Von den 343.000 BeamtInnen der nationalen Polizeien Italiens geh\u00f6ren heute 57,8 Prozent einem Korps mit milit\u00e4rischem Status an. Die lange Tradition solcher Polizeiorganisationen pr\u00e4gt die Sicherheitspolitik des Landes bis heute.<\/strong><\/p>\n Italien ist das Land mit der gr\u00f6\u00dften Anzahl von Polizeibeh\u00f6rden in Europa, der h\u00f6chsten Polizeidichte und den h\u00f6chsten Kosten pro EinwohnerIn f\u00fcr die \u00f6ffentliche und private Sicherheit. Bis zur Reform von 1981 hatten alle italienischen Polizeieinheiten einen milit\u00e4rischen Status. Seither sind die Staatspolizei und die Gef\u00e4ngnispolizei \u201ezivil\u201c; Carabinieri und Finanzpolizei (Guardia di finanza) behielten ihren milit\u00e4rischen Status, ebenso die Forstpolizei, die 2017 in die Carabinieri integriert wurde, sowie die K\u00fcstenwache. Diese Polizeikorps wurden alle zu Beginn des 19. Jahrhunderts geschaffen und waren Teil des K\u00f6nigreichs Piemont, sie existierten also bereits vor der Vereinigung Italiens (1861). Ihre Geschichte ist gepr\u00e4gt von Kontinuit\u00e4t, Anpassungen und Innovation durch die Einf\u00fchrung neuer Technologien.<\/p>\n Was ihre Aktivit\u00e4ten im Bereich der inneren Sicherheit (\u00f6ffentliche Ordnung, Kontrolle des Territoriums, Verbrechensbek\u00e4mpfung, kurz Pr\u00e4vention und vor allem Repression) angeht, sind sowohl die Polizeien mit milit\u00e4rischem Status als auch die Staatspolizei, die Gef\u00e4ngnispolizei und die Feuerwehr Teil des \u201eSicherheitsdepartements\u201c des Innenministeriums. Was ihre Spezialgebiete betrifft, ist jede Einheit aber auch Teil ihres Referenzministeriums: Die Carabinieri sind Teil der Armee und damit dem Verteidigungsministerium unterstellt, die Finanzpolizei dem Finanzministerium, die Staatspolizei und die Feuerwehr dem Innenministerium, die Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter dem Justizministerium. Zus\u00e4tzlich zu diesen staatlichen Polizeicorps gibt es Stadt- und Gemeindepolizeien, die den jeweiligen B\u00fcrgermeisterInnen unterstehen. All diese Polizeicorps, auch die lokalen, sind mit Schusswaffen ausgestattet und haben fast die gleichen Befugnisse wie die Staatspolizei, inklusive dem Recht, Verhaftungen vorzunehmen.<\/p>\n Vor und nach der nationalen Einheit von 1861 war das italienische Sicherheitssystem in erster Linie als milit\u00e4risches Dispositiv zum Schutz der politischen Macht und der herrschenden Klassen angelegt. Der Staatsgedanke beruhte auf einer Art Kolonisierung des gesamten nationalen Territoriums, die mit aller H\u00e4rte durchgef\u00fchrt und bei der die lokale Bev\u00f6lkerung, der man Widerstand gegen diese \u201eZivilisierung\u201c unterstellte, als Ansammlung von Feinden oder Banditen betrachtet wurde. Dieses Vorgehen wurde unter anderem von Cesare Lombroso und seinen Sch\u00fclern gerechtfertigt, die sich zu der Aussage verstiegen, diese Leute seien \u201edem Eisen und dem Feuer ganz wie in den Kolonien\u201c auszusetzen und als innere Feinde zu betrachten; die Angst vor Revolten wie jener von 1848 und sp\u00e4ter dominierte die nationalen und lokalen Instanzen. Noch Ende des 19. Jahrhunderts ging die Armee zur \u201eWiederherstellung der Ordnung\u201c mit Kanonen gegen die Bev\u00f6lkerung von Mailand vor, als diese gegen die Erh\u00f6hung des Brotpreises protestierte.<\/p>\n Zu Beginn des 20. Jahrhunderts suchte der Liberale Giovanni Giolitti als Chef mehrerer Regierungen zwischen 1903 und 1921 den Einsatz der Armee zu vermeiden und eine moderne Polizei zu schaffen, die eine \u201esoziale Chirurgie\u201c betreiben und dabei zwischen den \u201earbeitenden und den gef\u00e4hrlichen, subversiven Klassen\u201c unterscheiden sollte. Nach seiner Macht\u00fcbernahme setzte der Faschismus vor allem auf seine Milizen, da er der Staatspolizei eher misstraute.<\/p>\n Die Befreiung 1945 wurde in erster Linie von kommunistischen und linken Widerstandsgruppen erk\u00e4mpft, zu denen sich einige Liberale und Christdemokraten gesellten. In zahlreichen Provinzen \u00fcbernahmen die Anf\u00fchrer der Resistance die Rolle des Polizeipr\u00e4fekten. Aber die Befreiung litt unter der Hypothek der Dominanz der US-amerikanischen und britischen Alliierten und geriet in den Strudel des Kalten Krieges. Obgleich sie fast die Mehrheit hatte, akzeptierte die Linke einen Kompromiss und verzichtete auf die S\u00e4uberung der \u00f6ffentlichen Organe von FaschistInnen und KollaborateurInnen, die sich weiterhin die leitenden Stellen der Polizei- und Staatsbeh\u00f6rden erhalten konnten. Polizei und Justiz blieben von reaktion\u00e4ren Elementen dominiert.<\/p>\n Die begrenzte Souver\u00e4nit\u00e4t, die Italien nach dem verlorenen Krieg zugestanden wurde, f\u00fchrte einerseits zur fast vollst\u00e4ndigen Unterordnung des Milit\u00e4rs unter die Politik der NATO und damit der USA und andererseits zu einer relativen Autonomie im Bereich der Innenpolitik, wo sich die Christdemokraten (Democrazia Cristiana, DC) die Macht sicherten. Innenminister Mario Scelba (DC) verlieh der Staatspolizei eine neue starke Machtposition, sie behielt aber, wie alle anderen Polizeien, ihren milit\u00e4rischen Status. Ihre Leistungen bestanden vor allem in der gewaltsamen Handhabung der \u201e\u00f6ffentlichen Ordnung\u201c, als deren Ergeb\u00adnis eine Vielzahl von Toten bei Demonstrationen zu beklagen waren. Gleichzeitig blieb insbesondere in Sizilien der Schutz der Macht und der herrschenden Klasse in den H\u00e4nden mafi\u00f6ser Organisationen. Polizeien und Mafia teilten sich die wirtschaftliche und soziale Kontrolle und Regulierung im Kampf gegen die Emanzipationsbestrebungen der Arbeiterschaft.<\/p>\n Seit den 60er Jahren gingen die Angriffe auf die ArbeiterInnenbewegung, die sich vor allem gegen die M\u00f6glichkeit einer linken Regierungs\u00fcbernahme richteten, zuerst von faschistischen Elementen innerhalb der Armee aus, die mehrfach den Staatsstreich versuchten. Sp\u00e4ter, w\u00e4hrend der \u201ebleiernen Jahre\u201c, waren es vor allem die Geheimdienste, die faschistische Kriminelle f\u00fcr spektakul\u00e4re Attacken, darunter Bombenattentate mit hunderten Toten, einsetzten. Das Auftauchen des \u201eroten\u201c Terrorismus erlaubte es der Staatsmacht in der Phase des \u201ehistorischer Kompromisses\u201c zwischen DC, sozialistischer und kommunistischer Partei (wenn auch ohne Regierungsbeteiligung der letzteren) sich als Verteidigerin des Landes gegen die \u201eExtremismen von beiden Seiten\u201c zu profilieren. Der \u201erote Terrorismus\u201c war zwar ein durch nichts zu rechtfertigender Gewaltausbruch, der noch dazu teilweise indirekt von den Geheimdiensten manipuliert wurde. Hinl\u00e4nglich bekannt ist jedoch, dass die schrecklichen Massaker der Jahre 1969-1981 allesamt von den FaschistInnen oder den Geheimdiensten ver\u00fcbt wurden. In den langen schwar\u00adzen Jahren waren die F\u00fchrungskader der Polizeien verantwortlich f\u00fcr massive Gewalt, f\u00fcr Machtmissbrauch, f\u00fcr Verbrechen und f\u00fcr viele F\u00e4lle von Korruption. Die Carabinieri, die in l\u00e4ndlichen Regionen zwar oft als paternalistisch und gutm\u00fctig empfunden werden, erwiesen sich dabei als das am st\u00e4rksten von reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften beherrschte Korps.<\/p>\n Nach dem Ende dieser bleiernen Zeit, in den 80er Jahren, stellen sich wichtige demokratische Erfolge ein: gesetzliche Garantien f\u00fcr die Arbeitenden, Recht auf Scheidung und Abtreibung und schlie\u00dflich die Polizeireform von 1981. Die gro\u00dfen K\u00e4mpfe der StudentInnen und ArbeiterInnen zwischen 1968 und 1977 lie\u00dfen auch innerhalb des Milit\u00e4rs und der Staatspolizei den Ruf nach Demokratisierung lauter werden, nach einem Ende der Rolle als \u201ePr\u00e4torianergarde\u201c der M\u00e4chtigen und Reichen. Die Reform blieb jedoch St\u00fcckwerk. Zun\u00e4chst verlor nur die Staatspolizei, 1990 auch die Gef\u00e4ngnispolizei den milit\u00e4rischen Status, was den BeamtInnen die gewerkschaftliche Organisierung erlaubte. Die Demilitarisierung der anderen Polizeien wurde hingegen verweigert.<\/p>\n Die politische Macht hatte in Italien immer zwei Mittel, um die Polizeibeh\u00f6rden unter Kontrolle zu halten: erstens die Zuteilung der finanziellen Ressourcen, zweitens die Ernennung der Personen in leitenden Positionen \u2013 einschlie\u00dflich der Regierungspr\u00e4fekten und der Polizeichefs in den Provinzen. Im Gegenzug verpflichteten sich die so Beg\u00fcnstigten der Treue gegen\u00fcber den politischen Machthabern, erhielten aber auch v\u00f6llige Autonomie. Die politischen F\u00fchrungen hatten deshalb nie den Mut, eine grundlegende Reform der Eckpfeiler des Polizeiwesens und des Systems der inneren Sicherheit in die Wege zu leiten. Praktisch bedeutete das den Verzicht auf jegliche effektive demokratische Kontrolle dieser Institutionen.<\/p>\n Das ist umso mehr der Fall, als die Legitimit\u00e4t der Classe politique nur sehr schwach war und ist, w\u00e4hrend sich die Polizeiorgane br\u00fcsten, besonders \u201evolksnah\u201c zu sein. Unz\u00e4hlige Beispiele zeigen, wie Politiker- Innen den Polizeif\u00fchrungen zu hofieren suchen, nicht nur weil deren Personal ein wichtiges W\u00e4hlersegment darstellt, sondern auch um bei einem allf\u00e4lligen \u201eMissgeschick\u201c eine wohlwollende Behandlung wenn nicht gar \u201eDeckung\u201c zu erhalten \u2013 eine Gef\u00e4lligkeit, die durchaus auch in die andere Richtung funktioniert, schlie\u00dflich gibt es gen\u00fcgend strafrechtlich relevante \u201eZwischenf\u00e4lle\u201c bei den oberen Chargen der Polizeien (Missbrauch, Korruption, diverse Straftaten).<\/p>\n Aus dieser Verquickung von Sicherheitsbeh\u00f6rden und politischer Macht erkl\u00e4rt sich auch, dass die absurd hohe Zahl von eigenst\u00e4ndigen Polizeien erhalten blieb, die doppelte Zuordnung ihrer Aufgaben und Dispositive sowie die enorme Verschleuderung von Mitteln und Ressourcen. Jede Polizei wacht eifers\u00fcchtig \u00fcber ihre Autonomie, denn sie bedeutet eine Vielzahl an Privilegien, leitenden Stellungen und Strukturen. Die Sparma\u00dfnahmen, die die \u00f6ffentliche Verwaltung mit voller Wucht getroffen haben (insbesondere im Gesundheits- und Ausbildungswesen, aber auch in der Forschung), sind fast unmerklich an Polizei und Milit\u00e4r vorbeigegangen; auch wurden hier, anders als in der restlichen \u00f6ffentlichen Verwaltung, Lohnanpassungen nicht \u00fcber einen langen Zeitraum hinweg blockiert.<\/p>\n Mit der neoliberalen Wende vor allem ab 1990 nahm die Bedeutung der Polizeien und des Sicherheitsmanagements noch weiter zu. Wie in allen \u201ewestlichen\u201c L\u00e4ndern eskalierte der herrschende Diskurs und verortete die Ursache f\u00fcr die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und das all\u00adge\u00admei\u00adne Unbehagen bei den ImmigrantInnen, den Randgruppen und dem pseudo-islamistischen Terror. Die Konkurrenz zwischen der Rechten und der ehemalige Linken, die sich in diesem Diskurs zu \u00fcbertreffen suchten, beherrschte wie \u00fcblich die \u00f6ffentliche Agenda \u2013 mit betr\u00e4chtlichem Nutzen f\u00fcr die Polizeien, die Moralunternehmer und die Verfechter einer Nulltoleranz. Sogar lokale Polizeichefs begannen nun, sich als Sicherheitspolitiker aufzuspielen. Sie gewannen damit eine neue Popularit\u00e4t \u201evon unten\u201c, die mindestens so wichtig wurde wie das Wohlwollen \u201evon oben\u201c (von befreundeten PolitikerInnen oder der F\u00fchrung der nationalen Polizeien). Es versteht sich von selbst, dass diese Legitimit\u00e4t nicht immer mit den Normen eines demokratischen Rechtsstaates konform ist, manchmal ist sie sogar das Gegenteil von Legalit\u00e4t.<\/p>\n Die Regierung des Ex-Kommunisten Massimo D\u2019Alema setzte 2002 das Gesetz 297 durch, mit dem die Carabinieri \u2013 neben dem Heer, der Marine und der Luftwaffe \u2013 zu einer eigenst\u00e4ndigen Teilstreitkraft, zur 4. Armee erhoben wurden. Das bedeutete nicht nur mehr Gewicht f\u00fcr die Carabinieri, sondern auch eine Abwertung der Staatspolizei, gegen die deren BeamtInnen mit ganzseitigen Zeitungsinseraten protestierten.<\/p>\n Die Carabinieri wurden in der Tat zum wichtigsten Polizeikorps des Landes. Gleichzeitig wurden alle anderen Polizeien in einen Remilitarisierungsprozess gedr\u00e4ngt \u2013 ein Prozess, der verbunden ist mit den permanenten Kriegen, den Polizeimissionen in allen Teilen der Welt und deren R\u00fcckwirkungen auf die innere Sicherheit. Die Carabinieri haben dabei \u00a0die Nase vorn, denn sie haben schon immer an milit\u00e4rischen Missionen im Ausland teilgenommen. Sie geh\u00f6ren auch der 2006 gegr\u00fcndeten European Gendarmerie Force (EGF) an, die zwar nicht formell Teil der EU sind, aber in ihren internationalen Polizeimissionen als \u201eIntegrated Police Unit\u201c, sprich: unter milit\u00e4rischem Kommando eingesetzt werden.[1]<\/a> Gleichzeitig stehen sie im Ruf, bei der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung die \u201eh\u00e4rtesten Hunde\u201c zu sein, was die konkurrierenden Einheiten der Staatspolizei dazu dr\u00e4ngt, ebenso hart vorzugehen und sich gleichfalls ein milit\u00e4risches Gebaren zuzulegen.<\/p>\n Hinzu kommt, dass neben den Polizeien auch Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs zur Kontrolle des \u00f6ffentlichen Raums und zum Schutz \u201esensibler Einrichtungen\u201c eingesetzt werden. Seit 1999 wurde die Wehrpflicht nach und nach abgeschafft und ersetzt durch Berufs- sowie Zeitsoldaten, die f\u00fcr zwei oder drei Jahre Milit\u00e4rdienst leisten. Seither rekrutieren alle Polizeien vornehmlich ehemalige Soldaten, die ihren Dienst in der Regel bei Missionen im Ausland geleistet haben. Praktisch alle neuen Polizeikr\u00e4fte sind Leute mit Erfahrung auf Kriegsschaupl\u00e4tzen \u2013 auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak usw. Dieser Umstand wird von altgedienten PolizistInnen mit demokratischer Gesinnung als gravierendes Element einer Militarisierung der Polizeien kritisiert.<\/p>\n Das einschneidendste Ereignis seit der Jahrhundertwende war der G8-Gipfel in Genua 2001. Unter anderem dank aussagekr\u00e4ftiger Videoaufnahmen gibt es eine sehr genaue Rekonstruktion der Ereignisse. Sie zeigt, dass es die Carabinieri waren, die den gewaltt\u00e4tigen und v\u00f6llig ungerechtfertigten Angriff auf die DemonstrantInnen starteten und dabei selbst die Appelle zur M\u00e4\u00dfigung und die Befehle des zust\u00e4ndigen Einsatzleiters, eines Kommissars der Staatspolizei, ignorierten. Diese Haltung haben die Carabinieri bei Eins\u00e4tzen gegen Demonstrationen oder auch in Fu\u00dfballstadien immer wieder an den Tag gelegt. Sie respektieren kaum die Einsatzleitung, die bei solchen Operationen der Staatspolizei obliegt. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Guardia di Finanza, was die Absurdit\u00e4t des Einsatzes milit\u00e4rischer Kr\u00e4fte zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung unterstreicht.<\/p>\n Polizeien mit milit\u00e4rischem Status pr\u00e4gen die fast 160-j\u00e4hrige Staatsgeschichte ebenso wie die neoliberale Wende mit ihren permanenten Kriegen und deren Kontinuum im Innern. Der Umgang mit \u00f6ffentlicher \u201eUnordnung\u201c ist daher eher gewaltt\u00e4tig statt deeskalierend. Eine Demilitarisierung der Polizeien ist sehr unwahrscheinlich, da die politische Macht sich nicht traut, die Privilegien und die Autonomie dieser Korps anzutasten. Ein demokratischer Rationalisierungsprozess des gesamten italienischen Staatspolizeiapparats scheint ausgeschlossen, da die Mehrheit der ParlamentarierInnen gestern wie heute in ehrf\u00fcrchtiger Verehrung den Polizeien gegen\u00fcber erstarrt ist.<\/p>\n von Salvatore Palidda Von den 343.000 BeamtInnen der nationalen Polizeien Italiens geh\u00f6ren heute 57,8 Prozent<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,121],"tags":[367,683,806,961],"class_list":["post-19687","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-116","tag-carabinieri","tag-geschichte","tag-italien","tag-militarisierung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19687"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19687\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Zwischen Vergangenheit und Gegenwart<\/h4>\n
Das Privilegiensystem<\/h4>\n
Remilitarisierung der Polizeien, Milit\u00e4r als Polizei<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
Bibliographie<\/h4>\n
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[1]<\/a> \u00a0\u00a0 Der italienische Carabinieri-General Giovanni Truglio kommandierte die EGF von Juli 2007 bis Juli 2009. Er hatte eine f\u00fchrende Rolle beim italienischen Somalia-Einsatz im Rahmen der Operation \u201eRestore Hope\u201c, bei der 1994 der Fotograf Miran Hrovatin und die Journalistin Ilaria Alpi ermordet wurden, die in Somalia \u00fcber die Verstrickung italienischer Milit\u00e4rs in den Handel mit Waffen und giftigen Abf\u00e4llen recherchierten. Truglio kommandierte 2001 die eigens f\u00fcr den G8-Gipfel in Genua aufgestellten \u201eCompagnie di contenimento e intervento risolutivo\u201c. Bei dem Einsatz wurde der Student Carlo Giuliani von dem jungen Carabiniere Mario Placanica erschossen.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"