\u201eDie Ampel steht.\u201c Kurz vor Drucklegung dieses Heftes pr\u00e4sentierte die wohl zuk\u00fcnftige Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag. Vor allem deren digital- und gesellschaftspolitische Vorhaben wurden in linksliberalen Kreisen gefeiert, auch wenn sie durch wenig ambitionierte Pl\u00e4ne in Fragen der sozialen Gerechtigkeit erkauft wurden. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Staatsmacht darf sich aber nicht auf die bekannten \u201eSchlachtfelder\u201c polizeilicher Kennzeichnungspflicht, Beschwerdestellen und Datenspeicherungsbefugnisse beschr\u00e4nken, sondern muss umfassend alle Elemente einer kontrollierenden und strafenden Exekutive in den Blick nehmen. Zugleich verlieren Freiheitsfortschritte in der \u201eInnenpolitik\u201c ihren Wert, wenn sie auf Kosten einer grausamen Abgrenzung nach au\u00dfen erfolgen. Eine Politik, die Menschen lieber erfrieren l\u00e4sst, als die ihnen zustehenden Rechte zu gew\u00e4hrleisten, wie es zurzeit besonders an der EU-Grenze zu Belarus zu beobachten ist, kann niemals progressiv sein.<\/p>\n
In diesem Heft wird der Blick aber nicht auf den Bund, sondern auf die Polizeipolitik der L\u00e4nder gerichtet. Die letzten f\u00fcnf Jahre waren gepr\u00e4gt von einem Ausbau der Befugnisse sowie der technischen Ausstattung der Landespolizeibeh\u00f6rden. In CILIP 125 haben wir uns zu Beginn des Jahres unter dem Titel \u201eLieber ohne Polizei?\u201c mit Alternativen zum vorherrschenden Paradigma des \u00dcberwachens und Strafens auseinandergesetzt. Derartige Vorhaben brauchen einen starken analytischen Blick auf die (Fehl-)Entwicklungen der Vergangenheit \u2013 und auf den Protest dagegen.<\/p>\n
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Die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP besch\u00e4ftigt sich mit Europa: Die dort aufgebauten polizeilichen, geheimdienstlichen und milit\u00e4rischen Strukturen lassen die EU wie einen exekutivlastigen \u201eStaat im Aufbau\u201c wirken. Zugleich scheint es nicht gewollt zu sein, rechtswidrige Zust\u00e4nde, insbesondere im Bereich der Migrationsabwehr durch Frontex, wirksam zu ahnden.<\/p>\n
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