1. Dezember:\u00a0Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass hochrangige bayerische AfD-Mitglieder, darunter Landtags- und Bundestagsabgeordnete, seit Jahren eine geschlossene Chatgruppe betreiben, in der auch Umsturz- und B\u00fcrgerkriegspl\u00e4ne er\u00f6rtert werden. Am 2. Dezember<\/a> nimmt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) M\u00fcnchen (Bayern) daraufhin die Ermittlungen auf. Am 7. Dezember<\/a> \u00fcbernimmt die AfD im neuen Bundestag den Vorsitz des Innenausschusses. Die AfD-Bundestagsfraktion benennt am 10. Dezember<\/a> zwei Polizisten als Vertreter im Innenausschuss, darunter einen wegen Versto\u00df gegen Versammlungsauflagen bei einer Anti-Corona-Demonstration vom Dienst suspendierten Beamten sowie einen vom Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) 2020 als Rechtsextremisten eingestuften ehemaligen Bundeswehrsoldaten als Vertreter im Verteidigungsausschuss. Gegen den Mann besteht seit 2020 ein Dienst- und Uniformverbot<\/a>. Bei der Wahl zum Innenausschussvorsitzenden am 15. Dezember<\/a> f\u00e4llt der AfD-Kandidat durch. Am 17. Dezember<\/a> durchsucht die Polizei die Wohnungen von zwei AfD-Politikern, die sich an den \u201eUmsturz\u201c-Chats beteiligt hatten. Handys und Datentr\u00e4ger werden beschlagnahmt. Ebenfalls am 17. Dezember<\/a> best\u00e4tigt die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin eine Presseanfrage, wonach sie gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Anti-Corona-Demonstration im November 2020 f\u00fchrt und die Aufhebung der Immunit\u00e4t des Mannes beantragt hat.<\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages<\/a> zum Mord an dem Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) stimmen die Regierungsparteien CDU und Gr\u00fcne gemeinsam mit der AfD daf\u00fcr, eine Mitarbeiterin des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) nur in geheimer Sitzung als Zeugin zu vernehmen. Am 15. Dezember<\/a> sagen dann auch erstmals zwei Zeugen aus der Neonazi-Szene aus.<\/p>\n Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: <\/b>Vor einem Amtsgericht (AG) in Frankfurt\/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen ein Ehepaar,<\/a> dass f\u00fcr den rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten Franco A. Munition und Sprengstoff im Spind eines Ruderclubs gelagert hatte. Franco A. soll unter anderem rechtsextreme Anschl\u00e4ge auf Politiker*innen geplant haben. Durch Presseberichte wird am 6. Dezember<\/a> bekannt, dass die StA Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) die Ermittlungen gegen einen Elite-Soldaten der Bundeswehr wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat eingestellt hat; der Verdacht habe sich nicht erh\u00e4rten lassen. Der Soldat war im September 2020 nach einem Hinweis des MAD auf Kontakte ins rechtsextremistische Milieu festgenommen worden. Am 20. Dezember<\/a> wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass die Bundeswehr zwei Panzergrenadiere vorzeitig entlassen hat. Die M\u00e4nner hatten sich w\u00e4hrend eines NATO-Einsatzes in Litauen im April des Jahres bei einer Feier \u201erassistischer Beleidigungen, Gewalt und sexueller N\u00f6tigung\u201c schuldig gemacht und \u201erechtsextreme und antisemitische Lieder\u201c gegr\u00f6lt. Im Prozess gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. l\u00e4sst sich dieser am 21. Dezember<\/a> auf den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat ein und verbreitet dabei Verschw\u00f6rungstheorien. Der Richter entzieht ihm das Wort. Am 30. Dezember<\/a> wird in M\u00fcnchen (Bayern) ein Bundeswehrsoldat festgenommen, der in einem Internet-Video Drohungen gegen die Bundesregierung ausspricht und die R\u00fccknahme von Corona-Schutzma\u00dfnahmen fordert. Am 31. Dezember<\/a> wird er wieder freigelassen, da von ihm keine akute Gefahr ausgehe. Es wird weiter ermittelt.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> In Berlin, Potsdam, Spremberg (beide Brandenburg) und Sondershausen (Th\u00fcringen) durchsucht die Bundespolizei (BPol) insgesamt 41 Objekte einer mutma\u00dflichen Schleuser- und Menschenh\u00e4ndlerbande<\/a>; Schwerpunkt ist Berlin. 41 Personen werden verd\u00e4chtigt, vietnamesische Frauen illegal nach Deutschland geschleust und Scheinvaterschaften vermittelt zu haben, darunter auch mehrere Berliner Notare<\/a>. Am 8. Dezember<\/a> durchsuchen BPol und Zoll in 12 Bundesl\u00e4ndern \u2013 mit Schwerpunkt Berlin und Brandenburg<\/a> \u2013 50 Objekte von 20 Verd\u00e4chtigen einer mutma\u00dflichen Schleuserbande. Sie sollen Leiharbeiter, vor allem aus Osteuropa,<\/a> mit falschen Papieren an gro\u00dfe Logistikunternehmen vermittelt haben; neun Personen<\/a> werden festgenommen. Am 22. Dezember<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass in Bayern seit Anfang 2020 bisher \u00fcber 200 Haftbefehle gegen mutma\u00dfliche Schleuser erlassen worden.<\/p>\n Hasskriminalit\u00e4t:<\/b> In Hessen durchsucht die Polizei in mehreren St\u00e4dten die Wohnungen von 10 Verd\u00e4chtigen wegen Hasspostings.<\/a> Die neun M\u00e4nner und eine Frau sollen im Internet strafrechtlich relevante \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt haben sowie Nazi-Kennzeichen und Hakenkreuze verwendet haben.<\/p>\n 2. Dezember: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Die Polizei verbietet eine f\u00fcr den 4. Dezember geplante Demonstration von Corona-Leugner*innen gegen Impfzwang in Berlin. Begr\u00fcndet wird dies mit der Erfahrung regelm\u00e4\u00dfiger Verst\u00f6\u00dfe gegen die Hygiene-Auflagen<\/a>. Vor dem Wohnhaus der s\u00e4chsischen Gesundheitsministerin in Grimma (Sachsen) versammeln sich am 3. November<\/a> etwa 30 Corona-Leugner*innen lautstark mit Fackeln und Plakaten gegen die geltenden Corona-Auflagen. Als die Polizei eintrifft, fl\u00fcchten sie. Von 25 Personen werden dennoch die Personalien festgestellt. Auch vor dem Haus des Bundestagsabgeordneten und designierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) demonstrieren an diesem Tag vier Impfgegner*innen. Die Polizei l\u00f6st die Versammlung<\/a> auf. Am 4. Dezember<\/a> demonstrieren in mehreren St\u00e4dten tausende Menschen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen: In Hamburg sind es rund 5.000, in Trier (Rheinland-Pfalz) etwa 400. In Frankfurt\/M. (Hessen) l\u00f6st die Polizei zwei Versammlungen mit 1.500 und 700 Teilnehmer*innen aufgrund schwerer Verst\u00f6\u00dfe gegen die Auflagen<\/a> auf; von 89 Personen werden die Personalien festgestellt und 11 festgenommen. Auch in Berlin<\/a> demonstrieren trotz Verbotes Corona-Leugner*innen im \u201eunteren dreistelligen Bereich\u201c; hier wird auch ein Journalist angegriffen. Es kommt zu insgesamt 58 Festnahmen. In Potsdam (Brandenburg)<\/a> veranstalten zwischen 100 und 200 AfD-Mitglieder als Abschluss einer Mahnwache eine Kundgebung. \u00dcberall kommt es es zu Gegendemonstrationen<\/a>. Am 5. Dezember<\/a> kleben Unbekannte in Bruchsal (Baden-W\u00fcrttemberg) mindestens 14 Zettel mit der Aufschrift \u201eUngeimpfte sind hier unerw\u00fcnscht\u201c und einem Judenstern an die Schaufenster von Gesch\u00e4ften der Innenstadt; die Polizei pr\u00fcft eine m\u00f6gliche Straftat. Vor dem Landtag in Dresden (Sachsen) versammeln sich am 6. Dezember etwa 50 Corona-Leugner*innen, 27 Personen m\u00fcssen sich wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Notfall-Verordnung<\/a> verantworten. Auch in anderen St\u00e4dten Sachsens versammeln sich Corona-Leugner*innen: (Zwickau: rund 100, Zw\u00f6nitz: rund 60) und weiteren St\u00e4dten jeweils zwischen 20 und 150; die Polizei leitet im Laufe des Tages insgesamt 717 Ordnungswidrigkeits- und \u00fcber ein Dutzend Strafverfahren<\/a>. Wie in Sachsen versammeln sich am gleichen Tag auch in in mehreren St\u00e4dten Mecklenburg-Vorpommerns rund 2.700 Corona-Leugner*innen zu Demonstrationen. In Rostock sind es etwa 1.700 und in Schwerin 400. Ein Teil von ihnen versucht zum Wohnhaus von Ministerpr\u00e4sidentin Schwesig (SPD) zu ziehen; sie werden von der Polizei gestoppt<\/a>. Am 8. Dezember<\/a> versammeln sich in M\u00fcnchen (Bayern) rund 1.000 Impfgegner*innen; zu gr\u00f6\u00dferen Zwischenf\u00e4llen kommt es nicht. In Bayern demonstrieren am 11. Dezember<\/a> in mehreren St\u00e4dten Corona-Leugner*innen gegen Corona-Auflagen und eine Impfpflicht: In M\u00fcnchen sind es etwa 100 Menschen, w\u00e4hrend weitere in 100 Fahrzeugen durch die Stadt fahren. In Straubing versammeln sich rund 700 Personen zu einer unangemeldeten Kundgebung vor einem Impfzentrum. In F\u00fcrth und in Neumarkt sind es knapp 2.000, es bleibt friedlich. In Hamburg demonstrieren bis zu 10.000 Menschen, in Trier (Rheinland-Pfalz) etwa 400, bei einer Gegendemonstration 100 und in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) rund 700. An einer verbotenen Demonstration in Frankfurt\/M.<\/a> (Hessen) nehmen knapp 100 Personen teil, die Polizei l\u00f6st die Versammlung auf<\/a>. An einer Anti-Corona-Demonstration der AfD-Jugendorganisation in Berlin beteiligen sich rund 600 Menschen, an mehreren Gegendemonstrationen<\/a> je 80 bis 90. In Reutlingen treffen sich rund 1.500 Personen zu einer Demonstration; sie wird von der Polizei aufgel\u00f6st. In Stuttgart (beide Baden-W\u00fcrttemberg) sind es etwa 100. An einer unangemeldeten Demonstration in Hamm (NRW) beteiligen sich 550 Menschen. In Greiz (Th\u00fcringen) endet eine Versammlung von rund 1.000 Teilnehmer*innen unfriedlich; 14 Polizeibeamt*innen werden verletzt<\/a>. Am 12. Dezember<\/a> versammeln sich in Bennewitz (Sachsen) 25 Menschen zu einer Anti-Corona-Demonstration. Bei einer Polizeikontrolle kommt es zu Gewalt. Von 23 Personen werden die Personalien festgestellt sowie drei Strafanzeigen wegen Widerstand gefertigt. Daraufhin versammeln sich am Abend erneut etwa 350 Personen; die Polizei stoppt die Demonstration; auch hierbei kommt es zu Widerstandshandlungen. Erneut versammeln sich am 13. Dezember<\/a> in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern Corona-Leugner*innen zu teilweise nicht angemeldeten Demonstrationen. In Berlin<\/a> sind es mehrere 100, in K\u00f6nigs-Wusterhausen (Brandenburg) etwa 800. In mindestens 12 St\u00e4dten in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen sich rund 7.000 Menschen, davon etwa 2.900 in Rostock. In Th\u00fcringen sind es bei 26 Versammlungen rund 6.000 Protestierende, hier kommt es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei sieben Beamt*innen verletzt werden. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt)<\/a> versammeln sich etwa 3.500 Menschen, in Dresden und Freiberg (beide Sachsen) jeweils rund 100. In Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) trotz Verbotes bis zu 2.000 und in Gummersbach (NRW) etwa 500. In Straubing (Bayern) versammeln sich 600<\/a> Impfgegner*innen zu einer unangemeldeten Demonstration. Am 15. Dezember<\/a> versammeln sich in M\u00fcnchen (Bayern) erneut etwa 3.700 Corona-Leugner*innen zu einer Kundgebung. Als diese offiziell zu Ende geht, ziehen jeweils 500 in zwei ungenehmigten Demonstrationen durch die Stadt. Auch in Wittstock (Brandenburg)<\/a> versammeln sich an diesem Tag einige 100 Menschen zu einer Kundgebung der rechten Kleinpartei \u201eDer Dritte Weg\u201c. Auch am 18. Dezember<\/a> versammeln sich deutschlandweit Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen zu Protestdemonstration<\/a> (Berlin: etwa 2.000 \/ Hamburg<\/a>: rund 11.500 \/ Cottbus (Brandenburg): 4.000, nach Beendigung der Demonstration ziehen rund 2.500 in mehreren Z\u00fcgen weiter,<\/a> sie werden von der Polizei aufgel\u00f6st; 15 Rechtsextremisten werden in Gewahrsam genommen \/ Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern): zwischen 1.900 und 2.300 \/ Freiburg (Baden-W\u00fcrttemberg): etwa 2.900; rund 300 bei Gegendemonstration \/ Dresden (Sachsen)<\/a>: 185 Autos in Fahrzeugkorso \/ mehrere bayerische St\u00e4dte:<\/a> jeweils \u00fcber 1.000 \/ in Niedersachsen:<\/a> Osnabr\u00fcck: rund 1.900 \/ Hannover: etwa 300 bei AfD-Kundgebung \/ Braunschweig: rund 40 bei rechtem Aufzug, 350 Gegendemonstranten \/ in Brandenburg: Potsdam: rund 60 \/ Brandenburg\/Havel: 350 \/ Henningsdorf: 500). Am 19. Dezember<\/a> demonstrieren in N\u00fcrnberg zwischen 10.000 und 12.000 Corona-Leugner*innen; an einer zeitgleich stattfindenden AfD-Demonstration beteiligen sich 2.500 Personen. Rund 2.000 Menschen finden sich zur Gegendemonstration zusammen; in Schweinfurt (beide Bayern)<\/a> sind es rund 3.00. Am 20. Dezember kommt es wiederum in mehreren Bundesl\u00e4ndern zu Anti-Corona-Demonstrationen, von denen einige nicht angemeldet sind. In Weinheim (Baden-W\u00fcrttemberg) versammeln sich 100 Personen. In Th\u00fcringen sind es landesweit rund 14.000 Menschen (Gera: 2.200 \/ Erfurt: 600 \/ Eisenach: 600). In Mecklenburg-Vorpommern in 20 St\u00e4dten etwa 17.000 (Rostock: 10.000 \/ Schwerin: 2.500 \/ Neubrandenburg: 2.000 \/ Waren: 800 \/ Greifswald: mehrere 100). Sachsen-Anhalt (Magdeburg: 3.000 \/ Halle: 1.500 \/ Naumburg: 1.400 \/ Halberstadt: 1.200 \/ Wittenberg: 2.400 \/ Bitterfeld: 950 \/ K\u00f6then: 450) Sachsen<\/a> (Grimma: 150 \/ Markkleeberg: 150 \/ Torgau: 100 \/ Pirna: 270 \/ Bad Schandau: 210 \/ Bannewitz: 150 \/ Dippoldswalde: 250 \/ Glash\u00fctte: 100 \/ Freital: 250 \/ Kreischa: 300 \/ Zwenkau: 50 \/ Threnau: 50 \/ Wurzen: 150 \/ B\u00f6hlen: 100 \/ Markranst\u00e4dt: 100 \/ Delitzsch: 450 7 Oschatz: 200) Rheinland-Pfalz (Idar-Oberstein: 150 \/ Morbach: 50 \/ Landau, Germersheim: einige 100 \/ Frankenthal: 5). An mehreren Orten kommt es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) werden dabei 13 Beamt*innen verletzt<\/a>, ein Beamter muss ins Krankenhaus gebracht werden. 13 Personen werden festgenommen, 131 wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsrecht angezeigt. In Berlin<\/a> protestieren 70 Menschen vor einer Kirche gegen die Corona-Proteste. Am 21. Dezember<\/a> teilt die Polizei in Brandenburg mit, dass in dem Bundesland am Vortag insgesamt 56 Anti-Corona-Versammlungen in 50 verschiedenen Orten stattfanden; davon waren 38 nicht angemeldet. In M\u00fcnchen (Bayern) versammeln sich am 22. Dezember<\/a> etwa 5.000 Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen zu einer nicht angemeldeten Demonstration. An mindestens zwei Stellen werden Polizeiketten \u00fcberrannt; 11 Personen werden festgenommen. Am 26. Dezember<\/a> demonstrieren in Berlin zwischen 150 und 300 Menschen friedlich gegen die Corona-Regeln. In Schweinfurt (Bayern) versammeln sich am gleichen Tag<\/a> mehrere 100 Personen zu einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demonstration; dabei kommt es zu Ausschreitungen als Teilnehmer*innen versuchen, die Polizeiketten und Absperrungen zu durchbrechen. Gegen 14 Personen werden Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet, acht werden festgenommen. Bereits am 27. Dezember<\/a> verurteilt das AG Schweinfurt vier der Teilnehmer*innen zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen acht und zw\u00f6lf Monaten, bzw. einer Geldstrafe von 1.600 EUR. Auch am 27. Dezember<\/a> demonstrieren in zahlreichen St\u00e4dten erneut Corona-Leugner*innen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen (Brandenburg: Potsdam: 300 \/ Cottbus: 3.000 \/ 16 weitere St\u00e4dte: rund 9.000 \u2013 Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin: 2.700 \/ Rostock: mehrere 1.000 \u2013 Sachsen: Leipzig: 250 \/ Dreiberg: mehrere 100 \u2013 Sachsen-Anhalt: Magdeburg: 3.000 \/ Halle: 1.500 \u2013 Th\u00fcringen: Gera: 2.000 \/ Altenburg: 1.300 \u2013 Saarland: 1.000 \u2013 Hessen: Fulda: 1.000 \u2013 Niedersachsen: Wolfsburg: 800 \/ weitere Orte: mehrere 100 \u2013 Rheinland-Pfalz: Kaiserslautern: 1.500 \/ Koblenz: 1.200 \/ Mainz: 150). In Bautzen (Sachsen) und Pirmasens (Rheinland-Pfalz)<\/a> kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am 29. Dezember<\/a> kommt es in M\u00fcnchen zu einer nicht angemeldeten Demonstration von 5.000 Corona-Leugner*innen. Es kommt zu 18 Festnahmen<\/a>, 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, 1.300 Platzverweisen und 450 Identit\u00e4tsfeststellungen. In W\u00fcrzburg (Bayern) <\/a>demonstrieren etwa 400 Personen. Auch am 30. Dezember<\/a> kommt es in zahlreichen St\u00e4dten wieder zu Anti-Corona-Demonstrationen, sie verlaufen zumeist friedlich (Bayern: N\u00fcrnberg: 1.300 \/ Rosenheim: 1.000 \/ Sachsen: Dresden: 1.500 \/ Chemnitz: 800). Erneut demonstrieren am 31. Dezember<\/a> in sechs Orten Th\u00fcringens etwa 370 Menschen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) entscheidet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Mitarbeiter wegen dessen N\u00e4he zur \u201eReichsb\u00fcrgerszene\u201c<\/a> aus dem Dienst entfernen darf. (Az: BVerwG 2 A 7.21<\/a>).\u00a0 Am gleichen Tag begleiten<\/a> in Windeck (NRW) zwei Polizeibeamte eine Gerichtsvollzieherin zu einem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c um ihn bei Gericht vorzuf\u00fchren, da er eine Geldstrafe nicht bezahlt hat. Der Mann setzt sich zur Wehr und spr\u00fcht ihnen Reizgas ins Gesicht. Er wird \u00fcberw\u00e4ltigt und ins Gef\u00e4ngnis verbracht. Die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg teilt am 10. Dezember<\/a> mit, dass in Memmingen ein \u201eReichsb\u00fcrger\u201c festgenommen wurde, der offenbar mit gef\u00e4lschten Impfp\u00e4ssen handelte. Er war Ende November durch ein besch\u00e4digtes Paket mit P\u00e4ssen aufgefallen. Am 13. Dezember<\/a> urteilt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) M\u00fcnchen (Bayern) dass, einem ehemaligen Polizeiausbilder, der bei den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c aktiv ist, die Pension aberkannt werden kann. Der Mann wurde Anfang 2016 vom Dienst suspendiert und 2019 entlassen. Auf einem S-Bahnsteig in M\u00fcnchen (Bayern) wird am 29. Dezember<\/a> ein Mann aus der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene festgenommen. Er hatte einen anderen Mann verfolgt und mit einem Messer bedroht.<\/p>\n 3. Dezember: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> Bei einer Wohnungsr\u00e4umung in M\u00fcnchen (Bayern) droht der Mieter<\/a> dem Gerichtsvollzieher damit, jeden zu erschie\u00dfen, der die Wohnung betritt. Der Gerichtsvollzieher alarmiert die Polizei. Als ein SEK in die Wohnung eindringt, werden die Beamt*innen mit einer Schusswaffe bedroht; sie schie\u00dfen dem Mann daraufhin mehrfach in den Oberarm. Am 12. Dezember<\/a> stoppen in Hannover (Niedersachsen) Polizeibeamt*innen einen als gestohlen gemeldeten Kleintransporter. Bei seinem Fluchtversuch klemmt der Fahrer einen Beamten ein und schleift ihn mit. Daraufhin schie\u00dfen die Kolleg*innen auf das Fahrzeug um es zu stoppen. Der Fahrer wird festgenommen und verletzt ins Krankenhaus gebracht. Bei einer geplanten Wohnungsdurchsuchung in Hiddenhausen (Niedersachsen)<\/a> wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes schie\u00dft der Wohnungsinhaber auf die Beamt*innen. Einen SEK-Beamten trifft ein Streifschuss. Seine Kolleg*innen schie\u00dfen zur\u00fcck; der Mann wird unverletzt festgenommen. Am 22. Dezember<\/a> wird in Plettenberg (NRW) ein D\u00f6ner-Imbiss \u00fcberfallen, der T\u00e4ter fl\u00fcchtet mit der Beute. Wenig sp\u00e4ter sto\u00dfen Polizist*innen in der N\u00e4he auf einen Mann und schie\u00dfen auf ihn. Er muss schwer verletzt in ein Krankenhaus geflogen werden. Ob es sich um den T\u00e4ter handelt ist derzeit unklar. Am 26. Dezember<\/a> wird In Herford (NRW) die Polizei von einer verletzten Frau per Notruf alarmiert, nachdem ihr Freund sie mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte. Als die Polizist*innen in der Wohnung ankommen, bedroht der Mann sie mit einer Schusswaffe. Die Beamt*innen schie\u00dfen daraufhin auf ihn und verletzen ihn schwer. Der Mann stirbt im Krankenhaus. Am 31. Dezember<\/a> geraten in Berlin zwei M\u00e4nner in Streit, wobei einer mit einem Messer verletzt wird. Als die Polizei kurze Zeit sp\u00e4ter zwei verd\u00e4chtige Jugendliche entdeckt, fl\u00fcchten diese. Ein Beamter gibt einen Warnschuss ab um sie zu stoppen.<\/p>\n Antisemitismus:<\/b> Die Polizei in N\u00fcrnberg (Bayern) teilt mit, dass von Unbekannten bei einem Chanukka-Leuchter<\/a> die Gru\u00dftafel abgerissen und die Elektroinstallation zerst\u00f6rt wurde. Durch Presseberichte wird am 8. Dezember<\/a> bekannt, dass auch in Berlin mehrere Chanukka-Leuchter besch\u00e4digt wurden. Am 9. Dezember<\/a> stellt die \u00b4Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus` (RIAS) in Berlin ihren Bericht f\u00fcr das erste Halbjahr vor. Demnach kam es in Berlin insgesamt zu 522 antisemitischen Vorf\u00e4llen (1. Hj. 2020: 410 \/ 2. Hj. 2020: 594); davon hatten 78 F\u00e4lle einen Corona-Bezug. Durch Presseberichte wird am 11. Dezember<\/a> bekannt, dass in Berlin erneut ein Chanukka-Leuchter besch\u00e4digt wurde. Am 12. Dezember<\/a> uriniert ein Mann gegen das Holocaust-Denkmal in Berlin; gegen ihn wird wegen St\u00f6rung der Totenruhe ermittelt. In einer Berliner S-Bahn schl\u00e4gt am 15. Dezember<\/a> ein Mann einen anderen pl\u00f6tzlich auf das Ohr, an dem dieser einen Ohrring mit Davidstern tr\u00e4gt. Der T\u00e4ter kann unerkannt entkommen. Am 21. Dezember<\/a> gibt die Polizei in N\u00fcrnberg (Bayern) bekannt, dass sie gegen Teilnehmer*innen einer Anti-Corona-Kundgebung der AfD, die antisemitische Plakate oder Symbole getragen hatten, wegen Volksverhetzung ermittelt.<\/p>\n Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau:<\/b> Vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags<\/a> werden die ersten Zeug*innen geh\u00f6rt. Vor dem Landtag halten Aktivist*innen in der Zeit eine Mahnwache ab. Am 16. Dezember<\/a> stellt die Bundesanwaltschaft (BAW) ihre Ermittlungen ein: Anhaltspunkte f\u00fcr Mitt\u00e4ter oder Mitwisser des Attent\u00e4ters gebe es nicht.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Die Polizei wird gerufen, weil in einer Tankstelle in Hildesheim (Niedersachsen) ein Mann randaliert. Als die Beamt*innen eintreffen, werden sie von dem Mann angegriffen<\/a>. Ein Beamter wird schwer am Kopf verletzt und verliert kurzzeitig das Bewusstsein. Bei der Festnahme werden weitere drei Beamt*innen verletzt. Am 8. Dezember<\/a> beleidigt ein Mann in Feldmoching (Bayern) einen BPol-Beamten und schl\u00e4gt ihm ins Gesicht; er wird festgenommen. Am 10. Dezember<\/a> wollen Polizeibeamt*innen bei einer illegalen Party in Berlin die Impfausweise der G\u00e4ste kontrollieren. Dagegen wehren sich die Anwesenden vehement; ein Polizist erleidet einen Fu\u00dfgelenks- und Schienbeinbruch, auch ein Partygast wird ins Krankenhaus eingeliefert. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass in Sachsen im vergangenen Jahr 1.500 Polizist*innen Opfer von Angriffen wurden (2011:1.141). Am 13. Dezember<\/a> verurteilt das AG Schweinfurt (Bayern) zwei M\u00e4nner, die bei einer Anti-Corona-Demonstration Polizisten angegriffen und teilweise verletzt hatten, zu acht und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung. In Annaberg-Buchholz (Sachsen) wollen Polizist*innen eine illegale Geburtstagsfeier<\/a> in einer Diskothek kontrollieren. Daraufhin werden sie von den Partyg\u00e4sten angegriffen und mit Flaschen beworfen bevor die T\u00e4ter*innen fl\u00fcchten.16 Personen k\u00f6nnen von der BPol sp\u00e4ter entdeckt und kontrolliert werden; gegen sie wird wegen Widerstand und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt. Am 18. Dezember<\/a> wird die Polizei wegen Ruhest\u00f6rung zu einer Party in Bad Neustadt\/Saale (Bayern) gerufen. Dabei wird einem der Beamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen und er erleidet einen mehrfachen Kieferbruch. Andere Beamte werden leicht verletzt. Am 20. Dezember<\/a> soll in Berlin ein aggressiver Betrunkener von Polizist*innen aus einer Unterkunft f\u00fcr Obdachlose gebracht werden. Daraufhin greift er die Beamt*innen an, als er zu Boden gebracht wird, bei\u00dft er einen Beamten ins Bein. Am 23. Dezember<\/a> werden in Berlin gleich mehrere Polizeibeamt*innen bei Eins\u00e4tzen angegriffen und verletzt: In einer Unterkunft f\u00fcr Wohnungslose ger\u00e4t ein Betrunkener mit einem Mitbewohner in Streit. Als die Polizei erscheint, greift er die Beamten an und bricht einem von ihnen dabei die Hand. Er wird in Gewahrsam genommen. In einem anderen Berliner Bezirk beschwert sich etwa zur gleichen Zeit ein Mann beim Sicherheitspersonal einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft \u00fcber L\u00e4rmbel\u00e4stigung und droht mit einer Schusswaffe. Als alarmierte Polizist*innen daraufhin seine Wohnung durchsuchen wollen, verweigert er dies und leistet Widerstand. Dabei werden zwei Beamte leicht verletzt; eine Luftdruckwaffe wird beschlagnahmt. In wiederum einem anderen Bezirk randaliert ein Mann in einer Spielhalle. Die eintreffenden Polizist*innen greift auch er an; einer Polizistin st\u00f6\u00dft er das Knie in den Magen, ihr Kollege erleidet eine Knieverletzung. Beide treten vom Dienst ab. Der Randalierer wird in eine psychologische Klinik gebracht. In F\u00fcrth (Bayern) wird die Polizei am 25. Dezember<\/a> zu einem handgreiflichen Beziehungsstreit gerufen. Als die Beamt*innen den Mann ansprechen, greift er sie an. Als sie ihn festnehmen wollen, solidarisieren sich Schaulustige mit ihm und schlagen ebenfalls auf die Polizist*innen ein. Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte nehmen f\u00fcnf Personen fest und verweisen 50 weitere des Platzes. Vier Beamt*innen werden verletzt, zwei m\u00fcssen vom Dienst abtreten. Am 28. Dezember<\/a> wollen Polizist*innen in Berlin nach einer K\u00f6rperverletzung die Personalien der Beteiligten aufnehmen. Dabei versucht einer der M\u00e4nner sich zu entfernen und schl\u00e4gt dabei einem Beamten mehrfach ins Gesicht, dem anderen tritt er gegen das Bein. Er wird in Gewahrsam gebracht.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> In Merzig (Saarland) weigert sich ein Polizist in einer B\u00e4ckerei eine Maske zu tragen<\/a>. Gegen ihn werden beamten- und disziplinarische Schritte eingeleitet. Am 8. Dezember<\/a> teilt die StA Chemnitz (Sachsen) mit, dass sie die Ermittlungen gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) wegen des Verdachts, Polizeiinterna an ein rechtsextremistisches Magazin weitergegeben zu haben, eingestellt hat. Der Mann war im Oktober in Verdacht geraten, dieser sei jedoch zweifelsfrei ausger\u00e4umt. Nun werde gegen eine andere Person ermittelt. Durch Presseberichte wird am 10. Dezember<\/a> bekannt, dass in diesem Jahr gegen 54 Berliner Polizist*innen Verfahren wegen rassistischer, homophober oder verfassungsfeindlicher Delikte eingeleitet wurden (2020: 30). Die StA Dresden ermittelt gegen einen LKA-Beamten, der am 13. Dezember<\/a> auf einer Anti-Corona-Demonstration in Pirna (beide Sachsen) einen BPol-Beamten angegriffen hat; er wurde festgenommen, von seinen Aufgaben entbunden und ein Disziplinarverfahren er\u00f6ffnet. Dem Beamten droht die Entlassung<\/a>. Durch Presseberichte \u00fcber ein Gerichtsverfahren gegen drei Beamt*innen des Polizeipr\u00e4sidium (PP) Unterfranken (Bayern) wird am 17. Dezember<\/a> bekannt, dass im Zuge des Verfahrens auch rassistische Verhaltensweisen von sechs andere Beamten bekannt wurden; gegen vier von ihnen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 20. Dezember<\/a> bekannt, dass die StA M\u00fcnchen (Bayern) gegen mehrere Beamte wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt. Sie sollen im Februar einen Taxifahrer und eine Frau grundlos attackiert und verletzt haben. Am 21. Dezember<\/a> wird wiederum durch Presseberichte bekannt, dass der Leiter eines Polizeireviers bei einer Demonstration von Corona-Leugner*innen in Merseburg (Sachsen-Anhalt) den Teilnehmer*innen Beifall geklatscht hatte. Ihm wurde die F\u00fchrung seiner Dienstgesch\u00e4fte mit sofortiger Wirkung verboten. Am gleichen Tag<\/a> findet bei einem Polizeibeamten in M\u00fcnchen (Bayern) eine Hausdurchsuchung statt. Der Mann hatte seiner Dienststelle im November einen gef\u00e4lschten Impfpass vorgelegt. Er ist vom Dienst suspendiert und es finden Ermittlungen statt. Durch Presseberichte wird am 22. Dezember<\/a> bekannt, dass das PP Mainz gegen einen Kriminalbeamten aus Bad Kreuznach (beide Rheinland-Pfalz) disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet und die StA um eine strafrechtliche Pr\u00fcfung gebeten hat. Der Beamte ist derzeit AfD-Mitglied des Kreistages und hatte in einer Haushaltsdebatte Behinderte als \u201eProblemf\u00e4lle\u201c mit \u201easozialem Verhalten\u201c bezeichnet. Am 29. Dezember<\/a> teilt die Polizei in Sachsen mit, dass gegen Polizeibeamt*innen, die bei einer gewaltt\u00e4tigen Anti-Corona-Demonstration in Bautzen (Sachsen) eingesetzt waren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ermittelt wird. Hintergrund ist ein Internet-Video auf dem zu sehen ist, wie Polizist*innen Demonstrationsteilnehmer*innen in den R\u00fccken treten. Die Herkunft des Videos ist derzeit unklar.<\/p>\n 4. Dezember: Tod in Polizeigewahrsam: <\/b>In K\u00f6ln (NRW) kollabiert ein, wegen Sachbesch\u00e4digung und Bedrohung festgenommener, unter Drogen stehender Jugendlicher. Er stirbt am 6. Dezember<\/a> im Krankenhaus. Am 20. Dezember<\/a> leistet in D\u00fcsseldorf (NRW) nach einem Streit von zwei M\u00e4nnern einer der beiden bei der Personalienfeststellung starken Widerstand gegen die Polizeibeamt*innen. Bei seiner Einlieferung in Gewahrsam verliert er das Bewusstsein und stirbt wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus.<\/p>\n 5. Dezember: Rassistische Angriffe:<\/b> In Halle (Sachsen-Anhalt) dr\u00e4ngelt sich ein Mann in einer Warteschlange vor. Daraufhin kommt es zu Streit mit einem syrischen Mann, woraufhin dieser rassistisch beleidigt und mit einem G\u00fcrtel ins Gesicht geschlagen<\/a> wird. Am 16. Dezember<\/a> beleidigen in Berlin vier Personen eine Frau vor ihrem Gesch\u00e4ft rassistisch und sto\u00dfen sie mehrfach vor den Oberk\u00f6rper. Als ihr Sohn hinzukommt, wird er mit einem Messer bedroht. Danach fl\u00fcchten sie unerkannt. Am 23. Dezember<\/a> beleidigt in Berlin in einem Bus ein unbekannter Mann eine Frau rassistisch und schl\u00e4gt ihrem Sohn mit der Faust ins Gesicht. In einem Supermarkt in Berlin ger\u00e4t am 29. Dezember<\/a> ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mit einem Kunden in Streit und wird in dessen Folge von diesem rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.<\/p>\n 6. Dezember: Kriminelle Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA Saarbr\u00fccken (Saarland) gegen eine Polizistin und ihren Lebensgef\u00e4hrten wegen Urkundenf\u00e4lschung ermittelt<\/a>. Das Paar hatte Impfausweise gef\u00e4lscht und zum Verkauf angeboten. Bei einer Durchsuchung wurden Blanko-Impfp\u00e4sse, ein gef\u00e4lschter Impfausweis und elektronische Ger\u00e4te sichergestellt. Die Beamtin wurde vom Dienst suspendiert. Ebenfalls durch Presseberichte wird am 9. Dezember<\/a> bekannt, dass ein Berliner Polizeibeamter im Verdacht steht, polizeiinterne Daten abgefragt und an einen Dealer verkauft zu haben. Seine Dienstentlassung wird vorbereitet. Durch weitere Presseberichte wird am 10. Dezember<\/a> bekannt, dass von 37 Polizeibeamt*innen gegen die im Rahmen eines Drogenskandals bei der bayerischen Polizei seit 2018 ermittelt wird, in 13 F\u00e4llen das Verfahren eingestellt wurde, da \u201eein Tatnachweis nicht zu f\u00fchren war\u201c. In 12 Verfahren wurde bisher ein Strafbefehl beantragt und in weiteren drei F\u00e4llen das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt.<\/p>\n 7. Dezember: Rechtsextremismus:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei bei der Durchsuchung bei einem Rechtsextremisten<\/a> in Zwickau (Sachsen) \u00fcber 100 mutma\u00dflich zum Verkauf bestimmte Neo-Nazi-Artikel sichergestellt hat; darunter auch Waffen und Einbruchswerkzeug. Auch am 7. Dezember<\/a> durchsucht die Polizei in Cottbus, Forst (Brandenburg) und Bautzen (Sachsen) die Wohnungen von vier Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Vereinigung \u201eBrigade 8\u201c wegen des Verdachts der r\u00e4uberischen Erpressung; dabei werden auch Waffen gefunden. Ebenfalls durch Presseberichte wird am gleichen Tag<\/a> bekannt, dass eine 103-k\u00f6pfige Chatgruppe in Sachsen sich \u00fcber Waffengewalt und Mordpl\u00e4ne gegen Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) austauscht. StA und Polizei ermitteln. Am 10. Dezember<\/a> wird durch weitere Presseberichte bekannt, dass die Polizei in Hagen (NRW) gegen Mitarbeiter des dortigen Ordnungsamtes ermittelt. Sie stehen im Verdacht, sich Passierscheine mit Nazi-Symbolen und Hitler-Unterschrift ausgestellt zu haben. In Berlin und Jena l\u00e4sst die StA Gera (beide Th\u00fcringen) am 14. Dezember<\/a> die Wohnungen eines rechtsextremen Mannes durchsuchen, der mehrfach islamfeindliche Flugbl\u00e4tter in Jena verbreitet hatte. Es werden etliche Schusswaffen gefunden. Am gleichen Tag<\/a> wird in Kaufring (Bayern) die Gedenktafel f\u00fcr die Opfer des dortigen, fr\u00fcheren NS-Konzentrationslagers Dachau beschmiert. Am 16. Dezember<\/a> durchsucht die Polizei in K\u00f6ln (NRW) die Wohnungen von vier mutma\u00dflichen Rechtsextremisten; sie stehen im Verdacht Substanzen zum Bombenbau gekauft zu haben. Durch Presseberichte wird am 17. Dezember<\/a> bekannt, dass die GStA Koblenz gegen ein rechtsextremistisches Ehepaar bei Kaiserslautern (beide Rheinland-Pfalz) wegen illegalem Waffenhandel ermittelt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im November waren dort Hunderte Waffen gefunden worden. Am 21. Dezember<\/a> alarmiert ein Betrunkener die Polizei in Glauchau (Sachsen) und bittet um Hilfe. Als die Beamt*innen eintreffen entdecken sie ein illegales Waffenarsenal und einen \u201eNS-Schrein\u201c; ein Teil der Waffen wird beschlagnahmt<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird am 29. Dezember<\/a> bekannt, dass die Polizei aktuell nach 596 Rechtsextremisten fahndet; bei 147 wegen Gewaltdelikten; gegen neun Personen liegen mehrfache Haftbefehle vor.<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt einen deutschen Dschihadisten der syrischen Al-Nusra-Front<\/a> wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt das OLG Hamburg eine R\u00fcckkehrerin des \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Durch Presseberichte wird am 10. Dezember bekannt, dass die Polizei in Hamburg bereits im August einen mutma\u00dflichen Dschihadisten festgenommen<\/a> hat, als dieser versucht hatte eine Waffe und Handgranaten zu kaufen. Dabei war er an verdeckte Ermittler geraten; bei der Durchsuchung seiner Wohnung waren zudem Chemikalien f\u00fcr den Bombenbau gefunden worden. Am 13. Dezember<\/a> \u00fcbernimmt der GBA das Ermittlungsverfahren. Am 30. Dezember teilt das LfV Hamburg<\/a> mit, 268 Personen geh\u00f6rten zur\u00a0 dschihadistischen Szene der Stadt; 1.650 Personen werden der islamistischen Szene zugerechnet, davon gelten 1.130 als gewaltbereit.<\/p>\n 8. Dezember: Neue Innenministerinnen:<\/b> Als erste Frau in diesem Amt wird Nancy Faeser (SPD) neue Bundesinnenministerin<\/a>. Am 21. Dezember<\/a> wird Iris Spranger (SPD) als Berliner Innensenatorin vereidigt. Auch sie ist die erste Frau in diesem Amt.<\/p>\n Drohschreiben an Politiker*innen:<\/b> In Straubing (Bayern) wird ein Mann festgenommen, der Drohbriefe, teilweise mit Morddrohungen<\/a>, an Politiker*innen verschickt hat. Durch Presseberichte wird am 13. Dezember<\/a> bekannt, dass mindestens 12 Politiker*innen, darunter Berlins Regierender B\u00fcrgermeister, und auch Beh\u00f6rden Drohbriefe mit Morddrohungen und einem rohen St\u00fcck Fleisch erhalten haben, das mit \u201eCovid-19-Viren und Zyklon B durchseucht\u201c sei. Am 23. Dezember<\/a> spricht das AG Tiergarten (Berlin) einen jungem Mann wegen Bedrohung, Beleidigung und anderer Delikte eine Verwarnung aus und verurteilt ihn zur Teilnahme an einem sozialen Training. Der Mann hatte im Januar 2019 ein Drohschreiben an einen hessischen Abgeordneten geschickt sowie auch andere Personen islamistisch beschimpft.<\/p>\n 10. Dezember: Verfassungsschutz:<\/b> Auf Pressenachfragen teilt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit, dass es das \u201eCompact\u201c-Magazin als erwiesen rechtsextrem<\/a> eingestuft hat. Am 14. Dezembe<\/a>r beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Prozess um das 2016 erlassene LfV-Gesetz in Bayern. Gegen die darin verankerten weitgehenden Befugnisse klagt die \u201eGesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte\u201c (GFF). Durch Presseberichte wird am 29. Dezember<\/a> bekannt, dass das BfV im April des Jahres eine neue Kategorie \u201eVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c geschaffen hat, unter der radikale Corona-Leugner*innen erfasst werden.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Die StA M\u00fcnchen (Bayern) teilt mit, dass sie im Fall des Drogenskandals bei der bayerischen Polizei<\/a> gegen einen weiteren Beamten Anklage vor dem AG M\u00fcnchen erhoben hat; dem Mann werden insgesamt 149 Straftaten zur Last gelegt. Am 14. Dezember<\/a> verurteilt das LG Berlin einen Polizeibeamten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer Geldstrafe von 12.900 EUR. Der Beamte hatte bei einer Alarmfahrt im Januar 2018 ein anderes Fahrzeug gerammt; dessen Fahrerin verstarb. Ebenfalls vor dem LG Berlin beginnt am 15. Dezember<\/a> der Prozess gegen einen Kommissaranw\u00e4rter, der im Juni 2020 in einem Park einen Jugendlichen mit einem Messer lebensgef\u00e4hrlich verletzt hatte, wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Versto\u00df gegen das Waffengesetz. Vor dem AG Schweinfurt (Bayern) beginnt am 16. Dezember<\/a> der Prozess gegen zwei Beamte und eine Beamtin wegen Verrat von Dienstgeheimnissen \u2013 teilweise versehen mit rassistischen Kommentaren, Hausfriedensbruch, N\u00f6tigung und Beihilfe zur versuchten K\u00f6rperverletzung im Amt. Am 17. Dezember<\/a> verurteilt das Gericht einen der Polizisten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung, der zweite erh\u00e4lt eine Geldstrafe. Gegen die Beamtin wird das Verfahren gegen eine Geldbu\u00dfe vorl\u00e4ufig eingestellt. Am 21. Dezember<\/a> verurteilt das AG M\u00fcnchen (Bayern) einen Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 2.100 EUR. Er war im M\u00e4rz des Jahres von einer Zivilstreife beim Kiffen erwischt worden und bei der Wohnungsdurchsuchung 15 g Marihuana gefunden wurden.<\/p>\n Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Auf Pressenachfrage best\u00e4tigt die Berliner Polizei, dass gegen zwei ihrer Beamten Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigungen und Volksverhetzung<\/a> sowie um sexuelle Bel\u00e4stigung eingeleitet wurden. Ein Beamter wurde bereits versetzt.<\/p>\n 13. Dezember: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: <\/b>Laut Presserecherchen war der Attent\u00e4ter Anis Amri bei seinem Anschlag im Dezember 2016 mit 12 Toten kein Einzelt\u00e4ter<\/a>, wie von den Sicherheitsbeh\u00f6rden behauptet. Vielmehr soll er im Auftrag des IS gehandelt haben, entsprechende Hinweise seien damals von den Ermittler*innen nicht ausreichend verfolgt worden.<\/p>\n 15. Dezember: Rechtsextremistische Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund (NSU): <\/b>In einem Revisionsprozess best\u00e4tigt der BGH das Urteil des OLG M\u00fcnchen (Bayern) von 2018 f\u00fcr den engen Vertrauten der NSU-Terroristen, Andr\u00e9 E. zu zweieinhalb Jahren Haft. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig<\/a>, die Haftstrafe nahezu abgeb\u00fc\u00dft.<\/p>\n 16. Dezember: Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/b> Die Antonio-Amadeus-Stiftung und Pro Asyl stellen ihren Bericht vor<\/a>, wonach es von 2015 bis 2019 bei Angriffen auf Fl\u00fcchtlinge bundesweit zu 1.900 K\u00f6rperverletzungen, 276 Brandanschl\u00e4gen auf Unterk\u00fcnfte sowie 8.765 \u201esonstige \u00dcbergriffe\u201c kam.<\/p>\n 19. Dezember: Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> Bei einem Drittliga-Spiel zwischen dem MSV Duisburg (NRW) und dem VfL Osnabr\u00fcck (Niedersachsen) wird ein Spieler von der Trib\u00fcne mit Affenlauten rassistisch beleidigt<\/a>. Der Schiedsrichter beendet das Spiel. Andere Zuschauer \u00fcbergeben den T\u00e4ter an das Sicherheitspersonal des Stadions. Die Polizei erstattet Anzeige<\/a> gegen ihn.<\/p>\n 20. Dezember: Umweltdemonstrationen:<\/b> Ein Gericht in Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt eine Aktivistin gegen die Rodung des Dannenr\u00f6der Forstes<\/a>, die sich im Oktober 2020 von einer Autobahnbr\u00fccke abgeseilt hatte, zu Geldstrafe von 900 Tagess\u00e4tzen.<\/p>\n 23. Dezember: Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen:<\/b> Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) teilt mit, dass gegen einen Staatsanwalt der GStA wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue im Amt<\/a> ermittelt wird. Zudem wird seit anderthalb Jahren wegen Korruption gegen ihn ermittelt; der Mann ist suspendiert.<\/p>\n 27. Dezember: Taser:<\/b> Nach Angaben des Bayerischen Innenministerium kam es in dem Bundesland 2021 zu insgesamt 45 Eins\u00e4tzen eines Elektro-Tasers<\/a> (2020: 35 \/ 2019: 37). Dies wird durch Presseberichte bekannt. In Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> wurde ein Taser in diesem Jahr vier Mal eingesetzt (2020: 8 \/ 2019: 4); in Niedersachsen 2021: 42 (2020: 59); in Berlin und Brandenburg 2021: 8 \/ 18 (2017-2010: 4).<\/p>\n Abschiebungen:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag wird bekannt, dass in diesem Jahr insgesamt 18 islamistische Gef\u00e4hrder und f\u00fcnf als relevante Personen eingestufte Menschen abgeschoben wurden<\/a>.<\/p>\n Strafbefehl gegen Ex-Innenminister:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das AG G\u00fcstrow (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den fr\u00fcheren Landesinnenminister Lorenz Caffier<\/a> (CDU) einen Strafbefehl \u00fcber 13.500 EUR wegen Vorteilsnahme erlassen hat. Caffier hatte im Januar 2018 eine Waffe von einem Waffenh\u00e4ndler als Geschenk angenommen, der der rechtsextremen Prepper-Gruppe \u201eNordkreuz\u201c angeh\u00f6rt. Caffier war wegen der Aff\u00e4re im Jahr 2020 vom Amt zur\u00fcckgetreten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Dezember:\u00a0Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass hochrangige<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19734,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1195,1216],"class_list":["post-19723","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19723","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19723"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19723\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/19734"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19723"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19723"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19723"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Die Polizei Leipzig sperrt Stra\u00dfen in Connewitz in Erwartung einer unangemeldeten linken Versammlung (Kili Weber<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
![Am 21. Dezember<\/a> alarmiert ein Betrunkener die Polizei in Glauchau (Sachsen) und bittet um Hilfe. Als die Beamt*innen eintreffen entdecken sie ein illegales Waffenarsenal und einen \u201eNS-Schrein\u201c; ein](\"https:\/\/www.polizei.sachsen.de\/de\/bilder\/PDZ\/MI543X2021XLOXDuSuX3529.jpg\"){kind=link}