{"id":19177,"date":"2018-05-15T20:09:50","date_gmt":"2018-05-15T20:09:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=19177"},"modified":"2018-05-15T20:09:50","modified_gmt":"2018-05-15T20:09:50","slug":"herrschen-mit-verdruss-kommerzieller-wachschutz-im-unternehmen-dorf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=19177","title":{"rendered":"Herrschen mit Verdruss:\u00a0Kommerzieller Wachschutz im \u201aUnternehmen Dorf\u2019"},"content":{"rendered":"<h3>von Volker Eick<\/h3>\n<p><strong>Ob unter Festival- oder Festungsgesichtspunkten<\/strong><a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><strong>[1]<\/strong><\/a><strong> \u2013 in Sachen \u201ePolizei und Stadt\u201c<\/strong><a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\"><strong>[2]<\/strong><\/a><strong> muss auch \u00fcber das policing for profit gesprochen werden. Wie ist das kommerzielle Sicherheitsgewerbe nach Innen und Au\u00dfen aufgestellt? Welche Rolle spielt es in der \u201eSicherheitsarchitektur\u201c? Wer gibt ihm und was sind seine Aufgaben im (halb)\u00f6ffentlich-kleinst\u00e4dtischen Raum?<\/strong><\/p>\n<p>Der Status der deutschen Wach- und Sicherheitsunternehmen hat sich in den letzten zwanzig Jahren in Politik und Gesellschaft kaum ver\u00e4ndert (daf\u00fcr sorgt nicht zuletzt das Gewerbe regelm\u00e4\u00dfig selbst), ihr Einfluss ist beim Gesetzgeber nur punktuell gewachsen (dazu fehlt es ihren Lobby-Organisationen an strategischer Kompetenz), und gerade die j\u00fcngst \u00fcbernommenen T\u00e4tigkeitsfelder (etwa das \u201aMigrantenmanagement\u2018) zei\u00adgen, dass Ambition und F\u00e4higkeit regelm\u00e4\u00dfig auseinanderfallen. Das bedeutet aber nicht, das Gewerbe sei erfolglos bei der Profitmaximierung.<!--more--><\/p>\n<p>Dazu zwei kurze Vorbemerkungen: Erstens, f\u00fcr die 1990er-Jahre ist das Handlungsrepertoire der politischen und \u00f6konomischen Eliten sowie ihrer Polizeiapparate wohl richtig mit <em>governing through crime<\/em> (Herrschen mit Kriminalit\u00e4t) charakterisiert; auch f\u00fcr den deutschen Kontext.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Mit Blick auf die lokale Ebene ist aber besser von <em>governing through annoyance<\/em>, also vom Herrschen mit und durch Verdruss, zu sprechen, denn das Vorgehen gegen \u201aRandgruppen\u2019 und jene, die es werden oder bleiben sollen, wird regelm\u00e4\u00dfig mit \u00c4rgernis, Bel\u00e4stigung, St\u00f6rung, Unanst\u00e4ndig- und Ungeh\u00f6rigkeit, Ungezogenheit und Genervtheit adressiert, aber (bisher) kaum mit <em>crime<\/em>; selbst bei Fahrgelderschleichung (obschon noch immer eine Straftat) und Schulabsentismus (freiheitsstraflich bewehrte Ordnungswidrigkeit) wird kaum mit Kriminalit\u00e4t hantiert.<\/p>\n<p>Zweitens, vor allem diese \u201aNutzungskonflikte\u2019 haben dem privatwirtschaftlich organisierten Verdrussmanagement den Weg in die Pazifizierung \u00f6ffentlicher und (teil-)privatisierter Fl\u00e4chen sowie deren Nutzergruppen geebnet, weil sich die Ordnungs\u00e4mter \u2013 trotz des Aufbaus Operativer Einheiten \u2013 \u00fcberfordert und die Polizeien, mangels landesrechtlicher Grundlagen, als weitgehend nicht zust\u00e4ndig betrachten konnten.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> St\u00e4dte und Gemeinden waren und blieben daher dankbar, wenn und dass andere \u201aden Dreck\u2019 kosteng\u00fcnstig fortkehren. Aus dieser Gemengelage entstanden etwa \u2013 vor allem in kleineren St\u00e4dten \u2013 die privatwirtschaftlichen \u201eCity-Streifen\u201c mit gegenw\u00e4rtig rund 3.000 Besch\u00e4ftigten, deren Weiterbesch\u00e4ftigung aber (wie bei vielen ihrer KollegInnen in anderen Einsatzgebieten) immer unter haushalterischen Vorbehalten steht. Angemessen ist es f\u00fcr das Gewerbe deshalb wohl, hier von anhaltend volatilem Verdrussmanagement zu sprechen. Kurz, die Besch\u00e4ftigten bleiben B\u00fcttel eines verl\u00e4ngerten staatlichen Gewaltmonopols \u2013 und, vor allem in (halb)\u00f6ffentlichen R\u00e4umen, H\u00e4scher der \u201a\u00dcberfl\u00fcssigen\u2019.<\/p>\n<h4>Anhaltendes Wachstum im Oligopol?<\/h4>\n<p>Bei aller Problematik der Datenerhebung und -interpretation im Detail,<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> sollen kurz einige Eckdaten genannt werden, die sich aus den Zahlen des Statistischen Bundesamts<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> ergeben: Danach ist die Zahl kommerzieller Sicherheitsunternehmen von 1998 rund 2.200 auf 6.300 im Jahre 2016 gestiegen und wird 2018 ann\u00e4hernd die Zahl von 6.500 erreichen. Der Umsatz stieg von 2,8 Mrd. Euro 1998 auf 8,6 Mrd. 2016 und wird 2018 voraussichtlich leicht zur\u00fcckgehen. \u00dcber den selben Zeitraum nahm die Zahl der Besch\u00e4ftigten von rund 133.000 (1998) auf 258.000 (2016) zu, geht gegenw\u00e4rtig aber moderat zur\u00fcck.<\/p>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td colspan=\"3\" width=\"348\">Einsatzgebiete Sicherheitsdienstleistungswirtschaft<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\"><strong>Einsatzgebiete<\/strong> (Auswahl)<\/td>\n<td width=\"73\"><strong>Besch\u00e4ftigte<\/strong><\/td>\n<td width=\"40\"><strong>in %<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Objekt- und Werkschutz<\/td>\n<td width=\"73\">66.950<\/td>\n<td width=\"40\">26<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Empfangsdienste<\/td>\n<td width=\"73\">30.900<\/td>\n<td width=\"40\">12<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Schutz von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften<\/td>\n<td width=\"73\">25.750<\/td>\n<td width=\"40\">10<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Luftsicherheit<\/td>\n<td width=\"73\">20.600<\/td>\n<td width=\"40\">8<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Einzelhandel<\/td>\n<td width=\"73\">15.450<\/td>\n<td width=\"40\">6<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Verwaltung<\/td>\n<td width=\"73\">12.875<\/td>\n<td width=\"40\">5<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Geld- und Wertdienste<\/td>\n<td width=\"73\">12.875<\/td>\n<td width=\"40\">5<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Veranstaltungs- und Ordnungsdienste<\/td>\n<td width=\"73\">12.875<\/td>\n<td width=\"40\">5<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Revier- und Streifendienste<\/td>\n<td width=\"73\">10.300<\/td>\n<td width=\"40\">4<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Notruf- und Serviceleitstellen<\/td>\n<td width=\"73\">10.300<\/td>\n<td width=\"40\">4<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Milit\u00e4rische Einrichtungen<\/td>\n<td width=\"73\">7.725<\/td>\n<td width=\"40\">3<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">\u00d6ffentlicher Personennahverkehr<\/td>\n<td width=\"73\">7.725<\/td>\n<td width=\"40\">3<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Detekteien<\/td>\n<td width=\"73\">7.725<\/td>\n<td width=\"40\">3<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"235\">Gesamt<\/td>\n<td width=\"73\">257.193<\/td>\n<td width=\"40\">100<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td colspan=\"3\" width=\"348\">Stand: 30.6.2017; inkl. Wirtschaftsgruppe 803 (Detekteien) und 802 (Sicherheitsdienst mit Hilfe von \u00dcberwachungs- und Alarmsystemen)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>Legt man, mit Stichtag 30. Juni 2017, die Zahlen der Arbeitsagenturen und Minijob-Zentrale zugrunde,<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> dann waren von 242.114 Besch\u00e4ftigten (Wirtschaftsgruppe 801, Private Wach- und Sicherheitsunternehmen) lediglich 167.456 sozialversicherungspflichtig und 74.658 geringf\u00fcgig (also als Mini-Jobber) angestellt. Obige Tabelle gibt bei erg\u00e4nzter Datengrundlage einen \u00dcberblick zu deren T\u00e4tigkeitsfeldern, wobei die jeweils rund 3.000 Sicherheitsbesch\u00e4ftigten in den Bereichen Gesundheit, Energie (Atomkraft), Bahnverkehr sowie die City-Streifen dort nicht ausgewiesen sind.<\/p>\n<p>2016 stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahr allerdings um ungew\u00f6hnlich hohe 20 Prozent, und es wurden allein f\u00fcr den Einsatz in Fl\u00fcchtlingslagern und Erstaufnahmestellen 10.000 zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte eingestellt. Insgesamt ist damit gleichwohl ein stetiger Wachstumstrend zu konstatieren \u2013 auch wenn ein \u201alanger Sommer der Migration\u2018 nur eine \u201akurze Sonderkonjunktur\u2018 f\u00fcr die Branche produziert haben d\u00fcrfte. 2016 erwirtschafteten dabei allein zehn der rund 6.300 Unternehmen einen Umsatzanteil von rund 25 Prozent (2,54 Mrd. Euro) und besch\u00e4ftigten knapp ein Viertel aller Sicherheitskr\u00e4fte (66.272).<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> Aus dieser Perspektive ist von der 1998 gemachten Aussage, es handele sich um einen oligopolistisch organisierten Markt, also nichts zur\u00fcckzunehmen, was auch die Zahlen f\u00fcr 2008 eindr\u00fccklich zeigen.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a><\/p>\n<h4>Anhaltendes Scheitern am Duopol?<\/h4>\n<p>Wo steht das Gewerbe heute \u2013 und wo st\u00fcnde es gern? Mit Blick auf seine Lobby- und Arbeitgeberverb\u00e4nde und deren (wirtschafts-)\u00adpolitische Aktivit\u00e4t gilt seit 70 Jahren das Credo, man strebe \u201eganz ehrlich\u201c keine hoheitlichen Aufgaben an und respektiere \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c das staatliche Gewaltmonopol, um \u2013 ebenfalls seit 70 Jahren \u2013 sogleich anzuschlie\u00dfen, was allerdings hoheitliche Aufgaben sind, w\u00fcssten sie \u201eganz ehrlich\u201c besser als der Staat, dem sie bei der Aufgabenerf\u00fcllung aber \u201eganz ehrlich\u201c nur helfen wollten. Tats\u00e4chlich sind dem Gewerbe in den vergangenen Dekaden via spezialgesetzlicher Regelungen und Beleihung einige Schritte in Richtung staatliches Gewaltduopol gelungen: Unter Bundesinnenminister Manfred Kanther wurden 1994 die Tarife des \u00d6ffentlichen Dienstes bei Fluggast- und Gep\u00e4ckkontrolle liquidiert, Otto Schily f\u00fchrte 2004 die Beleihung zur privaten Kontrolle auf Flugh\u00e4fen ein;<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a> 2014 wies die EU dem Gewerbe schwerwiegende Kontroll-M\u00e4ngel nach, die Thomas de Maizi\u00e8re seitdem wegatmet.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a><\/p>\n<p>Nach jahrelangem Gequengel, ma\u00dfgeblich vorangetrieben durch den Bundesverband der Deutschen Sicherheitswirtschaft (BDSW), wurden der Branche 2009 in Fortschreibung des \u201eProgramms Innere Sicherheit\u201c die hoheitlichen Weihen eines \u201ewichtigen Bestandteils der Sicherheitsarchitektur in Deutschland\u201c zuteil,<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> woraus dieser sogleich zwei weitere Forderungen ableitete. Erstens sei das Gewerbe f\u00fcrderhin nicht mehr von Gewerbe\u00e4mtern und Bundeswirtschaftsministerium zu begleiten (von Kontrolle konnte ohnehin nie eine Rede sein), sondern durch die Innenministerien und -beh\u00f6rden auch praktisch als Partner in eben jene \u201eSicherheitsarchitektur\u201c zu integrieren. Zweitens, der Gesetzgeber habe bei diesem \u00dcbergang auch f\u00fcr eine Marktbereinigung zum Wohle insbesondere der gro\u00dfen Unternehmen zu sorgen: \u201eWir haben fast 4.000 Sicherheitsunternehmen auf dem deutschen Markt\u201c, so der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BDSW, \u201edas sind 3.000 zu viel, aber Ergebnis der geringen Gewerbezugangsh\u00fcrden.\u201c<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a> Im ersten Falle wurde dem Gewerbe zwei Jahre sp\u00e4ter, im August 2013, zun\u00e4chst zwar die \u00dcbernahme eines weiteren hoheitlichen Aufgabenbereichs \u2013 der Schutz der deutschen Handelsflotte \u2013 \u00fcbertragen, der zuvor zum Aufgabenbereich der Bundespolizei geh\u00f6rte.<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a> Aber weder Bund noch L\u00e4nder bauten das Gewerbe wunschgem\u00e4\u00df in das Gewebe der Innenministerien- und -beh\u00f6rden ein.<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a> Im zweiten Fall blieben die Ergebnisse nicht nur hinter den Verbandserwartungen zur\u00fcck, sondern konnten auch nicht, wie von der Bundesregierung in der Gesetzesbegr\u00fcndung behauptet, das Gewaltproblem gegen Gefl\u00fcchtete in Unterk\u00fcnften l\u00f6sen: Zwar hatte der Bundestag im September 2016 mit dem \u201eGesetz zur \u00c4nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften\u201c<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a> festgelegt, dass Bewachungsunternehmer nun eine Sachkundepr\u00fcfung bestehen und nicht mehr nur an Unterrichtungen teilnehmen m\u00fcssen. Zugleich wurden Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfungen durch die Polizei als <em>Muss<\/em>&#8211; und durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zun\u00e4chst als <em>Kann<\/em>-Bestimmungen auch f\u00fcr leitende T\u00e4tigkeiten in Fl\u00fcchtlingslagern und bei zugangsgesch\u00fctzten Gro\u00dfveranstaltungen eingef\u00fchrt, die beide ab 1. Januar 2019 zwingend werden sollen.<\/p>\n<p>Nur k\u00fcmmern sich Gesetz und die ebenfalls ge\u00e4nderte Bewachungsverordnung weder um die u.a. von den Industrie- und Handelskammern (IHK) durchf\u00fchrten Schulungen,<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a> noch um das Personalportfolio <em>insgesamt<\/em>. So berichtete etwa die WirtschaftsWoche von einem 40-st\u00fcndigen IHK-Kurs zur \u201eUnterrichtung im Sicherheitsgewerbe\u201c:<\/p>\n<p>\u201e(Der Pr\u00fcfer nimmt) sich Zeit, die Fragen einzeln mit den Teilnehmern durchzugehen. Alle 20 Testfragen und Antworten, die am n\u00e4chsten Tag drankommen, liest er tats\u00e4chlich Wort f\u00fcr Wort vor. Manche Antworten schreibt er gar an die Tafel an, weil die Teilnehmer sie nicht verstehen \u2026 Und so kommt es, wie es kommen musste: Alle Teilnehmer bestehen den Test. Und die Bundesrepublik ist wieder um 21 Fachkr\u00e4fte reicher.\u201c<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a><\/p>\n<p>Ab 31. Dezember 2018 soll laut genanntem Gesetz aber ein arbeitsf\u00e4higes elektronisches \u201eNationales Bewacherregister\u201c bestehen, das die verpflichtenden Regelabfragen zu oben genannten Gewerbetreibenden und Besch\u00e4ftigten durch die jeweiligen Landesbeh\u00f6rden bundesweit sicherstellen soll und dessen Daten regelm\u00e4\u00dfig zu aktualisieren seien. Mit diesen gesetzlichen Ma\u00dfnahmen werden aber weder 3.000 Unternehmen \u201aaus dem Markt\u2018 genommen, noch r\u00fccken diese Regulierungen das Gewerbe n\u00e4her an eine omin\u00f6se \u201aSicherheitsarchitektur\u2018. Schon im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens \u2013 als dessen Ergebnis Mitte 2016 absehbar war \u2013 und im Vorfeld der Bundestagswahl folgte daher im Mai 2017 ein weiterer Vorsto\u00df in Form eines 16-seitigen Positionspapiers, das zun\u00e4chst die Forderungen nach Einbezug \u201ein den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Innenbeh\u00f6rden\u201c und weitere \u201espezialgesetzliche Regelungen\u201c f\u00fcr eine intensivere Integration in die \u201aSicherheitsarchitektur\u2018 wiederholte.<a href=\"#_ftn19\" name=\"_ftnref19\">[19]<\/a> Dann aber tritt das Papier explizit auch f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Ausnahmeregelung bei der Arbeitnehmer\u00fcberlassung ein.<a href=\"#_ftn20\" name=\"_ftnref20\">[20]<\/a> Offen wird die Einschr\u00e4nkung des Streikrechts \u201eim Bereich der Daseinsvorsorge und in sog. Kritischen Infrastrukturen, d.h. insbesondere bei Bahn, Fluggesellschaften, Flugh\u00e4fen und Krankenh\u00e4usern\u201c gefordert,<a href=\"#_ftn21\" name=\"_ftnref21\">[21]<\/a> also in genau den Bereichen (vgl. Tabelle sowie dortige Erl\u00e4uterung), in denen es den dortigen rund 70.000 Wach- und Sicherheitskr\u00e4ften gelungen ist, einen immerhin minimalen gewerkschaftlichen Organisationsgrad sowie zum Teil Streikf\u00e4higkeit zu erreichen.<\/p>\n<p>Ein Duopol aber, das das Wach- und Sicherheitsgewerbe vom Ende des verl\u00e4ngerten staatlichen Gewaltmonopols an dessen Seite r\u00fccken w\u00fcrde, l\u00e4sst sich weder aus dem derzeit vorgehaltenen Personal noch aus den vorgetragenen Leistungen ableiten, zumal gerade dieser disparate Status den staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden und ihren Dienstherren mehr n\u00fctzt, als jedwede klare rechtliche Regulierung.<\/p>\n<h4>Anhaltende Ausgrenzung im \u201aUnternehmen Dorf\u2018?<\/h4>\n<p>Wenn etwa das Gewerbe f\u00fcr seine Profitinteressen Kontrollanspr\u00fcche auf den \u00f6ffentlichen Raum erhebt und \u201edie Schaffung von gesetzlich verankerten Minimalbefugnissen f\u00fcr private Sicherheitsdienstleister (als) eine Entlastung der Polizei\u201c darstellt, die zugleich ein \u201ewichtiger Beitrag f\u00fcr die Sicherheit und Ordnung\u201c sei,<a href=\"#_ftn22\" name=\"_ftnref22\">[22]<\/a> dann glaubt das in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten selbstredend kein normaler Mensch (und auch keine Polizistin). Dazu sind zwischen \u201aFehlverhalten\u2018 und \u201aFolter\u2018, zwischen \u201aRechts\u00adbeugung\u2018 und \u201aRassismus\u2018, zwischen \u201aNahverkehr\u2018 und \u201aNazibanden\u2018 die Schlagzeilen zum Gewerbe anhaltend zu gro\u00df. Aber die ebenso anhaltende Existenz solcher Dienste im \u00f6ffentlichen Raum impliziert, dass solche Minimalbefugnisse als selbstgeschaffene Realit\u00e4t hingenommen werden \u2013 oder weggesehen wird.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, ob \u00fcberhaupt (privat-)polizeiliche pr\u00e4ventive oder -repressive Ma\u00dfnahmen irgendeinen sinnvollen Beitrag zur Aufl\u00f6sung von Problemlagen oder Nutzungskonflikten leisten k\u00f6nnen (oder wollen), greifen vor allem kleinere Kommunen auf Einsatzkonzepte kom\u00admerzieller Sicherheitsdienstleister zur Durchf\u00fchrung von Pazifizierungs\u00adma\u00dfnahmen dann zur\u00fcck, wenn ihnen sonst nichts (mehr) einf\u00e4llt bzw. die Marketingkonzepte der Branche greifen. Diese Konzepte wiederum sind durchaus anschlussf\u00e4hig an polizeiliches, auch polizeipr\u00e4ventives Denken.<a href=\"#_ftn23\" name=\"_ftnref23\">[23]<\/a> Der BDSW kann daher \u201eRegelungen \u00fcber Befugnisse zur \u00dcber\u00adpr\u00fcfung der Personalien und zur Aussprache eines Platzverweises f\u00fcr dringend geboten\u201c<a href=\"#_ftn24\" name=\"_ftnref24\">[24]<\/a> halten und dabei mit politischer R\u00fcckendeckung kalkulieren.<\/p>\n<p>Worum geht es also bei diesem Herrschen mit und durch Verdruss? Schon eine grobe Sichtung von rund 500 Zeitungsartikeln mit dem Suchbegriff \u201eCity-Streife\u201c zwischen 1998 und 2018 zeigt, dass es beim Einsatz solcher kommerzieller Sicherheitsdienste im \u00f6ffentlichen Auftrag neben Diebst\u00e4hlen und Einbr\u00fcchen sowie (vermeintlich) mangelnder Polizeipr\u00e4senz vor allem um Jugendliche geht, die \u201en\u00e4chtens lautstarke Partys feiern\u201c (Hagen), \u201enach 20 Uhr von Spielpl\u00e4tzen verscheucht werden m\u00fcssen\u201c (Langen), wobei \u201ealkoholisierte Jugendliche und junge Erwachsene durch den deutlich sichtbaren Einsatz externer Kr\u00e4fte zu einem sozialvertr\u00e4glichen Verhalten untereinander und gegen\u00fcber dem jeweiligen Wohnumfeld motiviert werden\u201c sollen (Kelkheim). Denn \u201emit den Fr\u00fch\u00adjahrstemperaturen zieht es die Menschen wieder ins Freie. Dazu geh\u00f6ren freilich auch jene, die auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen durch viel Alkoholgenuss und unsch\u00f6ne Manieren auffallen\u201c (Kevelaer), etwa \u201eauf Spiel- und Bolzpl\u00e4tzen, in deren Umgebung es Anwohnerbeschwerden wegen Alkoholkonsums und L\u00e4rmbel\u00e4stigungen\u201c gibt (Ratingen), oder in Parks, in denen \u201eein absolutes Alkoholverbot\u201c gilt (Merseburg). Dass \u201eallgemein Respektlosigkeit zu- und gegenseitige Toleranz abnehme\u201c (Pforzheim), h\u00e4tten im Jahresverlauf \u201egenau 13 F\u00e4lle von Vandalismus, 17 Jugendschutzverst\u00f6\u00dfe und neun F\u00e4lle von extremer Verm\u00fcllung\u201c gezeigt (Wimsheim). Deshalb werden \u201einsbesondere Orte angesteuert, an denen sich Jugendliche gerne treffen\u201c (Murrhardt) \u201eoder auch unerw\u00fcnschte Ansammlungen von Personen\u201c aufgel\u00f6st (Merseburg). Es gehe insbesondere um \u201eVandalismus, P\u00f6beleien und Sachbesch\u00e4digungen vor allem von Jugendlichen\u201c (Rutesheim), \u201eum L\u00e4rm und Verm\u00fcllung\u201c (Lampertheim); daher soll es \u201eAufgabe der Security-Mitarbeiter sein, mit Einzelnen oder Gruppen, die sich in den Bereichen aufhalten, ins Gespr\u00e4ch zu kommen, denn \u201e\u201adie Stadt will nicht mit Staatsgewalt vorgehen\u2018, so der B\u00fcrgermeister.\u201c (Schleiden): \u201eIm Grunde wiederholen sich die Einsatzanl\u00e4sse: Trinker in Parks, unangeleinte Hunde, L\u00e4rmbel\u00e4stigungen vor Opladener Kneipen, Bettler in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen Opladen und Wiesdorf, M\u00fcll- und Hundekotprobleme\u201c (Opladen). Die Auswahl lie\u00dfe sich komplettieren, aber die Tendenz wird wohl deutlich.<\/p>\n<p>Kommunalverwaltungen und Polizei ist durchaus klar, dass der Genuss von Alkohol im \u00f6ffentlichen Raum f\u00fcr einen \u201aersten Angriff\u2018 allein nicht ausreicht: \u201eEs m\u00fcsse beispielsweise nachgewiesen werden, dass es in den Zonen zu Straftaten gekommen sei. Dies m\u00fcsse sogar regelm\u00e4\u00dfig nachgewiesen werden. Zudem k\u00f6nne eine regelm\u00e4\u00dfige Kontrolle durch das Ordnungsamt aus personellen Gr\u00fcnden gar nicht durchgef\u00fchrt werden\u201c (Schleiden). Und so wird dann mit privatem Elan und auf \u00f6ffentlichem Stra\u00dfenland f\u00fcr Ordnung gesorgt: \u201eWenn wir jemanden auffordern, uns seine Personalien zu geben, tut der das normalerweise\u201c, aber \u201edie Frauen im Team sind wichtig f\u00fcr Durchsuchungen, denn \u201aLeibesvisitationen\u2018 sind heikel\u201c (Weeze), allerdings \u201ereiche in der Regel, Pr\u00e4senz zu zeigen, auf den M\u00fcll hinzuweisen und Personalien aufzunehmen\u201c (Kevelaer). Man gibt zu Protokoll, \u201eh\u00e4ufig h\u00e4tten die Kontrolleure auch Personalien von Teilnehmern solcher Zusammenk\u00fcnfte (Partys unter freiem Himmel, d. Verf.) aufgenommen, um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Jugendschutzgesetz der Gemeindeverwaltung mitzuteilen\u201c (Friolzheim). \u201eWerden Gruppen Jugendlicher oder junger Erwachsener an den diversen Brennpunkten angetroffen, notiert die City-Streife pr\u00e4ventiv die Kfz-Kennzeichen und die Personalien\u201c (Rutesheim).<\/p>\n<p>Das alles ist nicht ganz leicht zu glauben: In den zu solchen Zeitungsberichten zugeh\u00f6rigen und dort auch protokollierten regelm\u00e4\u00dfigen Regionalrunden sitzen sich geschulte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerInnen und gew\u00e4hlte Gemeinder\u00e4tInnen gegen\u00fcber, die \u2013 auf dass die Jugend endlich Ruh\u2019 und solange der Haushalt es hergibt \u2013 im Beisein von geschulten Polizeif\u00fchrerInnen, OrdnungsamtsleiterInnen und LokalpolitikerInnen bereit sind, gemeinsam das Gewaltmonopol solange zu verl\u00e4ngern, bis jeglicher Verdruss verflogen ist. Und w\u00e4hrend sich mancher noch wundert, hat das Verwaltungspersonal \u2013 wohl ahnend, dass das dauern k\u00f6nnte \u2013 schon mal begonnen, die Niederschriften abzuheften.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zur <em>Stadt als Festival<\/em> vgl. H\u00e4u\u00dfermann, H.; Siebel, W. (Hg.): Festivalisierung des Stadtpolitik (Wiesbaden 1993), f\u00fcr die <em>Stadt als Festung<\/em> war (und blieb) Mike Davis mit \u201eCity of Quartz\u201c (New York 1990), seiner Monographie zur Zukunft und Vergangenheit von Los Angeles, ma\u00dfgebend.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 vgl. B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 51, 2\/1995; Kant, M.; P\u00fctter, N.: Sicherheit und Ordnung in den St\u00e4dten, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 59, 1\/1998, S. 70ff<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 vgl. Simon, J.: Governing through Crime. New York 2007; diese Einsicht erweitert zu der Formulierung <em>governance through crime through space<\/em> hat Belina B.: Raum, \u00dcberwachung, Kontrolle, M\u00fcnster 2006<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Allerdings haben die ersten Bundesl\u00e4nder begonnen, rechtliche Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass nicht mehr die Kommunen selbst, sondern die jeweiligen Landespolizeien \u00fcber Wohl und Wehe von \u201aRandgruppen\u2018 bestimmen k\u00f6nnen. Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg haben entsprechende Gesetze bereits verabschiedet (BayPAG v. 24.7.2017, BW LT-Drs. 16\/3012 v. 20.11.2017); vgl. den Beitrag von Hecker in diesem Heft.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 u.a. ge\u00e4nderte Erhebungsmethoden, nicht erfasste bzw. neu definierte und in Statistiken integrierte Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, aber auch nicht erfasstes <em>subcontracting<\/em> (neudeutsch: Beauftragung von Nachunternehmen) oder die Einf\u00fchrung des Mindestlohns<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 vgl. die (hier gerundeten) \u00dcbersichten unter: <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/\">https:\/\/de.statista.com\/<\/a>themen\/ 1543\/ wach-und-sicherheitsdienste\/ sowie BDSW; BDGW; BDLS: Sicherheitswirtschaft in Deutschland, Bad Homburg\/Berlin 2018<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BDSW u.a., a.a.O. (Fn. 6), S. 32<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 L\u00fcnendonk: F\u00fchrende Sicherheitsdienstleister in Deutschland 2017, <a href=\"http:\/\/luenendonk-shop.de\/out\/pictures\/0\/lue_liste_sec_2017pi_f171017_fl.pdf\">http:\/\/luenendonk-shop.de\/out\/pictures\/0\/lue_liste_sec_2017pi_f171017_fl.pdf<\/a>; eigene Berechnungen<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Eick, V.: Neue Sicherheitsstrukturen im neuen Berlin, in: ProKla 110, 1998, H. 1, S. 95-118 (109); 2008 hatten zehn der rund 3.500 Unternehmen ein Drittel (1,47 Mrd. Euro) des Gesamtumsatzes von 4,8 Mrd. Euro generiert und fast zwei Drittel (110.731) der insgesamt 170.000 Besch\u00e4ftigten gestellt; vgl. L\u00fcnendonk: F\u00fchrende Sicherheitsdienstleister in Deutschland 2009; eigene Berechnungen<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> \u00a0 BGBl 2005 Teil I Nr. 3 v. 14.1.2005. Mit der Schaffung eines eigenst\u00e4ndigen Tarifverbandes, dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), wird Ende 2017 der Kontrollanspruch des Gewerbes nochmals betont (<a href=\"http:\/\/www.bdls.aero\">www.bdls.aero<\/a>); BDSL-Pr\u00e4sident ist Udo Hansen, unter dessen \u00c4gide als BGS-Chef am Flughafen Frankfurt 1999 ein Asylbewerber bei der Abschiebung erstickte, Berliner Morgenpost v. 28.6.2011<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. BT-Drs. 18\/4861 v. 8.5.2015<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> \u00a0 St\u00e4ndige Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder: Programm Innere Sicherheit (Fortschreibung 2008\/2009), L\u00fcbeck 2009, S. 25<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> \u00a0 Olschok, H.: 7 Jahre BDWS (2004-2011), in: Der Sicherheitsdienst 2011, H. 3 (Sonderheft 2011), S. 15; diese Formulierung, die unmittelbar auch als Angriff des Unternehmerverbands auf kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe der Branche verstanden wurde, f\u00fchrte Anfang 2014 zur Gr\u00fcndung des Bundesverbandes der mittelst\u00e4ndischen Sicherheitsunternehmen (BVMS), vgl. <a href=\"http:\/\/bvms.net\/geschichte\/\">bvms.net\/geschichte\/<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> \u00a0 BGBl. 2013 Teil I Nr. 12 v. 12.3.2013, S. 362ff.; vgl. Eick, V.: Freibrief zum Entern?, in: analyse &amp; kritik Nr. 564 v. 16.9.2011<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> \u00a0 Allerdings waren bereits 2011 Kooperationsabkommen zwischen mehr als 120 Unternehmen, Landes- und Bundespolizeien (Bahn AG), dem BDSW sowie Bundesl\u00e4ndern abgeschlossen worden, vgl. Polizeidirektion Hannover: Abschlussbericht der gemeinsamen Projektgruppe \u201eZertifizierung von Unternehmen im privaten Sicherheitsgewerbe\u201c (UA FEK), Hannover 2011, S. 12; auch mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es seit 2015 einen <em>Letter of Intent<\/em>, vgl. BDSW: Deutschland sicherer machen: Sicherheitswirtschaft st\u00e4rken und Eigenvorsorge f\u00f6rdern, Bad Homburg\/Berlin 2017, S. 15<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> \u00a0 BGBl. Jg. 2016 Teil I Nr. 52 v. 9.11.2016, S. 2456 ff; vgl. BT-Drs. 18\/8558 v. 25.5.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> \u00a0 vgl. Briken, K.; Eick, V.: Produktion von \u201aSicherheit\u2018? Arbeit im Bewachungsgewerbe. D\u00fcsseldorf 2011, S. 21ff<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a> \u00a0 WirtschaftsWoche 2016, H. 20 v. 13.5.2016, S. 66ff<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a> \u00a0 BDSW a.a.O. (Fn 15), S. 4-5<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref20\" name=\"_ftn20\">[20]<\/a> ebd., S. 14<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref21\" name=\"_ftn21\">[21]<\/a> \u00a0 ebd., S. 15<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref22\" name=\"_ftn22\">[22]<\/a> \u00a0 ebd., S. 9<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref23\" name=\"_ftn23\">[23]<\/a> \u00a0 Eick, V.: Pazifizierungsprobleme: Kriminalpr\u00e4vention macht Schule, in: Kriminologisches Journal 2014, H. 4, S. 231-247<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref24\" name=\"_ftn24\">[24]<\/a> \u00a0 BDSW 2017 (Fn 17), S. 9<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Volker Eick Ob unter Festival- oder Festungsgesichtspunkten[1] \u2013 in Sachen \u201ePolizei und Stadt\u201c[2] muss<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,120],"tags":[957,1094,1141,1159,1364],"class_list":["post-19177","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-115","tag-migrationskontrolle","tag-polizei","tag-polizieren","tag-private-sicherheitsdienste","tag-stadtpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19177"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19177\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}