1. Januar: Rechtsextremismus:<\/b> In Iserlohn (NRW) werden auf einem muslimischen Friedhof 30 Grabstellen verw\u00fcstet<\/a>. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 6. Januar<\/a> bekannt, dass in einem Berliner Bezirk zwischen M\u00e4rz und Dezember 2021 insgesamt 123 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden (Juni 2020 \u2013 M\u00e4rz 2021: 155). Durch Presseberichte wird am 14. Januar<\/a> bekannt, dass die StA Marburg (Hessen) drei Burschenschafter der Studentenvereinigung \u201eFrankonia\u201c wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung anklagt. Die M\u00e4nner hatten im Juni 2020 das Verbindungshaus der Vereinigung \u00fcberfallen. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen rechten und liberal gesinnten Studenten. Am 15. Januar<\/a> entdecken Polizist*innen in Berlin einen Mann, der auf einen Baukran geklettert ist. Als sie ihn auffordern herunter zu kommen, zeigt er den Hitlergru\u00df und gr\u00f6lt nationalsozialistische Parolen. Er wird festgenommen. Am 18. Januar<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) 2021 insgesamt 19.000 rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Auf Pressenachfragen best\u00e4tigt die Generalbundesanwaltschaft (GBA) am 21. Januar<\/a>, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen \u201ePrepper\u201c-Gruppe \u201eNordkreuz\u201c wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat nach \u00fcber vier Jahren aus nicht hinreichendem Tatverdacht eingestellt hat. Am gleichen Tag<\/a> wird ebenfalls durch Presserecherchen bekannt, dass der seit Dezember 2020 amtierende Chef der Bundestags-Polizei Mitglied der rechten Burschenschaft \u201eGothia\u201c ist. Die Burschenschaft hat personelle Verbindungen zur rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c und der AfD. Der Referatsleiter wurde bis auf Weiteres von seinen Aufgaben entbunden. In Halle (Sachsen-Anhalt) gibt am 23. Januar<\/a> ein Mann aus einem gegen\u00fcberliegenden Haus mehrere Sch\u00fcsse mit einer Luftdruckwaffe auf eine Moschee ab. Er wird festgenommen; laut Polizei war er bisher nicht auff\u00e4llig. Am 24. Januar<\/a> spricht das Justizministerium Sachsen-Anhalt einer Auszubildenden im Justizvollzugsdienst wegen Rechtsextremismusverdacht ein Betretungsverbot f\u00fcr Haftanstalten aus. Eine weitere dienstliche Pr\u00fcfung ist eingeleitet. Am 29. Januar<\/a> durchsucht die Polizei in Fulda (Hessen) nach einem Hinweis ein Mehrfamilienhaus. Dabei werden Nazi-Devotionalien, Waffen und Munition gefunden und sichergestellt.\u00a0<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> In einem Schnellrestaurant in Berlin tritt unvermittelt ein Mann an den Tisch von zwei Jugendlichen und schl\u00e4gt ihnen ins Gesicht<\/a>. Danach fl\u00fcchtet er unerkannt. Am 2. Januar<\/a> greift auf einem S-Bahnhof in M\u00fcnchen (Bayern) ein Mann unvermittelt eine syrische Familie an, tritt der Frau auf den Fu\u00df, beleidigt die Tochter rassistisch und spukt ihr vor die F\u00fc\u00dfe; den Vater schl\u00e4gt er bewusstlos bevor er unerkannt fl\u00fcchtet. Der Vater wird vorsorglich ins Krankenhaus gebracht. Die GStA M\u00fcnchen teilt am 4. Januar mit<\/a>, dass Mitte Oktober 2021 ein Brandanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Simbach (beide Bayern) ver\u00fcbt wurde. Der T\u00e4ter wurde Mitte Dezember fest- und in Haft genommen. Das Landgericht (LG) K\u00f6ln (NRW) verurteilt am 10. Januar<\/a> einen ehemaligen CDU-Politiker wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Beleidigung und illegalem Waffenbesitz zu dreieinhalb Jahren Haft. Der Mann hatte im Jahr 2019 Passanten rassistisch beleidigt, bedroht und einen von ihnen angeschossen.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: <\/b>Am Abend des Neujahrstages kommt es in mehreren St\u00e4dten Th\u00fcringens<\/a> zu Demonstrationen von Corona-Leugner*innen. In Greiz sind es rund 400; hier kommt es zu Auseinandersetzungen, dabei werden sechs Demonstratint*innen und vier Polizist*innen verletzt, es werden 20 Strafanzeigen gefertigt. Am 2. Januar versammeln sich in Schweinfurt (Bayern) etwa 1.000 Corona-Leugner*innen, die Polizei fertigt 200 Ordnungswidrigkeitsanzeigen<\/a>. Durch Presse-Recherchen<\/a> wird bekannt, dass seit Mitte November 2021 auf der rechtslastigen Internet-Plattform Telegram von Impfgegner*innen und Corona-Leugner*innen insgesamt 250 T\u00f6tungsaufrufe gegen Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, \u00c4rzt*innen und Journalist*innen erschienen sind. Nach Angaben der Deutschen Journalisten-Union<\/a> (dju) vom 12. Januar kam es 2021 zu insgesamt 119 Angriffen und Bedrohungen von Journalist*innen, zumeist in Zusammenhang mit Anti-Corona-Demonstrationen (2020: 72). Am 7. Januar<\/a> demonstrieren in Bielefeld (NRW) je rund 750 Personen in einer angemeldeten und einer unangemeldeten Anti-Corona-Demonstration. Bei einer Demonstration kommt es zu Angriffen auf die Polizei; Strafanzeigen werden erstattet und eine Person in Gewahrsam genommen. Auch am 8. Januar demonstrieren bundesweit wieder mehrere zehntausend Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen. Die meisten Demonstrationen bleiben friedlich; in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) kommt es allerdings zu Ausschreitungen<\/a>. Von der Polizei werden Identit\u00e4tsfeststellungen im dreistelligen Bereich durchgef\u00fchrt. Im Landtag von Magdeburg (Sachsen-Anhalt) geht am 10. Januar<\/a> eine anonyme Bombendrohung ein. Das Geb\u00e4ude wird ger\u00e4umt. Am 13. Januar<\/a> verhindert die Polizei einen Aufmarsch von Corona-Leugner*innen vor dem Universit\u00e4tsklinikum im Dresden (Sachsen), es werden Personalien festgestellt und rund 45 Anzeigen erstattet. Auch gegen 22 Medizinstudent*innen<\/a>, die sich in wei\u00dfen Kitteln sch\u00fctzend vor das Klinikum gestellt hatten, werden Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die geltende Corona-Verordnung eingeleitet. In Hamburg versammeln sich am 15. Januar<\/a> trotz Verbot rund 3.000 Corona-Leugner*innen, einen Eilantrag gegen das Verbot hatte das VG Hamburg am Vortag abgelehnt (AZ: 17 E 151\/22). Die Polizei l\u00f6st die Versammlung auf. Auch in Cottbus (Brandenburg) treffen sich an diesem<\/a> Tag mehrere 1.000 Personen zu einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demonstration; die Polizei stellt die Identit\u00e4ten von 200-300 von ihnen fest und erstattet Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Bundesweit demonstrieren am 17. Januar wiederum \u00fcber 70.000 Menschen gegen die Corona-Politik und die geplante Impfpflicht. Ebenfalls am 17. Januar<\/a> best\u00e4tigt das VG Wiesbaden (Hessen) die Maskenpflicht bei Versammlungen. In Berlin werden insgesamt 252 Personen festgenommen<\/a>. Rund 1.200 Corona-Leugner*innen ziehen am 18. Januar<\/a> in einem unangemeldeten Protestmarsch durch Gera (Th\u00fcringen) zum Haus des Oberb\u00fcrgermeisters; in Cottbus (Brandenburg) demonstrieren ebenfalls unangemeldet<\/a> etwa 1.000 Personen, sie wird von der Polizei aufgel\u00f6st. Wegen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz werden 40 Anzeigen erstattet, weitere sechs wegen Angriffen auf Polizist*innen. Am 19. Januar<\/a> erkl\u00e4rt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern ein Verbot der Stadt M\u00fcnchen von unangemeldeten Versammlungen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig; rund 2.000 Corona-Leugner*innen treffen sich daraufhin ohne Anmeldung zu einer Demonstration in der M\u00fcnchner Innenstadt. Nach einem Gespr\u00e4ch mit Studierendenvertretern am 20. Januar<\/a> erkl\u00e4rt der Polizeipr\u00e4sident von Dresden (Sachsen) die spontane Menschenkette von Medizinstudent*innen vor dem Universit\u00e4tsklinikum w\u00e4hrend einer Anti-Corona-Demonstration vor einer Woche sei wohl zul\u00e4ssig gewesen. W\u00e4hrend einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Kassel (Hessen) am 24. Januar<\/a> geht dort eine Bombendrohung ein, die mit den Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen begr\u00fcndet wird. Das Geb\u00e4ude wird ger\u00e4umt. Am 27. Januar<\/a> hebt das VG Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) ein Versammlungsverbot der Stadt f\u00fcr unangemeldete Anti-Corona-\u201eSpazierg\u00e4nge\u201c auf: Aufgrund deren H\u00e4ufigkeit habe die Stadt ausreichend Zeit sich darauf vorzubereiten; zudem h\u00e4tten sich viele Demonstrant*innen zuletzt an die Auflagen gehalten. Gegen das Urteil ist Beschwerde vor dem VGH m\u00f6glich. Am 29. Januar<\/a> ziehen in Leipzig (Sachsen) rund 500 Corona-Leugner*innen vom V\u00f6lkerschlachtdenkmal in die Innenstadt. Vor dem Universit\u00e4tsgel\u00e4nde stoppt die Polizei den Zug, daraufhin st\u00fcrmen mehrere Dutzend Personen das Uni-Gel\u00e4nde. Die Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang gegen mehr als 50 von ihnen.<\/p>\n 2. Januar: Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/b> Vor dem LG Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen eine Frau und zwei Mitangeklagte wegen gewerbsm\u00e4\u00dfigen Schleusens, gewerbsm\u00e4\u00dfige Zwangsprostitution und anderer Delikte. Sie sollen seit 2018 vietnamesische Frauen nach Deutschland geschleust und zur Prostitution gezwungen haben. Als die Polizei am 12. Januar<\/a> auf der Bundesstra\u00dfe bei Burgkirchen\/Alz (Bayern) ein Fahrzeug kontrollieren will, flieht der Fahrer und verursacht einen Unfall bei dem die illegal geschleusten Personen verletzt werden. Der Fahrer wird festgenommen. Am 19. Januar<\/a> h\u00f6rt ein LKW-Fahrer bei einer Pause auf der Autobahn bei W\u00fcrzburg (Baden-W\u00fcrttemberg) Klopfger\u00e4usche aus seinem Sattelzug und informiert die Polizei. Die befreit neun jugendliche Afghanen.<\/p>\n 3. Januar: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Im Fall des Bundeswehrsoldaten, der in einem Internet-Video zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen hatte, hat die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) M\u00fcnchen (Bayern) die Ermittlungen \u00fcbernommen<\/a>. Der Mann war Ende Dezember 2021 festgenommen worden, befindet sich inzwischen jedoch wieder auf freiem Fu\u00df. Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass erneut ein Bundeswehrsoldat im Internet antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen verbreitet und Kolleg*innen zum Widerstand gegen die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgerufen hat. Am 12. Januar<\/a> wird durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 60 Soldat*innen wegen extremistischer Bestrebungen entlassen hat, darunter eine Frau (2016: 6 \/ 2017: 36 \/ 2018: 32). Durch Presseberichte wird am 27. Januar<\/a> bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) L\u00fcneburg gegen den stellvertretenden Vorsitzen und 10 weitere Mitglieder der Reservisten-Gruppe Hannover (beide Niedersachsen) wegen des Verdachtes des Rechtsextremismus und Kontakten zu einer rechtsextremen Wehrsportgruppe ermittelt.<\/p>\n 4. Januar: Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die Berliner Kriminalstatistik f\u00fcr das Jahr 2020 insgesamt 3.685 Angriffe auf Polizist*innen ausweist (2019: 3.425). Als Zivilbeamt*innen am 18. Januar<\/a> in Berlin einen mutma\u00dflichen Taschendieb festnehmen wollen, leistet er massiven Widerstand und rammt einem Beamten dabei seinen Kopf ins Gesicht. Dieser muss im Krankenhaus behandelt werden und tritt vom Dienst ab. Der T\u00e4ter wird festgenommen. Am 31. Januar<\/a> teilt Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) mit, dass es in Rheinland-Pfalz im ersten Quartal 2021 insgesamt 1.164 Angriffe auf Polizist*innen gab (2019 total: 1.582 \/ 2020: 1.715). In Berlin waren es 2021<\/a> insgesamt 3.811 (2019: 2.967 \/ 2020: 3.505).<\/p>\n Spionage:<\/b> Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird bekannt<\/a>, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) in 2020 in insgesamt 22 F\u00e4llen wegen mutma\u00dflicher Spionage ermittelt hat. In 14 F\u00e4llen wurden Verfahren eingeleitet. Am 27. Januar<\/a> klagt die BAW vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen einen Russen wegen Spionage an. Bis zu seiner Festnahme im Juni war der wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit\u00e4t Augsburg (beide Bayern).<\/p>\n Rechtsextremer Mordanschlag:<\/b> Vor dem LG Paderborn (NRW) beginnt der Prozess<\/a> wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz und fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung gegen den mutma\u00dflichen Verk\u00e4ufer der Waffe, mit der der Rechtsextremist Stephan Ernst im Juni 2019 den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke (CDU) erschossen hatte. Am 13. Januar<\/a> wird durch die Vernehmung eines Mitarbeiters des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hessen im Untersuchungsausschuss des Landtages bekannt, dass das Amt im Jahr 2012 vers\u00e4umt hat, dem Kasseler Ordnungsamt seine Erkenntnisse \u00fcber den sp\u00e4teren L\u00fcbcke-M\u00f6rder mitzuteilen und es so erm\u00f6glichte, das dieser sich legal bewaffnen konnte. Am 26. Januar<\/a> verurteilt das LG Paderborn (NRW) den mutma\u00dflichen Waffenverk\u00e4ufer der sp\u00e4teren Mordwaffe des M\u00f6rders von Walter L\u00fcbcke (CDU) wegen unerlaubtem Munitionsbesitz zu einer Geldstrafe von 1.350 EUR. Vom Waffenverkauf wird er freigesprochen, der habe ihm nicht nachgewiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Presseangriffe:<\/b> Die Berliner Polizei stellt das Ermittlungsverfahren<\/a> wegen des Angriffs auf eine Journalistin w\u00e4hrend der Mai-Demonstration 2020 ein. Der Beamte, der der Frau mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, sei nicht zu ermitteln gewesen. Aufgrund einer Strafanzeige der AfD durchsucht die Polizei am 13. Januar<\/a> R\u00e4ume des K\u00fcnstlerkollektivs \u201eZentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit\u201c in Berlin. Hintergrund ist das fingierte Angebot des Kollektivs \u00fcber eine fiktive Firma Bundestagswahlkampf-Flyer der rechtspopulistischen Partei zu verteilen. Insgesamt wurden so etwa 72 Tonnen Flyer auf einer M\u00fcllkippe entsorgt.<\/p>\n Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Die s\u00e4chsische Justiz muss einen extremistischen Richter wieder in den Staatsdienst aufnehmen<\/a>. Dies best\u00e4tigt das Justizministerium auf Medienanfrage. Der Mann, ein ehemaliger AfD-Abgeordneter, hatte im Dezember 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt, nachdem er bei der Wiederwahl in den neuen Bundestag gescheitert war. Am 13. Januar<\/a> stimmen die Vertreter*innen aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gegen die AfD-Kandidaten f\u00fcr den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz: die Partei ist damit im Ausschuss nicht vertreten. Ebenfalls am 13. Januar<\/a> hebt der Bundestag die Immunit\u00e4t eines AfD-Abgeordneten auf, der auf einer Anti-Corona-Demonstration Widerstand gegen Polizeibeamt*innen geleistet haben soll. Gegen den Mann kann somit jetzt ermittelt werden. Das Amtsgericht (AG) Drieburg (Hessen) verurteilt am 17. Januar<\/a> einen ehemaligen AfD-Kreisvorsitzenden wegen Verbreitung eines Gewaltvideos auf der AfD-facebook-Seite zu einer Geldstrafe von 1.000 EUR. Wegen Beteiligung an einer unangemeldeten Anti-Corona-Demonstration in Cottbus (Brandenburg) erstattet die Polizei am 18. Januar<\/a> Strafanzeigen gegen AfD-Landespolitiker. Am 26.Januar<\/a> versucht ein s\u00e4chsischer AfD-Landtagsabgeordner vor dem Privathaus der Gesundheitsministerin Sachsens eine Anti-Corona-Demonstration zu veranstalten. Die Polizei unterbindet den Aufzug. Der AfD-Parteivorsitzende und Europa-Abgeordnete J\u00f6rg Meuthen tritt am 28. Januar<\/a> aus seiner Partei aus.<\/p>\n Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die StA die Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen wegen \u201eStrafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger\u201c eingestellt hat. Hintergrund ist eine Mahnwache vor der Urananreichungsanlage Gronau (NRW) im September 2020. Damals war ein Mitarbeiter der Anlage langsam in die Personengruppe hineingefahren. Gegen die Protestierenden war seinerzeit aufgrund des Vorfalls ermittelt worden. Am 12. Januar<\/a> best\u00e4tigt die StA Stuttgart Presseberichte, wonach gegen einen inzwischen pensionierten Ausbilder der Polizeischule B\u00f6blingen (beide Baden-W\u00fcrttemberg) Ermittlungen eingeleitet wurden. Der Mann soll Polizeisch\u00fclerinnen berufliche Vorteile gegen Sex versprochen haben. Es bereits der zweite Fall, denn seit November 2021 wird gegen einen hochrangigen Beamten wegen \u00e4hnlicher Vorf\u00e4lle ermittelt. Durch Presseberichte wird am 14. Januar<\/a> bekannt, dass gegen mehrere Beamte der Polizei in Hagen (NRW) ermittelt wird. Sie sollen drei junge Syrer grundlos angebr\u00fcllt und bedroht, sowie einen von ihnen misshandelt haben. Einer der Br\u00fcder wird festgenommen, \u00fcber den Vorfall existiert eine Audio-Datei. Am 31. Januar<\/a> stoppt die Polizei in der Berliner Innenstadt ein illegales Autorennen. Als sich einer der Fahrer als angehender Polizist erweist, wird gegen ihn dienstlich ermittelt.<\/p>\n 7. Januar: Dschihadismus:<\/b> Das LG D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt einen Dschihadisten<\/a> wegen Terrorfinanzierung und anderer Delikte zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Am 10. Januar<\/a> beginnt vor dem Kammergericht (KG) Berlin der Prozess gegen einen Deutsch-Afghanen, der sich 2010 den Taliban angeschlossen haben soll. Der Mann ist gest\u00e4ndig<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) seit 2012 mehr als 1.500 Personen gez\u00e4hlt hat, die in den Nahen Osten zum IS ausgereist sind. Am 18. Januar klagt die GStA D\u00fcsseldorf einen jugendlichen Syrer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat an. Er soll, vom \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) instruiert, einen Sprengstoffanschlag auf die Synagoge von Hagen (beide NRW) geplant haben<\/a>. Am 21. Januar<\/a> verurteilt das KG Berlin den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten. Hierzu habe auch sein Gest\u00e4ndnis beigetragen, so die Richter*innen. Am 28. Januar<\/a> erhebt die BAW Anklage vor dem OLG Celle (Niedersachsen) gegen eine Frau wegen Mitgliedschaft im IS und weiterer Straftaten. Die Frau war 2014 nach Syrien ausgereist und bei ihrer R\u00fcckkehr nach Deutschland 2021 festgenommen worden. Nach Hinweisen aus dem Umfeld des Beschuldigten nimmt die Bundespolizei (BPol) am 29. Januar auf dem Hauptbahnhof von Hannover (Niedersachsen) einen deutsch-t\u00fcrkischen Jugendlichen wegen eines mutma\u00dflichen Sprengstoffanschlag auf den Zug fest<\/a>; gefunden wird nichts . Am 31. Januar<\/a> teilt die GStA D\u00fcsseldorf (NRW) mit, dass er dennoch eines islamistischen Anschlagsversuchs verd\u00e4chtigt werde und sie wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat ermittelt.<\/p>\n 8. Januar: Umweltdemonstrationen:<\/b> In der Innenstadt von Osnabr\u00fcck (Niedersachsen) sitzt am 22. Januar<\/a> eine protestierende Klimaaktivistin auf der Stra\u00dfe als zwei Zivilbeamte ihre Identit\u00e4t feststellen wollen. Als die Frau sich weigert, diese anzugeben wird sie festgenommen. Auf der Wache muss sie sich nackt ausziehen und Fingerabdr\u00fccke abgeben. Am 24. Januar<\/a> blockieren etwa ein Dutzend Klimaaktivist*innen eine Autobahnauffahrt in Berlin; die Polizei r\u00e4umt die Blockade.<\/p>\n Polizei und Datenschutz:<\/b> Auf Presseanfragen best\u00e4tigt die StA Mainz<\/a> (Rheinland-Pfalz), dass die Polizei nach dem t\u00f6dlichen Sturz eines Mannes im November unrechtm\u00e4\u00dfig die Luca-App-Daten von Gastst\u00e4ttenbesuchern genutzt hat, um Zeugen des Vorfalls zu finden. Die App-Daten d\u00fcrfen nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Am 13. Januar<\/a> best\u00e4tigen die Gesundheits\u00e4mter in Heidelberg, Heilbronn und Breisgau (alle Baden-W\u00fcrttemberg), dass die Polizei auch dort angefragt hatte, ob sie Daten der Luca-App nutzen d\u00fcrfe. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Durch Presseumfragen bei Staatsanw\u00e4lten (St\u00c4) und Landesdatenschutzbeauftragten (LDSB) wird am 20. Januar<\/a> bekannt, dass die Polizei bundesweit in mindestens 100 F\u00e4llen auf Daten der Luca-App zur\u00fcckgegriffen hat.<\/p>\n Angriffe auf Obdachlose:<\/b> Laut einer Presseauswertung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), die am 23. Januar<\/a> bekannt wird, wurden in 2021 insgesamt mindestens 16 Obdachlose get\u00f6tet; zudem kam es zu 142 sonstigen Gewaltf\u00e4llen.<\/p>\n 9. Januar: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Polizei in Mei\u00dfen (Sachsen) bei einem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, der im Verdacht steht, Drohschreiben an Lokalpolitiker*innen verschickt zu haben, mehrere Schusswaffen sichergestellt hat. Die Waffenerlaubnis wurde dem Mann entzogen.<\/p>\n Hasskriminalit\u00e4t:<\/b> Nach Angaben der GStA Frankfurt\/M.<\/a> (Hessen) ermittelt sie aktuell in120 F\u00e4llen von Hasskriminalit\u00e4t in Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau. Vier M\u00e4nner und drei Frauen sind bereits verurteilt. Am 26. Januar<\/a> teilt das BKA mit, dass es eine Taskforce eingerichtet hat, um Aufrufe zu T\u00f6tungsdelikten und anderen Straftaten \u00fcber den Messengerdienst \u201eTelegram\u201c aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n 11. Januar: Drogenfahndung:<\/b> Das Landeskriminalamt (LKA) und das Zollfahndungsamt (ZFA) in Sachsen teilen mit<\/a>, das in einer Gro\u00dflieferung Rohrzucker \u00fcber 700 kg Kokain sichergestellt haben. Informiert hatte sie der Lebensmittelbetrieb, an den der Rohrzucker geliefert worden war. Am 25. Januar<\/a> beginnt vor dem LG Bonn (NRW) der Prozess gegen einen mutma\u00dflichen Drogenh\u00e4ndler wegen Drogenhandels in Millionenh\u00f6he. Am gleichen Tag<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin 11 Objekte einer mutma\u00dflichen Dealerbande. Mehrere Kilo Drogen und 100.000 EUR Bargeld werden beschlagnahmt, zwei M\u00e4nner festgenommen. Wie die StA K\u00f6ln (NRW) am 31. Januar<\/a> mitteilt, haben Polizei und Zoll bei Razzien am 20. und am 27. Januar vier M\u00e4nner wegen Drogenhandels festgenommen und 150 Kilo Drogen, sowie 170.000 EUR Bargeld beschlagnahmt.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen:<\/b> Ein Berliner AG spricht zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt frei<\/a>. Die Beamten waren Mai 2019 in eine Wohnung eingedrungen um nach einem bewaffneten \u00dcberfall einen Haftbefehl zu vollstrecken. Dort war jedoch nur ein unbeteiligter Besucher anwesend, der nach dem Polizeieinsatz \u00e4rztlich behandelt werden musste. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt das AG Wetzlar (Hessen) einen ehemaligen Wachpolizisten wegen Volksverhetzung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Noch vor Beginn eines Prozesses vor dem AG Gro\u00df-Gerau akzeptiert ein Polizeibeamter<\/a> aus Riedstadt (beide Hessen) einen Strafbefehl \u00fcber 2.400 EUR. Der Mann hatte im Fr\u00fchjahr 2015 in einer internen Whatsapp-Gruppe ein rassistisches Foto gepostet. Am 21. Januar<\/a> verurteilt das AG Bremen einen Polizeibeamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu einer Haftstrafe von sechs Monaten zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Zudem muss er 2.000 EUR an einen gemeinn\u00fctzigen Verein zahlen. Der Beamte hatte im Dezember 2018 einen Mann grundlos mit Reizgas bespr\u00fcht<\/p>\n 12. Januar: Asyl:<\/b> Nach Angaben<\/a> des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) wurden dort in 2021 insgesamt etwa 190.800 Asylantr\u00e4ge eingereicht (2020: etwa 122.000 \/ 2017: \u00fcber 222.600). Am 17. Januar<\/a> teilt das Innenministerium Brandenburg mit, dass dort 2021 insgesamt 9.819 Menschen Asyl beantragten (2020: 4.347). 5.382 Personen wurden aufgenommen, die \u00fcbrigen auf andere Bundesl\u00e4nder verteilt. Nach Angaben<\/a> des Landesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten (LAF) vom 24. Januar hat Berlin im vergangenen Jahr insgesamt 12.949 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen (2020: 6.518). Am 27. Januar<\/a> gibt das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen (Hessen) bekannt, dass in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen aktuell 410 Bewohner*innen positiv auf das Corona-Virus getestet wurden.<\/p>\n Demonstrationsrecht: <\/b>Am 12. Januar<\/a> entscheidet das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, dass eine Allgemeinverf\u00fcgung der der Stadt Bad Mergentheim (beide Baden-W\u00fcrttemberg) vom Dezember 2021 unwirksam ist. Auch nicht angemeldete Anti- Corana-\u201cSpazierg\u00e4nge\u201c genie\u00dfen demnach den Schutz des Grundgesetzes, so das VG (Az: 1 K 80\/22<\/a>). Das VG Frankfurt\/M. (Hessen) erkl\u00e4rt ein generelles Verbot von Abseilaktionen von Autobahnbr\u00fccken f\u00fcr teilweise rechtswidrig<\/a> und gestattet eine solche Aktion f\u00fcr 30 Minuten (Az: 5 L 148\/22 F). Am 14. Januar<\/a> entscheidet das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster (NRW) dass, eine Maskenpflicht bei Versammlungen im Freien mit mehr als 750 Teilnehmer*innen rechtens ist. Geklagt hatte ein Ausrichter von Anti-Corona-Demonstrationen (Az: 13 B 33\/22.NE<\/a>). Am 31. Januar<\/a> lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Eilantrag von Corona-Gegner*innen gegen Verbote von Corona-\u201cSpazierg\u00e4ngen\u201c bis auf weiteres ab. Dies sei eine \u201everfassungsrechtlich offene Frage, deren Kl\u00e4rung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss\u201c, so das Gericht<\/a> (Az: 1 BvR 208\/22).<\/p>\n 13. Januar: Prozess gegen Folterer:<\/b> Das OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) verurteilt einen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen<\/a> wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes, Folter und weiterer Delikte zu einer lebensl\u00e4nglichen Haftstrafe (Az: 1 StE 9\/19). Am 19. Januar<\/a> beginnt vor dem OLG Frankfurt\/M. (Hessen) der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Folter in 18 F\u00e4llen, Mord und K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n Tod in Polizeigewahrsam: <\/b>Die StA Wuppertal (NRW) teilt mit<\/a>, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, die an der Festnahme eines Mannes im November 2021 beteiligt waren, ablehnt. Die Obduktion habe ergeben, dass der Mann an einem Drogencocktail in Verbindung mit einem Herzfehler gestorben sei. Er war damals bei der Blutentnahme im Polizeigewahrsam kollabiert und gestorben.<\/p>\n 14. Januar: Strafbefehl gegen Ex-Innenminister:<\/b> Der Strafbefehl des AG G\u00fcstrow (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den fr\u00fcheren Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) in H\u00f6he von 13.500 EUR wegen Vorteilsnahme ist rechtskr\u00e4ftig<\/a>. Der Ex-Innenminister hatte 2018 von einem Waffenh\u00e4ndler mit Kontakten in rechtsextreme Kreise kostenlos einen Revolver angenommen und war daraufhin im November 2020 zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n 18. Januar: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Der Bundesgerichtshof (BGH) \u00fcberpr\u00fcft das Urteil<\/a> des LG Berlin wegen Mordes gegen acht Rocker der \u201eHells Angels\u201c. Sie hatten 2014 im Rahmen von Vereinsrivalit\u00e4ten einen anderen Rocker erschossen und waren daf\u00fcr zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden.<\/p>\n 19. Januar: Racial Profiling:<\/b> Das OVG Hamburg erkl\u00e4rt zwei von vier anlasslosen Kontrollen eines farbigen Mannes f\u00fcr rechtswidrig<\/a>; in einem dritten Fall hatte die Polizei dies zuvor selbst zugegeben, im vierten Fall hatte der Kl\u00e4ger seine Anzeige zur\u00fcckgezogen. Am gleichen Tag<\/a> gibt auch das VG Dresden dem Mann Recht, der gegen seine gewaltsame Kontrolle 2018 in Chemnitz (beide Sachsen) geklagt hatte.<\/p>\n 20. Januar: Verfassungsschutz:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das LfV Niedersachsen von 2007 bis 2013 zwei Landespolitiker*innen der Partei \u201eDie Linke\u201c ausgeforscht hat. Als Begr\u00fcndung wird daf\u00fcr ihr \u201eparteipolitisches Engagement\u201c genannt. Eine Frau klagt auf weitere Ausk\u00fcnfte. Am 28. Januar<\/a> teilt das BfV mit, dass es die rechtsextreme Kleinpartei \u201eFreie Sachsen\u201c bundesweit unter Beobachtung nimmt; das LfV Sachsen beobachtet die Partei bereits seit Juni 2021. Aus dem Jahresbericht des LfV Hessen geht hervor<\/a>, dass das LfV im vergangenen Jahr 29 Observationen im Bereich Rechtsextremismus durchf\u00fchrte, im Bereich Islamismus waren es 10, im Bereich Linksextremismus zwei und bei Spionageabwehr f\u00fcnf. Telekommunikationsdaten wurden in 100 F\u00e4llen angefordert (Rechtsextremismus: 20 \/ Islamismus: 65 \/ Linksextremismus: 2 \/ Spionageabwehr: 7 \/ Cybercrime: 6).<\/p>\n 23. Januar: Kinderpornografie: <\/b>Die Berliner Kriminalstatistik verzeichnet f\u00fcr das Jahr 2021<\/a> insgesamt 639 F\u00e4lle von Besitz, Verbreitung und Herstellung von Kinderpornografie; 549 Verd\u00e4chtige wurden ermittelt. Am 24. Januar<\/a> gibt das LKA Hessen bekannt, dass in der Vorwoche hessenweit Durchsuchungen von insgesamt 57 Wohnungen von 64 Verd\u00e4chtigen wegen Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie stattfanden. Beweismittel werden sichergestellt, zu Festnahmen kommt es nicht. In Bayern f\u00fchrt die Polizei am 25. Januar<\/a> eine Razzia wegen des Verdachts der Kinderpornografie im Internet durch. 50 Objekte werden durchsucht, Datentr\u00e4ger sichergestellt und 55 Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n 24. Januar: Tod bei Demonstration:<\/b> Bei einer Anti-Corona-Demonstration in Wandlitz (Brandenburg) versucht ein Mann eine Polizeikette zu durchbrechen. Nachdem die Beamt*innen seine Personalien festgestellt haben, bricht der Mann kurze Zeit sp\u00e4ter zusammen. Er verstirbt im Krankenhaus<\/a>. Am 27. Januar<\/a> wird bekannt, dass er aufgrund eines Herzleidens an einem Infarkt starb.<\/p>\n Amoklauf:<\/b> In Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) dringt ein junger Mann in eine laufende Vorlesung der Universit\u00e4t ein und schie\u00dft um sich<\/a>. Dabei verletzt er vier Student*innen schwer und eine t\u00f6dlich. Der T\u00e4ter fl\u00fcchtet und erschie\u00dft sich im Freien selbst. Am 26. Januar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass der T\u00e4ter fr\u00fcher Kontakte zur rechten Kleinstpartei \u201eDer Dritte Weg\u201c hatte, wie dort aus einer internen Liste hervorgeht.<\/p>\n 28. Januar: Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen:<\/b> Die StA Frankfurt\/M. (Hessen) teilt mit<\/a>, dass der seit Mitte 2020 unter Korruptionsverdacht stehende Oberstaatsanwalt (OStA) der GStA erneut in Untersuchungshaft genommen wurde. Neue Erkenntnisse h\u00e4tten den Verdacht auf gewerbsm\u00e4\u00dfige schwere Bestechlichkeit in 101 F\u00e4llen, gewerbsm\u00e4\u00dfige Untreue in 55 F\u00e4llen und Steuerhinterziehung in neun F\u00e4llen ergeben.<\/p>\n 31. Januar: Polizist*innen erschossen:<\/b> Bei einer n\u00e4chtlichen Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) werden eine Polizistin und ihr Kollege erschossen<\/a>. Die T\u00e4ter sind zun\u00e4chst fl\u00fcchtig, k\u00f6nnen jedoch im Laufe des Tages festgenommen werden<\/a>.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Januar: Rechtsextremismus: In Iserlohn (NRW) werden auf einem muslimischen Friedhof<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19769,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-19791","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19791"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19791\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/19769"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Innenministerium NRW<\/a>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"