Der franz\u00f6sische Staat verf\u00fcgt traditionell \u00fcber eine Gendarmerie, eine Polizei mit milit\u00e4rischem Status. Die Entwicklung der franz\u00f6sischen Polizeien \u2013 zumal in den vergangenen zwei Jahrzehnten \u2013 zeigt jedoch einen anderen Prozess der \u201eMilitarisierung\u201c, der auch die Polizei mit zivilem Status betrifft.<\/strong><\/p>\n Wenn es in den \u00f6ffentlichen und soziologischen Debatten \u00fcber die Polizei einen ambivalenten und unpr\u00e4zisen Begriff gibt, dann ist es jener der \u201eMilitarisierung\u201c. \u201eMilitarisierung\u201c kann zum einen bedeuten, dass Polizeibeh\u00f6rden einen milit\u00e4rischen Status haben: Das ist nicht nur in Frankreich der Fall, sondern beispielsweise auch in \u00d6sterreich, Spanien oder Italien. Gendarmerien nehmen in diesen L\u00e4ndern haupts\u00e4chlich polizeiliche Aufgaben wahr. Umgekehrt kann sich der Begriff auch auf zivile Organisationen beziehen, die milit\u00e4rische Aufgaben \u00fcbernehmen, oder auf zivile Polizeibeh\u00f6rden, deren Kultur, Organisation, Ausstattung etc. dem Milit\u00e4r entlehnt sind.<\/p>\n In den 1980er Jahren wurde in Gro\u00dfbritannien eine lebhafte soziologische Debatte \u00fcber die damals neu gebildeten Bereitschaftspolizeieinheiten gef\u00fchrt: Grunds\u00e4tzlich war man sich einig, dass dies eine Form der Militarisierung der Polizei darstellte. Umstritten war hingegen die Bewertung. Die Mehrheit der Beteiligten warnte vor einer gef\u00e4hrlichen Entwicklung. Andere sahen hier in erster Linie einen Prozess der Professionalisierung, der eben zu mehr Disziplin f\u00fchre.[1]<\/a><\/p>\n Kappeler und Kraska haben den Begriff der Militarisierung f\u00fcr die USA wieder aufgegriffen. Sie haben dabei vor allem \u201eparamilit\u00e4rische\u201c Polizeikr\u00e4fte im Blick \u2013 SWAT-Teams (Special Weapons and Tactics), die in der Art von Kommandotruppen agieren, ohne sich um die m\u00f6glichen Kollateralsch\u00e4den ihrer Interventionen zu k\u00fcmmern.[2]<\/a> Die Schwierigkeiten des Militarisierungsbegriffs zeigen sich jedoch daran, dass die Vorgehensweise der SWAT-Teams sich radikal von jener der bereitschafts- oder truppenpolizeilichen Verb\u00e4nde unterscheidet, die bei \u201eGro\u00df\u00ad\u00adlagen\u201c auftauchen. Letztere intervenieren in einem \u00e4u\u00dferst strengen hierarchischen Rahmen und in gro\u00dfer Zahl, um zu beeindrucken und abzuschrecken \u2013 in der Erwartung, dass sie dadurch die Anwendung von Gewalt reduzieren. Bei SWAT-Teams dagegen handelt es sich um kleine Kommandos, die selbstst\u00e4ndig und ohne st\u00e4ndige Verbindung zur F\u00fchrung agieren und sich kaum um die Begrenzung der Gewaltanwendung sorgen.<\/p>\n Was die Diskussion um das Konzept der \u201eMilitarisierung\u201c angeht, bietet Frankreich eine breite Palette von Anschauungsmaterial: Erstens, weil es dort, wie erw\u00e4hnt, eine Gendarmerie gibt; zweitens, weil die Einheiten, die sich ausschlie\u00dflich den Gro\u00dflagen widmen, bereits 1921 \u201eprofessionalisiert\u201c wurden, um den Begriff aus der englischen Debatte aufzugreifen. Drittens, weil der Kampf gegen Unruhen und Aufst\u00e4nde in den Vorst\u00e4dten (Banlieues), die sozialen Proteste, der Ausnahmezustand und die Zunahme der polizeilichen Autonomie in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer unbestreitbaren \u201eMilitarisierung\u201c aller franz\u00f6sischen Polizeikr\u00e4fte gef\u00fchrt haben, die zwar f\u00fcr deutsche BesucherInnen sofort sichtbar ist, wenn sie am Pariser Gare du Nord aussteigen, die aber genauer untersucht werden muss.<\/p>\n Frankreich verf\u00fcgt \u00fcber zwei zentrale Polizeibeh\u00f6rden: die Police Nationale mit zivilem und die Gendarmerie Nationale mit milit\u00e4rischem Status.[3]<\/a> Aber ist die eine Polizeibeh\u00f6rde tats\u00e4chlich weniger \u201ezivil\u201c als die andere? Keineswegs, weder im Bereich der Alltagspolizei noch im Umgang mit \u201eGro\u00dflagen\u201c.<\/p>\n Police Nationale und Gendarmerie Nationale stehen seit 2009 unter der alleinigen F\u00fchrung des Innenministeriums. Zuvor unterstand die Gendarmerie dem Verteidigungsministerium. Trotz dieser Verlagerung der ministeriellen Zust\u00e4ndigkeit behielt die Gendarmerie mit ihren knapp 110.000 BeamtInnen ihren milit\u00e4rischen Status. Die Police Nationale ist zwar eine zivile Polizei, nichtsdestoweniger ist auch sie zentralistisch organisiert. Gegr\u00fcndet wurde sie 1941 unter dem autorit\u00e4ren Vichy-Regime. Bis dahin waren die Polizeibeh\u00f6rden (au\u00dfer in Paris, Lyon, Marseille und einigen Industriest\u00e4dten) kommunaler Natur.[4]<\/a> Als zentralistisch organisierte Polizei steht sie mit ihren heute rund 140.000 BeamtInnen der Regierung n\u00e4her als den lokalen Bev\u00f6lkerungen.[5]<\/a><\/p>\n Die beiden Polizeibeh\u00f6rden haben sehr unterschiedliche Einsatzregionen und daher auch Organisationsformen. Die Gendarmerie ist die Polizei des l\u00e4ndlichen Raums. Sie deckt zwar 95 Prozent des Territoriums ab, ist aber nur zust\u00e4ndig f\u00fcr die H\u00e4lfte der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung.[6]<\/a> W\u00e4hrend die Gendarmerie also in eher ruhigen Gefilden operiert, muss sich die Police Nationale dagegen mit den schwierigen st\u00e4dtischen Gebieten auseinandersetzen.<\/p>\n Die BeamtInnen der Gendarmerie leben in Geb\u00e4uden, die an ihren Arbeitsplatz angrenzen (\u201eBrigade\u201c), und der befindet sich meistens in der Hauptgemeinde ihres Gebietes. Sie teilen also das Leben der lokalen Bev\u00f6lkerung. Die PolizeibeamtInnen, die nach ihrer zw\u00f6lfmo\u00adna\u00adti\u00adgen Ausbildung in den Vorst\u00e4dten eingesetzt werden, wollen nach Ar\u00adbeits\u00adschluss ihrem Einsatzort so schnell wie m\u00f6glich entkommen. Viele von ihnen mieten gemeinsam mit KollegInnen unbequeme Wohnungen fernab ihres Arbeitsplatzes. Paradoxerweise verk\u00f6rpert damit die Gendarmerie die b\u00fcrgern\u00e4here und die Police Nationale eher die bev\u00f6lkerungsferne Polizei.<\/p>\n Schon 1977 wurde in einem Bericht an den Justizminister empfohlen, die Polizeipraktiken denen der Gendarmerie anzun\u00e4hern, um die zu jener Zeit schon schlechten bzw. von Gewalt gepr\u00e4gten Beziehungen zu den B\u00fcrgerInnen zu verbessern. Die j\u00fcngsten Reformen, insbesondere das Gesetz von 2009, haben dagegen eine schleichende Angleichung der Praxis der Gendarmerie an die der Polizei bewirkt. Grund daf\u00fcr ist die verbreitete Faszination der Politik f\u00fcr die martialische Herangehensweise der Police Nationale.<\/p>\n Lange Zeit war die Gendarmerie die Milit\u00e4rpolizei par excellence, die sich den nicht seltenen Gro\u00dflagen widmete. Bereits 1921 wurde eine \u201eGendarmerie Mobile\u201c (EGM) gegr\u00fcndet. Sie war eine der ersten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Demonstrationseins\u00e4tze vorgesehenen Polizeieinheiten. Die Gendarmerie Mobile erprobte damals verschiedene Muster der Begrenzung von Gewalt \u2013 durch Disziplin und Unterordnung der Einsatzkr\u00e4fte unter die Leitung, durch die Abstufung des Gewalteinsatzes, durch \u201eweniger t\u00f6dliche\u201c anstelle von Schusswaffen. Am Ende des Zweiten Weltkrieges baute die Police Nationale \u00e4hnliche Bereitschaftseinheiten auf, die \u201eCompagnies R\u00e9publicaines de S\u00e9curit\u00e9\u201c (CRS). Sowohl CRS als auch EGM haben fast ausschlie\u00dflich m\u00e4nnliches Personal.<\/p>\n Auch bei den Gro\u00dfeins\u00e4tzen gibt es eine Reihe gegens\u00e4tzlicher Aspekte. Erstens: Das crowd policing in den franz\u00f6sischen Kolonien wird systematisch durch die Gendarmerie Mobile gew\u00e4hrleistet. Sie praktiziert es manchmal mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t wie 1988 beim Massaker in der kaledonischen H\u00f6hle von Ouv\u00e9a.[7]<\/a> Zweitens werden zwar \u00fcblicherweise bei gro\u00dfen Demonstrationen die CRS und die Gendarmerie Mobile eingesetzt. Die Regierung verf\u00fcgt jedoch in Paris \u00fcber ihre eigene (zivile) Polizei, die weniger professionell, weniger diszipliniert, weniger milit\u00e4risch … und viel brutaler als die EGM und CRS ist, wie die Massaker an Hunderten von Algeriern im September und Oktober 1961 oder der Tod von elf kommunistischen Aktivisten im Februar 1962 bezeugen.[8]<\/a> Ab Mai 1968 schlossen sich die Pariser Polizeikr\u00e4fte dem allgemeinen Trend zur Selbstbeherrschung an.<\/p>\n Jenseits von Status und Organisationsformen verdienen die Polizeipraktiken in Frankreich eine genauere Betrachtung, da sich hier \u2013 bei beiden Polizeibeh\u00f6rden \u2013 verschiedene Prozesse der Militarisierung bemerkbar machen.<\/p>\n Angesichts der Zunahme der Revolten in den Banlieues und der dortigen Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Polizei seit Anfang der 1990er Jahre sind die aufeinander folgenden Regierungen in eine Spirale der militarisierten Eskalation in diesen st\u00e4dtischen Gebieten geraten.[9]<\/a><\/p>\n Erstens wurden die klassischen CRS und EGM in den letzten zwanzig Jahren immer h\u00e4ufiger in die Vorst\u00e4dte geschickt, um dort \u201eSicherungsinterventionen\u201c durchzuf\u00fchren. Kasernierte Einheiten zum Beispiel aus Marseille oder Bordeaux wurden mobilisiert, eine den betroffenen Polizisten v\u00f6llig unbekannte Stadt f\u00fcr eine Woche zu \u201esichern\u201c. Konkret bedeuten solche Eins\u00e4tze, dass sich die Polizisten an den Kreisverkehren postieren, die die Plattenbausiedlungen bzw. Hochh\u00e4user vom b\u00fcrgerlicheren Stadtzentrum trennen, und dort Fahrzeuge anhalten und durchsuchen sowie Identit\u00e4tskontrollen durchf\u00fchren. Diese Programme ver\u00e4rgern junge Franz\u00f6sInnen mit Migrationshintergrund aus den betroffenen Stadtteilen. Sie sehen in diesen \u201eCheckpoints\u201c (die Bezeichnung ist der pal\u00e4stinensischen Situation entlehnt) den Beweis daf\u00fcr, dass sie B\u00fcrgerInnen zweiter Klasse sind.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurden verschiedene Polizeieinheiten nach milit\u00e4rischem Muster gebildet, also kleinere CRS oder EGM, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr Patrouillen in den Vorst\u00e4dten geschaffen wurden. Da waren zun\u00e4chst die \u201eCompagnies D\u00e9partementales d’Intervention\u201c, ab 2008 folgten die \u201eCompagnies de s\u00e9curisation\u201c und ab 2010 die \u201eBrigades Sp\u00e9ciales de Terrain\u201c, deren Beamte zu viert oder f\u00fcnft in Ninja-Ausr\u00fcstung durch die Plattenbausiedlungen wandern, um eine starke und einsch\u00fcchternde Pr\u00e4senz des Staates in den Banlieues zu markieren.<\/p>\n Zudem gab es diverse Zentralisierungsprozesse. Diese betrafen vor allem den Gro\u00dfraum Paris (Paris und die drei benachbarten Vorst\u00e4dte), in dem sieben Millionen Menschen wohnen. Hier wurde die F\u00fchrung s\u00e4mtlicher Polizeikr\u00e4fte einer einzigen Beh\u00f6rde, dem Pr\u00e4fekten von Paris, \u00fcbertragen, der damit t\u00e4glich nicht weniger als 30.000 PolizistInnen und mehrere tausend Gendarmerie-Angeh\u00f6rige befehligt. Diese Zentralisierung \u2013 verbunden mit der staatlichen Sparpolitik \u2013 f\u00fchrte dazu, dass Zivilfahnder-Einheiten (Brigades Anti-Criminalit\u00e9, BAC) nicht mehr auf lokaler, sondern auf Ebene der Departemente (Verwaltungseinheiten von \u2013 im Gro\u00dfraum Paris \u2013 1,5 bis 2 Millionen EinwohnerInnen) organisiert wurden. Die durchtrainierten m\u00e4nnlichen Polizisten dieser Einheiten werden jetzt von Beamten des h\u00f6heren Dienstes aus \u201eKommandor\u00e4umen\u201c ferngesteuert und in Stadtteile dirigiert[10]<\/a> \u2013 nicht um Kontakte mit der lokalen Bev\u00f6lkerung zu pflegen, sondern um mit strammem Auftreten die Situation zur Kenntnis zu nehmen.[11]<\/a><\/p>\n Schlie\u00dflich tr\u00e4gt auch die Ausr\u00fcstung stark zur Verbreitung eines milit\u00e4rischen oder paramilit\u00e4rischen Charakters der verschiedenen Polizeikr\u00e4fte bei. Die Banlieue-Unruhen von 2005, die sich in \u00fcber 300 franz\u00f6sischen St\u00e4dten drei Wochen lang hinzogen, verst\u00e4rkten einen Trend, der bereits seit Anfang der 2000er Jahre anh\u00e4lt: mehr Schutzausr\u00fcstung, mehr Offensivausr\u00fcstung (vor allem Gummigeschosse) und eine st\u00e4rker milit\u00e4rische oder zumindest martialischere Herangehensweise der Polizei im Alltag.<\/p>\n Zu diesen Transformationen der Polizeikr\u00e4fte kommt die t\u00e4gliche Pr\u00e4senz der Armee im \u00f6ffentlichen Raum hinzu. Wenige Tage nach dem Anschlag auf die Redaktion von \u201eCharlie Hebdo\u201c und die Geiselnahme in einem j\u00fcdischen Supermarkt im Januar 2015 (insgesamt 17 Tote) beschloss Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande, etwa 7.000 SoldatInnen auf die franz\u00f6sischen Stra\u00dfen zu schicken, die haupts\u00e4chlich f\u00fcr die \u00dcberwachung von Touristenattraktionen und anderen stark frequentierten Orten sowie j\u00fcdischen Einrichtungen eingesetzt wurden.<\/p>\n Die Zahl der an diesen Patrouillen beteiligten SoldatInnen wurde zwischenzeitlich erh\u00f6ht. W\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2016 waren bis zu 10.000 im Einsatz. Praktisch hei\u00dft das, dass mehr franz\u00f6sische SoldatInnen auf den Stra\u00dfen des Inlandes agieren, als an den diversen Kriegsschaupl\u00e4tzen und in internationalen Missionen rund um die Welt. Die Kosten und vor allem der Nutzen dieser \u201eSentinelle\u201c-Operation sind Gegenstand heftiger Kritik: Die einzigen Terroristen, die diese SoldatInnen bisher festnehmen konnten, waren diejenigen, von denen sie selbst angegriffen wurden. (Bis Ende 2017 wurden sechs F\u00e4lle registriert; dabei handelte es sich in der Mehrzahl um Messerattacken.)<\/p>\n In Frankreich sind haupts\u00e4chlich zwei Polizeibeh\u00f6rden t\u00e4tig, die eine mit Milit\u00e4rstatus, die andere mit Zivilstatus. Innerhalb dieser beiden Beh\u00f6rden wurden Bereitschaftspolizeieinheiten gebildet, die dem engsten Milit\u00e4rmuster entsprechen und die jetzt im Alltag der Banlieuest\u00e4dte Pr\u00e4senz zeigen. Parallel dazu wurden alle Polizeibeh\u00f6rden mehr und mehr zentralisiert, und immer h\u00e4ufiger \u2013 sowohl als Schutz gegen Terrorattacken als auch gegen st\u00e4dtische Gewalt \u2013 mit Milit\u00e4rausr\u00fcstung bewaffnet. Im Endeffekt spielt dabei der Status einer Polizei eine geringere Rolle als die Organisationsformen und die Ideologie der Polizeibeh\u00f6rden: Die franz\u00f6sischen Polizeien sind nach wie vor Machtinstrumente der Exekutive. Konzepte der B\u00fcrgern\u00e4he blieben chancenlos. Das zeigt sich im Gegenzug auch an der H\u00e4ufigkeit der \u00dcbergriffe gegen PolizeibeamtInnen \u2013 mit oder ohne islamistischer Rechtfertigungen.[12]<\/a><\/p>\n von Fabien Jobard Der franz\u00f6sische Staat verf\u00fcgt traditionell \u00fcber eine Gendarmerie, eine Polizei mit milit\u00e4rischem<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,121],"tags":[630,674,961,1406],"class_list":["post-19684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-116","tag-frankreich","tag-gendarmerie","tag-militarisierung","tag-swat-teams"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19684"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19684\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Police und Gendarmerie: Macht der Status einen
\nUnterschied?<\/h4>\nPolice und Gendarmerie in Gro\u00dflagen<\/h4>\n
Die Militarisierung der Polizeipraxis<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0 siehe die gegens\u00e4tzlichen Positionen von Hall, St. u. a.: Policing the Crisis, London 1979 und Waddington, P.: The Strong Arm of the Law: Armed and Public Order Policing, Oxford 1991<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0 Kraska P.; Kappeler V.: Militarizing American Police: The Rise and Normalization of Paramilitary Units, in: Social Problems 1997, No. 1, S. 1-18<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0 Daneben gibt es eine Vielzahl kommunaler Polizeien mit weniger weitreichenden Befugnissen als die beiden Zentralbeh\u00f6rden. Sie umfassen h\u00f6chstens 25.000 BeamtInnen.<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0 F\u00fcr historische \u00dcberblicke s. Anderson, M.: In Thrall to Political Change. Police and Gendarmerie in France, Oxford 2011 und Berli\u00e8re, J.-M.; L\u00e9vy, R.: Histoire des polices en France, Paris 2013 (2. Aufl.)<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0 Mouhanna, Ch.: Reforms in France: irreversibly spirraling into more centralisation, in: Fyfe, N.; Tersptra, J.; Tops, P. (Hg.):\u00a0Centralizing forces? Comparative perspectives on contemporary police reform in northern and western Europe, Den Haag 2013, S. 23-39<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0 Mouhanna, Ch.: Rural Policing in France: The End of Genuine Community Policing, in: Mawby, R.; Yarwood R. (Hg.):\u00a0Rural Policing and Policing the Rural. A Constable Countryside?, London 2011, S. 45-57<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0 Plenel, E.; Rollat, A.: Mourir \u00e0 Ouv\u00e9a, Paris 1988<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 House, J.; MacMaster, N.: Paris 1961, Oxford, 2006\u00a0; Dewerpe, A.: Charonne, 8 f\u00e9vrier 1962, Paris, 2006<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0 Jobard, F.: Police, s\u00e9curit\u00e9 et ins\u00e9curit\u00e9 en Ile-de-France, in: Ballanger E. et al. (Hg.): Banlieues populaires. Territoires, soci\u00e9t\u00e9s et politiques en Ile-de-France, La Tour d\u2019Aigues 2018, S. 193-204<\/h6>\n
[10]<\/a> Offiziell ist von \u201eunit\u00e9s projet\u00e9es\u201c die Rede, was eine \u00dcbernahme aus dem milit\u00e4rischen Sprachgebrauch darstellt.<\/h6>\n
[11]<\/a> zu meinen Beobachtungen in solchen Einheiten aus dem Jahre 2004 siehe Jobard, F.: Ethnizit\u00e4t und Rassismus in der gesellschaftlichen Konstruktion der gef\u00e4hrlichen Klassen. Polizeikultur- und -praxis in den franz\u00f6sischen Vororten, in: Schweizerische Zeitschrift f\u00fcr Soziologie 2008, H. 2, S. 261-280<\/h6>\n
[12]<\/a> Jobard, F.: Terrorismus. Nicht nur ein Problem der inneren Sicherheit, in: Leviathan 2017, H. 4, S. 592-599<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"