{"id":19695,"date":"2018-07-23T17:11:21","date_gmt":"2018-07-23T17:11:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=19695"},"modified":"2018-07-23T17:11:21","modified_gmt":"2018-07-23T17:11:21","slug":"daten-aus-kampfgebieten-europol-startet-eine-kriminalitaetsinformationszelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=19695","title":{"rendered":"Daten aus Kampfgebieten &#8211; Europol startet eine \u201eKriminalit\u00e4tsinformationszelle\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die EU verzahnt ihre Strukturen der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit. Der Kampf gegen Terrorismus und Schleuser soll den Datenaustausch zwischen Milit\u00e4r und Strafverfolgung rechtfertigen.<\/strong><\/p>\n<p>Am 22. M\u00e4rz 2017 trafen sich die Au\u00dfenministerInnen der Anti-ISIS-Koalition in Washington: Die US-gef\u00fchrte \u201eglobale Koalition\u201c, der fast alle EU-Mitgliedstaaten sowie die EU selbst angeh\u00f6ren, feierte nicht nur die milit\u00e4rischen Erfolge gegen den \u201eIslamischen Staat\u201c. Nebenbei vereinbarte man den Austausch von Informationen und Beweismitteln aus Kampfgebieten (\u201ebattlefield information and evidence\u201c) zwischen Milit\u00e4rs und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Dabei geht es unter anderem um Informationen, die in Syrien oder dem Irak bei \u201eausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern\u201c sichergestellt werden. In der Abschlusserkl\u00e4rung ermutigten die MinisterInnen die beteiligten Staaten und Organisationen, \u201ekollektive Strafverfolgungskan\u00e4le wie Interpol und Europol\u201c zu nutzen.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><!--more--><\/p>\n<p>Der Informationsaustausch funktioniert aber auch in der anderen Richtung \u2013 von den EU-Agenturen Frontex oder Europol zu den Milit\u00e4rs der Koalition: Beide Agenturen sind in den \u201eHot Spots\u201c in Griechenland und Italien pr\u00e4sent, Europol ist dort zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u201eSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung\u201c von Gefl\u00fcchteten. Bei deren Befragung oder bei der Auswertung beschlagnahmter Kommunikationsmittel k\u00f6nnen auch die MitarbeiterInnen der Agenturen oder vor Ort zust\u00e4ndigen Mitgliedstaaten in den Besitz von Informationen aus Konfliktgebieten \u2013 von Aussagen der Gefl\u00fcchteten bis hin zu Fotos, Textnachrichten, Dateien oder Dokumenten \u2013 kommen, die f\u00fcr die Milit\u00e4rmissionen von Interesse sein k\u00f6nnen.<\/p>\n<h4>\u201eWin-win Situation\u201c f\u00fcr beide Seiten<\/h4>\n<p>Die Kooperation von milit\u00e4rischen und polizeilichen bzw. grenzpolizeilichen Apparaten hat auch innerhalb der EU Konjunktur. Bereits Anfang 2017 hatte sich der Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und internationale Beziehungen f\u00fcr die Einrichtung einer \u201eKriminalit\u00e4tsinformationszelle\u201c (\u201eCrime information cell\u201c, CIC) zwischen Europol und Frontex einerseits und der EU-Milit\u00e4roperation im zentrale Mittelmeer EUNAVFOR MED andererseits ausgesprochen, die den bisher schon m\u00f6glichen Informationsaustausch zwischen beiden Seiten verst\u00e4rken sollte. Am 14. Mai 2018 wurde das Mandat der Milit\u00e4roperation formell erweitert.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Die neue Zusammenarbeit soll der Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention, Ermittlung und Strafverfolgung dienen. Im Mittelpunkt steht der zivil-milit\u00e4rische Austausch sowohl von Risikoanalysen als auch von personenbezogenen Daten, um diese gegen Terrorismus, Schleusungskriminalit\u00e4t, Menschenhandel, illegalen Waffenhandel und andere Formen grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t zu nutzen.<\/p>\n<p>Die EU-Agenturen sowie ausgew\u00e4hlte Mitgliedstaaten entsenden daf\u00fcr zehn ExpertInnen aus dem Bereich der Strafverfolgung zur EU-Milit\u00e4rmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer. Sofern m\u00f6glich, sollen die ExpertInnen aus den Mitgliedstaaten \u00fcber einen milit\u00e4rischen Status verf\u00fcgen. So hei\u00dft es im Bericht \u00fcber einen gemeinsamen \u201eWorkshop\u201c diverser Ratsarbeitsgruppen sowohl aus dem au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischen Bereich (GSVP) als auch aus dem Sektor der Justiz- und Innenpolitik vom November 2017.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> In Frage kommen daf\u00fcr in erster Linie Angeh\u00f6rige der Gendarmerien, die es in einigen Mitgliedstaaten gibt. Als m\u00f6gliche Teilnehmerin wird daher nicht zuf\u00e4llig auch die paramilit\u00e4rische, formell nicht zur Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6rende Gendarmerietruppe EUROGENDFOR genannt, die in Libyen in beratender Funktion in der EUBAM-Mission mitarbeitet. Au\u00dferdem soll die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) in der \u201eKriminalit\u00e4tsinformationszelle\u201c mitarbeiten. Den Pl\u00e4nen zufolge werden die beteiligten BeamtInnen auf dem italienischen Flugzeugtr\u00e4ger stationiert, der auch das Hauptquartier von EUNAVFOR MED beherbergt.<\/p>\n<p>Die \u201eKriminalit\u00e4tsinformationszelle\u201c ist ein weiterer Link zwischen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU sowie den Bereich Justiz und Inneres (JI) und damit zwischen den Politikbereichen des Ausw\u00e4rtigen Dienstes und der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Einrichtung der CIC st\u00fctzt sich f\u00fcr den Bereich der Migration auf die \u201eErkl\u00e4rung von Malta\u201c vom 3. Februar 2017<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> und der dort vorgetragenen Forderung eines \u201eintegrierten Ansatzes\u201c, in den \u201erelevante internationale Partner, die beteiligten Mitgliedstaaten, GSVP-Missionen und -Operationen, Europol und die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache einzubeziehen sind\u201c. F\u00fcr den Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung wird in den Schlussfolgerungen des Rates f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen vom 19. Juni 2017 zu einer \u201everst\u00e4rkten Zusammenarbeit und zur Ermittlung von Synergien zwischen Ma\u00dfnahmen im Bereich GSVP und JI\u201c aufgerufen.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Mit der CIC scheint dieses Ziel erreicht, jedenfalls ist laut der britischen B\u00fcrgerrechtsorganisation Statewatch in einem eingestuften Dokument des EU-Milit\u00e4rstabes<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> von einer \u201ewin-win Situation\u201c f\u00fcr die zivilen und milit\u00e4rischen EU-Missionen die Rede.<\/p>\n<p>Der Datentausch in der \u201eKriminalit\u00e4tsinformationszelle\u201c soll \u201ereziprok\u201c sein, die Milit\u00e4rs also auch Informationen aus dem Bereich Justiz und Inneres erhalten. Wie es in dem oben zitierten Workshop-Bericht vom November 2017 hei\u00dft, k\u00f6nnten die Milit\u00e4rs zudem davon profitieren, dass die beiden Agenturen aus dem JI-Bereich s\u00e4mtliche erhaltenen Informationen in \u201eallen relevanten\u201c Datenbanken abgleichen. Dabei d\u00fcrfte es sich zum einen um die einschl\u00e4gigen Analysedateien von Europol aus dem Bereich Terrorismus und Schleuserkriminalit\u00e4t, zum andern auch um das Schengener Informationssystem handeln. Etwaige Treffer sollen auch zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften dienen, auch Eurojust ist in die Zusammenarbeit involviert. F\u00fcr den Empfang und das Verarbeiten der milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdaten hat Europol in Den Haag ein \u201eInformation Clearing House\u201c (ICH) gegen \u201eMigrantenschmuggel\u201c eingerichtet.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> Die Dokumentationsstelle ist als Organisationseinheit im \u201eZentrum gegen Migrantenschmuggel\u201c angesiedelt, das wiederum zur Abteilung \u201eOperationen\u201c bei Europol geh\u00f6rt.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> F\u00fcnf EU-Mitgliedstaaten sowie Frontex sind der Kommission zufolge bereits am \u201eClearing House\u201c beteiligt: Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n<h4>Frontex startet Drohnen im Mittelmeer<\/h4>\n<p>Frontex soll au\u00dfer Personendaten auch \u201eInformationen aus der \u00dcberwachung\u201c mit der EU-Milit\u00e4rmission teilen. Die Grenzagentur will noch in diesem Jahr Langstreckendrohnen der MALE-Klasse im Mittelmeer einsetzen, zwei Vertr\u00e4ge f\u00fcr verschieden gro\u00dfe Luftfahrzeuge wurden bereits unterschrieben. Die unbemannten Plattformen sollen zun\u00e4chst in einer Testphase an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen. Sie sind mit hochaufl\u00f6senden Kameras, Infrarotger\u00e4ten f\u00fcr den Nachtflug und Empf\u00e4ngern f\u00fcr Schiffspositionsdaten ausgestattet. Seit Dezember vergangenen Jahres stellt die italienische Luftwaffe im Rahmen von EUNAVFOR MED vor der libyschen K\u00fcste Flugstunden seiner unbewaffneten \u201ePredator\u201c-Drohnen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>Probleme ergeben sich jedoch beim Mandat der Milit\u00e4rmission, das der \u201eKriminalit\u00e4tsinformationszelle\u201c eigentlich entgegensteht. Kernauftrag der Milit\u00e4rmission ist die \u201eBek\u00e4mpfung krimineller Schleusernetzwerke\u201c vor der libyschen K\u00fcste. Nachtr\u00e4glich wurde EUNAVFOR MED mit zwei \u201eUnterst\u00fctzungsaufgaben\u201c mandatiert, darunter der Ausbildung der libyschen K\u00fcstenwache und Marine in der Kontrolle der Seegrenzen. Nach zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrats wird durch EUNAVFOR MED auch das Waffenembargo gegen Libyen \u00fcberwacht. Die Milit\u00e4roperation verf\u00fcgt zwar nicht selbst \u00fcber eine rechtliche Grundlage zur Terrorismusbek\u00e4mpfung oder Strafverfolgung, soll aber durch den Informationsaustausch die Strafverfolgung unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Die EU versteht die CIC in EUNAVFOR MED als ein Pilotprojekt. Die Milit\u00e4roperation im Mittelmeer sei daf\u00fcr \u201ebesonders geeignet\u201c (\u201eparticularly well suited\u201c), weil ihr Mandat bereits die Erhebung und Weitergabe von Daten erlaubt. Nach erfolgreicher Bewertung k\u00f6nnte das Modell auf andere Missionen \u00fcbertragen werden, denen allerdings die Befugnis zur Datenerhebung fehlt. Eine solche Bestimmung m\u00fcsste f\u00fcr die \u00fcbrigen EU-Missionen nachgeholt werden.<\/p>\n<p>Ein weiteres Problem ist die Einstufung der ausgetauschten Daten. Im milit\u00e4rischen Bereich sind Informationen oft als geheim oder streng geheim klassifiziert, weshalb Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sie nicht einsehen d\u00fcrfen. Um sie in einer \u201eKriminalit\u00e4tsinformationszelle\u201c bearbeiten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten sie niedriger eingestuft werden. Nicht in allen EU-Staaten ist es jedoch erlaubt, Daten aus milit\u00e4rischen Quellen f\u00fcr die Strafverfolgung zu nutzen.<\/p>\n<h4>Biometrische Daten aus Syrien und Irak<\/h4>\n<p>Europol hat au\u00dferdem eine neue Kooperation mit internationalen Geheimdiensten und Milit\u00e4rs Rahmen der US-Operation \u201eGallant Phoenix\u201c begonnen. Die Polizeiagentur soll biometrische Daten verarbeiten d\u00fcrfen, die das US-Milit\u00e4r in Kampfgebieten in Syrien und im Irak sammelt.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> \u201eGallant Phoenix\u201c mit 21 beteiligten Staaten steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller US-Teilstreitkr\u00e4fte (darunter auch Milit\u00e4rgeheimdienste) befehligt. Der eigentliche Standort der Operation ist in Jordanien. Europol hat jetzt einen Verbindungsbeamten f\u00fcr die Operation benannt, der jedoch keinen direkten Zugriff auf dort gef\u00fchrte Datenbanken hat. Im Rahmen von \u201eGallant Phoenix\u201c erh\u00e4lt Europol seine Informationen \u00fcber das FBI und kann diese anschlie\u00dfend mit eigenen Datenbanken abgleichen und in seinen Analysedateien speichern.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/p>\n<p>Laut der \u201eBerliner Morgenpost\u201c handelt es sich bei den in \u201eGallant Phoenix\u201c ausgetauschten Daten beispielsweise um \u201eFingerabr\u00fccke von Kalaschnikows, Spuren von Anschlagsorten oder DNA-Proben von get\u00f6teten IS-Terroristen\u201c.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> Der EU-Terrorismuskoordinator z\u00e4hlt auch abgeh\u00f6rte Telefongespr\u00e4che zu den in \u201eGallant Phoenix\u201c anfallenden Informationen. Vor dem Datentausch soll ein Abkommen mit der US-Regierung unterschrieben werden, das die Verarbeitung eingestufter Informationen regelt. M\u00f6glicherweise w\u00fcrden Personen aufgrund der aus Kampfgebieten \u00fcbermittelten Erkenntnisse anschlie\u00dfend im Schengener Informationssystem zur Fahndung oder heimlichen Beobachtung ausgeschrieben. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten die vom Milit\u00e4r erhaltenen Daten auch R\u00fcckschl\u00fcsse auf Finanztransaktionen liefern. Europol hat bereits auf anderem Wege Daten zu mindestens 26.000 Personen vom \u201eTerrorist Screening Centre\u201c des FBI erhalten.<\/p>\n<h4>Teilnehmende Staaten bleiben geheim<\/h4>\n<p>In den Informationsaustausch mit \u201eGallant Phoenix\u201c ist auch Interpol eingebunden. \u00dcber die internationale Polizeiorganisation sollen bereits f\u00fcnf R\u00fcckkehrerInnen identifiziert und anschlie\u00dfend festgenommen worden sein. M\u00f6glicherweise handelt es sich dabei um Ma\u00dfnahmen des \u201eProjekts Kalkan\u201c, mit dem Interpol Beh\u00f6rden im Irak bei der Verfolgung der Aktivit\u00e4ten von \u201eausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern\u201c unterst\u00fctzt.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a><\/p>\n<p>Die US-Regierung hat laut einem Bericht des \u201eSpiegel\u201c aus dem Jahre 2016 auch dem Bundesnachrichtendienst eine Beteiligung an \u201eGallant Phoenix\u201c angetragen.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a> Dadurch sollte der Auslandsgeheimdienst an Informationen und Reisebewegungen von \u201eIslamisten aus Deutschland\u201c gelangen, wenn sich diese im Irak und in Syrien aufhalten. Das Kanzleramt soll eine Beteiligung zun\u00e4chst abgelehnt haben, da die USA die gewonnenen Informationen m\u00f6glicherweise f\u00fcr Milit\u00e4raktionen gegen deutsche DschihadistInnen verwendeten. Inzwischen nimmt der Bundesnachrichtendienst an \u201eGallant Phoenix\u201c teil.<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a> S\u00e4mtliche weiteren Angaben zu den teilnehmenden Staaten h\u00e4lt die Bundesregierung geheim.<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a><\/p>\n<h4>Neuauflage des Projekts \u201eVENNLIG\u201c?<\/h4>\n<p>Bereits in zwei Vorl\u00e4uferprojekten hatten europ\u00e4ische Justiz- und Innenministerien Informationen des US-Verteidigungsministeriums \u00fcber \u201eausl\u00e4ndische Terroristen\u201c verarbeitet. Ab 2006 etablierte das US-Milit\u00e4r die Projekte \u201eVENNLIG\u201c f\u00fcr den Irak und \u201eHAMAH\u201c f\u00fcr Afghanistan. Der Datenaustausch wurde \u00fcber das FBI und das Interpolb\u00fcro der USA in Washington abgewickelt. Auch das BKA nahm daran teil, stellte die Zusammenarbeit jedoch nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Jahre 2012 wegen rechtlicher Bedenken ein.<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a> Mit dem R\u00fcckzug vieler Koalitionstruppen aus dem Irak und Afghanistan endeten die Projekte. Laut dem US-Justizministerium enthielten sie damals Namen von 48.000 Personen sowie 53.000 weitere \u201eHinweise\u201c. Seit Jahren dr\u00e4ngt der EU-Anti-Terrorismuskoordinator auf die Wiederaufnahme. Seinen neuen Pl\u00e4nen zufolge soll \u201eVENNLIG\u201c wieder aufgelegt werden, jetzt allerdings unter Federf\u00fchrung der irakischen Beh\u00f6rden.<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a> Die \u00dcbermittlung von Informationen zu \u201eausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern\u201c, ihren biometrischen Daten oder ihren DNA-Profilen k\u00f6nnte dann \u00fcber das Interpolb\u00fcro in Bagdad erfolgen. Nachdem die US-Regierung \u201egr\u00fcnes Licht\u201c f\u00fcr den neuen Datentausch mit dem Irak gegeben hat, k\u00f6nnte mit dem Aufbau der ben\u00f6tigten technischen Infrastruktur begonnen werden.<\/p>\n<p>Perspektivisch k\u00f6nnten Europol und Interpol auch biometrische Daten von der NATO erhalten. Die Europ\u00e4ische Union pr\u00fcft derzeit die Finanzierung eines entsprechenden Projektes im Irak. Denkbar w\u00e4re auch der Zugang Europols zu der bei der NATO gef\u00fchrten \u201eBiometric Enhanced Watch List\u201c. Weitere Informationen aus Kampfgebieten k\u00f6nnte Europol mit der Kommission f\u00fcr internationale Justiz und Verantwortung (CIJA) austauschen. Dabei handelt es sich um einen privaten Zusammenschluss von ErmittlerInnen und Staatsanwaltschaften, der im Irak und in Syrien Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen sammelt. Die in den Niederlanden registrierte CIJA hat rund 150 Angestellte und wird unter anderem von der Europ\u00e4ischen Union und Deutschland finanziert. Europol sucht nun M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen direkten Zugang zur CIJA-Datenbank. Ein nicht genannter EU-Mitgliedstaat will hierf\u00fcr als Datenmakler fungieren.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u00a0\u00a0 Statement by Ministers of the Global Coalition: Meeting on the defeat of ISIS v. 22.3.2017, \u00a0<a href=\"http:\/\/www.state.gov\/r\/pa\/prs\/ps\/2017\/03\/269045.htm\">www.state.gov\/r\/pa\/prs\/ps\/2017\/03\/269045.htm<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> \u00a0\u00a0 siehe Amtsblatt der EU L120 v. 16.5.2018; Pressemitteilung des Rates vom 14.5.2018: EUNAVFOR MED Operation Sophia: operation to contribute to better information sharing on crime in the Mediterranean<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> \u00a0\u00a0 Ratsdok. 14265\/17 v. 20.11.2017<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> \u00a0\u00a0 <a href=\"http:\/\/archiv.bundeskanzleramt.at\/DocView.axd?CobId=65342\">http:\/\/archiv.bundeskanzleramt.at\/DocView.axd?CobId=65342<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> \u00a0\u00a0 Ratsdok. 10279\/17 v. 19.6.2017<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> \u00a0\u00a0 <a href=\"http:\/\/statewatch.org\/news\/2017\/nov\/eu-civ-mil-intel-coop.htm\">http:\/\/statewatch.org\/news\/2017\/nov\/eu-civ-mil-intel-coop.htm<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> \u00a0\u00a0 COM(2017) 669 final v. 15.11.2017<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> \u00a0\u00a0 BT-Drs. 19\/647 v. 6.2.2018<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> \u00a0\u00a0 Ratsdok. 10880\/17 ADD 1 v. 11.7.2017, online unter <a href=\"http:\/\/www.statewatch.org\/news\/2017\/aug\/eu-council-mil-leas-10880-ADD-1-17.pdf\">www.statewatch.org\/news\/2017\/aug\/eu-council-mil-leas-10880-ADD-1-17.pdf<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> Antwort der Kommission auf die Schriftliche Frage der MEP Sabine L\u00f6sing E-000009\/2018 v. 28.3.2018<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Berliner Morgenpost v. 4.3.2017<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.interpol.int\/News-and-media\/News\/2017\/N2017-090\">www.interpol.int\/News-and-media\/News\/2017\/N2017-090<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> Spiegel online v. 14.5.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> Tagesschau v. 3.2.2018 (<a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/bnd-is-103.html\">www.tagesschau.de\/ausland\/bnd-is-103.html<\/a>)<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> BT-Drs. 19\/489 v. 19.1.2018<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> BT-Drs. 18\/934 v. 26.3.2014<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> Ratsdok. 10880\/17 ADD1 v. 11.7.2017<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU verzahnt ihre Strukturen der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit. 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