{"id":19852,"date":"2022-02-11T10:20:09","date_gmt":"2022-02-11T10:20:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=19852"},"modified":"2022-02-11T10:20:09","modified_gmt":"2022-02-11T10:20:09","slug":"berliner-polizei-verlaengert-taser-pilotprojekt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=19852","title":{"rendered":"Berliner Polizei verl\u00e4ngert Taser-Pilotprojekt"},"content":{"rendered":"

Andere Bundesl\u00e4nder setzen \u201eDistanzelektroimpulsger\u00e4te\u201c bereits im Streifendienst ein, bundesweit sind mindestens sechs Menschen nach deren Einsatz gestorben.<\/strong><\/p>\n

Seit vier Jahren testet die Polizei in Berlin die Nutzung von Tasern auch f\u00fcr die allt\u00e4gliche Arbeit, bis dahin war dies lediglich Spezialeinheiten vorbehalten. Das Projekt geht auf eine Idee des fr\u00fcheren CDU-Innensenators Frank Henkel zur\u00fcck, umgesetzt wurde es ab 2015 durch seinen SPD-Nachfolger Andreas Geisel.<\/p>\n

Die Polizeiabschnitte 53 (Kreuzberg) und 57 (Mitte) sind daf\u00fcr mit jeweils zehn der \u201eDistanzelektroimpulsger\u00e4te\u201c (DEIG) ausgestattet, \u00fcber weitere acht Ger\u00e4te verf\u00fcgt die \u201eBrennpunkt-und Pr\u00e4senzeinheit\u201c der Polizeidirektion 5 (City). Das schreibt die Innenverwaltung in der Antwort<\/a> auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Niklas Schrader. Insgesamt seien f\u00fcr das Projekt 40 Taser beschafft worden. Zahlen f\u00fcr das SEK werden \u201eaus einsatztaktischen Gr\u00fcnden\u201c nicht genannt.<\/p>\n

Lichtbogen und Laser zur Abschreckung<\/h4>\n

Die bei der Polizei gebr\u00e4uchlichen Ger\u00e4te stammen von der Firma Axon (fr\u00fcher „Taser“, was sich daher als Bezeichnung f\u00fcr DEIG etabliert hat), die weltweit marktf\u00fchrend ist. Sie verschie\u00dfen zwei Elektroden, die an Dr\u00e4hten befestigt sind und wenige Millimeter in die Haut eindringen. Das Gegen\u00fcber wird so in bis zu zehn Metern Entfernung durch einen Stromimpuls f\u00fcr einige Sekunden gel\u00e4hmt. Wird das Ger\u00e4t scharf gestellt, zeigt es einen Lichtbogen zwischen den Elektroden. Das Ziel wird zudem mit einem farbigen Laser anvisiert. Dies soll die potentiellen Opfer eines Einsatzes einsch\u00fcchtern.<\/p>\n

Insgesamt hat die Berliner Polizei f\u00fcr die Taser, Zubeh\u00f6r und \u201eMunition\u201c 144.102 Euro ausgegeben, darin enthalten sind auch die Wartung der Systeme sowie daf\u00fcr genutzte Software. Derzeit sind 69 Beamt:innen f\u00fcr den Einsatz an einem DEIG geschult. Der auf drei Jahre angelegte Pilotversuch wurde zun\u00e4chst bis Jahresende 2021 verl\u00e4ngert, laut der Antwort l\u00e4uft er nun bis zum 31. Dezember 2022. Dann will der Senat entscheiden, ob weitere Dienststellen mit Tasern ausgestattet werden. F\u00e4llt diese Entscheidung negativ aus, werden die DEIG dem SEK zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Seit Beginn des Probelaufs 2017 ist der Taser 15 Mal ausgel\u00f6st worden. In noch mehr F\u00e4llen<\/a> wurde der Einsatz lediglich angedroht. In s\u00e4mtlichen Situationen h\u00e4tten die Voraussetzungen f\u00fcr den Schusswaffengebrauch vorgelegen (das ist auch erforderlich, da es keine eigene Rechtsgrundlage f\u00fcr den Einsatz der DEIG gibt und sie daher rechtlich wie eine Schusswaffe zu behandeln sind). Das SEK hat die DEIG in den letzten f\u00fcnf Jahren in 18 Situationen ausgel\u00f6st. In drei Eins\u00e4tzen wurden sie in Berlin zur Verhinderung eines Suizids genutzt, laut der Antwort verliefen diese erfolgreich.<\/p>\n

Etwaige Komplikationen sind dem Senat nach eigener Auskunft nicht bekannt. In einer fr\u00fcheren Antwort<\/a> auf eine parlamentarische Anfrage von Niklas Schrader hie\u00df es, die Eins\u00e4tze hinterlie\u00dfen \u201elediglich kleine Wundmale durch die Elektroden\u201c. Die Betroffenen seien anschlie\u00dfend \u00e4rztlich versorgt worden.<\/p>\n

Pilotprojekt auch bei der Bundespolizei<\/h4>\n

In Deutschland werden Taser seit der Jahrtausendwende von der Polizei in allen Bundesl\u00e4ndern genutzt, allerdings bis vor wenigen Jahren ausschlie\u00dflich durch Sondereinsatzkommandos<\/a>. In Sachsen, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt ist dies auch weiterhin der Fall<\/a>, in Bayern sind sie mittlerweile auch f\u00fcr die 30 Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei verf\u00fcgbar. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben die Ausweitung f\u00fcr den Streifendienst beschlossen. In Bremen sprach sich die B\u00fcrgerschaft dagegen aus<\/a>, eine Ausnahme gibt es aber f\u00fcr Bremerhaven<\/a>. Auch Brandenburg erw\u00e4gt<\/a> die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung. Ein weiteres Pilotprojekt hat die Bundespolizei in Berlin, Kaiserslautern und Frankfurt\/Main-Hauptbahnhof begonnen<\/a>.<\/p>\n

In Nordrhein-Westfalen sollen DEIG grunds\u00e4tzlich nicht genutzt werden<\/a>, „wenn das polizeiliche Gegen\u00fcber erkennbar in einem fortgeschrittenen Lebensalter, k\u00f6rperlich gebrechlich, schwanger oder dem \u00e4u\u00dferen Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt ist“. Bei der Bundespolizei sollen die Beamt*innen laut einer Verwaltungsvorschrift<\/a> Sch\u00fcsse „m\u00f6glichst gegen den R\u00fccken“ oder auf den unteren Oberk\u00f6rper der Zielperson abfeuern. Nicht erlaubt ist die gleichzeitige Nutzung zweier Ger\u00e4te gegen eine Person.Auf Kinder darf geschossen werden, wenn es sich um Notwehr oder Nothilfe handelt.<\/p>\n

In den vergangenen drei Jahren<\/a> sind in Deutschland sechs Personen nach Taser-Eins\u00e4tzen gestorben, davon je zwei in Rheinland-Pfalz und Hessen, zwei weitere in Bayern und Niedersachsen. Alle t\u00f6dlichen Eins\u00e4tze erfolgten in Wohnh\u00e4usern, meist befanden sich die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmesituation.<\/p>\n

Beitragsbild: Innenministerium NRW\/ Tim Wegner<\/a><\/span>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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