1. November: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Die Polizei wird alarmiert, weil auf einer Bundesstra\u00dfe bei Wanfried (Hessen) ein Mann mit einem Messer versucht, Fahrzeuge anzuhalten<\/a>. Als die Beamt*innen eintreffen, greift er sie damit an. Die Polizist*innen schie\u00dfen und verletzen ihn schwer. Er wird mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Am 28. November<\/a> stoppt ein Zivilpolizist in Berlin nach einem Tankstellen\u00fcberfall den bewaffneten T\u00e4ter mit einem Warnschuss. Er wird festgenommen.<\/p>\n Tod in Polizeigewahrsam: <\/b>In Wuppertal (NRW) wird die Polizei gerufen, weil sich ein Mann mit seiner Schwester streitet und diese dabei verletzt. Als die Beamt*innen eintreffen, greift der Mann eine Polizistin an und rei\u00dft sie zu Boden. Mit Verst\u00e4rkung gelingt es ihrem Kollegen, den Randalierenden zu \u00fcberw\u00e4ltigen<\/a>. Im Polizeigewahrsam wird ihm eine Blutprobe entnommen; dabei verliert der Mann das Bewusstsein und stirbt kurz darauf. Die n\u00e4heren Umst\u00e4nde sind zun\u00e4chst unbekannt; erst auf Pressenachfragen<\/a> best\u00e4tigt die Polizei den Vorfall Tage sp\u00e4ter. Am 7. November<\/a> teilen Staatsanwaltschaft (StA) und Polizei mit, die Obduktion habe kein Fremdverschulden sondern einen Zusammenhang mit dem Drogenkonsum des Mannes ergeben. <\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten ein Strafverfahren in Zusammenhang mit einem extremistischen Corona-Protest<\/a> gef\u00fchrt wird. Hinzu kommen 29 Disziplinarverfahren gegen Soldaten und sechs gegen Reservisten wegen Bezug zur \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung.<\/p>\n Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK):<\/b> Laut dem vorgelegten \u201eBundeslagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t 2020<\/a>\u201c des Bundeskriminalamtes (BKA) f\u00fchrte das Amt im Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) 2020 insgesamt 594 Ermittlungsverfahren (2019. 579), davon im Rauschgiftbereich 240 Verfahren. Am 9. November<\/a> beginnt vor dem Landgericht (LG) in Berlin der Prozess gegen drei M\u00e4nner und eine Frau aus dem Clanmilieu wegen Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Drogenhandels. Sie sollen \u00fcber einen verschl\u00fcsselten Messengerdienst gewerbsm\u00e4\u00dfig Kriegswaffen ge- und verkauft haben sowie Drogen in gro\u00dfem Umfang. M\u00f6glich wurde das Verfahren nachdem die niederl\u00e4ndische und die franz\u00f6sische Polizei im Jahr 2020 die Kryptosoftware EncroChat geknackt<\/a> hatten. Am 12. November<\/a> stellt die Polizei in Berlin ihr \u201eLagebild zur Organisierten Kriminalit\u00e4t 2020\u201c vor. Demnach wurden von der Berliner Polizei und dem Zoll im vergangenen Jahr im Bereich OK 64 gr\u00f6\u00dfere Ermittlungsverfahren mit 495 Verd\u00e4chtigen gef\u00fchrt; 10 Verfahren richteten sich gegen arabische Clankriminalit\u00e4t. Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte waren Drogenhandel, Autodiebstahl und Schleuserkriminalit\u00e4t; der gesch\u00e4tzte Schaden wird auf knapp 60 Mio. EUR gesch\u00e4tzt, 2,3 Mio EUR wurden beschlagnahmt. In 12 St\u00e4dten in NRW durchsucht die Polizei am 17. November<\/a> insgesamt 47 Wohnungen, Betriebe und Lagerhallen von mutma\u00dflichen Drogen- und Waffenh\u00e4ndlern<\/a>. Sechs M\u00e4nner werden festgenommen<\/a>, einige Waffen, mehrere Kilo Drogen und etwa 200.000 EUR sichergestellt. Am 23. November<\/a> teilt die StA Duisburg (NRW) mit, dass die Polizei in einer Aktion gegen bandenm\u00e4\u00dfige Geldw\u00e4sche vorgeht. Hintergrund ist ein internationales Europol-Verfahren, das auch in anderen deutschen Bundesl\u00e4ndern und europ\u00e4ischen Staaten gef\u00fchrt wird; n\u00e4here Angaben werden nicht gemacht. In Niedersachsen und Hessen durchsuchen Polizist*innen am 24. November<\/a> insgesamt 24 Objekte einer mutma\u00dflichen F\u00e4lscherbande. Insbesondere gef\u00e4lschte Impfp\u00e4sse sollen \u00fcber soziale Medien angeboten worden sein. Die Beamt*innen beschlagnahmen entsprechende Beweismittel sowie Drogen und Waffen.<\/p>\n Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt, dass eine ehemalige Mitarbeiterin der IT-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin mehrfach auf Informationen zu einem Ermittlungsverfahren gegen den mit Haftbefehl gesuchten Corona-Leugner und Verschw\u00f6rungsideologen Attila Hildmann zugegriffen und weitergegeben hat. Die Frau war mehrfach im Umfeld von Demonstrationen von Corona-Leugner*innen aufgefallen. Gegen sie wird wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und versuchter Strafvereitelung<\/a> ermittelt. Sie war bereits im Mai fristlos entlassen<\/a> worden. Am 26. November<\/a> teilt die StA Frankfurt\/M. (Hessen) im Rechtsausschuss des Landtages mit, dass bereits laufende Ermittlungen gegen einen Oberstaatsanwalt (OStA) um den Vorwurf der Korruption erweitert wurden; insgesamt werde in dem Fall gegen acht Personen ermittelt.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass aktuell gegen 12 Beamt*innen der Bundespolizei (BPol) Disziplinarverfahren wegen eines Bezuges zu Corona-Leugner*innen<\/a> gef\u00fchrt werden. Am 16. November<\/a> wird in Offenburg (Baden-W\u00fcrttemberg) ein stark betrunkener Mann, der nackt durch die Innenstadt l\u00e4uft von zwei Zivilbeamten brutal zu Boden gebracht und fixiert. Die StA hat ein Pr\u00fcfverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet. Am 22. November<\/a> teilt die StA K\u00f6ln (NRW) mit, dass gegen mehrere Beamte der K\u00f6lner Polizei wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt wird. Es bestehe der Verdacht, dass sie bei einem Einsatz wegen Unfallflucht im April des Jahres \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfig Gewalt\u201c angewendet haben; der Mann war zwei Monate sp\u00e4ter gestorben. \u00dcber die Zahl der suspendierten Beamten machte die StA keine Angaben. Im Zuge der bisherigen Ermittlungen wurde zudem bekannt, dass f\u00fcnf Beamte sich in privaten Chats mit anderen Kollegen dazu verabredet hatten \u201eum eventuellen Widerstandshandlungen potentieller Beschuldigter mit \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gewalt zu begegnen\u201c. Die baden-w\u00fcrttembergische Landespolizeipr\u00e4sidentin teilt am 23. November<\/a> mit, dass die StA Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den Inspekteur der Polizei wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Mitarbeiterin f\u00fchrt. Er soll der Frau eine Bef\u00f6rderung gegen Sex angeboten haben. Ein Disziplinarverfahren wurde bereits eingeleitet und ein Dienstverbot ausgesprochen. In Leipzig (Sachsen) wird am 24. November<\/a> die Polizei wegen einer Auseinandersetzung mehrerer M\u00e4nner alarmiert. Bei der Anzeigenaufnahme beleidigen sich die Kontrahenten wechselseitig rassistisch; zwei von ihnen stellen sich dabei als Polizeibeamte heraus, die privat unterwegs sind. Gegen sie wird nun auch disziplinarisch ermittelt. Am 25. November<\/a> gibt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bekannt, dass sich 2020 nach insgesamt 4.500 gepr\u00fcften B\u00fcrger*innenbeschwerden in 370 F\u00e4llen Anhaltspunkte f\u00fcr disziplinar- und strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben habe.<\/p>\n Zoll:<\/b> Durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt, dass aktuell gegen f\u00fcnf Zollbeamt*innen<\/a> Disziplinarverfahren wegen eines Bezuges zu Corona-Leugner*innen gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsucht die Polizei 15 Objekte von drei Beschuldigten unter dem Verdacht des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Einschleusens und des Menschenhandels<\/a> zur sexuellen Ausbeutung. Am 4. November<\/a> teilt die BPol in Pirna (Sachsen) mit, dass sie die Suche nach einem geflohenen Schleuser, in dessen Fahrzeug Ende Oktober ein toter Iraker entdeckt worden war, auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet hat. Zudem wurde ein europ\u00e4ischer Haftbefehl erlassen; ein mutma\u00dflicher Begleitfahrer befindet sich im Gewahrsam. Auf einem Autobahnparkplatz bei Erlangen (Bayern) h\u00f6rt der Fahrer eines Sattelschleppers am 13. November<\/a> Klopfger\u00e4usche auf der Ladefl\u00e4che. Die herbeigerufene Polizei entdeckt dort 16 Fl\u00fcchtlinge. Am 24. November<\/a> durchsucht die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern insgesamt 20 Wohnungen und Arbeitsst\u00e4tten von neun M\u00e4nnern wegen illegaler Schleusungen. In mindestens 112 F\u00e4llen sollen sie Afrikanern illegale Aufenthaltstitel verschafft haben. Zu Festnahmen kommt es nicht. Am 30. November<\/a> teilt die Polizei Straubing (Bayern) mit, dass bis September an der Grenze zu \u00d6sterreich 8.000 illegale Migrant*innen aufgegriffen wurden. An der Grenze zu Tschechien waren es 1.600.<\/p>\n 2. November: Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Aus dem Jahresbericht 2020 der BPol geht hervor, dass es im vergangenen Jahr insgesamt zu 1.925 Angriffen auf BPol-Beamt*innen<\/a> gekommen ist, davon 178 in Zusammenhang mit Corona-Kontrollen. Am 4. November<\/a> verurteilt das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen (Bayern) einen Mann, der im Februar 2020 als vermeintlicher Schwarzfahrer von f\u00fcnf Polizist*innen zu Boden gebracht und gefesselt worden war, wegen Widerstand und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von 2.700 EUR. Er soll eine Beamtin geschlagen und gebissen haben. Bei einem Einsatz wegen Ruhest\u00f6rung wird am 6. November<\/a> in Berlin eine Polizistin von einem Mann mit einem Metallrohr geschlagen und so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden muss. Ihre Kolleg*innen \u00fcberw\u00e4ltigen den T\u00e4ter und nehmen ihn fest. Ebenfalls in Berlin greift am gleichen Tag<\/a> auf einem Bahnhof ein Mann zwei BPol-Beamte an, die ihn auf die Maskenpflicht hinweisen und versucht nach ihren Waffen zu greifen. Er wird festgenommen. Am 10. November<\/a> wird auf dem Flughafen BER (Berlin\/Brandenburg) ein Mann wegen Trunkenheit von seinem Flug ausgeschlossen. Daraufhin p\u00f6belt er herum und beleidigt und attackiert auch BPol-Beamt*innen, die ihn aus dem Flughafen f\u00fchren; er wird festgenommen. Am Abend des 14. November<\/a> wird in Suhl (Th\u00fcringen) die Polizei gerufen, weil ein Mann in seiner Wohnung randaliert. Als die Beamt*innen eintreffen, schie\u00dft der Mann mit einer Armbrust auf sie; der Pfeil bleibt in der T\u00fcr stecken, verletzt wird niemand. Am Morgen des 15. November nimmt ein Sondereinsatzkommando (SEK) ihn fest und bringt ihn in ein Fachkrankenhaus f\u00fcr psychisch Gef\u00e4hrdete. In Zossen (Brandenburg) greift am 16. November<\/a> ein Mann seinen Vater an; dieser alarmiert die Polizei. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie mit einer Pistole bedroht und alarmieren ein SEK. Daraufhin zieht sich der Mann ins Haus zur\u00fcck und schie\u00dft vom Balkon mit einem Luftgewehr auf den Streifenwagen. Er wird \u00fcberw\u00e4ltigt und in eine psychiatrische Klinik gebracht; verletzt wird niemand. Bei der Wohnungsdurchsuchung eines \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c wegen des Verdachts der Erpressung am 25. November<\/a> in Bogenhausen (Bayern) bedroht der Mann die Beamt*innen mit K\u00fcchenmessern. Er wird mithilfe eines Elektro-Tasers \u00fcberw\u00e4ltigt und festgenommen. Am gleichen Tag<\/a> greift in Berlin nach einem eskalierenden Streit ein Mann die eintreffenden Beamt*innen mit einem Messer an und wird durch deren gezogenen Waffen gestoppt und \u00fcberw\u00e4ltigt. Am 26. November<\/a> bedroht in Sendling (Bayern) ein Mann Polizeibeamt*innen mit einem Messer; er wird festgenommen.<\/p>\n Drogenfahndung:<\/b> In NRW durchsucht die Polizei knapp 30 Wohnungen von Tatverd\u00e4chtigen. Gr\u00f6\u00dfere Drogenmengen<\/a>, rund 100.000 EUR und mehrere Waffen werden sichergestellt. 19 Personen werden festgenommen. Am 29. November<\/a> nehmen Polizei und Zollfahndungsamt (ZFA) in Berlin f\u00fcnf M\u00e4nner fest, die im Verdacht stehen, seit Ende 2019 etwa 1,2 Tonnen Canabisprodukte und weitere Drogen eingeschmuggelt zu haben. Am 30. November<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin und Dortmund (NRW) 40 Objekte einer internationalen Drogenschmugglerbande, die rund 45 Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben soll; 14 Personen werden festgenommen<\/a>, darunter auch ein Berliner Polizeibeamter, ein Ex-Stasi-Offizier und zwei Bezirksamtsmitarbeiter*innen<\/a>. F\u00fcnf weitere Polizeibesch\u00e4ftigte<\/a> stehen im Verdacht, sie dabei unterst\u00fctzt zu haben, indem Verdachtsmomente vertuscht wurden.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) demonstrieren etwa 500 Studierende gegen die R\u00fcckkehr eines Ex-AfD-Abgeordneten und Rechtsprofessors<\/a> an ihre Universit\u00e4t. Er kann das Geb\u00e4ude nur unter Polizeischutz \u00fcber den Hinterausgang betreten. Am 14. November<\/a> teilt die AfD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag mit, dass sie gegen die geltende G2-Regel der Corona-Schutzverordnung gerichtlich vorgeht und sie vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst. Die Verordnung laufe auf einen Impfzwang hinaus und sei somit verfassungswidrig. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 am 22. November<\/a> teilt der Pr\u00e4sident des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Th\u00fcringen mit, dass das Amt die AfD bereits im M\u00e4rz zum \u201eerwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt\u201c hochgestuft hat.<\/p>\n 3. November: Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LG Traunstein (Bayern) bereits im Oktober das Urteil wegen Strafvereitelung gegen einen Polizeibeamten<\/a> zu einer 10-monatigen Bew\u00e4hrungsstrafe best\u00e4tigt hat. Der Mann hatte kein Strafverfahren gegen einen Kollegen eingeleitet, der rassistische Chats verbreitet hatte. Am 16. November<\/a> beginnt vor dem AG Dieburg Baden-W\u00fcrttemberg) der Prozess gegen einen ehemaligen Polizeibeamten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Er soll im Juni 2020 Ermittlungsinterna in einem Mordfall an den Rechtsanwalt des Beschuldigten weitergegeben haben. Noch am gleichen Tag<\/a> spricht das AG den fr\u00fcheren Polizisten und heutigen B\u00fcrgermeister von Pfungstadt (beide Hessen) von dem Vorwurf frei. Ebenfalls am 16. November<\/a> verurteilt das AG Schwelm (NRW) zwei Polizistinnen wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt durch Unterlassen zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von je einem Jahr. Die Beamtinnen hatten bei einer Schie\u00dferei im Mai 2020 ihre Kollegen im Stich gelassen und waren geflohen. Einer der Beamten war bei dem Schusswechsel verletzt worden. Am gleichen Tag<\/a> beginnt vor dem Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gegen einen Polizeibeamten, bei dem bei einer Hausdurchsuchung im Januar 2017 insgesamt 420 Datentr\u00e4ger mit Kinderpornografie gefunden worden waren. Er ist seither vom Dienst suspendiert. Bereits im November 2017 war der Mann zu einer Geldstrafe von 10.800 EUR verurteilt worden. In dem neuen Prozess geht es um die Frage, ob die diagnostizierte \u201ehypersexuelle St\u00f6rung\u201c zu einer Strafmilderung f\u00fchren kann.<\/p>\n Fall Oury Jalloh:<\/b> Die \u201eInitiative in Gedenken an Oury Jalloh\u201c stellt das Gutachten eines britischen Brandschutz-Gutachters<\/a> zum Feuertod des afrikanischen Asylbewerbers Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) im Januar 2005 vor. Es kommt zu dem Ergebnis, dass sich der betrunkene und gefesselte Jalloh nicht selbst angez\u00fcndet<\/a> haben konnte, wie die Polizei seinerzeit erkl\u00e4rte.<\/p>\n 4. November: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU): <\/b>Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnt die von Beate Zsch\u00e4pe eingereichte Anh\u00f6rungsklage als unbegr\u00fcndet ab<\/a>. Die Klage ist Voraussetzung f\u00fcr eine Mitte September ebenfalls eingereichte Beschwerde gegen ihr Mordurteil vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).<\/p>\n Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizistin, die dem Attent\u00e4ter von Hanau (Hessen) anonyme Liebesbriefe mit Tendenzen zu rechtsextremen Verschw\u00f6rungstheorien in die lebenslange Haft geschrieben hatte, um ihre Dienstentlassung<\/a> gebeten hat. Nach deren Aufdeckung war die Beamtin der Polizei Dessau (Sachsen-Anhalt) suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nachdem ein Anschlag auf die Hanauer Synagoge im Oktober 2019 gescheitert war, hatte der T\u00e4ter wahllos zwei Menschen erschossen.<\/p>\n Sogenannte Hasskriminalit\u00e4t:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (ZIT)<\/a> bisher \u00fcber 6.000 Meldungen von Hassreden strafrechtlich \u00fcberpr\u00fcft hat, in 2.200 F\u00e4llen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n Repression gegen Links:<\/b> Die StA Bremen l\u00e4sst drei Wohnungen von Linksaktivist*innen<\/a> wegen des Verdachts der N\u00f6tigung und Sachbesch\u00e4digung durchsuchen. Sie stehen im Verdacht im April vor einem Haus den Namen eines Mannes sowie Parolen gegen ihn auf den Gehweg gespr\u00fcht und ein Transparent mit der Aufschrift \u201eKein Bock auf Querdenker\u201c aufgestellt zu haben. Nach StA-Angaben handelte es sich jedoch um eine Namensverwechslung. Am 8. November<\/a> stellt die GStA Dresden (Sachsen) das Ermittlungsverfahren gegen eine mutma\u00dfliche Linksextremistin wegen eines \u00dcberfalls auf die Prokuristin einer Immobilienfirma im Jahre 2019 mangels Beweisen ein. Ein Gerichtsverfahren wegen des Verdachtes gemeinsam mit drei anderen Personen Angriffe auf Rechtsextremisten ver\u00fcbt zu haben, wird jedoch weiter gef\u00fchrt.<\/p>\n 5. November: Rechtsextremismus:<\/b> Das VG Cottbus (Brandenburg) verf\u00fcgt den sofortigen Entzug der Waffenbesitzkarte eines \u201eF\u00f6rdermitglieds\u201c der rechtsextremen Kleinpartei der \u201eIII. Weg\u201c<\/a>. Durch eine Presserecherche wird am 6. November<\/a> bekannt, dass bundesweit \u00fcber 1.500 Rechtsextremisten und \u201eReichsb\u00fcrger\u201c eine Waffenerlaubnis besitzen (2020: 1.203 \/ 2019: 892 \/ 2018: 792). Die meisten davon mit 443 Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern (NRW: 153 \/ Bayern: 123 \/ Sachsen: 104). Am 11. November<\/a> teilt die StA Frankfurt\/M. mit, dass sie gegen einen mutma\u00dflichen Rechtsextremisten aus Spangenberg (beide Hessen) wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt. Bei der Wohnungsdurchsuchung des Mannes waren etwa 600 selbstgebaute Sprengk\u00f6rper sowie ein rechtsextremes Manifest gefunden worden; er befindet sich seit September in Untersuchungshaft<\/a>. Bei einer Hausdurchsuchung in Neupetershain (Brandenburg) l\u00f6st die Polizei am 13. November<\/a> eine Veranstaltung der rechtsextremistischen \u201eBrigade 8\u201c mit 65 Teilnehmer*innen auf, drei Personen werden in Gewahrsam genommen. Durch Presseberichte auf Grundlage einer Antifa-Recherche wird am 14. November<\/a> bekannt, dass der Rechtsextremist aus Spangenberg (Hessen) auf einer Wahlliste der dortigen CDU f\u00fcr die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat aufgef\u00fchrt war; er verfehlte den Einzug jedoch. Am 16. November<\/a> wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass ein Berliner Rechtsextremist in Untersuchungshaft genommen wurde und gegen ihn wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung aus rassistischen Motiven ermittelt wird. Er soll mit einem Taxifahrer in Streit geraten sein und diesen zusammengeschlagen haben; der Mann gilt auch als ein Hauptverd\u00e4chtiger einer Anschlagsserie in Berlin. Auf der am 17. November<\/a> beginnenden Herbsttagung des BKA in Wiesbaden (Hessen) beziffert BKA-Pr\u00e4sident Holger M\u00fcnch die Zahl der politisch motivierten Straftaten f\u00fcr das Jahr 2020 auf 44.692; \u00fcber die H\u00e4lfte davon sei rechtsmotiviert gewesen. Am 18. November<\/a> best\u00e4tigt die GStA M\u00fcnchen (Bayern), dass sie gegen acht Rechtsextremist*innen Anklage wegen illegalen Waffenhandels erhoben hat. In K\u00f6ln (NRW) sch\u00fcttet am 19. November<\/a> ein unbekannter Mann Benzin vor einer Moschee aus. Als er von Sicherheitsdienstmitarbeitern angesprochen wird, fl\u00fcchtet er auf einem Fahrrad und l\u00e4sst einen halbvollen Kanister und mehrere Feuerzeuge zur\u00fcck; gegen ihn wird wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt. In Stollberg (Sachsen) findet die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung am 25. November<\/a> ein umfangreiches Waffenlager und Nazi-Symbole. Auf den Mann waren die Sicherheitsbeh\u00f6rden durch Ermittlungen in einem anderen Fall aufmerksam geworden. Am 26. November<\/a> wird durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag bekannt, dass in den ersten neun Monaten in dem Bundesland von Rechtsextremisten insgesamt 124 rassistische Straftaten begangen wurden.<\/p>\n 6. November: Rassistische Angriffe:<\/b> In einer Stra\u00dfenbahn in Erfurt (Th\u00fcringen) weist ein Mann einen anderen Fahrgast auf die Maskenpflicht hin. Daraufhin schl\u00e4gt ihm dieser mit der Faust ins Gesicht<\/a> und beleidigt ihn, ebenso wie einen anderen Fahrgast rassisch. Sie fl\u00fcchten unerkannt. Am 8. November<\/a> erhebt die StA Hanau vor dem AG Gelnhausen Anklage gegen zwei M\u00e4nner wegen Beleidigung und K\u00f6rperverletzung. Sie hatten im Mai in Schl\u00fcchtern (s\u00e4mtlich Hessen) einen asiatischen Mann rssistisch beleidigt und gew\u00fcrgt. Am 26. November<\/a> wird ebenfalls durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag bekannt, dass von Juli bis September in dem Bundesland insgesamt 47 rassistische Straftaten begangen wurden; die meisten davon Beleidigungen, Volksverhetzungen und K\u00f6rperverletzungen.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> In Leipzig (Sachsen) versammeln sich 1.000 Corona-Leugner*innen<\/a> zu einer zugelassenen Kundgebung. Da indes weitere Personen eintreffen, \u00f6ffnet die Polizei mehrere \u201eZusatzfl\u00e4chen\u201c. Mehrere Demonstrationsversuche<\/a> werden von der Polizei gestoppt. Am Rande der Kundgebung werden 24 Personen der rechtsextremen<\/a> Szene in Gewahrsam genommen. Am 11. November<\/a> erl\u00e4sst das AG Darmstadt (Hessen) einen Strafbefehl \u00fcber 3.000 EUR gegen einen Mann, der auf einer Demonstration gegen Corona-Auflagen im Juli 2020 den Hitlergru\u00df gezeigt und \u201eSieg Heil\u201c gerufen hatte. Zum Prozess war der Mann nicht erschienen. In mehreren St\u00e4dten in Sachsen versammeln sich am 27. November<\/a> Corona-Leugner*innen vor Krankenh\u00e4usern um gegen eine m\u00f6gliche Impfpflicht zu protestieren. In Schneeberg sind es rund 300, in Zschopau etwa 40 und in Aue zwei Dutzend. In Chemnitz versammeln sich rund 300 Personen; hier verhindert die Polizei ein Eindringen in die Klinik. Am gleichen Tag<\/a> demonstrieren auch in Frankfurt\/M. (Hessen) zwischen 1.700 und 2.600 Menschen gegen die Impfpflicht. In M\u00fcnchen (Bayern) versammeln sich am 28. November<\/a> etwa 1.000 Menschen um gegen versch\u00e4rfte Corona-Ma\u00dfnahmen und eine Impfpflicht zu demonstrieren. Gegen \u00fcber 30 Teilnehmer*innen, die sich konsequent weigern, Schutzmasken zu tragen, fertigt die Polizei Anzeigen.<\/p>\n 11. November: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> In Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen fr\u00fcheren Chef der Hells Angels<\/a>, der drei Frauen zur Prostitution gezwungen haben soll. Weiterhin ist er wegen mehrfacher K\u00f6rperverletzung und Drogenhandel angeklagt. Am 23. November<\/a> durchsuchen etwa 250 SEK- und weitere Polizeikr\u00e4fte in K\u00f6ln und Pulheim (beide NRW) 16 Objekte einer Rockergruppe. Hintergrund ist der Mordversuch an einem ehemaligen \u201eHells Angels\u201c-Mitglied im Oktober. In M\u00f6nchengladbach nimmt die Polizei am 29. November<\/a> zwei Rocker der Hells Angels wegen des Verdachts, am Mord eines anderen Rockers beteiligt gewesen zu sein. Einem dritten, der im Gef\u00e4ngnis in Willich (beide NRW) eine andere Haftstrafe absitzt, wird ebenfalls ein Haftbefehl er\u00f6ffnet.<\/p>\n Randale gegen Corona-Auflagen:<\/b> Nachdem sie vom Wirt des Lokals verwiesen werden, weil sie andere G\u00e4ste bel\u00e4stigen und sich weigern eine Maske zu tragen, randalieren in Berlin etwa 10 Personen in dem Loka<\/a>l und schlagen auf G\u00e4ste und Einrichtung ein. Vor Eintreffen der Polizei fl\u00fcchtet die Gruppe unerkannt.<\/p>\n 13. November: Antisemitismus:<\/b> Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass bis Anfang des Monats bereits 1.850 antisemitische Straftaten<\/a> polizeilich erfasst wurden (2020 gesamt: 2.351 \/ 2019 gesamt: 2.031), davon 35 Gewalttaten mit 17 Verletzten. 930 Tatverd\u00e4chtige konnten ermittelt werden, f\u00fcnf Personen wurden festgenommen und zwei Haftbefehle erlassen. Laut \u201eRecherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias)\u201c in Bayern vom 19. November<\/a> kam es in dem Bundesland allein zwischen Mai und Juni 2021 zu 34 antisemitischen Vorf\u00e4llen.<\/p>\n Demonstrationen gegen Rechts:<\/b> In Wunsiedel (Bayern) demonstrieren etwa 450 Menschen gegen eine Versammlung der rechten Kleinstpartei \u201eDer Dritte Weg\u201c<\/a> mit rund 150 Personen.<\/p>\n 14. November: Polizei und Datenschutz:<\/b> Aus Presseberichten unter Berufung auf den BKA-Lagebericht 2020 geht hervor, dass Fluggesellschaften dem BKA im vergangenen Jahr insgesamt 104,56 Mio. Datens\u00e4tze zu Passagieren \u00fcbermittelt haben<\/a>. Sie werden f\u00fcnf Jahre gespeichert und enthalten neben Namen, Wohnort und Staatsangeh\u00f6rigkeit auch Angaben zu Telefonnummern, Mailadressen und Zahlungsarten.<\/p>\n Rechtsextremistischer Mordanschlag in Halle: <\/b>Durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird bekannt, dass der Attent\u00e4ter von Halle, der im Oktober 2019 versucht hatte, in die dortige Synagoge einzudringen, regen Briefkontakt mit anderen einsitzenden Rechtsextremisten<\/a> unterhielt. Dies war der Briefkontrolle im Gef\u00e4ngnis zwar bekannt, jedoch nicht unterbunden worden.<\/p>\n 16. November: Dschihadist*innen-Prozesse:<\/b> Die Bundesanwaltschaft (BAW) erhebt Anklage<\/a> gegen einen mutma\u00dflichen Dschihadisten des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS). Er soll einen Anschlag in Berlin vorbereitet und hierf\u00fcr bereits Sprengmittel besorgt haben. Er war im November 2019 festgenommen worden. Zudem teilt die BAW an diesem Tag<\/a> mit, dass sie gegen eine deutsche IS-Anh\u00e4ngerin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) Anklage wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation erheben wird. Am 26. November<\/a> verurteilt das OLG D\u00fcsseldorf (NRW) einen deutschen IS-Dschihadisten zu einer Haftstrafe von 10 Jahren; er hatte in einem IS-Gef\u00e4ngnis in Syrien einen Gefangenen zu Tode gefoltert. Das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt am 30. November<\/a> einen IS-Terroristen wegen V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen, Menschenhandel und anderer Delikte zu einer lebenslangen Haftstrafe.<\/p>\n Ermittlungen gegen Dschihadist*innen:<\/b> Die GStA M\u00fcnchen (Bayern) teilt mit, dass bei dem Angreifer, der Anfang des Monat in einem Zug Passagiere mit einem Messer angegriffen und drei von ihnen verletzt hatte, Propagandamaterial des IS<\/a> gefunden wurde. Das Material werde derzeit ausgewertet; ob gegen den psychisch schwer gest\u00f6rten Mann Anklage erhoben werde, m\u00fcsse ein Abschlussgutachten<\/a> ergeben.<\/p>\n 18. November: Prozesse gegen Justizbeamt*innen:<\/b> Das LG Hagen (NRW) verurteilt eine Richterin wegen Rechtsbeugung<\/a> zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 10 Monaten. Die Frau hatte Akten im Keller gelagert, statt sie zu bearbeiten; Verhandlungsprotokolle gef\u00e4lscht und Urteile zur\u00fcck datiert.<\/p>\n 21. November: Rassistische Handlungen:<\/b> Als ein Sicherheitsmitarbeiter einem Mann den Zutritt zur Party in einem Kulturzentrum in Potsdam (Brandenburg) verweigert, wird er von diesem rassistisch beleidigt.<\/a> Herbeigerufene Polizist*innen erteilen ihm einen Platzverweis und leiten Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Am 26. November<\/a> wird in Berlin ein Mann von einer Frau rassistisch beleidigt und mehrfach bespuckt; er filmt den Vorfall.<\/p>\n 23. November: H\u00e4usliche Gewalt:<\/b> Aus einer in Berlin vorgestellten Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) geht hervor, dass in Deutschland 2020 vom BKA insgesamt 146.655 F\u00e4lle von \u201ePartnerschaftsgewalt\u201c<\/a> registriert wurden. Dabei kamen 139 Frauen und 30 M\u00e4nner ums Leben.<\/p>\n 25. November: Interpol:<\/b> Die internationale Polizeiorganisation Interpol w\u00e4hlt Generalmajor Ahmed al-Raisi aus den Arabischen Emiraten, trotz schwerer Foltervorw\u00fcrfe von verschiedenen Seiten, zu seinem neuen Pr\u00e4sidenten<\/a>.<\/p>\n 26. November: Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Am 26. November<\/a> wird durch eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag bekannt, dass im Jahr 2020 in dem Bundesland insgesamt 209 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte begangen wurden (2019: 268).<\/p>\n Demonstrationsrecht:<\/b> Das VG Frankfurt\/M. (Hessen) entscheidet, dass die Aufl\u00f6sung einer Demonstration<\/a> f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus Griechenland durch die Polizei im April 2020 rechtswidrig war (Az: 5 K 1344\/20.F).<\/p>\n 28. November: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Durch eine Parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion wird bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz (VfS) bis Ende September des Jahres in dem Bundesland insgesamt 4.381 \u201eReichsb\u00fcrger\u201c<\/a> gez\u00e4hlt hat (2000: 4.130). Davon sind etwa 100 in Zusammenhang mit Rechtsextremismus aufgefallen.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. November: Polizeisch\u00fcsse: Die Polizei wird alarmiert, weil auf einer Bundesstra\u00dfe<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19584,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1132,1186,1194],"class_list":["post-19581","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-polizeischuesse","tag-rassismus","tag-rechtsex"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19581","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19581"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19581\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/19584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19581"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Im November wurde durch einen Bericht der NRW-Landesregierung<\/a> bekannt, dass der polizeiliche Staatsschutz wegen Adbusting-Motiven am Rande einer Demonstration in K\u00f6ln gegen das geplante Versammlungsgesetz ermittelt. 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