1. Juni: K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/b> In K\u00f6ln (NRW) hat ein Mann, der 2016 von zwei Polizisten geschlagen, getreten und gedem\u00fctigt wurde, das Land auf Schadensersatz verklagt<\/a>. Ein Verfahren gegen die Beamten war Anfang diesen Jahres gegen eine Geldbu\u00dfe eingestellt worden. Durch Presseberichte wird am 23. Juni bekannt, dass die Oberstaatsanw\u00e4ltin (OStAin), die das Verfahren gegen die beteiligten Beamten eingestellt, den Mann jedoch dreimal wegen Widerstand angeklagt hatte, intern versetzt wurde. Offiziell sollen die Vorg\u00e4nge nichts miteinander zu tun haben, aus einem Untersuchungsbericht der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) K\u00f6ln geht indes hervor<\/a>, dass die OStAin dienstliche Abl\u00e4ufe missachtet hat.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass es im ersten Quartal des Jahres bundesweit zu 91 islamfeindlichen Straftaten gekommen ist, darunter sechs Angriffe auf Moscheen (4. Quartal 2020: 225 \/ Moscheenangriffe: 21). Am 3. Juni<\/a> beleidigt in Berlin ein Betrunkener zwei Frauen rassistisch und schl\u00e4gt einer ins Gesicht und der anderen auf den Arm. Die Polizei nimmt ihn vor\u00fcbergehend in Gewahrsam. In Berlin<\/a> beleidigt ein Mann zwei Frauen rassistisch; er wird festgenommen. Wiederum in Berlin f\u00e4hrt eine Radfahrerin am 27. Juni<\/a> auf dem Gehweg absichtlich ein spielendes Kind an. Dessen Schwester beleidigt sie rassistisch und versucht, ihr das T-Shirt zu zerrei\u00dfen. Als Zeugen auf den Vorfall aufmerksam werden, fl\u00fcchtet die Frau unerkannt.<\/p>\n \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass im B\u00fcro der Bundestagsabgeordneten Martina Renner<\/a> (Die Linke) in Erfurt (Th\u00fcringen) erneut ein NSU 2.0-Drohschreiben eingegangen ist.<\/p>\n 2. Juni: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Als Polizeibeamte bei Wahlitz (Sachsen-Anhalt) einen Motorradfahrer mit falschen Kennzeichen kontrollieren wollen, fl\u00fcchtet der Mann. Daraufhin verfolgen ihn die Beamten und es wird eine Stra\u00dfensperre aufgebaut. Als der Motorradfahrer diese durchbricht, schie\u00dfen die Beamten<\/a> auf ihn. Der Mann wird sp\u00e4ter verletzt in seiner Wohnung festgenommen und ins Krankenhaus gebracht. Am 25. Juni<\/a> attackiert ein psychisch kranker Mann in der Innenstadt von W\u00fcrzburg (Bayern) Passanten mit einem Messer. Mehrere Menschen werden get\u00f6tet und verletzt. Die Polizisten schie\u00dfen auf den T\u00e4ter und nehmen ihn fest.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizist*innen:<\/b> In Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) wird ein Polizeibeamter aus Th\u00fcringen unter dem dringenden Verdacht des Kindesmissbrauchs<\/a> festgenommen. Durch Presseberichte wird am 8. Juni<\/a> bekannt, dass in Hannover (Niedersachsen) ein Polizist ein Verkehrsschild manipuliert hat, um angebliche Falschparker belangen zu k\u00f6nnen. Eine \u00e4hnliche Tat hatte der Beamte auch im M\u00e4rz bereits begangen. Am 14. Juni<\/a> beginnt vor dem Landgericht (LG) D\u00fcsseldorf (NRW) der Prozess gegen einen pensionierten Polizisten wegen 14-fachem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung. Der Mann ist \u201eganz \u00fcberwiegend<\/a>\u201c gest\u00e4ndig. Im Hessischen Landtag berichtet Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) am 15. Juni<\/a>, dass bei einem ehemaligen Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK), bei dem im Dezember 2020 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte, zehntausende kinderpornografische Dateien gefunden wurden. Bei dieser Durchsuchungen war die Polizei auch auf die rechtsextremen Chatgruppen bei der hessischen Polizei gesto\u00dfen. Am gleichen Tag<\/a> leitet die Berliner Polizei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen ihrer Beamten ein, der bei der Unfallaufnahme eines t\u00f6dlichen Verkehrsunfalls einer Radfahrerin, auf dem Radweg geparkt hatte. Durch Presseberichte wird am 18. Juni<\/a> bekannt, dass Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten in Potsdam (Brandenburg) gegen eine Geldzahlung an eine gemeinn\u00fctzige Organisation eingestellt wurden. Hintergrund ist die rabiate Festnahme und Inhaftierung eines Nigerianers im Oktober 2019. Der Mann hatte sich im Zuge der Verbringung in eine Zelle einen Finger eingeklemmt und war \u00fcber Stunden ohne \u00e4rztliche Hilfe geblieben; der Finger musste sp\u00e4ter amputiert werden. Am 21. Juni<\/a> wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass gegen eine Leitende Ermittlerin des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg aus dem Kolleg*innenkreis zwei Strafanzeigen gestellt wurden. Dabei geht es um Verfolgung Unschuldiger, N\u00f6tigung und Strafvereitelung um ihre Ermittlungsergebnisse zu sch\u00f6nen. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 23. Juni<\/a> bekannt, dass die StA in Bremen die Ermittlungen gegen drei Beamte der Bremer Polizei eingestellt hat. Die Beamten hatten im September 2020 die Streitigkeiten zweier arabischer Gro\u00dffamilien im Internet in \u201ezynischer, abf\u00e4lliger und teils diskriminierender Art und Weise\u201c kommentiert und waren daraufhin mit sofortiger Wirkung in den Innendienst versetzt und disziplinarische Ermittlungen eingeleitet worden. Am 30. Juni<\/a> verurteilt das LG D\u00fcsseldorf (NRW) den pensionierten Polizeibeamten wegen Kindesmissbrauch und Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft. Am gleichen Tag verurteilt das AG Augsburg (Bayern) verurteilt einen Polizeibeamten f\u00fcr Beleidigung der Bundestagsvizepr\u00e4sidentin<\/a> Claudia Roth (Gr\u00fcne) auf facebook zu einer Geldstrafe von 4.400 EUR (Az: 03 Ds 101 Js 100806\/20).<\/p>\n Asyl:<\/b> Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entscheidet, dass die Handydatenauswertung von Asylsuchenden<\/a> durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) rechtswidrig ist. Am 3. Juni<\/a> erteilt das Amtsgericht (AG) W\u00fcrzburg (Bayern) einer Ordensschwester des Klosters Oberzell eine Verwarnung mit einer Geldbu\u00dfe von 500 EUR wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die Nonne hatte in den Jahren 2019 und 2020 jeweils einer Nigerianerin Kirchenasyl gew\u00e4hrt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az: 7 Cs 892 Js 4950\/20). Am 7. Juni<\/a> legt die Nonne Berufung gegen das Urteil ein.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> In Berlin wird ein Paar beim Reinigen von \u201eStolpersteinen\u201c zum Gedenken an verfolgte Juden von einem Mann antisemitisch und volksverhetzend beschimpft.<\/a> Polizist*innen stellen seine Personalien fest. Am 5. Juni<\/a> wird auf die Synagoge von Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Brandanschlag ver\u00fcbt, der T\u00e4ter fl\u00fcchtet unerkannt. An einer Realschule in Pfarrkirchen (Bayern) werden am 7. Juni<\/a> ein antisemitischer Schriftzug und ein Hakenkreuz entdeckt. Am 10. Juni<\/a> meldet die \u201eRecherche- und Informationsstelle Antisemitismus\u201c (RIAS) insgesamt 141 antisemitische Vorf\u00e4lle f\u00fcr das Jahr 2020 in Brandenburg (2019: 137); davon waren sechs direkte k\u00f6rperliche Angriffe (2019: 6). Die j\u00fcdische Gemeinde in Frankfurt\/M. (Hessen) teilt am 11. Juni<\/a> mit, dass der Thoraschrein in ihrem Gebetsraum am Flughafen mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Am 16. Juni<\/a> wird in einem Restaurant in Berlin ein Mann von einem anderen mit dessen Getr\u00e4nk besch\u00fcttet und antisemitisch beleidigt. Die Polizei stellt seine Personalien fest. Am 28. Juni<\/a> stellt RIAS in Berlin seinen bundesweiten Jahresbericht vor. Danach kam es 2020 in der Bundesrepublik zu insgesamt 1909 antisemitischen Vorf\u00e4llen, davon waren 167 gezielte Sachbesch\u00e4digungen, 96 Bedrohungen und 39 Angriffe. Bei Anti-Corona-Demonstrationen kam es auf 284 Versammlungen zu antisemitischen Aussagen.<\/p>\n 4. Juni: Rechtsextreme Polizist*innen:<\/b> Die Polizei in Brandenburg teilt mit, dass sie die Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfirma \u201eGerman Security\u201c<\/a> wegen m\u00f6glicher Verbindungen in das rechtsextreme Milieu eingestellt hat. Die Firma war bereits mehrfach f\u00fcr die AfD im Einsatz; zudem werden bei ihr Kontakte in die Neo-Nazi-Szene und zu den \u201eHammerskins\u201c vermutet. In Hessen durchsucht die Polizei die Wohnungen und Arbeitspl\u00e4tze von sechs ihrer Beamten wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen<\/a>. Insgesamt laufen Ermittlungen gegen 20 Polizist*innen<\/a>, 18 von ihnen sind SEK-Beamte; gegen weitere vier Polizisten wird zudem disziplinarisch ermittelt<\/a>. Seit dem Jahr 2015 gab es in dem Bundesland 77 Verfahren wegen des Verdachts der rechtsradikalen Gesinnung; bundesweit waren es seit 2018 insgesamt 380 Verdachtsf\u00e4lle<\/a>. Am 10. Juni<\/a> gibt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Aufl\u00f6sung des SEK bekannt. In Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) wird am 12. Juni<\/a> ein Lette von mehreren Personen rassistisch beleidigt und durch die Stra\u00dfen gehetzt; die Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang auch gegen einen ihrer Beamten wegen Beteiligung. Im Hessischen Innenausschuss teilt Innenminister Beuth (CDU) am 15. Juni<\/a> mit, dass unterdessen 56 Beamte ermittelt wurden, die an den Chatgruppen beteiligt waren; gegen 24 von ihnen werde allerdings weder strafrechtlich noch disziplinarisch ermittelt, da sie dabei nicht aktiv in Erscheinung getreten sind. Durch Medien-Recherchen wird am 18. Juni<\/a> bekannt, dass es bei der zum Schutz des Bundestages in Berlin eingesetzten Polizeikr\u00e4fte mehrere rechtsradikale Vorf\u00e4lle gibt. So sei ein dort eingesetzter Beamter der Bundespolizei (BPol) Mitglied der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung; ein weiterer zu Teilnahmen an Anti-Corona-Demonstrationen aufgerufen und teilgenommen hat. Ein anderer Beamter hat im Pausenraum den Hitlergru\u00df gezeigt und auch in dienstlichen Chatgruppen w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig rechtsextreme, antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet. Die Bundestags-Pressestelle best\u00e4tigt lediglich drei Verdachtsf\u00e4lle seit 2013, von denen sich allerdings keiner best\u00e4tigt habe. Am 24. Juni<\/a> teilt Landesinnenminister Beuth (CDU) im Hessischen Innenausschuss mit, dass in einer der rechten Chatgruppen auch Kinderpornografie geteilt wurde; zudem sei die Zahl der verd\u00e4chtigen Beamten auf 50 gestiegen, darunter auch acht F\u00fchrungskr\u00e4fte. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 27. Juni<\/a> bekannt, dass bei den deutschen L\u00e4nderpolizeien aktuell zwischen 236 und 447 straf- oder disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes von Rechtsextremismus laufen; bei BPol und Bundeskriminalamt (BKA) sind es 36 Verfahren. Am 29. Juni<\/a> verurteilt das AG Alsfeld (Hessen) einen Polizeibeamten wegen Versto\u00df gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Im Fall seiner rassistischen Whatsapp-Chats wird er freigesprochen<\/a>, da die Chats nicht \u00f6ffentlich gewesen seien.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/b> Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) reicht ein FDP-Bundestagsabgeordneter Klage gegen die Bundesregierung<\/a> ein. Er hatte mit einer parlamentarischen Anfrage wissen wollen, wie viele Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in den letzten f\u00fcnf Jahren im Ausland eingesetzt waren. Darauf hatte das Bundesinnenministerium unter Verweis auf \u201eschutzw\u00fcrdige Geheimhaltungsinteressen\u201c die Antwort verweigert. Am 8. Juni<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachsen illegal Informationen \u00fcber Landtagsabgeordnete, darunter auch den SPD-Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten, gesammelt hat. Am 10. Juni<\/a> verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur \u201eAnpassung des Verfassungsschutzrechts\u201c. Darin erh\u00e4lt der Verfassungsschutz \u201eerg\u00e4nzende Aufkl\u00e4rungsbefugnisse\u201c zur Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (Quellen-TK\u00dc) auch bei Messenger-Diensten. Das BfV in Berlin muss einer ehemaligen Mitarbeiterin 10.000 EUR Schmerzensgeld wegen Depressionen durch Mobbing am Arbeitsplatz zahlen. Das wird am 17. Juni<\/a> durch Presseberichte bekannt. Ebenfalls am 17. Juni teilt das LfV Sachsen mit, dass es die im Februar gegr\u00fcndete Kleinpartei \u201eFreie Sachsen\u201c<\/a> als rechtsextrem eingestuft hat und nachrichtendienstlich \u00fcberwacht. Die Partei sei \u201eeine \u00fcberregionale Vernetzungsplattform f\u00fcr Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik\u201c. Das LfV NRW benennt in seinem \u201eSonderbericht zu Verschw\u00f6rungsmythen und Corona-Leugner\u201c, der am 22. Juni<\/a> in D\u00fcsseldorf vorgestellt wird, f\u00fcr das Bundesland 25 Regionalgruppen von Corona-Leugner*innen; davon 20 Gruppen mit etwa 8.200 Mitgliedern f\u00fcr die Landeshauptstadt.<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Das Kammergericht (KG) Berlin<\/a> verurteilt einen Mann wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen zu einer lebensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafe. Sein mitangeklagter Sohn erh\u00e4lt eine Jugendstrafe von knapp sechs Jahren. Am 16. Juni<\/a> verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) eine Dschihadistin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft. Die Frau war 2013 als 15-J\u00e4hrige nach Syrien ausgereist und hatte dort einen deutschen K\u00e4mpfer des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) geheiratet und war 2018 bei ihrer R\u00fcckkehr festgenommen worden. Zugleich werden die Eltern des IS-K\u00e4mpfers wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu drei und viereinhalb Jahren Haft verurteilt.\u00a0<\/b>In Baden-W\u00fcrttemberg nimmt die Polizei bei der Einreise aus Frankreich am 24. Juni<\/a> einen mutma\u00dflichen Dschihadisten fest. Gegen den Mann wird Haftbefehl erlassen und wegen Verdachts der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat und versuchten unerlaubten Erwerb einer Kriegswaffe ermittelt.<\/p>\n 5. Juni: Ausschreitungen gegen Corona-Auflagen:<\/b> In N\u00fcrnberg (Bayern) kommt es zu Ausschreitungen und Flaschenw\u00fcrfen<\/a> von etwa 80 Personen. 13 Menschen werden in Gewahrsam genommen, ein Polizist wird durch die Flaschenw\u00fcrfe verletzt. In mehreren St\u00e4dten kommt es in der Nacht zum 12. Juni<\/a> zu Ausschreitungen von Jugendlichen. In mehreren Parks in Berlin l\u00f6st die Polizei die Partys von bis zu 2.000 Jugendlichen auf. In einem Park werden die Beamt*innen mit Flaschen beworfen. Auch in Aachen, M\u00fcnster (beide NRW)<\/a> und Jena (Th\u00fcringen) werden die Beamt*innen mit Flaschen beworfen. Am 19. Juni<\/a> l\u00f6st die Polizei in Hamburg eine Party mit 4.000 Personen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Corona-Auflagen und lauter Musik auf. Nach Flaschenw\u00fcrfen werden zwei Beamte verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei der R\u00e4umung einer illegalen Party mit rund 1.400 Personen in der Innenstadt von Augsburg<\/a> (Bayern) werden 15 Beamt*innen verletzt. In einem Park in Berlin greifen 60-70 Jugendliche am 23. Juni<\/a> die Polizist*innen mit Flaschenw\u00fcrfen an, als diese ihre illegale Party aufl\u00f6sen wollen; es kommt zu mehreren Festnahmen. Als Polizist*innen am 27. Juni<\/a> in Hamburg eine Party mit bis zu 2.000 Personen im Stadtpark aufl\u00f6sen wollen, werden sie mit Flaschen und B\u00f6llern beworfen; zwei Beamte werden leicht verletzt; 10 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n Repression gegen Umweltdemonstrationen:<\/b> In Berlin besetzen zwischen 80 und 250 Personen an verschiedenen Stellen zwei Autobahnbaustellen; von 80 Aktivist*innen nimmt die Polizei die Personalien<\/a> auf. Zudem kesselt die Polizei<\/a> hier 12 Journalist*innen ein und leitet Ermittlungen gegen sie ein. Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag wird am 12. Juni<\/a> bekannt, dass die Polizei in Hessen an Besetzer*innen des Dannenr\u00f6der Forstes bereits 15 Kostenbescheide f\u00fcr die R\u00e4umungen der Protestcamps und Baumbesetzungen verschickt hat. Weitere 123 Bescheide sind in Vorbereitung. Am 23. Juni<\/a> befindet das AG Alsfeld (Hessen) eine Umwelt-Aktivistin f\u00fcr schuldig, bei der R\u00e4umung eines Protestcamps im Dannenr\u00f6der Forst einen Polizisten mehrfach gegen den Kopf getreten und einem zweiten das Knie ins Gesicht gesto\u00dfen zu haben. Sie wird zu zweieinviertel Jahren Haft verurteilt; im Gericht kommt es zu tumultartigen Szenen. Ebenfalls am 23. Juni<\/a> entscheidet das VG Magdeburg, dass ein Protestcamp gegen einen Autobahnausbau in einem Wald bei Losse nicht beseitigt werden muss. Die Anordnung der Stadt Stendal (s\u00e4mtlich Sachsen-Anhalt) sei lediglich auf eine bauordnungsrechtliche Grundlage gest\u00fctzt; ein Schutz vor Brand- und andere Gefahren f\u00fcr den Wald sei auch mit milderen Auflagen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n 7. Juni: Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> Im Rahmen einer weltweiten Aktion in 16 Staaten durchsucht die Polizei \u00fcber 100 Objekte in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Ausl\u00f6ser der Fahndungsaktion<\/a> ist das amerikanische FBI, dem es gelungen ist Kryptohandys von Kriminellen zu knacken. Am 8. Juni<\/a> durchsucht die Polizei in NRW mehr als 30 Objekte eines kriminellen Clans unter dem Verdacht des bandenm\u00e4\u00dfigen Betruges und der Geldw\u00e4sche. Vier Personen werden festgenommen, Bargeld, Schusswaffen und eine Villa werden beschlagnahmt<\/a>. Durch Presseberichte wird am 9. Juni<\/a> bekannt, dass die Polizei 16 Objekte in Bayern, NRW und Sachsen-Anhalt von mutma\u00dflichen Computerbetr\u00fcgern durchsucht hat. Sie sollen Bahntickets im Wert von 450.000 EUR illegal gebucht haben. Ermittelt wird gegen 20 Personen. Am 24. Juni<\/a> durchsucht die Polizei in Dortmund, Werl und Bochum (alle NRW) insgesamt 21 Objekte eines kriminellen Clans wegen bandenm\u00e4\u00dfigem Drogenhandel und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz. Sieben Haftbefehle werden vollstreckt; auch in Berlin finden Durchsuchungen bei einem arabisch-st\u00e4mmigen Clan statt. Am 30. Juni<\/a> teilt die Staatsanwaltschaft (StA) K\u00f6ln (NRW) mit, dass gegen 53 Beschuldigte wegen Geldw\u00e4sche und Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Die Bande soll rund 7,5 Tonnen Gold in die T\u00fcrkei geschmuggelt haben um Gewinne krimineller Organisationen zu waschen; drei Beschuldigte befinden sich in Untersuchungshaft.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage gegen drei M\u00e4nner wegen Mitgliedschaft in einer weltweit agierenden rechtsextremen kriminellen Vereinigung \u00fcber deren Internet-Plattform \u201eInternationale Goyim Partei (IPG)<\/a>\u201c sie volksverhetzende Inhalte verbreitet haben sollen. In einer Corona-Teststelle in Berlin greift ein Mann am 8. Juni<\/a> zwei Mitarbeiter mit einem Spachtel an, ruft rechtsradikale Parolen und zeigt mehrfach den Hitlergru\u00df; er wird festgenommen. Durch Presseberichte wird am 11. Juni<\/a> bekannt, dass vor dem OLG M\u00fcnchen (Bayern) bereits seit April der Prozess gegen eine Frau stattfindet, der vorgeworfen wird, Politiker, eine muslimische Gemeinde und einen Fl\u00fcchtlingshilfeverein bedroht, sowie einen Anschlag geplant zu haben. Zudem soll sie Kontakte zum rechtsterroristischen \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) gehabt haben. Am 14. Juni<\/a> beschimpft in Berlin ein Mann sowohl Passanten wie auch eintreffende Polizist*innen volksverhetzend. Er wird festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. In dem am 15. Juni<\/a> in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2020 werden dem Rechtsextremismus in Deutschland etwa 33.300 Personen zugeordnet, von denen 13.300 als potentiell gewaltorientiert eingestuft werden. Der brandenburgische Verfassungsschutzbericht 2020, der am 23. Juni<\/a> in Potsdam (Brandenburg) vorgestellt wird, beziffert die Zahl der Rechtsextremisten in dem Bundesland auf 2.860 Personen. Am 24. Juni<\/a> verbietet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Benz (CDU) die rechtsextremistische Vereinigung \u201eNationale Sozialisten Rostock\u201c; die Polizei durchsucht vier Wohnungen und Arbeitsst\u00e4tten. In Hamburg durchsucht die Polizei am 30. Juni<\/a> die Wohnungen von mehreren Verd\u00e4chtigen, die rechtsradikale Inhalte im Internet verbreitet haben; in einer Wohnung finden sie zudem eine SS-Uniform und mehrere Schusswaffen.<\/p>\n 8. Juni. Racial Profiling:<\/b> Bei der Berliner Antidiskriminierungsstelle<\/a> sind bis Anfang des Monates 52 Beschwerden gegen Polizist*innen wegen rassistischer Diskriminierungen eingegangen. W\u00e4hrend die Polizei keine dieser Beschwerden als berechtigt ansieht, stuft die Ombudsstelle f\u00fcnf davon als berechtigt oder teilweise berechtigt ein. Durch Presseberichte wird am 17. Juni<\/a> bekannt, dass die Polizei in Berlin rechtswidrig eine ethnische Zugeh\u00f6rigkeit von T\u00e4ter*innen in Verbindung mit Trickdiebst\u00e4hlen in Strafanzeigen bis hin zur Kriminalstatistik vermerkt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte fordert die Datenbest\u00e4nde zu bereinigen.<\/p>\n 9. Juni: Sammelabschiebung:<\/b> In Kabul landet ein deutscher Abschiebeflug mit 42 M\u00e4nnern. Es ist die 39. Sammelabschiebung<\/a> seit Ende 2016; insgesamt wurden damit 1.077 M\u00e4nner abgeschoben.<\/p>\n 13. Juni: Polizeiliche Todessch\u00fcsse:<\/b> In Wuppertal (NRW) wird die Polizei gerufen, weil in einem Mehrfamilienhaus ein Mann randaliert<\/a>. Als Polizisten in seine Wohnung eindringen, werden sie nach StA-Angaben vom 14. Juni<\/a> , von dem Mann mit einem Messer beworfen und dann mit einem Kn\u00fcppel und einem \u201eanderen Gegenstand\u201c angegriffen. Ein Beamter gibt daraufhin Sch\u00fcsse aus einer Maschinenpistole auf den Mann ab. In Frankfurt\/M. (Hessen) wird die Polizei am 22. Juni<\/a> wegen einer \u201eGef\u00e4hrdungslage\u201c in einem Wohnhaus alarmiert. Als die Beamten eintreffen, sto\u00dfen sie dort auf einen mit einer Schusswaffe und einem Messer bewaffneten Mann, der sie angreift. Ein Polizist wird verletzt. Daraufhin werden mehrere Sch\u00fcsse auf ihn abgegeben und der Mann zieht sich wieder in seine Wohnung zur\u00fcck; das SEK wird hinzugezogen; diese finden den Mann leblos<\/a> auf. Die Obduktion ergibt, dass er an einem Schuss in die Seite verblutet<\/a> ist. In Freudenstadt (Baden-W\u00fcrttemberg) ruft eine Frau am 24. Juni<\/a> die Polizei wegen h\u00e4uslicher Gewalt. W\u00e4hrend die Polizei noch versucht den Konflikt zu schlichten, zieht der Mann pl\u00f6tzlich ein Messer und greift die Beamten an. Ein Polizist gibt daraufhin mehrere Sch\u00fcsse auf ihn ab; der Mann stirbt noch vor Ort.<\/p>\n Verschwundene Waffen und Munition:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass im Juni 2020 erneut eine Dienstwaffe der Polizei<\/a> verschwunden ist. Es ist seit 2010 der 11. Fall, darunter auch eine Maschinenpistole; nur f\u00fcnf der verschwundenen Waffen wurden wiedergefunden. Durch Presseberichte wird am 16. Juni<\/a> bekannt, dass bei einem hessischen Polizeibeamten, der im Verdacht steht, Dienstmunition unterschlagen zu haben, eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Waffen oder Munition wurden nicht gefunden.<\/p>\n 14. Juni: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundeswehr gegen Soldaten einer NATO-Mission<\/a> in Litauen wegen Verdacht des Mobbings, sexueller N\u00f6tigung und Singens antisemitischer und rechtsextremer Lieder ermittelt. Insgesamt wird gegen 10 Soldaten ermittelt, vier wurden nach Deutschland zur\u00fcck beordert<\/a>. Am 16. Juni<\/a> wird bekannt, dass der ganze Panzergrenadierzug der beteiligten Soldaten aus Litauen abgezogen wird. Zudem wird bekannt, dass ein Vorgesetzter den Vorfall zwar in einem internen Vermerk festgehalten, aber keine Meldung erstattet hatte und dass au\u00dferdem seit Anfang April ein Fehlbestand von 569 Schuss Munition bekannt war.<\/p>\n 15. Juni: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c: <\/b>In dem in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2020 werden der deutschen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene<\/a> etwa 20.000 Personen zugeordnet, von denen 2.000 als potentiell gewaltorientiert eingestuft werden.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> Auf einem Autobahnrastplatz wird ein LKW-Fahrer durch Klopfger\u00e4usche auf vier minderj\u00e4hrige afghanische Fl\u00fcchtlinge aufmerksam. Er informiert die Polizei; die Beamten befreien die Jugendlichen aus einem plombierten Container<\/a> und leiten Ermittlungen gegen den LKW-Fahrer ein. Am 28. Juni<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin Objekte von drei Verd\u00e4chtigen unter dem Verdacht des Menschenhandels; in einer Lagerhalle werden13 Vietnamesen entdeckt. Nach BKA-Angaben gilt Berlin als \u201eDreh- und Angelpunkt\u201c vietnamesischer Menschenh\u00e4ndler.<\/p>\n 16. Juni: H\u00e4userk\u00e4mpfe:<\/b> Vor einem besetzten Haus in Berlin werden Barrikaden errichtet<\/a> um gegen eine gerichtlich angeordnete Brandschutzpr\u00fcfung am n\u00e4chsten Tag zu protestieren. Als die Polizei erscheint, werden sie angez\u00fcndet, ein Dutzend Vermummte bewirft dabei die Beamt*innen. 60 Beamt*innen<\/a> sollen verletzt worden sein. Nachdem die Verhandlungen wegen der Pr\u00fcfung am Morgen des 17. Juni<\/a> scheitern, bricht die Polizei die Eingangst\u00fcr mit einem Rammbock und Trennschleifern auf. Die eindringenden Polizist*innen werden mit Feuerl\u00f6schern bespr\u00fcht und vom Dach des Hauses mit B\u00f6llern, Bengalos und anderen Gegenst\u00e4nden beworfen, 22. Beamt*innen werden angeblich verletzt. Gegen Mittag<\/a> kann die Begehung stattfinden, sie verl\u00e4uft ruhig und st\u00f6rungsfrei; gravierende M\u00e4ngel werden bei der Begehung des Brandschutzexperten nicht festgestellt . Am Abend<\/a> nehmen etwa 2.000 Personen an einer Protestdemonstration teil. Vereinzelt werden dabei Flaschen auf die Polizei geworfen, ansonsten bleibt es weitgehend ruhig; sieben Personen werden festgenommen. Stadtweit kommt es sp\u00e4ter zu wenigen Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen.<\/p>\n 17. Juni: Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde:<\/b> Die Stasi-Unterlagenbeh\u00f6rde<\/a> wird geschlossen und die dort gelagerten Akten der DDR-Staatssicherheit an das Bundesarchiv \u00fcberstellt. Sie sollen jedoch auch dort f\u00fcr Antragsteller*innen offen bleiben.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> In Frankfurt\/M. (Hessen)<\/a> wehrt sich ein Fahrraddieb massiv gegen seine Festnahme. Mit einem Flacheisen schl\u00e4gt er einem Beamten so wuchtig auf den Kopf, dass dieser in ein Krankenhaus gebracht werden muss; seine Kollegin wird leicht verletzt. Der T\u00e4ter kann festgenommen werden. Am 18. Juni<\/a> beleidigt in Berlin ein Mann eine Polizeibeamtin sexistisch und \u00e4u\u00dfert sich allgemein volksverhetzend. Gegen eine Personalienfeststellung leistet er Widerstand. Der Mann wird festgenommen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auf einem Bahnhof in M\u00fcnchen (Bayern) wird am 22. Juni<\/a> die Polizei gerufen, weil sich ein Mann weigert eine Corona-Maske zu tragen und herump\u00f6belt. Die eintreffenden BPol-Beamt*innen greift er an und schl\u00e4gt einer Beamtin seine Gitarre gegen das Bein. Er wird festgenommen. Am 26. Juni<\/a> wird die Polizei zu einem Jugendzentrum in Helmbrechts (Bayern) gerufen, weil dort ein betrunkener Jugendlicher mit einem Messer herumfuchtelt. Als die Beamten eintreffen, wirft er das Messer auf sie; er wird festgenommen. Am gleichen Tag<\/a> werden in Allenbach (Bayern) bei der Festnahme eines Obdachlosen, der \u00fcber den Zaun eines Werksgel\u00e4ndes klettert, zwei Polizisten verletzt. Ein Beamter wird ins Gesicht getreten, der andere leichter verletzt. Beide Beamte werden im Krankenhaus behandelt.<\/p>\n 18. Juni. Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen best\u00e4tigt ein Verbot der Stadt Kassel f\u00fcr eine am n\u00e4chsten Tag geplante Anti-Corona-Demonstration<\/a> wegen zu erwartender Verst\u00f6\u00dfe gegen Auflagen; die Verbote f\u00fcr zwei Gegendemonstrationen werden hingegen aufgehoben (AZ: 6L 1137\/21 KS).<\/p>\n 21. Juni: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: <\/b>Der Untersuchungsausschuss des Bundestages<\/a> zum Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 \u00fcbergibt seinen Abschlussbericht an Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU). Darin werden eklatante Missst\u00e4nde beim Berliner Staatsschutz festgestellt.<\/p>\n Tod in Polizeigewahrsam:<\/b> In M\u00fcnster (NRW) wird ein Randalierer festgenommen. Im Polizeigewahrsam<\/a> klagt er \u00fcber Unwohlsein und erleidet im Beisein einer \u00c4rztin einen Herzstillstand. Er wird reanimiert und stirbt wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus. Die Hintergr\u00fcnde sind unklar. Am 23. Juni<\/a> entdecken Mitarbeiter im Polizeigewahrsam in Kassel (Hessen) eine tote Frau. Die stark betrunkene Obdachlose war in der Innenstadt auf der Stra\u00dfe gest\u00fcrzt und beinahe \u00fcberfahren worden. Eine Streife hatte sie daraufhin zur Ausn\u00fcchterung in Gewahrsam gebracht.<\/p>\n 23. Juni: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Das AG K\u00f6ln (NRW) verurteilt einen Teilnehmer einer AfD-Wahlkampfversammlung, der im April 2019 in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen gefahren<\/a> war, wegen gef\u00e4hrlichem Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sowie Unfallflucht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bew\u00e4hrung und einer Schmerzensgeldzahlung von 250 EUR. Sein F\u00fchrerschein wird eingezogen. Durch Presseberichte wird am 28. Juni<\/a> bekannt, dass die GStA den fr\u00fcheren baden-w\u00fcrttembergischen AfD-Abgeordneten Stefan R\u00e4pple angeklagt hat, \u00f6ffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. R\u00e4pple soll im August 2020 bei der gewaltsamen Erst\u00fcrmung der Berliner Reichstagstreppe dabei gewesen sein und im September 2020 auf einer Anti-Corona-Demonstration in Mainz (Rheinland-Pfalz) zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen haben. Am 30. Juni<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) ein erstinstanzliches Urteil des Landes best\u00e4tigt, wonach ein ehemaliger StA und heutiger AfD-Abgeordneter im Jahr 2018 zurecht aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis entfernt wurde. Der Mann habe in besonders schwerwiegender Weise \u201ekontinuierlich beamtenrechtliche Kernpflichten, insbesondere die Pflichten zur Verfassungstreue sowie der Neutralit\u00e4t und M\u00e4\u00dfigung\u201c verletzt.<\/p>\n 24. Juni:\u00a0Polizist*innen gerettet:<\/b> In Bochum (NRW) retten vier Sch\u00fcler und ein Autofahrer einen Polizeibeamten und dessen Kollegin aus ihrem brennenden Streifenwagen<\/a>. Bei einer Einsatzfahrt war der Wagen gegen einen Baum geprallt und hatte Feuer gefangen; die Beamt*innen wurden dabei schwer verletzt.<\/p>\n 25. Juni: Rechtsextremer Mordanschlag bei Kassel:<\/b> Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) durch den Rechtsextremisten Stephan Ernst vernimmt als ersten Zeugen einen fr\u00fcheren Staatsschutzbeamten und den ehemaligen Leiter des Verfassungsschutzes. Beide berufen sich bei entscheidenden Fragen auf Erinnerungsl\u00fccken<\/a>.<\/p>\n 26. Juni: Presseangriffe:<\/b> Bei der Demonstration gegen ein neues Versammlungsgesetz in D\u00fcsseldorf (NRW) werden zwei Journalisten<\/a> von Polizeibeamten mit dem Schlagstock angegriffen.<\/p>\n 28. Juni: Abschiebungen:<\/b> Nach einer Woche in Abschiebehaft<\/a> wird eine pakistanische Familie auf Veranlassung der Abschiebebeh\u00f6rde Kriftel (Hessen) f\u00fcr unbestimmte Zeit wieder aus der Hafteinrichtung entlassen.<\/p>\n 29. Juni: \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/b> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg lehnt eine Klage der \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c<\/a> gegen die Berichterstattung des Verfassungsschutzes ab. Die Einstufung der \u201eIdentit\u00e4ren\u201c als \u201eVerdachtsfall\u201c und \u201egesichert rechtsextrem\u201c sei nicht zu beanstanden.<\/p>\n