{"id":19155,"date":"2021-06-15T15:05:47","date_gmt":"2021-06-15T15:05:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=19155"},"modified":"2021-06-15T15:05:47","modified_gmt":"2021-06-15T15:05:47","slug":"aufgaben-und-befugniszuwachs-fuer-die-bundespolizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=19155","title":{"rendered":"Aufgaben- und Befugniszuwachs f\u00fcr die Bundespolizei"},"content":{"rendered":"

Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll die Zust\u00e4ndigkeit der Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Muss sie nach derzeitiger Rechtslage die meisten Strafverfahren aus ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich \u2013 etwa an Bahnh\u00f6fen \u2013 an die Landespolizeibeh\u00f6rden abgeben, soll sie zuk\u00fcnftig f\u00fcr die Strafverfolgung aller Delikte in ihrem r\u00e4umlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich zust\u00e4ndig sein. Auch im Bereich der Gefahrenabwehr erh\u00e4lt die Bundespolizei Befugnisse, die bislang den L\u00e4ndern vorbehalten waren, etwa die Anordnung von Meldeauflagen. Sie verliere damit ihr Gepr\u00e4ge als Sonderpolizei des Bundes mit begrenzten Aufgaben, wie Prof. Dr. Clemens Arzt von der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages deutlich machte.[1]<\/a> Mit der Neufassung greift die Bundespolizei nicht nur in der Strafverfolgung, sondern auch in der Gefahrenabwehr weit in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der L\u00e4nder ein. Daf\u00fcr erh\u00e4lt sie au\u00dferdem eine Reihe neuer Befugnisse, unter anderem zur Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc). Diese sei unbedingt notwendig, so der Pr\u00e4sident der Bundespolizei in seiner Stel\u00ad\u00ad\u00adlungnahme, um wirkungsvoll bspw. gegen \u201eBeh\u00e4ltnisschleusungen\u201c vorzugehen, also die oft lebensgef\u00e4hrliche Einreise in K\u00fchl-Lkw und \u00e4hnlichem. Die Norm war im Entwurf allerdings so ausgestaltet, dass sie technisch nicht von einer Online-Durchsuchung unterscheidbar gewesen w\u00e4\u00adre, da messenger-Nachrichten auch r\u00fcckwirkend ab dem Zeitpunkt der Anordnung einer Quellen-TK\u00dc, nicht erst ab dem ersten realen Zugriff, ausgelesen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Nach einer Anh\u00f6rung im Innenausschuss des Bundestages hat die Koalition durch eine \u00c4nderung klargestellt, dass eine Ausleitung erst ab Anordnung durch einen Richter erfolgen darf \u2013 was an der problematischen Nutzung einer technischen Schwachstelle durch eine Beh\u00f6rde nichts \u00e4ndert. Ebenfalls noch ge\u00e4ndert wurde eine weitere Aufgaben- und Befug\u00adniserweiterung der Bundespolizei. Diese soll zuk\u00fcnftig nach Feststellung eines Ausl\u00e4nders in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich, der sich unerlaubt \u2013 auch geduldet \u2013 in Deutschland aufh\u00e4lt, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Abschiebungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig sein. Dies soll anders als urspr\u00fcnglich vorgesehen nur dann gelten, wenn Grund der Duldung fehlende Passpapiere sind. Die Bundespolizei ist dabei der \u00dcberzeugung, Verfahren zur Identit\u00e4tsfeststellung und Passbeschaffung schneller und effizienter als die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Kann auch die Bundespolizei innerhalb von sechs Monaten keine Abschiebung durchf\u00fchren, geht die Zust\u00e4ndigkeit wieder auf die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde \u00fcber. Insgesamt leben etwa 90.000 Menschen in Deutschland, die wegen fehlender Identit\u00e4tsdokumente nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen und geduldet werden.<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Protokoll der 126. Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Inneres, Bau und Heimat des Deutschen Bundestages am 22.3.2021: \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei BPolModG auf BT-Drucksache 19\/26541<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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