Die einst als Zivilmacht betitelte EU transformiert sich in eine Sicherheitsunion. Die dort angenommenen Bedrohungen sind ein Motor f\u00fcr Forschung und Entwicklung. Auch f\u00fcr die illegalisierte Migration pr\u00e4sentiert sich die Sicherheitsindustrie als L\u00f6sungsanbieterin f\u00fcr politische, soziale und \u00f6kologische Probleme, die sie mitverursacht.<\/strong><\/p>\n In der Region von Calais st\u00fcrmten am 1. Januar 2022 Polizist*innen mit Schlagst\u00f6cken, Helmen und Schutzschildern auf Gefl\u00fcchtete zu, rissen ihre Zelte nieder und setzten Tr\u00e4nengas gegen sie ein. Den Angegriffenen blieb keine Zeit, ihr Hab und Gut zu retten. Die R\u00e4umung schloss sich an rund 150 weitere an, die allein zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Neujahr in der Region durchgef\u00fchrt wurden.[1]<\/a> Diesen gewaltt\u00e4tigen Ein\u00ads\u00e4tzen liegt eine Versicherheitlichung von Migration zugrunde, die entmenschlicht, leicht ausbeutbare Arbeitskr\u00e4fte schafft und das Sterben von Menschen normalisiert. Noch deutlicher tritt die EUrop\u00e4ische Stilisierung von people on the move zur Bedrohung an der polnischen Grenze zu Belarus zum Vorschein. Polnische Regierungsvertreter*innen sprechen von Menschen, die als \u201eWaffen\u201c zur Destabilisierung der Grenze eingesetzt werden[2]<\/a> \u2013 der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, nutzen die gleiche Analogie und werten die Lage als \u201ehybriden Angriff\u201c.[3]<\/a><\/p>\n So nimmt es nicht wunder, wenn die zur \u201eBedrohung\u201c stilisierten Migrant*innen tats\u00e4chlich mit Milit\u00e4rtechnik kontrolliert und bek\u00e4mpft werden. Viele R\u00fcstungskonzerne verkaufen diese als \u201eDual Use-Technologien\u201c f\u00fcr die Grenz\u00fcberwachung. Sie lassen sich grob unterteilen in Schutzausr\u00fcstung der Einsatzkr\u00e4fte (Bewaffnung und gepanzerte Fahrzeuge); Sensorik und Optronik (W\u00e4rmebildkameras, Nachtsichtger\u00e4te und Sensoren); Aufkl\u00e4rungstechnologien (Drohnen, Satelliten, Radarger\u00e4te) und Datenanalysewerkzeuge bzw. Analytik (u.\u00a0a. biometrische und KI-Anwendungen).<\/p>\n Die EU-Grenzagentur Frontex verf\u00fcgt mit der neuen \u201eSt\u00e4ndigen Reserve\u201c in der \u201eKategorie 1\u201c \u00fcber 3.000 bewaffnete Beamt*innen. Zu deren geplanten Ausr\u00fcstung lud Frontex die Unternehmen Heckler&Koch, SigSauer, Glock und Grand Power 2019 zu einem \u201eIndustriedialog zu Waffen, Munition und Holster\u201c ein.[4]<\/a> Wegen rechtlicher Schwierigkeiten verz\u00f6gerte sich die Beschaffung der Waffen f\u00fcr die \u201eKategorie 1\u201c; den Auftrag erhielten erst im Herbst 2021 die Firmen Glock aus \u00d6sterreich f\u00fcr die Pistolen sowie Mildat und Parasnake Arkadiusz Szewczyk aus Polen f\u00fcr die Lieferung von 3,6 Millionen Schuss Munition. Zwar freute sich Frontex Anfang Dezember 2021 \u00fcber einen \u201ehistorischen Schritt f\u00fcr die st\u00e4ndige Reserve und die Europ\u00e4ische Union\u201c, als die Agentur zum ersten Mal bewaffnete Beamt*innen der \u201eKategorie 1\u201c an der litauisch-belarussischen Grenze stationierte, bewaffnet werden diese aber zun\u00e4chst vom Gaststaat Litauen.[5]<\/a><\/p>\n An ihren Grenzen setzen EU-Mitgliedstaaten auch gepanzerte Fahrzeuge ein. So schickte \u00d6sterreich z.\u00a0B. im Fr\u00fchjahr 2020 einen Polizeipanzer des Typs SurviorR II, ein MAN-Gel\u00e4ndewagen von Achleitner aus \u00d6sterreich, der von Rheinmetall umger\u00fcstet und vertrieben wird, nach Griechenland.[6]<\/a> Die griechische Polizei verk\u00fcndete 2021, eine auf einem Polizeipanzer montierte Schallkanone an der Grenze zur T\u00fcrkei einsetzen zu wollen. Dabei handelt es sich um ein Long Range Acoustic Device (LRAD) des Typs 450XL des US-amerikanischen Unternehmens Genasys. Die Technik stammt aus einem Auftrag aus den Nullerjahren vom US-Verteidigungsministerium. Die Firma sollte ein auf Schallwellen basierendes Ger\u00e4t zur Kommunikation zwischen Schiffen und zur Abwehr potenzieller Angreifer*innen entwickeln. US-amerikanische oder beispielsweise thail\u00e4ndische Polizeibeh\u00f6rden setzen diese Schallkanonen seitdem bei Protesten ein, obwohl deren immense Lautst\u00e4rke u.\u00a0a. einen H\u00f6rverlust verursachen kann. Im maritimen Bereich wird das Ger\u00e4t u.\u00a0a. von der EU-Mission Atalanta LRAD\u2018s zur \u201ePirateriebek\u00e4mpfung\u201c vor der K\u00fcste Somalias genutzt.[7]<\/a><\/p>\n Auch bei der Aufkl\u00e4rungstechnik l\u00e4sst sich die Nutzung von urspr\u00fcnglich f\u00fcr das Milit\u00e4r entwickelten Technologien zur Grenz\u00fcberwachung feststellen. Frontex hat seit 2015 Zugriff auf Daten des EUrop\u00e4ischen Satellitenprogramms Copernicus, und erstellt mit den Satellitenbildern im Rahmen des European Surveillance Systems (EUROSUR) ein Lagebild der Grenzen in nahezu Echtzeit.[8]<\/a> Im zentralen Mittelmeer setzt Frontex eine von Israeli Aerospace Industries hergestellte Langstreckendrohne des Typs Heron 1 ein.[9]<\/a> Das israelische Milit\u00e4r nutzt das Luftfahrzeug seit den Nullerjahren in Gaza, etwa im Rahmen der Operation \u201eGegossenes Blei\u201c ab 2008.[10]<\/a> Auch die Bundeswehr flog die Heron 1 seit 2010 in Afghanistan, seit 2016 auch in Mali.<\/p>\n Zur Luftaufkl\u00e4rung nutzt Frontex au\u00dferdem an einem Versorgungskabel \u201egefesselte\u201c Zeppeline. 2019 testete die Agentur einen solchen Aerostat auf der griechischen Insel Samos, derzeit steigen sie am Evros-Grenzfluss zur T\u00fcrkei in die Luft. Hauptauftragnehmer sind die deutsche in-innovative navigation GmbH und die franz\u00f6sische CNIM Air Space.[11]<\/a> Ausger\u00fcstet sind die Aerostaten mit dem elektro-optischem Infrarot-System ARGOS-II HD der deutschen Firma Hensoldt.[12]<\/a> Das Modul exportiert Hensoldt auch in die T\u00fcrkei, dort ist es in die Kampfdrohne Bayraktar TB2 einger\u00fcstet, mit der das t\u00fcrkische Milit\u00e4r seit 2016 Angriffe auf Kurd*innen in Nordsyrien und Nordirak fliegt.[13]<\/a><\/p>\n Die von elektro-optischen, radarbasierten oder akustischen Sensoren gesammelten Daten werden zusammen mit anderen Datenquellen von Anwendungen ausgewertet, die auf K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) basieren. Unter anderem basieren Gesichtserkennungssysteme, wie sie Spanien an den Grenzen von Ceuta und Melilla[14]<\/a> und Griechenland in Fl\u00fcchtlingslagern einsetzen wollen, auf KI.[15]<\/a><\/p>\n Zwar werden Millionenbetr\u00e4ge in die Erforschung, Entwicklung und Produktion der beschriebenen Technologien gesteckt, doch k\u00f6nnen sie das Versprechen der \u201eBek\u00e4mpfung\u201c von Migration oftmals nicht halten. Gewinner*innen gibt es trotzdem: die EUrop\u00e4ische Sicherheitsindustrie, die ihre Produkte zusehends f\u00fcr die innere Sicherheit und Grenz\u00fcberwachung vermarktet. Deren Verwendung durch Frontex sowie Grenztruppen der EU-Mitgliedstaaten wird gefordert und gef\u00f6rdert durch Akteur*innen, die vor allem aus gro\u00dfen Luftfahrt-, Raumfahrt- und R\u00fcstungsunternehmen stammen. In den fr\u00fchen Nullerjahren und nach der \u201eFinanzkrise\u201c ab 2007 gingen die R\u00fcstungsausgaben der EU deutlich zur\u00fcck. Der zur gleichen Zeit aufkommende Markt f\u00fcr \u201eHomeland Security\u201c in der EU kann deshalb als Neuerfindung der R\u00fcstungsindustrie gesehen werden.[16]<\/a> Diese Entwicklung wird begleitet durch Forschungsorganisationen (z.\u00a0B. Universit\u00e4ten oder Fraunhofer Institute), Beratungsunternehmen (z.\u00a0B. Deloitte), Regierungs-ministerien und EU-Institutionen.<\/p>\n Weitere wichtige Akteur*innen sind Lobbyorganisationen, die Ph\u00e4nomene wie Migration als Sicherheitsproblem definieren und f\u00fcr dessen Bek\u00e4mpfung mit f\u00fcr das Milit\u00e4r entwickelten Technologien werben.[17]<\/a> Aus der R\u00fcstungslobbygruppe Aerospace and Defence Industries Association of Europe heraus gr\u00fcndete sich 2007 der Lobbyverband European Organisation for Security (EOS), der sowohl zivile als auch milit\u00e4risch nutzbare Sicherheitsl\u00f6sungen anbietet.[18]<\/a> Erforschung (\u201eInnovation\u201c) und Entwicklung der Technologien erfordern hohe staatliche Ausgaben, die die Lobbyorganisationen von den EU-Mitgliedsstaaten oder aus EU-Mitteln einwerben. Auf diesem Feld konkurrieren die gro\u00dfen R\u00fcstungsunternehmen Airbus, Leonardo, Indra und Thales und damit auch die dahinterstehenden Regierungen aus Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich.<\/p>\n Ein solcher EU-Topf ist das Forschungsrahmenprogramm, das 2021 als Horizont Europa zum neunten Mal anlief. Von 2021 bis 2027 f\u00f6rdert die EU Forschungs- und Innovationsprojekte zur St\u00e4rkung der globalen \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c mit 95,5 Milliarden Euro. Das Programm besteht aus drei Pfeilern: Wissenschaftsexzellenz (25 Milliarden Euro), Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas (53,5 Milliarden Euro) und Innovatives Europa (13,6 Milliarden Euro). Weitere Unterteilungen erfolgen innerhalb der Pfeiler, so geh\u00f6rt der Cluster \u201eZivile Sicherheit f\u00fcr die Gesellschaft\u201c (1,6 Milliarden) zum zweiten Pfeiler und gliedert sich wiederum auf in Schutz der EU und ihrer B\u00fcrger*innen vor Kriminalit\u00e4t und Terrorismus (87 Millionen Euro), Management der EU-Au\u00dfengrenzen (55,5 Millionen Euro), Schutz wichtiger Infrastrukturen (31 Millionen Euro), Cybersicherheit (134,8 Millionen Euro), Resilienz im Krisen- und Katastrophenfall (72 Millionen Euro) und die vermehrte Nutzung von Forschungsergebnissen durch Anwender*innen (25,5 Millionen Euro).[19]<\/a><\/p>\n Im Bereich des Grenzmanagements f\u00e4chern sich die Ausschreibungen in f\u00fcnf Kategorien. Die erste betrifft Projekte, die zur gro\u00dffl\u00e4chigen und autonomen \u00dcberwachung aus der Stratosph\u00e4re beitragen. Sie sollen kompatibel mit bestehenden und k\u00fcnftigen Grenz- und See\u00fcberwachungssysteme in der EU sein, einschlie\u00dflich EUROSUR. Gef\u00f6rdert wird Forschung zu \u201eUAVs, Ballons, Luftschiffen, H\u00f6henplattformen (HAPs), Lighter-Than-Air (LTA)-L\u00f6sungen, Mikrosatelliten, Satellitenbilder\u201c.[20]<\/a> Die zweite Kategorie zielt auf eine sicherere und verbesserte Einsatzf\u00e4higkeit von Grenz- und K\u00fcstenwachen und des Zolls. Projekte sollen sich an dem Bedarf von Frontex orientieren und die Grenzagentur bei der Entwicklung einbeziehen. Geforscht werden kann \u201ean Sicherheitsl\u00f6sungen und Schutzausr\u00fcstungen f\u00fcr das eingesetzte Personal, fortgeschrittenen Kommunikationssystemen und fortgeschrittenen Human Interface Ger\u00e4ten und Sensoren\u201c.[21]<\/a> Die dritte Kategorie soll verbesserte Grenzkontrollen zur Erleichterung des Reiseverkehrs, der Reisenden und der Grenz- und K\u00fcstenwachen erm\u00f6glichen. Der Fokus liegt hier auf der Erforschung von station\u00e4ren und mobilen und leicht transportablen Technologien zur \u00dcberpr\u00fcfung von P\u00e4ssen, biometrischen Daten und Dokumenten in z.\u00a0B. Z\u00fcgen, auf Stra\u00dfen oder auch Schiffen.[22]<\/a> Die vierte Kategorie widmet sich der Erkennung verbotener Gegenst\u00e4nde im Postverkehr und die letzte Kategorie der verbesserten Erkennung von verbotenen Gegenst\u00e4nden am und im K\u00f6rper von Personen.<\/p>\n Im Kern hat der im Vertrag von Amsterdam verankerte \u201eRaum der Freiz\u00fcgigkeit, der Sicherheit und des Rechts\u201c bereits die Fundamente einer Argumentation f\u00fcr die \u201eFestung Europa\u201c geschaffen: Die innere Sicherheit der EU erfordere eine verst\u00e4rkte Kontrolle der Au\u00dfengrenzen zum Schutz und Erhalt der \u201eeurop\u00e4ischen Lebensweise\u201c.<\/p>\n In dieser Zeit spielte das Primat der \u201eSicherheit\u201c eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle auch im milit\u00e4rischen Bereich: 2003 wurde die Europ\u00e4ische Sicherheitsstrategie angenommen und ein Jahr sp\u00e4ter die Europ\u00e4ische Verteidigungsagentur (EVA) geschaffen, um die R\u00fcstungsplanung, -beschaffung und -forschung voranzutreiben. Ab 2016 strebte die EU an, ein globaler Sicherheitsakteur zu werden. Beeinflusst hat diese Entwicklung der angek\u00fcndigte EU-Austritt Gro\u00dfbritanniens, das zuvor bei milit\u00e4rischen Bem\u00fchungen der EU, wie z.\u00a0B. der 2003 gegr\u00fcndeten Battle-groups, bremsend wirkte.[23]<\/a><\/p>\n 2016 l\u00f6ste die neu geschaffene Globale Strategie die Sicherheitsstrategie aus 2003 ab. Um global geeint milit\u00e4risch agieren zu k\u00f6nnen, etabliert sie drei Instrumente, f\u00fcr die die EVA seither verantwortlich ist: die St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit zur F\u00f6rderung gemeinsamer R\u00fcstungsprojekte; die Koordinierte J\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Verteidigung zur Erstellung eines j\u00e4hrlichen Berichts \u00fcber die EUrop\u00e4ische Sicherheits- und R\u00fcstungslandschaft, um die Harmonisierung und Synchronisation voranzutreiben; und den Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds (EVF) zur Finanzierung gemeinsamer R\u00fcstungsforschung und -entwicklung.<\/p>\n Seit 2021 ist der EVF aktiv \u2013 ausgestattet mit einem Gesamtbudget von stolzen 7,953 Milliarden Euro f\u00fcr den Zeitraum 2021-2027. Der f\u00fcr die Implementierung des Fonds verantwortliche Thierry Breton, EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen mit der erweiterten Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Verteidigung und Raumfahrt (und ehemaliger CEO von Thales und ATOS), erkl\u00e4rt: \u201eEs geht einfach darum, Europa auf dem geostrategischen Schachbrett der Welt zu behaupten.\u201c[24]<\/a><\/p>\n Die Ergebnisse der durch den EVF gef\u00f6rderten Forschung z.\u00a0B. an autonomen Systemen, Sensoren, Quantentechnologie oder auch Analytik k\u00f6nnen die beteiligten Unternehmen auch f\u00fcr andere Vorhaben nutzen, diese Produkte landen anschlie\u00dfend auch auf dem Markt f\u00fcr Grenz\u00fcberwachung. Die EU-Kommission will den Firmen auch Zugang zu Mitteln aus der zivilen Forschung erleichtern, wo besonders die Bereiche KI und \u201edisruptive Technologien\u201c[25]<\/a> im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n In ihrem Anfang 2021 vorgelegten Aktionsplan f\u00fcr Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie fordert die Kommission, dass \u201edie EU-Finanzierung von Forschung und Entwicklung, einschlie\u00dflich der Bereiche Verteidigung und Raumfahrt, wirtschaftliche und technologische Vorteile f\u00fcr die EU-B\u00fcrger mit sich bringt (die \u201aSpin-offs\u2018)\u201c.<\/p>\n Umgekehrt hei\u00dft es, dass die Nutzung von Forschungsergebnissen der Zivilindustrie und Innovationen, die von der Zivilbev\u00f6lkerung ausgehen, in Projekten der europ\u00e4ischen Verteidigungszusammenarbeit erleichtert wird (die \u201eSpin-ins\u201c).[26]<\/a> Diese Weichenstellung r\u00e4umt der Sicherheitsindustrie in der EU eine zukunftsgestaltende Rolle ein, die zu einer weiteren Militarisierung der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheitspolitik der EU beitragen wird \u2013 eine Rolle, die die sozialen Bewegungen und Organisationen vehementer f\u00fcr sich beanspruchen m\u00fcssen, um mit der rassistischen und umweltzerst\u00f6rerischen \u201e\u00d6konomie der Angst\u201c zu brechen.<\/p>\n von Jacqueline Andres Die einst als Zivilmacht betitelte EU transformiert sich in eine Sicherheitsunion. Die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,132],"tags":[562,639,961,1232],"class_list":["post-19936","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-128","tag-europaeische-union","tag-frontex","tag-militarisierung","tag-ruestungsindustrie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19936\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Technologisierte Grenz\u00fcberwachungsinstrumente<\/h4>\n
Akteure der EUrop\u00e4ischen Sicherheitsindustrie<\/h4>\n
Horizont Europa<\/h4>\n
EU als Sicherheitsunion?<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0 Violence flares during Calais migrant camp eviction, www.i<\/a>nfomigrants.net\/ en\/post\/37616\/france-violence-flares-during-calais-migrant-camp-eviction<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0 Political Crisis initiated by the regime of Alexander Lukashenka. Polish-Belarusian border brief – update by 3 January 2022, Polnische Regierung v. 3.1.2022, www.gov.pl\/web\/libya\/political-crisis-initiated-by-the-regime-of-alexander-lukashenka-polish-belarusian-border-brief-no6-3-january-2022<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0 Rede der Pr\u00e4sidentin von der Leyen zur Lage der Union: Die Seele unserer Union st\u00e4rken v. 15.9.2021<\/h6>\n
[4]<\/a> \u00a0 Frontex Files \u2013 Der milit\u00e4risch-grenzpolizeiliche Komplex, netzpolitik.org v. 5.2.2021, https:\/\/netzpolitik.org\/2021\/frontex-files-der-militaerisch-grenzpolizeiliche-komplex<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0 Frontex and Lithuania agree on service weapons delivered to Frontex standing corps officers, Frontex v. 9.12.2021<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0 Nehammer: Europa geeint f\u00fcr den Schutz der EU-Au\u00dfengrenze, BMI \u00d6sterreich v. 12.3.2020, https:\/\/bmi.gv.at\/news.aspx?id=346C5464734B395477594D3D<\/a>. Auch in Deutschland erfreuen sich diese Fahrzeuge steigender Beliebtheit. Rheinmetall liefert ab 2023 insgesamt 55 Survivor R an die Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien, weitere Auftr\u00e4ge sollen folgen. Bislang werden die Polizeipanzer von Spezialkr\u00e4ften einiger Landespolizeien genutzt. Sie k\u00f6nnen mit weiteren Waffen, darunter auch Schallkanonen, aufger\u00fcstet werden, vgl. Survivor R wird neuer \u201eSonderwagen 5\u201c, vgl. www.cilip.de\/2021\/12\/11\/bundesinnenministerium-kauft-polizeipanzer-survivor-r-von-rheinmetall<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0 Seepiraterie \u2013 Deutsche Gegenwehr hilft, Deutsche Welle v. 27.3.2013<\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0 www.c<\/a>opernicus.eu\/de\/dienste\/sicherheit<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0 Monroy, M.: Unbemannte \u00dcberwachung der Festung Europa, in: Europ\u00e4ische Studien zur Au\u00dfen- und Friedenspolitik 3\/2021, S. 12, https:\/\/oezlem-alev-demirel.de\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Grenzdrohnen-Studie-Monroy.pdf<\/a><\/h6>\n
[10]<\/a> Precisely Wrong, Gaza Civilians Killed by Israeli Drone-Launched Missiles, HRW v. 30.9.2009, www.hrw.org\/report\/2009\/06\/30\/precisely-wrong\/gaza-civilians-killed-israeli-drone-launched-missiles#_ftnref14<\/a><\/h6>\n
[11]<\/a> Monroy a.a.O. (Fn. 9), S. 13. Aerostats von CNIM werden u.a. vom franz\u00f6sischen Milit\u00e4r zur \u00dcberwachung ihrer St\u00fctzpunkte im Sahel genutzt, vgl. CNIM Soars with New Aerial Coastal Surveillance Solutions, Navalnews v. 18.10.2020, www.navalnews.com\/event-news\/euronaval-2020\/2020\/10\/euronaval-cnim-soars-with-new-aerial-coastal-surveillance-solutions<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a> HENSOLDT to support Frontex maritime surveillance project, Hensoldt v. 26.8.2021<\/h6>\n
[13]<\/a> Deutsche Technik f\u00fcr den t\u00fcrkischen Drohnenkrieg, netzpolitik.org v. 12.10.2021, https:\/\/netzpolitik.org\/2021\/raketen-und-sensoren-deutsche-technik-fuer-den-tuerkischen-drohnenkrieg<\/a><\/h6>\n
[14]<\/a> Espa\u00f1a prepara un nuevo modelo fronterizo para Ceuta y Melilla, El Pais v. 13.12.2021<\/h6>\n
[15]<\/a> Greece: New Biometrics Policing Program Undermines Rights, HRW v. 18.1.2022, www.hrw.org\/news\/2022\/01\/18\/greece-new-biometrics-policing-program-undermines-rights<\/a>. Polizeibeamt*innen sollen mobil und ortsungebunden biometrischen Daten abnehmen und mit Datenbanken abgleichen k\u00f6nnen. Finanziert ist das Vorhaben zu 75% durch den EU-Fonds f\u00fcr Innere Sicherheit.<\/h6>\n
[16]<\/a> Baird, T.: Interest groups and strategic constructivism: businessactors and border security policies in the European Union, Journal of Ethnic and Migration Studies, Vol. 44, No. 1, 2018, DOI: 10.1080\/1369183X.2017.1316185, S. 118-136, S. 124<\/h6>\n
[17]<\/a> ebd., S. 122<\/h6>\n
[18]<\/a> War starts here, A guided tour about the arms industry lobbying in Brussels, https:\/\/corporateeurope.org\/sites\/default\/files\/publications\/war_starts_here.pdf<\/a><\/h6>\n
[19]<\/a> Quaranta, G.: Horizon Europe Cluster 3: Civil Security for Society, Agenzia per la Promozione della Ricerca Europea, uniroma1.it, 28.5.2021<\/h6>\n
[20]<\/a> Enhanced security and management of borders, maritime environment, activities and transport, by increased surveillance capability, including high altitude, long endurance aerial support, https:\/\/ec.europa.eu\/info\/funding-tenders\/opportunities\/portal\/screen\/ opportunities\/topic-details\/horizon-cl3-2021-bm-01-01<\/h6>\n
[21]<\/a> Increased safety, security, performance of the European Border and Coast Guard and of European customs authorities, https:\/\/ec.europa.eu\/info\/funding-tenders\/opportunities\/portal\/screen\/opportunities\/topic-details\/horizon-cl3-2021-bm-01-02<\/a><\/h6>\n
[22]<\/a> Improved border checks for travel facilitation across external borders and improved experiences for both passengers and border authorities\u2019 staff, https:\/\/ec.europa.eu\/info\/funding-tenders\/opportunities\/portal\/screen\/opportunities\/ topic-details\/horizon-cl3-2021-bm-01-03<\/a><\/h6>\n
[23]<\/a> Demirel, \u00d6.; Wagner, J.: DG Defence. \u201eMinisterium f\u00fcr europ\u00e4ische Verteidigung und R\u00fcstung\u201c, in: IMI-Analyse 2019\/39, 19. 12.2019<\/h6>\n
[24]<\/a> Lasch, C.: Europ\u00e4ische Aufr\u00fcstung und Europ\u00e4ischer Verteidigungsfonds \u2013 eine erste Bilanz, in: IMI-Studie 2021\/9, 2.12.2021<\/h6>\n
[25]<\/a> Der Begriff meint innovative Technologien, die ein bestehendes Produkt, Verfahren oder Dienstleistung ersetzen oder verdr\u00e4ngen.<\/h6>\n
[26]<\/a> Communication from the Commission to the European Parlament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Commitee of the Regions, Action Plan on synergies between civil, defence and space industries v. 22.2.2021<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"