1. Oktober: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr:<\/b> Die Staatsanwaltschaft (StA) L\u00fcneburg (Niedersachsen) ermittelt gegen neun ehemalige Bundeswehrsoldaten<\/a> wegen des Verdachts, als Mitglieder einer bewaffneten Wehrsportgruppe, Anschl\u00e4ge auf Migrant*innen geplant zu haben. Mitte September war der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) auf Hinweise darauf gesto\u00dfen. Durch Presseberichte wird am 8. Oktober<\/a> bekannt, dass sich im Wachbatallion des Verteidigungsministerium eine rechte Gruppierung namens \u201eWolfsrudel\u201e gebildet hat; gegen sie wird ermittelt. Die betroffene Kompanie wird noch am gleichen Tag aus dem protokollarischen Dienst herausgenommen<\/a>. Am 12. Oktober durchsucht die Polizei das Grundst\u00fcck eines Bundeswehr-Hauptmanns in Aldenhoven (NRW). Dabei wird ein umfangreiches Lager mit Schusswaffen, Granaten und Minen gefunden. Der Mann wird festgenommen und am 13. Oktober<\/a> dem Haftrichter vorgef\u00fchrt; gegen ihn wird wegen Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. In Bayern nimmt die Polizei am 19. Oktober<\/a> zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten fest, die versucht haben sollen eine S\u00f6ldnertruppe f\u00fcr den jemenitischen B\u00fcrgerkrieg zu gr\u00fcnden. Konkret wird ihnen Verabredung zu Mord und Geiselnahme sowie Pl\u00e4ne f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen<\/a>; es wird noch am gleichen Tag Untersuchungshaft angeordnet. Durch Presseberichte wird am 22. Oktober<\/a> bekannt, dass bei dem Mitte des Monats in Aldenhoven (NRW) festgenommenen Soldaten neben einem umfangreichen Waffenlager auch radioaktives Material und zwei geheime Dossiers des Bundesnachrichtendienstes (BND) gefunden wurden. Am 26. Oktober<\/a> wird durch den MAD-Report 2000 bekannt, dass der Bundeswehr-Geheimdienst im vergangenen Jahr bei der Truppe insgesamt 477 Verdachtsf\u00e4lle von Rechtsextremismus bearbeitet hat (2019: 363). Davon f\u00fcr den Bereich \u201eReichsb\u00fcrger\u201c 31 F\u00e4lle (2019: 16). Insgesamt werden vom MAD aktuell 1.397 Verdachtsf\u00e4lle bearbeitet, berichtet die MAD-Pr\u00e4sidentin<\/a> in einer Anh\u00f6rung des Parlamentarischen Kontrollgruppe (Pkgr). Seit Jahresanfang 2021 verf\u00fcgt der Bundeswehr-Geheimdienst \u00fcber 1.632 Dienstkr\u00e4fte (2019: 1.551). Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. sagt am 28. Oktober<\/a> ein Schusswaffenexperte aus, auch im Innern seiner Waffe habe man DNA-Spuren des Angeklagten gefunden. A. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat zur Last gelegt.<\/p>\n Verschwundene Waffen und Munition:<\/b> Im Innenausschuss des Landtages legt Sachsens Innenminister einen Bericht vor<\/a>, wonach beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden rund 2.500 Schuss Munition mehr fehlen, als die bisher bekannten 14.500 Schuss. Diese waren von Beamt*innen f\u00fcr private Schie\u00dftrainings entwendet worden. Das MEK war daraufhin aufgel\u00f6st und gegen 17 Beamte Ermittlungen eingeleitet worden. Bei einem hessischen Polizeibeamten, der im Verdacht steht, dienstliche Munition unterschlagen zu haben, wurde bisher nichts gefunden. Die Ermittlungen werden fortgesetzt, teilt die StA Wiesbaden (Hessen) auf Presseanfragen mit<\/a>.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) meldet f\u00fcr das Jahr 2020<\/a> insgesamt 353 antisemitische Straftaten in Bayern (2013: 109). In einem Hotel in Leipzig (Sachsen) wird laut Presseberichten vom 4. Oktober<\/a> ein israelischer Musiker aufgefordert, erst seine Kette mit einem Davidstern abzunehmen wenn er einchecken wolle. Als er Vorfall \u00f6ffentlich macht, erstattet der beschuldigte Hotelmitarbeiter Anzeige wegen Verleumdung. Durch Presseberichte wird am 5. Oktober<\/a> bekannt, dass die Gedenkst\u00e4tte des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz mit antisemitischen Parolen beschmiert wurde. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 6. Oktober<\/a> bekannt, dass das Amtsgericht (AG) Gelsenkirchen (NRW) einen Mann, der im Mai bei einem antisemitischen Aufmarsch von rund 180 Personen vor der dortigen Synagoge lauthals Parolen gegr\u00f6lt hatte, zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt hat. Am 8. Oktober<\/a> wird in Berlin einem ehemaligen israelischen Soldaten Reizgas ins Gesicht gespr\u00fcht und er zu Boden gesto\u00dfen; die T\u00e4ter fl\u00fcchten unerkannt. In einer j\u00fcdischen Kindergarten in Berlin beleidigt am 29. Oktober<\/a> eine unbekannte Frau die Kita-Leiterin und einen Mitarbeiter antisemitisch.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> In Berlin beleidigt ein Unbekannter einen Mann rassistisch<\/a>, richtet eine Waffe auf ihn und verletzt ihn mit einem Kopfsto\u00df im Gesicht bevor er fl\u00fcchtet. Am 14. Oktober<\/a> beleidigt in M\u00fcnchen (Bayern) ein Unbekannter einen Mann mehrfach rassistisch und versucht ihn zu schlagen bevor er fl\u00fcchtet. Durch Presseberichte wird am 21. Oktober<\/a> bekannt, dass der Prozess gegen einen Berliner Bezirksverordneter der CDU von einem AG gegen eine Geldbu\u00dfe von 3.750 EUR an eine Stiftung gegen Rechtsextremismus und Gewalt bereits im Mai eingestellt wurde. Der Mann hatte im Januar einen Imbiss-Mitarbeiter zun\u00e4chst rassistisch beleidigt und danach angegriffen. Am gleichen Tag<\/a> beginnt vor dem Landgericht (LG) Erfurt (Th\u00fcringen) der Prozess gegen einen Mann, der in einer Stra\u00dfenbahn einen Jugendlichen rassistisch beleidigt, ihn angespuckt und gegen den Kopf getreten hatte (Az: 3 KLs 501 35 13526\/21 jug). Am 26. Oktober<\/a> wird er zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Bei einer Drogenkontrolle in Kelsterbach (Hessen) versucht ein Jugendlicher einem Polizisten die Dienstwaffe zu entrei\u00dfen<\/a>. Am 2. Oktober<\/a> wirft in Mainburg (Bayern) ein Mann Steine auf die Polizeiwache; er wird in Gewahrsam genommen. In Berlin eskaliert in den fr\u00fchen Morgenstunden des 3. Oktober<\/a> eine Geburtstagsfeier, wobei der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma verpr\u00fcgelt wird. Als die Polizei eintrifft, fl\u00fcchtet der Angreifer; als ein Beamter ihn einholt, greift er auch diesen massiv an. Der Mann wird festgenommen. Am 11. Oktober<\/a> wird die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) zu einem Fahrzeug gerufen, dass den Verkehr behindert. Da der Fahrer vorn\u00fcbergebeugt am Lenkrad sitzt, gehen die Beamt*innen von einem Notfall aus und schlagen die Scheibe ein. Daraufhin steigt der Fahrer aus und greift sie an. Vier Beamt*innen werden dabei verletzt, davon drei dienstunf\u00e4hig. Der mutma\u00dflich unter Drogen stehende Fahrer wird festgenommen und ins Krankenhaus gebracht. In Berlin weigert sich am 17. Oktober<\/a> in einem Bus eine Frau eine Mund-Nase-Maske zu tragen, bedroht den Busfahrer und randaliert. Als alarmierte Polizist*innen ihre Identit\u00e4t feststellen wollen, beleidigt sie diese und tritt nach ihnen. Sie wird zur Identit\u00e4tsfeststellung kurzfristig festgenommen. Auf einem Herbstfest in L\u00fctzow (Mecklenburg-Vorpommern) randaliert am 24. Oktober<\/a> ein betrunkener Jugendlicher und greift Besucher*innen an. Als Polizist*innen ihn in Gewahrsam nehmen wollen, leistet er auch hier massiv Widerstand; auch sein ebenfalls betrunkener Vater greift die Beamt*innen an. Drei Polizist*innen werden verletzt. Als Polizeibeamt*innen am 25. Oktober<\/a> in Berlin einen Mann wegen h\u00e4uslicher Gewalt ansprechen wollen, werden sie im Treppenhaus von ihm und zwei Verwandten angegriffen, die auf sie einschlagen und getreten. Die T\u00e4ter werden in Gewahrsam genommen. Auf einem S-Bahnhof in Berlin randaliert am 29. Oktober<\/a> eine betrunkene Frau, einen Platzverweis ignoriert sie. Als Polizist*innen sie aus dem Bahnhof f\u00fchren, greift sie diese an; ihr werden Handschellen angelegt und sie wird vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Die StA Chemnitz (Sachsen) best\u00e4tigt<\/a>, dass sie gegen Beamt*innen des Landeskriminalamtes (LKA) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen f\u00fchrt. Am 6. Oktober<\/a> teilt die StA Darmstadt mit, dass sie gegen zwei Polizeibeamte ein Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet hat nachdem es Mitte September in Kelsterbach (beide Hessen) in Folge eines Verkehrsversto\u00dfes zu einer Auseinandersetzung mit einem Apotheker gekommen war. Auch gegen Diese wird wegen Widerstand ermittelt. Durch Presseberichte wird am 9. Oktober<\/a> bekannt, dass die StA Chemnitz (Sachsen) zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen LKA-Beamte eingeleitet hat. W\u00e4hrend ein Verfahren gegen Unbekannt gef\u00fchrt wird, steht der andere Beamte im Verdacht Ermittlungsinterna an ein rechtes Magazin weitergegeben zu haben. Auf einem Parkplatz in Hagen (NRW) entwickelt sich am 15. Oktober<\/a> ein Nachbarschaftsstreit bei dem auch ein Messer eingesetzt wird; die Polizei nimmt zwei Personen vorl\u00e4ufig fest. Da auch ein Polizeibeamter an dem Streit beteiligt war, werden Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Als Polizeibeamt*innen in Pforzheim (Baden-W\u00fcrttemberg) am 23. Oktober<\/a> einen betrunkenen und aggressiven Mann in Gewahrsam nehmen wollen, wehrt dieser sich massiv. Die Polizist*innen bringen ihn zu Boden und schlagen mehrfach auf den Liegenden ein. Die StA Pforzheim leitet ein Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ein.<\/p>\n Spionage:<\/b> Die Bundesanwaltschaft (BAW) teilt mit<\/a>, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen einen T\u00fcrken wegen des Anfangsverdachts der Spionage und Versto\u00df gegen das Waffengesetz eingeleitet hat. Er soll verdeckt Informationen \u00fcber mutma\u00dfliche Mitglieder der G\u00fclen-Bewegung gesammelt haben. Der Mann war Mitte September in einem Hotel in D\u00fcsseldorf (NRW) festgenommen worden. Am 28. Oktober<\/a> verurteilt ein Berliner Kammergericht (KG) einen Mann wegen Spionage f\u00fcr den russischen Auslandsgeheimdienst GRU zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren.<\/p>\n 2. Oktober: Umweltdemonstrationen:<\/b> Im Braunkohleabbaurevier Garzweiler (NRW) besetzten Umweltaktivist*innen einen Bagger und ketten sich an weitere Maschinen an. 22 Personen werden in Gewahrsam genommen<\/a>; f\u00fcr 14 von ihnen, die ihre Fingerkuppen manipuliert hatten, verf\u00fcgt ein Richter einen l\u00e4ngeren Gewahrsam. Am 22. Oktober<\/a> beginnen rund 1.300 Personen der \u201eFridays for Future\u201c-Bewegung in Berlin eine Demonstration f\u00fcr mehr Klimaschutz, die schlie\u00dflich auf 10.000 Teilnehmer*innen anw\u00e4chst. Nach dem Ende der friedlichen Demonstration blockieren sie die Parteizentralen der Berliner Koalitionsparteien<\/a>. Rund 200 Klimaaktivist*innen besetzen am Vormittag des 23. Oktober<\/a> eine Autobahnbaustelle in Berlin, bauen dort Zelte auf und entrollen Banner. Am Nachmittag beginnt die Polizei mit der R\u00e4umung und bringt die Besetzer*innen zur Personalienfeststellung in eine Gefangenensammelstelle. Am 26. Oktober<\/a> beschlie\u00dft der Stadtrat von Kerpen, seine Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) K\u00f6ln (beide NRW) zur\u00fcckzuziehen. Das VG hatte die R\u00e4umung des besetzten Hambacher Forstes im Herbst 2018 im September f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n 3. Oktober: T\u00f6dlicher Tasereinsatz:<\/b> In Harsefeld (Niedersachsen) wird die Polizei zu einem Fl\u00fcchtlingsheim gerufen<\/a>, weil dort ein psychisch kranker Mann andere Personen bedroht. Als er die eintreffenden Beamten mit einem Messer angreift geben sie Sch\u00fcsse auf ihn ab. Der Mann stirbt im Krankenhaus. Wie sich herausstellt<\/a>, starb er durch den Einsatz eines Tasers.<\/p>\n Bayerisches Polizeigesetz:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die Landtagsfraktion der Gr\u00fcnen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH( Klage gegen das im Juli verabschiedete Bayerische Polizeiaufgabengesetz eingereicht hat.<\/p>\n 4. Oktober: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Das LG N\u00fcrnberg (Bayern) verurteilt einen LKA-Beamten<\/a> wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe von 11.700 EUR. Vier weitere Angeklagte im sog. V-Mann-Prozess waren 2018 freigesprochen worden. Am 5. Oktober<\/a> verurteilt das AG Alsfeld (Hessen) einen fr\u00fcheren Polizeibeamten wegen Weitergabe von Polizeiinterna zu einer Geldstrafe von 4.200 EUR und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz zu 2.800 EUR; wegen der Verbreitung eines Hitler-Videos in einer privaten Chatgruppe wird er freigesprochen. Die StA M\u00fcnchen (Bayern) erhebt am 6. Oktober<\/a> Anklage gegen drei Polizeibeamte wegen Besitz, Erwerb und Verkauf diverser Drogen. In dem seit 2018 laufenden Verfahren wurden bisher 13 Verfahren eingestellt weil ein Tatnachweis fehlte, drei weitere wurden gegen eine Geldauflage eingestellt und in 12 F\u00e4llen ein Strafbefehl beantragt. Am 6. Oktober<\/a> entscheidet das VG Leipzig (Sachsen) dass eine \u00c4u\u00dferung des Leipziger Polizeipr\u00e4sidenten auf der Homepage der Polizei, in der er einen Twitter-Nutzer, der die Polizei kritisiert hatte, namentlich nennt, rechtswidrig war. Ein Antrag des Mannes den Polizeipr\u00e4sidenten zu verpflichten, seine \u00c4u\u00dferungen \u00f6ffentlich zu widerrufen, lehnt das AG ab (Az: 7 K 65\/20). Vor dem AG Schweinfurt (Bayern) beginnt am 13. Oktober<\/a> der Prozess gegen einen fr\u00fcheren Polizeibeamten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen; der Mann ist heute AfD-Landtagsabgeordneter. Am 21. Oktober<\/a> verurteilt das AG M\u00fcnchen (Bayern) einen Polizeibeamten wegen vors\u00e4tzlichen Erwerbs von Dopingmitteln zu einer Geldstrafe von 2.250 EUR falls er erneut straff\u00e4llig wird. Die StA legt Berufung ein. In dem Prozess sind bereits vier weitere Polizisten angeklagt, die Anklage gegen einen f\u00fcnften wird vorbereitet<\/a>.<\/p>\n 5. Oktober: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Sachen-Anhalt das AfD-nahe \u201eInstitut f\u00fcr Staatspolitik\u201c in seinem unver\u00f6ffentlichten Verfassungsschutzbericht 2020 als \u201egesichert rechtsextreme Gruppierung\u201c eingestuft hat. Das LG Leipzig (Sachsen) verurteilt die fr\u00fchere AfD-Vorsitzende Frauke Petry am 12. Oktober<\/a> wegen Steuerhinterziehung und Untreue im Rahmen ihrer Firmeninsolvenz zu einer Geldstrafe von 9.000 EUR. Am 19. Oktober<\/a> legt Petry Revision gegen das Urteil ein. Durch Presseberichte wird am 18. Oktober<\/a> bekannt, dass die Landtagsverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern Vorw\u00fcrfe gegen den Sicherheitsdienst pr\u00fcft, wonach dieser nicht verhindert habe, dass ein AfD-Politiker in den Fraktionsr\u00e4umen und dem Plenarsaal eine \u201eSexparty und ein Saufgelage\u201c gefeiert habe.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Nach Z\u00e4hlung des LfV Sachsen<\/a> gab es im vergangenen Jahr in dem Bundesland insgesamt 4.800 Rechtsextremisten (2019: 3.400); 1.700 davon gelten als gewaltbereit<\/a>. Am 20. Oktober<\/a> durchsuchen Polizeibeamt*innen in Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen 14 Objekte von 15 mutma\u00dflichen Mitgliedern eines rechtsextremen \u201eBerserker-Clans\u201c wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Schusswaffen, Datentr\u00e4ger und andere Beweismittel werden sichergestellt, zu Festnahmen kommt es nicht. Am gleichen Tag<\/a> durchsucht die Polizei in Hessen zudem acht Wohnungen von 12 weiteren Rechtsextremist*innen, sie stehen au\u00dferdem im Verdacht des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Speichermedien werden sichergestellt, Festnahmen gibt es nicht. Rund 50 Personen folgen am 23. Oktober<\/a> einem Aufruf der rechtsextremen Kleinpartei \u201eDer dritte Weg\u201c zu \u201eGrenzg\u00e4ngen\u201c an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg um illegale Migrant*innen zur\u00fcckzuweisen. Die Polizei stellt Pfefferspray, Schlagst\u00f6cke, eine Machete und ein Bajonett sicher und erteilt Platzverweise. In Guben (Brandenburg) treffen sich etwa 120 Menschen zu einer Mahnwache f\u00fcr das Menschenrecht auf Asyl.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> Die Bundespolizei (BPol) nimmt in Bayern 18 mutma\u00dfliche Schleuser fest<\/a>, die rund 200 Personen illegal nach Deutschland gebracht haben sollen. In 12 Orten im Raum Saarbr\u00fccken (Saarland) durchsucht die BPol am 20. Oktober<\/a> die Objekte von 10 Personen, die im Verdacht stehen, einer Schleusergruppe anzugeh\u00f6ren. In Mecklenburg-Vorpommern stoppt die Polizei am 23. Oktober<\/a> einen Kleintransporter mit 31 irakischen Fl\u00fcchtlingen; der Fahrer wird festgenommen. Am 24. Oktober<\/a> nimmt die BPol in Brandenburg zwei Schleuser fest, am 25. Oktober ordnet das AG Cottbus Untersuchungshaft an. In Sch\u00f6pstal (Sachsen) findet die Polizei am 29. Oktober<\/a> einen Kleinlaster mit 30 gefl\u00fcchteten Personen, darunter einen Toten. Der Fahrer ist zu dem Zeitpunkt bereits fl\u00fcchtig. Am 30. Oktober<\/a> alarmiert ein LKW-Fahrer die Polizei nachdem er verd\u00e4chtige Klopfger\u00e4usche auf seiner Ladefl\u00e4che h\u00f6rt. Die Polizei findet 10 junge afghanische Fl\u00fcchtlinge, nach dem Schleuser wird gefahndet.<\/p>\n 6.Oktober: Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> In NRW, Niedersachsen und Bremen durchsucht die Polizei Objekte einer mutma\u00dflichen internationalen Geldw\u00e4scher-Bande. Verm\u00f6genswerte von \u00fcber zwei Mio. EUR werden beschlagnahmt und 11 Haftbefehle vollstreckt<\/a>, darunter einer wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Im Rahmen einer internationalen Razzia gegen die italienische „Ndrangheta“ durchsucht die deutsche Polizei am 20. Oktober<\/a> bundesweit Objekte mutma\u00dflicher Mitglieder wegen Steuerdelikten und Bildung einer kriminellen Vereinigung. In Bayern werden vier Haftbefehle vollstreckt. Durch Presseberichte wird am 25. Oktober<\/a> bekannt, dass im Jahr 2020 insgesamt 144.000 Verdachtsf\u00e4lle von Geldw\u00e4sche an die Ermittlungsbeh\u00f6rden weitergeleitet wurden. Am 27. Oktober<\/a> durchsuchen Polizei und Zoll in mehreren St\u00e4dten in NRW insgesamt 49 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 45 Beschuldigten unter dem Verdacht der Geldw\u00e4sche in besonders schweren F\u00e4llen. Bereits zuvor hatten die Ermittler*innen \u00fcber 6,7 Mio EUR sichergestellt<\/a>.<\/p>\n H\u00e4userkampf:<\/b> In Berlin durchsucht die Polizei am 6. Oktober<\/a> ein Haus, um die Personalien der Bewohner*innen festzustellen. Am 9. Oktober<\/a> kommt es zu einer Demonstration von rund 1.500 Personen gegen die bevorstehende R\u00e4umung eines Bauwagenplatzes. 24 Personen werden zur Personalienfeststellung kurzfristig festgenommen<\/a>. Am 15. Oktober<\/a> r\u00e4umt die Polizei den Wagenplatz, 38 dort anwesende Personen verlassen den Ort freiwillig; die Polizei nimmt ihre Identit\u00e4ten auf, 50 Personen werden kurzfristig in Gewahrsam genommen<\/a>. Bei einer Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmer*innen am Abend kommt es zu Ausschreitungen<\/a>; 76 Personen werden festgenommen,46 Polizist*innen werden angeblich verletzt<\/a>. Auch in Hamburg demonstrieren etwa 500 Personen gegen die R\u00e4umung<\/a>.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadist*innen: <\/b>Auf dem Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) landet ein Flug mit acht deutschen Frauen und ihren 23 Kindern aus syrischen Gefangenenlagern. Sie waren in Jahren 2014\/2015 nach Syrien ausgewandert und hatten K\u00e4mpfer des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) geheiratet. Gegen sechs der Frauen liegen Haftbefehle vor, sie werden festgenommen<\/a>.<\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag in Hanau:<\/b> Das AG Hanau (Hessen) verurteilt den Vater des Attent\u00e4ters von Hanau<\/a>, der im Februar 2020 neun Menschen, seine Mutter und sich selbst erschossen hatte, wegen mehrfacher Beleidigung zu einer Geldstrafe von 5.400 EUR.<\/p>\n 11. Oktober: Kriminelle Polizist*innen:<\/b> In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wird ein Polizist unter dem Verdacht des versuchten Mordes und schwerer K\u00f6rperverletzung festgenommen<\/a>. Er soll zwei Frauen nach einem Streit in deren Wohnung misshandelt und eine von ihnen und die Wohnung danach angez\u00fcndet haben. Die Frauen und ein Baby k\u00f6nnen gerettet werden.<\/p>\n 12. Oktober: Abschiebungen:<\/b> Das VG Berlin hat entschieden<\/a>, dass Polizist*innen die Wohnungen oder Zimmer von Gefl\u00fcchteten, die abgeschoben werden sollen, nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl betreten d\u00fcrfen (Az: VG 10 K 383.19). Am 25. Oktober<\/a> nimmt in Hof (Bayern) ein neues Abschiebegef\u00e4ngnis mit 150 Haftpl\u00e4tzen seinen Betrieb auf. In Bad Sooden-Allendorf (Hessen) verhindern am 25. Oktober<\/a> rund 90 Personen mit einer Menschenkette vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft die Abschiebung einer jungen Russin. Nachts bricht die Polizei ihren Einsatz ab.<\/p>\n 13. Oktober: Rechtsextreme Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass sich von den 275 Verdachtsf\u00e4llen auf Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW bislang 53 F\u00e4lle best\u00e4tigt haben. 54 Hinweise best\u00e4tigten sich nicht und 138 F\u00e4llen dauern die Ermittlungen an.<\/p>\n 16. Oktober: Rechtsextreme und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> In Simbach\/Inn (Bayern) bemerkt ein Lokf\u00fchrer Rauchentwicklungen an einem Fl\u00fcchtlingsheim und alarmiert die Polizei<\/a>. Diese entdeckt eine brennende M\u00fclltonne und zwei fl\u00fcchtende Personen. Am Geb\u00e4ude entsteht Sachschaden, verletzt wird niemand.<\/p>\n 17. Oktober: Asyl:<\/b> Bis Ende September nahm das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (Bamf) laut seiner Statistik<\/a> insgesamt 100.278 Asyl-Erstantr\u00e4ge entgegen (Syrien: 40.472 \/ Afghanistan. 15.045 \/ Irak: 8.531). Auf Pressenachfragen teilt das Bamf am 20. Oktober<\/a> mit, dass in Bayern bis September insgesamt 13.849 Personen Asyl beantragt haben (Juni: 1.543 \/ Juli: 2.014 \/ August: 1.876 \/ September: 2.029).<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/b> Aus Anlass ihres siebten Gr\u00fcndungstages versammeln sich in Dresden<\/a> (Sachsen) knapp 1.000 Pegida-Anh\u00e4nger*innen. 2.000 bis 3.000 Personen demonstrieren dagegen, Es bleibt weitgehend friedlich, lediglich einige Platzverweise werden erteilt.<\/p>\n 19. Oktober: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Durch Pressenachfrage wird bekannt, dass das LfV Bayern in dem Bundesland aktuell 4.130 \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c z\u00e4hlt<\/a>. Am 28. Oktober<\/a> st\u00f6rt eine 10-k\u00f6pfige Gruppe von \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c die Mittagsandacht im Berliner Dom und \u00e4u\u00dfert sich antisemitisch und volksverhetzend. Sie erhalten Hausverbot und werden von der Polizei aus dem Dom gef\u00fchrt.<\/p>\n Recht am eigenen Bild:<\/b> Das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln (NRW) verurteilt einen Youtuber<\/a>, der Videos von Polizeieins\u00e4tzen ins Internet gestellt hatte ohne die Gesichter der Beamt*innen unkenntlich zu machen, zu einer Geldstrafe von 2.800 EUR. Die Polizist*innen h\u00e4tten ein Recht am eigenen Bild, so das OLG. Ausnahmen gelten nur bei relevanten Ereignissen oder Bildern die Polizeigewalt dokumentierten.<\/p>\n 20. Oktober: Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im hessischen Landtag teilt Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) mit<\/a>, dass die Adresse einer von Rechtsextremisten mehrfach bedrohten Rechtsanw\u00e4ltin in den, dem L\u00fcbcke-Untersuchungsausschuss \u00fcbersandten Akten. deshalb nicht geschw\u00e4rzt wurde, weil sein Ministerium nur \u201estaatliche Schutzinteressen\u201c ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse. \u00dcber den \u201eSchutz von Privatgeheimnissen\u201c hingegen m\u00fcsse der Ausschuss \u201eselbst entscheiden\u201c. Der Kasseler Regierungspr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke war im Juni 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Am 29. Oktober<\/a> erkl\u00e4rt eine Auswerterin des Verfassungsschutzes im Untersuchungsausschuss des Landtages, das LfV habe damals keinen \u201evollst\u00e4ndigen \u00dcberblick\u201c \u00fcber die rechte Szene in Hessen gehabt.<\/p>\n 21. Oktober: Demonstrationsrecht:<\/b> Das VG Leipzig (Sachsen) lehnt die Eilantr\u00e4ge<\/a> von drei Demonstrationsveranstalter*innen gegen die Verbote der Versammlungen ab (Az: 1 L 727721, 1 L 728\/21, 1 L 729\/21).<\/p>\n 22. Oktober: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In Duisburg wird ein Rocker der Hells Angels festgenommen<\/a>, der 2013 in Oberhausen (beide NRW) ein Mitglied der rivalisierenden Bandidos erschossen haben soll. Nach zwei weiteren Hells Angels wird mit internationalem Haftbefehl gefahndet. Am 28. Oktober<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin und Brandenburg mehrere Objekte der Rockergruppe Hells Angels wegen des Verdachts des Drogen- und Waffenhandels. In Berlin werden vier, in Brandenburg drei M\u00e4nner festgenommen.<\/p>\n 25. Oktober: Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> Das OLG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt eine IS-R\u00fcckkehrerin<\/a> wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und weiterer Delikte zu einer 10-J\u00e4hrigen Haftstrafe. Der Generalbundesanwalt (GBA) legt am 29. Oktober<\/a> Revision ein; die StA hatte lebenslang gefordert. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) eine Frau, die sich von 2014 bis 2016 bei einem IS-K\u00e4mpfer in Syrien aufgehalten hat, wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren.<\/p>\n Bundesnachrichtendienst (BND):<\/b> Der BND erteilt einem Ausbilder der wegen rechter \u00c4u\u00dferungen unter Extremismusverdacht steht, Hausverbot<\/a>.<\/p>\n 26. Oktober: Rassistische Handlungen:<\/b> In einem Berliner Bus zieht eine betrunkene Frau lautstark \u00fcber Gefl\u00fcchtete her. Als ein anderer Fahrgast sich dies verbietet, beleidigt sie ihn rassistisch<\/a> und versucht ihn zu treten; einer weiteren Frau sch\u00fcttet sie Bier ins Gesicht.<\/p>\n 28. Oktober: Ermittlungen gegen Dschihadist*innen:<\/b> Im Gro\u00dfraum Aachen (NRW) durchsucht die Polizei<\/a> die Wohnungen von f\u00fcnf mutma\u00dflichen Dschihadisten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat. Die dem IS zugerechneten M\u00e4nner sollen Ende 2020 ein Terrortraining durchgef\u00fchrt haben. Zu Festnahmen kommt es nicht.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU): <\/b>Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die zu lebenslanger Haft verurteilte Rechtsterroristin Beate Zsch\u00e4pe am 20. September gegen ihre Verurteilung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht hat. Zudem erhoben ihre Anw\u00e4lte eine Anh\u00f6rungsklage beim Bundesgerichtshof<\/a> (BGH). Der BGH hatte eine Revision im August abgelehnt und das Urteil einer lebenslangen Haft f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig erkl\u00e4rt.<\/p>\n \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) erhebt Anklage<\/a> wegen Bedrohung, versuchter N\u00f6tigung und zahlreicher weiterer Strafraten gegen einen Mann, der seit August 2018 bundesweit 116 Drohschreiben mit dem K\u00fcrzel \u201eNSU 2.0\u201c verschickt haben soll. Er war im Mai verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden.<\/p>\n Homophobe Handlungen durch die Polizei:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass sich in einem Mannschaftsbus der Polizei M\u00fcnchen (Bayern) Polizist*innen \u00fcber eine Transfrau, die als Journalistin mitfuhr, lustig gemacht haben. Die Polizeif\u00fchrung will den Fall pr\u00fcfen, noch am gleichen Tag kommt es daraufhin zu einer Aussprache<\/a>.<\/p>\n Dschihadismus: <\/b>Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) aktuell bundesweit etwa 1.200 Personen der islamistischen Szene zurechnet. Darunter 521 Gef\u00e4hrder, 320 von ihnen befinden sich in Haft.<\/p>\n 29. Oktober: Rechtsextreme und rassistische Angriffe auf Gefl\u00fcchtete:<\/b> In Halle-Neustadt (Sachsen-Anhalt) dringt ein Mann in ein Fl\u00fcchtlingsheim ein<\/a> und sticht mehrfach mit einem Messer auf die Wohnungst\u00fcr einer syrischen Familie ein bevor er fl\u00fcchtet; er kann sp\u00e4ter festgenommen werden.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Oktober: Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Die Staatsanwaltschaft (StA) L\u00fcneburg (Niedersachsen)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19446,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1216],"class_list":["post-19443","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19443","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19443"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19443\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/19446"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19443"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19443"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19443"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: R\u00e4umung des K\u00f6pi-Wagenplatzes in Berlin (Oliver Feldhaus<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"