{"id":19260,"date":"2020-12-16T11:22:43","date_gmt":"2020-12-16T11:22:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=19260"},"modified":"2020-12-16T11:22:43","modified_gmt":"2020-12-16T11:22:43","slug":"spaetes-verbot-zum-staatlichen-umgang-mit-combat-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=19260","title":{"rendered":"Sp\u00e4tes Verbot:\u00a0Zum staatlichen Umgang mit Combat 18"},"content":{"rendered":"<h3>von Hendrik Puls<\/h3>\n<p><strong>Im Januar 2020 verbot das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) die Neonazi-Gruppe \u201eCombat 18 Deutschland\u201c. Zuvor war 20 Jahre lang die Existenz einer solchen Struktur verneint worden. Das Verbot kommt sp\u00e4t, und es umfasst nur einen Teil des militanten Netzwerks, das weiterhin besteht.<\/strong><\/p>\n<p>Aus Sicht des Innenministeriums richtet sich \u201eCombat 18 Deutschland\u201c (C18) sowohl gegen die \u201everfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung\u201c als auch den \u201eGe\u00addanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\u201c und l\u00e4uft nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider. Damit sind die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit \u00a7 3 des Vereinsgesetzes erf\u00fcllt.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> C18 Deutschland wurde somit am 23. Januar 2020 aufgel\u00f6st. Die Verbotsverf\u00fcgung wurde sieben mutma\u00dflichen Mitgliedern \u00fcberreicht; bei den betroffenen Neonazis fanden Hausdurchsuchungen statt. Es ist k\u00fcnftig verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder die Kennzeichen der Gruppe zu verwenden.<!--more--><\/p>\n<p>Ein Verbot nach dem Vereinsgesetz kann ein probates Mittel gegen neonazistische Organisationen sein, schlie\u00dflich l\u00e4sst sich der Nachweis der Verbotsgr\u00fcnde bei rassistischen Gruppen, die eine Staatsform nach Vorbild des historischen Nationalsozialismus anstreben, einfach f\u00fchren. Anders als ein Parteienverbot muss es nicht durch bestimmte Verfassungsorgane beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, sondern es gen\u00fcgt eine Verf\u00fcgung des zust\u00e4ndigen Innenministers. Dennoch wurde das Instrument in der Geschichte der Bundesrepublik gegen neonazistische Organisationen nicht konsequent eingesetzt. In bestimmten Phasen (z.B. Anfang der 1950er Jahre, Anfang bis Mitte der 1990er Jahre) wurden Vereinsverbote als Reaktion auf gestiegene extrem rechte Aktivit\u00e4ten und Gewalt erlassen. Vor allem in den 2000er Jahren fand es aber kaum Anwendung.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Nicht-Verbot von Neonazi-Gruppen lautete zumeist, dass diesen nicht nachzuweisen sei, dass sie tats\u00e4chlich eine vereins\u00e4hnliche Struktur bes\u00e4\u00dfen. Die Innenministerien st\u00fctzten sich auf Bewertungen des Verfassungsschutzes, der diese oftmals, wie im Falle der \u201eKameradschaft K\u00f6ln\u201c, kontr\u00e4r zu den ihm vorliegenden Informationen abgab. Seit der Selbstenttarnung des NSU werden Vereinsverbote h\u00e4ufiger und erfolgreich genutzt. Keiner der verbotenen Neonazi-Gruppen gelang es bislang, gerichtlich die Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahme feststellen zu lassen.<\/p>\n<h4>Warum erst jetzt?<\/h4>\n<p>\u00dcber 20 Jahre lang wurde seitens der Innenministerien und der untergeordneten Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Existenz von C18-Strukturen verneint. Dass \u201eCombat 18 Deutschland\u201c schlie\u00dflich verboten wurde, liegt weniger daran, dass die \u201egr\u00fcndliche tats\u00e4chliche und rechtliche Pr\u00fcfung\u201c<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> der Verbotsvoraussetzungen so viel Zeit in Anspruch genommen h\u00e4tte, sondern dass zuvor schlicht der politische Wille fehlte. Das Verbot ist dem Zusammenspiel mehrerer Faktoren geschuldet: Erstens recherchierten Antifaschist*innen eine ab 2013 nachweisbare \u201eReunion\u201c von \u201eCombat 18\u201c in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Sie dokumentierten u.a. \u00f6ffentliche Auftritte des englischen C18-F\u00fch\u00adrers mit Neonazis, die bereits in den 2000er Jahren zum C18-Netzwerk gez\u00e4hlt wurden.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Au\u00dferdem publizierten sie die internen Organisationsstatuten und Kontobewegungen der Gruppe.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Diese Recherchen zogen eine gro\u00dfe Medienresonanz nach sich. Zweitens geriet C18 im Zuge der NSU-Aufarbeitung in den Fokus der parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse. Einerseits wirkten die von C18 propagierten Konzepte wie \u201eBlaupausen\u201c f\u00fcr die NSU-Anschlagsserie, andererseits gerieten sich zu \u201eCombat 18\u201c bekennende und in den NSU-Tatortst\u00e4dten Kassel und Dortmund lebende Neonazis als m\u00f6gliche NSU-Helfer*innen in den Fokus. Drittens lenkte die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke am 1. Juni 2019 die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf C18, weil die Tat nicht nur der von C18 propagierten Vorgehensweise entsprach, sondern der mutma\u00dfliche Hauptt\u00e4ter zumindest in den fr\u00fchen 2000er Jahren Kontakt zu Stanley R\u00f6ske hatte. Antifaschistische Beobachter*innen als auch der Verfassungsschutz identifizierten diesen als aktuellen Anf\u00fchrer von \u201eCombat 18 Deutschland\u201c. Drei Wochen nach dem Mord teilte Innenminister Seehofer mit, sein Ministerium werde ein Verbot der Gruppe pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Gegr\u00fcndet wurde \u201eCombat 18\u201c Anfang 1992 von Neonazi-Hooligans aus dem Umfeld der \u201eBritish National Party\u201c (BNP) in London. Schnell entwickelte die Gruppe eigenst\u00e4ndige, gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten. Unter dem Einfluss des US-Amerikaners Harold Covington gewannen Vorstellungen eines \u201ebewaffneten Kampfes\u201c immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Seit 1994\/95 propagierte C18 offen den \u201eRace War\u201c und ver\u00f6ffentlichte Anleitungen zum Bombenbau.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> 1997 verschickten Mitglieder der Gruppe mehrere Briefbomben. Mitte der 90er hatte \u201eCombat 18\u201c zudem die Kontrolle \u00fcber das neonazistische Netzwerk \u201eBlood &amp; Honour\u201c (B&amp;H) \u00fcbernommen, das bereits fr\u00fch politischen Aktivismus und Musik verband und dessen einflussreicher Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson 1993 verstorben war. Will Browning, auch heute noch eine wichtige C18-F\u00fchrungsperson, gr\u00fcndete ISD-Records, das sich zu einem f\u00fchrenden Label f\u00fcr Rechtsrock entwickelte. Hier zeigt sich der Doppelcharakter von \u201eCombat 18\u201c, der auch f\u00fcr die weitere Entwicklung in Deutschland von Bedeutung ist: Zum einen wurde es als Label zum Synonym f\u00fcr die offene Propagierung von Rechtsterrorismus, orientiert an dem in den USA entwickeltem Konzept der \u201eleaderless resistance\u201c. Zum anderen mischten die Akteur*innen an zentraler Stelle im gr\u00f6\u00dfer werdenden Rechtsrock-Business mit. Sie erhoben dabei den Anspruch, als \u201eBlood &amp; Honour\/C18\u201c als einzige das Erbe von Donaldson fortzuf\u00fchren.<\/p>\n<h4>Blood &amp; Honour und Combat 18 in Deutschland<\/h4>\n<p>Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden betonten \u00f6ffentlich stets, dass im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten von \u201eBlood &amp; Honour\u201c in Deutschland \u201edie rechtsextremistische Skinhead-Musik, insbesondere das Organisieren von Konzerten\u201c st\u00fcnde.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> Dabei wurde ignoriert, dass B&amp;H Konzepte f\u00fcr einen terroristischen Kampf gegen das System und ideologische Gegner*innen lieferte, zu entsprechenden Taten aufrief und Personen zusammenbrachte, die dies schlie\u00dflich auch umsetzten.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> Im September 2000 verbot das Bundesinnenministerium die Division Deutschland von B&amp;H. Die Umsetzung dieses Verbotes weist \u00c4hnlichkeiten mit dem zwanzig Jahre sp\u00e4ter erfolgten \u201eCombat 18\u201c-Verbot auf, denn von den Ma\u00dfnahmen war nur ein kleiner Teil der Mitglieder \u2013 die F\u00fchrungspersonen der Division sowie die Leiter der regionalen Sektionen \u2013 betroffen. Ausgenommen blieb auch die vormalige Sektion Sachsen, die sich im Herbst 1998 formal von der Division Deutschland getrennt hatte, und aus deren Kreis wesentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr das untergetauchte NSU-Kerntrio geleistet wurde.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> Ebenfalls nicht betroffen waren Neonazis um die Dortmunder Band \u201eOidoxie\u201c, die nie formal der Division Deutschland angeh\u00f6rten, aber in das internationale Netzwerk von \u201eBlood &amp; Honour\/C18\u201c eingebunden waren.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a> W\u00e4hrend die Bundesregierung 2001 das Verbot von B&amp;H als \u201euneingeschr\u00e4nkt positiv\u201c bewertete, da die Struktur \u201enahezu vollst\u00e4ndig\u201c zerschlagen worden sei,<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> zeigte sich in der Folge, dass die Szene auch ohne die Division ihre Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchrte. Zudem wurde ihr ein anderes Label belassen: \u201eCombat 18\u201c fand, trotz der Selbstbeschreibung als \u201ebewaffneter Arm von Blood &amp; Hon\u00adour\u201c, in der Verbotsverf\u00fcgung keine Erw\u00e4hnung. So konnten Neonazis weiter als C18 auftreten, ohne Sanktionen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Der militante Gestus des britischen \u201eCombat 18\u201c, aber auch die mit C18 verbundenen Bands erregten fr\u00fch die Aufmerksamkeit deutscher Neonazis. Bereits Mitte der 1990er Jahre sind enge Kontakte nachweisbar. In den Verfassungsschutzberichten wurde \u201eCombat 18\u201c aber bis ins Jahr 2002 nicht erw\u00e4hnt. Damals stellte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) fest, dass C18 in der \u201egewaltbereiten Szene\u201c ein \u201eerhebliches Renommee\u201c genie\u00dfe, \u201efunktionierende C18-Strukturen\u201c in Deutschland aber nicht bekannt seien.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> An dieser Einsch\u00e4tzung sollte der Inhaltsgeheimdienst, ungeachtet der weiteren Entwicklung, in den n\u00e4chsten Jahren im Kern festhalten.<\/p>\n<p>Dass deutsche Neonazis in das internationale Netzwerk von \u201eBlood &amp; Honour\/C18\u201c eingebunden waren, zeigte sich nach der Jahrtausendwende nicht nur an Bands, die in ihren Songs offensiv Werbung daf\u00fcr machten und im Ausland auf Konzerten von \u201eBlood &amp; Honour\/C18\u201c spielten. Es erschienen zudem deutschsprachige Fanzines wie \u201eC18-Stormer\u201c oder \u201eTotenkopf Magazin\u201c, die Empfehlungen zum Aufbau von Zellen und f\u00fcr gewaltsames Vorgehen enthielten.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a>Von 2002 bis 2005 z\u00e4hlte das BKA bundesweit 128 polizeiliche Meldungen zu Straftaten mit C18-Bezug.<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a> Im Mai 2003 erschien auf der englischen Website von \u201eCombat 18\u201c ein Bekennerschreiben zur Sch\u00e4ndung des j\u00fcdischen Friedhofs in Neustadt in Holstein. \u201eCombat 18 Deutschland \u00fcbernimmt f\u00fcr diese Tat die volle Verantwortung\u201c, hie\u00df es in dem Text, in dem zudem drei staatlichen Repr\u00e4sentanten gedroht wurde (\u201eWer den Juden dient, ist Feind. Ihr seid die N\u00e4chsten\u201c).<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a> \u201eCombat 18\u201c wurde zum Thema von Tagungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Unter Federf\u00fchrung des BfV wurde sogar eine eigene Arbeitsgruppe gebildet.<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a><\/p>\n<h4>Verfassungsschutz wiegelt ab<\/h4>\n<p>Am 28. Oktober 2003 lie\u00df die Staatsanwaltschaft Flensburg im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens u.a. wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (\u00a7 129 StGB) zahlreiche Objekte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg durchsuchen. Die Polizei fand Schusswaffen und Feindeslisten. Das Verfahren richtete sich gegen \u201eCombat 18 Pinneberg\u201c, eine 2001 gegr\u00fcndete und vom ehemaligen Leiter der verbotenen \u201eBlood &amp; Honour\u201c-Sektion Nordmark gef\u00fchrte Gruppe.Im April 2005 wurden vier Angeklagtewegen diverser Delikte verurteilt,<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a>den Tatbestand nach \u00a7 129 StGB sah das Gericht aber nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit gab der Verfassungsschutz fr\u00fch Entwarnung: Hinweise auf terroristische Aktivit\u00e4ten gebe es nicht, Neonazis w\u00fcrden die Bezeichnung C18 nur nutzen, \u201eum die eigene Gef\u00e4hrlichkeit zu unterstreichen\u201c. Ziel der Pinneberger Neonazis sei es gewesen, \u201eden regionalen Handel mit Tontr\u00e4gern zu kontrollieren und Konkurrenten einzusch\u00fcchtern.\u201c<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a> Nicht erw\u00e4hnt wurde, dass f\u00fcr diesen Handel eng mit dem skandinavischen \u201eBlood &amp; Honour\/C18\u201c kooperiert wurde. Nach den Razzien erschien auf der englischen C18-Website ein weiterer deutscher Artikel, der besagte, dass die Zerschlagung dieser Zelle nicht gleichbedeutend mit der Zerschlagung der gesamten Struktur sei.<a href=\"#_ftn19\" name=\"_ftnref19\">[19]<\/a> F\u00fcr den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz belegte dieser Artikel zwar die guten Kontakte zu britischen Neonazis. Dass C18-Strukturen in Deutschland mittlerweile etabliert seien, wies man aber zur\u00fcck: \u201eHinweise auf derartige weitergehende Strukturen gibt es jedoch nicht.\u201c<a href=\"#_ftn20\" name=\"_ftnref20\">[20]<\/a> Dies stellte 2004 auch das BfV als Ergebnis der internen Pr\u00fcfung fest. F\u00fcr Aktivit\u00e4ten mit C18-Bezug seien regionale Neonazis verantwortlich \u2013 wie die \u201eKameradschaft Pinneberg\u201c, die sich auch \u201eC18 Pinneberg\u201c nenne.<a href=\"#_ftn21\" name=\"_ftnref21\">[21]<\/a><\/p>\n<p>2005 berichtete der sp\u00e4ter als V-Mann verpflichtete Neonazi Sebastian Seemann dem NRW-Verfassungsschutz von einer konspirativen C18-Zelle in Dortmund, die bereits \u00fcber Schusswaffen verf\u00fcge. Sie rekrutiere sich aus einzelnen Mitgliedern der Rechtsrock-Band \u201eOidoxie\u201c und deren \u201eStreetfighting Crew\u201c. Es gingen Meldungen \u00fcber Schie\u00df\u00fcbungen und Sprengstoff ein.<a href=\"#_ftn22\" name=\"_ftnref22\">[22]<\/a> Der Verfassungsschutz nahm diese Hinweise so ernst, dass er Observations- und G10-Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchrte, \u201eRisikoquellen\u201c anwarb und erfolglos versuchte, die Schusswaffen wieder einzusammeln. Zeugen sagten vor dem NSU-Untersuchungs\u00adaus\u00adschuss aus, dass 2006 die Beobachtung dann zur\u00fcckgefahren worden sei, weil man die Neonazis f\u00fcr \u201eMaulhelden\u201c gehalten habe. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wurden nicht informiert \u2013 auch nicht als 2012 nach m\u00f6g\u00adlichen lokalen Helfer*innen des NSU-Mordes an Mehmet Kuba\u015f\u0131k im Jahr 2006 gesucht wurde.<a href=\"#_ftn23\" name=\"_ftnref23\">[23]<\/a> Im Verfassungsschutzbericht stand erneut: Erkennbare Strukturen l\u00e4gen nicht vor, die Bezeichnung C18 werde von Neonazis verwendet, um \u201edas eigene Ansehen aufzuwerten.\u201c<a href=\"#_ftn24\" name=\"_ftnref24\">[24]<\/a><\/p>\n<p>Dem NRW-Verfassungsschutz war bekannt, dass die Neonazis um den \u201eOidoxie\u201c-S\u00e4nger Marko Gottschalk gute Kontakte zu F\u00fchrungspersonen in England und Skandinavien unterhielten. Zudem gingen ab 2003 Meldungen ein, wonach Gottschalk der Repr\u00e4sentant von \u201eCombat 18 Deutschland\u201c sei.<a href=\"#_ftn25\" name=\"_ftnref25\">[25]<\/a> Besonders enge Kontakte bestanden zur C18-Gruppe in Belgien, die als \u201eBlood &amp; Honour Vlaanderen\u201c auftrat. Vor seiner Informantent\u00e4tigkeit war Seemann \u00fcber Monate bei diesen Neonazis in Belgien untergetaucht, um der Haft in Deutschland zu entgehen. Gemeinsam wurden in Belgien Konzerte organisiert, ab 2006 federf\u00fchrend durch den V-Mann. Auch dort war das Musikbusiness nur die eine Seite der C18-Aktivit\u00e4ten. Im September 2006 verhaftete die belgische Polizei zahlreiche Mitglieder der Gruppe. Armeeeinrichtungen wurden durchsucht und Hunderte von Waffen sowie Sprengstoff beschlagnahmt. Im Februar 2014 urteilte das Strafgericht Dendermonde, es habe sich bei der von Soldaten trainierten Gruppe um eine terroristische Vereinigung gehandelt, die mittels Anschl\u00e4gen einen B\u00fcrgerkrieg habe heraufbeschw\u00f6ren wollen; vier Mitglieder wurden zu Haftstrafen verurteilt.<a href=\"#_ftn26\" name=\"_ftnref26\">[26]<\/a> An der Einsch\u00e4tzung von \u201eCombat 18\u201c in Deutschland \u00e4nderten die Ermittlungen in Belgien ebenso wenig wie ein \u00dcberfall auf einen Dortmunder Supermarkt 2007, bei dem ein Kunde mit Migrationshintergrund angeschossen wurde. Der T\u00e4ter, Robin Schmiemann, galt damals als Teil der Dortmunder C18-Zelle und zuletzt als wichtige F\u00fchrungsperson von \u201eCombat 18 Deutschland\u201c.<a href=\"#_ftn27\" name=\"_ftnref27\">[27]<\/a> Der \u00dcberfall war nicht politisch motiviert, sondern sollte Verluste aus einem Drogendeal ausgleichen. Schmiemann beschuldigte den V-Mann Seemann, er habe ihn zur Tat gedr\u00e4ngt.<\/p>\n<h4>Das Netzwerk und die Strukturen bleiben<\/h4>\n<p>\u201eCombat 18\u201c war, wie der Rest der militanten Neonazi-Szene auch, in Deutschland durch V-Leute des Verfassungsschutzes durchsetzt. Dies mag die Zur\u00fcckhaltung erkl\u00e4ren, mit der \u201eCombat 18\u201c \u00fcber Jahre behandelt wurde. Aus Sicht des Inlandsgeheimdienstes k\u00f6nnen Verbote Quellen gef\u00e4hrden, vor allem f\u00fchren sie aber zu einer Umstrukturierung der Szene, so dass gut platzierte V-Leute des Verfassungsschutzes ihre Zug\u00e4nge verlieren k\u00f6nnen. Erst im Dezember 2016 best\u00e4tigte die Bundesregierung erstmals offiziell die Existenz einer seit 2013 bestehenden C18-Gruppe, deren Mitglieder in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Th\u00fcringen, Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen wohnten.<a href=\"#_ftn28\" name=\"_ftnref28\">[28]<\/a> Die NRW-Landesregierung berichtete im M\u00e4rz 2019, dass Stand Ende 2017 zw\u00f6lf im Bundesland wohnhafte Neonazis C18 zugerechnet w\u00fcrden.<a href=\"#_ftn29\" name=\"_ftnref29\">[29]<\/a> Demgegen\u00fcber f\u00e4llt der Kreis derjenigen, die im Januar 2020 unmittelbar vom Verbot betroffen waren, mit bundesweit sieben Neonazis klein aus. Keiner der sieben wohnt in Niedersachsen, Bayern oder Baden-W\u00fcrttemberg. Als einziger Nordrhein-Westfale erhielt Robin Schmiemann die Verbotsverf\u00fcgung, nicht aber \u201eOidoxie\u201c-Bandleader Marko Gottschalk. Dies hatte sich abgezeichnet, als die NRW-Landesregierung im September 2019 mitteilte, dass kein Mitglied einer Rechtsrock-Band Mitglied von C18 sei<a href=\"#_ftn30\" name=\"_ftnref30\">[30]<\/a> und Gottschalk erfolgreich gegen die Bild-Zeitung klagte, die ihn einen \u201eF\u00fchrungskader\u201c von C18 genannt hatte.<a href=\"#_ftn31\" name=\"_ftnref31\">[31]<\/a>Dabei macht kaum eine andere Band \u00fcber Jahre so stark Werbung f\u00fcr C18 wie \u201eOidoxie\u201c. Noch 2018 steuerte die Band zwei Songs f\u00fcr einen CD-Sampler bei, auf dessen Cover \u201eCombat 18 Deutschland\u201c und \u201eBH\u201c steht.<a href=\"#_ftn32\" name=\"_ftnref32\">[32]<\/a> Zahlreiche Fotos zeigen Gottschalk in Kleidung mit den C18-Insignien.<a href=\"#_ftn33\" name=\"_ftnref33\">[33]<\/a> Dennoch gelang es ihm, sich rechtzeitig \u201eabzusetzen\u201c und das BMI lie\u00df ihn damit durchkommen: Seit 2018 treten er und andere Neonazis unter dem neuen Namen \u201eBrothers of Honour\u201c auf. Auf ihrer Mitgliedskleidung prangen der C18-Leitspruch \u201ewhatever it takes\u201c und die Zahl 28, die sich praktischerweise sowohl als Chiffre f\u00fcr \u201eBrothers of Honour\u201c als auch f\u00fcr \u201eBlood &amp; Honour\u201c lesen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Die NRW-Landesregierung teilte k\u00fcrzlich mit, wie die Gruppe zu bewerten sei: Gottschalk habe 2014 deutsche Rechtsextremisten f\u00fcr \u201eBlood &amp; Honour Schweden\u201c geworben, von denen 2018 einige zu \u201eCombat 18\u201c gewechselt seien. Die Verbliebenen h\u00e4tten die \u201eBrothers of Honour\u201c gegr\u00fcndet.<a href=\"#_ftn34\" name=\"_ftnref34\">[34]<\/a> Nirgendwo zeigt sich die Beschr\u00e4nktheit und Inkonsequenz des C18-Verbots so deutlich wie hier: Verboten wurde nur ein Teil des Netzwerks. Den Neonazis wurde eine Struktur mit neuem Namen belassen, unter dem sie ihre Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchren und ihre internationale Vernetzung aufrecht erhalten k\u00f6nnen \u2013 den Verboten von \u201eBlood &amp; Honour\u201c und \u201eCombat 18\u201c zum Trotz.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat in Bundesanzeiger, BAnzAT 23.1.2020 B1<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Botsch, G.; Kopke, C.; Virchow, F.: Verbote extrem rechter Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Melzer, R.; Serafin, S. (Hg.): Rechtsextremismus in Europa. L\u00e4nderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2013, S. 273-295<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/faqs\/DE\/themen\/sicherheit\/vereinsverbot-combat-18\/vereinsverbot-combat-18-liste.html\">https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/faqs\/DE\/themen\/sicherheit\/vereinsverbot-combat-18\/vereinsverbot-combat-18-liste.html<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Lotta v. 17.10.2016, <a href=\"http:\/\/lotta-magazin.de\/ausgabe\/online\/combat-18-reloaded\">http:\/\/lotta-magazin.de\/ausgabe\/online\/combat-18-reloaded<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Exif-Recherche v. 16.7.2018, <a href=\"https:\/\/exif-recherche.org\/?p=4399\">https:\/\/exif-recherche.org\/?p=4399<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Lowles, N.: White Riot. Die Combat 18-Story: Aufstieg und Untergang einer Nazi-Terror-Gruppe, Winsen a.d. Aller 2010, S. 381f.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 so etwa BMI: Verfassungsschutzbericht 1999, Bonn 2000, S. 27<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Weiss, M.: Der NSU im Netz von Blood &amp; Honour und Combat 18, in: Friedrich, S.; Wamper, R.; Zimmermann, J. (Hg.): Der NSU in bester Gesellschaft. Zwischen Neonazismus, Rassismus und Staat, M\u00fcnster 2015, S. 14<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 von der Behrens, A.: Das Netzwerk des NSU, staatliches Mitverschulden und verhinderte Aufkl\u00e4rung, in: Dies. (Hg.): Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbeh\u00f6rden, Unterst\u00fctzernetzwerk, Hamburg 2018, S. 224<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a>\u00a0\u00a0 LTNRW Drs.16\/14400 v. 27.3.2017, S. 178-181<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 14\/6137 v. 23.0.2001, S. 4<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a>\u00a0\u00a0 BMI: Verfassungsschutzbericht 2002, Berlin 2003, S. 252<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a>\u00a0\u00a0 LT NRW Drs.16\/14400 v. 27.3.2017, S. 183ff.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a>\u00a0\u00a0 ebd., S. 188<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a>\u00a0\u00a0 ebd., S. 188, S. 191<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a>\u00a0\u00a0 ebd., S. 264<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a>\u00a0\u00a0 BT-Drs. 17\/14600 v. 22.8.2013, S. 157<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a>\u00a0\u00a0 BMI: Verfassungsschutzbericht 2003, Berlin 2004, S. 39<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a>\u00a0\u00a0 LT NRW Drs. 16\/14400 v. 27.3.2017, S. 190<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref20\" name=\"_ftn20\">[20]<\/a>\u00a0 LT SH Drs. 15\/3354, S. 14<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref21\" name=\"_ftn21\">[21]<\/a>\u00a0\u00a0 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: BfV Spezial. Rechtsextremismus Nr. 21, K\u00f6ln 2004, zitiert nach LT NRW Drs. 16\/14400 v. 27.3.2017, S. 267<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref22\" name=\"_ftn22\">[22]<\/a>\u00a0\u00a0 LT NRW Drs. 16\/14400 v. 27.3.2017, S. 200-206<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref23\" name=\"_ftn23\">[23]<\/a>\u00a0\u00a0 ebd., S. 268-272<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref24\" name=\"_ftn24\">[24]<\/a>\u00a0\u00a0 Innenministerium NRW: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2006, D\u00fcsseldorf 2007, S. 66<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref25\" name=\"_ftn25\">[25]<\/a>\u00a0\u00a0 LT NRW Drs. 16\/14400 v. 27.3.2017, S. 194<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref26\" name=\"_ftn26\">[26]<\/a>\u00a0\u00a0 De Standaard v. 7.02.2014<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref27\" name=\"_ftn27\">[27]<\/a>\u00a0\u00a0 taz v. 31.3.2020, <a href=\"https:\/\/taz.de\/Rechtsextreme-Vereinigung-Combat-18\/!5675027\">https:\/\/taz.de\/Rechtsextreme-Vereinigung-Combat-18\/!5675027<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref28\" name=\"_ftn28\">[28]<\/a>\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/10757 v. 22.12.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref29\" name=\"_ftn29\">[29]<\/a>\u00a0\u00a0 LT NRW Drs. 17\/5475 v. 19.3.2019<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref30\" name=\"_ftn30\">[30]<\/a>\u00a0 LT NRWDrs. 17\/7480 v. 24.9.2019<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref31\" name=\"_ftn31\">[31]<\/a>\u00a0\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.nordstadtblogger.de\/rechtsrocker-fuehlt-sich-durch-bild-in-die-naehe-von-moerdern-gerueckt-olg-hamm-weist-berufung-von-springer-zurueck\">https:\/\/www.nordstadtblogger.de\/rechtsrocker-fuehlt-sich-durch-bild-in-die-naehe-von-moerdern-gerueckt-olg-hamm-weist-berufung-von-springer-zurueck<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref32\" name=\"_ftn32\">[32]<\/a>\u00a0\u00a0 Die Produktion der CD ist Teil eines Ermittlungsverfahrens in Bayern wegen Fortf\u00fchrung von \u201eBlood &amp; Honour\u201c, von dem auch Stanley R\u00f6ske, laut BMI Anf\u00fchrer von C18 Deutschland, betroffen ist. Das BMI erweckt aber den Anschein, als sei C18 etwas von B&amp;H Getrenntes. Tats\u00e4chlich verstehen sich die Neonazis selbst als \u201eBlood &amp; Honour\/C18\u201c.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref33\" name=\"_ftn33\">[33]<\/a>\u00a0\u00a0 Exif Recherche v. 19.8.2019, <a href=\"https:\/\/exif-recherche.org\/?p=6351\">https:\/\/exif-recherche.org\/?p=6351<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref34\" name=\"_ftn34\">[34]<\/a>\u00a0\u00a0 LT NRW Drs. v. 17\/11081 v. 18.9.2020, S.110<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Hendrik Puls Im Januar 2020 verbot das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,128],"tags":[316,386,1195,1491],"class_list":["post-19260","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-124","tag-blood-honour","tag-combat-18","tag-rechtsextremismus","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19260","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19260"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19260\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19260"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19260"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19260"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}