{"id":20016,"date":"2022-03-23T11:20:33","date_gmt":"2022-03-23T11:20:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cilip.de\/?p=20016"},"modified":"2022-03-23T11:20:33","modified_gmt":"2022-03-23T11:20:33","slug":"ueberpruefung-von-reisenden-us-behoerden-wollen-fingerabdruecke-in-eu-abfragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=20016","title":{"rendered":"\u00dcberpr\u00fcfung von Reisenden: US-Beh\u00f6rden wollen Fingerabdr\u00fccke in EU abfragen"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die Teilnahme am <\/b>Visa Waiver Programm <\/b>erlaubt <\/b>Israel <\/b>den USA <\/b>Zugang zu<\/b> <\/b>seinen <\/b>biometrische<\/b>n<\/b> Daten<\/b>. <\/b>Die Regierung in Washington will dies <\/b>f\u00fcr weitere 40 L\u00e4nder <\/b>vorschreiben.<\/b><\/p>\n

Die US-Regierung hat ein Schreiben an EU-Mitgliedstaaten verschickt, das eine Verst\u00e4rkte Partnerschaft f\u00fcr Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership \u2013 EBSP) ank\u00fcndigt. Darin soll der Zugriff auf Fingerabdruck-Datenbanken durch US-amerikanische Grenzbeh\u00f6rden geregelt werden. Dies w\u00fcrde eine Bedingung f\u00fcr L\u00e4nder, deren Staatsangeh\u00f6rige visafrei in die Vereinigten einreisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch die Bundesregierung hat am 9. Februar eine solche Mitteilung von der US-Botschaft erhalten, antwortet das Innenministerium<\/a> auf eine parlamentarische Schriftliche Frage. Die Vorschrift soll demnach ab 2027 gelten. \u201eIm Wesentlichen soll damit wohl unter anderem ein Austausch von biometrischen Daten, unter anderem von Reisenden, erm\u00f6glicht werden\u201c, schreibt das Ministerium und will weitere Einzelheiten kl\u00e4ren.<\/p>\n

5,5 Millionen Personendatens\u00e4tze mit Fingerabdr\u00fccken beim BKA<\/h4>\n

Das Visa Waiver Programm (VWP) umfasst nach Angaben der US-Regierung<\/a> derzeit 40 L\u00e4nder. Es erm\u00f6glicht die Einreise zu touristischen oder gesch\u00e4ftlichen Zwecken f\u00fcr bis zu 90 Tage. Zwar braucht es daf\u00fcr kein Visum, die Reisenden m\u00fcssen aber vorab eine g\u00fcltige Genehmigung \u00fcber ein digitales Registriersystem (Electronic System for Travel Authorization \u2013 ESTA) beantragen und dabei Angaben zum Grund und Verlauf der Reise machen. Alternativ kann zum ESTA aber auch ein regul\u00e4res Visum beantragt werden.<\/p>\n

Im VWP werden keine biometrische Daten erhoben, auch die Voranmeldungen des ESTA sehen dies nicht vor. Es ist deshalb anzunehmen dass die Abfrage europ\u00e4ischer Datenbanken erst beim endg\u00fcltigen Grenz\u00fcbertritt in den USA erfolgen soll. Denn sp\u00e4testens dort m\u00fcssen auch alle Teilnehmenden am VWP ihre Fingerabdr\u00fccke und Gesichtsbilder abgeben.<\/p>\n

Unklar ist, auf welche nationalen Datenbanken die US-Beh\u00f6rden in den einzelnen L\u00e4ndern eigentlich zugreifen wollen. In Deutschland liegen Fingerabdr\u00fccke, die f\u00fcr polizeiliche Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen, in der INPOL-Datenbank, die vom Bundeskriminalamt (BKA) gef\u00fchrt wird. Auch die Eintr\u00e4ge im Ausl\u00e4nderzentralregister sind dort gespiegelt. Im vergangenen Jahr<\/a> waren in INPOL 5,5 Millionen Personendatens\u00e4tze durchsuchbar gespeichert, au\u00dferdem rund 546.000 ungel\u00f6ste daktyloskopische Tatortspuren.<\/p>\n

Franz\u00f6sischer EU-Vorsitz will antworten<\/h4>\n

Als offenbar erstes Land will Israel seine biometrischen Datenbanken f\u00fcr die amerikanische Einreisekontrolle \u00f6ffnen, auch dies wird aber in der Ank\u00fcndigung dazu<\/a> nicht pr\u00e4zisiert. Anfang M\u00e4rz hat das US-Heimatschutzministerium (DHS) ein entsprechendes Abkommen mit der israelischen Innenministerin und dem Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit unterzeichnet. Bislang ist Israel nicht Mitglied im VWP, die geplante zuk\u00fcnftige Teilnahme kommt also von vornherein mit der Abfrage biometrischer Daten.<\/p>\n

Zwar hat die US-Regierung auch an die EU-Kommission eine Mitteilung \u00fcber die \u201eVerst\u00e4rkte Partnerschaft f\u00fcr Grenzsicherheit\u201c geschickt, soweit bekannt wird darin aber kein Zugriff auf EU-Informationssysteme gefordert. Trotzdem plant der franz\u00f6sische EU-Vorsitz eine gemeinsame Antwort im Namen der im Rat zusammengeschlossenen Mitgliedstaaten. Der Vorsto\u00df \u00fcberrascht, denn die Regierung in Washington k\u00f6nnte dies als Einladung zum Zugriff auf EU-Datenbanken interpretieren. Die Eurodac-Datei, die von allen Schengen-Staaten zu Asylsuchenden gef\u00fchrt wird, enth\u00e4lt beispielsweise 6,5 Millionen Fingerabdruckdatenbl\u00e4tter, diese k\u00f6nnen auch polizeilich durchsucht werden. Das Gleiche gilt f\u00fcr die rund 294.000 Fingerabdr\u00fccke im Schengener Informationssystem.<\/p>\n

Sowohl in dem Schreiben an die europ\u00e4ischen Regierungen als auch zur Vereinbarung mit Israel ist von einem \u201eAustausch\u201c der Informationen die Rede. M\u00f6glich w\u00e4re also, dass auch die US-Regierung biometrische Datenbanken f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Grenzbeh\u00f6rden zug\u00e4nglich macht. Eine deutsche Abfrage k\u00f6nnte dann im Rahmen des Ein-Ausreisesystems erfolgen, das die EU im kommenden Jahr f\u00fcr visafrei Reisende in Betrieb nimmt und das beim \u00dcbertritt jeder EU-Au\u00dfengrenze \u2013 dazu k\u00f6nnen auch Flugh\u00e4fen geh\u00f6ren \u2013 die Abgabe von vier Fingerabdr\u00fccken und dem Gesichtsbild vorschreibt.<\/p>\n

Wahrscheinlicher w\u00e4re jedoch ein Anschluss an das Pr\u00fcm-System, das die Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken der Polizeibeh\u00f6rden in den Schengen-Staaten miteinander vernetzt und nun um Gesichtserkennung erweitert wird<\/a>. Auch Drittstaaten k\u00f6nnen sich beteiligen, der erste wird Gro\u00dfbritannien nach dem Brexit sein.<\/p>\n

Austausch zur Strafverfolgung bereits seit 2016<\/h4>\n

Der Zugriff auf in Deutschland gespeicherte Fingerabdr\u00fccke und DNA-Proben ist bereits in einem Deutsch-Amerikanischen<\/a> Sicherheitsabkommen (DASA) von 2008 geregelt, allerdings ausschlie\u00dflich zur Strafverfolgung im Falle einer \u201eernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit“ und nicht zum Abgleich von Reisenden. Die Umsetzung erfolgte nach Abschluss eines technischen Abkommens im Jahr 2012 sowie einer weiteren vierj\u00e4hrigen Versp\u00e4tung.<\/p>\n

Kontaktstellen f\u00fcr den Austausch sind \u2013 soweit bekannt \u2013 das BKA und das Federal Bureau of Investigation (FBI). In den ersten zwei Jahren<\/a> wurden auf diese Weise 101 Anfragen nach Deutschland geschickt, deutsche Beh\u00f6rden nahmen im gleichen Zeitraum 191 Recherchen vor. Dabei wurden f\u00fcnf \u00dcbereinstimmungen bei Fingerabdr\u00fccken erzielt.<\/p>\n

Gesichtsbilder sind vom DASA noch nicht umfasst. Das Abkommen ist den Pr\u00fcm-Beschl\u00fcssen nachempfunden, mit dem sich die Schengen-Staaten seit 2008 Zugriff auf ihre polizeilich gespeicherten Fingerabdr\u00fccke und DNA-Daten erm\u00f6glichen. Das Pr\u00fcm-System wird zuk\u00fcnftig nach Abschluss des EU-Gesetzgebungsverfahrens auf Gesichtsbilder erweitert<\/a>; gut m\u00f6glich also, dass die US-Regierung auch im DASA einen solchen Ausbau fordert und das FBI in einigen Jahren biometrische Lichtbilder in Deutschland abfragen kann.<\/p>\n

Neue Regelung zur Fahndung im Schengener Informationssystem<\/h4>\n

Zuk\u00fcnftig k\u00f6nnen Beh\u00f6rden aus den USA und anderen, ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern au\u00dferdem Fahndungen in Europa initiieren, die neben Gesichtsbildern oder DNA-Proben auch Fingerabdr\u00fccke enthalten k\u00f6nnen. Listen mit betroffenen Personen aus Drittstaaten werden dazu an Europol geschickt, die Polizeiagentur sucht dann einen willigen Mitgliedstaat zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem. Die EU-Mitgliedstaaten und der Rat haben sich vergangene Woche auf eine entsprechende Verordnung geeinigt<\/a>.<\/p>\n

In mindestens 70 F\u00e4llen<\/a> hat auch das BKA eine solche Fahndung vorgenommen, die Betroffenen stammten aus Syrien, dem Irak und Marokko. Auch dieses Verfahren dient jedoch lediglich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Ob und wann die US-Beh\u00f6rden informiert werden, wenn die Ausgeschriebenen festgenommen oder ihnen die Einreise in die Europ\u00e4ische Union verweigert wird, kann der ausschreibende Mitgliedstaat nach eigenem Ermessen entscheiden.<\/p>\n

Beitragsbild: Reisende, die am Washington Dulles International Airport ankommen, geben im US-VISIT-Mechanismus alle 10 Fingerabdr\u00fccke ab (DHS<\/a>).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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