{"id":19532,"date":"2021-11-29T19:26:55","date_gmt":"2021-11-29T19:26:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=19532"},"modified":"2021-11-29T19:26:55","modified_gmt":"2021-11-29T19:26:55","slug":"buergerrechtliche-terraingewinne-oder-gruen-liberale-deko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=19532","title":{"rendered":"B\u00fcrgerrechtliche Terraingewinne \u2013 oder gr\u00fcn-liberale Deko?"},"content":{"rendered":"

B\u00fcrger*innenrechte & Polizei im Koalitionsvertrag von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP im Bund<\/strong><\/p>\n

\u201eNaja. Viel Sch\u00f6nes dabei\u201c l\u00e4sst Marc-Uwe Kling eine\u00a0 Buchh\u00e4ndlerin in der \u201eK\u00e4nguruh-Offenbarung\u201c eines seiner fr\u00fcheren Werke kommentieren. Gleiches lie\u00dfe sich auch \u00fcber den innenpolitischen Teil des nun den Parteien zur Abstimmung vorliegenden Koalitionsvertrages von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP<\/a> sagen. Wo es allerdings ans Eingemachte geht, wird die Koalition ihrer Verantwortung als H\u00fcterin des Bestehenden nachkommen.<\/p>\n

In keinem Satz kommt dies wohl sch\u00f6ner zum Ausdruck als jenem ersten aus dem Abschnitt zum Verfassungsschutz: \u201eNachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie\u201c. Versprochen wird allerdings, Dekoration ist alles, eine st\u00e4rkere \u201einsbesondere \u2026 parlamentarische\u201c Kontrolle der Geheimdienste. Das schreibt eine Koalition, die Ger\u00fcchten zufolge die LINKE demn\u00e4chst aus dem Gremium zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste heraushalten wird. Als Ausdruck parlamentarischer Selbstbehauptung gegen die paranoide Einstufung von Antworten auf parlamentarische Fragen als \u201egeheim\u201c mag gelten, dass eine \u201eunabh\u00e4ngige Kontrollinstanz f\u00fcr Streitfragen bei Verschlusssachen-Einstufungen\u201c geschaffen werden soll \u2013 \u00fcberf\u00e4llig w\u00e4re, dass der Bundestag \u00fcber solche Einstufungen autonom entscheidet. Versprochen wird eine umfassende Reform der \u00dcbermittlungsvorschriften von Polizei und Nachrichtendiensten \u2013 wie die aussehen soll, darauf konnten sich die Koalition\u00e4re nicht einigen. Die Gr\u00fcnen haben sich ja bekanntlich schon vor einigen Jahren von dem Gedanken verabschiedet, dass eine Demokratie auch ohne Inlandsgeheimdienst ganz gut funktionieren k\u00f6nnte, und stattdessen ihren akademischen D\u00fcnkel \u00fcber den Verfassungsschutz ausgegossen. Sie konnten durchsetzen, dass die Arbeit der Dienste \u201edurch eine fundierte wissenschaftliche Analyse gest\u00e4rkt und differenziert wird.\u201c Das ist dann noch \u00fcbrig von der Kritik am Verfassungsschutz: wenigstens schlaue Analysen soll der Laden schreiben, wenn man schon Jahr f\u00fcr Jahr fast eine halbe Milliarde in ihn versenkt.<\/p>\n

Schlauer und smarter soll es \u00fcberhaupt zugehen. Weit davon entfernt, wissenschaftliche Kritik an der sozialen und politischen Konstruktion von \u201eKriminalit\u00e4t\u201c und Devianz \u00fcberhaupt in politische Praxis \u00fcbersetzen zu wollen, sollen die Sicherheitsapparate den h\u00f6heren Weihen der Wissenschaft ge\u00f6ffnet werden. Wohl ebenfalls den Gr\u00fcnen ist zu verdanken, dass demn\u00e4chst die Polizei f\u00fcr \u201eunabh\u00e4ngige Forschung\u201c ge\u00f6ffnet werden soll. Der von ihnen schon 1998-2005 eingef\u00fchrte \u201ePeriodische Sicherheitsbericht\u201c soll nun gesetzlich verankert werden. Zur verst\u00e4rkten wissenschaftlichen Begleitung der Debatten um die \u201eSicherheitsarchitektur\u201c und anverwandter Themen soll eine neue Bundesakademie gegr\u00fcndet werden \u2013 Verh\u00e4ltnis zur bestehenden Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik unklar. Bis 2023 soll es eine Evaluation der Sicherheitsgesetzgebung geben, Gr\u00fcne und FDP konnten ihre Forderung nach einer \u201e\u00dcberwachungsgesamtrechnung\u201c durchsetzen, Debatten \u00fcber zuk\u00fcnftige Sicherheitsgesetze und ihre grundrechtlichen Auswirkungen sollen aus den zust\u00e4ndigen Gremien des Bundestages in eine \u201eFreiheitskommission\u201c ausgelagert werden. Auch dies alles unter Beteiligung von Wissenschaft und \u201eZivilgesellschaft\u201c.<\/p>\n

Weil die Sicherheitsbeh\u00f6rden schon jetzt ihre vielen freien Stellen nicht besetzen k\u00f6nnen, wurde auf Ank\u00fcndigungen neuer Stellen verzichtet, nur da und dort wird eine \u201epersonelle St\u00e4rkung\u201c versprochen. Auch auf Ebene der Befugnisse ist die neue Koalition mehr als zur\u00fcckhaltend. Die Bundespolizei soll – anders als noch von SPD und Union beschlossen \u2013 explizit nicht die Befugnis zur Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (QTK\u00dc) in der Gefahrenabwehr bekommen. Generell soll die Schwelle zum Einsatz der QTK\u00dc auf jene zum Einsatz der Online-Durchsuchung heraufgesetzt werden. Gerade die Befugnisse des BfV sollen dabei Gegenstand der \u201e\u00dcberwachungsgesamtrechnung\u201c werden. Schlie\u00dflich wird versprochen, weder Schwachstellen in digitalen Anwendungen zu kaufen noch sie bewusst offen zu halten, sondern an das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Explizit werden auch eine fl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung und der Einsatz von automatisierter biometrischer Erfassung ausgeschlossen \u2013 das Recht auf Anonymit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Raum wie im Internet soll gesch\u00fctzt bleiben. Polizeiliche Datenbanken sollen einer grundlegenden Revision unterzogen, Verarbeitungsregeln pr\u00e4zisiert und die Rechte von Betroffenen und der Datenschutzaufsicht gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Erfreulich ist schlie\u00dflich das klare Bekenntnis zur Einrichtung der Stelle eines\/r Beauftragten f\u00fcr die Polizeien des Bundes als Beschwerdestelle mit Akteneinsichts- und Zutrittsrecht. Der wird sich vermutlich mit der Praxis des racial profiling durch die Bundespolizei auseinandersetzen m\u00fcssen: denn die Befugnis zur anlasslosen Personenkontrolle in Z\u00fcgen und Bahnh\u00f6fen bleibt unangetastet. Immerhin werden die kontrollierenden Polizeibeamte in Zukunft pseudonym gekennzeichnet \u2013 ob das Fehlen des Wortteils \u201espflicht\u201c hinter \u201eKennzeichnung\u201c dabei eine Hintert\u00fcr lassen soll, wird die Zukunft zeigen. Ebenfalls vertagt wurde letztlich die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung. W\u00e4hrend von der Speicherung und automatisierten Auswertung von Fluggastdaten erst gar keine Rede ist \u2013 zumindest der Verzicht auf die Speicherung bei inner-EU-Fl\u00fcgen w\u00e4re unionsrechtlich m\u00f6glich gewesen \u2013 hei\u00dft es zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, diese solle rechtlich so ausgestaltet werden, \u201edass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden k\u00f6nnen\u201c. Das ist deutlich weniger als die anlasslose Speicherung, aber wie viel weniger, wird sich zeigen.<\/p>\n

Mit der infantilisierend \u201eAmpel\u201c genannten Koalition kommt in der Bundesrepublik eine politische Konstellation an die Macht, deren gemeinsames Programm sich mit der von Nancy Fraser gepr\u00e4gten Vokabel des \u201eprogressiven Neoliberalismus\u201c kennzeichnen l\u00e4sst. Die Beschw\u00f6rung von Diversity, Vielfalt, Einbeziehung der Zivilgesellschaft an zahlreichen Stellen des Vertrags geht rhetorisch nahtlos in die Beschw\u00f6rung der Kr\u00e4fte des freien Marktes, des sch\u00f6pferischen Unternehmertums und der Eigeninitiative aller einher. Wer damit nicht gemeint ist, zeigt das Bekenntnis zu einer \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u201c und zur Reduzierung der \u201eirregul\u00e4ren\u201c Migration \u2013 gefragt sind diejenigen, die \u201eneue Potentiale f\u00fcr den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland (\u2026) erschlie\u00dfen\u201c helfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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