blockieren etwa 20 Personen mit einem Tripod<\/a>, also einem dreibeinigen Holzgestell, die Stra\u00dfe B404 in Kiel f\u00fcr eine Mobilit\u00e4tswende weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Stra\u00dfe soll zur Autobahn A21 ausgebaut werden, f\u00fcr die Anbindung an die Stadt, die sogenannte S\u00fcdspange sollen Schreberg\u00e4rten und Wald weichen. Die Polizei r\u00e4umt nach einigen Stunden und nimmt die meisten Beteiligten mit auf die Wache, unabh\u00e4ngig davon, ob sie vor Ort Personalien angeben oder diese verweigern. Auf der Wache darf keine der Personen telefonieren, obwohl mehrere danach verlangt haben. Telefonisch gibt sie die Auskunft, dass sie die Personen nur festhalten w\u00fcrde und diese deshalb nicht telefonieren lassen m\u00fcsste.<\/p>\nDie Gesetzesgrundlagen sind da allerdings eindeutig: Sowohl im Landesverwaltungsgesetz als auch in der Strafprozessordnung, also den beiden Grundlagen, nach denen Menschen durch die Polizei eingesperrt werden, ist das Recht auf die Benachrichtigung einer Vertrauensperson (also ein Telefonat) festgeschrieben \u2013 im vorliegenden Fall m\u00fcssten \u00a7163c StPO und \u00a7114b StPO angewendet werden. Das gilt unabh\u00e4ngig von der Straftat, die vorgeworfen wird, auch M\u00f6rderinnen oder Vergewaltiger haben das Recht auf ein entsprechendes Telefonat. Ob jetzt Klimagerechtigkeitsaktivist*innen oder \u201enormale\u201c Kriminelle betroffen sind ist f\u00fcr den weiteren Verlauf also vollkommen unerheblich. Ich beschwere mich deshalb bei der unabh\u00e4ngigen Beschwerdestelle per Mail.<\/p>\n
Wer arbeitet in der \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Stelle?<\/h4>\n
Nach einer kurzen Empfangsbest\u00e4tigung bekomme ich fast zwei Monate sp\u00e4ter eine Antwort: Eine Einladung zu einem Gespr\u00e4chsangebot, unterschrieben von einer \u201eKriminalhauptkommissarin, Supervisorin und Beraterin\u201c. Ein erster Schock. Als direkt oder indirekt Betroffene von Polizeigewalt, Machtmissbrauch oder polizeilichem Fehlverhalten soll ich mich vertrauensvoll an eine Polizistin wenden?<\/p>\n
Tats\u00e4chlich arbeiten bei der Beauftragten f\u00fcr die Landespolizei Schleswig-Holstein insgesamt vier Personen: die offizielle Beauftragte El Samadoni, eine Juristin und zwei Polizistinnen. Auf die Nachfrage, ob denn eine der vier einmal festgenommen wurde, wei\u00df die Kommissarin keine Antwort, sie selbst zumindest nicht. Allein diese Besetzung sagt schon sehr viel \u00fcber die Arbeit der \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c Stelle aus: Die H\u00e4lfte der dort arbeitenden Personen kennt den Polizeialltag, hat Konflikte aus Sicht der Polizei wahrgenommen und bearbeitet, Erfahrungen mit Gewalt oder Schikane durch die Polizei hat dagegen vermutlich keine der dort arbeitenden Personen. Selbst wenn diese Personen noch so motiviert w\u00e4ren, k\u00f6nnten sie ihren Erfahrungsschatz nicht ausblenden und w\u00fcrden allein dadurch schon der Sichtweise der Polizei n\u00e4her stehen.<\/p>\n
Verst\u00e4rkt wird das Problem dadurch, dass diese einseitige Besetzung nicht als Problem wahrgenommen wird, sondern im Gegenteil bef\u00fcrwortet wird. Auf meine kritische Anmerkung hin kommt die Antwort: \u201eF\u00fcr diese Bearbeitung sind das Wissen und die Erfahrung aus der polizeilichen Organisation unentbehrlich. Wir stehen mit diesem mediativen Ansatz demnach in der Mitte und in der Rolle einer Art Schlichtungsstelle \/ eines Vermittlers\u201c. Eine Freundin kommentiert bissig: \u201eDie Polizei steht in der Mitte zwischen der Polizei und den Menschen.\u201c Ihr merkt, wo der Fehler liegt. Ich denke, wenn es wirklich um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Betroffene von polizeilicher Machtaus\u00fcbung geht, w\u00e4re es wirklich hilfreicher, zwei Menschen dort zu haben, die selbst mal die Erfahrung gemacht haben, wie es ist festgenommen zu werden, allem hilflos ausgeliefert zu sein, nicht zu wissen, was als n\u00e4chstes mit einer passiert, keine Ahnung zu haben, wann mensch wieder freikommt, durchsucht zu werden. Weil die Perspektive sich \u00e4ndert.<\/p>\n
Wer ist das Problem?<\/h4>\n
Nach ein bisschen Nachdenken nehme ich mehr abgegessen als enthusiastisch trotzdem das Angebot f\u00fcr ein Telefongespr\u00e4ch an, mal probieren, wie es weiter geht. Das Telefonat best\u00e4tigt all meine Erwartungen und Vorurteile gegen\u00fcber Polizist*innen. Ich erkl\u00e4re die Grundsituation (Stra\u00dfenblockade, R\u00e4umung, Wegsperren) und sage dass Menschen Vorw\u00fcrfe gemacht wurden. Daraufhin wird nachgebohrt. Ich sage, dass ist nicht von Belang, es geht dabei einzig und allein um die Tatsache, dass den Personen Vorw\u00fcrfe gemacht wurden und sie also festgenommen wurden (was die Rechtsgrundalge f\u00fcrs Einsperren und deshalb relevant ist). Auf erneutes Nachbohren best\u00e4tige ich, ja es k\u00f6nne schwerer Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr gewesen sein oder Landfriedensbruch.<\/p>\n
Sie fragt, ob die Menschen denn Personalien verweigert h\u00e4tten, wie das manchmal passieren w\u00fcrde. Ich sage drei Personen haben diese angegeben, wurden aber trotzdem mitgenommen. Die anderen nicht. Frage von der \u201eunabh\u00e4ngigen Polizistin\u201c: \u201eAber die Personen haben nicht mal \u00fcberlegt, Personalien anzugeben, um raus zu kommen?\u201c Ich erkl\u00e4re erneut, dass das vollkommen ohne Bedeutung f\u00fcr die Frage sei, dass die Polizei Rechte verletzt h\u00e4tte und den Leuten das Telefonat verweigert h\u00e4tte. Sie weist mich daraufhin, dass das manchmal Zeit in Anspruch nehmen w\u00fcrde und die sich auch um was anders h\u00e4tten k\u00fcmmern m\u00fcssen. Mir f\u00e4llt es schwer, mich zusammen zu rei\u00dfen als ich sage, das kann vielleicht bei der ersten Person sein, die relativ schnell wieder drau\u00dfen war, aber nicht f\u00fcnf Stunden lang. Die Menschen h\u00e4tten Rechte und das st\u00fcnde so im Gesetz und vollkommen egal, was die Polizei sonst noch zu tun hat, sie muss sich halt dran halten, erkl\u00e4re ich, gef\u00fchlt kommt nichts an. Stattdessen werde ich gefragt, ob ich von den Betroffenen beauftragt worden sei. Ich erkl\u00e4re, dass das irrelevant f\u00fcr die Frage sei, dass die Polizei hier gegen geltendes Recht versto\u00dfen habe.<\/p>\n
Auf die Frage, ob es nur um das Telefonat ginge, erw\u00e4hne ich noch, dass beim R\u00e4umen eines Tripods durch Auseinanderziehen auch die darin befindliche Person gef\u00e4hrdet wurde. Dies wird lediglich mit einer kurzen Nachfrage quittiert, ob der Person etwas passiert sei? Nein, mit Gl\u00fcck war sie unverletzt.<\/p>\n
Nachfragen, warum konkret die Polizei telefonieren verweigert hat, wann das verlangt wurde, wie lange die einzelnen Personen festgehalten wurde, was das mit den Betroffenen gemacht hat, gibt es nicht. Ich h\u00e4tte vermutlich nicht auf alles eine Antwort gehabt. Aber dass in diese Richtung gar nicht erst gefragt wurde, zeigt doch sehr deutlich, dass hier die Polizistin durchkommt, mit all ihren Vorurteilen: Es geht darum, was die Festgenommen gemacht haben, ob sie irgendwelche Straftaten begangen haben, warum sie so \u201eunvern\u00fcnftig\u201c waren und keine Personalien angegeben haben. Damit werden diese als \u201eb\u00f6se\u201c abgestempelt, um das Verhalten der Polizei nicht in Frage stellen zu m\u00fcssen. Dabei ist es \u2013 in der Theorie des hochgelobten Rechtsstaats \u2013 vollkommen egal, was Menschen getan haben f\u00fcr die Rechte, die ihnen selbst noch als Gefangene \u2013 theoretisch – zugestanden werden. Praktisch gilt jedoch wie immer, gerade bei der Polizei: (Angebliche\/ vermeintliche) Kriminelle haben halt keine Rechte.<\/p>\n
Schlichtung und einvernehmliche L\u00f6sungen<\/h4>\n
Immer wieder Thema ist auch das Ziel meines Anliegens. Ich formuliere ganz klar: Ich will, dass das in Zukunft anders wird und nicht wieder passiert. Strafe ist nicht mein Konzept, erkl\u00e4re ich, Sanktionen mir egal. Aber schon das scheint irgendwie das falsche Anliegen zu sein, f\u00fcr die Polizeibeauftragte. Wenn mein Ziel nicht \u201egegenseitiges Verst\u00e4ndnis\u201c sei, wird mir bereits im Vorfeld \u00fcber Mailkommunikation nahegelegt, mich woanders hin zu wenden.<\/p>\n
\u201eIch wei\u00df nicht wirklich, warum ich Verst\u00e4ndnis haben soll f\u00fcr eine Polizei, die Menschen elementarste Grundrechte verweigert. Wenn das bei mir erzeugt werden soll, bin ich wohl falsch, wei\u00df aber auch nicht, an wen ich mich sonst wenden soll. Ein Gericht w\u00fcrde mir sagen, dass die Klage unzul\u00e4ssig ist, weil ich in diesem Fall nicht selbst betroffen war. Au\u00dferdem verstehe ich es nicht, dass blo\u00df weil ich eine Beschwerde \u00fcber Fehlverhalten der Polizei habe, ich Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Fehlverhalten haben soll\u201c, antworte ich, ebenfalls per Mail und frage: \u201eErz\u00e4hlen Sie ernsthaft auch Menschen, denen von der Polizei Gewalt angetan wurde, dass Ziel ein gegenseitiges Verst\u00e4ndnis ist? Das kommt mir doch hochgradig abschreckend vor.\u201c Darauf gibt es keine schriftliche Antwort mehr.<\/p>\n
Auch im Telefonat geht es dann mal wieder um einvernehmliche L\u00f6sungen und das Ziel der Polizeibeauftragten, Transparenz und Vertrauen in die Polizei wieder herzustellen. Ich sage klar, wenn die einvernehmliche L\u00f6sung ist, dass die Polizei n\u00e4chstes Mal Leute telefonieren l\u00e4sst, dazu k\u00f6nnen wir kommen. Jetzt wird also eine Stellungnahme der Polizei angefordert.<\/p>\n
Aber Verst\u00e4ndnis und Vertrauen f\u00fcr die Polizei werde ich nicht haben. Hatte ich mal, vor vielen Jahren, aber das hat die Polizei \u00fcber 15 Jahre systematisch zerst\u00f6rt und das wird eine angeblich unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte, die doch nur die typischen Fragen der Polizei stellt und sich eben nicht f\u00fcr andere Sichtweisen interessiert, nicht wiederherstellen. Eine Polizeibeauftragte, die doch nur mein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bullen will.<\/p>\n
Wie das mit der Schlichtung aussehen soll, zeigt auch der Fall einer Freundin, der ein Polizist das Knie zertr\u00fcmmert hat und die sich ebenfalls an die Polizeibeauftragte wendete. Der Vorschlag zur Schlichtung sah am Ende so aus, dass sie sich allein mit dem entsprechenden Polizistin h\u00e4tte treffen sollen. Sie hat das abgelehnt. Verst\u00e4ndlicherweise. Ein Vorschlag zur Aufarbeitung von Gewalt sieht so aus, dass sich das Gewaltopfer alleine mit dem T\u00e4ter treffen soll? Wer das einmal abstrahiert, sieht sofort, dass das kein Versuch einer Schlichtung oder Mediation, sondern ein weiterer Schlag ins Gesicht der betroffenen Person ist.<\/p>\n
Datenschutz<\/h4>\n
Auf meine Weigerung, meine Telefonnummer weiter zu geben, aus Angst sie k\u00f6nne in Polizeidatenbanken landen, kommt eine emp\u00f6rte Ablehnung, das w\u00fcrde nicht passieren. Aber damit eine Stellungnahme von Seiten der Polizei eingeholt wird, soll ich unterschreiben, dass ich sowohl einverstanden damit bin, \u201edass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\/Dienststellen der Landespolizei Schleswig-Holstein der oben genannten Dienststelle Ausk\u00fcnfte \u00fcber meine pers\u00f6nlichen und sachlichen Verh\u00e4ltnisse erteilen und Akteneinsicht gew\u00e4hren\u201c als auch damit, dass \u201edie mich betreffenden Daten an Verwaltungen\/Beh\u00f6rden zwecks Einholung von Stellungnahmen\u201c weitergegeben werden. W\u00e4hrenddessen wird auf der Webseite damit geworben, dass Eingaben auch anonym m\u00f6glich seien.<\/p>\n
Die Kr\u00f6nung des Ganzen: Befangen ohne Ende<\/h4>\n
Schon bis hierhin ist klar, dass mit Unabh\u00e4ngigkeit und Unvoreingenommenheit nicht zu rechnen ist. Die Krone aufgesetzt wird dem aber, als ich einen Zusammenhang herstelle und feststelle, mit wem ich da eigentlich telefoniert und geschrieben habe. Die Kriminalhauptkommissarin war bis vor einem Jahr noch beim polizeilichen Staatschutz in Kiel t\u00e4tig und sie hat dort im letzten Jahr wegen einer Stra\u00dfenblockade ermittelt \u2013 einer Blockade auf exakt der gleichen Stra\u00dfe um die es im vorliegenden Beschwerdeverfahren ging und bei der relativ offensichtlich war, dass sie zumindest von \u00e4hnlichen Gruppen ausging. Deshalb also die ganzen Fragen, warum Menschen Personalien verweigern und was ihnen vorgeworfen wird. Aber damit nicht genug: Im Zuge dessen hat sie auch ein Ermittlungsverfahren gegen mich gef\u00fchrt, beantragt, dass von mir beschlagnahmte Sachen von mir einbehalten werden (\u00fcbrigens rechtswidrigerweise, wie sich vor Gericht herausstellte) und mir dazu Briefe geschrieben, Ich wei\u00df nicht, ob sie sich an meinen Namen erinnert, kann es mir aber gut vorstellen, dass sie deshalb und wegen der inhaltlichen N\u00e4he den Fall selbst ausgesucht hat, eine Beschwerde, in der sie sich in jeder Hinsicht als befangen h\u00e4tte erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n
Ich schreibe dazu eine Dienstaufsichtsbeschwerde und thematisiere da auch ihre alten Ermittlungen, die auch da schon parteilich gegen uns waren: \u201eDie Voreingenommenheit zeigte sich bereits in den Ermittlungen, so schrieb sie beispielsweise, eine Person habe Widerstand geleistet, obwohl weder das Ergebnis der Ermittlungen noch ein entsprechendes Gerichtsurteil vorlagen, trat also die Unschuldsvermutung mit F\u00fc\u00dfen. Das entsprechende Verfahren wurde kurze Zeit sp\u00e4ter eingestellt. In ihren weiteren Berichten und Schreiben gibt es weitere Hinweise auf Voreingenommenheit gegen\u00fcber den Aktivist*innen, wie beispielsweise dass nur gegen diese ermittelt wurde, aber nicht gegen Personen, die diese t\u00e4tlich angegriffen haben.\u201c<\/p>\n
Was soll erreicht werden?<\/h4>\n
Transparenz und St\u00e4rkung des Vertrauens in die Polizei soll die Polizeibeauftragte erreichen, wird mir als vorrangiges Ziel genannt, im Gesetz steht das als \u201epartnerschaftliches Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger und Polizei st\u00e4rken\u201c (\u00a710 B\u00fcPolBG). Der Teil aus dem Gesetz, dass sie bei der Abhilfe von begr\u00fcndeten Beschwerden helfen soll, wurde mir bisher im Dialog verschwiegen. Es wird also wieder die eigene Arbeit so verstanden, wie sie bequem ist oder dem eigenen polizeilich gepr\u00e4gten Verst\u00e4ndnis unterliegt.<\/p>\n
Aber das ist Detailkritik. An der Berichterstattung zum T\u00e4tigkeitsbericht von 2018 bis 2020 wird deutlicher, worum es geht: Darum, zu vermitteln, dass es gar nicht so viele Probleme gibt und dass wenn es welche gibt die Beschwerdestelle eine gute Arbeit macht und alle Konflikte mit der Polizei schlichtet. So hei\u00dft es im NDR<\/a>: \u201eB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beschwerten sich etwa \u00fcber Einsatzkr\u00e4fte, die sich im Ton vergriffen. Insgesamt gab es zwei Vorw\u00fcrfe wegen rechtswidriger Polizeigewalt. \u2026 Die meisten F\u00e4lle konnten im Gespr\u00e4ch unter Vermittlung der Polizeibeauftragten gekl\u00e4rt werden.\u201c<\/p>\nWenn wir uns die oben geschilderte Arbeitsweise anschauen, ist das auch nicht weiter verwunderlich: Wenn Menschen an einer Schlichtung gar nicht interessiert sind, werden sie schlicht weiter verwiesen und ihre F\u00e4lle nicht behandelt, so zumindest habe ich die Kommunikation dazu verstanden. Ein Beispiel wie mit Betroffenen von Polizeigewalt umgegangen wird, zeigt mir, dass das eben auch nicht die Stelle ist, wo Betroffene sich hinwenden k\u00f6nnen. Wenn ich mich an eine unabh\u00e4ngige Stelle wende und dann alles von einer Polizistin bearbeitet wird, die daf\u00fcr gesorgt hat, das Zeug erst mal beschlagnahmt bleibt und offensichtlich wollte, dass andere und ich verurteilt werden, dann bin ich falsch. Wenn ich von nem Bullen zusammen geschlagen werde und mir als erstes gesagt wird, ich soll Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben \u2013 wahrlich, dann bin ich da falsch. Insofern soll die Polizeibeauftragte auch die \u00f6ffentliche Wahrnehmung beeinflussen im Sinne davon, dass F\u00e4lle von Polizeigewalt total selten sind und falls sie doch mal auftreten sollten kritisch und unabh\u00e4ngig aufgearbeitet w\u00fcrden. Aber das werden sie nicht und selten ist Polizeigewalt auch nicht.<\/p>\n
Mir fallen auch mehr F\u00e4lle in meinem direkten Umfeld ein \u2013 aber sie landen eben nicht bei der Polizeibeauftragten, eben weil wir dort falsch sind. Weil wir aus gutem Grund kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Gewaltt\u00e4ter in Uniform haben (die sogar dort arbeiten).<\/p>\n
Als g\u00e4be es nicht schon genug Feigenbl\u00e4tter. Danke f\u00fcr Nichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Irene Als Mitarbeiterin der unabh\u00e4ngigen Beschwerdestelle in Kiel bearbeitete eine Staatssch\u00fctzerin einen Fall aus<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[1094,1103,1255,1360,1462],"class_list":["post-19664","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","tag-polizei","tag-polizeibeauftragte","tag-schleswig-holstein","tag-staatsschutz","tag-unabhaengige-beschwerdestellen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19664","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19664"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19664\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}