Der Bundesrat hat am 25. Juni einer Novelle des Bundespolizeigesetzes die Zustimmung verweigert und auch keine Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Da der Bundestag zeitgleich seine letzte Sitzungswoche beendet hat, ist auch nicht mehr mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag zu rechnen.<\/p>\n
Die Novelle sah vor, die Zust\u00e4ndigkeit der Bundespolizei deutlich auszuweiten. Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr bestimmte Straftaten \u2013 etwa der Feststellung einer unerlaubten Einreise an der Gren\u00ad\u00adze \u2013 sollte durch das Prinzip der r\u00e4umlichen Zust\u00e4ndigkeit erweitert werden. Damit w\u00e4re sie bei Feststellung eines unerlaubten Aufenthalts \u2013 etwa an Bahnh\u00f6fen \u2013 selbst f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndig geworden und h\u00e4tte diese Verfahren nicht mehr an die Landespolizeien abgeben m\u00fcssen. Auch im Bereich der Gefahrenabwehr sollte die Bundespolizei Befugnisse erhalten, die bislang den L\u00e4ndern vorbehalten waren, etwa die Anordnung von Meldeauflagen. Der Bundesrat schloss sich letztlich der Kritik u.\u00a0a. von Clemens Arzt von der HWR Berlin in einer Stellungnahme an den Innenausschuss[1]<\/a> an, dass die Bundespolizei damit ihr Gepr\u00e4ge als Sonderpolizei mit beschr\u00e4nkten Aufgaben verliere. Im Bereich der Gefahrenabwehr sollte sie au\u00dferdem eine Reihe neuer Befugnisse erhalten, u.\u00a0a. zur Quellen-Telekommunikations\u00fcber\u00adwachung. Zwar war diese Befugnis gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf eingeschr\u00e4nkt wurden; dies h\u00e4tte allerdings an der problematischen Nutzung einer technischen Schwachstelle durch eine Beh\u00f6rde nichts \u00e4ndert.<\/p>\n Vom Tisch ist mit der Ablehnung auch eine weitere Aufgaben- und Befugniserweiterung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Abschiebungen. Diese sollte zuk\u00fcnftig nach Feststellung eines Ausl\u00e4nders in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich greifen, der sich unerlaubt \u2013 auch geduldet \u2013 in Deutschland aufh\u00e4lt. Die Bundespolizei glaubt, Verfahren zur Identit\u00e4tsfeststellung und Passbeschaffung schneller und effizienter als die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Die L\u00e4nder verwiesen aber darauf, dass hierdurch lediglich neuer Verwaltungsaufwand entstehe, wenn die Zust\u00e4ndigkeit st\u00e4ndig zwischen Bundespolizei und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden hin- und herwechsle. Ulla Jelpke, die nach 30 Jahren aus dem Bundestag ausscheiden wird, kommentierte treffend: \u201eDas Scheitern des Gesetzentwurfs ist ein guter Tag f\u00fcr Zehntausende Geduldete, die nun nicht bef\u00fcrchten m\u00fcssen, bei Kontrollen der Bundespolizei in Bahnh\u00f6fen und Z\u00fcgen auf Verdacht in Abschiebungshaft genommen zu werden.\u201c<\/p>\n Der Bundesrat hat am 25. Juni einer Novelle des Bundespolizeigesetzes die Zustimmung verweigert und auch<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[130,146],"tags":[],"class_list":["post-19212","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-126","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19212"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19212\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Protokoll der 126. Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Inneres, Bau und Heimat des Deutschen Bundestages am 22.3.2021, \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei BPolModG auf BT-Drucksache 19\/26541<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"