1. Februar: Polizeisch\u00fcsse:<\/b> In Gem\u00fcnden (Hessen) ersticht ein Mann seine Frau<\/a> und verletzt sich anschlie\u00dfend selbst schwer. Dennoch kann er erst nach einem Schusswaffengebrauch von Polizeibeamt*innen festgenommen und ins Krankenhaus gebracht werden. N\u00e4heres ist aktuell nicht bekannt<\/a>. Am 7. Februar<\/a> versucht in Efringen-Kirchen (Baden-W\u00fcrttemberg) ein betrunkener Autofahrer sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen, f\u00e4hrt dabei einen Polizisten an und verletzt ihn schwer. Obwohl seine Kollegen daraufhin auf den Wagen schie\u00dfen, kann der Fahrer trotz zweier Armsch\u00fcsse zun\u00e4chst fliehen. Er wird sp\u00e4ter festgenommen. Mit einem Kleinbus durchbricht am 12. Februar<\/a> ein Mann die Schranke eines Werksgel\u00e4ndes in Sindelfingen (Baden-W\u00fcrttemberg). Als er kurz darauf einen Unfall hat, versucht er zu Fu\u00df zu fl\u00fcchten. Als Polizist*innen ihn stoppen, bedroht er sie mit einem Messer. Ein Beamter schie\u00dft ihm ins Bein, der Mann wird in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Am 15. Februar<\/a> gibt in W\u00f6rth (Bayern) ein Polizist einen Warnschuss ab um einen ausreisepflichtigen Mann bei der Flucht vor seiner Abschiebung zu stoppen. In M\u00fcnchen (Bayern) gibt am 16. Februar ein Polizist einen Schuss auf eine Frau ab, die einen Kollegen mit einem Messer angreift. Die Frau bleibt unverletzt und wird am 17. Februar<\/a> in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Am 24. Februar<\/a> wird in Gunzenhausen (Bayern) gegen Mitternacht ein Randalierer gemeldet. Die eintreffenden Beamt*innen bemerken Feuer im Haus und rufen die Feuerwehr. Bei deren Eintreffen greift der mutma\u00dflich psychisch Gest\u00f6rte diese mit einem Messer an. Auch die Polizist*innen greift er an; als der Einsatz von Pfefferspray wirkungslos bleibt, schie\u00dfen die Beamt*innen. Der Mann stirbt im Krankenhaus.<\/p>\n <\/p>\n Racial Profiling:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Verwaltungsgericht (VG) Dresden (Sachsen)<\/a> Mitte Januar einem Guineaer Recht gegeben und seine Kontrolle durch Beamt*innen der Bundespolizei (BPol) aufgrund seiner Hautfarbe im M\u00e4rz f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat. Der Kl\u00e4ger sei dadurch in seinen Grundrechten verletzt worden.<\/p>\n Rechtsextremismus:<\/b> Auf Pressenachfragen teilt das NRW-Schulministerium mit, dass gegen drei Lehrer<\/a> der Verdacht des Rechtsextremismus besteht. Disziplinarverfahren wurden eingeleitet. Am 8. Februar<\/a> wird am Holocaust-Mahnmal in Berlin ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt. Am 9. Februar<\/a> gibt die Bundesanwaltschaft (BAW) Karlsruhe (Hessen) bekannt, dass im Fall eines Terrorverd\u00e4chtigen, bei dem bei einer Durchsuchung im September 2021 etwa 600 selbstgebaute Sprengs\u00e4tze sowie ein rassistisches Manifest und weitere strafbare Unterlagen gefunden worden waren, der Generalbundesanwalt (GBA) die weiteren Ermittlungen \u00fcbernommen hat. Der Mann stand zudem auf einer Liste der hessischen CDU f\u00fcr eine Kommunalwahl. In Dresden (Sachsen) marschieren am 13. Februar<\/a>, dem Gedenktag der Bombardierung w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs, Hunderte Rechtsextremisten in einer angemeldeten Demonstration durch die Altstadt. Ebenfalls mehrere 100 Gegendemonstrant*innen<\/a> versuchen dies durch Blockaden zu verhindern; dabei versuchen auch einige die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Es kommt zu Festnahmen. Am 16. Februar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen die rechtsextreme \u201eKampfgemeinschaft Cottbus\u201c (Brandenburg) nach zwei Jahren aus Mangel an Beweisen eingestellt wurde; die Staatsanwaltschaft (StA) Cottbus best\u00e4tigt den Bericht. Dies betrifft Verfahren gegen 19 Rechtsextremisten<\/a>. In Dortmund (NRW) durchsucht die Polizei am 18. Februar<\/a> die Wohnung eines Funktion\u00e4rs der rechtsextremistischen Kleinpartei \u201eDie Rechte\u201c wegen des Verdachts auf F\u00e4lschung und Verbreitung von Corona-Impfp\u00e4ssen. Technisches Ger\u00e4t wird sichergestellt. Am 21. Februar<\/a> beginnt vor dem Landgericht (LG) M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gegen drei mutma\u00dfliche Rechtsextremisten, die sich zwischen 2015 und 2018 Waffen aus dem Balkankrieg beschafften und damit handelten. Am gleichen Tag<\/a> verurteilt ein Berliner Amtsgericht (AG) einen Ex-AfDler und bekannten Neo-Nazi wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und weiterer Delikte zu anderthalb Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung; ein Mitangeklagter erh\u00e4lt eine Bew\u00e4hrungsstrafe von acht Monaten. Sie hatten im November 2021 einen jordanisch-st\u00e4mmigen Taxifahrer verpr\u00fcgelt. Wenige Tage nach seiner Haftentlassung wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen beleidigt am 22. Februar<\/a> ein Mann in Potsdam (Brandenburg) BPol-Beamt*innen, ruft Nazi-Parolen und zeigt ihnen den Hitlergru\u00df; er wird festgenommen. Laut einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die am 23. Februar<\/a> bekannt wird, wurden seit der deutschen Wiedervereinigung insgesamt 113 Menschen durch rechtsextremistische Angriffe get\u00f6tet; eine Presserecherche kommt hingegen auf 191 Tote. Am 24 Februar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass einer rechtsextremistischen Kita-Erzieherin in Halle (Sachsen-Anhalt) gek\u00fcndigt wurde. Zudem ermittelt die StA wegen eines Angriffs der Frau auf ein Impfteam. Auf einem U-Bahnhof in Berlin zeigt am 25. Februar<\/a> ein betrunkener Mann den Hitler-Gru\u00df und skandiert Nazi-Parolen; er wird festgenommen. Am 28. Februar<\/a> best\u00e4tigt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des LG Erfurt vom Juli 2021 zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von neun Rechtsextremisten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig. Die M\u00e4nner hatten im Februar 2014 eine Kirmes in Ballst\u00e4dt (beide Th\u00fcringen) \u00fcberfallen und 10 Menschen zum Teil schwerverletzt.<\/p>\n Umweltdemonstrationen:<\/b> Das VG Gie\u00dfen (Hessen) entscheidet, dass der Kostenbescheid<\/a> in H\u00f6he von 808 EUR f\u00fcr eine Umweltaktivistin rechtens ist. Die Frau war bei einem R\u00e4umungseinsatz des Dannenr\u00f6der Forstes im Dezember 2020 von Polizist*innen aus einem Baumhaus geholt worden. Am 4. Februar<\/a> blockieren in Hamburg und Berlin erneut Klima-Aktivist*innen Stra\u00dfen zu Autobahnauffahrten, werfen dabei in Berlin Lebensmittel \u201eaus dem M\u00fcll eines Supermarktes\u201c auf die Stra\u00dfe und seilen sich von Br\u00fccken ab. Auch in M\u00fcnchen (Bayern) kommt es zu Blockadeaktionen<\/a>. In Berlin blockieren am 7. Februar<\/a> wiederum etwa 20 Klima-Aktivist*innen Autobahnauffahrten; 13 Demonstrant*innen<\/a> werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Durch Presseberichte wird am 9. Februar<\/a> bekannt, dass es in Berlin in den vergangenen zwei Wochen insgesamt zu 29 Blockaden kam, 170 Demonstrant*innen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen und \u00fcber 20 Anzeigen gefertigt. Erneut blockieren am 11. Februar<\/a> die Klima-Aktivist*innen an verschiedenen Stellen Stra\u00dfen und Autobahnauffahrten; 22 von ihnen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Bislang wurden in diesem Zusammenhang 280 Anzeigen erstattet und in 25 F\u00e4llen Personen in vorbeugenden Gewahrsam<\/a> genommen. Am 14. Februar<\/a> wird eine neue Blockade von der Polizei unverz\u00fcglich ger\u00e4umt und 21 Aktivist*innen vorl\u00e4ufig festgenommen; Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und eventueller Straftaten werden gepr\u00fcft. Zu Blockaden kommt es am 15. Februar<\/a> nicht, daf\u00fcr verteilen Klimaaktivist*innen im Bundesministerium f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung in Berlin Pferdemist. Nach den Blockaden von Autobahnauffahrten blockieren Klimaaktivist*innen am 21. Februar<\/a> eine Zufahrt des Hafens in Hamburg. Am 22. Februar<\/a> \u00fcbergibt die Berliner Polizei die ersten 12 Ermittlungsverfahren gegen die Blockierer*innen zur Weiterbearbeitung an die StA, insgesamt hat die Polizei bislang 214 Verfahren eingeleitet. An den Flugh\u00e4fen Berlin, Frankfurt\/M. (Hessen) und M\u00fcnchen (Bayern) blockieren Klimaaktivist*innen am 23. Februar<\/a> die Zufahrten zu den Frachtbereichen. Am 25. Februar<\/a> werden am Berliner Hauptstadtflughafen zwei Klimaaktivisten festgenommen, die dort mit Luftballons den Flugverkehr st\u00f6ren wollten.<\/p>\n Prozesse gegen Polizist*innen: <\/b>Das AG Freiburg<\/a> (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilt einen Polizisten, der im Mai 2020 bei einer Demonstration gegen Rechte und die AfD, eine Demonstrantin mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte, zu Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Vor dem Kammergericht (KG) Berlin beginnt der am 2. Februar<\/a> der Prozess gegen einen Kriminalhauptkommissar der Berliner Polizei wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Der Mann soll interne Ermittlungsinformationen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an die AfD weitergegeben haben. Auch ein stadtbekannter Neo-Nazi, der als Mitverantwortlicher f\u00fcr eine rechte Anschlagsserie gilt, erfuhr so davon. Der Prozess wird nach zwei Minuten ausgesetzt, da es das Gericht vers\u00e4umte, Zeugen zu laden. Am 7. Februar<\/a> erhebt die StA Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) Anklage wegen versuchten Mordes und schwerer K\u00f6rperverletzung gegen einen Polizeibeamten. Der Mann soll bei einem Vaterschaftsstreit im Oktober 2021 zwei Frauen mi\u00dfhandelt und eine von ihnen angez\u00fcndet haben. Durch eine parlamentarische Anfrage der Fraktion die Gr\u00fcnen im Landtag von Magdeburg (Sachsen-Anhalt) wird bekannt am 9. Feburar<\/a> bekannt, dass die StA 2021 insgesamt 88 Ermittlungsverfahren gegen 145 Beamt*innen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt eingeleitet hat. Als Grund gilt eine zunehmende Konfrontation bei Anti-Corona-Protesten. Vor dem AG M\u00fcnchen (Bayern) beginnt am 10. Februar<\/a> der Prozess gegen einen inzwischen suspendierten Beamten der M\u00fcnchner Polizei wegen Besitz und Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln sowie Unterschlagung und Verrat von Dienstgeheimnissen. Insgesamt werden ihm 79 Straftaten vorgeworfen; der Mann ist gest\u00e4ndig. Am 11. Februar<\/a> best\u00e4tigt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Dresden (Sachsen) Presseanfragen, wonach sie gegen drei Beamte des Mobilen Einsatzkommando (MEK) Sachsen Anklage vor dem LG wegen Diebstahl von Dienstmunition und Kontakten zur rechtsextremen Gruppe \u201eNordkreuz\u201c Anklage erhoben hat. Bei 14 weiteren Beschuldigten dauern die Ermittlungen an. In M\u00fcnchen beginnt am 15. Februar<\/a> vor dem AG M\u00fcnchen (Bayern) die Fortsetzung des unterbrochenen Prozesses gegen den Beamten der M\u00fcnchner Polizei wegen Erwerb und Besitz von Drogen sowie Verwahrungsbruch. Am 22. Februar<\/a> wird er zu einer Geldstrafe von 13.200 EUR verurteilt. Ebenfalls am 22. Februar<\/a> beginnt vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) der Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt im Oktober 2019. Gegen eine vorherige Bew\u00e4hrungsstrafe des AG hatte der Mann Berufung eingelegt; noch am gleichen Tag wird er zu einer Geldstrafe von 7.200 EUR<\/a> verurteilt. Vor dem LG Berlin beginnt am gleichen Tag<\/a> der Berufungsprozess gegen zwei Polizisten auf Probe wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sie sollen im Mai 2019 als Zuschauer bei einem Basketballspiel \u201eSieg Heil\u201c gerufen haben; in einem ersten Prozess waren sie zu Geldstrafen verurteilt worden. Am 25. Februar<\/a> verurteilt das AG M\u00fcnchen (Bayern) einen weiteren Beamten wegen Drogenbesitz und -konsum sowie Verrat von Dienstgeheimnissen zu zweieinhalb Jahren Haft.<\/p>\n 2. Februar: Justizskandale:<\/b> Die hessische Justizministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann (CDU) lehnt es ab, einen Richter, der durch rechte \u00c4u\u00dferungen<\/a> zur Migration aufgefallen ist, aus dem Dienst zu entfernen. Hierzu m\u00fcsse \u201efeststehen, dass ein Richter die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ablehnt und bek\u00e4mpft\u201c.<\/p>\n Polizei und Datenschutz:<\/b> Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg<\/a> verurteilt die Berliner Polizei dazu, im Rahmen eines Disziplinarverfahrens abgefragte private Daten eines Polizisten an diesen herauszugeben. Am 24. Februar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass die Polizei in Brandenburg seit September 2020 aufgrund einer \u201einnerbeh\u00f6rdlichen Regelung\u201c mit Zustimmung der StA auf Daten der Corona-Apps zugreifen kann. Wie oft dies bislang geschehen ist, ist unbekannt.<\/p>\n Demonstrationen gegen Corona-Auflagen:<\/b> Die Justizbeh\u00f6rden mehrerer Bundesl\u00e4nder pr\u00fcfen, inwieweit das Tragen eines gelben Sterns mit der Aufschrift \u201eUngeimpft\u201c<\/a> bei Anti-Corona-Demonstrationen den Straftat der Volksverhetzung erf\u00fcllt. Trotz Verbot versammeln sich in M\u00fcnchen (Bayern) rund 1.500 Corona-Leugner*innen<\/a> in Kleingruppen. Es bleibt ruhig. Die Polizei fertigt etwa 20 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Am 4. Februar<\/a> hebt das VG Cottbus (Brandenburg) das pr\u00e4ventive Verbot von Anti-Corona-\u201cSpazierg\u00e4ngen\u201c auf, da es von der Polizei nicht ausreichend begr\u00fcndet worden war (Az: VG 3 L 29\/22<\/a>). Am 5. Februar demonstrieren erneut Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen gegen die geltenden Ma\u00dfnahmen. In Freiburg sind es 4.000, in Karlsruhe (beide Baden-W\u00fcrttemberg), in Osnabr\u00fcck 1.100 und in L\u00fcneburg (beide Niedersachsen) 300. Auch in vielen anderen St\u00e4dten kommt es zu Demonstrationen, ebenso wie zu Gegendemonstrationen. \u00dcberwiegend bleibt es friedlich<\/a>. Auf Pressenachfragen best\u00e4tigt der fr\u00fchere brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schr\u00f6ter (SPD) am 6. Februar,<\/a> dass auch er an einer Anti-Corona-Demonstration in Hohen Neuendorf (Brandenburg) teilgenommen hat. Auch am 7. Februar<\/a> demonstrieren bundesweit mehrere Corona-Leugner*innen; an vielen Orten finden Gegenversammlungen statt. \u00dcberwiegend bleibt es friedlich, doch in Jena kommt es zu Angriffen auf Polizist*innen, als diese eine Blockade des Aufmarsches aufl\u00f6st. In Erfurt (beide Th\u00fcringen) werden die Reifen eines Polizeifahrzeuges zerstochen. In Dresden (Sachsen) wird gegen drei Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Als die Polizei in Brandenburg a.d.Havel (Brandenburg) am 9. Februar<\/a> eine unangemeldete Versammlung von Corona-Leugner*innen aufl\u00f6st, kommt es zu massiven Widerstandshandlungen; f\u00fcnf Beamt*innen werden verletzt, auch zwei Demonstrant*innen m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. Am 11. Februar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass bei Anti-Corona-Demonstrationen in Bruchk\u00f6bel (Hessen) auch eine Politikerin der Gr\u00fcnen mehrfach teilgenommen hat und dies auch weiter tun will; sie ist aus der Partei ausgetreten. In zahlreichen deutschen St\u00e4dten finden auch am 12. Februar<\/a> Protestdemonstrationen von Corona- und Impfgegner*\u00ecnnen sowie Gegendemonstrationen statt; in Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg) ermittelt die Polizei gegen einen Mann, der mit einer Axt und einer Gasmaske erschien. Auch am 13. Februar<\/a> demonstrieren bundesweit wieder tausende Menschen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen. In Sigmaringen (Baden-W\u00fcrttemberg) versuchen dabei etwa 60 Personen vor das Privathaus von Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann<\/a> (Gr\u00fcne) zu gelangen, die Polizei verhindert dies. Erneut ziehen am 13. Februar<\/a> etwa 350 Anti-Corona-Demonstrant*innen vor das Haus von Kretschmann; ebenso ziehen an diesem Tag Corona-Leugner*innen mit Fackeln vor das Haus des Oberb\u00fcrgermeisters von Halberstadt<\/a> (Sachsen-Anhalt) und z\u00fcnden dort Bengalos. Am selben Tag<\/a> greifen bei einer Anti-Corona-Demonstration in Dresden (Sachsen) mehrere Teilnehmer*innen zwei Journalisten an. Auch am 19. Februar<\/a> demonstrieren bundesweit wieder mehrere 10.000 Corona-Leugner*innen und Impfgegner*innen. Am 21. Februar<\/a> gibt die Polizei im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt, dass bisher in Zusammenhang mit Corona-\u201cSpazierg\u00e4ngen\u201c insgesamt 1.200 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Laut der Kriminalstatistik von Wiesbaden (Hessen), die am 23. Februar<\/a> bekannt wird, kam es dort im vergangenen Jahr zu 94 Anti-Corona-Demonstrationen (2020: 57). Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Hamburg stuft den Verein \u201cUnited Movement for Equal Human Rights\u201c<\/a> als Beobachtungsobjekt ein. Er sei im Corona-Leugner*innen-Milieu aktiv und wolle die parlamentarische Demokratie abschaffen. Erneut kommt es am 26. Februar<\/a> bundesweit zu Anti-Corona-Demonstrationen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind es in verschiedenen St\u00e4dten zwischen 1.600 und 6.000 Menschen, in Bayern zwischen 900 und 4.200 (Niedersachsen: 680-2.500 \/ NRW: rund 2.500 \/ Hamburg: 3.550 \/ Sachsen: 1.800).<\/p>\n 3. Februar: Drohungen gegen Politiker*innen:<\/b> Im Landkreis Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) durchsucht die Polizei die Wohnung eines Mannes, der Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD)<\/a> \u00fcber einen Messenger-Dienst mit dem Tode bedroht haben soll. Datentr\u00e4ger werden sichergestellt. Durch Presseberichte wird am 6. Februar<\/a> bekannt, dass nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) 2021 insgesamt 4.458 Straftaten gegen Politiker*innen festgestellt wurden (2017: 1.527) (NRW<\/a>: 2021: 124 \/ 2020: 88 \u2013 Brandenburg: 2021: 85 \/ 2020: 41).<\/p>\n 4. Februar: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr:<\/b> Vor dem LG T\u00fcbingen erhebt die StA Anklage gegen den fr\u00fcheren Kommandeur der Kommando Spezialkr\u00e4fte-Einheit (KSK<\/a>) in Calw (beide Baden-W\u00fcrttemberg) wegen \u201eunterlassener Mitwirkung bei Straftaten\u201c. Der Kommandeur, der wegen rechtsradikaler Umtriebe in die Schlagzeilen geratenen Bundeswehr-Einheit hatte gestohlene Munition in gr\u00f6\u00dferen Mengen anonym und straffrei zur\u00fcckgeben lassen. Durch Presseberichte wird am 9. Februar<\/a> bekannt, dass die StA L\u00fcneburg (Niedersachsen) drei Ermittlungsverfahren gegen Soldaten er\u00f6ffnet hat, die w\u00e4hrend einer Nato-Mission in Litauen durch volksverhetzendes, rassistisches und antisemitisches Verhalten aufgefallen waren. Am 11. Februar<\/a> wird in Offenbach der fr\u00fchere Bundeswehroffizier Franco A. vor\u00fcbergehend festgenommen, gegen den derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. (beide Hessen) ein Prozess wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat gef\u00fchrt wird. Er soll Anschl\u00e4ge auf Politiker*innen geplant haben. Spezial-Einsatz-Kr\u00e4fte (SEK) nehmen ihn am 13. Februar<\/a> erneut fest, das OLG Frankfurt\/M. (Hessen) erl\u00e4sst Haftbefehl. Bei seiner vorherigen Festnahme in Offenbach (Hessen) waren m\u00f6gliche Beweismittel<\/a> gefunden worden. Am 16. Februar<\/a> muss der Prozessbeginn gegen Franco A. aufgrund der Erkrankung eines Richters des OLG abgesagt und verschoben werden. Im Prozess gegen Franco A. wird am 24. Februar<\/a> bekannt, dass bei ihm zahlreiche Nazi-Devotionalien und etliche Hieb- und Stichwaffen gefunden worden waren.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> Das LG Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilt einen, der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene zugeordneten, Mann wegen illegalem Waffenbesitz und Volksverhetzung<\/a> zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie einer Geldstrafe von 1.300 EUR. Am 5. Februar<\/a> l\u00f6st die Polizei in Coburg (Bayern) ein illegales Treffen von \u201eReichsb\u00fcrger*innen\u201c in einer Schule auf. Gegen 55 Personen wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. In Berlin entzieht sich am 16. Februar<\/a> ein \u201eReichsb\u00fcrger\u201c einer Polizeikontrolle und f\u00e4hrt dabei einen Beamten an; der dabei leicht verletzt wird. Der T\u00e4ter wird sp\u00e4ter festgenommen.<\/p>\n Angriffe auf Polizist*innen:<\/b> Nach Angaben der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurden in Deutschland seit 1945 insgesamt 366 Streifenpolizist*innen, 36 Kriminalbeamt*innen und 50 Bundespolizist*innen durch Angriffe von Straft\u00e4ter*innen im Dienst get\u00f6tet<\/a>. Als die Polizei in Berlin am gleichen Tag<\/a> einen Mopedfahrer \u00fcberpr\u00fcfen will, f\u00e4hrt dieser einen Beamten absichtlich an und fl\u00fcchtet. Der Beamte muss im Krankenhaus behandelt werden. Am 9. Februar<\/a> wird in N\u00fcrnberg (Bayern) zun\u00e4chst die Polizei wegen h\u00e4uslicher Gewalt zu Hilfe gerufen. Als die Beamt*innen eintreffen, attackiert der Mann sie im Treppenhaus und verletzt einen Beamten im Gesicht; er wird festgenommen. In der Nacht des 15. Februar<\/a> schie\u00dft in Ziegenbr\u00fcck (Th\u00fcringen) ein Mann auf Polizist*innen und ihren Streifenwagen; er wird sp\u00e4ter festgenommen. Am 16. Februar will die Polizei eine Frau aus einer Wohnung holen, in der sie sich widerrechtlich aufh\u00e4lt. Dabei greift die Frau sie mit einem Messer an und sticht auf den Kopf eines Beamten ein. Nur sein Helm sch\u00fctzt ihn vor Verletzungen. Ein Kollege gibt einen Schuss ab; die Frau bleibt unverletzt und wird am 17. Februar<\/a> in eine Psychiatrie eingeliefert. In Frankfurt\/M. (Hessen) kam es im vergangenen Jahr zu 1.679 Angriffen auf Polizist*innen, wie Frankfurts Polizeipr\u00e4sident am 18. Februar<\/a> bekannt gibt. In M\u00fcnchen (Bayern) alarmiert am gleichen Tag<\/a> eine Frau die Polizei nachdem ihr Sohn sie zuvor beleidigt und bedroht hatte. Die Beamt*innen beleidigt er ebenfalls und bedroht sie mit einer Axt und einem Messer. Auf den angedrohten Schusswaffengebrauch hin flieht er und wird wenig sp\u00e4ter durch einen Taser-Einsatz festgenommen. Am 20. Februar<\/a> alarmiert in Stein (Bayern) eine Frau die Polizei nachdem ihr Mann sie zuvor gew\u00fcrgt und anschlie\u00dfend versuchte, mit einem Beil die T\u00fcr zum Badezimmer einzuschlagen, wohin sie sich mit ihrer Tochter gefl\u00fcchtet hatte. Als die Beamt*innen eintreffen, wirft er das Beil auf ihren Einsatzwagen und fl\u00fcchtet. Bei seiner Festnahme verletzt er einen Beamten leicht. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gibt die Polizei am 21. Februar<\/a> bekannt, dass es bisher in Zusammenhang mit Corona-\u201cSpazierg\u00e4ngen\u201c insgesamt 30 Angriffe auf Polizist*innen gegeben hat. Am 22. Februar<\/a> teilt die Polizei in Bamberg (Bayern) mit, dass ihre Beamt*innen bei einem Polizeieinsatz in einem Obdachlosenheim massiv angegriffen und vier Polizisten dabei verletzt wurden. Laut der Kriminalstatistik von Wiesbaden (Hessen) kam es dort im vergangenen Jahr zu insgesamt 130 Angriffen auf Polizist*innen<\/a> (2020: 98). Am 24. Februar<\/a> nehmen Polizist*innen in M\u00fcnchen (Bayern) einen Mann, der sie mit einem Messer bedroht, nach einem Elektro-Taser-Einsatz fest.<\/p>\n Rassistische Angriffe:<\/b> In Berlin wird eine Jugendliche von sechs Erwachsenen rassistisch beleidigt und krankenhausreif geschlagen<\/a>. Sp\u00e4ter muss die Polizei ihre urspr\u00fcngliche Nachricht, Ausgangspunkt dieses Streites sei eine fehlende Mund-Nase-Maske gewesen, zur\u00fcckziehen<\/a>. Wiederum in Berlin beschimpft ein Mann eine Familie rassistisch und schl\u00e4gt<\/a> danach auf den Vater ein. Er kann kurze Zeit sp\u00e4ter festgenommen werden. In Berlin beleidigt am 9. Februar<\/a> ein Mann zwei polizeiliche Objektsch\u00fctzer rassistisch als sie ihn auffordern ihnen nicht mit der Taschenlampe ins Gesicht zu leuchten.\u00a0 Als am 15. Februar<\/a> in Berlin eine Frau ein Lokal betritt, wird sie von einer Mitarbeiterin rassistisch beleidigt und wieder nach drau\u00dfen gef\u00fchrt. Auch ein weiterer Gast des Lokals beleidigt und bedroht sie rassistisch. In einem Einkaufszentrum in Berlin bedrohen am 18. Februar<\/a> drei Frauen eine Chinesin mit \u201epistolen\u00e4hnlichen Gesten\u201c ihrer Finger und erkl\u00e4ren ihr, dies liege an ihrer Herkunft. Am 25. Februar<\/a> schl\u00e4gt in einem M\u00f6belhaus in Berlin ein Mann einer Angestellten ins Gesicht und beleidigt sie rassistisch.<\/p>\n 7. Februar: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Der BGH versch\u00e4rft<\/a> die Urteile gegen eine Rockergruppe der \u201eHells Angels\u201c<\/a>, die 2014 in einem Berliner Wettb\u00fcro einen Rivalen erschossen hatte.<\/p>\n Hasskriminalit\u00e4t:<\/b> Laut des rheinland-pf\u00e4lzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gab es nach dem Mord an zwei Polizist*innen Ende Januar bisher 399 F\u00e4lle von Hasskriminalit\u00e4t im Internet<\/a>. 102 F\u00e4lle davon seien strafrechtlich relevant und in 15 F\u00e4llen die Verantwortlichen bereits identifiziert. Nach Hasspost im Internet durchsucht die Polizei in Rosenheim (Bayern) am 9. Februar<\/a> die Wohnung eines Holocaustleugners. Ihm werden Volksverhetzung in 45 F\u00e4llen und versuchte N\u00f6tigung vorgeworfen. Am 11. Februar<\/a> wird im Saarland ein Mann festgenommen, der nach den Polizist*innen-Morden Ende Januar Hasskommentare im Internet ver\u00f6ffentlicht und den mutma\u00dflichen T\u00e4tern Unterschlupf angeboten hatte; es wird Haftbefehl erlassen. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums vom 23. Februar<\/a> auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurden 2021 insgesamt 662 islamfeindliche Straftaten registriert (2020: 929 \/ 2019: 884 \/ 2018: 824 \/2017: 950).<\/p>\n 8. Februar: Rechtsradikale Polizist*innen:<\/b> Das VG Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) best\u00e4tigt die Entlassung eines SEK-Beamten des dortigen Landeskriminalamtes (LKA)<\/a> wegen rassistischer \u00c4u\u00dferungen und eines illegalen Waffenkaufs. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n 9. Februar:\u00a0Abschiebungen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass im Jahr 2020 insgesamt 10.800 Fl\u00fcchtlinge aus Deutschland abgeschoben<\/a> wurden (2019: 22.100).<\/p>\n Dschihadismus:<\/b> Vor dem Berliner KG<\/a> beginnt der Prozess gegen einen Syrer wegen mutma\u00dflicher Planung eines islamistischen Anschlags. Der Mann war im November 2019 festgenommen worden. Am 18. Februar<\/a> erhebt die BAW Anklage gegen eine R\u00fcckkehrerin des \u201eIslamischen Staates\u201c (IS). Die Frau war im Sommer 2015 zum IS nach Syrien ausgereist und bei ihrer R\u00fcckkehr im Oktober 2021 am Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) festgenommen worden; seither ist sie in Untersuchungshaft. Vor dem LG Hagen (NRW) beginnt der Prozess gegen einen jungen Syrer der im Verdacht steht, einen Bombenanschlag auf die \u00f6rtliche Synagoge<\/a> geplant zu haben. Der Jugendliche war im September 2021 festgenommen worden.<\/p>\n Tod nach Polizeieinatz:<\/b> Nachdem die Polizei in Hamburg einen geistig Verwirrten festgenommen und ins Krankenhaus gebracht hat, verliert dieser dort das Bewusstsein und verstirbt<\/a>.<\/p>\n 12. Februar: \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben:<\/b> Mehrere 100 Personen demonstrieren in Frankfurt\/M. (Hessen) f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung<\/a> der im Sommer 2018 begonnenen \u201eNSU 2.0\u201c-Drohschreiben-Serie. Der mutma\u00dfliche Verfasser war im Mai 2021 festgenommen worden; sein Prozess steht kurz vor dem Beginn. Am 16. Februar<\/a> beginnt vor dem LG Frankfurt\/M. (Hessen) der Prozess gegen den mutma\u00dfliche Verfasser der Schreiben (Az: 5\/17 KLs \u2013 6190 Js 216386\/21 (24\/21). Vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude halten Abgeordnete der Linksfraktion im Hessischen Landtag eine Mahnwache<\/a> ab. Am 17. Februar<\/a> bestreitet der Angeklagte s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe und beschuldigt Polizeibeamte einer rechten Chatgruppe; Namen will er jedoch ausdr\u00fccklich nicht nennen. Als erste Zeugin sagt am 21. Februar<\/a> die Rechtsanw\u00e4ltin Basay-Yildiz aus; sie war auch die erste, die ein Drohschreiben zugeschickt bekam.<\/p>\n 15. Februar: Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/b> Das EU-Parlament entzieht dem fr\u00fcheren AfD-Vorsitzenden J\u00f6rg Meuthen die Immunit\u00e4t. Beantragt hatte dies die StA Berlin um ein Verfahren in einer AfD-Spendenaff\u00e4re<\/a> er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. Aus der AfD war Meuthen bereits Ende Januar ausgetreten. Am 16. Februar<\/a> weist das VG Berlin die Klage der AfD gegen die Forderung der Bundestagsverwaltung von einer Strafzahlung in H\u00f6he von 108.000 EUR<\/a> wegen Versto\u00df gegen ein Spendenannahmeverbot zur\u00fcck. Die Berufung ist zugelassen (Az. VG 2 K 213\/20 ).<\/p>\n Drogenfahndung:<\/b> Bei einer Routinekontrolle im Hamburger Hafen entdecken Zollbeamt*innen in einem Container rund 120 kg Kokain<\/a>. Am gleichen Tag<\/a> durchsucht die Polizei in Berlin die Wohnungen einer mutma\u00dflichen Drogenbande. 30 kg Marihuana, eine f\u00fcnfstellige Bargeldsumme und weitere Beweismittel werden beschlagnahmt; f\u00fcnf M\u00e4nner werden festgenommen. In Hessen durchsucht die Polizei am 16. Februar<\/a> insgesamt 16 Wohn-und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, ein Bordell und mehrere Bankschlie\u00dff\u00e4cher einer mutma\u00dflichen Drogenbande. Vier M\u00e4nner werden festgenommen und Beweismittel sichergestellt. Am 24. Februar<\/a> wird durch Presseberichte bekannt, dass der Zoll in einem Bananen-Container im Hamburger Hafen 2.630 kg Kokain sichergestellt und die Polizei in Urbach (Baden-W\u00fcrttemberg) in einer Bananen-Reiferei ebenfalls 336 kg Kokain gefunden hat.<\/p>\n 16. Februar: Polizeilicher Todesschuss:<\/b> Vor einem Supermarkt in Kirchheim (Baden-W\u00fcrttemberg) erschie\u00dft ein Polizeibeamter zun\u00e4chst seine Frau<\/a> und anschlie\u00dfend sich selbst.<\/p>\n T\u00f6dlicher Tasereinsatz:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA Hannover (Niedersachsen) das Ermittlungsverfahren zu einem t\u00f6dlich verlaufenen Tasereinsatz im Oktober 2021 eingestellt<\/a> hat. Der Mann sei nicht durch den Einsatz des Elektro-Tasers, sondern laut Obduktionsergebnis als Alkoholkranker an Multiorganversagen verstorben.<\/p>\n 17. Februar: Antisemitismus:<\/b> Aus der Antwort des Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass es 2021 bundesweit zu insgesamt 3.028 antisemitischen Straftaten<\/a> gekommen ist, davon 63 K\u00f6rperverletzungen (2020: 2.351 \/ 57). Am 25. Februar<\/a> teilt die Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin mit, dass sie eine Dozentin, die sich antisemitisch ge\u00e4u\u00dfert hatte, von ihrem Lehrauftrag entbunden hat.<\/p>\n Spionage:<\/b> Vor dem OLG M\u00fcnchen beginnt der Prozess wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen einen Mitarbeiter der Universit\u00e4t Augsburg<\/a> (beide Bayern). Der Mann soll Informationen \u00fcber die Tr\u00e4gerrakete \u201eAriane\u201c an den russischen Geheimdienst geliefert haben; er bestreitet die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n 18. Februar: Polizeiliche Kriminalstatistik PKS):<\/b> Laut der Kriminalstatistik 2021 f\u00fcr Frankfurt M. (Hessen)<\/a> kam es dort im vergangenen Jahr zu insgesamt 96.449 Straftaten, davon waren 605 politisch motiviert (Rechts: 279) und 150 Vergewaltigungen oder sexuelle N\u00f6tigung.<\/p>\n 19. Februar: Rechtsradikaler Mordanschlag in Hanau:<\/b> Am zweiten Jahrestag des Mordanschlages mit neun Toten findet auf dem Hauptfriedhof in Hanau (Hessen) eine Gedenkveranstaltung<\/a> statt. Auch in M\u00fcnchen (Bayern) findet ein Gedenkmarsch mit rund 600 Teilnehmer*innen statt. Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei<\/a>.<\/p>\n 21. Februar: Ermittlungen gegen Justizbeamt*innen:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA M\u00fcnchen (Bayern) gegen einen Justizwachtmeister des OLG ermittelt. Der Mann steht im Verdacht des sexuellen Missbrauchs einer Gefangenen<\/a>.<\/p>\n 22. Februar: Rechtsradikale und rassistische Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag<\/a> wurden 2021 insgesamt 1.184 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge registriert (2020: 1.690 \/ 2019: 1.749 \/ 2016: 3.500), 153 Menschen wurden dabei verletzt. Hinzu kommen 70 Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und 20 Angriffe auf Hilfsorganisationen.<\/p>\n 24. Februar:\u00a0Asyl:<\/b> Das Bayerische Oberlandesgericht (BayOLG) best\u00e4tigt den Freispruch des AG Kitzingen (Bayern) eines Klosterbruders vom April 2021, der einem Mann aus Gaza Kirchenasyl<\/a> gew\u00e4hrt hatte, um ihn vor der Abschiebung zu bewahren. Geistliche, die ein Kirchenasyl auch nach einem negativen Bescheid des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) aufrecht halten, k\u00f6nnen straffrei bleiben, so das BayOLG.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Februar: Polizeisch\u00fcsse: In Gem\u00fcnden (Hessen) ersticht ein Mann seine Frau<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19984,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[820,1094,1186,1195],"class_list":["post-19981","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=19981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/19981\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/19984"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=19981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=19981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=19981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Die Berliner Polizei entfernt einen Aufkleber mit dem Namen von Said Nesar Hashemi<\/span> von einem Stra\u00dfenschild (Tahir Della, Twitter<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"