Seit 1991 hat das US-Verteidigungsministerium Waffen und sonstiges Material im Wert von 6,8 Milliarden Dollar an lokale und staatliche Polizeibeh\u00f6rden ausgereicht, davon allein 450 Millionen im Haushaltsjahr 2013\/14. Nur vier Prozent der 2013\/14 gelieferten Ausstattung waren \u201econtrolled property\u201c, also reine Milit\u00e4rausr\u00fcstung.<\/strong><\/p>\n \u201eNur\u201c vier Prozent? Immerhin hie\u00df das rund 78.000 Schusswaffen, mehr als 600 minengesch\u00fctzte Kettenfahrzeuge, also Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAPs), und sonstiges taktisches Kampfmaterial. Zwischen Januar 1997 und Oktober 1999 kamen so 253 Flugzeuge und Hubschrauber, rund 7.900 M16-Gewehre, 180 Granatwerfer, 8.100 schusssichere Helme und 1.160 Nachtsichtger\u00e4te in Polizeibesitz. Zwischen Januar 2006 und April 2014 lieferte das Pentagon an lokale und bundesstaatliche Polizeibeh\u00f6rden rund 80.000 Sturmgewehre, 200 Granatwerfer, 12.000 Bajonette, 50 Flugzeuge sowie 422 Helikopter. Allein die beiden f\u00fcr Ferguson (Missouri) zust\u00e4ndigen County-Polizeien (weniger als 1.000 Bedienstete) erhielten vom US-Milit\u00e4r u. a. neun MRAPs, zw\u00f6lf M16-Sturmgewehre und drei Hubschrauber.[1]<\/a><\/p>\n Dieses Milit\u00e4rmaterial[2]<\/a> wurde \u00fcber die vergangenen knapp 30 Jahre an rund 17.000[3]<\/a> der insgesamt 18.000 Polizeibeh\u00f6rden ausgereicht, von denen rund 93 Prozent weniger als 100 BeamtInnen besch\u00e4ftigen.[4]<\/a> Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das vorl\u00e4ufige Ende des Kalten Kriegs hatten Folgen f\u00fcr die Legitimation der US-Milit\u00e4rausgaben und die Profittr\u00e4chtigkeit des milit\u00e4risch-industriellen Kom\u00adplexes,[5]<\/a> der daher konsequent zu einem polizeilich-industriellen um- bzw. ausgebaut wurde. Das zentrale Instrument daf\u00fcr war \u2013 auch wenn die Versorgung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit Milit\u00e4rmaterial deutlich \u00e4lter ist[6]<\/a> \u2013 das Programm 1033[7]<\/a> von 1997 bzw. dessen Vorl\u00e4ufer. Das Programm \u2013 zun\u00e4chst unter dem Titel 1208 \u2013 war Teil des National Defense <\/em>Authorization Act<\/em> f\u00fcr die Jahre 1990\/91 und erlaubte dem Pentagon die direkte Versorgung zun\u00e4chst nur bundes- und nationalstaatlicher Beh\u00f6rden mit Milit\u00e4rmaterial im Rahmen des War on Drugs.<\/p>\n 1994 schlossen Justiz- und Verteidigungsministerium die Vereinbarung zu \u201eOperations Other Than War\u201c, die gegenseitige Unterst\u00fctzung und Versorgung mit Waffen fixierte (dual use-Technologie).[8]<\/a> Im Oktober 1995 \u00fcbernahm die Defense Logistic Agency (DLA) die Verteilung des Milit\u00e4rmaterials an die lokalen Law Enforcement Agencies (LEAs), die seitdem wiederum das Material an die Polizeien ausreichen. 1997 wurde das Programm ausgeweitet, in 1033 umbenannt und seit 2009 durch das Law Enforcement Support Office (LESO) koordiniert. Von Alaska bis zu den Virgin Islands sind alle Bundesstaaten und Territorien der USA an dem Programm beteiligt, wobei s\u00fcdliche Bundesstaaten (Florida, Kalifornien, Texas) und kleine Polizeistationen \u00fcberdurchschnittlich partizipieren.[9]<\/a> Zusammen mit dem Aufbau sogenannter SWAT-Teams (Special Weapons And Tactics) seit den 1970er-Jahren hat dieses Programm die meiste Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der \u201eMilitarisierung\u201c von Polizeikr\u00e4ften nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson erregt.[10]<\/a><\/p>\n Nach Peter B. Kraska handelt es sich bei \u201eMilitarismus\u201c dem Grunde nach um eine \u201eIdeologie\u201c, die \u201eauf Glaubensbekenntnissen, Werten und Vorstellungen basiert, nach denen die Drohung mit und der Einsatz von Gewalt die angemessensten und effektivsten Mittel seien, um Probleme zu l\u00f6sen.\u201c[11]<\/a> \u201eMilitarisierung\u201c ist die Implementierung dieser Ideologie, also ein Prozess zunehmend k\u00e4mpferisch orientierter Kultur, Organisation, Ausr\u00fcstung und Verhaltensweise der Polizeien. Soweit Militarisierung ein Prozess ist, kann der Zeitpunkt, wann sie begonnen haben soll, nicht frei gew\u00e4hlt werden. Vielmehr muss der Blick darauf gerichtet sein, wann und wie Polizei und Milit\u00e4r in den USA bzw. ihren kolonialen Vorl\u00e4ufern entstanden sind: Etwa in South Carolina des fr\u00fchen 18. Jahrhunderts, als \u201edie Kolonie zwei Arten von Milit\u00e4rkr\u00e4ften brauchte: eine Miliz, um fremde Feinde (die Spanier, V.E.) abzuwehren und eine Patrouille, die zur Abschreckung gegen etwaige Sklavenaufst\u00e4nde daheimbleiben musste.\u201c[12]<\/a> Zahlreiche andere S\u00fcdstaaten hatten ebenfalls Sklavenpatrouillen (Slave Patrols), die sich meist aus \u00e4rmeren Wei\u00dfen zusammensetzten und aus denen sowohl das Milit\u00e4r als auch die ersten Polizeien hervorgingen.[13]<\/a> Sie wurden in den folgenden Jahrzehnten nach und nach so professionalisiert, dass sich das polizeiliche (Night)Watch-Modell des Nordens[14]<\/a> und die Slave Patrols des S\u00fcdens einander ann\u00e4herten, das Milit\u00e4r aber weiterhin als zentrale Ordnungsmacht im Innern verblieb. Das \u00e4nderte erst der Posse Comitatus Act von 1878, der nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs den vorrangigen Einsatz des Milit\u00e4rs zu Polizeizwecken unterbinden sollte und insgesamt dessen Einsatz im Innern verbot. Erst damit waren auch Polizei und Milit\u00e4r klar getrennt.[15]<\/a><\/p>\n Aber noch im selben Jahr (und danach immer wieder) wurde das Verbot unterlaufen, durch die Regierung aufgehoben und durch Gerichtsurteile durchl\u00f6chert.[16]<\/a> Zu dieser \u201edirekten Militarisierung\u201c geh\u00f6rt auch die Joint Task Force-6, eine Milit\u00e4reinheit, die seit 1989 Grenzschutz, Polizei und Milit\u00e4r f\u00fcr den War on Drugs und den War on Migrants integriert und damit die seit 1982 bestehenden Einsatzm\u00f6glichkeiten des Milit\u00e4rs im Innern institutionalisiert hat.[17]<\/a> Heute sind rund 5.000 Milit\u00e4rs dauerhaft im Innern der USA im Einsatz.[18]<\/a><\/p>\n \u201eIndirekte Militarisierung\u201c w\u00e4re entsprechend der Aufbau von SWAT-Teams, die auch als PPUs (Police Paramilitary Units) bezeichnet werden. Ausger\u00fcstet mit milit\u00e4rischen Waffen wurden diese Spezialeinheiten Ende der 1960er-Jahre nach europ\u00e4ischem Vorbild aufgebaut: Sieht man von Vorl\u00e4ufern in New York 1925 ab,[19]<\/a> machte das Philadelphia Police Department 1964 den Anfang. 1967 folgte das Los Angeles Police Department, nachdem es bereits 1956 die erste polizeiliche Hubschraubereinheit in den USA nach milit\u00e4rischem Vorbild aufgebaut hatte.[20]<\/a> Der erste Einsatz richtete sich gegen die Black Panther-Bewegung, deren Parteib\u00fcro mit einem von der Nationalgarde geliehenen Panzer und der Erlaubnis durch das Justizministerium, Handgranaten einzusetzen, angegriffen wurde.[21]<\/a> Urspr\u00fcngliche Aufgabe der SWATs sollte der Einsatz bei Gefahren- und Notfallsituationen sein (Terrorangriffe, Geiselnahmen etc.). Tats\u00e4chlich wurden sie in den durch die jeweiligen US-Pr\u00e4sidenten ausgerufenen \u201eKriegen\u201c (War on Crime, 1965; War on Drugs, 1971; War on Terror, 2001) eingesetzt.[22]<\/a> Fokussierend auf Armuts- und damit Quartiere mit farbiger Bev\u00f6lkerungsmehrheit, waren diese Eins\u00e4tze von Beginn eingebettet in eine Anti-Aufstandsdoktrin (counterinsurgency), die auch \u00dcberf\u00e4lle auf ganze Nachbarschaften beinhaltete.[23]<\/a><\/p>\n Die Wachstumsgeschwindigkeit der SWATs war zun\u00e4chst in den Gro\u00dfst\u00e4dten sehr hoch und gewann dann in kleineren Kommunen in den 1980er-Jahren an Tempo: 2008 hatten so 90 Prozent aller US-amerikanischen St\u00e4dte mit mehr als 50.000 und 75 Prozent aller St\u00e4dte mit unter 50.000 Einwohnern SWATs. Mit Blick auf counterinsurgency geh\u00f6ren Einsch\u00fcchterungen und Angriffe auf Demonstrierende zu ihrem Regelrepertoire.[24]<\/a> Im Alltag sind es (insbesondere in kleineren Kommunen) vermehrt \u201enormale\u201c Polizeiaufgaben, die aber stets in voller paramilit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung durchgef\u00fchrt werden. 1995 hatten 76 Prozent aller Eins\u00e4tze die Durchsetzung einfacher Haftbefehle zum Ziel \u2013 T\u00f6tungen waren einkalkuliert. 2014 lag diese Quote bei 79 Prozent.[25]<\/a><\/p>\n Polizei und Milit\u00e4r bleiben als kapitalistische Kampfb\u00fcnde Our Enemies in Khaki and Blue, und sie entpuppen sich in ihrer gro\u00dfen Mehrheit als das, was sie immer waren: \u201eProtectors of Privilege\u201c.[26]<\/a> Damit m\u00fcssen wir uns auch in der BRD auseinandersetzen,[27]<\/a> und nicht so sehr damit, ob und wenn, wann Militarisierung vorliegt.<\/p>\n von Volker Eick Seit 1991 hat das US-Verteidigungsministerium Waffen und sonstiges Material im Wert von<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,121],"tags":[961,1406,1470],"class_list":["post-19691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-116","tag-militarisierung","tag-swat-teams","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19691"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19691\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Hand in Hand<\/h4>\n
Von Slave Patrols zu SWATs<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0 Twohey, M.: SWATs Under Fire, in: National Journal 2000, No. 1, S. 37-44; Rezvani, A.; Pupovac, J.; Eads, D.; Fisher, T.: MRAPs and Bayonets: What We Know About the Pentagon’s 1033 Program, NPR v. 2.9.2014; Grasso, V.B.: Defense Surplus Equipment Disposal, Including the Law Enforcement 1033 Program. Washington D.C. 2014, S. 6.<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0 Knapp die H\u00e4lfte wird verbilligt an ausl\u00e4ndische Polizeien und Armeen verkauft; vgl. Grasso (Fn. 1), S. 1.<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0 Balko, R.: Rise of the Warrior Cop. New York 2014, S. 210; vgl. die LESO Website: www.dla.mil\/DispositionServices\/Offers\/Reutilization\/LawEnforcement.aspx<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0\u00a0 Reaves, B.: Census of State and Local Law Enforcement Agencies 2008. Bureau of Justice Statistics. Washington D.C. 2011, S. 2<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0 Haggerty, K. D.; Ericson, R. V.: The Militarization of Policing in the Information Age, in: Journal of Political and Military Sociology 1999, No. 2, S. 242<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0 Mit dem Foreign Assistance Act<\/em> (1974) wurden ausl\u00e4ndische Polizeien und Milit\u00e4rs mit Waffen und Trainings zum Kampf gegen linke Bewegungen versorgt; mit dem Military Cooperation with Law Enforcement Agencies Act<\/em> (1981) intensivierte sich der gezielte Verkauf von Milit\u00e4rmaterial und der Informationsaustausch zwischen Polizei und Milit\u00e4r im Inland; vgl. Johnson, T. C.; Hansen, J. A.: Law Enforcement Agencies\u2019 Participation in the Military Surplus Equipment Program, in: Policing: An International Journal of Police Strategies & Management 2016, No. 1, S. 792; Hill, S; Beger, R.: The Paramilitary Juggernaut, in: Social Justice 2009, No. 1, S. 33<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0 Grasso (Fn. 1); vgl. Rahall, K.: The Green to Blue Pipeline, in: Cardozo Law Review 2015, No. 5, S. 1792<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 Haggerty & Ericson (Fn 5), S. 243<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0 Haynes Jr., J. B.; McQuoid, A. F.: The Thin (Red) Blue Line. Annapolis (MD) 2017, S. 5ff; Johnson & Hansen (Fn. 6), S. 795<\/h6>\n
[10]<\/a> vgl. etwa Hayes, C.: Policing the Colony, in: The Nation v. 17. April 2017<\/h6>\n
[11]<\/a> Kraska, P. B.: Militarization and Policing, in: Policing: A Journal of Policy and Practice 2007, No. 4, S. 503<\/h6>\n
[12]<\/a> Hadden, S. E.: Slave Patrols. Cambridge, MA 2001, S. 19f; Websdale, N.: Policing the Poor, Boston 2001, S. 20f.<\/h6>\n
[13]<\/a> Reichel, P.L.: Southern Slave Patrols as a Transitional Police Type, in: American Journal of Police 1988, No. 2, S. 51; William, C.: Our Enemies in Blue. Brooklyn 2004, S. 36ff.<\/h6>\n
[14]<\/a> Harring, S. L.: Policing a Class Society. New Brunswick, NJ 1983, S. 30ff.<\/h6>\n
[15]<\/a> Hall, A. R.; Coyne, C. J.: The Militarization of US Domestic Policing, in: The Independent Review 2013, No. 4, S. 491<\/h6>\n
[16]<\/a> ebd., S. 492f. Die Arbeiterbewegung der 1920er-Jahre war eines der zentralen Opfer, vgl. Weiss, R.P.: Corporate Security at Ford Motor Company, in: Walby, K.; Lippert, R. K. (Hg.): Corporate Security in the 21st Century, Basingstoke 2014, S. 17-38<\/h6>\n
[17]<\/a> vgl. Dunn, T.J.: Border Militarization via Drug and Immigration Enforcement, in: Social Justice 2001, No. 2, S. 10<\/h6>\n
[18]<\/a> Bieler, S.: Police Militarization in the USA, in: Policing: An International Journal of Police Strategies & Management 2016, No. 4, S. 593<\/h6>\n
[19]<\/a> Davon abzusehen w\u00e4re aber fahrl\u00e4ssig, denn nach dem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fchrender US-amerikanischer Polizeivertreter der 1920er-Jahre galt und agierte die Polizei als \u201elokale Armee\u201c und \u201equasi-milit\u00e4rische Einheit\u201c. Kriminelle seien \u201eFeinde, ihre Anw\u00e4lte deren Diplomaten, Polizisten die erste Verteidigungslinie und das gesamte urbane Amerika ein Schlachtfeld\u201c, Fogelson, R.M.: Big-City Police, Cambridge (MA) 1977, S. 54<\/h6>\n
[20]<\/a> Eick, V.: \u201eGute Ordnung\u201c? Zur Militarisierung der Polizei, in: Freie Assoziation 2017, Nr. 1, S. 124<\/h6>\n
[21]<\/a> Murch, D.: Crack in Los Angeles, in: Journal of American History 2015, No. 1, S. 165<\/h6>\n
[22]<\/a> Mit Blick auf die parapolizeiliche Bearbeitung der Armutsbev\u00f6lkerungen in Sozialinstitutionen w\u00e4re auch der War on Poverty (1964) hinzuzuziehen; vgl. Gilliom, J.: Overseers of the Poor, Chicago 2001, S. 17ff.<\/h6>\n
[23]<\/a> Parenti, C.: Lockdown America, New York 1999, S. 113ff.<\/h6>\n
[24]<\/a> Kontinuierlich wurde zudem an der Zusammenarbeit von Polizei (mit dem FBI ab 1908), Milit\u00e4r und kommerziellen Sicherheitsdienste gearbeitet; vgl. Seigel, M.: Objects of Police History, in: Journal of American History, 2015, No. 1, S. 154f.; Morn, F.: The Eye that Never Sleeps, Bloomington (IN) 1982, S. 91ff.<\/h6>\n
[25]<\/a> Lieblich, E.; Shinar, A.: The Case against Police Militarization, in: Michigan Journal of Race & Law 2018, No. 1, S. 9; Kraska, P. B.; Kappeler, V.E.: Militarizing American Police, in: Social Problems 1997, No. 1, S. 7<\/h6>\n
[26]<\/a> Donner, F.: Protectors of Privilege, Berkeley 1990<\/h6>\n
[27]<\/a> F\u00fcr die USA: McMichael, C.: Pacification and Police, in: Capital & Class 2017, No. 1; Howell, A.: Forget \u201cMilitarization\u201d, in: International Feminist Journal of Politics 2018, No. 2<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"