Die Bundespolizei erh\u00e4lt zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder weitere 45. Ihre Auslieferung erfolgt ab 2023.<\/strong><\/p>\n Das Vergabeverfahren f\u00fcr den neuen Sonderwagen der 5. Generation fand ein Ende: Bereits am 15. November erhielt Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH den Zuschlag. Das hatte mir die Pressestelle des Beschaffungsamts des Bundesinnenministerium (BMI) tags darauf auf Anfrage mitgeteilt, jedoch d\u00fcrften \u201ckeine weiteren Detailausk\u00fcnfte\u201d erteilt werden. So blieb unklar, um welches Modell es sich schlie\u00dflich handelte. Nach einer Schriftlichen Anfrage des MdB Andrej Hunko<\/a> gibt es nun Details. Demnach entschied sich das BMI f\u00fcr den \u201cSurvivor R\u201d. Rheinmetall soll 45 Exemplare des Polizeipanzers an die L\u00e4nderpolizeien und zehn Exemplare an die Bundespolizei liefern. Dort werden sie der Direktion Bereitschaftspolizei unterstellt.<\/p>\n Der \u201cSurvivor R\u201d wird der Nachfolger f\u00fcr den \u201cSonderwagen 4\u201d. Dabei handelt es sich um den vierr\u00e4drigen \u201cTM-170\u201d, den das Beschaffungsamt des BMI vor 35 Jahren in Dienst gestellt hat. Das meist gr\u00fcn und sp\u00e4ter auch dunkelblau lackierte Fahrzeug mit R\u00e4umschild wurde anfangs von Thyssen-Maschinenbau gefertigt, nach deren \u00dcbernahme erfolgte die Produktion durch Rheinmetall Landsysteme.<\/p>\n Mit der Vergabe an Rheinmetall folgt das BMI den Entscheidungen von L\u00e4nderpolizeien wie Sachsen und Berlin, wo bereits \u201cSurvivor R\u201d auf den Stra\u00dfen rollen. Dort geh\u00f6ren die Sonderwagen in der Regel zu den Wasserwerferstaffeln<\/a>.<\/p>\n Laut einer Pressesprecherin des BMI<\/a> wird Rheinmetall \u201cin einem ersten Schritt mit dem Bau eines Fahrzeuges zu Test- und Zertifizierungszwecken beginnen. Im Anschluss werden zwei Musterfahrzeuge gebaut und der Polizei zur Anwendererprobung \u00fcbergeben\u201d. Laut der nun vorliegenden Antwort auf die Schriftliche Frage sollen die Serienfahrzeuge 2023 ausgeliefert werden.<\/p>\n Der \u201cSurvior R\u201d soll laut Herstellerangaben<\/a> \u00fcber 100 Stundenkilometer schnell fahren k\u00f6nnen und \u201chochmobil\u201d sein. Zudem soll die Kabine \u201cmit einer Schutzbel\u00fcftungsanlage gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet\u201d sein, die serienm\u00e4\u00dfig so verbaut wird.<\/p>\n Angaben zur Ausstattung der Fahrzeuge will das BMI aufgrund von Sicherheitsbedenken nur als \u201cVerschlusssache \u2013 nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201d mitteilen. W\u00fcrden die Konfiguration und Leistungsf\u00e4higkeit bekannt, drohten \u201cR\u00fcckschl\u00fcsse auf m\u00f6gliche Einsatzkonzeptionen in besonderen Einsatzlagen\u201d.<\/p>\n Meine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die im Februar dieses Jahres verhandelt wurde, sollte eigentlich Klarheit schaffen ob diese Form der Geheimhaltung rechtens ist. Zusammen mit der Transparenzplattform FragDenStaat klagte ich darauf<\/a>, dass die Anzahl der zu beschaffenden \u201cSonderwagen 5\u201d bekannt gemacht wird. Zu einem Urteil kam es nicht. Vor Gericht gab das BMI an<\/a>, dass die Information bis zum Ende des Vergabeverfahrens noch nicht vorliegt. Danach habe ich eine weitere IFG-Anfrage<\/a> an das Beschaffungsamt gerichtet, das daraufhin ein Drittbeteiligungsverfahren mit Rheinmetall gestartet hat.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hat Rheinmetall die Ausr\u00fcstung des \u201cSurvivor R\u201d selbst \u00f6ffentlich beworben<\/a>. So k\u00f6nnen bis zu elf Beamt*innen in dem auf einem Lkw-Chassis gebauten Fahrzeug untergebracht werden. Wie bei dem SEK Sachsen<\/a> kann der Sonderwagen mit einer \u201cnon-lethale[n] Werferanlage f\u00fcr Nebel und Reizstoffe\u201d best\u00fcckt werden. Die Bundespolizei will ihre zehn \u201cSurvivor R\u201d au\u00dferdem mit sogenannten Waffenstationen<\/a> der Firma Krauss-Maffei Wegmann ausr\u00fcsten. Darauf montiert wird ein fernsteuerbares Maschinengewehr der Firma Heckler & Koch. Vermutlich werden auch die Bundesl\u00e4nder solche Waffensysteme f\u00fcr die Polizeipanzer beschaffen.<\/p>\n Laut einer Antwort des BMI<\/a> sollen die neuen Polizeipanzer \u201cpotentielle terroristische Bedrohungsszenarien mit der Gefahr von Parallellagen\u201d abdecken. Die sich im Inneren befindenden Personen sollen \u201cvor Bewurf und der Einwirkung von Waffen\u201d<\/a> gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n In dem mehrfach verl\u00e4ngerten Vergabeverfahren konnte sich Rheinmetall vermutlich gegen verschiedene deutsche Konkurrenten durchsetzen. So fertigt etwa ACS Armoured Car Systems GmbH aus Bayern das Modell \u201cLAPV Enok\u201d, das in Niedersachsen, Bayern sowie bei der Bundespolizei im Einsatz ist. Au\u00dferdem nutzt die Bundespolizei an einigen Flugh\u00e4fen zehn leicht gepanzerte \u201cEagle IV\u201d<\/a> des Schweizer Herstellers General Dynamics European Land Systems. Bundesl\u00e4nder wie Sachsen<\/a> haben f\u00fcr ihre Sondereinheiten zudem den \u201cToyota Land Cruiser V8\u201d beschafft, der als \u201cneutraler Pkw [\u2026] vor \u201cBesch\u00fcssen sch\u00fctzen\u201d soll.\u201d<\/p>\n Lennart M\u00fchlenmeier Die Bundespolizei erh\u00e4lt zehn neue Sonderwagen, die Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder weitere 45. 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Beitragsbild: Survivor R (Sonderwagen 5) der Berliner Landespolizei, (Jannis Hutt<\/a>, CC BY 4.0<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"