Die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche in Deutschland ist reformbed\u00fcrftig. Eine Gesamtstrategie w\u00e4re n\u00f6tig, um Defizite bei der Transparenz von Eigentumsverh\u00e4ltnissen, der Aufsicht, der Financial Intelligence Unit und der Strafverfolgung zu schlie\u00dfen. <\/strong><\/p>\n Geldw\u00e4sche bezeichnet die Legalisierung von Geldern aus kriminellen Aktivit\u00e4ten, sogenannten Vortaten. Die Einschleusung inkriminierter Verm\u00f6gen in den legalen Wirtschaftskreislauf findet in der Regel in drei Phasen statt: Im ersten Schritt der Einspeisung (placement) wird meist Bargeld in kleinen St\u00fcckelungen in das Finanzsystem \u00fcberf\u00fchrt. Im zweiten Schritt der Verschleierung (layering) wird durch \u00dcberweisungen innerhalb des Finanzsystems, oft \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg und unter Nutzung komplexer Finanzierungsstrukturen, die Nachverfolgung der Gelder stark erschwert. Im letzten Schritt der R\u00fcckf\u00fchrung (integration) wird das Geld in einen legalen Verm\u00f6genswert (Immobilie, Firmenanteile, Wertpapiere) investiert.<\/p>\n Nach Sch\u00e4tzungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds liegt das j\u00e4hrliche Geldw\u00e4sche-Volumen bei circa zwei bis f\u00fcnf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Dies w\u00e4ren 2019 weltweit zwischen 1,75 und 4,36 Billionen US-Dollar, also m\u00f6glicherweise mehr als das deutsche Bruttoinlandsprodukt.[1]<\/a> Eine Studie der Universit\u00e4t Halle im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sch\u00e4tzte 2015 f\u00fcr Deutschland ein j\u00e4hrliches Geldw\u00e4sche-Volumen von rund 100 Milliarden Euro.[2]<\/a><\/p>\n Deutschland gilt Kommentator*innen aufgrund guter Anlagem\u00f6glichkeiten, \u00f6konomischer Stabilit\u00e4t und begrenzter Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung[3]<\/a> als \u201eParadies f\u00fcr Geldw\u00e4sche\u201c.[4]<\/a> Medienberichte dokumentieren signifikante Finanzstr\u00f6me der internationalen Organisierten Kriminalit\u00e4t.[5]<\/a> Laut Sch\u00e4tzungen lagern Billionen Euro ausl\u00e4ndisches Kapital unversteuert im deutschen Finanzsystem[6]<\/a> \u2013 auch in gr\u00f6\u00dferem Stil von Vertreter*innen von Regierungen unter Korruptionsverdacht.[7]<\/a><\/p>\n Das internationale Tax Justice Network ver\u00f6ffentlicht alle zwei Jahre den weltweiten Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index), der die Finanz(in)transparenz von mittlerweile fast 120 Staaten bewertet. An der Spitze stehen klassische Steueroasen wie die Schweiz oder die Kaimaninseln. Deutschland rangiert aufgrund begrenzter Unternehmenstransparenz und dem gro\u00dfen Finanzplatz auf Platz 7.[8]<\/a><\/p>\n Staatlichen Strukturen, auch beim Zoll, mangelt es an Ressourcen und Koordination, um Finanzkriminalit\u00e4t wirksam zu stoppen. Seit Jahren fehlt politischer Wille, gegen Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche und damit verbundene Straftaten hinreichend vorzugehen. Banken und Anw\u00e4lt*innen verhindern durch Lobbyismus intensivere Mitwirkungspflichten. Finanzvergehen werden politisch oft als Kavaliersdelikte behandelt. Dem bis 2017 amtierenden Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble waren verdeckte Kassen und \u201eGeldkoffer\u201c aus der eigenen Parteigeschichte nicht unbekannt. Und die f\u00f6derale Komplexit\u00e4t hemmt in Deutschland teils ein konzertiertes Vorgehen aller Beh\u00f6rden.<\/p>\n Durchgreifendes Handeln ist die Ausnahme, obgleich es Milliarden an Mehreinnahmen einbringen kann \u2013 wie etwa im Falle der Ermittlungsarbeit mit politischer Unterst\u00fctzung nach den Ank\u00e4ufen von Steuer-CDs in Nordrhein-Westfalen. Auch die laufende systematische Auswertung der Daten aus den Panama Papers und weiteren Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit hessischen Finanzbeh\u00f6rden bleibt mit den bisher eingesetzten Ressourcen begrenzt. Aus grundrechtlicher Perspektive sind diese Vorg\u00e4nge nicht unproblematisch, da hier der Diebstahl privater Daten bei Anwaltsfirmen (Panama Papers) oder Banken (Steuer-CDs) staatlich positiv sanktioniert wurde.<\/p>\n In Deutschland ist Geldw\u00e4sche sowie die Beihilfe zur Geldw\u00e4sche nach \u00a7 261 Strafgesetzbuch strafbar. Der Kampf gegen Geldw\u00e4sche ist insofern speziell, als der Staat durch das Geldw\u00e4schegesetz in gro\u00dfem Umfang private Wirtschaftsakteur*innen wie Banken, Notar*innen, Wirtschaftspr\u00fcfer*innen oder Juwelier*innen zur Abgabe von Geldw\u00e4scheverdachts\u00admeldungen an die Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) verpflichtet. Damit wird ein Teil der Rechtspflege an nicht-staatliche Akteur*innen ausgelagert, was aber n\u00f6tig ist, wenn der Staat nicht selber jegliche Finanztransaktionen \u00fcberwachen will beziehungsweise soll. Dadurch w\u00fcrde neben einem massiven Verwaltungsaufwand ein extremer Grundrechtseingriff erzeugt. Allerdings bestehen Anreizkonflikte, denn die Meldung verd\u00e4chtiger Vorg\u00e4nge bedeutet m\u00f6glicherweise den Verlust von Kund*innen und Gesch\u00e4ften. Auf der anderen Seite \u00fcberschwemmen Banken die Meldestelle teils mit gro\u00dfen Mengen an Verdachtsmeldungen, um ihre eigenen rechtlichen Risiken zu minimieren.<\/p>\n Zur Kontrolle der Meldepflichten unterliegen die Verpflichteten im Finanzsektor der Aufsicht durch die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Im Nicht-Finanzsektor sind Stellen der Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig, von kommunalen Kreisverwaltungen in Rheinland-Pfalz bis zu Landesministerien in Brandenburg oder Berlin. Teilweise lagert der Staat die Geldw\u00e4scheaufsicht selbst wiederum an Berufsvereinigungen wie Steuerberater*innenkammern aus, wodurch weitere Interessenskonflikte entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die funktionale Zersplitterung der Aufsichtsbeh\u00f6rden im Nicht-Finanzsektor, die oft mit begrenzten Personalressourcen einhergeht, macht diese zur Achillesferse der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland.[9]<\/a> Auch aufgrund mangelnder Kontrollen kamen 2018 nur 0,8 Prozent aller Verdachtsmeldungen an die FIU aus dem Nicht-Finanz\u00adsektor,[10]<\/a> obgleich das Ausma\u00df an Bargesch\u00e4ften nach wie vor erheblich ist und Schmuckhandel, Kasinos oder der Immobilienmarkt bekannte Hochrisikosektoren sind. Die Dunkelziffer nicht abgegebener Verdachtsmeldungen im Nicht-Finanzsektor sch\u00e4tzte die Universit\u00e4t Halle auf fast 30.000 Meldungen j\u00e4hrlich.[11]<\/a><\/p>\n Insbesondere der Immobiliensektor war zuletzt im Fokus, da durch explodierende Preise in deutschen St\u00e4dten internationale Anleger*innen in den Markt dr\u00e4ngen und Kontrollen \u00e4u\u00dferst selten sind: 2017 f\u00fchrten Aufsichtsbeh\u00f6rden in zehn von 16 Bundesl\u00e4ndern keine einzige Vor-Ort-Kontrolle bei Notar*innen durch und auch Makler*innen werden kaum auf die Einhaltung ihrer Pflichten gepr\u00fcft.[12]<\/a><\/p>\n Bei Notar*innen kommt erschwerend hinzu, dass f\u00fcr sie aufgrund von Schweigepflichten in Mandant*innenverh\u00e4ltnissen viele Geldw\u00e4sche-Pflichten nur eingeschr\u00e4nkt gelten. So m\u00fcssen sie beispielsweise Verdachtsmeldungen nur abgeben beziehungsweise Gesch\u00e4ftsbeziehungen nur beenden, wenn sie von Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung wissen. In juristischer Konsequenz bedeutet dies: Mandant*innen m\u00fcssen bereits verurteilt sein oder es m\u00fcssen zumindest \u00fcberw\u00e4ltigende Indizien bestehen, welche die betroffene Person belasten. Faktisch wird dadurch die Kontrollfunktion des Geldw\u00e4schegesetzes ausgehebelt. Gleiches gilt f\u00fcr Anw\u00e4lt*innen und Wirtschaftspr\u00fcfer*innen.<\/p>\n Bereits 2012 haben die Bundesl\u00e4nder den Bund gebeten, mindestens Teile der Aufsicht f\u00fcr den Nicht-Finanzsektor zu \u00fcbernehmen.[13]<\/a> Laut Sachverst\u00e4ndigen im Finanzausschuss des Bundestags lehnte die Bundesregierung dies ohne \u00fcberzeugende rechtliche Gr\u00fcnde ab.[14]<\/a> Gleichzeitig ist auch die von der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ausge\u00fcbte Aufsicht \u00fcber den Finanzsektor in der Kritik. So sprach die BaFin nach einer Sonderpr\u00fcfung durch einen externen Gutachter s\u00e4mtliche deutsche Banken von geldw\u00e4scherechtlichen Verst\u00f6\u00dfen im Zusammenhang mit den Panama Papers frei.[15]<\/a> Der Pr\u00fcfbericht ist trotz Anfragen von Abgeordneten des Bundestags unter Verschluss. So bleibt auch unklar, ob das Ergebnis auf eine zu oberfl\u00e4chliche Pr\u00fcfung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, welche beispielsweise die Auslandsgesch\u00e4fte der deutschen Banken nicht beleuchtete, und\/oder ob die rechtlichen Grund\u00adlagen des Geldw\u00e4schegesetzes unzureichend sind. Diese erlauben beispielsweise deutlich verringerte Sorgfaltspflichten in F\u00e4llen von (vermeintlich) geringem Risiko, wodurch ein gro\u00dfer Auslegungsspielraum der gesetzlichen Regeln bei den Verpflichteten entsteht.<\/p>\n In den vergangenen Monaten wurden zudem massive Geldw\u00e4scheskandale im europ\u00e4ischen Bankensektor publik, die auch nach Deutschland ausstrahlten.[16]<\/a> Bereits im September 2018 schlug die EU-Kom\u00admis\u00adsion daher unter anderem verst\u00e4rkte geldw\u00e4scherechtliche Aufsichtsbefugnisse f\u00fcr den Finanzsektor bei der Europ\u00e4ischen Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde (EBA) vor. Im M\u00e4rz 2019 wurden nach Abschw\u00e4chung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten vom Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der EU mehr Mitspracherechte der europ\u00e4ischen Ebene, aber keine echte Kontrolle nationaler Aufsichtsbeh\u00f6rden verabschiedet.<\/p>\n Im April 2019 sprachen sich die nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden unter den bestehenden Regeln im Entscheidungsgremium der EBA gegen die Annahme eines unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfberichts aus, welcher im Zusammenhang mit dem Danske-Skandal Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden aus D\u00e4nemark und Estland gefunden hatte.[17]<\/a> In diesem Skandal wurden \u00fcber Jahre mindestens 200 Miliarden Euro mutma\u00dflich inkriminierte Gelder \u00fcber die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen und ma\u00dfgeblich von der Deutschen Bank als Korrespondenzpartnerin in die internationalen M\u00e4rkte gespeist.<\/p>\n Neben Risikoanalysen bei Zahlungen m\u00fcssen die Verpflichteten nach dem Geldw\u00e4schegesetz in Deutschland insbesondere die sogenannten wirtschaftlich Berechtigten von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden oder Unternehmen im Gesch\u00e4ftsverkehr identifizieren. Wenn beispielsweise eine Briefkastenfirma als K\u00e4uferin eines Gewerbeparks auftritt oder eine Person im Auftrag eines Dritten ein teures Kunstwerk ersteigert, sollen so die tats\u00e4chlich entscheidenden und profitierenden nat\u00fcrlichen Personen ausfindig gemacht und aus geldw\u00e4scherechtlicher Sicht gepr\u00fcft werden. Dies ist aber in Deutschland aus mehreren Gr\u00fcnden schwierig.<\/p>\n Zum einen besteht eine Mindestschwelle von 25 Prozent Anteilen an einer Firma, ab der ein*e Eigner*in als wirtschaftlich berechtigt gilt. Dies macht stark gestreute Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u2013 rechnerisch ab f\u00fcnf beteiligten Personen \u2013 immun gegen die Identifizierung. Zudem besteht keine Pflicht zur Ausleuchtung l\u00e4ngerer Beteiligungsketten \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg,[18]<\/a> obwohl diese oft f\u00fcr die Verschleierung von Finanzstr\u00f6men genutzt werden.[19]<\/a> Schlie\u00dflich besteht die M\u00f6glichkeit, statt der tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer*innen auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer*innen von Firmen anzugeben. Wie unter anderem die Panama Papers gezeigt haben, wurde dieses Schlupfloch der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung massiv genutzt, um durch Scheindirektor*innen Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu verschleiern.<\/p>\n Nun soll das Transparenzregister, welches die Informationen zu Eigentumsstrukturen zentralisiert, in Umsetzung einer EU-Vorgabe \u00f6ffentlich werden. Dadurch k\u00f6nnten Journalist*innen und Wissenschaftler*innen besser analysieren, wie Netzwerke aus Briefkastenfirmen aufgebaut sind und welchem Zweck sie dienen.<\/p>\n Die angedachte Reform wird aber die L\u00fccken im Register nicht beheben und somit in der Praxis nur begrenzte Verbesserungen herbeif\u00fchren. Auch sollen Datenzugriffe kostenpflichtig bleiben, und Daten k\u00f6nnen nicht maschinenlesbar exportiert werden, was strukturelle Untersuchungen kaum m\u00f6glich macht. Schlie\u00df\u00adlich fehlen Informationen \u00fcber die Besitzer*innen von Immobilien, da die Grundb\u00fccher nicht die tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer*innen erfassen und weder digitalisiert noch zentralisiert sind.<\/p>\n Der Zoll erhielt erst 2017 eine zentrale Rolle im System der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung, als im Rahmen der Umsetzung der vierten Anti-Geld\u00adw\u00e4sche-Richtlinie der EU die Financial Intelligence Unit (FIU) vom BKA zur Generalzolldirektion und damit in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des BMF \u00fcberf\u00fchrt wurde. Durch die Neuschaffung einer administrativen FIU sollte der internationale Austausch mit den Geldw\u00e4schebeh\u00f6rden anderer Staaten erleichtert werden. Viele L\u00e4nder kritisierten die direkte Weitergabe von Informationen an eine polizeiliche Stelle in Deutschland und teilten daher nur z\u00f6gerlich Informationen. Auch sollte die FIU durch ihre vorgelagerte Filter- und Analysefunktion dem starken Anstieg von knapp 7.500 Verdachtsmeldungen 2008 auf fast 60.000 Meldungen 2017 begegnen und es den Landeskriminal\u00e4mtern erm\u00f6glichen, polizeiliche Ermittlungen auf begr\u00fcndete Verdachtsf\u00e4lle zu begrenzen.[20]<\/a><\/p>\n Bereits vor der Umsetzung wurde der Umbau von polizeilicher Seite als \u201eRisiko f\u00fcr die innere Sicherheit\u201c kritisiert.[21]<\/a> Vom Start der neuen FIU beim Zoll am 26. Juni 2017 bis Mitte 2018 f\u00fchrten Personalmangel, monatelang dysfunktionale IT-Systeme, welche die Banken zur Abgabe von Verdachtsmeldungen per Fax-Ger\u00e4t zwangen, sowie fehlende fachliche und kriminalistische Expertise der neu eingestellten Besch\u00e4ftigten zu phasenweise \u00fcber 30.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen[22]<\/a> und weiterer Kritik der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden an Falscheinsch\u00e4tzungen und mangelnder Analysequalit\u00e4t der FIU.[23]<\/a> Zum Teil waren sogar F\u00e4lle betroffen, bei denen der Verdacht eines Bezugs zu Terrorismusfinanzierung bestand.[24]<\/a> Dabei wurde klar, dass die FIU die ihr zugedachte Filter- und Analysefunktion bisher nur unzureichend wahrnehmen kann. Die genaue Planung dieser Funktion ist nicht \u00f6ffentlich. Eine verst\u00e4rkte Zentralisierung von Daten zur verbesserten Erstbewertung und Filterung von Verdachtsmeldungen sollte aber bei allen Vorteilen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t grundrechtliche Freiheiten nicht beschneiden und sich auf Hochrisikosektoren fokussieren, statt massenhafte Datensammlung als Selbstzweck zu betreiben.<\/p>\n Im Sommer 2018 tauschte Finanzminister Olaf Scholz den Chef der FIU aus und k\u00fcndigte einen umfassenden \u201eManagementplan\u201c zur Behebung der Missst\u00e4nde an. Nach Zahlen der Bundesregierung hat sich die Situation allerdings Anfang 2019 sowohl hinsichtlich des R\u00fcckstaus unbearbeiteter Verdachtsmeldungen als auch des Personalaufbaus nicht nachhaltig verbessert.[25]<\/a> Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert, Deutschland verletze damit das Geldw\u00e4schegesetz und versto\u00dfe gegen europa- und v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen zum Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung.[26]<\/a> Einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag von Juni 2018[27]<\/a> zur Behebung der Schwachstellen bei der FIU lehnten die Regierungsfraktionen CDU\/CSU und SPD ab.[28]<\/a><\/p>\n Neben der zentralen Analyse von Verdachtsmeldungen ist der Zoll f\u00fcr die Kontrolle grenz\u00fcberschreitender Bargeldtransaktionen verantwortlich. Laut Europol spielt Bargeld im Rahmen von Geldw\u00e4sche weiterhin eine zentrale Rolle.[29]<\/a> Gem\u00e4\u00df dem Zollverwaltungsgesetz sind Betr\u00e4ge ab 10.000 Euro bei Grenz\u00fcbertritt grunds\u00e4tzlich meldepflichtig. Zur Durchsetzung der Meldepflicht verf\u00fcgt der Zoll \u00fcber umfangreiche Kontrollm\u00f6glichkeiten. Er kann \u00fcberdies unter anderem bei Hinweisen auf Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung Bargeldbest\u00e4nde f\u00fcnf Tage lang \u2013 oder nach gerichtlicher Entscheidung bis zu drei Monate \u2013 festhalten, um deren Herkunft oder Verwendungszweck aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n Nach Angaben der Bundesregierung hat der Zoll allerdings seit 2010 in nur wenigen Hundert F\u00e4llen pro Jahr Bargeld bei Grenz\u00fcberschritt vorl\u00e4ufig sichergestellt oder Geldw\u00e4sche-Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben.[30]<\/a> Dauerhaft eingezogen wurden Gelder in den letzten acht Jahren nur in insgesamt zehn F\u00e4llen und mit einem Gesamtvolumen von knapp elf Millionen Euro. Seit 2013 gab es nur mehr zwei Einziehungen in H\u00f6he von insgesamt 786.000 Euro.<\/p>\n Bis Januar 2020 wird die f\u00fcnfte Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie der EU national umgesetzt. Die Richtlinie war ab 2016 als Reaktion auf die Pariser Terroranschl\u00e4ge sowie die Enth\u00fcllung der Panama Papers entstanden. Dies w\u00e4re die Gelegenheit f\u00fcr den Bundesfinanzminister, mit einer Gesamtstrategie das staatliche Versagen bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland zu beenden. Die Baustellen bei Geldw\u00e4scheaufsicht, FIU und Transparenzregister sind offensichtlich. Es br\u00e4uchte hinreichend Ressourcen zur Durchsetzung der Geldw\u00e4schepflichten sowie ein l\u00fcckenloses Transparenzregister. Transparenz w\u00fcrde \u00fcberdies eine Wiedererhebung der Verm\u00f6gensteuer schaffen, da dann nicht nur Ertr\u00e4ge, sondern auch Bestandsverm\u00f6gen gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden offenzulegen w\u00e4ren.<\/p>\n Auch im strafrechtlichen Bereich besteht Handlungsbedarf. So w\u00fcrde die Einf\u00fchrung eines Unternehmensstrafrechts Ermittler*innen erm\u00f6glichen, Institute wie die Deutsche Bank direkt zu belangen, statt die individuelle Schuld von Bankangestellten bei der Beihilfe zur Geldw\u00e4sche feststellen zu m\u00fcssen. Zudem ist eine bessere Verzahnung aller an der Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t beteiligten Beh\u00f6rden (Finanzverwaltung, Geldw\u00e4scheaufsicht, Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaften) erforderlich.<\/p>\n Trotz der beschriebenen Schw\u00e4chen birgt der Aufbau einer analytischen Zentrale der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland das Potenzial zur strukturellen Verbesserung. Die FIU ist hier ungeachtet der handwerklichen und politischen Vers\u00e4umnisse grunds\u00e4tzlich ein sinnvoller erster Schritt zu einer einheitlichen und effektiven Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung. Zentral ist der nachhaltige Ausbau laufender Ma\u00dfnahmen zur Schulung und zum Personalaufbau. Kurzfristig w\u00e4ren auch Abordnungen von erfahrenen Beamt*innen aus anderen Bereichen denkbar, um den Ausfall der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung durch die Neustrukturierung zu begrenzen.<\/p>\n Daneben besteht f\u00fcr die FIU ein Informationsdefizit bez\u00fcglich sensibler Datenbanken der Polizei. So verf\u00fcgt die Zentralstelle aktuell bei eingehenden Verdachtsmeldungen in vielen F\u00e4llen nicht \u00fcber die Information, ob bei betroffenen Personen \u00dcbereinstimmungen zu Ermittlungen der Landespolizeibeh\u00f6rden in Bereichen wie der Terrorismusbek\u00e4mpfung vorliegen. Eine L\u00f6sung dieses Problems m\u00fcsste nicht nur grundrechts- und datenschutzkonform sein, sondern auch der Verfassungsrealit\u00e4t im F\u00f6deralismus mit Blick auf die Aufgabenteilung von Bund und L\u00e4ndern gerecht werden.<\/p>\n Im Rahmen der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung nimmt der Zoll \u2013 wie auch in anderen Bereichen \u2013 zunehmend eine Zwitterrolle ein: Er agiert einerseits als Akteur der inneren Sicherheit und andererseits \u2013 klassisch \u2013 zur Einnahmesicherung f\u00fcr den Fiskus. Dabei sollte die Erweiterung von Kompetenzen und Datenzugriffsrechten bei Stellen wie der FIU auf den Kern der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und damit mittelbar auch von anderer (Finanz-)Kriminalit\u00e4t beschr\u00e4nkt bleiben. Aus grundrechtlicher Sicht ist die Tendenz von Sicherheitsbeh\u00f6rden zur massenhaften Datensammlung und deren Verkn\u00fcpfung zwischen einer Vielzahl von Datenquellen problematisch.<\/p>\n von Stefan Herweg Die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche in Deutschland ist reformbed\u00fcrftig. Eine Gesamtstrategie w\u00e4re n\u00f6tig,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,124],"tags":[487,601,671,1566],"class_list":["post-19955","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-120","tag-eigentumsverhaeltnisse","tag-financial-intelligence-unit","tag-geldwaesche","tag-zoll"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19955","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19955"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19955\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19955"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19955"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19955"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Geldw\u00e4scheaufsicht ist problembehaftet<\/h4>\n
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Die Zentralstelle der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung wird zum Flaschenhals<\/h4>\n
Es braucht eine Gesamtstrategie gegen Geldw\u00e4sche<\/h4>\n
[1]<\/a> \u00a0\u00a0 Camdessus, M.\u00a0: Money Laundering \u2013 the importance of international Countermeasures, Rede v. 10.2.1998 unter www.imf.org<\/a>, news<\/h6>\n
[2]<\/a> \u00a0\u00a0 Bussmann, K. D.: Dunkelfeldstudie \u00fcber den Umfang der Geldw\u00e4sche in Deutschland, www.w-t-w.org\/de\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/Geldwaesche-Deutschland-Studie.pdf<\/a><\/h6>\n
[3]<\/a> \u00a0\u00a0 Financial Action Task Force: Mutual Evaluation Report Germany, February 2010
\nwww.fatf-gafi.org\/media\/fatf\/documents\/reports\/mer\/MER%20Germany%20full.pdf<\/a><\/h6>\n[4]<\/a> \u00a0\u00a0 Transparency International Deutschland: Geldw\u00e4sche bei Immobilien in Deutschland, Berlin 2018, S. 9, siehe unter Publikationen auf www.transparency.de<\/h6>\n
[5]<\/a> \u00a0\u00a0 Mattioli, S.; Zoppei, V.: Mafiaparadies Deutschland, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 2016, Nr. 7, S. 73-80, s.u. www.blaetter.de<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0 Meinzer, M.: Steueroase Deutschland, M\u00fcnchen 2015<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00a0\u00a0 www2.weed-online.org\/uploads\/schattenfinanzzentrum_deutschland.pdf<\/a><\/h6>\n
[8]<\/a> \u00a0\u00a0 www.financialsecrecyindex.com\/PDF\/Germany.pdf<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a> \u00a0\u00a0 BT-Drs. 19\/3818 v. 15.8.2018; Handelsblatt.com v. 27.9.2018; Spiegel online v. 2.6.2016<\/h6>\n
[10]<\/a> BT-Drs. 19\/9326 v. 11.4.2019<\/h6>\n
[11]<\/a> siehe Bussmann a.a.O. (Fn. 2); BMF: 3.1. Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldw\u00e4sche konsequent bek\u00e4mpfen, in: Monatsbericht April 2016 (www.bundesfinanzministerium.de)<\/h6>\n
[12]<\/a> BT-Drs. 19\/3818 v. 15.8.2018<\/h6>\n
[13]<\/a> BR-Drs. 459\/1\/12 v. 11.9.2012<\/h6>\n
[14]<\/a> Frank, A.: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 4. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie, zur Ausf\u00fchrung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle f\u00fcr Finanztransaktionsuntersuchungen, \u00d6ffentliche Anh\u00f6rung des BT-Finanzausschusses v. 24.4.2017, siehe www.bundestag.de\/ausschuesse\/ausschuesse18\/a07\/anhoerungen\/110–501856<\/a><\/h6>\n
[15]<\/a> Spiegel online v. 19.1.2018<\/h6>\n
[16]<\/a> zum Fall der Danske Bank Estland siehe rbb24.de v. 10.1.2019<\/h6>\n
[17]<\/a> Reuters Business News v. 30.4.2019<\/h6>\n
[18]<\/a> Zoppei, W.; Beying, M.S.: Geldw\u00e4sche-Bek\u00e4mpfung im Zeichen der Terrorgefahr, Stiftung Wissenschaft und Politik Aktuell 55, Berlin August 2017 (www.swp-berlin.org)<\/h6>\n
[19]<\/a> Meinzer, M.: Germany rejects beneficial ownership transparency, www.taxjustice.net<\/a> v. 18.5.2017<\/h6>\n
[20]<\/a> Financial Intelligence Unit: Jahresbericht 2017, K\u00f6ln 2018, siehe unter www.zoll.de<\/a><\/h6>\n
[21]<\/a> Spiegel online v. 26.4.2017 und 20.3.2018<\/h6>\n
[22]<\/a> BT-Drs. 19\/1763 v. 20.4.2018, Frage 7<\/h6>\n
[23]<\/a> Bayerischer Rundfunk (br.de): Nachrichten v. 28.9.2018, 11 Uhr<\/h6>\n
[24]<\/a> Tagesschau.de v. 9.8.2018<\/h6>\n
[25]<\/a> Spiegel online v. 15.4.2019<\/h6>\n
[26]<\/a> Stellungnahme BDK zum nicht-\u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch des Finanzausschusses am 21.3.2018<\/h6>\n
[27]<\/a> BT-Drs. 19\/2592 v. 7.6.2018<\/h6>\n
[28]<\/a> BT-Drs. 19\/4985 v.12.10.2018<\/h6>\n
[29]<\/a> Europol, Financial Intelligence Group: Why Cash is still a King, Den Haag 2015, online unter www.europol.europa.eu\/publications-documents<\/a><\/h6>\n
[30]<\/a> BT-Drs. 19\/7708 v. 13.2.2019<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"