Bis 2020 wird die EU mehr als drei Milliarden Euro in ihr Sicherheitsforschungsprogramm investiert haben. Dessen Ziel ist, \u201einnovative Technologien und L\u00f6sungen zu entwickeln, die Sicherheitsl\u00fccken beheben und eine Minderung des von Sicherheitsbedrohungen ausgehenden Risikos bewirken.\u201c <\/strong><\/p>\n In der Praxis wird das Programm von Unternehmen und gro\u00dfen nationalen Forschungsinstituten dominiert, die versessen darauf scheinen, im Namen der \u00f6ffentlichen Sicherheit eine \u00dcberwachungsgesellschaft einzuf\u00fchren \u2013 ein besonders verst\u00f6render Ausblick in einem Europa, in dem zunehmend autorit\u00e4re Regierungen die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich Terrorismus und Migration ausnutzen, um provisorische Ausnahmebefugnisse dauerhaft im regul\u00e4ren Strafrecht zu verankern.[1]<\/a><\/p>\n Der offizielle Name des Europ\u00e4ischen Sicherheitsforschungsprogramms (European Security Research Programme: ESRP) lautet \u201eSichere Gesellschaften\u201c (Secure societies \u2013 protecting freedom and security of Europe and its citizens). F\u00fcr 2014 \u2013 2020 stehen daf\u00fcr 1,7 Mrd. Euro bereit. Das Programm ist Teil des \u00fcber 77 Mrd. Euro umfassenden Forschungs- und Entwicklungsbudgets \u201eHorizont 2020\u201c. Das Vorg\u00e4nger\u00adprogramm war mit einem Budget von 1,4 Mrd. Euro im Siebten Rahmenprogramm (RP7) 2007-13 angesiedelt.<\/p>\n Das ESRP wird durch milliardenschwere Etats der inneren Sicherheit erg\u00e4nzt, mit denen die Umsetzung der EU-Sicherheitspolitik finanziert wird. Aus diesen soll letztendlich auch der Erwerb und Einsatz der durch das Forschungsprogramm entwickelten Technologien gezahlt werden. Dahinter steht die Vision eines st\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-privaten Kreislaufs aus Angebot und Nachfrage, der auf der Produktion und dem anschlie\u00dfenden Erwerb militarisierter \u201eSicherheitsl\u00f6sungen\u201c beruht.<\/p>\n ESRP-Projekte umfassten unter anderem millionenschwere Forschungen zu Grenzkontrollrobotern und -drohnen, biometrischen Erfassungs- und Identifizierungstechnologien, neuartigen Data-Mining- und Prognosesystemen f\u00fcr Polizeien, alle erdenklichen Formen von Fernerkundungsausr\u00fcstung zum Aufsp\u00fcren von Drogen, Sprengstoff und verborgener Menschen oder Waren und sogar M\u00f6glichkeiten der Umgestaltung \u00f6ffentlicher Institutionen hin zu einer gr\u00f6\u00dferen Akzeptanz neuer von der Industrie ausgeheckter \u201eSicherheitsinnovationen\u201c.<\/p>\n Zu den j\u00fcngsten nennenswerten Projekten geh\u00f6rt etwa ROBORDER,[2]<\/a> das darauf abzielt, \u201eSchw\u00e4rme unbemannter Roboter\u201c zur Grenz\u00fcberwachung zu entwickeln. CAMELOT[3]<\/a> soll erg\u00e4nzend Systeme zur Verwaltung der durch die \u201eSchw\u00e4rme\u201c erhobenen Daten entwickeln. Beide Projekte werden von dem portugiesischen Unternehmen Tekever geleitet, das seiner Kundschaft \u201eim Feld getestete und kampferprobte\u201c Drohnensysteme verspricht. Tekever wird mit Firmen wie Thales, BAE Systems, DCNS und Elettronica zusammenarbeiten. Die Projekte erhalten \u00fcber 16 Mio. Euro aus dem EU-Budget.<\/p>\n Im Bereich Polizei erkunden einige der aus dem \u201eHorizont 2020\u201c-Etat finanzierten Projekte die M\u00f6glichkeiten von \u201eBig Data\u201c. TENSOR und DANTE besch\u00e4ftigen sich mit \u201eErkennung und Analyse von Internet-Inhalten mit Terrorismusbezug\u201c mittels \u201eData-Mining und Big-Data-Analyse\u201c. Die Projekte erhalten jeweils f\u00fcnf Mio. Euro von der EU. Projektpartner bei TENSOR sind Unternehmen wie Finmeccanica, die European Organisation for Security (eine Lobbygruppe der Industrie) und Thales; bei DANTE kooperieren das britische Innenministerium sowie griechische und \u00f6sterreichische Forschungsinstitute. ASGARD (12 Mio. Euro) und RAMSES (3,5 Mio. Euro) arbeiten ebenfalls an m\u00f6glichen Anwendungen von Big Data f\u00fcr Strafverfolgung und Polizei.<\/p>\n Die bisher gef\u00f6rderten Projekte lassen wenig Unterschiede zwischen dem RP7- und dem \u201eHorizont 2020\u201c-Programm erkennen.[4]<\/a> Die Hauptunterschiede bestehen schlicht in neu einf\u00fchrten Schlagw\u00f6rtern (\u201e\u00e4u\u00dfere Sicherheit\u201c und \u201edigitale Sicherheit\u201c) und einer breiteren Verwendung von F\u00f6rdergeldern f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen. Bei den Themen herrscht dagegen Kontinuit\u00e4t.[5]<\/a><\/p>\n Die neuesten amtlichen Statistiken zu den ESRP-Ausgaben stammen vom Juni 2017. Zu diesem Zeitpunkt waren 34 Prozent des \u201eHorizont 2020\u201c-Budgets \u2013 578 Mio. der 1,7 Mrd. Euro \u2013 vergeben. Nimmt man die Projekte aus dem RP7 hinzu und betrachtet also die Verteilung von F\u00f6rdergeldern seit dem offiziellen Start des ESRP im Jahre 2007, dann ergibt sich folgendes Bild: Spitzenreiter unter den Unternehmen waren Thales (77 Projekte: 35,7 Mio. Euro), Selex (54 Projekte: 23,2 Mio. Euro), Airbus (36 Projekte: 18,8 Mio. Euro) Atos (33 Projekte: 14,6 Mio Euro) und Indra (16 Projekte: 12,3 Mio. Euro).<\/p>\n Auch Forschungsinstitute geh\u00f6ren zu den bedeutendsten F\u00f6rdermittelempf\u00e4ngern. Die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften waren: das Fraunhofer-Institut (114 Projekte: 66,9 Mio. Euro), das Swedish Defence Research Institute (58 Projekte: 36 Mio. Euro), TNO (65 Projekte: 34,7 Mio. Euro), das Commisariat \u00e0 l\u2019\u00e9nergie atomique et aux \u00e9nergies alternatives (49 Projekte: 23,3 Moi. Euro) und das Austrian Institute of Technology (32 Projekte: 18,7 Mio. Euro). Das Fraunhofer-Institut ist bei weitem der aktivste Beteiligte an Forschungsprojekten im Rahmen des RP7 gewesen (es war an 85 Projekten beteiligt) und bleibt auch mit \u201eHorizont 2020\u201c an der Spitze der Liste: Bis Juni 2017 verzeichnete es eine Beteiligung an 29 Projekten. Andere erw\u00e4hnenswerte deutsche Beteiligte \u2013 wenngleich nicht ann\u00e4hernd so bedeutend wie Fraunhofer \u2013 waren das Robert-Koch-Institut (sieben Projekte im Wert von 4,2 Mio. Euro seit 2007), die Technische Universit\u00e4t Berlin (neun Projekte: vier Mio. Euro), die Technische Universit\u00e4t Dresden (sechs Projekte: 3,4 Mio. Euro) sowie das Bundeskriminalamt (neun Projekte: 1,8 Mio. Euro).<\/p>\n Die f\u00f6rmliche Evaluierung des ESRP zwischen 2007 und 2013 befand, dass private Unternehmen bei einer Projektbeteiligung vom Sicherheitsforschungsprogramm durchschnittlich fast 25 Prozent mehr Geld verlangten als von entsprechenden Forschungsprogrammen zu Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologie, Energie, Umwelt und Transport. Forschungsinstitute verlangten im Durchschnitt zehn Prozent mehr. Schon in dieser Hinsicht hat sich das RP7-Budget f\u00fcr diese Organisationen als durchaus lukrativ erwiesen.<\/p>\n Angesichts der Art, wie die Weichen der Forschungsplanung gestellt worden sind, kann die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit des ESRP gegen\u00fcber Unternehmen und Forschungsinstituten nicht sonderlich \u00fcberraschen. Viele der prominent vertretenen Organisationen waren oder sind noch immer in der \u201eProtection and Security Advisory Group\u201c (PASAG) der EU-Kommission pr\u00e4sent, dem beratenden Gremium, das die Agenda der Sicherheitsforschungsprogramme bestimmt. Mitte 2016 ernannte die Kommission Alberto de Benedictis zum Vorsitzenden der PASAG. Zuvor war de Benedictis nach einem langen Einsatz bei Finmeccanica (jetzt unter dem Namen Leonardo) f\u00fcr ASD t\u00e4tig, eine Lobbygruppe der Waffenindustrie. Es sei notwendig, die Repr\u00e4sentation der Industrie zu erh\u00f6hen, lautete die absurde Begr\u00fcndung der EU-Kommission f\u00fcr seine Ernennung.<\/p>\n Ins Leben gerufen wurde das Sicherheitsforschungsprogramm 2005 auf Betreiben einer \u201eGruppe von Pers\u00f6nlichkeiten\u201c \u2013 VertreterInnen der EU und der Mitgliedstaaten sowie Repr\u00e4sentantInnen der Waffen- und Technologiekonzerne. Letztere hofften, den in Israel und den USA mit Ende des kalten Krieges entstandenen Aufschwung des Inneren-Sicher\u00adheits-Komplexes auszunutzen. Die folgenden Entwicklungen waren von weiteren Vorschl\u00e4gen informeller \u00f6ffentlich-privater-Gruppen, der Arbeit der PASAG und industrieller Lobbyarbeit gepr\u00e4gt.<\/p>\n In einem Papier der EU-Kommission von 2012 hie\u00df es unmissverst\u00e4ndlich: \u201eEine wettbewerbsf\u00e4hige EU-Sicherheitsindustrie ist die conditio-sine-qua-non jedweder europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Wachstums im Allgemeinen.\u201c W\u00e4hrend die Kommission begeistert ist vom Beitrag der Konzerne zur Sicherheitspolitik, rangieren Demokratie und Transparenz weiter unten auf der Priorit\u00e4tenliste. Deutlicher Beleg daf\u00fcr ist die Vielzahl neu eingef\u00fchrter Sicherheitssysteme.<\/p>\n Das Grenz\u00fcberwachungssystem \u201eEurosur\u201c hatte sich mindestens f\u00fcnf Jahre in der Entwicklung befunden, bevor die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr 2013 verabschiedet wurden. Diverse EU-Forschungsprojekte halfen, die Voraussetzungen zu schaffen, bevor der millionenschwere Wartungsvertrag an das portugiesische Unternehmen GMV vergeben wurde. Bei dem laufenden \u201eSmart Borders\u201c\u2013Projekt, das die Automatisierung von Grenzkontrollen und die Einf\u00fchrung der biometrischen Registrierung aller einreisenden Nicht-EU-B\u00fcrgerInnen zum Ziel hat, geht man einen vergleichbaren Weg: Forschungsprojekte unterst\u00fctzten die Entwicklung der Technologie, die entsprechenden Verordnungen folgen erst jetzt.<\/p>\n \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Entwicklung nationaler Passagier-Datenban\u00adken (Passenger Name Records, PNR) f\u00fcr die Fluggast\u00fcberwachung und Profiling-Ma\u00dfnahmen: Sie wurde von der Kommission mit mindestens 50 Mio. Euro gef\u00f6rdert \u2013 und zwar schon Jahre bevor im April 2016 eine diesbez\u00fcgliche EU-Richtlinie beschlossen wurde. Trotz erheblicher Bedenken hinsichtlich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Richtlinie[6]<\/a> liefern sich die Mitgliedstaaten derzeit einen Wettlauf beim Aufbau der PNR-Systeme auf nationaler Ebene vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Mai 2018.<\/p>\n Die 50 Mio. Euro f\u00fcr PNR-Systeme entstammen einem EU-Straf\u00adverfolgungsbudget namens ISEC, das zwischen 2007 und 2013 parallel zum ESRP des RP7 gef\u00fchrt wurde. Das grenz\u00fcberwachungstechnische Pendant zu ISEC war der Au\u00dfengrenzen-Fonds (External Borders Fund, EBF). Innerhalb der sechs Jahre erhielt ISEC 600 Mio. Euro, w\u00e4hrend der EBF \u00fcber 1,8 Mrd. Euro verf\u00fcgte. Keines der Programme ist bisher (nahezu f\u00fcnf Jahre nach ihrem Ende) abschlie\u00dfend evaluiert worden, aber eine Zwischenbilanz des EBF ergab, dass daraus zwischen 2007 und 2013 unter anderem Folgendes finanziert wurde:<\/p>\n Sowohl ISEC als auch der EBF sind durch neue, deutlich gr\u00f6\u00dfere Fonds f\u00fcr die Zeit von 2014 bis 2020 abgel\u00f6st worden. Der Internal Security Fund-Police verf\u00fcgt \u00fcber eine Mrd. Euro, sein Grenzpendant (ISF-Borders) \u00fcber 2,8 Mrd. Euro. Um Verz\u00f6gerungen bei der Vergabe von F\u00f6rdergeldern zu verhindern, wurden die nationalen Programme f\u00fcr diese Fonds von VertreterInnen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten verfasst, noch bevor die erforderliche Gesetzgebung \u00fcberhaupt beschlossen worden war \u2013 ein bewundernswert effizientes Vorgehen, aber nicht gerade demokratisch.<\/p>\n Noch besorgniserregender als ihr Entstehungsprozess ist allerdings der Inhalt dieser Programme. F\u00f6rdergelder aus dem ISF-Bor\u00adders flie\u00dfen in den fortlaufenden Ausbau des EU-Modells des \u201eBorder Ma\u00adnage\u00adments\u201c \u2013 was die Anzahl von Toten an den EU-Au\u00dfengrenzen nur weiter erh\u00f6hen wird. Alle anderen Reisenden werden derweil zunehmenden biometrischen Kontroll- und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen unterworfen.<\/p>\n Was Polizeifragen betrifft, plant Griechenland etwa eine Verwendung des ISF-Police-Budgets f\u00fcr:\u00a0\u201edie Etablierung eines modernen, erkenntnisgest\u00fctzten Modells der Polizeit\u00e4tigkeit, das sich auf den Informationsprozess und Analyse st\u00fctzt, um nicht nur die Strafverfolgung zu st\u00e4rken, sondern auch die prognostische Herangehensweise an Straftaten, die bereits begangen wurden oder in der Zukunft begangen werden.\u201c<\/p>\n Das zwischen Ungarn und der Kommission vereinbarte Programm beinhaltet \u201eDatenanalyse und Phishing von Web-Inhalten und sozialen Netzwerken\u201c; Belgien plant \u201eEntwicklung und Erwerb von Software zwecks Internet\u00fcberwachung (z.B. Websites radikaler Gruppen) und Datenanalysekapazit\u00e4ten\u201c; Kroatien hat unter anderem versprochen, IMSI-Catcher zu erwerben und Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Internet\u00fcberwachung zu schaffen; Maltas Optionen umfassen \u201edie Anschaffung von Systemen zur Aufdeckung von Kriminalit\u00e4ts-, Bedrohungs- und Risikomustern\u201c.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich besteht teilweise ein erheblicher Unterschied zwischen dem, was die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Programmen zur Verwendung der F\u00f6rdergelder proklamieren und der tats\u00e4chlichen Verwendung dieser Gelder. Zus\u00e4tzliche Daten \u00fcber den nationalen Einsatz der EU-Budgets f\u00fcr die innere Sicherheit sind daher unerl\u00e4sslich. Eine Pr\u00fcfung des External Borders Fund 2007-13 stellte zahlreiche F\u00e4lle von Misswirtschaft und M\u00e4ngeln in der Verwaltung der Gelder fest und verdeutlichte damit, dass die Lage auf dem Papier nicht immer der Realit\u00e4t entsprechen muss. Dennoch ist es wenig ermutigend, dass das bisher gr\u00f6\u00dfte Hindernis bei der Umsetzung der EU-Sicherheitspolitik in b\u00fcrokratischen Unzul\u00e4nglichkeiten zu bestehen scheint.<\/p>\n Vergleichbare Probleme k\u00f6nnen in Bezug auf das ESRP beobachtet werden. Eines der Kernziele des Programms liegt in der Entwicklung neuer Technologien f\u00fcr den Verkauf auf dem \u201eSicherheitsmarkt\u201c. Doch die f\u00f6rmliche Evaluierung des RP7-Sicherheitsforschungsprogramms offenbarte in dieser Hinsicht schwerwiegende Defizite.<\/p>\n Im Vergleich aller unter der RP7-Kooperation gef\u00fchrten Themen (die auch Gesundheit, Transport, Raumentwicklung und Umwelt einschlie\u00dfen) befand sich die Sicherheitsforschung hinsichtlich aller wichtigen Leistungsindikatoren wie akademische Publikationen und Registrierungen geistiger Eigentumsrechte (intellectual property registrations, IPR) im unteren Viertel. Laut einer im Rahmen der Evaluierung durchge\u00adf\u00fchrten Fallstudie gibt es f\u00fcr dieses schlechte Abschneiden des ESRP m\u00f6g\u00adlicherweise eine Menge Gr\u00fcnde. Dennoch sei es \u201eangesichts der weit\u00adgehend anwendungsbezogenen, kurzfristigen Natur eines Gro\u00dfteils des Sicherheitsforschungsprogramms doch eher verwunderlich, dass nicht mehr Projekte zur Registrierung geistiger Eigentumsrechte f\u00fchrten\u201c. Die Leistungsindikatoren k\u00f6nnten wom\u00f6glich \u201eden Fokus der Sicherheitsforschungsaktionen nicht wirklich erfassen\u201c. Die Vorteile seien vielleicht weniger greifbar: \u201eDas Programm hat die Verbindungen zwischen Anbietern (Unternehmen und Forschungsinstitute) und Anwendern (staatliche Beh\u00f6rden) neuartiger ziviler Sicherheitsl\u00f6sungen verbessert\u201c, so der Bericht. Das RP7-Programm stellt damit sowohl die Melkkuh von Unternehmen und Forschungsinstituten als auch eine 1,4 Mrd. teure Vernetzungs\u00fcbung dar. Eine k\u00fcrzliche Zwischenevaluierung des ESRP im Rahmen von \u201eHorizont 2020\u201c deutet darauf hin, dass sich an diesem Punkt wenig ver\u00e4ndert hat.<\/p>\n Die Sicherheitsforschungsprogramme stellen einerseits eine massive Verschwendung \u00f6ffentlicher Gelder dar. Andererseits ist ihre Ineffizienz angesichts der ihnen zugrunde liegenden wenig begehrenswerten Vision wom\u00f6glich zu begr\u00fc\u00dfen. Neue Technologien leisten zweifellos einen wesentlichen Beitrag zum Empowerment von Individuen und zur Demokratisierung von Gesellschaften. Wenn aber \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Forschung und Technologieentwicklung von profitgierigen Unternehmen angetrieben wird, die autorit\u00e4ren Regierungen be\u00e4ngstigende Anwendungsm\u00f6glichkeiten bietet, muss dieser Prozess ernsthaft in Frage gestellt werden.<\/p>\n Bis Mai 2018 soll die EU-Kommission einen Entwurf f\u00fcr die EU-Etats 2021-2027 vorlegen. Damit bietet sich die nur alle sieben Jahre aufkommende Chance, eine progressivere Sicherheits\u00ad\u00adpolitik voranzubringen, die auf Menschenrechte, Demokra\u00adtie und Gleichheit setzt \u2013 zumindest aber Transparenz herstellt und gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit Rechenschaft ablegt. Im Juli 2017 ver\u00f6ffentlichte ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen ein vorbereitendes Positionspapier zur k\u00fcnftigen EU-Forschungspolitik;[7]<\/a> in Bezug auf die Sicherheitsthemen wird darin ein \u201esinnvolles Gleichgewicht zwischen innovativen Sicherheitstechnologien einerseits und Forschung zu Grundrechten, Alternativen und Ursachen (von Kriminalit\u00e4t und Unsicherheit, d. \u00dcbers.) andererseits\u201c gefordert. Das ist ein guter Anfang. Aber es braucht auch weiterhin koordinierte Anstrengungen aus der Zivilgesellschaft und von progressiven PolitikerInnen \u2013 und nicht zu vergessen: viel \u00f6ffentlichen Druck \u2013, damit die Sicherheitspolitik der EU nicht l\u00e4nger von Konzern\u00adinteressen und technologischem Determinismus dominiert wird.<\/p>\n von Chris Jones Bis 2020 wird die EU mehr als drei Milliarden Euro in ihr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,120],"tags":[514,562,711,716],"class_list":["post-19158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-115","tag-esrp","tag-europaeische-union","tag-grenzkontrollen","tag-grenzueberwachung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19158"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19158\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}High-Tech Sicherheit<\/h4>\n
Melkkuh f\u00fcr Konzerne und Forschungsinstitute<\/h4>\n
Die Weichen stellen<\/h4>\n
\u00dcberwachung durch die Hintert\u00fcr<\/h4>\n
\n
Gr\u00f6\u00dfere Budgets, mehr Sicherheit<\/h4>\n
Von der Theorie zur Praxis<\/h4>\n
Die Zeit ist reif f\u00fcr Ver\u00e4nderung<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/campaigns\/2017\/01\/dangerously-disproportionate\/<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/cordis.europa.eu\/project\/rcn\/209949_en.html<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/cordis.europa.eu\/project\/rcn\/210225_en.html<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 http:\/\/statewatch.org\/marketforces\/<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 siehe unseren Bericht von 2009 www.statewatch.org\/analyses\/neoconopticon-report.pdf<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 http:\/\/verfassungsblog.de\/passenger-name-records-from-canada-back-to-the-eu\/<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 http:\/\/statewatch.org\/news\/2017\/jul\/eu-research-policies-for-peace-people-planet-civil-society-paper.pdf<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"