1. August: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Trotz eines Demonstrationsverbotes versammeln sich in Berlin 5.000 Corona-Leugner*innen. Rund 1.000 Personen werden festgenommen; ein Mann, der versucht hatte, eine polizeiliche Sperrkette<\/a> zu durchbrechen, erleidet bei seiner Festnahme eine Herzinfarkt und stirbt im Krankenhaus. Teilnehmer*innen rei\u00dfen einen Journalisten vom Fahrrad<\/a> und schlagen ihn zusammen. Gegen 503 Festgenommene leitet die Polizei Ermittlungsverfahren<\/a> ein (59 F\u00e4lle: Widerstand \/ 43 F\u00e4lle: t\u00e4tlicher Angriff auf Polizist*innen). \u00dcber 60 Polizist*innen werden verletzt.<\/a> Zwei weitere Anti-Corona-Demonstrationen und eine Kundgebung am 2. August<\/a> werden ebenfalls verboten. Am 3. August<\/a> werden auch zwei, f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag angemeldete Demonstrationen verboten. Die Berliner Polizei teilt am 5. August<\/a> mit, dass nach den ersten Anti-Corona-Demonstrationen wegen \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gewalt Anzeigen \u201eim mittleren zweistelligen Bereich\u201c gestellt wurden. Am gleichen Tag<\/a> teilt der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter und andere unmenschliche Behandlung mit, dass er von der Bundesregierung eine Stellungnahme verlangt. Am 7. August<\/a> findet in Berlin ein Gedenkmarsch f\u00fcr den am Herzinfarkt verstorbenen Corona-Leugner mit etwa 350 Personen statt. Am 11. August<\/a> trifft sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Gespr\u00e4ch mit dem UN-Berichterstatter. Dieser bewertet das Gespr\u00e4ch anschlie\u00dfend \u201esehr positiv\u201c. Am Abend des 17. August<\/a> muss die Polizei die Fahrkolonne von Sachsens Ministerpr\u00e4sident vor Protestierenden einer Querdenken-Versammlung absichern. Hierbei rollt das Auto des Ministerpr\u00e4sidenten einer Polizeibeamtin \u00fcber den Fu\u00df. Durch Presseberichte wird am 20. August<\/a> bekannt, dass nach einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Mossingen (Baden-W\u00fcrttemberg) 50-60 Corona-Leugner*innen den Wagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blockieren und mit Eiern bewerfen. Die Demonstrierenden werden von der Polizei abgedr\u00e4ngt, der Eierwerfer wird festgenommen. Auch am 24. August<\/a> ziehen Querdenker*innen trotz bestehender Versammlungsverbote durch Berlin und versuchten dabei immer wieder ins Regierungsviertel zu gelangen. In Moabit setzt die Polizei Pfefferspray ein. <\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass im ersten Halbjahr 2021 insgesamt 516 Personen aus Berlin abgeschoben<\/a> wurden (1.Hj. 2020: 299). Am Abend des 2. August<\/a> wird ein, f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplanter Abschiebeflug von sechs M\u00e4nnern vom Flughafen M\u00fcnchen (Bayern) nach Afghanistan wegen Anschl\u00e4gen in Kabul kurzfristig abgesagt. Am 11. August<\/a> teilt das Bundesinnenministerium mit, dass Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen (Sachsen) entscheidet am 13. August<\/a>, dass die Abschiebung einer Familie aus Georgien im Juni rechtswidrig war und die Familie zur\u00fcckgeholt<\/a> werden muss (Az: 13 B 277\/21). Am 14. August<\/a> demonstrieren in Berlin etwa 50 Personen gegen die geplante Abschiebung einer Transfrau, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zur\u00fcck nach \u00c4thiopien. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Hessischen Landtag wird am 17. August<\/a> bekannt, dass es in Hessen im Jahr 2020 zu acht Suiziden oder Suizidversuchen von Gefl\u00fcchteten vor drohenden Abschiebungen gekommen ist (2019: 9).<\/p>\n Tod in Polizeigewahrsam:<\/b> Als in Bremen ein Mann, der einen Zigarettenautomaten aufbrechen wollte, dem Haftrichter vorgef\u00fchrt werden soll, wird er leblos in der Gewahrsamszelle<\/a> gefunden. Die Ursache ist unklar. Die SPD-Fraktion im Landtag von Magdeburg lehnt am 18. August<\/a> einen Untersuchungsausschuss zum Tod des, 2005 in einer Polizeizelle in Dessau (beide Sachsen-Anhalt), verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh ab. Am 24. August<\/a> gibt NRW-Innenminister Herbert Reul zu, den Untersuchungsausschuss falsch informiert zu haben. Die L\u00f6schung des Datensatzes von Amad A. in der bundesweiten Datenbank h\u00e4tte laut Mitteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) gestoppt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n 2. August: Kriminelle Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in Zwickau (Sachsen) gegen einen ihrer Beamten Ermittlungen<\/a> wegen des Fahrens unter Alkoholeinfluss, K\u00f6rperverletzung und t\u00e4tlichen Angriffs eingeleitet hat. Der Mann war auf einer Party handgreiflich geworden, danach gefl\u00fcchtet und hatte schlie\u00dflich bei seiner Festnahme die Beamten beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Das Landgericht (LG) Bamberg (Bayern) verurteilt am 5. August<\/a> zwei ehemalige Polizisten, die im Januar in ein Juweliergesch\u00e4ft eingebrochen waren, zu Haftstrafen von jeweils vier Jahren. Am 12. August<\/a> teilt die Staatsanwaltschaft (StA) Ingolstadt (Bayern) mit, dass gegen einen Polizeiausbilder ermittelt wird, der auf einer privaten Feier im Juli eine Polizeisch\u00fclerin bis zur Bewusstlosigkeit gew\u00fcrgt haben soll. Am Abend des 28. August<\/a> f\u00e4llt ein Polizeibeamter bei einer Querdenken-Demonstration in Berlin erneut wegen der Anwendung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt auf.<\/p>\n Spionage:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) auch gegen die Ehefrau eines bereits wegen Spionage f\u00fcr China<\/a> Angeklagten Spionage-Anklage erhoben hat. Am 10. August<\/a> nimmt die Polizei in Potsdam (Brandenburg) einen Mitarbeiter der britischen Botschaft fest. Der Mann steht im Verdacht, seit Ende 2020 f\u00fcr den russischen Geheimdienst spioniert zu haben.<\/p>\n Kinderpornografie:<\/b> Das Amtsgericht (AG) Augsburg verurteilt einen fr\u00fcheren Richter des Oberlandesgerichtes<\/a> (OLG) M\u00fcnchen (beide Bayern) wegen Besitz von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe. Bei dem Mann waren \u00fcber 4.000 aus Strafakten beschaffte Dateien<\/a> gefunden worden. In der Region Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) durchsucht die Polizei am 3. August<\/a> 33 Wohnungen von mutma\u00dflichen Kinderporno-Nutzern, 42 Personen werden identifiziert; zu Festnahmen kommt es nicht. Am 8. August<\/a> durchsucht die Polizei in Regensburg, Cham und Neumarkt (alle Bayern) 14 Wohnungen von M\u00e4nnern und Jugendlichen unter dem Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie. Zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n 3. August: Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Als in Berlin Polizist*innen einen Radfahrer,<\/a> der freih\u00e4ndig und telefonierend f\u00e4hrt, kontrollieren wollen, wirft der angetrunkene Mann sein Fahrrad auf einen Beamten und schl\u00e4gt und tritt um sich. Zwei Beamte m\u00fcssen vom Dienst abtreten, der Mann wird festgenommen. Am 6. August<\/a> misshandelt und w\u00fcrgt ein betrunkener Mann in einer Berliner U-Bahn seinen Sohn. Als herbeigerufene Polizist*innen einschreiten, greift er sie massiv an; er wird festgenommen. Als Polizist*innen bei einer Kundgebung in Berlin am 8. August<\/a> einen Mann wegen Sachbesch\u00e4digung festnehmen, werden sie von einer Gruppe Kundgebungsteilnehmer*innen so massiv angegriffen, dass sie sich fluchtartig zur\u00fcckziehen m\u00fcssen. Ein Beamter geht bei dem Angriff zu Boden und wird so heftig geschlagen und getreten, dass er allein nicht mehr aufstehen kann; Kollegen m\u00fcssen ihn befreien und davontragen. Am gleichen Tag<\/a> bei\u00dft, ebenfalls in Berlin, ein wegen Drogenhandels Festgenommener einen Polizisten in den Arm. Nachdem ein Mitglied einer rum\u00e4nischen Gro\u00dffamilie unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs festgenommen wurde, belagern in Miesbach (Bayern) am 10. August<\/a> etwa 25 Familienmitglieder die Polizeiinspektion und versuchen sie zu st\u00fcrmen und den Mann zu befreien. Etwa 100 Polizeibeamt*innen werden zum Schutz der Inspektion alarmiert. Am 16. August<\/a> droht in einem Berliner Jobcenter ein mutma\u00dflich unter Alkohol und Drogen stehender Mann damit, Menschen umzubringen. Als Polizist*innen ihn festnehmen, verletzt er einen Beamten so, dass dieser im Krankenhaus behandelt werden muss. In M\u00fcnchen (Bayern) wird am gleichen Tag<\/a> die Polizei alarmiert, weil auf einer Stra\u00dfe ein Obdachloser randaliert. Als die Beamt*innen eintreffen, greift er sie an und soll vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Daraufhin greift ein zweiter Obdachloser sie ebenfalls an um dies zu verhindern und auch weitere Wohnungslose solidarisieren sich. Als am 19. August<\/a> vor einer Schule in Hamburg ein Polizeibeamter den Streit zwischen zwei Kindern schlichten will, versammeln sich mehrere weitere Sch\u00fcler*innen um ihn. Schlie\u00dflich eskaliert die Situation und rund 80 Sch\u00fcler greifen ihn an und treten ihm gegen den Kopf. Erst die Besatzungen von 12 Streifenwagen k\u00f6nnen die Situation bereinigen; drei Jugendliche werden vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen.<\/p>\n Festnahme von Kriegsverbrechern:<\/b> Im Auftrag der BAW wird in Berlin ein Syrer wegen Kriegsverbrechen festgenommen. Das ehemalige Mitglied bewaffneter Milizen soll 2014 eine Panzergranate in eine Menschenmenge<\/a> abgefeuert haben, die auf Lebensmittel-Hilfspakete der Vereinten Nationen wartete.<\/p>\n 4. August: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Das Verwaltungsgericht (VG) Gie\u00dfen (Hessen) lehnt die Klage eines Polizeianw\u00e4rters, der sich an einer rechtsradikalen Chatgruppe<\/a> beteiligt hatte, gegen seine Nichteinstellung in den Polizeidienst, ab. Am 8. August<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das VG Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg) die Auskunftsverweigerung des Freiburger Polizeipr\u00e4sidiums auf eine Anfrage eines privaten Rundfunksenders als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt hat. Die Redakteure des Senders hatten nach Angaben zu zwei mutma\u00dflich rechtsradikalen Beamten gefragt. Dadurch k\u00f6nnten die Beamten identifiziert werden und es bestehe die Gefahr einer Vorverurteilung, so das Gericht (Az: 10 K 2106\/21). Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im S\u00e4chsischen Landtag wird am 12. August<\/a> bekannt, dass es bei der s\u00e4chsischen Polizei aktuell 49 Verdachtsf\u00e4lle von rechtsradikalen Polizist*innen gibt. Am 13. August<\/a> wird ebenfalls durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt, dass nach dem Bekanntwerden einer rechtsradikalen Chatgruppe bei der Berliner Polizei \u00fcber ein Jahr verging, bis gegen die beteiligten Beamt*innen intern ermittelt wurde. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus gibt Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 16. August<\/a> bekannt, dass derzeit bei der Polizei 12 Strafermittlungsverfahren gegen mutma\u00dflich rechtsradikale Beamt*innen laufen; zwei Verfahren wurden bereits an die StA abgegeben. Zudem werden etwaige Abfragen verd\u00e4chtiger Beamt*innen in den polizeilichen Datensystemen gepr\u00fcft. Am 19. August<\/a> teilt die StA Frankfurt\/M. (Hessen) mit, dass sie 18 Ermittlungsverfahren gegen Beamte des aufgel\u00f6sten Sondereinsatzkommando (SEK) wegen des Verdachts des Rechtsradikalismus f\u00fchrt; zwei Verfahren gegen Vorgesetzte wurden eingestellt. Durch Presseberichte wird am 20. August<\/a> bekannt, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine geplante wissenschaftliche Studie seines Ministeriums zu Rechtsradikalismus und Rassismus bei der Polizei gestoppt hat. Eine solche Studie sei \u201epolitisch nicht opportun\u201c. Am 22. August<\/a> gibt das hessische Innenministerium bekannt, dass die Sondereinsatzkommandos k\u00fcnftig bei der hessischen Bereitschaftspolizei angesiedelt werden. Als Grund werden Ermittlungen gegen mehrere SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats genannt, die eine Neustrukturierung „unumg\u00e4nglich“ machen. Derweil wurde die Suspendierung eines weiteren Beamten<\/a> wegen rechtsextremer \u00c4u\u00dferungen bekannt. Am 23. August<\/a> wird in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) ein Polizeibeamter wegen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden waren aufgrund der Auswertungen rechtsextremer Chats im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-SEK-Polizisten Marco G. auf den Beamten aufmerksam geworden.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> Durch zwei parlamentarische Anfragen im Hessischen Landtag wird bekannt, dass die Polizeieins\u00e4tze gegen Umweltaktivist*innen im Dannenr\u00f6der Forst<\/a> (Hessen) insgesamt rund 36 Mio. EUR gekostet haben. Zum Auftakt ihrer Klima-Protestwoche blockieren am 16. August<\/a> etwa 200 Klimaaktivist*innen in Berlin das Brandenburger Tor, einige kleben sich auf der Stra\u00dfe fest. Gegen Mittag l\u00f6st die Polizei die Blockade auf und f\u00fchrt die Demonstrant*innen ab. Zudem sind in der Stadt Kleingruppen von 10 bis 20 Personen unterwegs. Es bleibt weitgehend friedlich. Am 19. August<\/a> wird das Landwirtschaftsministerium blockiert. W\u00e4hrend rund 200 Demonstrant*innen am 20. August<\/a> das Brandenburger Tor blockieren, erklettern f\u00fcnf Aktivist*innen das Tor und ketten sich dort an die Quadriga. Sie werden von H\u00f6henrettern der Polizei heruntergeholt.<\/p>\n 5. August: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundeswehr ein Disziplinarverfahren gegen einen pensionierten Oberst<\/a> eingeleitet hat. Der Offizier hatte im Juli gemeinsam mit Corona-Leugner*innen im Hochwassergebiet im Ahrtal (Rheinland-Pfalz) ein vermeintliches Hilfszentrum aufgebaut und war in Uniform als Einsatzleiter aufgetreten. Zudem war er in einem Polizei-\u00e4hnlichen Fahrzeug unterwegs und hatte Falschnachrichten verbreitet.<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag wird bekannt, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Juli bundesweit 564 Personen als \u201eGef\u00e4hrder\u201c im Bereich „religi\u00f6se Ideologie\u201c <\/a>eingestuft haben. Die Zahl ist seit 2018 daher deutlich gesunken (Juli 2018: 774).<\/p>\n Bayerisches Polizeigesetz:<\/b> Die Partei Die Linke reicht beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVGH)<\/a> Klage gegen eine Neufassung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ein.<\/p>\n 6. August: Rassistische Angriffe:<\/b> In N\u00fcrnberg (Bayern) erstattet die StA Anzeige wegen schwerer K\u00f6rperverletzung gegen eine Frau, die im August 2020 bei einem Streit mit einer Nachbarin handgreiflich wurde. Im Anschluss daran waren die dunkelh\u00e4utige Frau und ihre zwei Kinder von einem Mob verfolgt<\/a> und rassistisch beschimpft worden. Am 9. August<\/a> wird in Berlin ein Radfahrer beim Vor\u00fcberfahren von einem Mann rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Danach entfernen sich der T\u00e4ter und sein Begleiter unerkannt. In einer U-Bahn in M\u00fcnchen (Bayern) beleidigt am 9. August<\/a> ein Mann mit rechten Tattoos mehrere ausl\u00e4ndisch aussehende Menschen rassistisch. Einen Zeugen und die, ihn festnehmenden Polizisten greift er an und beleidigt sie. Am 14. August<\/a> wird in Berlin eine Mutter mit ihren vier Kindern von einem Betrunkenen rassistisch beleidigt und mit Bier bespritzt, danach wirft er die Bierdose auf sie. Der Mann wird vor\u00fcbergehend festgenommen. Wiederum in Berlin beleidigt am 15. August<\/a> ein Mann zwei Frauen rassistisch, schl\u00e4gt einer von ihnen ins Gesicht und bei\u00dft sie in den Arm. Der T\u00e4ter wird vor\u00fcbergehend festgenommen.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das OLG Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) die Haftbefehle von einigen Angeklagten der rechtsextremistischen \u201eGruppe S.\u201c<\/a> abge\u00e4ndert hat. Damit kann der erste der 11 Angeklagten die Untersuchungshaft verlassen. Durch die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 10. August<\/a> bekannt, dass die Polizei im ersten Halbjahr bundesweit 8.299 rechte Straftaten festgestellt hat (Gewaltdelikte: 332 \/ Verletzte: 116). (1. Hj. 2020: Straftaten: 9.305 \/ Gewaltdelikte: 390 \/ Verletzte: 148 \/ Tote: 9 \/ 2020 gesamt: 23.604). Ermittelt wurden 2021 bisher 2.835 Tatverd\u00e4chtige (Festgenommene: 10 \/ Haftbefehle: 3). Am 11. August<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Stadt Bochum (NRW) zwei Mitarbeitern, die den rechtsextremen Hammerskins angeh\u00f6ren, gek\u00fcndigt hat. In Taucha (Sachsen) wird das erste queere Stra\u00dfenfest im Anschluss eines Umzuges anl\u00e4sslich des Christopher Street Days am 22. August<\/a> immer wieder von Neonazis gest\u00f6rt und muss schlie\u00dflich abgebrochen werden. In Salzgitter (Niedersachsen) bedroht am 23. August<\/a> ein Mann zwei Jugendliche mit einer geladenen Schusswaffe. Als die Polizei in festnimmt, findet sie scharfe Munition, Messer und Gegenst\u00e4nde mit nationalsozialistischen Aufschriften und Symbolen. Am 24. August<\/a> werden ein NPD-Politiker und zwei weitere M\u00e4nner wegen eines Brandanschlages auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft vom Landgericht Potsdam zu einer Schadensersatzzahlung in H\u00f6he von 2,9 Mio. Euro verurteilt. Durch Presseberichte wird am 25. August<\/a> bekannt, dass ein weiterer Anwalt im Ballst\u00e4dt-Verfahren Kontakt zur rechtsextremen Szene hat. 9. August: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Berlin wird ein Gerichtsvollzieher bei seinem Einsatz von einem Mann mit dem Messer bedroht. Auch die hinzugezogenen Polizist*innen bedroht er damit; daraufhin schie\u00dft ihm ein Beamter<\/a> in die Brust und verletzt ihn schwer. Der Mann muss im Krankenhaus operiert werden. Am 27. August<\/a> wird ein Mann in Gro\u00df-Gerau (Hessen) von 5 Polizeikugeln getroffen und verstirbt. Entgegen ersten Berichten habe es nach Angaben der Familie zuvor keinen Streit gegeben.<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem schweren Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 legt seinen Abschlussbericht<\/a> vor. Darin werden auf 1.235 Seiten eine mangelnde Personalausstattung der Polizei, ein unzureichender Informationsaustausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden und eine falsche Einsch\u00e4tzung des sp\u00e4teren Attent\u00e4ters Anis Amri aufgelistet.<\/p>\n Internetwache:<\/b> Durch die parlamentarische Anfrage eines fraktionslosen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses wird bekannt, dass \u00fcber die 2015 eingerichtete Internetwache der Berliner Polizei bis zum Juli 2021 insgesamt 613.283 Strafanzeigen<\/a> gestellt wurden (Fahrraddiebstahl: 122.447 \/ Stalking: 2.548 \/ Stra\u00dfenraub: 967 \/ sexuelle Bel\u00e4stigung: 528 7 Kinderpornografie: 72). Da jedoch zus\u00e4tzlich eine schriftliche Anzeige notwendig ist, werden die meisten Taten nicht verfolgt.<\/p>\n 10. August: Antisemitismus:<\/b> Durch die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 10. August<\/a> bekannt, dass die Polizei 2020 bundesweit 2.351 antisemitische Delikte erfasst hat. Durch eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag wird am 12. August<\/a> bekannt, dass es in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern im vergangenen Jahr 580 antisemitische Straftaten erfasst wurden (2019: 491 \/ 2018: 416 \/2017: 330). In K\u00f6ln (NRW) wird am 20. August<\/a> ein junger Jude aus einer 10-k\u00f6pfigen Gruppe heraus antisemitisch beleidigt, geschlagen und seiner Kippa beraubt; er muss im Krankenhaus behandelt werden. Aufgrund der Aufzeichnungen einer \u00dcberwachungskamera k\u00f6nnen zwei Angreifer wiedererkannt und kurz darauf festgenommen werden.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> In M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen) weigert sich eine Gruppe von \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c in einem Einkaufszentrum trotz mehrfacher Aufforderung Masken zu tragen und Hygieneregeln<\/a> einzuhalten. Als Polizist*innen sie aus dem Haus f\u00fchren und dabei ein Handy beschlagnahmen wollen, mit dem die Gruppe den Einsatz filmt, kommt es zu einer Rangelei, bei der eine Beamtin leicht verletzt wird.<\/p>\n 12. August: Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Die Polizei in Brandenburg teilt mit, dass ein Mann festgenommen wurde, der in einem Asylbewerberheim<\/a> in Zehdenick (Brandenburg) randaliert und auch in einer Schule Kinder angep\u00f6belt hatte. Gegen den Mann lag bereits ein Haftbefehl vor. Bei seiner Festnahme wurde ein Beamter leicht verletzt. Am 16. August<\/a> verurteilt ein Gericht in Potsdam einen Ex-NPDler wegen eines Brandanschlages 2015 auf eine Turnhalle in Nauen (beide Brandenburg), in der rund 150 Fl\u00fcchtlinge untergebracht werden sollten, zu Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten.<\/p>\n 17. August: Taser:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird bekannt, dass in der, seit 2017 laufenden Erprobungsphase der Taser<\/a>, zwischen 2017 bis 2019 insgesamt drei Mal von Polizist*innen eingesetzt wurde. In den Jahren 2019 bis Sommer 2021 waren es ebenfalls drei Eins\u00e4tze.<\/p>\n 19. August: Nationalsozialistischer Untergrund (NSU):<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) best\u00e4tigt das Urteil des OLG M\u00fcnchen (Bayern) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe<\/a> f\u00fcr die NSU-Terroristin Beate Zsch\u00e4pe. Auch die Revisionen von zwei NSU-Helfern werden verworfen.<\/p>\n Fu\u00dfballfans:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion im bayerischen Landtag wird bekannt, dass in der Hooligan-Datei<\/a> der bayerischen Polizei insgesamt 1.644 Personen erfasst sind (bundesweite Datei: etwa 500).<\/p>\n 23. August: Bodycams:<\/b> In Berlin beginnen Polizei und Feuerwehr mit einer dreij\u00e4hrigen Testphase<\/a> von Bodycams f\u00fcr ihre Beamt*innen.<\/p>\n 25. August: Ermittlungen gegen Politiker*innen:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Caffier<\/a> wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen hat. Aufgrund eines Waffenkaufs von einem im Zusammenhang mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ stehenden Waffenh\u00e4ndlers, war Caffier von seinem Amt als Innenminister zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n 26. August: Rechtsradikaler Anschlag von Hanau: Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Besitzer der Arena Bar eingestellt hat. Anlass f\u00fcr die Ermittlungen waren die w\u00e4hrend des Anschlags verschlossenen Notausg\u00e4nge. Nach umfangreichen Ermittlungen sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten<\/a> des Betreibers nicht festzustellen, so die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n Private Sicherheitsdienste: <\/strong>Die Polizei Brandenburg gibt bekannt, dass sie die Kooperation mit der Falkenseer (beide Brandenburg) Sicherheitsfirma „German Security“<\/a> beendet hat. Die Firma wies Verbindungen zur rechtsextremen Szene auf.<\/p>\n 27. August: Einstellung in Polizeidienst: <\/strong>Das Verwaltungsgericht Aachen (NRW) best\u00e4tigt den Widerruf einer Einstellungszusage<\/a> durch die Bundespolizei. Der angehende Beamte hatte eine Karikatur, die einen Mann zeigte, der sich mit einer Regenbogenfahne das Ges\u00e4\u00df abwischt, geliked.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs und Louisa Zech 1. August: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: Trotz eines Demonstrationsverbotes<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19382,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1195,1216],"class_list":["post-19369","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19369\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/19382"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAm 30. August<\/a> wird durch Medien-Recherchen bekannt, dass bez\u00fcglich der „Neuk\u00f6llner Anschlagsserie“ gegen zwei Neonazis Anklage erhoben wurde.<\/p>\nBeitragsbild: Transparent auf der Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz am 28. August in D\u00fcsseldorf (B\u00fcndnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"