Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt eine Syrien-R\u00fcckkehrerin<\/a> wegen Propaganda f\u00fcr den \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) und eines Kriegsverbrechens zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Am 16. Juli<\/a> verurteilt das Kammergericht (KG) Berlin eine IS-R\u00fcckkehrerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Delikte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Das OLG Hamburg verurteilt am 22. Juli<\/a> eine deutsch-tunesische IS-R\u00fcckkehrerin wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren (Az: 4 St 1\/21). Durch Presseberichte wird am 28. Juli<\/a> bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) vor einem Gericht in Naumburg (Sachsen-Anhalt) gegen eine IS-R\u00fcckkehrerin Anklage wegen IS-Mitgliedschaft und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben hat. Die Frau war 2015 als Jugendliche nach Syrien ausgereist.<\/p>\n NSU 2.0\u201c-Drohschreiben: <\/b>Das Land Hessen gr\u00fcndet einen Fonds<\/a>, aus dem Kosten f\u00fcr den Schutz gef\u00e4hrdeter Personen getragen werden sollen, die durch rechtsextremistische Schreiben mit dem K\u00fcrzel \u201eNSU 2.0\u201c bedroht werden. In ihrem am 12. Juli<\/a> vorgelegten Bericht zu rechtsradikalen Chatgruppen in der hessischen Polizei formuliert das eingesetzte Expertengremium auch Forderungen nach einer Technik, die anonyme Abfragen von Polizeicomputern verhindert, wie dies im Falle der \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben geschehen ist. Diese Abfragen sind weiterhin ungekl\u00e4rt<\/a>. <\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in Hamburg einen Einsatz bei einer illegalen Party \u00fcberpr\u00fcft, bei der ein Beamter einem bereits am Boden liegenden Jugendlichen<\/a> mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte. Der Jugendliche habe die Beamten beleidigt und Widerstand geleistet, so ein Polizeisprecher. Durch Presseberichte wird am 5. Juli<\/a> bekannt, dass die StA M\u00fcnchen (Bayern) gegen einen Beamten der Bundespolizei (BPol) vorermittelt, der bei einem Einsatz auf einer S-Bahnstation im Februar 2020 auf dem Kopf und dem Hals eines Mannes kniete, wie auf einem ver\u00f6ffentlichten Bodycam-Video zu sehen ist. Auch gegen den Mann wird ermittelt. Vor dem Amtsgericht Lichtenfels beginnt am 6. Juli<\/a> der Prozess wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften gegen einen Polizisten, der Frauen und eine Minderj\u00e4hrige heimlich gefilmt sowie Missbrauchsabbildungen besessen haben soll. In Berlin wird am 8. Juli<\/a> ein Mitarbeiter des polizeilichen Objektschutzes unter dem Verdacht des Drogenhandels festgenommen. Am 9. Juli<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Polizei in Hamburg interne Ermittlungen wegen sexueller Bel\u00e4stigung und N\u00f6tigung gegen einen Polizeiausbilder f\u00fchrt, der von Polizeisch\u00fclerinnen als Gegenleistung f\u00fcr gute Noten sexuelle Gef\u00e4lligkeiten eingefordert haben soll. Durch eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag wird am 15. Juli<\/a> bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten, der einem Demonstranten in Dresden mit Schusswaffengebrauch gedroht hatte, eingestellt wurde; auch ein Disziplinarverfahren wurde nicht eingeleitet. Am 18. Juli<\/a> wird in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) ein aggressiver Mann bei der Festnahme von vier Polizisten zu Boden gedr\u00fcckt, wobei ein Beamter mit seinem Knie auf seinen Kopf dr\u00fcckt; die Polizei untersucht den Vorfall, gegen den Beamten, der den Mann ins geschlagen hatte, wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet<\/a>. Am 20. Juli<\/a> teilt die Polizei in Zwickau mit, dass sie gegen einen Beamten, der tatenlos zugesehen hatte, wie in einem Bus in Bad Schlema (beide Sachsen) ein Somalier rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen wurde, ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat; m\u00f6gliche weitere Straftaten werden gepr\u00fcft. Die StA Fulda (Hessen) stellt am 21. Juli<\/a> dass Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, der im April 2018 insgesamt 12 Sch\u00fcsse auf einen randalierenden Asylbewerber abgeben und ihn dabei erschossen hatte, zum dritten Mal ein und stuft den Fall als Notwehr ein.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: <\/b>Im Prozess gegen den rechtsradikalen Bundeswehroffizier Franco A.<\/a>, der sich auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingswelle im Dezember 2015 als syrischer Fl\u00fcchtling ausgegeben hatte, vernimmt das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) einen Entscheider des Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) als Zeugen. Der Mann sagt aus, damals sei es nicht um Qualit\u00e4t sondern um Tempo bei den Entscheidungen gegangen. Am 5. Juli<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Niederhagen bei Paderborn (NRW) vier Personen in Tarnuniform am ehemaligen SS-Schie\u00dfstand beobachtet wurden, von denen einer den Hitlergru\u00df zeigte. Die herbei gerufene Polizei stellte fest, das es sich dabei um Bundeswehrsoldaten handelte; gegen sie wird ermittelt.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei insgesamt 104 Objekte der Rockervereinigung \u201eBandidos\u201c<\/a>; Waffen, Munition und gr\u00f6\u00dfere Mengen Bargeld werden beschlagnahmt. Schwerpunkt der Aktion ist NRW<\/a> wo allein \u00fcber 86 Objekte durchsucht und auch Motorr\u00e4der beschlagnahmt werden. Am 12. Juli<\/a> verbietet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Gruppe und erkl\u00e4rt sie f\u00fcr aufgel\u00f6st. Durch eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 15. Juli<\/a> bekannt, dass die Berliner Polizei seit 2015 fast 700 Strafverfahren gegen Rocker gef\u00fchrt hat. (2018: 141 \/ 2020: 114 \/ bis Juni 2021: 39); 33 Personen sind in Haft. Am 29. Juli<\/a> beginnt vor dem Landgericht (LG) Aschaffenburg (Bayern) der Prozess gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten eines \u00f6rtlichen Rockerclubs wegen Schutzgelderpressung und Bedrohung.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Bei einem Einsatz aufgrund eines Familienstreits werden die Polizisten in Fremdingen (Bayern) von dem Mann mit einer Kettens\u00e4ge bedroht<\/a>. Nachdem er festgenommen werden kann, wird er in die Psychiatrie eingewiesen. Als Polizist*innen am 3. Juli<\/a> in Neuendettelsau (Bayern) eine Verkehrskontrolle durchf\u00fchren, tritt ein unbeteiligter Mann einem Beamten mit Anlauf in den R\u00fccken und einer Beamtin ins Gesicht. Gegen den T\u00e4ter wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Am 11. Juli<\/a> wird in Berlin ein Polizist bei einem Einsatz gegen einen Randalierer von diesem mit der Faust ins Gesicht geschlagen; der Beamte muss seinen Dienst beenden. Als Zivilbeamte am 15. Juli<\/a> in einem Berliner Park den Beginn einer Schl\u00e4gerei bemerken, werden sie von einem der beteiligten M\u00e4nner angegriffen, w\u00e4hrend ein zweiter fl\u00fcchtet. W\u00e4hrend der Festnahme des Mannes versammeln sich weitere 40 bis 50 Personen und bedr\u00e4ngen die Beamten; daraufhin zieht einer der Polizisten seine Waffe. Erst durch eintreffende Verst\u00e4rkung entspannt sich die Situation. Wiederum in Berlin spricht am 16. Juli<\/a> ein Polizeibeamter einen Graffiti-Maler auf sein Tun an; daraufhin greift der Jugendliche den Beamten an und versucht zu fl\u00fcchten. Als der Polizist ihn einholt, sticht ihm ein zweiter Jugendlicher mit einem Schirm ins Gesicht. Der Beamte muss vom Dienst abtreten, die T\u00e4ter werden durch einen weiteren Beamten festgenommen. Am 10. Juli<\/a> wird die Polizei in B\u00f6blingen (Baden-W\u00fcrttemberg) wegen einer Schl\u00e4gerei in einer Veranstaltungshalle gerufen. Als die Beamt*innen eintreffen werden sie von etwa 60 Personen mit Gegenst\u00e4nden, darunter eine M\u00fclltonne, beworfen. Erst als Verst\u00e4rkung eintrifft, kann die Menge aufgel\u00f6st werden. Nachdem bei der schwul-lesbischen Demonstration in Berlin am 24. Juli<\/a> ein Mann festgenommen wird, greifen rund 300 Personen die Polizei an um einen Abtransport des Festgenommen zu verhindern.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> Die Staatsanwaltschaft (StA) Erfurt (Th\u00fcringen) erhebt Anklage gegen einen Mann wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, versuchter N\u00f6tigung, Beleidigung und Sachbesch\u00e4digung. Er hatte im April in einer Stra\u00dfenbahn einen jungen Syrer rassistisch beleidigt<\/a>, ihn mehrfach ins Gesicht geschlagen und getreten. In einem Park in Berlin beleidigt am 3. Juli<\/a> ein Betrunkener einen Mann und dessen T\u00f6chter rassistisch und droht, sie mit einem Messer anzugreifen; er wird festgenommen. Ebenfalls in Berlin beleidigt am 4. Juli<\/a> ein polizeibekannter Rechtsextremist einen Jamaikaner rassistisch und verletzt ihn mit einem Messer. Der T\u00e4ter wird festgenommen und Haftbefehl wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung erlassen. Wiederum in Berlin wirft am 5. Juli<\/a> ein Mann von seinem Balkon Gegenst\u00e4nde auf eine Frau mit einem Kopftuch. Gegen ihn wird wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung mit rassistischem Hintergrund ermittelt. In einem Bus in Aue-Bad Schlema (Sachsen) beleidigt am 17. Juli<\/a> eine Gruppe von acht M\u00e4nnern, zu der auch ein Polizeibeamter geh\u00f6rt, zun\u00e4chst einen Somalier rassistisch bevor mindestens zwei heftig auf ihn eintreten; sie werden festgenommen<\/a>. Am 18. Juli schlagen zwei Frauen und zwei M\u00e4nner in einer Stra\u00dfenbahn in Erfurt (Th\u00fcringen) einen \u00c4gypter zusammen; am 19. Juli<\/a> stellen sich die T\u00e4ter*innen freiwillig der Polizei. In Berlin beleidigt am 21. Juli<\/a> ein Unbekannter einen anderen Mann zun\u00e4chst rassistisch bevor er ihn mit einer zerschlagenen Flasche angreift und verletzt. Am 24. Juli<\/a> beleidigt in Berlin ein Mann aus seinem Wohnungsfenster heraus eine vorbeigehende Frau rassistisch und wirft eine Flasche nach ihr.<\/p>\n Ausschreitungen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Als Polizist*innen in einem Park in Berlin eine illegale Party<\/a> aufl\u00f6sen wollen, werden sie von den Feiernden angegriffen. Eine Beamtin und sechs Kollegen werden dabei verletzt; drei k\u00f6nnen ihren Dienst nicht fortsetzen. Am 31. Juli<\/a> versammeln sich erneut etwa 2.500 Jugendliche in einem Berliner Park. Als die Polizei die illegale Party aufl\u00f6sen will, wird sie mit Flaschen und Steinen beworfen, 19 Beamt*innen werden verletzt. 12 Personen werden festgenommen.<\/p>\n 2. Juli: Rechtsextremismus:<\/b> Wegen des Verdachts der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen st\u00fcrmen Beamten des Sondereinsatzkommando (SEK) in Berlin die Wohnung eines bekannten Rechtsextremisten<\/a>. Das OVG M\u00fcnster befindet am 7. Juli<\/a> das Abh\u00e4ngen von NPD-Plakaten zur Europawahl 2019, auf denen Migrant*innen mit M\u00f6rdern gleichgesetzt wurden, als volksverhetzend. Das Abh\u00e4ngen der Plakate durch die Stadt M\u00f6nchengladbach (beide NRW) sei daher rechtens. Am 10 Juli<\/a> versucht in Berlin ein Mann unberechtigt das Grundst\u00fcck eines Einfamilienhauses zu betreten, beleidigt dabei eine junge Frau und zeigt den Hitlergru\u00df. Daraufhin wird er von Unbekannten angegriffen und verletzt. Am 12. Juli<\/a> verurteilt das LG Erfurt 11 Angeklagte aus der rechtsextremen Szene wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Bew\u00e4hrungsstrafen. Sie hatten im Februar eine Kirmesgesellschaft in Ballst\u00e4dt (beide Th\u00fcringen) \u00fcberfallen. Die beiden Hauptangeklagten erhalten ein Jahr und 10 Monate, sieben weitere M\u00e4nner je ein Jahr; bei zwei Angeklagten wurde das Verfahren gegen Geldauflagen von 6.000 EUR und 3.000 EUR eingestellt. Dem Prozess war zuvor eine Absprache von Gest\u00e4ndnissen<\/a> gegen Bew\u00e4hrung vorausgegangen. Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 21. Juli<\/a> bekannt, dass in den Jahren 2015 bis 2020 in der Stadt an rechten Delikten fast 2.800 F\u00e4lle der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Kennzeichen erfasst wurden (Beleidigungen: 1.322 \/ Volksverhetzung: 807 \/ Sachbesch\u00e4digung: 370 \/ Erpressung: 42 \/ Bedrohung: 140 \/ gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung: 131 \/ Totschlag: 1). Bis Anfang Juli 2021: 766 Delikte). Am 23. Juli<\/a> verurteilt das LG Dresden (Sachsen) zwei Rechtsextremisten, die im August 2016 bei einem Stadtfest mit einer rund 40 M\u00e4nner starken Gruppe Asylbewerber verfolgt, getreten, geschlagen und dabei ausl\u00e4nderfeindliche Parolen gerufen hatten, zu Haftstrafen von knapp f\u00fcnfdreiviertel Jahren und knapp dreidreiviertel Jahren.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) best\u00e4tigt, dass mehrere Polizisten, deren Wohnungen und Dienstr\u00e4ume im Rahmen rechtsradikaler Chatgruppen<\/a> durchsucht wurden, gegen diese Ma\u00dfnahmen Rechtsmittel eingelegt haben. Sie sehen sich zu Unrecht diffamiert. Am 6. Juli Juli<\/a> beantragt die StA Duisburg (NRW) gegen f\u00fcnf Polizeibeamte, die sich an rechtsradikalen Chatgruppen beteiligten, Strafbefehle wegen Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung; gegen eine Beamtin wird ein Strafbefehl wegen Waffendiebstahl und Versto\u00df gegen das Waffengesetz beantragt. Gegen weitere sieben Chatmitglieder werden die Ermittlungen eingestellt. Urspr\u00fcnglich standen in NRW 251 Besch\u00e4ftigte der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Verdacht rechtsradikaler \u00c4u\u00dferungen oder Kontakten zu rechtsextremen Gruppen. Am 12. Juli<\/a> legt die, aufgrund rechtsradikaler Chats in der hessischen Polizei eingerichtete, Expertenkommission ihren Abschlussbericht vor. 47 solcher Chatgruppen mit beteiligten 136 Polizist*innen wurden dabei entdeckt. Die Kommission formuliert in ihrem Bericht auch 58 Empfehlungen f\u00fcr schnelle Reformen. In Berlin durchsucht die Polizei am 14. Juli<\/a> die Wohnungen und Dienststellen von f\u00fcnf Polizisten wegen Beteiligung an rechtsradikalen Chatgruppen, an denen insgesamt 12 Personen beteiligt sind. Strafermittlungen und Disziplinarma\u00dfnahmen wurden eingeleitet; Zusammenh\u00e4nge zu einer rechtsextremen Anschlagserie<\/a> gelten als wahrscheinlich. Am 21. Juli<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt, dass im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 28 Verdachts- und 10 Pr\u00fcff\u00e4lle von Rechtsradikalismus registriert wurden (August 2019 \u2013 Dezember 2020: 34 Verdachtsf\u00e4lle). Am 26. Juli<\/a> teilt die Berliner Polizei mit, dass sie gegen f\u00fcnf ihrer Beamten wegen des Verdachts rassistischer und menschenverachtender \u00c4u\u00dferungen ermittelt, ein Beamter wurde vom Dienst suspendiert. Am gleichen Tag<\/a> teilt auch die Polizei in Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) mit, dass sie die Smartphones von drei Beamten beschlagnahmt hat, die im Verdacht stehen, an einer rechten Chatgruppe beteiligt zu sein.<\/p>\n 3. Juli: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> In Gelnhausen (Hessen) veranstalten verschiedene Initiativen als Protest gegen eine gleichzeitig stattfindende Anti-Corona-Demonstration ein \u201eFest f\u00fcr Demokratie und Toleranz\u201c<\/a>. Am 23. Juli<\/a> findet in Kassel (Hessen) gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen ein Autokorso mit rund 50 Fahrzeugen statt. Die Polizei in Berlin verbietet am 28. Juli<\/a> zwei, f\u00fcr das Wochenende in der Hauptstadt geplante, Anti-Corona-Demonstrationen. Insgesamt werden schlie\u00dflich 12 Demonstrationen<\/a> aus dem Umfeld von Corona-Leugner*innen verboten. Am 30. Juli<\/a> best\u00e4tigt das Verwaltungsgericht (VG) Berlin die Verbote, die am 31. Juli<\/a> vpm OVG best\u00e4tigt werden.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/b> Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern teilt mit, dass die BAW gegen einen Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) wegen Geheimnisverrat<\/a> ermittelt. Er soll im Jahr 2020 einem ehemaligen V-Mann des Amtes, der an der geplanten Ermordung eines tschetschenischen Aktivisten beteiligt war, dessen Wohnadresse verraten haben. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 des LfV Baden-W\u00fcrttemberg am 8. Juli<\/a> warnt dessen Pr\u00e4sidentin vor einer politischen \u201eEntgrenzung\u201c der Corona-Leugner*innen und der Entstehung neuer \u201eMisch-Szenen\u201c. Das LfV Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet die Corona-Leugner*innen-Bewegung seit Dezember 2020. Am 15. Juli<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass 64 FDP-Bundestagsabgeordnete beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen das neue Verfassungsschutzgesetz eingereicht haben. Diese richtet sich insbesondere gegen die Befugnisse, verschl\u00fcsselte Nachrichten mittels Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) auszulesen.<\/p>\n 4. Juli: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA Kiel einen Mann wegen versuchtem Totschlag, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr anklagt. Der Mann war im Oktober 2020 am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt (beide Schleswig-Holstein) absichtlich in Gruppe Gegendemonstrant*innen gefahren<\/a> und hatte vier Personen verletzt. Am 8. Juli<\/a> teilt das VG K\u00f6ln (NRW) mit, dass es erst nach der Bundestagswahl im September \u00fcber die Klage der AfD wegen der Einstufung als \u201erechtsextremer Verdachtsfall\u201c durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) entscheiden wird, da seine Entscheidung das Wahlverhalten beeinflussen k\u00f6nnte. Grund ist eine versp\u00e4tete Akten\u00fcbersendung des BfV. Durch Presseberichte wird am 9. Juli<\/a> bekannt, dass die Berliner Senatsinnenverwaltung der AfD zugesagt hat, den Landesverband bis zu einer Entscheidung des VG Berlin \u00fcber eine Einstufung als \u201erechtsextremen Verdachtsfall\u201c nicht vom LfV beobachten zu lassen. Am 11. Juli<\/a> entscheidet das VG Weimar (Th\u00fcringen), dass das LfV die Einstufung des dortigen AfD-Landesverbandes als \u201egesichert rechtsextrem\u201c nicht h\u00e4tte \u00f6ffentlich bekannt machen d\u00fcrfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Baden-W\u00fcrttembergische Landtag w\u00e4hlt am 21. Juli<\/a> \u2013 auch mit den Stimmen anderer Parteien \u2013 einen AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Mitglied des Landes-Verfassungsgerichshof) LVerfGH. Durch Presseberichte wird am 30. Juli<\/a> bekannt, dass der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) einen Oberfeldwebel, der auf der Brandenburger AfD-Landesliste f\u00fcr den Bundestag kandidiert, als Extremisten eingestuft hat. Der Mann darf bereits seit 2020 keine Uniform mehr tragen und seine Kaserne nicht mehr betreten.<\/p>\n 5. Juli: Enchrochat-Ermittlungen: <\/b>Nachdem das LG Berlin die Er\u00f6ffnung eines Prozesses gegen einen mutma\u00dflichen Drogendealer abgelehnt hatte, da die Beweise auf, von Europol und Eurojust \u00fcberwachten verschl\u00fcsselten Mobiltelefonen<\/a> beruhten, gibt das Bundeskriminalamt (BKA) bekannt, dass es auf dieser Grundlage bisher 2.250 Ermittlungsverfahren einleiten und 750 Haftbefehle vollstrecken konnte; in Berlin sind es 550 Ermittlungsverfahren<\/a>, \u00fcberwiegend Rauschgiftdelikte.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Vor dem Amtsgericht (AG) Lichtenfels (Bayern) beginnt der Prozess gegen einen Polizeibeamten, der mehrere Frauen heimlich gefilmt hatte, wegen Verletzung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereichs und Besitz von Kinderpornografie<\/a>. Er wird zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a> von anderthalb Jahren verurteilt. Am 12. Juli<\/a> verurteilt das LG Bamberg (Bayern) einen Polizisten, der im Mai 2019 gemeinsam mit sechs weiteren Personen in alkoholisiertem Zustand \u201eSieg Heil\u201c gerufen und den Hitlergru\u00df gezeigt hatte, zu einer Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen. Zudem wird gegen ihn ein Disziplinarverfahren gef\u00fchrt.<\/p>\n 6. Juli: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Berlin wird die Polizei alarmiert, weil eine Frau in ihrer Wohnung randaliert. Als die Polizist*innen eintreffen, \u00f6ffnet die Frau die T\u00fcr mit einem Messer in der Hand und greift die Beamt*innen an. Ein Polizist schie\u00dft<\/a> ihr daraufhin in die Schulter. Am 7. Juli<\/a> schie\u00dfen im Englischen Garten in M\u00fcnchen (Bayern) Zivilbeamte auf einen Mann, der bei einer Personenkontrolle zuerst einen spitzen und dann einen waffen\u00e4hnlichen Gegenstand gez\u00fcckt haben soll, der sich sp\u00e4ter als Plastikpistole<\/a> entpuppt. Der Mann muss ins Krankenhaus gebracht werden.<\/p>\n Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau:<\/b> Die StA Hanau (Hessen) teilt mit, dass sie die Ermittlungen gegen die Polizeistation Hanau einstellt, da kein Anfangsverdacht vorliege. Ein Autofahrer hatte am Mordtag im Februar 2020 mehrfach erfolglos den polizeilichen Notruf<\/a> gew\u00e4hlt, war jedoch nicht durchgekommen und schlie\u00dflich ebenfalls erschossen worden. Sein Vater hatte daraufhin Anzeige erstattet. Am 7. Juli<\/a> beschlie\u00dft der Hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag. Er soll die internen Abl\u00e4ufe bei der Polizei und m\u00f6gliche Vers\u00e4umnisse untersuchen.<\/p>\n Spionage:<\/b> Die BAW erhebt Anklage gegen einen fr\u00fcheren Informanten des Bundesnachrichtendienst (BND) und Mitarbeiter der CSU-Hanns-Seidel-Stiftung wegen Spionage f\u00fcr China<\/a>.<\/p>\n 7. Juli: Ermittlungen gegen Dschihadist*innen:<\/b> In Osnabr\u00fcck (Niedersachsen) und Kassel (Hessen) durchsucht die Polizei die Wohnungen von zwei Islamisten unter dem Verdacht der Mitwisserschaft von einem Anschlag und Nichtanzeige der Straftat. Die beiden M\u00e4nner sollen Kontakt zu dem Attent\u00e4ter<\/a> gehabt haben, der im November 2020 in Wien vier Menschen get\u00f6tet und 23 weitere schwer verletzt hatte. In Hessen durchsucht die Polizei die Objekte<\/a> von 10 mutma\u00dflichen IS-Unterst\u00fctzer*innen. Die zwei Frauen und acht M\u00e4nner stehen im Verdacht der Terrorfinanzierung; zu Festnahmen kommt es nicht<\/a>.<\/p>\n Asyl:<\/b> Das LG Siegen verurteilt einen Sozialbetreuer und drei Wachleute der Fl\u00fcchtlingsunterkunft Burbach (beide NRW) wegen Freiheitsberaubung zu Geldstrafen zwischen 900 EUR und 3.500 EUR. Sie hatten 2014 mehrfach Bewohner der Unterkunft, die gegen Regeln versto\u00dfen hatten, etwa indem sie rauchten oder Alkohol tranken, in sogenannte \u201eProblemzimmer\u201c eingesperrt<\/a>. Am 8. Juli<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Zahl von gerichtlich zu bearbeitenden Asylantr\u00e4ge bis zu Ende des Jahres auf 16.000 unerledigte F\u00e4lle gesch\u00e4tzt wird. Durch Presseberichte wird am 9. Juli<\/a> bekannt, dass das BVerfG einen Richter des VG Gie\u00dfen (Hessen), der in einem NPD-Verfahren Migration als \u201eGefahr f\u00fcr die deutsche Kultur\u201c bezeichnet hatte, f\u00fcr ungeeignet in einem Asylverfahren erkl\u00e4rt hat. Am 29. Juli<\/a> entscheidet das OVG M\u00fcnster (NRW), dass zwei aus Italien eingereiste Asylsuchende, die dort bereits als schutzberechtigt anerkannt sind, nicht dorthin zur\u00fcckgeschickt werden d\u00fcrfen, da ihnen in Italien extreme materielle Not und erniedrigende Behandlung drohe. Das Bamf hatte die Asylantr\u00e4ge der M\u00e4nner aus Somalia und Mali zuvor abgelehnt (Az.: 11 A 1674\/20.A und 11 A 1689\/20.A).<\/p>\n 8. Juli:\u00a0Private Sicherheitsdienste:<\/b> Durch die parlamentarische Anfrage<\/a> der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass von 63 an Berliner Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften eingesetzten Sicherheitsdiensten bei LKA-Kontrollen im Mai 13 gegen Gesetze versto\u00dfen hatten.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> In Berlin \u00e4rgert sich ein Mann \u00fcber, auf dem Gehweg stehende Tische und St\u00fchle und beleidigt den Gastwirt daraufhin antisemitisch<\/a>. Etwa 300 Menschen demonstrieren am 25. Juli<\/a> in Berlin gegen Antisemitismus; sowohl aus einem vorbeifahrenden Auto wie auch von einem Fu\u00dfg\u00e4nger werden antisemitische Parolen gerufen; die Polizei nimmt beide M\u00e4nner vor\u00fcbergehend fest.<\/a><\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/b> In Berlin wird ein Mann von f\u00fcnf Unbekannten zu Boden gesto\u00dfen und getreten und dabei homophob beleidigt<\/a>. Am gleichen Tag<\/a> werden in einer Berliner U-Bahn zwei Frauen von einem Mann homophob beleidigt und bespuckt. Als ein Zeuge eingreift, wird auch er homophob beschimpft. Die Polizei stellt die Personalien des T\u00e4ters fest. Erneut werden am 23. Juli<\/a> in einer Berliner U-Bahn zwei M\u00e4nner homophob beleidigt und geschlagen. Der T\u00e4ter kann festgenommen werden. Nach der schwul-lesbischen Demonstration am 24. Juli<\/a> in Berlin, wird ein Teilnehmer aus einer Gruppe heraus unvermittelt in den H\u00fcftbereich getreten und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er muss wegen eines doppelten Kieferbruch operiert werden; die T\u00e4ter k\u00f6nnen unerkannt fl\u00fcchten. Am 30. Juli<\/a> wird wiederum in Berlin ein Mann von drei Unbekannten homophob beleidigt, gegen den Brustkorb getreten und bis an seine Wohnungst\u00fcr verfolgt bevor die T\u00e4ter fl\u00fcchten.<\/p>\n 11. Juli: Demonstrationsrecht:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass zwei Demonstrant*innen beim VG D\u00fcsseldorf<\/a> (NRW) Klage gegen die Polizei eingereicht haben, um feststellen zu lassen, dass die stundenlange Einkesselung einer Demonstration gegen ein neues Versammlungsgesetz, rechtswidrig war (Az: 18 K 4774\/21). Am 18. Juli<\/a> demonstrieren in M\u00fcnchen (Bayern) zwischen 1.300 und 2.000 Personen verschiedener Parteien und \u00fcber 30 zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Am 20. Juli<\/a> stimmt eine Mehrheit des Bayerischen Landtages f\u00fcr das neue PAG.<\/p>\n Polizei und Datenschutz:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Hessische Landespolizeidirektor ein internes Expertengutachten zur Frage, wie unberechtigte Datenabfragen<\/a> aus Polizeicomputern zu vermeiden sind, vorab an einige Polizeibeamt*innen gegeben hatte. Einige der darin genannten Hinweisgeber*innen sollen sich daraufhin anschlie\u00dfend auf Druck von ihren vorherigen Aussagen wieder distanziert haben.<\/p>\n Rassistische Handlungen:<\/b> In Berlin werden ein Vater und seine Tochter von einer Frau mehrfach rassistisch beleidigt<\/a>. Als die Polizei sie anh\u00e4lt, gibt sie die Beleidigungen zu. Am 13. Juli<\/a> stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein, von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes, Gutachten zum Antiziganismus vor. Darin wird festgestellt, dass Sinti und Roma \u2013 obwohl Deutsche \u2013 verbreitet immer noch als Fremde wahrgenommen werden. Als Beispiel nennt der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose die Stadt Bremen. Dort gebe es bei einer st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaft die interne Anweisung, nicht an diese Menschen zu vermieten. In einem Berliner Park wird am 25. Juli<\/a> eine Frau rassistisch beleidigt und bedroht; der Mann wird vor\u00fcbergehend festgenommen. Am 28. Juli<\/a> wird in Berlin eine Frau, die einen Kinderwagen aus einem Auto ausl\u00e4dt, von einem vorbeifahrenden Busfahrer mit rassistischen \u00c4u\u00dferungen und einem ausgestreckten Mittelfinger beleidigt.<\/p>\n 12. Juli: Abschiebungen:<\/b> Das VG Bremen entscheidet, das die zweimalige Abschiebung<\/a> des Chefs eines kriminellen libanesischen Clans im Jahre 2019 rechtswidrig war. Wieder einreisen darf er dennoch nicht, da ein siebenj\u00e4hriges Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen ihn besteht; dieses sei rechtm\u00e4\u00dfig ergangen urteilt das Gericht.<\/p>\n 15. Juli: Frontex:<\/b> Die Untersuchungskommission des EU-Parlaments stellt ihren Abschlussbericht vor. Darin stellt sie der EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde<\/a> ein verheerendes Zeugnis aus. Insbesondere ihr Chef habe bei seinen Befragungen massiv gelogen und belastendes Material unterdr\u00fcckt. Die Kommission war im Fr\u00fchjahr eingerichtet worden, nachdem Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den Grenzkontrollen bekannt geworden waren. Auch die EU-Betrugsbeh\u00f6rde \u201eOlaf\u201c ermittelt gegen Frontex.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c: <\/b>In Frankfurt\/M. (Hessen) wird ein Mann aus der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene<\/a> festgenommen, der einen Anschlag angek\u00fcndigt hatte. Als Polizeibeamt*innen in Berlin am 22. Juli<\/a> einen nicht angeschnallten Autofahrer kontrollieren wollen, weigert sich dieser weil er die Bundesrepublik und deren Polizei nicht anerkenne. Die Polizist*innen legen daraufhin eine Wegfahrsperre an sein Fahrzeug.<\/p>\n 22. Juli: Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> In Brandenburg und Sachsen durchsucht die Polizei die 56 Wohnungen von Hooligans<\/a>, die bei einem Drittliga-Spiel im Mai Polizist*innen angegriffen hatten. Vier Verd\u00e4chtige werden festgenommen; insgesamt wird gegen 70 Personen ermittelt.<\/p>\n 28. Juli: Anklage gegen Folterer:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt (GBA) gegen einen syrischen Arzt Anklage wegen Verdacht auf Mord und Folter in18<\/a> F\u00e4llen erhoben hat. Der ehemalige Milit\u00e4rarzt war 2015 mit einem Visum als Mitglied einer erw\u00fcnschten Berufsgruppe nach Deutschland eingereist.<\/p>\n 30. Juli. Drohschreiben an Politiker*innen:<\/b> Das OLG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt eine Rechtsextremistin zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Die Frau hatte im Dezember 2019 eine Beileidskarte an einen Landrat geschickt, auf der sie ihm mit der T\u00f6tung drohte. Au\u00dferdem hatte sie weitere Drohschreiben<\/a> an einen Moschee- und einen Fl\u00fcchtlingshilfeverein verschickt. Material und Bauanleitungen f\u00fcr Brandbomben hatte die Frau bereits beschafft.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs Dschihadist*innen-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt eine Syrien-R\u00fcckkehrerin wegen Propaganda<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19348,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-19286","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19286"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19286\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/19348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Polizei stoppt „Kreuzweg“ mit Senior*innen in Hamm, schubst eine Person in Bewusstlosigkeit (BI L\u00fcchow-Danneberg<\/a>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"