechs Gewalttaten (1. Quartal 2020: 711 Straftaten, 18 Gewaltdelikte). Am 21. Mai<\/a> ruft eine Gruppe Jugendlicher in Berlin antisemitische Parolen; ein betrunkener P\u00f6bler kann identifiziert werden. Ebenfalls in Berlin schl\u00e4gt am 23. Mai<\/a> ein Mann einen anderen, der eine Kippa tr\u00e4gt, mit der Faust ins Gesicht, bevor er fl\u00fcchtet. Erneut gr\u00f6lt am 24. Mai<\/a> ein Betrunkener in einer Berliner U-Bahn antisemitische Parolen und tritt nach Fahrg\u00e4sten; er wird festgenommen. Am 26. Mai<\/a> wird in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) ein Mann mit einer Kippa aus einer Gruppe heraus von einem anderen Mann mehrfach ins Gesicht und gegen den Hals geschlagen sowie versucht, ihm seine Kippa zu entrei\u00dfen. Der T\u00e4ter und seine Gruppe sind fl\u00fcchtig.<\/p>\n 3. Mai: Verschwundene Waffen und Munition:<\/b> Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird dar\u00fcber informiert, dass die StA T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) das dienstliche Telefon und das Tablet des Kommandeurs des Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK)<\/a>, Kreitmayr beschlagnahmt hat. Hintergrund ist eine Anweisung Kreitmayrs vom Fr\u00fchjahr 2020 gestohlene Munition anonym und straffrei zur\u00fcckzugeben. Mehrere 1.000 Schuss Munition und zwei Handgranaten kamen dabei zusammen. Am 6. Mai<\/a> sagt vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtages der Frankfurter Polizeipr\u00e4sident aus, dass er nicht sagen k\u00f6nne, wie viele Waffen aus der Asservatenkammer verschwunden seien. Im Verdacht steht ein Beamter, der zur Vernichtung freigegebene Schusswaffen unterschlagen und verkauft zu haben. Seine Entlassung werde \u201egepr\u00fcft\u201c. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen im Bayerischen Landtag wird in der Aff\u00e4re um verschwundene Munition beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) am 9. Mai<\/a> bekannt, dass Eingang und Verbrauch von Munition nur zum Teil digital erfasst werden; manche Polizeieinheiten benutzten auch noch \u201esogenannte Schie\u00dfkladden\u201c.<\/p>\n \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben: <\/b>In Berlin wird der mutma\u00dfliche Verfasser der seit August 2018 mehrfach an Rechtsanw\u00e4lt*innen, Politiker*innen und Journalist*innen verschickten rechtsextremistischen Drohschreiben<\/a> festgenommen. Laut einer Mitteilung von StA Frankfurt\/M. (Hessen) und Landeskriminalamt (LKA) Hessen war der Mann \u201ezu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibeh\u00f6rde<\/a>\u201c. Unklar ist somit noch, wie der Verd\u00e4chtige an die verwendeten, teils privaten Daten seiner Opfer kam. Anfangs war der Verdacht auf eine Polizistin gefallen, die Mitglied einer rechtsradikalen Chatgruppe innerhalb der hessischen Polizei war. G\u00e4nzlich entlastet sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden aktuell jedoch noch nich<\/a>t. Im Innenausschuss des Hessischen Landtages erkl\u00e4rt der StA, der die Ermittlungen gegen den mutma\u00dflichen Verfasser leitet, am 6. Mai<\/a>, dieser habe seit 2018 insgesamt 133 Drohschreiben verschickt. In mindestens vier F\u00e4llen seien die Daten zuvor von Polizeirevieren in Frankfurt\/M. und Wiesbaden (beide Hessen), Hamburg und Berlin abgefragt worden. Am 21. Mai<\/a> geht im Wahlkampfb\u00fcro der hessischen SPD-Landesvorsitzenden erneut ein mit \u201eNSU 2.0\u201c unterzeichnetes Drohschreiben ein.<\/p>\n Rechtsradikalismus: <\/b>Zwei Frauen rufen auf einem Berliner S-Bahnhof mehrfach \u201eHeil Hitler\u201c<\/a>. Als zwei M\u00e4nner sie auffordern, dies zu unterlassen, wird einer von ihnen gegen den Kopf geschlagen. Danach fl\u00fcchten die Frauen unerkannt. Am 11. Mai<\/a> entscheidet das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung eines Lehrers mit Nazi-Tattoos im November 2019 rechtswirksam ist. Am 19. Mai<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt, dass die Polizei im ersten Quartal 2021 bundesweit 17 Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime und 171 Angriffe auf Asylbewerber*innen registriert hat. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 20. Mai<\/a> bekannt, das die NPD eine Datensammlung mit Namen und pers\u00f6nlichen Daten von Berliner B\u00fcrger*innen sowie eine Karte von Asylunterk\u00fcnften angelegt hatte.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/b> Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass es ihm gelungen ist, eine der weltweit gr\u00f6\u00dften Darknet-Plattformen<\/a> zum Austausch von Kinderpornografie mit rund 400.000 Mitgliedern zu zerschlagen und abzuschalten; drei M\u00e4nner wurden festgenommen. Am gleichen Tag<\/a> wird das Urteil des Amtsgericht (AG) D\u00fcsseldorf (NRW) im Prozess gegen den Ex-Fu\u00dfball-Profi Christoph Metzelder wegen Besitz und Weiterleitung von Kinderpornografie zu einer 10-monatigen Bew\u00e4hrungsstrafe rechtskr\u00e4ftig, da die StA ihre Berufung zur\u00fcckzieht. Der Bundesrat billigt am 7. Mai<\/a> den Beschluss des Bundestages, Kindesmissbrauch als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von 12 Monaten Haft einzustufen; das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Am 18. Mai<\/a> durchsucht die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg 48 Objekte von 53 Verd\u00e4chtigen unter dem Verdacht der Verbreitung kinderpornografischer Schriften; \u00fcber 250 Beweismittel werden sichergestellt. Schwerpunkte der Razzia sind Freiburg und der Kreis L\u00f6rrach. In Berlin durchsucht die Polizei am 19. Mai<\/a> 43 Objekte von 42 M\u00e4nnern unter dem Verdacht von Besitz, Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie. Am 20. Mai<\/a> teilt die StA K\u00f6ln (NRW) mit, dass bei Durchsuchungen unter dem Verdacht des Austausches von kinderpornografischem Material in mehreren Bundesl\u00e4ndern die Wohnungen von 14 M\u00e4nnern \u00fcber 250 Datentr\u00e4ger beschlagnahmt und zudem Anhaltspunkte f\u00fcr weitere Straftaten gefunden wurden. Laut der am 26. Mai<\/a> vorgestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) kam es 2020 zu insgesamt 18.761 erfassten F\u00e4llen von Kinderpornografie; die Zahl der Missbrauchsf\u00e4lle wird mit 14.500 angegeben.<\/p>\n 4. Mai: Polizeiliche Kriminalstatistik PKS):<\/b> Laut der, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin vorgestellten Statistik kam es im vergangenen Jahr bundesweit zu insgesamt fast 65.000 politisch motivierten Straftaten<\/a>. Laut der am 26. Mai<\/a> vorgestellten PKS-Zahlen kam es 2020 zu insgesamt 4.918 erfassten F\u00e4llen von Misshandlung Schutzbefohlener.<\/p>\n Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass in der Drogen-Aff\u00e4re<\/a> im Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnchen (Bayern) insgesamt 22 Disziplinarverfahren eingeleitet wurden; 12 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, zwei vorl\u00e4ufig ihres Dienstes enthoben. Gegen sechs Beamte wurden Verfahren zur Dienstenthebung eingeleitet. Sie hatten beschlagnahmte Drogen aus der Asservatenkammer gestohlen und zum Teil selbst konsumiert. In M\u00fchltroff (Sachsen) h\u00e4lt am 21. Mai<\/a> ein Polizeibeamter einer Bekannten eine ungeladene Pistole an den Kopf und dr\u00fcckt mehrmals ab, bevor er fl\u00fcchtet. Als ihn Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) sp\u00e4ter in seiner Wohnung stellen, erkl\u00e4rt er sich bereit, seine s\u00e4mtlichen Waffen zu \u00fcbergeben, \u00f6ffnet einen Safe und erschie\u00dft sich mit einer darin befindlichen Pistole. <\/b><\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) D\u00fcsseldorf (NRW) erhebt Anklage gegen den mutma\u00dflichen Verk\u00e4ufer der Tatwaffe, mit der der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke<\/a> (CDU) erschossen wurde. Sie wirft ihm fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung und Versto\u00df gegen das Waffengesetz vor. Am 11. Mai<\/a> verurteilt das AG Eschwege (Hessen) einen Neonazi, der dem sp\u00e4teren L\u00fcbcke-M\u00f6rder einen Revolver abgekauft hatte, zu einer Geldstrafe von 4.500 EUR. Am 28. Mai<\/a> beklagt im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages ein Soziologe die mangelnde Analysef\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden: Rechter Terror werde immer noch nicht ernst genug genommen.<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Das Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnchen (Bayern) erkl\u00e4rt die unverz\u00fcgliche Abschiebung eines Syrers, der im August 2020 illegal eingereist war, nach Griechenland f\u00fcr rechtswidrig<\/a> und verpflichtet Deutschland, den Mann zur\u00fcck zu holen. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 25. Mai<\/a> bekannt, dass im ersten Quartal 2021 insgesamt 2.880 Menschen aus Deutschland abgeschoben wurden (1. Quartal 2020: 4.088 \/ 1. Quartal 2019: 5.613).<\/p>\n Presseangriffe:<\/b> Laut der, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin vorgestellten, Statistik politischer Straftaten kam es im vergangenen Jahr bundesweit zu 260 Angriffen auf Journalist*innen<\/a>, insbesondere in Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen (112). Nach einer anti-israelischen Demonstration in Berlin am 19. Mai<\/a> schl\u00e4gt ein junger Pal\u00e4stinenser einen Journalisten mit einer Holzlatte. Auch bei einer Anti-Corona-Demonstration in Freiberg (Th\u00fcringen) am 24. Mai<\/a> werden Journalist*innen an der Arbeit gehindert und mindestens zwei angegriffen.<\/p>\n 5. Mai: Dschihadismus: <\/b>Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet den Verein \u201eAnsaar International\u201c<\/a> und acht Teilorganisationen. Unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe sollen sie islamistische Terrororganisationen finanziert haben. Bundesweit durchsucht die Polizei 70 Objekte.\u00a0Am 27. Mai<\/a> beginnt vor dem Kammergericht (KG) Berlin beginnt der Prozess gegen eine Islamistin, die 2014 gemeinsam mit ihrer kleinen Tochter nach Syrien ausgereist war und sich dem \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) angeschlossen hatte. Die StA wirft ihr Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Verletzung der F\u00fcrsorgepflicht vor. Am 28. Mai<\/a> verurteilt des OLG Frankfurt\/M. (Hessen) eine IS-R\u00fcckkehrerin, die 2014 als Jugendliche nach Syrien ausgereist war, zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Nach einer anonymen Bombendrohung auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Berlin am 5. Mai<\/a> wird das Haus ger\u00e4umt. Eine Bombe wird nicht gefunden. Am 6. Mai<\/a> f\u00fchrt die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Niedersachsen und Th\u00fcringen Durchsuchungen bei vier Personen durch, sie sollen zur rechtsextremen Gruppe \u201eDer harte Kern\u201c geh\u00f6ren. Zu Festnahmen kommt es nicht. Hintergrund sind Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BAW) wegen Terrorverdacht<\/a>. In seinem Jahresbericht 2020, der am 11. Mai<\/a> durch Presseberichte bekannt wird, rechnet das LfV Berlin der rechtsextremen Szene der Stadt insgesamt mehr als 1.430 Personen zu. Am 17. Mai<\/a> beginnt vor dem Landgericht (LG) Erfurt der zweite Prozess gegen 10 Rechtsextremisten, die im Februar 2014 in Ballst\u00e4dt (beide Th\u00fcringen) eine Kirmesgesellschaft \u00fcberfallen und brutal zusammengeschlagen hatten. Ein erstes Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2020 wegen Formfehlern aufgehoben. Aus der parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht am 19. Mai<\/a> hervor, dass die Polizei im ersten Quartal 2021 bundesweit 3.467 rechtsextremistische Straftaten registriert hat, darunter 123 Gewalttaten (1. Quartal 2020: 3.790 Straftaten, 154 Gewaltdelikte). An Demonstrationen wurden 19 Aufm\u00e4rsche mit rund 1.400 Teilnehmer*innen verzeichnet (1. Quartal 2020: 22 mit 9.500 Teilnehmer*innen). Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 20. Mai<\/a> bekannt, dass Berliner Rechtsextremisten \u201eFeindeslisten\u201c mit Namen und Daten von knapp 1.000 engagierten B\u00fcrger*innen, Lokalpolitiker*innen und Journalist*innen angelegt haben. Drei solcher Listen wurden von der Polizei in den vergangenen Jahren bei Durchsuchungen sichergestellt. Am gleichen Tag<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die schwarz-gr\u00fcne Mehrheit im Hessischen Landtag eine Offenlegung, der als geheim eingestuften, internen NSU-Berichte des LfV ablehnt und eine Petition von \u00fcber 134.000 Menschen f\u00fcr deren Ver\u00f6ffentlichung „zur weiteren Bearbeitung“ an die Landesregierung \u00fcberweist. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bayerischen Landtag wird am 21. Mai<\/a> bekannt, dass in Bayern 2020 insgesamt 120 Rechtsextremisten eine Waffenerlaubnis besitzen (2019: 89). Am 28. Mai<\/a> \u00fcberfallen in Erfurt (Th\u00fcringen) als Polizisten verkleidete Personen einen bekannten Rechtsextremisten und seine Freundin in dessen Wohnung; schlagen ihn zusammen und brechen ihm ein Bein.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> Mit einer Gro\u00dfrazzia<\/a> durchsucht die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen 46 Objekte einer Bande, der Drogenhandel im Bereich von mehreren 100 Kilo und Verbindungen zur kalabrischen \u00b4Ndrangheta vorgeworfen wird; eine von drei gesuchten Personen kann festgenommen werden. Die Razzia ist Teil einer gemeinsamen Aktion mit der italienischen Polizei<\/a>. Am 20. Mai<\/a> durchsucht die Polizei in NRW 16 Objekte einer Geldf\u00e4lscherbande mit Verbindungen zur italienischen Mafia; vier M\u00e4nner werden festgenommen.<\/p>\n 6. Mai: Drogenfahndung:<\/b> In Berlin, Leipzig (Sachsen) und in Th\u00fcringen f\u00fchrt die Polizei Durchsuchungen wegen des Verdachts des Drogenhandels<\/a> durch. F\u00fcnf M\u00e4nner werden festgenommen. Am 29. Mai<\/a> wird in einer Berliner Haftanstalt ein Gef\u00e4ngniskoch festgenommen als er eine gr\u00f6\u00dfere Menge Drogen einschmuggeln will.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> In 15 Orten in Hessen f\u00fchrt die Bundespolizei (BPol) Durchsuchungen wegen des Verdachts des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Einschleusens<\/a> von Ukrainern durch. Mehrere Personen werden festgenommen. Im Rahmen einer Europol- Aktion durchsucht die BPol am 31. Mai<\/a> Dutzende Objekte in mehreren Bundesl\u00e4ndern. In Berlin wird eine Frau festgenommen.<\/p>\n 7. Mai: T\u00e4towierte Polizist*innen:<\/b> Der Bundesrat billigt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung wonach T\u00e4towierungen<\/a> bei Polizist*innen nur erlaubt sind, wenn sie nicht zu sehr auffallen. Tattoos mit verfassungsfeindlichen, rassistischen und sexistischen Inhalten sind verboten.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Berliner BKA-Beamter und Mitglied der AfD im Verdacht steht, in eine rechtsextremistische Anschlagsserie<\/a> in der Stadt verwickelt zu sein. Dass er Kontakte zu den Hauptverd\u00e4chtigen hatte, ist unbestritten. Am 10. Mai<\/a> erkl\u00e4rt das VG Berlin die sofortige Entlassung eines Polizeisch\u00fclers f\u00fcr rechtens, der in Chatgruppen den Holocaust verharmlost hatte (Az: VG 5 L 88\/21). Die StA ermittelt wegen Volksverhetzung<\/a> und anderer Delikte gegen den Mann. Am 20. Mai<\/a> teilt die Polizei Ludwigsburg mit, dass die StA Stuttgart (beide Baden-W\u00fcrttemberg) gegen f\u00fcnf Polizeibeamte Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet hat; gegen insgesamt acht Beamte seien zudem Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am 27. Mai<\/a> stellt Landesinnenminister Ulrich Maurer (SPD) in der Innendeputation der Bremer B\u00fcrgerschaft einen Plan vor, um gegen rechtsradikale Tendenzen in der Polizei vorzugehen. Unter anderem sollen schon bei Bewerber*innen f\u00fcr den Polizeiberuf deren Aktivit\u00e4ten in sozialen Netzwerken gepr\u00fcft und F\u00fchrungskr\u00e4fte fortgebildet werden, um Radikalisierungen besser zu erkennen. In Bielefeld entdeckt eine Polizistin am 28. Mai<\/a> hinter der Sonnenblende eines Streifenwagens ein aufgemaltes Hakenkreuz. In ihrem Bericht, den zwei externe Ermittler am 31. Mai<\/a> im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorstellen, kommen sie zu dem Ergebnis, dass \u201eBelege f\u00fcr ein rechtsextremes Netzwerk in den Sicherheitsbeh\u00f6rden (…) nicht gefunden\u201c wurden. Allerdings h\u00e4tte die Kommunikation mit Betroffenen bei der Aufkl\u00e4rung einer rechtsextremen Anschlagsserie zwischen 2016 und 2018 besser sein k\u00f6nnen. Zudem habe die StA den Seriencharakter zu sp\u00e4t erkannt und Ermittlungsverfahren zu fr\u00fch eingestellt.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: <\/b>Ein Hitlergru\u00df ist keine Tanzbewegung<\/a>, mit dieser Begr\u00fcndung best\u00e4tigt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die K\u00fcrzung von Dienstbez\u00fcgen von 12 Monaten f\u00fcr einen Zeitsoldaten, der bei einer Feier auf der Tanzfl\u00e4che in Grundstellung gegangen war und den Gru\u00df gezeigt hatte (Az: 2 WD 7.20). Dies wird durch Pressemeldungen bekannt. Am 11. Mai<\/a> durchsucht die Polizei in Hessen, Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg die Wohnungen von drei Bundeswehrsoldaten die in einer Chatgruppe Hitler-Bilder und andere Nazi-Symbole getauscht hatten. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 16. Mai<\/a> bekannt, dass das KSK-Kommando der Bundeswehr im Mai 2019 eine gro\u00dfe \u00dcbung auf dem \u00dcbungsplatz eines rechtsextremen Schie\u00dftrainers in Mecklenburg-Vorpommern durchf\u00fchrte. Vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt am 20. Mai<\/a> der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant und sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben haben soll, um den Verdacht auf Fl\u00fcchtlinge zu lenken. Der Mann bestreitet die Vorw\u00fcrfe<\/a> r\u00e4umt den Besitz von Waffen, Munition und Sprengk\u00f6rper allerdings ein; diese habe er jedoch nicht f\u00fcr Anschl\u00e4ge<\/a> benutzen wollen.<\/p>\n Angriffe auf Politiker*innen:<\/b> Nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums wurden in Bayern 2020 insgesamt 835 der dortigen Politiker*innen<\/a> bedroht oder angegriffen (2019: 272 \/ 2018: 232 \/ 2017: 194).<\/p>\n Randale gegen Corona-Auflagen:<\/b> In M\u00fcnchen wehren sich Jugendliche gegen die polizeiliche Aufl\u00f6sung ihrer Party<\/a> in einem Park und bewerfen die Polizei mit Flaschen. 19 Beamt*innen werden leicht verletzt, sechs Personen werden festgenommen. Auch bei Ehingen (beide Bayern) greifen drei junge Frauen die Beamten an, als diese ihre Party kontrollieren wollen; sie werden in Gewahrsam genommen und ihren Eltern \u00fcbergeben. Am 12. Mai<\/a> p\u00f6belt in einer Stra\u00dfenbahn in Berlin ein Corona-Leugner gegen die Beschr\u00e4nkungen, kratzt mehrere Hinweis-Aufkleber ab, zieht mehrfach die Notbremse und bedroht einen Fahrgast und den Fahrer mit einem Messer bevor er unerkannt fl\u00fcchtet. Als die Polizei in Berlin am 16. Mai<\/a> eine illegale Party von rund 100 Personen auf einem \u00f6ffentlichen Platz aufl\u00f6sen wollen, werden sie mit Steinen und Flaschen beworfen; 78 Menschen werden festgenommen. In einem Park in Darmstadt (Hessen) wollen Polizist*innen am 23. Mai<\/a> eine Menschengruppe aufl\u00f6sen.Daraufhin werden sie mit Flaschen beworfen. F\u00fcnf Personen werden festgenommen, von sieben weiteren die Personalien festgestellt. Bei der Aufl\u00f6sung einer illegalen Party in M\u00fcnchen (Bayern) werden die Polizist*innen am 24. Mai<\/a> mit einem herausgerissenen Verkehrspfosten beworfen, ein Beamter wird verletzt. Bei einer Corona-Kontrolle<\/a> in einer Shisha-Bar in Leipzig (Sachsen) kommt es zu massiven Angriffen auf die Beamt*innen, bis ein Beamter einen Warnschuss abgibt. Drei Beamten werden schwer verletzt und sind dienstunf\u00e4hig. Bei einer Corona-Kontrolle in Berlin am 29. Mai<\/a> kommt es ebenfalls zu Krawallen; ein Beamter wird verletzt und ein Mann festgenommen, auch er verletzt. Zu Auseinandersetzungen kommt es auch bei einer Party in Hamburg<\/a> mit 1.300 Personen und in Stuttgart<\/a> (Baden-W\u00fcrttemberg) mit 600 Feiernden. Sechs Personen werden festgenommen, f\u00fcnf Polizisten verletzt.<\/p>\n 9. Mai: Homophobe Angriffe:<\/b> In einem Berliner Park beleidigt ein Mann ein drei andere zun\u00e4chst homophob<\/a> und \u00fcbersch\u00fcttet sie danach mit Bier; daraus entwickelt sich eine Schl\u00e4gerei. Am 17. Mai<\/a> wird in Berlin ein Mann von einer Gruppe Jugendlicher zun\u00e4chst homophob beleidigt und dann von einem der Jungen mehrmals ins Gesicht geschlagen. Die Polizei stellt die Gruppe kurz darauf und nimmt die Personalien auf, der Schl\u00e4ger wird festgenommen. Das OLG Dresden<\/a> (Sachsen) verurteilt den Mann, der im Oktober 2020 ein homosexuelles Paar niedergestochen hatte, wobei eines der Opfer verstarb, zu einer lebenslangen Haftstrafe.<\/p>\n 10. Mai: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In einem Park in Dortmund (NRW) wirft ein Mann einen Molotow-Cocktail auf zwei Familien und trifft dabei einen Mann. Als die Polizei ihn findet, will er einen weiteren Cocktail auf die Beamten werfen. Diese geben zun\u00e4chst Warnsch\u00fcsse ab und schie\u00dfen ihm dann ins Bein<\/a>. Er wird wegen versuchten Mordes festgenommen. In Hamb\u00fchren (Niedersachsen) wird die Polizei am 13. Mai<\/a> alarmiert, weil sich ein Mann auf einem Privatgrundst\u00fcck an einem Fahrrad zu schaffen macht. Als zwei Polizistinnen eintreffen, werden die Beamtinnen mit einem Gummihammer angegriffen; eine von Ihnen gibt zwei Sch\u00fcsse auf den Mann ab und trifft ihn in den Oberk\u00f6rper und ins Gesicht. Auch die Polizistinnen werden von dem aggressiven Mann verletzt und m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. Gegen die Beamtin wird wegen versuchtem Totschlag und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittel. Am 28. Mai<\/a> kommt es bei einer Corona-Kontrolle in einer Bar in Leipzig (Sachsen) zu schweren Ausschreitungen; ein Beamter gibt einen Warnschuss ab. Am gleichen Tag<\/a> bedroht in Hamburg ein Mann Autofahrer und ruft dabei \u201eAllahu Akbar\u201c. Herbeigerufene Polizeibeamte, die er ebenfalls bedroht, setzen Pfefferspray und einen Elektro-Taser ein. Als dies wirkungslos bleibt, schie\u00dfen die Beamten auf ihn und treffen ihn t\u00f6dlich. Insgesamt werden sieben Sch\u00fcsse<\/a> auf ihn abgegeben.<\/p>\n Cybercrime:<\/b> Das BKA teilt mit, dass im vergangenen Jahr bundesweit insgesamt 108.474 F\u00e4lle<\/a> von Cybercrime gez\u00e4hlt wurden; nur knapp jeder dritte Fall konnte aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c: <\/b>Das LfV Berlin rechnet in seinem Jahresbericht 2020 der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene<\/a> in der Stadt insgesamt 670 Personen zu, etwa150 gelten zudem als rechtsextremistisch. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im bayerischen Landtag wird am 21. Mai<\/a> bekannt, dass in Bayern 2020 insgesamt 19 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c eine Waffenerlaubnis besitzen (2019: 89).<\/p>\n 11. Mai:\u00a0Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LfV Th\u00fcringen den gesamten dortigen Landesverband der AfD bereits im M\u00e4rz als \u201egesichert rechtsextremistisch<\/a>\u201c eingestuft hat. Am 22. Mai<\/a> best\u00e4tigt die StA M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen) Presseberichte, wonach im Rahmen von Ermittlungen wegen Volksverhetzung bereits vor einigen Tagen das Haus des Th\u00fcringer AfD-Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke durchsucht wurde.<\/p>\n 13. Mai: Anti-israelische Demonstrationen:<\/b> In Bremen demonstrieren 1.500 Menschen gegen die Eskalation im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt<\/a>. Am 14. Mai<\/a> demonstrieren in Berlin mehrere 100 Menschen. Wegen einzelner Straftaten und wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Corona-Auflagen werden in einigen F\u00e4llen die Personalien aufgenommen. Eine Demonstration am 15. Mai<\/a> in Frankfurt\/M. wird von der Stadt verboten, vom Frankfurter Verwaltungsgericht (VG)<\/a> jedoch gekippt und diese Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az: 2 B 1055\/21) best\u00e4tigt. Daraufhin versammeln sich in Frankfurt\/M. (s\u00e4mtlich Hessen) rund 2.500 Personen<\/a> zu einer Kundgebung (Pro-israelische Gegendemonstrant*innen: 700<\/a>). Am fr\u00fchen Abend wird die Versammlung wegen \u201epermanenter Auflagenverst\u00f6\u00dfe<\/a>\u201c von der Polizei aufgel\u00f6st. In Berlin kommt es am 15. Mai zu einer weitgehend friedlichen Protestdemonstration mit rund 750 Teilnehmer*innen. Eine gro\u00dfe Demonstration mit etwa 3.500 Personen am 16. Mai<\/a> eskaliert kurz nach dem Start als die Polizei sie wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Abstands- und Hygieneauflagen aufl\u00f6sen will. Es kommt zu massiven Angriffen auf die Beamt*innen, die mit Steinen, Flaschen und Baumaterialien beworfen werden. 93 Polizist*innen<\/a> werden dabei verletzt, 59 Demonstrant*innen festgenommen und von weiteren 150 die Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitsanzeigen eingeleitet. Eine sp\u00e4tere Demonstration am gleichen Tag mit 2.500 Personen<\/a> bleibt hingegen ruhig. In Hamburg wird eine Demonstration von 400 bis 500 Personen<\/a> aufgel\u00f6st; die Protestdemonstration in K\u00f6ln (NRW) mit rund 800 Teilnehmer*innen bleibt friedlich. An einer Protestdemonstration am 19. Mai<\/a> in Berlin beteiligen sich circa 2.000 Menschen, sie bleibt weitgehend friedlich, zu vereinzelten Ausschreitungen<\/a> kommt es erst nach Ende der Demonstration; 53 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Am 22. Mai<\/a> demonstrieren in Berlin, Leipzig (Sachsen) und Frankfurt\/M. (Hessen) zwischen mehreren 100 und 950 Personen friedlich gegen den Konflikt<\/a>.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> In Darmstadt (Hessen) besetzen Klima-Aktivist*innen eine Platane und h\u00e4ngen daran zwei H\u00e4ngematten und ein Banner auf; der Boden wird zum \u201eKlimacamp\u201c erkl\u00e4rt und es werden Zelte aufgebaut. Am 14. Mai<\/a> ordnet die Stadt an, das Camp und die Besetzung per Sofortvollzug zu entfernen; zu Auseinandersetzungen kommt es nicht. Am 25. Mai<\/a> beginnt vor dem AG Alsfeld (Hessen) der Prozess gegen eine Aktivistin gegen den Autobahnausbau durch den Dannenr\u00f6der Forst, wegen Angriffs auf einen Polizisten und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Sie soll einen Beamten gegen den Kopf getreten und einem weiteren das Knie ins Gesicht gesto\u00dfen haben. Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude demonstrieren 40 Umweltdemonstrant*innen gegen den Prozess. Das Hessische Innenministerium gibt die Kosten f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze im Dannenr\u00f6der Forst am 27. Mai<\/a> mit 31 Mio. EUR an.<\/p>\n 14. Mai: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass gegen einen Polizeibeamten in Frankfurt\/M. (Hessen) ermittelt wird<\/a>, der Anfang April einen Mann anlasslos und ohne Begr\u00fcndung dazu zwang, sich auf der Toilette einer Bar nackt auszuziehen und sich k\u00f6rperlich untersuchen zu lassen. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 18. Mai<\/a> bekannt, dass die Polizei in M\u00fcnster (NRW) Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingeleitet hat, der bei einem Einsatz das Bild eines Wehrmachtpanzers auf seinem Rucksack trug. Am 21. Mai<\/a> teilt die Polizei Hannover (Niedersachsen) mit, dass die Ermittlungen gegen einen ihrer Beamten, der im August 2020 auf einer Anti-Corona-Demonstration eine Rede gehalten hatte, abgeschlossen sind und sie beim VG Hannover eine Disziplinarklage erhoben hat, um den Mann \u201eaus dem Beamtenverh\u00e4ltnis zu entfernen\u201c.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Das OVG Bautzen best\u00e4tigt eine Verbotsverf\u00fcgung<\/a> der Stadt Dresden (beide Sachsen) f\u00fcr eine Anti-Corona-Demonstration in der Stadt (Az: 6 B 234\/21). An einer Anti-Corona-Kundgebung am 15. Ma<\/a>i in N\u00fcrnberg beteiligen sich 600 bis 700 Personen. Ein Versammlungsverbot der Stadt hatten das VG Ansbach und der Bayerische VGH (s\u00e4mtlich Bayern) zuvor aufgehoben (Gegendemonstrant*innen: etwa 300). Am 21. Mai<\/a> starten in Berlin Corona-Leugner*innen mit einigen 100 Fahrzeugen zu einem Autokorso. Die Eilantr\u00e4ge von Corona-Leugner*innen gegen die Demonstrationsverbote der Polizei am Pfingstwochenende weist das VG Berlin<\/a> am gleichen Tag zur\u00fcck; was noch am gleichen Tag vom OVG best\u00e4tigt<\/a> wird. Dennoch treffen sich am 22. Mai<\/a> kleinere Gruppen von Demonstrant*innen, die sich sofort an anderer Stelle erneut versammeln, wenn die Polizei die einzelnen Gruppen aufl\u00f6st; von 1.019 Menschen werden die Personalien aufgenommen<\/a> und \u00fcber den Tag verteilt mindestens 300 Personen festgenommen<\/a>. Auch am 23. Mai<\/a> kommt es zu mehreren unangemeldeten Versammlungen und Mahnwachen in der Stadt, die von der Polizei aufgel\u00f6st<\/a> werden; hierbei kommt es zu 449 Festnahmen und am 24. Mai zu weiteren 35. Insgesamt werden bei den Demonstrationen 16 Polizist*innen verletzt.<\/a> Bei der Anti-Corona-Demonstration mit rund 300 Teilnehmer*innen am 24. Mai<\/a> in Zw\u00f6nitz (Th\u00fcringen) versuchen etwa 50 Personen eine Polizeikette zu durchbrechen, in Freiberg (beide Th\u00fcringen) sind es 650 Teilnehmer*innen; es kommt zu Angriffen auf mindestens zwei Journalisten.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> Nach einem Drittliga-Spiel<\/a> versuchen in Unterhaching (Bayern) mehrere 100 Fans des siegreichen Vereins mit Gewalt ins Stadion einzudringen. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; eine Person muss von einem Notarzt behandelt werden. In Dresden (Sachsen) kommt es bereits w\u00e4hrend des Spiels zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und der Polizei; die Rettungsdienste rufen den Notstand<\/a> aus. 44 Hooligans m\u00fcssen medizinisch versorgt werden, davon etliche im Krankenhaus. Auf Polizeiseite werden 185 Beamt*innen verletzt, 11 m\u00fcssen ins Krankenhaus gebracht werden, 30 weitere Polizist*innen m\u00fcssen vom Dienst abtreten.<\/p>\n 17. Mai: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Eine vor dem LG Hamburg wegen Bestechlichkeit<\/a> angeklagte Polizistin gesteht, zwischen 2018 und 2019 gegen Bezahlung Daten im Polizeicomputer abgefragt und weitergegeben zu haben. Am 18. Mai<\/a> verurteilt das Gericht sie zu einer 18-monatigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Vor dem LG Bochum (NRW) beginnt am 26. Mai<\/a> der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der im Dezember 2018 einen Mann erschossen hatte. Die StA hatte eine Anklageerhebung zun\u00e4chst abgelehnt, sie war erst auf Beschwerden der Angeh\u00f6rigen vom OLG Hamm (beide NRW) angeordnet worden. Am 31. Mai<\/a> spricht das Gericht Bochum den Polizisten vom Vorwurf des Totschlags frei. Der Beamte habe irrt\u00fcmlich in der Vorstellung einer Notwehrsituation gehandelt.<\/p>\n Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Berliner StA in den eigenen Reihen ermittelt, ob der Rechtsextremist und Verschw\u00f6rungsideologe Attila Hildmann vor einem Haftbefehl gewarnt<\/a> wurde. Hildmann war rechtzeitig vor der Vollstreckung in der T\u00fcrkei untergetaucht.<\/p>\n Tod in Polizeigewahrsam:<\/b> Die StA Oldenburg teilt mit, dass die Ermittlungen im Fall eines, im Polizeigewahrsam<\/a> von Delmenhorst (beide Niedersachsen) kollabierten und sp\u00e4ter im Krankenhaus Verstorbenen, eingestellt wurden. Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten k\u00f6nne den Polizeibeamt*innen nicht zur Last gelegt werden; die Todesursache sei unklar.<\/p>\n Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde in Berlin ein Pr\u00fcfverfahren<\/a> zum Umgang mit den Stasi-Unterlagen er\u00f6ffnet hat. Hintergrund ist der Fall eines Fotojournalisten, der seit Jahren gegen Stasi-Vorw\u00fcrfe k\u00e4mpft.<\/p>\n 18. Mai: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg werden die Objekte der Rocker-Szene<\/a> unter dem Verdacht des Drogenhandels durchsucht; sieben Verd\u00e4chtige werden festgenommen. Drogen, Schuss-und Stichwaffen sowie eine Handgranate und mehrere 1.000 EUR Bargeld werden sichergestellt.<\/p>\n 19. Mai: Islamismus:<\/b> Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet drei Vereine, wrgen Spendensammlungen f\u00fcr die, in Deutschland verbotene, islamistische Hisbollah-Organisation<\/a>. In mehreren Bundesl\u00e4ndern kommt es zu Razzien gegen die Vereine.<\/p>\n 25. Mai: \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass an einer Schule in Berlin ein Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c<\/a> bis vor kurzem als Lehrer f\u00fcr Politik und Geschichte t\u00e4tig war.<\/p>\n Anzeige gegen Politikerin:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die rechtsradikale, sich als polizeilicher Berufsverband bezeichnende Vereinigung \u201eDie Unabh\u00e4ngigen\u201c Strafanzeige gegen die EU-Vizepr\u00e4sidentin Katarina Barley (SPD)<\/a> gestellt hat. Diese hatte in einem Tweet behauptet, Polizisten h\u00e4tten die Privatadresse einer Anti-Rassismus-Aktivistin im Polizeicomputer abgefragt, obwohl diese gesperrt ist, da die Frau wiederholt aus der rechte Szene bedroht wurde.<\/p>\n 26. Mai: Private Sicherheitsdienste:<\/b> Bei einem \u00dcberfall auf eine Bankfiliale<\/a> in Berlin schie\u00dft ein Geldbote auf einen der T\u00e4ter und verletzt ihn schwer, auch der zweite Geldbote wird verletzt. Der zweite T\u00e4ter<\/a> kann zun\u00e4chst entkommen.<\/p>\n 28. Mai:\u00a0Rassismus-Studie <\/b>zu<\/b>r Polizei:<\/b> Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gibt bekannt, dass die Innenverwaltung einen Auftrag an die Technische Universit\u00e4t der Stadt vergeben hat, eine Studie zu m\u00f6glichem Rassismus<\/a> in Auftrag gegeben hat; sie l\u00e4uft vom Juni 2021 bis Mai 2022. Au\u00dferdem werde sich Berlin an Studie des Bundes beteiligen.<\/p>\n 30. Mai: Angriffe auf Obdachlose:<\/b> In Berlin z\u00fcndet ein Mann das Zelt von zwei Obdachlosen<\/a> an; die M\u00e4nner k\u00f6nnen sich retten. Der T\u00e4ter wird in der N\u00e4he festgenommen.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin demonstrieren rund 10.000 Radfahrer*innen durch ein<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19122,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1195,1216],"class_list":["post-19120","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19120"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19120\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/19122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Am 1. 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