Zehntausende Menschen haben 2018 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesl\u00e4ndern gegen Polizeigesetzversch\u00e4rfungen protestiert. Kann also zus\u00e4tzlich zur Gesetzeswelle auch von einer Protestwelle gesprochen werden? Was wurde erreicht, was blieb auf der Strecke, was hallt bis heute nach?<\/strong><\/p>\n Heiner Busch schrieb im August 2018, das einzig Positive an den aktuellen Versch\u00e4rfungen vieler Landespolizeigesetze sei der breite Widerstand, der sich erstmals seit Jahrzehnten gegen\u00fcber derartigen Versch\u00e4rfungen rege.[1]<\/a> Zu diesem Zeitpunkt waren in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf jeweils Zehntausende auf die Stra\u00dfen gegangen, weitere Proteste waren angek\u00fcndigt. Interessant ist, dass es gegen die Gesetzesversch\u00e4rfungen zun\u00e4chst einmal gar keinen sp\u00fcrbaren Widerspruch gab. Am 1. August 2017 trat das bayerische Gesetz \u201ezur \u00dcberwachung gef\u00e4hrlicher Personen\u201c, kurz \u201eGef\u00e4hrdergesetz\u201c, in Kraft. Kernpunkt des Gesetzes war die M\u00f6glichkeit, als \u201edrohende Gefahr\u201c eingestufte Personen dauerhaft ohne Strafprozess in Gewahrsam zu nehmen. Bis auf Heribert Prantl, der am 20. Juli in der S\u00fcddeutschen Zeitung seinem Unmut Luft machte, das Gesetz mit Guantanamo verglich und von einer \u201eSchande f\u00fcr den Rechtsstaat sprach\u201c, wurde dies weitgehend unbeachtet durchgewunken.[2]<\/a> Auch als vier Monate sp\u00e4ter ein \u00e4hnliches Gesetz im vom Gr\u00fcnen Kretschmann regierten Baden-W\u00fcrttemberg verabschiedet wurde, war Kritik allein medial zu vernehmen. Das als Anti-Terror-Paket verkleidete Gesetz ging laut Kretschmann \u201ean die Grenze des verfassungsrechtlich Machbaren\u201c.[3] <\/a>Wie im sogenannte bayerischen Gef\u00e4hrdergesetz und vielen folgenden Landespolizeigesetzen wurden unter dem Vorwand vermeintlicher Terrorbek\u00e4mpfung weitreichende Pr\u00e4ventivbefugnisse f\u00fcr die Polizei auch in Bezug auf die Allgemeinkriminalit\u00e4t geschaffen.<\/p>\n Erst im Fr\u00fchjahr 2018 wendete sich das Blatt. Die bayerische Regierung hatte einen Entwurf zu einer weiteren, umfangreichen Versch\u00e4rfung des Polizeiaufgabengesetzes vorgelegt, auch in NRW, Bremen und Niedersachsen lagen Entw\u00fcrfe f\u00fcr deutliche Versch\u00e4rfungen auf dem Tisch. In der Folge gr\u00fcndeten sich Protestb\u00fcndnisse. Das B\u00fcndnis \u201eBrementrojaner\u201c ging mit einer B\u00fcndniserkl\u00e4rung am 4. April 2018 als erstes an die \u00d6ffentlichkeit.[4] <\/a>Es reagierte auf den Gesetzesentwurf des SPD-gef\u00fchrten Innensenats und forderte die regierenden Parteien dazu auf, den laufenden Gesetzgebungsprozess f\u00fcr das Bremer Polizeigesetz abzubrechen. Die Mitglieder des B\u00fcndnisses \u201eBrementrojaner\u201c erzielten auch als erste einen Etappensieg: Ende April 2018 erkl\u00e4rten die mitregierenden Gr\u00fcnen, dass sie den SPD-Entwurf nicht unterst\u00fctzen werden \u2013 dieser wurde daraufhin auf Eis gelegt. Etwa zeitgleich gr\u00fcndeten sich auch in Bayern und NRW landesweite Protestb\u00fcndnisse, die jeweiligen Social Media Accounts datieren auf April 2018. Das B\u00fcndnis \u201eNEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern\u201c verk\u00fcndete seine Gr\u00fcndung am 20. April 2018 bei einer Pressekonferenz. Als Ziel wurde ausgegeben, \u201edie Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten B\u00fcrgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einf\u00fchrung der \u201adrohenden Gefahr\u2018 und der theoretisch m\u00f6glichen unendlichen Haft zur\u00fcckzunehmen\u201c.[5]<\/a> Das B\u00fcndnis \u201eNein zum neuen Polizeigesetz NRW\u201c trat am 25. Mai mit einer Pressemitteilung in die \u00d6ffentlichkeit. Erkl\u00e4rtes Ziel war auch hier, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen.[6]<\/a> Beide B\u00fcndnisse k\u00fcndigten Gro\u00dfversammlungen mit bundeslandweiter Mobilisierung an: in Bayern sollte am 10. Mai 2018 eine Gro\u00dfkundgebung auf dem Marienplatz in M\u00fcnchen stattfinden; f\u00fcr Nordrhein-Westfalen wurde eine Gro\u00dfdemonstration in D\u00fcsseldorf am 7. Juli 2018 geplant.<\/p>\n Im Vorfeld dieser Gro\u00dfmobilisierungen wurde ein ganzes Feuerwerk an Aktionen und Veranstaltungen gez\u00fcndet. Beeindruckend ist das auf der Webseite des nordrhein-westf\u00e4lischen B\u00fcndnisses dokumentiert, das von April bis Juli 2018 kaum einen Tag ohne Termin zum Thema listet.[7]<\/a> Im gesamten Bundesland fanden unz\u00e4hlige Informationsveranstaltungen statt. St\u00e4dteb\u00fcndnisse organisierten Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen. Das B\u00fcndnis war bei den Lesungen und Anh\u00f6rungen am D\u00fcsseldorfer Landtag pr\u00e4sent. Der Aufwand zahlte sich aus: die Argumente des B\u00fcndnisses fanden ihren Weg in die kritische Zivilgesellschaft und in die Medien.[8]<\/a> Das B\u00fcndnis wuchs, immer mehr Gruppen k\u00fcndigten ihre Teilnahme an der geplanten Gro\u00dfdemonstration in D\u00fcsseldorf an. Die Oppositionsparteien im Landtag lehnten das geplante Gesetz als verfassungswidrig ab, Expert*innen kritisierten den Entwurf bei einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Landtag scharf. Die FDP-Granden Gerhart Baum und Burkhard Hirsch der vormals b\u00fcrgerrechtlich ausgerichteten Partei forderten die mitregierende FDP-Fraktion auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen und drohten mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.[9]<\/a> Am 19. Juni 2018 k\u00fcndigte NRW-Innenminister Herbert Reul \u201eNachbesserungen\u201c am Gesetz an und verschob die bis dato f\u00fcr Juli 2018 geplante Beschlussfassung auf nach der Sommerpause. Das Protestb\u00fcndnis konnte die Stimmung nutzen und schaffte es, am 7. Juli 2018 knapp 20.000 Menschen mit unterschiedlichsten Hintergr\u00fcnden in D\u00fcsseldorf auf die Stra\u00dfe zu bringen: \u201eEs ist einfach \u00fcberw\u00e4ltigend, wie breit der heutige Protest ist. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch. Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fu\u00dfball-Clubs stehen zusammen auf der Stra\u00dfe\u201c, kommentierte Sonja H\u00e4nsler, Sprecherin des B\u00fcndnisses.[10]<\/a><\/p>\n Zur\u00fcck nach Bayern: Die hier organisierten Proteste \u00fcberstiegen in ihrer Breite alle k\u00fchnen Hoffnungen. Im Vorfeld der Gro\u00dfkundgebung in M\u00fcnchen gingen in vielen bayerischen St\u00e4dten jeweils tausende Menschen unter dem Motto #NoPAG auf die Stra\u00dfen.[11]<\/a> Am 10. Mai 2018 str\u00f6mten in M\u00fcnchen zehntausende Menschen auf den Marienplatz und machten deutlich, dass sie das Polizeiaufgabengesetz ablehnen: es zirkulieren Zahlen zwischen 40.000 und 50.000 Personen. Die bayerische Landesregierung unter Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der und Innenminister Herrmann war zu dem Zeitpunkt schon zur Diskreditierung der Proteste \u00fcbergegangen. In einem Dringlichkeitsantrag und der zugeh\u00f6rigen Landtagsdebatte nannten sie Kritik am Gesetzesvorhaben eine \u201ebeispiellose Desinformationskampagne\u201c und bezeichneten die Mitarbeit von SPD, Gr\u00fcnen und FDP im Protestb\u00fcndnis als \u201eGefahr f\u00fcr den Rechtsstaat\u201c.[12]<\/a> Netzpolitik.org zeichnete in einem Faktencheck die Wandlungen der Kommunikationsstrategie des bayerischen Innenministers in Reaktion auf die unerwartet heftigen Proteste nach und entlarvte Herrmanns Aussagen als \u201eT\u00e4uschungsman\u00f6ver\u201c.[13]<\/a> Letztlich wurde die zweite massive Versch\u00e4rfung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern innerhalb nur eines Jahres am 15. Mai 2018 mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag verabschiedet, 10 Tage sp\u00e4ter trat sie in Kraft. Als Reaktion zogen 2.000 Jugendliche am Abend der Beschlussfassung durch M\u00fcnchen, das Protestb\u00fcndnis k\u00fcndigte weitere Aktionen an.[14]<\/a><\/p>\n Die Protestb\u00fcndnisse orientierten sich zeitlich jeweils an den Abl\u00e4ufen der Gesetzesberatung in den Landtagen. Oft wurden Protestaktionen und Versammlungen in zeitlicher N\u00e4he zu Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen, Landtagsdebatten und Terminen zur Beschlussfassung organisiert. Entsprechend zeitversetzt agierten die jeweiligen Landesb\u00fcndnisse. Am 29. Juli 2018 trat das B\u00fcndnis \u201e#noNPOG\u2013 Nein zum neuen nieders\u00e4chsischen Polizeigesetz\u201c mit einer ersten Pressemitteilung an die \u00d6ffentlichkeit und erkl\u00e4rte, sich gegen den massiven Abbau an Grund- und Freiheitsrechten der Bev\u00f6lkerung wehren zu wollen. Das B\u00fcndnis plane eine Informations- und Mobilisierungskampagne gegen das Gesetzesvorhaben mit dem H\u00f6hepunkt einer landesweiten Gro\u00dfdemonstration am 8. September 2018 in Hannover.[15]<\/a> Auch in Sachsen hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits das landesweite Protestb\u00fcndnis \u201ePolizeigesetz stoppen\u201c[16]<\/a> gebildet. Der lokale Dresdner Zusammenschluss \u201eSachsens Demokratie\u201c hatte sich schon 2011 gegr\u00fcndet und fokussierte sich nach dem Leak[17]<\/a> des Referent*innenentwurfs f\u00fcr ein neues \u201eS\u00e4chsisches Polizeivollzugsdienstgesetztes\u201c ab Mai 2018 auf dessen Verhinderung.[18]<\/a> Im Herbst 2018 gesellte sich schlie\u00dflich noch das \u201eB\u00fcndnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz\u201c hinzu. Am 17. Oktober wurde eine erste Pressemitteilung verschickt, eine Demonstration f\u00fcr den 10. November in Potsdam angek\u00fcndigt.[19]<\/a> Das Brandenburger B\u00fcndnis stellte insbesondere die Kritik an der rot-roten Regierungskoalition ins Zentrum und warf die Frage auf, warum ausgerechnet die LINKE den scharfen Gesetzentwurf entgegen eigener politischer Programmatik mit vorantrieb.<\/p>\n R\u00fcckblickend wird deutlich, dass die Hochphase der Proteste durch die starke Mobilisierung zur #NoPAG-Demonstration in M\u00fcnchen am 10. Mai 2018 gestartet wurde, zwei weitere H\u00f6hepunkte am 7. Juli in D\u00fcsseldorf und am 8. September in Hannover erreichte, zum Jahresende langsam abflachte und mit einer etwa 7.000 Personen starken Demonstration in Dresden im Januar 2019 einen vorl\u00e4ufigen Schlusspunkt erreichte. In M\u00fcnchen gingen noch zwei weitere Male \u00e4hnlich viele Menschen wie am 10. Mai auf die Stra\u00dfe: am 22. Juli 2018 unter dem Motto #ausgehetzt gegen die populistische und rassistische Politik der CSU und am 3. Oktober 2018 unter dem Motto \u201eJetzt gilt\u2019s\u201c. Die Demonstration #ausgehetzt wurde nicht vom #noPAG-B\u00fcndnis organisiert, sondern von einem breiteren B\u00fcndnis getragen, das sich umfassend gegen den Rechtsruck wandte.[20]<\/a> \u201eJetzt gilt\u2018s\u201c, die dritte Gro\u00dfdemonstration innerhalb eines Jahres in M\u00fcnchen, wurde wieder vom #noPAG-B\u00fcndnis organisiert und nutzte denselben Untertitel wie #ausgehetzt: \u201eGemeinsam gegen die Politik der Angst\u201c, in Anspielung auf die Politik von CSU und AfD.[21]<\/a> In Bayern vermischte sich der Protest gegen die Aufr\u00fcstung der Polizei und den Abbau von B\u00fcrger*innenrechten mit einem umfassenderen Protest gegen den Rechtsruck und die Allmachtsfantasien der CSU. Obwohl die Versch\u00e4rfungen des Polizeiaufgabengesetzes nicht verhindert werden konnten, beg\u00fcnstigten die Massenproteste eine breite demokratische Bewegung. Die CSU sollte daraufhin ihre absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verlieren, konnte allerdings mit den Freien W\u00e4hlern erneut eine rechtsgerichtete Koalition bilden.<\/p>\n Au\u00dferhalb Bayerns konnten die M\u00fcnchner Teilnehmer*innenzahlen nicht erreicht werden, dennoch z\u00e4hlen die Mobilisierungen gegen die Polizeigesetzversch\u00e4rfungen im Jahr 2018 zu den erfolgreichsten der letzten Jahre. Das gilt f\u00fcr die rund 20.000 Demonstrierenden in D\u00fcsseldorf und 15.000 in Hannover ebenso wie f\u00fcr die 1.500 Teilnehmer*innen am 10. November in Potsdam, respektive 7.000 Demonstrierende am 26. Januar in Dresden. Die Mobilisierungen und die jeweiligen B\u00fcndnisse bauten aufeinander auf, bezogen sich aufeinander und verst\u00e4rkten die jeweilige bundeslandspezifische Dynamik \u2013 besonders gut l\u00e4sst sich das mithilfe der Twitteraccounts aus Nordrhein-Westfalen[22]<\/a> und Niedersachsen[23]<\/a> nachverfolgen. Das f\u00fchrte dazu, dass die Wahrnehmbarkeit der Proteste teilweise die Landesgrenzen \u00fcberschritt, nicht allein in protestaffinen linken Zusammenh\u00e4ngen, sondern auch in der breiteren Medien\u00f6ffentlichkeit.<\/p>\n Neben der gegenseitigen Unterst\u00fctzung der Landesb\u00fcndnisse wurden auch Anstrengungen unternommen, eine bundesweite Vernetzung aufzubauen. Im September 2018 fand ein erstes Vernetzungstreffen in Hannover statt. Eine bundesweite Mailingliste wurde eingerichtet, im monatlichen Turnus fanden Telefonkonferenzen zwischen Vertreter*innen der Landesb\u00fcndnisse und bundesweit aktiver Akteur*innen statt. Es entstanden unterst\u00fctzende Materialien wie eine von \u201eDigitalcourage\u201c gepflegte \u00dcbersichtsseite mit Informationen zu Gesetzgebungsprozessen und Protesten.[24]<\/a> Die wohl einzige bundesweite Mobilisierung zum Thema auf der Stra\u00dfe fand dann unter dem Dach der ersten #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 statt.[25]<\/a> Der Aufruf verband soziale und Menschenrechtsthemen mit der Ablehnung der fortschreitenden Aufr\u00fcstung und des Abbaus von Freiheitsrechten. So schrieben die Veranstalter*innen: \u201eW\u00e4hrend der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze versch\u00e4rft, die \u00dcberwachung ausbaut und so St\u00e4rke markiert, ist das Sozialsystem von Schw\u00e4che gekennzeichnet\u201c.[26]<\/a> Es kann davon ausgegangen werden, dass die Gro\u00dfmobilisierungen der Vormonate gegen die Polizeigesetze zur schier unfassbaren Teilnehmer*innenzahl von mehr als 240.000 Menschen in Berlin beigetragen haben.<\/p>\n Trotz der breiten Mobilisierungen und der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit konnten die von den B\u00fcndnissen ausgegebenen Ziele, die jeweiligen Gesetzesentw\u00fcrfe zu kippen, nicht erreicht werden \u2013 mit der leuchtenden Bremer Ausnahme. Im besten Falle wurden die Beschlussfassungen um einige Monate verz\u00f6gert, zus\u00e4tzliche Anh\u00f6rungen und leichte Abschw\u00e4chungen erzielt. So wurden die geplanten maximalen Gewahrsamszeiten in den Gesetzen in NRW und Niedersachsen gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen reduziert, in Brandenburg wurde die Quellen-TK\u00dc aus dem Entwurf gestrichen.[27]<\/a> Zumeist waren die leichten \u00c4nderungen allerdings Augenwischerei und begr\u00fcndeten die Kommunikationsstrategie der Regierungskoalitionen, sie h\u00e4tten die Gesetze nun \u201eentsch\u00e4rft\u201c oder \u201everfassungskonform\u201c ausgestaltet. Darauf fielen nicht nur viele Medien rein, die das Framing der Entsch\u00e4rfung \u00fcbernahmen, sondern teilweise auch Oppositionsfraktionen wie die der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD, die dem Gesetz letztlich ohne Not zustimmte. Die Protestb\u00fcndnisse drangen auch mit fundierter Kritik an den marginalen \u00c4nderungen und weiteren Stra\u00dfenprotesten nicht mehr durch.[28]<\/a> In Nordrhein-Westfalen wurde das neue Polizeigesetz am 12. Dezember 2018 verabschiedet, in Brandenburg am 13. M\u00e4rz 2019; Sachsen und Niedersachsen folgten am 10. April und 14. Mai 2019.<\/p>\n Im Jahr 2019 und 2020 fanden weiterhin Proteste statt, u.\u00a0a. vor den Beschlussfassungen in Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen im Fr\u00fchjahr 2019. Zudem zogen weitere Bundesl\u00e4nder mit Gesetzesversch\u00e4rfungen nach, darunter Sachsen-Anhalt, Hamburg, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, erneut Baden-W\u00fcrttemberg und Schleswig-Holstein. Es bildeten sich zumeist auch landesspezifische Protestb\u00fcndnisse, die wiederum informierten, kritisierten und demonstrierten \u2013 sei es in Stuttgart, Freiburg, Hamburg, Kiel, Schwerin oder Saarbr\u00fccken. Allerdings blieben die einzelnen Proteste abgekoppelt von denen in anderen Bundesl\u00e4ndern, auch weil sie nicht mehr in \u00e4hnlich engem zeitlichen Zusammenhang zueinander stattfanden bzw. stattfinden konnten. So fanden sie kaum noch Widerhall au\u00dferhalb des eigenen Bundeslandes, bekamen wenig Unterst\u00fctzung aus anderen Bundesl\u00e4ndern und konnten nicht an die Mobilisierungserfolge von 2018 ankn\u00fcpfen. Die Dynamik war abgeebbt.<\/p>\n Mittlerweile ist die \u201eneue deutsche Welle\u201c der Polizeigesetzversch\u00e4rfungen in den Bundesl\u00e4ndern weitgehend abgeschlossen, nur wenige haben sich dem repressiven Trend verweigert. Th\u00fcringen wurde vielfach daf\u00fcr gelobt, bei der Versch\u00e4rfungswelle nicht mitgezogen zu haben \u2013 allerdings ohne den Hinweis, dass das Th\u00fcringer Polizeiaufgabengesetz erst 2013 versch\u00e4rft, u.\u00a0a. die Quellen-TK\u00dc schon eingef\u00fchrt worden war.[29]<\/a> Allein Berlin und Bremen haben andere Wege gew\u00e4hlt und mehr Augenma\u00df walten lassen. Insbesondere auf das neue Bremer Polizeigesetz lohnt sich ein genauer Blick. Nach der B\u00fcrgerschaftswahl im Fr\u00fchjahr 2019 wurde von der neuen rot-rot-gr\u00fcnen Koalition Ende 2020 ein Polizeigesetz verabschiedet, das zwar auch Versch\u00e4rfungen vorsieht, diese aber deutlich moderater gestaltet. Zudem liegt ein besonderer Fokus auf demokratischen Kontrollmechanismen. Auch RacialProfiling wird erschwert, indem verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen abgeschafft wurden.[30]<\/a> Auch wenn sowohl die LINKE als auch die Gr\u00fcnen in Regierungsverantwortung zum Teil stark repressive und autorit\u00e4re Gesetze beschlossen haben, so waren moderatere Gesetze ebenso nur in Bundesl\u00e4ndern mit deren Regierungsbeteiligung m\u00f6glich. Starke Protestbewegungen und gesellschaftliche Diskussionen k\u00f6nnen dort den Unterschied machen zwischen einem repressiven oder eher b\u00fcrgerrechtlich ausgestalteten Gesetz.<\/p>\n Der Druck auf den Stra\u00dfen und die gesellschaftlichen Debatten m\u00f6gen in vielen Bundesl\u00e4ndern die Versch\u00e4rfungen nicht verhindert haben. Aber sie haben immerhin umfangreiche Diskussionen um Polizeibefugnisse, \u00dcberwachungsmethoden und die Kontrolle der Polizei ausgel\u00f6st. Das Wissen um strukturelle Demokratiedefizite in Zusammenhang mit Polizei und vermeintlichen Sicherheitsgesetzen ist gestiegen. Heute f\u00fchren wir andere Diskussionen um Polizei und Sicherheitsdiskurse als noch vor drei Jahren. Gleichzeitig haben es die Protestb\u00fcndnisse zumeist vers\u00e4umt, eigene Visionen und Gegenentw\u00fcrfe zu vorherrschenden Ideen von Sicherheitspolitik zu entwickeln. Die Proteste gegen die Polizeigesetze wurden in erster Linie als Abwehrk\u00e4mpfe gef\u00fchrt. Selbst wenn eigene Forderungen formuliert wurden, spielten diese eine untergeordnete Rolle in der Kommunikation nach au\u00dfen. Zudem wurden zwar richtigerweise die vielf\u00e4ltigen Auswirkungen der neuen Polizeibefugnisse auf Soziale Bewegungen thematisiert, aber die allt\u00e4glichen Auswirkungen auf marginalisierte Gruppen nur nachgeordnet besprochen. Die Rolle der Polizei in der Migrationskontrolle und -abwehr war kaum Thema, ebenso wenig wie RacialProfiling und Willk\u00fcr gegen BPoC (Black and People of Color). Dass es aber viele Ankn\u00fcpfungspunkte und vor allem die Notwendigkeit f\u00fcr gemeinsame K\u00e4mpfe gibt, hat sich nicht zuletzt bei den starken Black Lives Matter Protesten gezeigt. K\u00fcnftige Organisierungen gegen die fortschreitenden Versch\u00e4rfungen von \u00dcberwachungs- und Sicherheitsgesetzen sollten die im Alltag besonders betroffenen Gruppen mehr ins Zentrum stellen, statt sie wie bisher erst im Nebensatz zu benennen.<\/p>\n von Mich\u00e8le Winkler Zehntausende Menschen haben 2018 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesl\u00e4ndern gegen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,131],"tags":[280,659,1010,1099,1110,1162],"class_list":["post-19637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-127","tag-bayern","tag-gefaehrder","tag-nrw","tag-polizeiaufgabengesetz","tag-polizeigesetz","tag-protest"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19637\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Spektren\u00fcbergreifende Mobilisierung<\/h4>\n
Bundesweite Dynamik des Protestgeschehens<\/h4>\n
Ignoranz der Regierenden<\/h4>\n
Was bleibt?<\/h4>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Busch, H.: Neue deutsche Welle. Zum Stand der Polizeigesetzgebung der L\u00e4nder, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 116 (Juli 2018), S. 64-71 (64)<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.sueddeutsche.de\/bayern\/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/baden-wuerttemberg-datenschutzbeauftragter-kritisiert-gruen-schwarzes-anti-terror-paket<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/brementrojaner.de\/index.php\/startseite<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.no-polizeigesetz-nrw.de\/2018\/05\/25\/pressemitteilung-25-5-18-das-geplante-polizeigesetz-ist-grundrechtswidrig-protestbuendnis-laeutet-widerstand-gegen-das-geplante-polizeigesetz-nrw-ein<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.no-polizeigesetz-nrw.de\/termine<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. Pressespiegel: www.no-polizeigesetz-nrw.de\/pressespiegel<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.ksta.de\/politik\/geplantes-polizeigesetz–fdp-politiker-drohen-mit-klage-gegen-nrw-30577948?cb=1635678357855&<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0\u00a0 www.no-polizeigesetz-nrw.de\/2018\/07\/07\/pressemitteilung-zur-grossdemonstration-07-07-2018<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0 \u00a0https:\/\/goodnews-for-you.de\/tausende-demonstrieren-gegen-neue-gesetze-in-bayern<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0\u00a0 www.nopagby.de\/2018\/04\/27\/pm-nopag-fordert-protest-ernst-nehmen-diskreditierung-unterlassen<\/a><\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/bayerisches-polizeigesetz-billige-tricks-der-csu-entlarvt<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0\u00a0 www.nopagby.de\/2018\/05\/16\/csu-drueckt-pag-gegen-breiten-widerstand-durch-den-landtag-der-protest-geht-weiter<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/niedersachsentrojaner.de\/pressemitteilungen\/01<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/polizeigesetz-stoppen.de<\/a><\/h6>\n
[17]<\/a>\u00a0\u00a0 www.buzzfeed.com\/de\/marcusengert\/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked<\/a><\/h6>\n
[18]<\/a>\u00a0\u00a0 Die Protestaktionen in Sachsen sind auf dem Blog von Sachsens Demokratie chronologisch nachvollziehbar: www.sachsens-demokratie.net\/page\/11<\/a>. Die Webseite des landesweiten B\u00fcndnisses \u201ePolizeigesetz stoppen\u201c liefert hingegen deutlich weniger Informationen.<\/h6>\n
[19]<\/a>\u00a0\u00a0 https:\/\/nopolgbbg.de\/aktionen<\/a><\/h6>\n
[20]<\/a>\u00a0 https:\/\/ausgehetzt.org\/ueber-ausgehetzt<\/a><\/h6>\n
[21]<\/a>\u00a0 www.nopagby.de\/aufruf-zur-demo-am-3-10-in-muenchen<\/a><\/h6>\n
[22]<\/a>\u00a0 https:\/\/twitter.com\/NoPolGNRW<\/a><\/h6>\n
[23]<\/a>\u00a0 https:\/\/twitter.com\/NoPolGNDS<\/a><\/h6>\n
[24]<\/a>\u00a0 https:\/\/digitalcourage.de\/polizeigesetze\/uebersicht-bundeslaender<\/a><\/h6>\n
[25]<\/a>\u00a0 In kleinerem Ma\u00dfstab nochmals im Folgejahr bei der #unteilbar-Demonstration in Dresden im Vorfeld der s\u00e4chsischen Landtagswahlen.<\/h6>\n
[26]<\/a>\u00a0 www.unteilbar.org\/uber-unteilbar\/positionen\/aufruf-13-10-2018<\/a><\/h6>\n
[27]<\/a>\u00a0 https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/brandenburger-polizeigesetz-staatstrojaner-verhindert-grundrechte-trotzdem-beschnitten<\/a><\/h6>\n
[28]<\/a>\u00a0 https:\/\/polizeigesetz-nrw-stoppen.de\/2018\/11\/21\/pressemitteilung\/polizeigesetz-nrw-stoppen-buendnis-fordert-vollstaendige-verhinderung-statt-kosmetischer-veraenderung-des-gesetzes<\/a><\/h6>\n
[29]<\/a>\u00a0 https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/polizeiaufgabengesetz-in-thueringen-vorratsdatenspeicherung-staatstrojaner-abschalten-von-kommunikationsnetzen<\/a><\/h6>\n
[30]<\/a>\u00a0 Auch wenn es als Gegenentwurf zu den autorit\u00e4ren Gesetzen in vielen Bundesl\u00e4ndern zu verstehen ist, muss das Bremer Polizeigesetz kritisch betrachtet werden. Hierzu lohnt sich dieser und der Folgeartikel im Verfassungsblog: https:\/\/verfassungsblog.de\/gegen-den-verschaerfungsstrom<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"