Ungewiss, was aus der Europ\u00e4ischen Union wird. Zweifellos ist das \u201eEurop\u00e4ische Projekt\u201c seit anderthalb Jahrzehnten in einen Zustand der Dauerkrise verfallen, der gr\u00f6\u00dfere Schritte der \u201eVergemeinschaftung\u201c verhindert, der aber gleichzeitig durch den permanenten, emsigen und vieldimensionalen Ausbau europ\u00e4ischer Verflechtungen gekennzeichnet ist. Diese \u201eInkrementalismus\u201c, das vorsichtige Austasten und Ausbauen neuer Felder, Strategien und Instrumente kennzeichnet auch und insbesondere den Bereich der \u201epolizeilichen und (straf)justiziellen Zusammenarbeit\u201c. Das Gebilde \u201esui generis\u201c, das die Union jenseits von Bundesstaat und Staatenbund darstellen soll, zeichnet sich gerade dadurch aus, dass das Mischungsverh\u00e4ltnis zwischen europ\u00e4isierten und mitgliedstaatlichen Politikbereichen dauerhaft umstritten ist \u2013 und dass sich im dauerhaften Krisenmodus in dem Ma\u00dfe Konsens zwischen den Akteuren erzielen l\u00e4sst, wie es gelingt, Themen, Fragen, Probleme als solche der Inneren Sicherheit zu adressieren. Polizei- und Strafverfolgungskooperationen \u2013 so die Vermutung \u2013 haben das Potential, zum Kern dieser neuen Art von \u201eEurop\u00e4isierung\u201c zu werden. Es folgt ein Blick auf ausgew\u00e4hlte deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichungen der j\u00fcngeren Vergangenheit.<\/p>\n
Kugelmann, Dieter: <\/strong>\u00a7 17 Europ\u00e4ische Polizeiliche Kooperation, in: B\u00f6se, M. (Hg.): Europ\u00e4isches Strafrecht, Baden-Baden 2021, S. 885-939<\/em><\/p>\n Dargestellt werden die rechtlichen Bestimmungen, die die Polizeikooperation im \u201eRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c bestimmen. Diese nach Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rrecht gegliederte \u00dcbersicht wird eingerahmt von einer kurzen EU-historischen Verortung und einer W\u00fcrdigung im Hinblick auf die \u201eStaatsaufgabe Sicherheit\u201c. Bemerkenswert f\u00fcr die Verfassung des Feldes sind einige Merkmale, die Erbe seiner intergouvernementalen Vorphase sind: etwa das auf den Rat erweiterte Initiativrecht f\u00fcr Legislativakte oder die Abweichungen von ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zulasten des EU-Parlaments. Europol, Schengen, Pr\u00fcm, die \u201eSchwedische Initiative\u201c, Gemeinsame Ermittlungsgruppen etc. werden in Zielsetzung und rechtlicher Fundierung vorgestellt; \u00fcber die \u201eRechtspraxis\u201c erfahren die Lesenden wenig. In der Summe sieht Kugelmann eine \u201emultiple Herrschaftsaus\u00fcbung im Mehrebenensystem der Europ\u00e4ischen Union\u201c, die zu \u201eeiner punktuelle Teileurop\u00e4isierung der Staatsaufgabe Sicherheit\u201c gef\u00fchrt habe \u2013 auch wenn die \u201eLetztentscheidungsbefugnis\u201c in der Polizeiarbeit bei den Mitgliedstaaten bleibe.\u00a0<\/em><\/p>\n Axt, Heinz-J\u00fcrgen:<\/strong> Europ\u00e4isierung der Innen- und Justizpolitik, in: Korte, Karl-Rudolf.; Florack, Martin (Hg.): Handbuch Regierungsforschung, Wiesbaden 2021, S. 1-13<\/em><\/p>\n Auf wenigen Seiten wird in diesem Beitrag die Entwicklung der europ\u00e4ischen Innen- und Justizpolitik im Spannungsfeld zwischen Effektivit\u00e4t und Legitimit\u00e4t betrachtet. Bezugspunkte sind dabei einerseits das notorische Demokratiedefizit, das die politische Struktur der Union kennzeichnet, andererseits die Verschiebungen vom Amsterdamer zum Vertrag von Lissabon. Dem exemplarisch vorgestellten Europ\u00e4ischen Haftbefehl bescheinigt Axt \u2013 mit dem Bundesverfassungsgericht \u2013 ein Mehr an \u201eEffektivit\u00e4t bei der Bek\u00e4mpfung von Straftaten\u201c. Die Legitimit\u00e4t sieht er durch die St\u00e4rkung des Europ\u00e4ischen Parlaments und die Spielr\u00e4ume der nationalen Parlamente gesichert.\u00a0<\/em><\/p>\n Oberndorfer, Lukas:<\/strong> Grenze, innere Sicherheit, R\u00fcstung \u2013 Von der Krise zum Europ\u00e4ischen Ensemble repressiver Staatsapparate?, in: Keil, Daniel; Wissel, Jens (Hg.): Staatsprojekt Europa. Eine staatstheoretische Perspektive auf die Europ\u00e4ische Union, Baden-Baden 2019, S. 229-252<\/em><\/p>\n Wer an mehr als einer Rekonstruktion des Bestehenden interessiert ist und wer sich nicht daran st\u00f6rt, dass Gramsci-Zitate so verwendet werden, als ob es sich um zeitgen\u00f6ssische EU-Diagnosen handele, der oder die wird diesen Beitrag mit Gewinn lesen. F\u00fcr das \u201eEurop\u00e4ische Staatsapparate-Ensemble\u201c komme der \u201eSicherheit\u201c eine besondere strategische Bedeutung zu: \u201eW\u00e4hrend die Vertiefung im Feld der \u00d6konomie blockiert und im Bereich des Sozialen nicht erw\u00fcnscht ist, scheint sich ein \u201aEuropa, das sch\u00fctzt\u2018 als hegemoniales Projekt anzubieten.\u201c Die \u201eInter- bzw. Transnationalisierung der repressiven<\/em> Staatsapparate\u201c sieht Oberndorfer in den \u201edrei Achsen des Sicherheitsregimes\u201c in \u201eatemberaubendem Tempo\u201c voranschreiten: im \u201eBereich der inneren Sicherheit\u201c, im \u201eBereich der Milit\u00e4runion\u201c und in der \u201eVorverlagerung der europ\u00e4ischen Grenze\u201c. Allein diese letzte Achse wird im mittleren Teil des Beitrags ausgef\u00fchrt. Der Autor sieht den \u201eautorit\u00e4ren Wettbewerbsetatismus\u201c in einer Hegemoniekrise, die durch Strategien der Herrschaftsstabilisierung aufgefangen werde. Hier liege die funktionale Bedeutung des europ\u00e4ischen Sicherheitsdiskurses, der auf ein starkes Europa als erfolgversprechende Antwort auf die Sicherheits- und Wohlstandsgefahren setze. Dass die Gefahren aber von au\u00dfen drohen, durch islamistischen Terrorismus oder ungewollter Migration, das sei die Erz\u00e4hlung der neuen Rechten und der Neo-Nationalist*innen, die durch den EU-offiziellen Sicherheitsdiskurs und entsprechende Ma\u00dfnahmen best\u00e4tigt werde. Ob die Hoffnung, dass die repressiven Antworten auf Dauer nicht geeignet sind, die sozialen Krisen zu befrieden, und dass aus den Widerspr\u00fcchen und Widerst\u00e4nden \u201eAnsatzpunkte f\u00fcr emanzipative Politisierung\u201c erwachsen, berechtigt ist \u2013 auch das muss die Zukunft zeigen.\u00a0<\/em><\/p>\n Orr\u00f9, Elisa:<\/strong> Legitimit\u00e4t, Sicherheit, Autonomie: Eine philosophische Analyse der EU-Sicherheitspolitik im Kontext der Digitalisierung, Baden-Baden 2021, https:\/\/nbn-resolving.org\/urn:nbn:de:0168-ssoar-75289-3<\/a><\/em><\/p>\n Das Buch \u2013 eine aktualisierte \u00dcberarbeitung der Habilitationsschrift der Verfasserin \u2013 k\u00fcndigt eine \u201ephilosophische Analyse\u201c an; es liefert jedoch mehr: eine Kritik, die die Europ\u00e4isierung innerer Sicherheit an den Ma\u00dfst\u00e4ben ihres eigenen Referenzrahmens misst. Dieser Rahmen ist \u201eder Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c (RFSR). Nachdem dieser im 3. Kapitel des Buches allgemein skizziert wird, liefert Orr\u00f9 in den folgenden Kapiteln detaillierte Analysen der digitalen Sicherheitskooperation: Schengen, Pr\u00fcm, PNR-Richtlinie (Fluggastdaten) und Inter\u2013Operationalit\u00e4t markieren die Gegenst\u00e4nde der Untersuchung.<\/p>\n Zentral f\u00fcr die Argumentation ist die Feststellung, dass die Bedeutung von \u201eSicherheit\u201c sich \u00fcber die Jahrzehnte deutlich gewandelt hat: Die europ\u00e4ische Innenpolitik sei als unvermeidliche Konsequenz aus den vier Grundfreiheiten der Union entstanden, sie sei eine Folge des unbeschr\u00e4nkten Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital, ihr Zentralbegriff sei der der Freiheit. Die Aufwertung von \u201eSicherheit\u201c sei erst im n\u00e4chsten Schritt und auf Basis empirisch ungepr\u00fcfter Bedrohungsszenarien erfolgt. Dabei seien die Grenzkontrollen durch grenzunabh\u00e4ngige Personenkontrollen, die von Waren und Kapital auf die von Personen verschoben worden. Ubiquit\u00e4re und pr\u00e4emptive Personenkontrollen, die damit verbundenen Erfassungen und Einschr\u00e4nkungen st\u00fcnden aber in deutlichen Kontrast zu den Erfordernissen eines offenen Wirtschaftsraums.<\/p>\n Die Sicherheitspolitik der EU, so Orr\u00f9, folgt der \u201eLogik der L\u00fcckenschlie\u00dfung\u201c: Da \u201eSicherheit\u201c nie erreichbar ist, gilt jeder \u201eFortschritt\u201c (jede neue Datenbank, legalisierter Datenzugriff, verbesserter Austausch etc.) lediglich als eine Stufe, die weitere Anstrengungen zur Schlie\u00dfung noch bestehender \u201eSicherheitsl\u00fccken\u201c verlangt \u2013 ein perpetuum mobile st\u00e4ndigen Ausbaus der Apparate.<\/p>\n Am Beispiel der PNR-Richtlinie demonstriert die Verfasserin den technokratisch-b\u00fcrgerrechtsfeindlichen Charakter der EU-Sicherheits\u00adlogik. Diese sieht sie als Ausdruck \u201epr\u00e4emptiver Sicherheit\u201c, die sie von reaktivem und pr\u00e4ventivem Vorgehen unterscheidet. Unbegr\u00fcndet und verharmlosend wird der \u201ePr\u00e4vention\u201c unterstellt, sie ziele immer auf die Ursachen m\u00f6glicher Sch\u00e4den, w\u00e4hrend es bei der \u201ePr\u00e4emption\u201c um eine Prognose gehe und darum, die schwerwiegendsten Effekte zu vermeiden. Bei Lichte betrachtet gilt die Kritik an der Pr\u00e4emption gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Pr\u00e4vention. Die anlasslosen Verdachtssch\u00f6pfungen, Zentralisierungen, Verdichtungen und Verschr\u00e4nkungen im Rahmen dieser Strategien werden weder durch Sch\u00e4rfungen im Datenschutz, noch durch die St\u00e4rkung der Parlamente ausgeglichen. Vielmehr m\u00fcsse die Entwicklung auf eine \u201eLegitimation durch Infragestellung\u201c gestellt werden. Das ist die Hoffnung, durch rationale Argumente lie\u00dfe sich die Europ\u00e4isierung \u201efreiheitskonform\u201c einhegen; als sei dies eine Frage des vern\u00fcnftigen Diskurses und nicht von Macht, Herrschaft und Interessen.<\/p>\n Kasparek, Bernd:<\/strong> Europa als Grenze. Eine Ethnographie der Grenzschutz-Agentur Frontex, Bielefeld 2021<\/em><\/p>\n In gewisser Weise wird die Feststellung Orr\u00f9s, dass der Sicherheitsdiskurs den Freiheitsdiskurs verdr\u00e4ngt hat, in der Untersuchung Kaspareks konkretisiert: W\u00e4hrend die Grenzen in den ersten Jahrzehnten als Hindernis auf dem Weg zu einer vertieften Integration betrachtet wurden (und Europ\u00e4isierung darin bestand, die Grenzen auf verschiedenen Feldern abzuschaffen oder zu verschieben: Z\u00f6lle, W\u00e4hrung, Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit, Personenkontrollen), wird die \u201eGrenze\u201c in dem Ma\u00dfe, wie eine europ\u00e4ische Innenpolitik entsteht, \u201eals privilegierter Ort von Kontrolle verstanden\u201c die in \u201eeurop\u00e4ischer Ko-Verantwortung\u201c ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n Kaspareks umfangreiche Untersuchung stellt eine umfassende Analyse des Grenzregimes am Beispiel von Frontex, der \u201eEurop\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwachagentur\u201c, wie sie seit 2919 offiziell hei\u00dft, dar. \u00a0\u201eUmfassend\u201c meint nicht nur den Umfang (380 S.) und das Spektrum der untersuchten Aspekte \u2013 von den Verhandlungen der Innenminister*innen \u00fcber die Logik von EU-Agenturen bis zu \u201eJoint Operations\u201c und den \u201eHotspots\u201c. Umfassend ist die Arbeit auch, weil der Autor seine Untersuchung in den Stand der Forschung einbindet \u2013 immerhin handelt es sich um die Aktualisierung seiner Dissertation \u2013, weil er unterschiedliche methodische Zug\u00e4nge w\u00e4hlt \u2013 von der Analyse von EU-Dokumenten \u00fcber Interviews mit Akteur*innen bis Beobachtungen an den (schwerpunktm\u00e4\u00dfig griechischen) Au\u00dfengrenzen \u2013 und weil er eine Perspektive als wissenschaftlicher Beobachter und zugleich als politisch Engagierter einnimmt, dies transparent reflektiert und als \u201eunterschiedliche Modi der Kritik \u2026 mit verschiedenen Modi der Wissensproduktion\u201c wertsch\u00e4tzt.<\/p>\n Die jahrelange intensive Besch\u00e4ftigung und die aktiven Zug\u00e4nge im \u201eFeld\u201c nutzt Kasparek zu einer \u201eGenealogie\u201c des europ\u00e4ischen Grenzregimes, die eine Rekonstruktion von Entwicklungsphasen, Narrativen, Praxen und ihrer Widerspr\u00fcchlichkeiten beinhaltet. Im Ergebnis zeigt sich eine Form der Europ\u00e4isierung, die sich \u201etempor\u00e4r und lokalisiert in Knotenpunkten\u201c vollziehe. Grundlegend bleibt die Feststellung der unmittelbaren Verbindung von Grenz- und Migrationsmanagement. Die Strategien der Grenzsicherungen erscheinen als immer wieder erneut hilflose Versuche, die Migration zu regulieren. Dabei sei die Migration der \u201eprime mover\u201c, die Migrant*innen selbst tauchten hingegen nur als \u201eProjektionsfl\u00e4chen gouvernementaler Rationalit\u00e4ten\u201c auf, die darauf abzielten, \u201eMobilit\u00e4ten neu verfolgbar zu machen\u201c.<\/p>\n Dass die europ\u00e4isierte Grenzpolitik massive negative Folgen f\u00fcr die Migrant*innen hat, die ferngehalten, r\u00fcckgef\u00fchrt, in Lagern untergebracht und auch im Innern der Union besonderen Kontrollen unterworfen sind, ist offenkundig. Kasparek geht einen Schritt weiter: \u201eIch halte diesen Bruch \u2026 zwischen Politiken und Praktiken der Grenzkontrolle als Migrationskontrolle einerseits und des Reichtums an Erfahrungen, Tr\u00e4umen, Begehren und Projekten, welche andererseits die Migration auszeichnen, f\u00fcr die fundamentale Misere der europ\u00e4ischen Migrationspolitik. Das Reduzieren der Reichhaltigkeit der gelebten menschlichen Mobilit\u00e4t auf dem Planeten \u2026 auf ein Ph\u00e4nomen der Grenze, welches in biopolitischer Manier zu verwalten gilt, und welches lediglich als technologische Herausforderung verstanden wird, ist eine zutiefst gef\u00e4hrliche Entwicklung, die an der demokratischen Verfasstheit der europ\u00e4ischen Gesellschaften r\u00fchrt.\u201c<\/p>\n Pichl, Maximilian:<\/strong> Der \u201eMoria-Komplex\u201c. Verantwortungslosigkeit, Unzust\u00e4ndigkeit und Entrechtung f\u00fcnf Jahre nach dem EU-T\u00fcrkei-Abkommen und der Einf\u00fchrung des Hotspot-Systems, Frankfurt\/M. 2021, www.medico.de\/fileadmin\/user_upload\/media\/studie-der-moria-komplex.pdf<\/a><\/em><\/p>\n Die Substantive des Untertitels bringen den Tenor dieser f\u00fcr \u201emedico international\u201c erstellten Studie auf den Punkt. Was Pichl den \u201eMoria-Komplex\u201c nennt, ist mehr als nur das Fl\u00fcchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, das bekanntlich nach einem Brand im September 2020 zerst\u00f6rt und durch ein neues Lager ersetzt wurde. Vielmehr steht der \u201eMoria-Komplex\u201c f\u00fcr die EU-\u201ePolitik der Auslagerung von Migrationskontrollen\u201c, die \u00fcber die Einrichtung von \u201eEU-Hotspots\u201c, dem \u201eEU-T\u00fcrkei-Deal\u201c und den \u201egewaltsamen Pushbacks gegen Gefl\u00fcchtete\u201c umgesetzt wird.<\/p>\n Pichl beginnt mit einem kurzen R\u00fcckblick auf die europ\u00e4ische Migrationskontrollpolitik. Bereits in den Zust\u00e4ndigkeiten des Dublin-Systems, gegen die schwachen S\u00fcd-L\u00e4nder der Union durchgesetzt, ist Ausdruck jener Auslagerungsstrategie, die zu den Lagern an den Au\u00dfengrenzen \u2013 und zu Versuchen, diese in Drittstaaten zu verlegen \u2013 f\u00fchrte. Der EU-T\u00fcrkei-Deal stellt eine solche Verlagerung au\u00dferhalb der Union dar, das \u201eHotspot\u201c-Modell dient als eine innere Verteidigungslinie, dicht an der Unions-Au\u00dfengrenze.<\/p>\n Nach der kurzen Entstehungsgeschichte zeichnet die Studie die Strukturen der Unzust\u00e4ndigkeiten (griechische Beh\u00f6rden, EU, Frontex, Mitgliedstaaten) und die unterschiedlichen Aufgaben, Handlungschancen und Interessen unterschiedlicher Akteure nach (UN-Fl\u00fccht\u00adlings\u00adhilfswerk, International Organization for Migration, private Hilfsorganisationen). Die systematische Unzust\u00e4ndigkeit bildet die Basis der faktischen Rechtlosigkeit der in den Lagern Festgehaltenen und der von den gewaltsamen R\u00fcckschiebung Betroffenen. Hohe (formale und politische) H\u00fcrden sind aufgerichtet, sich mit Bezug auf das EU-Recht oder die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gegen die Residenzpflicht zu wehren \u2013 f\u00fcr die Gefl\u00fcchteten nahezu un\u00fcberwindbar. Unliebsame Urteile werden von den Beh\u00f6rden nicht umgesetzt; in anderen Streitf\u00e4llen geben die Beh\u00f6rden sich konziliant, weil Urteile zu bef\u00fcrchten sind, die die Hotspots insgesamt infrage stellen k\u00f6nnten.<\/p>\n Im letzten Kapitel schl\u00e4gt der Autor eine aus vier Ebenen bestehende \u201eStrategie zur Bek\u00e4mpfung des Moria-Komplexes\u201c vor: (1) Repolitisierung im Sinne der \u00f6ffentlichen Forderung nach \u201eeiner solidarischen Verteilung der Menschen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Interessen innerhalb der EU\u201c. (2) Die Benennung der Verantwortlichen f\u00fcr die Zust\u00e4nde in den Lagern, etwa durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das EU-Parlament. (3) Die St\u00e4rkung der Rechtsberatung vor Ort, damit die Gefl\u00fcchteten ihr Rechte wirksam wahrnehmen k\u00f6nnen. Und (4) die Besinnung der Hilfsorganisationen auf T\u00e4tigkeiten, die \u201ekonkret Leben retten und Gefl\u00fcchtete unterst\u00fctzen, ohne das Lagersystem zu stabilisieren\u201c.<\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n