Die <\/b>EU-<\/b>Agenturen k\u00f6nnen <\/b>zwar inzwischen enger mit <\/b>ausgew\u00e4hlten <\/b>Drittstaaten kooperieren, allerdings gab es bislang kaum Formate f\u00fcr die politische und strategische Verabredung von grenzpolizeilichen Ma\u00dfnahmen <\/b>au\u00dferhalb <\/b>des Schengen-Raums<\/b>. <\/b>F\u00fcr S\u00fcdosteuropa <\/b>hat \u00d6sterreich <\/b>jetzt <\/b>Fakten geschaffen<\/b>.<\/b><\/p>\n
Nach einer zweit\u00e4gigen \u201eR\u00fcckf\u00fchrungskonferenz\u201c hat \u00d6sterreichs Innenministerium am Dienstag dieser Woche weitere Ma\u00dfnahmen der \u201eJoint Coordination Platform\u201c (JCP) \u201egegen die illegale Migration\u201c angek\u00fcndigt<\/a>. Das erst ein Jahr alte Netzwerk soll \u201eflexible R\u00fcckf\u00fchrungspartnerschaften\u201c mit Westbalkan-Staaten abschlie\u00dfen. Hinter dem Begriff verbergen sich Abschiebungen von Menschen, deren Schutzgesuch in der EU abgelehnt wurde, oder die sich aus diesem Grund zu einer \u201efreiwilligen\u201c R\u00fcckkehr entschlie\u00dfen.<\/p>\n Auf Einladung des Innenministers Gerhard Karner (\u00d6VP) hatten die Regierungen von 22 L\u00e4ndern in der Wiener Hofburg \u00fcber die Situation an der \u00f6stlichen Mittelmeerroute sowie der sogenannten Balkanroute beraten. Unter den Teilnehmenden waren neben den Westbalkan-Drittstaaten zahlreiche EU-Mitglieder und als einziger Schengen-Staat die Schweiz. Die Union war mit der Generaldirektion Migration und Inneres der Kommission, der Grenzagentur Frontex, der neuen Asylagentur und dem Ausw\u00e4rtigen Dienst vertreten.<\/p>\n Die Anfang 2021 gestartete JCP basiert auf der \u201eWiener Erkl\u00e4rung\u201c, die \u00d6sterreich unter deutscher EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im Sommer 2020 nach einer Konferenz <\/a>von 19 Innenminister:innen im Rahmen des \u201eSalzburg Forums\u201c<\/a> verabschiedet hatte. Der damalige deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Plattform ein \u201eFr\u00fchwarnsystem\u201c. Sie soll eng mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten und deren Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten koordinieren<\/a>.<\/p>\n Als Aufgabenbereiche gelten die \u00dcberwachung und Kontrolle der EU-Au\u00dfengrenzen sowie Ma\u00dfnahmen in Drittstaaten. Hierzu haben die JCP-Gr\u00fcnderstaaten einander Unterst\u00fctzung \u201ein den Kernbereichen Grenzschutz, R\u00fcckf\u00fchrung, Bek\u00e4mpfung des Schleuserwesens und Durchf\u00fchrung von Asylverfahren\u201c versprochen. Diskussionen \u00fcber eine \u201eVerteilung von Asylwerbern innerhalb der EU\u201c geh\u00f6rten nicht dazu, betont das Innenministerium \u00d6sterreichs, diese sogenannte \u201eRelocation\u201c wird von der Regierung demnach \u201ekonsequent abgelehnt\u201c.<\/p>\n Mit Sitz in Wien verf\u00fcgt die JCP \u00fcber ein Sekretariat, das von dem fr\u00fcheren Frontex-Vize Berndt K\u00f6rner<\/a> geleitet wird. Sein Stellvertreter kommt aus der Tschechischen Republik, weitere Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt der \u00d6sterreicher von zwei Beamt:innen der deutschen Bundespolizei und dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Am JCP beteiligt ist au\u00dferdem das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), das ebenfalls in Wien angesiedelt ist. Das 1993 gegr\u00fcndete Institut wird mittlerweile vom \u00f6sterreichischen Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (\u00d6VP) geleitet, dieser bezeichnet es als \u201ezwischenstaatliche Mediationsplattform und Thinktank f\u00fcr migrationspolitische Zukunftsfragen\u201c. Sp\u00e4testens mit Spindeleggers Vorsitz hat das ICMPD jedoch seine Rolle als \u201eThinktank\u201c verlassen<\/a> und f\u00fchrt im EU-Auftrag inzwischen zahlreiche Grenzprojekte zur Migrationskontrolle in Nordafrika oder dem Westbalkan durch.<\/p>\n Die Joint Coordination Plattform will nun mit dem ICMPD einen \u201eregionalen R\u00fcckf\u00fchrungsmechanismus f\u00fcr den Westbalkan\u201c einrichten. Dabei geht es nicht nur um Abschiebungen und \u201efreiwillige\u201c R\u00fcckkehrma\u00dfnahmen in die europ\u00e4ischen Drittstaaten; die JCP soll dar\u00fcber hinaus auch die Westbalkan-L\u00e4nder selbst bei Abschiebungen unterst\u00fctzen. Damit \u00fcbernimmt die Plattform eine Scharnierfunktion f\u00fcr Frontex. Die Grenzagentur baut im Rahmen ihrer neuen Verordnung ein \u201eR\u00fcckkehrzentrum\u201c auf und organisiert Charterfl\u00fcge f\u00fcr Abschiebungen aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, darf dies aber nicht im Auftrag von Drittstaaten durchf\u00fchren (auch wenn es mit diesen L\u00e4ndern ein Statusabkommen gibt). F\u00fcr das ICMPD als eine der Beteiligten der JCP gilt eine solche Beschr\u00e4nkung aber nicht.<\/p>\n Zu den ersten Ma\u00dfnahmen der JCP geh\u00f6rte 2020 eine koordinierte Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina. \u00d6sterreich lud die dortige Polizei zu Fortbildungen und dem Mitflug bei \u201eR\u00fcckf\u00fchrungschartern\u201c ein. Das dar\u00fcber vermittelte Wissen soll den Beh\u00f6rden des Westbalkan-Staates \u201ehelfen, alle rechtsstaatlichen Standards einzuhalten\u201c. Dies k\u00f6nnte nun weiter ausgebaut werden. Der bosnische Sicherheitsminister Selmo Cikotic schlug diese Woche in Wien eine regionale Zusammenarbeit einzelner Staaten bei der R\u00fcckf\u00fchrung vor. \u201eGemeinsam mit der EU\u201c h\u00e4tten sich die Westbalkan-Staaten im Bereich der Migration \u201evon einer Krisensituation hin zu einem Migrationsmanagement\u201c entwickelt.<\/p>\n Vor Gr\u00fcndung der JCP hatten die EU-Innenminister:innen\u00a0 „Schlussfolgerungen zur Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit Partnern im Westbalkan im Bereich Migration und Sicherheit“<\/a> beschlossen. Darin werden auch die einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten, die Kommission sowie die Agenturen zu mehr Zusammenarbeit, einer st\u00e4rkeren Ann\u00e4herung der operativen Standards und Kapazit\u00e4ten im Bereich Migration und Sicherheit mit dem Westbalkan aufgefordert. Alle beteiligten L\u00e4nder sollen „Nationale Koordinierungszentre (NCC) f\u00fcr ein \u201eeffizientes Grenzmanagement\u201c einrichten und \u00fcber ein Netzwerk verbinden. Zur operativen Kooperation sollen die Drittstaaten in S\u00fcdosteuropa nach Vorbild von Eurodac eine Fingerabdruckdatei f\u00fcr Asylsuchende einrichten, dies wird von der Kommission im Rahmen der EU-Heranf\u00fchrungshilfe f\u00fcr Beitrittskandidaten<\/a> unterst\u00fctzt.<\/p>\n Zur Umsetzung der Ratsschlussfolgerungen haben die EU-Mitgliedstaaten verschiedene Projekte gestartet. Zur engeren Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten sowie der T\u00fcrkei finanziert die EU das von der Bundespolizei gef\u00fchrte Projekt<\/a> \u201eFighting Migrant Smuggling by Establishing Common Operational Partnership in Europe with Third Countries\u201c (SCOPE). Aus Mitteln des Fonds f\u00fcr die Innere Sicherheit gef\u00f6rdert, sollen damit \u201ekriminelle Organisationen\u201c, die Gefl\u00fcchtete in die EU schmuggeln, bek\u00e4mpft werden. Auch das ebenfalls EU-finanzierte Projekt \u201eJoint Expert Teams in Action\u201c wurde 2021 auf Staaten des Westbalkans ausgedehnt. Es soll die F\u00e4higkeiten von Grenzbeh\u00f6rden zum Erkennen von Dokumentenf\u00e4lschen verbessern, die Polizeien nutzen daf\u00fcr Smartphones mit einer \u201eDokumentenpr\u00fcf- und Dokumentenberatungs-App\u201c.<\/p>\n W\u00e4hrend die JCP vor allem als politische und strategische Steuerungsplattform zur Migrationsabwehr fungiert, existiert seit einigen Jahren auch ein Zentrum zur Koordinierung der polizeilichen Ma\u00dfnahmen auf dem Westbalkan. 2016 hatte der damalige \u00f6sterreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (\u00d6VP) hierzu ein „Joint Operational Office against Human Smuggling Networks“ (JOO) er\u00f6ffnet, er bezeichnete es damals als \u201eInternationales Ermittlungsb\u00fcro gegen Schlepperei\u201c. F\u00fcr gemeinsame Ermittlungen im Westbalkan arbeitet es eng mit dem „Europ\u00e4ischen Zentrum zur Bek\u00e4mpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) bei Europol zusammen.<\/p>\n \u00c4hnlich dem JCP fungiert das beim Bundeskriminalamt in Wien angesiedelte JOO als Scharnier f\u00fcr den Einfluss von EU-Agenturen in den L\u00e4ndern des Westbalkan, denn Europol w\u00e4re eine derartige direkte polizeiliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten nur in begrenztem Ma\u00df erlaubt. Am JOO beteiligt sind Polizeibeh\u00f6rden aller EU-Mitgliedstaaten auf der Balkanroute, au\u00dferdem Deutschland (mit der Bundespolizei), Italien, Polen, Schweden und Spanien.<\/p>\n Mit der \u201eJoint Coordination Platform\u201c f\u00fcr Staaten des Westbalkan erg\u00e4nzt die EU ihre neuen Steuerungsgruppen zur Migrationsabwehr um einen weiteren Knoten. Die Zusammenarbeit mit nicht benachbarten L\u00e4ndern wie dem Irak, Niger oder Tunesien wird seit diesem Jahr \u00fcber einen \u201eMechanismus der operativen Koordinierung f\u00fcr die externe Dimension der Migration\u201c<\/a> (MOCADEM) organisiert, dabei werden die adressierten Regierungen durch verschiedene au\u00dfenpolitische Ma\u00dfnahmen gek\u00f6dert oder unter Druck gesetzt. Ein ebenfalls neuer \u201eSchengen-Rat\u201c<\/a> soll auf zunehmenden \u201eMigrationsdruck\u201c an den EU-Au\u00dfengrenzen und Binnengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem \u201eBarometer\u201c, die Grenzagentur Frontex gilt als \u201eSpeerspitze\u201c des neuen Instruments.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Agenturen k\u00f6nnen zwar inzwischen enger mit ausgew\u00e4hlten Drittstaaten kooperieren, allerdings gab es bislang kaum<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[569,639,759,811,1238,1548],"class_list":["post-19938","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","tag-europol","tag-frontex","tag-icmpd","tag-joint-coordination-platform","tag-salzburg-forum","tag-westbalkan"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19938","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19938"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19938\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Grenzprojekte mit Ex-Frontex-Vize<\/h4>\n
Thinktank mit operativen Projekten<\/h4>\n
Biometrische Datenbank f\u00fcr die Westbalkan-Staaten<\/h4>\n
Neue Steuerungsgruppen zur Migrationsabwehr<\/h4>\n