Seit dem Amsterdamer Vertrag 1999 dienten verschiedene Krisen als Vorwand f\u00fcr den Ausbau der EU-Sicherheitsstrukturen. Sie haben die Macht der EU-Repressionsbeh\u00f6rden erweitert. Politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen sind weiter an der Tagesordnung und versch\u00e4rfen sich mit der j\u00fcngsten \u201eMigrationskrise\u201d an den Ostgrenzen der EU.<\/strong><\/p>\n 1992 machte der Vertrag von Maastricht aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft die Europ\u00e4ische Union. Es folgten Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (JI): zur Einrichtung von Europol (f\u00fcr die erste Ma\u00dfnahmen bereits vor Maastricht ergriffen wurden), zu Auslieferung und Korruption, Visumspflicht, Aufenthaltstitel u.v.m. Hinter den Kulissen f\u00fchrten die Mitgliedstaaten im Rat vertrauliche Gespr\u00e4che, um die Koordinierung zu verbessern und gemeinsame Aktivit\u00e4ten zu verst\u00e4rken, einschlie\u00dflich einer Partnerschaft zwischen der EU und den USA.<\/p>\n Die JI-Politik wurde abgeschirmt, indem eine dritte S\u00e4ule geschaffen wurde, \u00fcber die es keine wirksame parlamentarische und demokratische Kontrolle gab (die erste S\u00e4ule befasste sich mit der EU-Wirtschaftspolitik und die zweite mit der Au\u00dfenpolitik; in der zweiten und dritten S\u00e4ule spielten die Mitgliedstaaten eine dominierende Rolle).[1]<\/a> Es existierte also kein Gegengewicht zu den Forderungen von Innenministerien, Polizei und Grenzbeh\u00f6rden, die f\u00fcr die Ausarbeitung und Koordinierung der JI-Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig waren und deren Perspektive vorrangig auf Sicherheit ausgerichtet war.<\/p>\n 1995 schuf der Amsterdamer Vertrag die institutionellen Grundlagen f\u00fcr die bevorstehende EU-Osterweiterung. Die Gesetzgebung in den Bereichen Asyl, Grenzkontrollen, Visa und justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wurde von der dritten in die erste S\u00e4ule verlagert, wodurch das Europ\u00e4ische Parlament (EP) neben dem Rat Mitentscheidungsbefugnisse erhielt. Die EU galt fortan als \u201eRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201d (RFSR), in dem der freie Personenverkehr durch die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen gew\u00e4hrleistet ist und dazu ausgleichende Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Au\u00dfengrenzen, Asyl, Migration sowie die Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t getroffen wurden.[2]<\/a> Zu dieser Zeit wurde das heutige Lagezentrum INTCEN, das Informationen nationaler Geheimdienste und anderer Beh\u00f6rden auswertet, zusammen mit dem EU-Milit\u00e4rstab in die EU-Architektur aufgenommen.[3]<\/a> Das INTCEN spielt neben Europol eine Schl\u00fcsselrolle bei der Erstellung EU-weiter Bewertungen zu \u201eBedrohungen\u201c.<\/p>\n Die Entwicklung des RFSR wurde durch F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne vorangetrieben, von denen der erste 1999 auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates in Tampere (Finnland) angenommen wurde.[4]<\/a> Die damaligen Ratsschlussfolgerungen behandelten bekannte Themen: ein Gemeinsames Europ\u00e4isches Asylsystem (GEAS), die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t, die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen, eine st\u00e4rkere Integration der JI-Bereiche in au\u00dfenpolitische Ma\u00dfnahmen u.v.m. Die Schlussfolgerungen von Tampere sind ein Beispiel f\u00fcr eine von Innenministerien und Polizeibeamt*innen dominierte Politikgestaltung.[5]<\/a> W\u00e4hrend fr\u00fchere Ans\u00e4tze davon ausgingen, dass es sich bei Asyl und Einwanderung \u201eum unterschiedliche Bereiche handelt, die unterschiedliche Ans\u00e4tze und L\u00f6sungen erfordern\u201c,[6]<\/a> wurden nun die \u201egetrennten, aber eng miteinander verbundenen Themen Asyl und Migration\u201d betont.[7]<\/a> Dies legte den Grundstein, Ph\u00e4nomene wie Terrorismus, Reiseverkehr, Hooliganismus, politische Proteste usw. in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der JI-Politik aufzunehmen.<\/p>\n Der \u201eKrieg gegen den Terror\u201d nach dem 11. September 2001, gefolgt von Anschl\u00e4gen auf europ\u00e4ischem Boden in Madrid (11. M\u00e4rz 2004) und London (7. Juli 2005) brachte den Islam mit Terrorismus in Verbindung, was zu einer Angstmacherei gegen ethnische Minderheiten und Migrant*innen f\u00fchrte. \u201eSicherheit\u201c spielte in den Vorschl\u00e4gen der EU f\u00fcr eine \u201egemeinsame Politik zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung\u201d,[8]<\/a> die im November 2001 vorgestellt wurden, abermals eine wichtige Rolle und war die Grundlage f\u00fcr Antiterrorma\u00dfnahmen, die als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge ergriffen wurden. Dazu geh\u00f6rten eine weitreichende Definition von Terrorismus, ein Fahrplan zur \u201eAntiterrorsicherung\u201d der Asyl- und Migrationspolitik, eine gemeinsame Liste verbotener Organisationen sowie der Ausbau der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.[9]<\/a> Zugleich bot der \u201eKrieg gegen den Terror\u201d auch R\u00fcstungsunternehmen lukrative M\u00f6glichkeiten, waffenf\u00e4hige Technologie f\u00fcr die \u201einnere Sicherheit\u201d zu vermarkten.<\/p>\n Den Zusammenhang zwischen Terrorismus, Migration und Asyl bekr\u00e4ftigte das Haager Programm von 2005.[10]<\/a> Dort hie\u00df es, \u201eFreiheit, Recht, Sicherung der Au\u00dfengrenzen, innere Sicherheit und Verh\u00fctung des Terrorismus sollten daher als ein f\u00fcr die Union insgesamt unteilbares Ganzes betrachtet werden\u201d. Das Programm begrenzte die Evaluierung bestimmter Ma\u00dfnahmen, indem politische Richtungsentscheidungen davon ausgeschlossen blieben. Die Beschr\u00e4nkung der Evaluierung auf \u201edas Funktionieren der Ma\u00dfnahme\u201c und die Suche nach \u201eL\u00f6sungen f\u00fcr Probleme\u201c bei ihrer Umsetzung verhinderte eine sp\u00e4tere R\u00fccknahme oder auch nur m\u00f6gliche \u00c4nderungen des Ansatzes der Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Die neuen EU-Rechtsvorschriften im Bereich Justiz und Inneres gew\u00e4hrten den staatlichen Beh\u00f6rden nie dagewesene Befugnisse, die durch M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit und des Grundsatzes des vorausgesetzten gegenseitigen Vertrauens zwischen den staatlichen Beh\u00f6rden wie die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und die polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen verst\u00e4rkt wurden. Diese Entwicklungen wurden im Rahmen von Initiativen zur Verbesserung der \u201eRechtshilfe\u201d vorangetrieben, einem Eckpfeiler des RFSR, der auch auf die USA ausgedehnt werden sollte.[11]<\/a><\/p>\n Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens unter den EU-Mitgliedstaaten ist auch der Grund f\u00fcr systemische M\u00e4ngel in der JI-Politik. In den sp\u00e4ten 1990er Jahren schlug der damalige spanische Premierminister Jos\u00e9 Mar\u00eda Aznar vor, dass die Mitglieder der Union den B\u00fcrger*innen anderer Mitgliedstaaten kein Asyl gew\u00e4hren sollten, da demokratische Standards und die EU-Mitgliedschaft per se garantierten, dass es in den betreffenden L\u00e4ndern keine Menschenrechtsverletzungen oder Verfolgung durch staatliche Beh\u00f6rden gebe. Dieser Versto\u00df gegen die Normen der Genfer Konvention, die eine Bewertung von Asylantr\u00e4gen auf der Grundlage individueller Umst\u00e4nde vorschreiben, wurde schlie\u00dflich durch das Protokoll 24 des Amsterdamer Vertrags in EU-Recht aufgenommen. Demnach ist ausgeschlossen \u201edass ein Asylantrag eines Staatsangeh\u00f6rigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur ber\u00fccksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden\u201d kann.[12]<\/a><\/p>\n So l\u00e4utete das Aznar-Protokoll einen Wechsel von verdientem zu angenommenem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten ein, untergrub das Asylrecht und garantierte den Mitgliedstaaten die Unterst\u00fctzung (durch Nichteinmischung) repressiver Bestrebungen. Aznars Vorschlag sollte vor allem die staatliche Verfolgung der ETA sicherstellen, da einige ihrer mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger*innen oder Sympathisant*innen in anderen Mitgliedstaaten Asyl erhalten hatten (wie etwa in Frankreich w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Mitterand 1981-1995). Die Annahme, dass die EU-L\u00e4nder grunds\u00e4tzlich sicher vor Verfolgung seien, schuf aber auch einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr eine sp\u00e4tere gemeinsame Liste \u201esicherer Drittstaaten\u201d, um Asylantr\u00e4ge aus dort bestimmten L\u00e4ndern automatisch abzulehnen.<\/p>\n Die Terrorismusbek\u00e4mpfung in einem Krisenkontext und die darauf folgenden unbefristeten Sofortma\u00dfnahmen ereigneten sich nicht in einem Vakuum. So wie ethnische Minderheiten (einschlie\u00dflich EU-B\u00fcrger*innen) zu potenziellen Verd\u00e4chtigen wurden, weil bestimmte \u00e4u\u00dfere Merkmale auf einen irregul\u00e4ren Migrationsstatus hindeuteten, betraf der Begriff \u201eSt\u00f6renfried\u201d (\u201eTroublemaker\u201d) Gruppen, die von Aktivist*innen und Fu\u00dfball-Hooligans bis hin zu Menschen reichten, die einen alternativen Lebensstil pflegen oder illegalisierte Substanzen konsumieren.<\/p>\n Vor 2001 gab es bereits Kontrollen von Personen und Reisenden zu Sicherheitszwecken im Zusammenhang mit grenz\u00fcberschreitenden Sport\u00adveranstaltungen und politischen Versammlungen, einschlie\u00dflich des vorherigen Informationsaustauschs \u00fcber \u201ePersonen von Interesse\u201d zwischen den Beh\u00f6rden. Die damalige \u201eAntiglobalisierungsbewegung\u201c, die auch vor einer bevorstehenden Wirtschaftskrise warnte, wurde indes als besondere Sicherheitsbedrohung betrachtet. Die Probleme ihrer polizeilichen Handhabung wurden anl\u00e4sslich des G8-Gipfels 2001 in Genua deutlich, als 2.093 Personen von den italienischen Beh\u00f6rden an den Binnengrenzen die Einreise verweigert wurde, oft mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen.[13]<\/a> Dies war der Auftakt zu einem brutalen Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen, das als \u201eAussetzung der Demokratie\u201d bekannt wurde. Anschlie\u00dfend folgten immer wieder erneuerte Pl\u00e4ne, die Nutzung des Schengener Informationssystems oder anderer Datenbanken (wie etwa derzeit das Europ\u00e4ische Polizeiregister \u2013 EPRIS) auf die \u00dcberwachung von Demonstrant*innen als \u201eSt\u00f6renfriede\u201c auszuweiten.[14]<\/a><\/p>\n Der Vertrag von Pr\u00fcm, der 2005 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, \u00d6sterreich und Spanien unterzeichnet wurde, l\u00e4utete eine neue \u00c4ra der polizeilichen Zusammenarbeit ein. Die sieben Regierungen vereinbarten zur Bek\u00e4mpfung schwerer Verbrechen die Abfrage von Fingerabdr\u00fccken und DNA-Datens\u00e4tzen (unter Verwendung alphanumerischer Codes) zwischen nationalen Beh\u00f6rden. Im Rat erhielten sie zuvor keine ausreichende Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine zentrale EU-DNA-Datenbank. Innerhalb kurzer Zeit wurde diese dezentrale Initiative auf EU-Ebene als \u201ePr\u00fcm-Beschluss\u201c in den Rechtsrahmen der EU \u00fcbernommen.[15]<\/a> Nun, 16 Jahre sp\u00e4ter, will die Kommission in einem erweiterten \u201ePr\u00fcm II\u201c auch Gesichtsbilder einbeziehen, einen zentralen Router f\u00fcr Abfragen schaffen und das System an die \u201eInteroperabilit\u00e4t\u201c anbinden. Dieses von der Agentur f\u00fcr das Betriebsmanagement von IT-Gro\u00dfsystemen (eu-LISA) geleitete Projekt sieht unter anderem vor, s\u00e4mtliche biometrie\u00ad\u00adbasierten EU-Datenbanken in einem \u201eGemeinsamen Identit\u00e4tsspeicher\u201c zusammenzufassen und \u00fcber ein \u201eEurop\u00e4isches Suchportal\u201c abfragbar zu machen.[16]<\/a><\/p>\n 2008 platzte die Wirtschaftsblase, die durch jahrelange schuldengetriebene Spekulationen auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten entstanden war. Die EU verh\u00e4ngte strenge Sparma\u00dfnahmen, besonders die so genannten \u201ePIGS\u201d (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) wurden davon getroffen. Der 2011 vereinbarte \u201eEU-Fiskalpakt\u201d verlangte von den Mitgliedstaaten die Einf\u00fchrung verfassungsrechtlicher Vorgaben, um ihre Defizite zu begrenzen. Angela Merkel bemerkte damals, diese \u201eSchuldenbremsen\u201c seien \u201everbindlich und f\u00fcr immer g\u00fcltig\u201c und k\u00f6nnten auch mit einer parlamentarischen Mehrheit niemals ge\u00e4ndert werden.[17]<\/a><\/p>\n Trotz Protesten, Streiks, Unruhen und Besetzungen konnten die Mitgliedstaaten die von der \u201eTroika\u201d aus Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und IWF geforderte \u201eHaushaltsdisziplin\u201d durchsetzen. Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen und streikende Arbeitnehmer*innen war verbreitet, au\u00dferordentliche rechtliche Ma\u00dfnahmen schr\u00e4nkten b\u00fcrgerliche Freiheiten ein, insbesondere in Spanien und Griechenland.<\/p>\n Die Reaktion auf die Finanzkrise offenbarte den unsozialen Charakter der von EU-Institutionen und Regierungen verfolgten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie war ein Beispiel f\u00fcr die Grenzen der \u201eDemokratie\u201d auf EU-Ebene \u2013 nur der irischen Bev\u00f6lkerung wurde ein Referendum \u00fcber die Verfassungs\u00e4nderungen, die der Fiskalpakt erforderte, erm\u00f6glicht.<\/p>\n Bevor der Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft trat, beschloss die EU noch eilig viele seit l\u00e4ngerem diskutierte Gesetzgebungsinitiativen. Anschlie\u00dfend folgte mit dem Stockholmer Programm 2010 der letzte F\u00fcnfjahresplan f\u00fcr den RFSR.[18]<\/a> \u201eDie EU hat bereits einen gef\u00e4hrlichen autorit\u00e4ren Kurs eingeschlagen, indem sie militarisierte Grenzen, obligatorische proaktive \u00dcberwachungssysteme und eine zunehmend aggressive \u00e4u\u00dfere Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingef\u00fchrt hat\u201c, warnte dazu das inzwischen aufgel\u00f6ste European Civil Liberties Network (ECLN).[19]<\/a> \u201eDie laufenden Diskussionen unter den politischen Entscheidungstr\u00e4gern der EU deuten darauf hin, dass dieser Ansatz in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren vertieft und ausgeweitet werden wird.\u201d<\/p>\n Das Netzwerk behielt Recht. Die beschriebene Dynamik ist nach wie vor ein zentrales Merkmal des JI-Bereichs, von umfangreichen EU-Datenbanken und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zum Einsatz von Drohnen und automatischen Einreise-\/Ausreisesystemen f\u00fcr Grenzkontrollzwecke, von der Erstellung von Passagierprofilen und gemeinsamen EU-Abschiebefl\u00fcgen bis hin zu EU-Milit\u00e4rpatrouillen im Mittelmeer.<\/p>\n Der Lissabon-Vertrag sollte die gerichtliche Kontrolle durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof durch die Aufnahme der EU-Charta der Grundrechte und -freiheiten in das EU-Recht verst\u00e4rken und die Transparenz und die parlamentarische Debatte \u00fcber Rechtsakte durch die legislative Rolle des EP f\u00f6rdern. Heiner Busch spottete indes \u00fcber das Demokratiedefizit der EU und beschrieb meisterhaft die Pfadabh\u00e4ngigkeit und die strukturellen Ungleichgewichte in der JI-Politik und im Gemeinsamen Markt, nachdem die niederl\u00e4ndischen und franz\u00f6sischen W\u00e4hler*innen die EU-Verfassung (die sp\u00e4ter als Lissabon-Vertrag angenommen wurde) in Referenden abgelehnt hatten. In \u201eDie Verfassung ist tot. Lang lebe die Verfassung: Ein EU-Staat im Entstehen\u201c[20]<\/a> legte er dar, wie konkrete Ma\u00dfnahmen, strukturelle Entwicklungen und Machtverh\u00e4ltnisse konstitutionelle Aspekte einer EU sind, die nunmehr eine greifbare staatliche Form annimmt.<\/p>\n Mit dem Vertrag von Lissabon wurde im Rat ein \u201eSt\u00e4ndiger Ausschuss f\u00fcr die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit\u201d (COSI) geschaffen, der Fortschritte auf technischer und operativer Ebene erm\u00f6glichen sollte. Das Stockholmer Programm wies diesem geheimnisvollen Gremium die Aufgabe zu, die \u201eEU-Strategie der inneren Sicherheit\u201c (ISS) zu entwickeln, zu \u00fcberwachen und umzusetzen. Der Geltungsbereich der \u201einneren Sicherheit\u201d wurde so weit ausgedehnt, dass auch Stra\u00dfenverkehrsunf\u00e4lle als relevant eingestuft wurden; \u201eLadendiebstahl\u201d und \u201eorganisierter Taschendiebstahl\u201d kamen 2010 hinzu, als der Rat Europol aufforderte, \u201emobile (umherziehende) kriminelle Gruppen\u201d ins Visier zu nehmen. Die Initiative richtete sich gegen Sinti*zze und Rom*nja, die nach einer R\u00fcge Frankreichs durch die Kommission wegen diskriminierender Ma\u00dfnahmen nun mit der neuen Formulierung umschrieben wurden.[21]<\/a><\/p>\n Das Stockholmer Programm enthielt einen \u201eGrundsatz der Verf\u00fcgbarkeit\u201d, der f\u00fcr Informationen gelten sollte, die von den Beh\u00f6rden f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit aufbewahrt werden, als ersten Schritt zur Entwicklung der \u201eInteroperabilit\u00e4t\u201c zwischen EU-Datenbanken.[22]<\/a> Dieser Grundsatz untergrub einen Grundpfeiler des Datenschutzes, n\u00e4mlich dass personenbezogene Daten nur f\u00fcr den Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, f\u00fcr den sie erhoben wurden.<\/p>\n Nach Lissabon wurde die Externalisierung der JI-Politik im Einklang mit der \u201eStrategie f\u00fcr die externe Dimension des EU-Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201d[23]<\/a> von 2005 vorangetrieben, um \u201eBedrohungen\u201d (wie irregul\u00e4re Migration) zu bek\u00e4mpfen, bevor sie das EU-Gebiet erreichen. Dies bedeutete die Finanzierung, Ausbildung und Verst\u00e4rkung von externalisierten Zwangsma\u00dfnahmen in Drittstaaten: \u201eHarte\u201d Grenzen f\u00fcr die Einreise aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU f\u00fcr Menschen, aber \u201eweiche\u201c f\u00fcr die Polizei- und Grenzzusammenarbeit.<\/p>\n Der Vertrag von Lissabon r\u00e4umte dem EP zwar ein Mitentscheidungsrecht bei Rechtsakten im JI-Bereich ein, doch die \u201ezweite S\u00e4ule\u201d (ausw\u00e4rtige und milit\u00e4rische Angelegenheiten) blieb fest unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten. Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik \u00a0wurden eingesetzt, um die Externalisierung voranzutreiben. Es mangelt seither an demokratischer Aufsicht oder Kontrolle, wenn dabei die repressiven F\u00e4higkeiten von Drittstaaten unterst\u00fctzt werden; etwa im Mittelmeerraum (wo die EU-Operation \u201eIrini\u201c der libyschen K\u00fcstenwache hilft, Menschen aufzusp\u00fcren, die zu fliehen versuchen) oder bei weiteren antiterrorismus- und migrationsbezogenen Missionen in Afrika.<\/p>\n Neben dem \u201eKrieg gegen den Terror\u201c ist der (nicht offiziell ausgerufene) Krieg gegen die Migration der wichtigste Vorwand, um die Annahme von EU-Gesetzen, -Politiken und -Befugnissen im Bereich der Sicherheit voranzutreiben. Nach den dramatischen Szenen im Jahr 2015, als mehr als eine Million Menschen auf der Flucht zu Fu\u00df auf EU-Gebiet gelangten, haben die EU-Institutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten mit einem \u201eNie wieder\u201d reagiert und die Agenturen, Gesetze und Budgets verst\u00e4rkt, um diese Vorgabe umzusetzen. Die Vorschriften zur Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen an den Binnengrenzen wurden gelockert, um \u201eSekund\u00e4rbewegungen\u201d von Migranten zu verhindern.[24]<\/a> Positive Werte wie die Freiz\u00fcgigkeit in der EU werden damit den Migrations- und Sicherheitszielen untergeordnet.<\/p>\n 2015 wurde die Krise der Gefl\u00fcchteten, die an den EU-Grenzen misshandelt wurden und (wenn sie \u00fcberhaupt EU-Territorium erreichten) und oft in Lagern ausharren mussten, als Krise der EU und ihrer Mitgliedstaaten umgedeutet. Die Verweigerung des Schutzes f\u00fcr Asylsuchende w\u00e4hrend des syrischen B\u00fcrgerkriegs wurde zu einem strategischen Ziel. Dazu musste ein Krisenkontext aufrechterhalten werden, der es erm\u00f6glichte, die Rechtsstaatlichkeit und die Garantien der nationalen Verfassungen in den neuen Kontroll- und Bearbeitungszentren in Italien und Griechenland, den \u201eHotspots\u201c, zu unterlaufen. Asylbewerber*innen sollten an der Einreise gehindert oder als \u201eIllegale\u201d behandelt und m\u00f6glichst rasch in ihre Herkunfts- oder Transitl\u00e4nder (Marokko, Tunesien, T\u00fcrkei, Serbien, Bosnien) zur\u00fcckgeschickt werden. Autorit\u00e4re Regime wie \u00c4gypten wurden bevorzugte Partner der EU, weil sie die Ausreise effektiv verhinderten und die R\u00fcckkehr akzeptierten. \u201eHotspots\u201d wurden zu einem Synonym f\u00fcr diese Rechtsverletzungen, aber das Bestreben, Menschen von den wohlhabenderen n\u00f6rdlichen EU-Staaten fernzuhalten, findet sich auch in den Pl\u00e4nen zur Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems durch die Einf\u00fchrung von Kontrollverfahren an den Grenzen wieder.<\/p>\n Die sogenannte Migrationskrise, die Terroranschl\u00e4ge in Belgien und Frankreich in den Jahren 2015 und 2016 und die R\u00fcckkehr \u201eausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer\u201d aus dem Irak und Syrien haben f\u00fcr immer mehr Macht der EU-Agenturen Frontex und Europol gesorgt, obwohl es in ihren Missionen und Eins\u00e4tzen nachweislich h\u00e4ufig zu Machtmissbrauch und rechtswidrigen Praktiken (etwa Zur\u00fcckweisungen) kommt.[25]<\/a><\/p>\n Nachdem also verschiedene Krisen genutzt wurden, um bestehende Pl\u00e4ne voranzutreiben, wird nun ein Rahmen entwickelt, um die Ankunft von Migrant*innen an den EU-Grenzen systematisch als Krise zu behandeln. Die EU-Institutionen haben dazu Narrative und Konzepte entwickelt, die kaum glaubw\u00fcrdig sind und die Rolle der EU bei der Entmenschlichung von Menschen auf der Flucht verschleiern. So wurden eine libysche K\u00fcstenwache und Seenotrettungszone aufgebaut, obwohl das Land keine einheitliche Regierung hat. Gefl\u00fcchtete an den EU-Grenzen (von Griechenland bis zu den nord\u00f6stlichen Mitgliedstaaten) werden als \u201ehybride Angriffe\u201d oder \u201eWaffe\u201c bezeichnet. Zu den neuen Begriffen, die nach 2020 gepr\u00e4gt wurden, geh\u00f6rt die \u201eInstrumentalisierung\u201d von Migrant*innen.<\/p>\n Gemeint ist die Strategie benachbarter Drittstaaten, die Verwundbarkeit einer EU auszunutzen die von der Idee einer Migrationssteuerung besessen ist. Libyens Muammar Gaddafi hatte dies genutzt, bevor er gest\u00fcrzt wurde, und seine Nachfolger, die T\u00fcrkei und Marokko, haben k\u00fcrzlich dieselbe Karte gespielt. Die j\u00fcngste derartige Krise ereignete sich an den polnischen, litauischen und lettischen Grenzen zu Belarus. Nach der Wiederwahl Alexander Lukaschenkos im Jahr 2020 und der Verh\u00e4ngung von EU-Sanktionen gegen das Land erleichterte das Regime die Bewegung Tausender Gefl\u00fcchteter \u2013 vorwiegend aus dem Mittleren Osten \u2013 in Richtung der \u00f6stlichen EU-Grenzen. Dort wurde abermals eine \u201eMigrationskrise\u201c ausgerufen, die Kommission pr\u00e4sentierte einen \u201eVorschlag f\u00fcr einen Beschluss des Rates \u00fcber vorl\u00e4ufige Sofortma\u00dfnahmen zugunsten von Lettland, Litauen und Polen\u201c[26]<\/a> zur Aush\u00f6hlung von Fl\u00fcchtlingsrechten; es folgten \u00dcberlegungen, dies als Standardreaktion auf derartige \u201eKrisen\u201d dauerhaft einzuf\u00fchren. Es bleibt abzuwarten, ob eine politische Einigung \u00fcber den Vorschlag erzielt werden kann, der Regierung in Polen geht dieser beispielsweise nicht weit genug. In jedem Fall scheint es, dass die Nutzung des Krisen-Narrativs zur F\u00f6rderung der Integration und Ausweitung der EU-Befugnisse, Politiken und Praktiken im Bereich Justiz und Inneres noch lange nicht vorbei ist.<\/p>\n Die demokratischen Standards in der EU sind im Abnehmen begriffen, was nur zum Teil auf die im Laufe der Zeit entwickelte, autorit\u00e4re Migrations- und Sicherheitspolitik zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die aktuelle Pandemie hat diesen Trend versch\u00e4rft und die Pl\u00e4ne zur \u00dcberwachung auch der EU-B\u00fcrger*innen mit der bestm\u00f6glichen Begr\u00fcndung \u2013 der \u00f6ffentlichen Gesundheit \u2013 beschleunigt. Die Kontrolle von Reisen und der Anwesenheit von Menschen auf der Stra\u00dfe (unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t) wurde normalisiert.<\/p>\n Die viel offensichtlichere Krise, n\u00e4mlich die, in welchem Umfang die Regierungen der Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit untergraben, wird trotz ihrer sch\u00e4dlichen expansiven Auswirkungen auf Gefl\u00fcchtete, soziale Bewegungen, LGTBQ+ und Roma, Journalist*innen sowie demokratische Standards heruntergespielt. Der im JI-Bereich geltende Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ist obsolet geworden, denn mehrere Mitgliedstaaten verdienen dieses Vertrauen nicht mehr. Neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die \u00dcberwachung sozialer Medien zur Bek\u00e4mpfung von Fake News oder verschl\u00fcsselter Telekommunikation sind besorgniserregend f\u00fcr die Zukunft der Meinungsfreiheit. Dies in einer Zeit, in der Journalist*innen immer mehr Verbrechen der Migrationspolitik und Rechtsverletzungen aufdecken, die von den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten vertuscht werden.<\/p>\n von Chris Jones und Yasha Maccanico Seit dem Amsterdamer Vertrag 1999 dienten verschiedene Krisen als<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,132],"tags":[198,562,1190,1511],"class_list":["post-19874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-128","tag-amsterdamer-vertrag","tag-europaeische-union","tag-raum-der-freiheit-der-sicherheit-und-des-rechts","tag-vertrag-von-lissabon"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19874\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Von Maastricht \u00fcber Amsterdam nach Tampere<\/h4>\n
Terrorismus, Migration und Asyl<\/h4>\n
Das Aznar-Protokoll: Ein Musterbeispiel<\/h4>\n
St\u00f6renfriede und Pr\u00fcm<\/h4>\n
Die Seifenblase ist geplatzt<\/h4>\n
Von Den Haag nach Lissabon und Stockholm<\/h4>\n
Politiken, Menschen und Grenzen<\/h4>\n
Krise als Chance<\/h4>\n
Strukturelle Krisenbew\u00e4ltigung und blindes Vertrauen<\/h4>\n
Die viel offensichtlichere Krise<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 Bunyan, T.; Busch, H.; Guild, E.; Peers, S.: The impact of the Amsterdam Treaty on justice and home affairs issues, EU-Parlament, Br\u00fcssel 2000, www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/etudes\/join\/2000\/228145\/IPOL-LIBE_ET(2000)228145_EN.pdf<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 EU-Amtsblatt Nr. C 325 v. 24.12.2002 S. 0057 – 0058<\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Jones, C.: Secrecy reigns at the EU\u2019s Intelligence Analysis Centre, London 2013, www.statewatch.org\/media\/documents\/analyses\/no-223-eu-intcen.pdf\u00a0<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 www.europarl.europa.eu\/summits\/tam_de.htm<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Statewatch briefing September 2003, www.statewatch.org\/media\/documents\/news\/ 2003\/sep\/tampere.pdf<\/a><\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Amtsblatt Nr. C 019 v. 23.1.1999 S. 0001 – 0015<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Bunyan u.a. a.a.O. (Fn. 1)<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 COM(2001) 672 final v. 15 .11.2001<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 Hayes, B.; Jones, C.: Catalogue of EU Counter-Terrorism Measures Adopted since 11 September 2001, London o.J., www.statewatch.org\/media\/documents\/news\/2013\/dec\/secile-catalogue-of-EU-counter-terrorism-measures.pdf<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a> https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:52005XG0303(01)<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a> Statewatch bulletin, July-October 1997, www.statewatch.org\/observatories\/1997-2002-the-eu-fbi-telecommunications-surveillance-system\/eu-new-convention-on-mutual-assistance-in-criminal-matters<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a> Amtsblatt Nr. 115 v. 9.5.2008 S. 0305 – 0306<\/h6>\n
[13]<\/a> www.statewatch.org\/media\/documents\/subscriber\/protected\/sw11n34.pdf<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> EU to create databases on \u201esuspected\u201d protestors and all resident \u201eforeigners\u201d, Statewatch v.\u00a0 28.3.2012, www.statewatch.org\/news\/2001\/november\/eu-to-create-databases-on-suspected-protestors-and-all-resident-foreigners<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a> T\u00f6pfer, E.: Nadelsuche im wachsenden Heuhaufen, Telepolis v. 6.11.2008, www.heise.de\/tp\/features\/Nadelsuche-im-wachsenden-Heuhaufen-3420573.html<\/a><\/h6>\n
[16]<\/a> COM(2021) 784 final v. 8.12.2021<\/h6>\n
[17]<\/a> Germany to set the terms for saving the euro, Guardian v. 31.1.2012<\/h6>\n
[18]<\/a> https:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:115:0001:0038:DE:PDF<\/a><\/h6>\n
[19]<\/a> ECLN Statement on the EU\u2019s Stockholm Programme v. 15.9.2009, www.ecln.org\/ECLN-Press-release-Stockholm-Programme-15-April-2009.pdf \u00a0\u00a0\u00a0<\/a><\/h6>\n
[20]<\/a> Busch, H.: The Constitution is Dead: Long Live the Constitution: an EU state in the making, London 2007, www.statewatch.org\/media\/documents\/news\/2007\/feb\/eu-state-heiner-busch.pdf<\/a><\/h6>\n
[21]<\/a> EU: Council of the European Union intervenes in the France-Roma controversy, Statewatch, 2012, www.statewatch.org\/news\/2010\/october\/eu-council-of-the-european-union-intervenes-in-the-france-roma-controversy-proposing-the-targeting-of-mobile-itinerant-criminal-groups-itinerant-travellers-roma<\/a>; s.\u00a0a. Ratsdok. 15875\/10 v. 5.11.2010, www.statewatch.org\/media\/documents\/news\/2010\/nov\/eu-council-itinerant-criminal-groups-15875-10.pdf<\/h6>\n
[22]<\/a> EU: \u201eInteroperable\u201d databases or rather the creation of a centralised Justice and Home Affairs database, www.statewatch.org\/news\/2019\/february\/eu-interoperable-databases-or-rather-the-creation-of-a-centralised-justice-and-home-affairs-database<\/a><\/h6>\n
[23]<\/a> COM(2005) 491 final v. 12.10.2005<\/h6>\n
[24]<\/a> COM(2015) 675 final v. 15.12.2015<\/h6>\n
[25]<\/a> Der Aufgabenbereich von Frontex wurde 2016 und 2019 erweitert, Europol profitiert dieses Jahr von weitgehenden Ver\u00e4nderungen im Rahmen einer ebenfalls neuen Verordnung; siehe dazu die Artikel von Jane Kilpatrick sowie Chlo\u00e9 Berth\u00e9l\u00e9my und Jesper Lund in diesem Heft.<\/h6>\n
[26]<\/a> COM(2021) 752 final v. 1.12.2021<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"